Lebensstadt DIELINKEinSolingen Januar2021 Milliardengeschenke auf Staatskosten - LINKEN Solingen
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lebensstadt
DIE LINKE in Solingen Januar 2021
Milliardengeschenke auf Staatskosten Liebe Leser*innen,
Wer zahlt für die Krise? mit dieser Zeitung informieren
wir Sie über das, was Sie sonst
Uns steht ein Verteilungskampf um die Kosten allem kleinere Betriebe sind die Corona-Pande- nicht ohne weiteres erfahren:
der Codid-9-Pandemie bevor. Die deutsche Ver- mie und die notwendigen Lockdown-Maßnahmen
schuldung wird vermutlich das Krisenniveau von ein schwerer Schlag. Und es gibt andere, meist Dass das Solinger Jugendamt
2010 erreichen. Auch wenn die Schulden erstmal große Konzerne, die davon profitierten. Die Auto- immer weiter die Hilfen für Er-
nicht beglichen, sondern bestehen bleiben wür- mobilindustrie beispielsweise, steckte bereits vor ziehung zusammenspart,
der Pandemie in der Krise. die hiesige AfD Nazisprüche
Sie produzierte mehr Autos, klopft,
als die Menschen kaufen warum Eltern in Solingen
konnten und wollten. Die teure iPads kaufen müssen,
absurdeste und gleichzeitig Flüchtlinge von der Auslän-
häufigste Krise im Kapita- derbehörde der Stadt im lau-
lismus. Gerne nutzen die fenden Verfahren abgescho-
großen Automobilkonzerne, ben werden sollen,
daher die Möglichkeiten, die wie die Stadt die erforder-
der Staat ihnen nun eröff- lichen Lohnerhöhungen bei
net. Staatliches Geld und den Reinigungskräften durch
die Möglichkeit das Perso- Lohnsenkung in anderen Berei-
nal in Kurzarbeit zu schi- chen finanzieren will,
cken. Auf Staatskosten ver- oder warum man bei „Kron-
suchen Automobilkonzerne prinz“ im Streik ist.
ihre Überproduktion abzu-
bauen und Personalkosten Außerdem hat DIE LINKE im
einzusparen. Dabei fällt Solinger Stadtrat eine gemein-
den; die erhöhten Zinskosten müssen beglichen staatliches Geld leider nicht vom Himmel, auch same Fraktion mit der Satire-
werden. So oder so stellt sich die Frage: Wer zahlt wenn es gerade für extrem niedrige Zinsen gelie- partei Die PARTEI gegründet
für die Krise? hen werden kann. Das Geld, was jetzt an große und arbeitet dort jetzt mit ih-
Konzerne und letztendlich an die großen Eigentü- nen zusammen.
Was sind die Gründe für die Verschuldung? mer geht, soll irgendwann zurückbezahlt werden - Wie gut das funktioniert und
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden weltweit wohl nicht von den Empfängern. wie Sozialisten und Satire zu-
Dienstleistungen und teilweise auch die Produk- sammenpassen, lesen sie im
tion in Industrie- und Dienstleistungsbetrieben Sind alle diese Maßnahmen richtig? Innenteil.
eingeschränkt. So auch in Deutschland. Die Dy- Während Konzerne wie die Lufthansa und die Pro-
namiken und Zwänge des kapitalistischen Wirt- fite ihrer Hauptaktionäre mit Milliarden „gerettet“ Der Schwerpunkt unserer Aus-
schaftssystems verstärken diese Krise zusätzlich. werden, gibt es in der Pflege ein neoliberales gabe liegt diesmal in der Frage,
Wieso? Die Organisation der Wirtschaft ist keine „Weiter so“. In Deutschland arbeiten knapp wer die Corona-Krise bezahlen
Aufgabe, die von der Gesellschaft als ganzer ver- 400.000 Menschen, die den Pflegeberuf einmal wird – Sie ahnen es schon: Das
nünftig organisiert wird. Stattdessen konkurrie- erlernt haben, ihn aber wegen der hohen Arbeits- sind Sie!
ren verschiedene (wenige) Großeigentümer mit- belastung nicht mehr ausüben. Doch anstatt die
einander. Jeder will die größten Profite machen. Arbeitszeiten zu verkürzen und in öffentliche Außerdem bringen wir Fakten
Das geht nur gegen den anderen. Der Staat konn- Krankenhäuser zu investieren und den Pflegebe- aus der Welt der Milliardäre,
te also auch in dieser Krise nur Rahmenbedingun- ruf dadurch wieder attraktiver zu machen, hält die sich in dieser Krise dumm
gen setzen. Wie Unternehmen und Konzerne rea- Gesundheitsminister Spahn am Status quo fest und dusselig verdienen.
gieren, soll nicht beeinflusst werden. So führte und versucht, den Personalmangel über Anwer-
die Pandemie nicht nur dazu, dass keine neuen bungen aus dem Ausland zu beheben. Es ist mehr
Waren produziert oder Dienstleistungen zeitweise als augenfällig, dass die Bundesregierung den Wir wünschen Ihnen viel
eingestellt wurden, sondern Menschen verloren großen Automobilkonzernen und Luftverkehrs- Spaß beim Lesen!
ihre Jobs und damit neben ihrem Einkommen unternehmen finanziell unter die Arme greift, und
auch ihre Sicherheit. Andere befinden sich noch den Pflegenotstand durch bloßes Klatschen zu
immer in Kurzarbeit. Kleine und mittelständische beseitigen versucht.
Unternehmen gehen Pleite und werden teilweise
von großen Konzernen geschluckt. Für viele, vor (Fortsetzung S. 2) S o l i n g e n
2 Lebensstadt
(Fortsetzung von Seite 1) mer noch 50 Millionen Euro und mehr. Kein
Kommentar
Wer soll das bezahlen? Mensch hat sich so ein Eigentum selbst erarbei-
Schuldigitalisierung All diese Krisenkosten müssen am Ende bezahlt tet. Die meisten haben es geerbt, und immer be-
werden. Die teilweise noch unzureichende Unter- ruht es auf unserer Arbeitskraft, die sie sich ange-
muss gerecht sein stützung für diejenigen, die sie gerade dringend eignet haben. Sich jetzt, nach der Pandemie, ei-
benötigen, aber auch die „Rettungs- und Konjunk- nen Teil davon zurückzuholen, ist also nur fair.
Wie die Solinger Morgenpost
turpakete“. Die Frage, wer die Kosten der Krise bezahlt,
am 11. Dezember berichtete,
Wer soll das bezahlen? Wir finden: Es ist Zeit, wird so oder so beantwortet werden. Wenn wir
statten einige Solinger Schulen
dass endlich mal jene zahlen, die seit Jahren und uns nicht einmischen und mitreden, dann steht
ihre Kinder nun mit iPads aus.
Jahrzehnten profitieren, die sich sogar in der Krise die Antwort schon fest. Jene, die schon heute
Das Gymnasium Schwertstraße
dicke Dividenden auszahlen lassen – während an- über unvorstellbaren Reichtum verfügen, werden
macht es vor und bezeichnet ih-
dere um ihre Existenzgrundlagen ringen müssen. darum kämpfen diesen, zu behalten und weiter
re Digitalisierung der Schule
Müssten jene, die über ein Privatvermögen von ausbauen zu können.
stolz als „Pilotprojekt“. Kaufen
über 50 Millionen Euro verfügen, von jedem Cent, Lasst uns dafür kämpfen, dass endlich jene
müssen die iPads die Eltern!
den sie mehr als 50 Millionen Euro haben, die zahlen, die seit Jahren profitieren. Such‘ den
Hälfte abgeben – es kämen in Deutschland 500 Kontakt zu uns und kämpfe auch Du mit uns
Die Geräte kosten zwischen
Milliarden Euro zusammen. Damit hätten sie im- für unsere gemeinsamen Interessen!
480 und 704 Euro. Die Krö-
nung: Wer nicht bezahlen kann,
dem bietet die Schule einen
Kreditvertrag über die Santan-
der Bank an. Dagegen richtet
sich Widerstand. So schrieben
Eltern des Gymnasiums
Schwertstraße einen offenen
Brief an die Schulleitung und
beriefen sich dabei auf die Lern-
mittelfreiheit.
Hierzu ein Kommentar von
Alexandra Mehdi von der So-
linger LINKEN:
„Erst wurde sie verschlafen,
jetzt wird sie in Solingen über
die Köpfe von Lehrer*innen,
Kindern und der Elternschaft
hinweg mit teuren iPad umge- Kampfuniformen im Solinger Gesundheitsamt
setzt. Trotz Lernmittelfreiheit
kommen auf viele Eltern unzu-
mutbare Kosten zu, gerade bei Zu Gesundheitsthemen fragen sie
Geschwisterkindern. Denn die
3.500 von der Stadt ange- ihren Hauptfeldwebel
schafften Tablets von der Mar-
ke mit dem Apfel sind schon an Seit einigen Jahren zeigt sich die Bundeswehr zu- sundheitsämtern regt sich in einigen Städten
Familien im Rahmen des BIl- nehmend in der zivilen Öffentlichkeit. Sie organi- jetzt Widerstand. In Berlin, Olpe, Pinneberg oder
dungs- und Teilhabegesetzes siert Werbeveranstaltungen in Schulen, den Eid Frankfurt wurden die Soldaten auf Initiative der
verteilt. Das ist gut so, reicht auf die Fahne hält sie immer öfter in der Innen- LINKEN bereits aus den Gesundheitsämtern ver-
aber nicht aus. Denn auch wer stadt von Großstädten ab. Neuerdings dienen wiesen bzw. wird dies gerade diskutiert.
nur knapp zu viel verdient, zehn Soldaten auch im Solinger Gesundheitsamt. Das stört die armeebegeisterte SPD. Ihre Wehr-
muss die Geräte kaufen oder Unterstellt sind sie nicht der Solinger Amtsleite- beauftragte Eva Högl beschwert sich über die
über einen Kredit finanzieren. rin, sondern Brigadegeneral Dieter Meyerhoff stattfindende Diskussion: „Ich halte nichts davon,
vom Stab der 1. Panzerdivision Oldenburg. dass sich die Soldatinnen und Soldaten hinter zi-
Alle bisher bekannten Lösun- Wir sind nicht gegen sinnvolle zivile Einsätze viler Kleidung verstecken sollen. Ich setze mich
gen mit Leihgeräten für Lern- von Soldaten. Was uns stört, ist die damit verbun- auch dafür ein, dass sie ihren Dienstgrad am Tele-
gruppen im Unterricht benach- dene Demonstration aggressiver Stärke. So tra- fon nennen dürfen. Sie sollten hörbar und sicht-
teiligen die Kinder, die kein ei- gen die im Gesundheitsamt eingesetzten Solda- bar sein“.
gens iPad bekommen. Denn ten statt der üblichen zivilen Ausgehuniform die Wozu?
dann können sie zu Hause nicht Kampfuniform für militärisches Training oder Die LINKE ist die einzige Partei im Bundes-
damit weiterarbeiten. An der Kriegseinsätze. Was soll das? tag, die sich gegen die zunehmende Militari-
Bildung wurde lang genug ge- Wir möchten nicht wissen, wie politische Mi- sierung der Gesellschaft wendet. Wir sind ge-
spart. Jetzt ist es an der Zeit mit grant*innen oder Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gen öffentliche Gelöbnisse, bei denen ganze
echter Lernmittelfreiheit alle an reagieren, wenn sie wegen Corona mit dem Ge- Kompanien in Innenstädten aufmarschieren.
den Chancen der Digitalisie- sundheitsamt zu tun haben und sich ein Soldat in Wir wollen keine Werbung für Armeedienst in
rung teilhaben zu lassen. Sonst Kampfuniform um sie kümmert. Ein solches Ver- Schulen und keine Soldaten in Kampfuniform
geht die Schere zwischen Arm halten ist einfach unsensibel! Wir kämpfen hier in unseren Ämtern. Und wir fordern, dass die
und Reich auch bei der Bildung gegen einen Virus und nicht im Schützengraben. Bundeswehr aus Afghanistan und anderen
noch weiter auf.“ Gegen dieses martialische Auftreten in Ge- Staaten abgezogen wird.
Lebensstadt 3
mal andere Stellschrauben, bevor Beschäf-
Was ist los bei Borbet? tigten in den Geldbeutel gegriffen wird!
Darüber hinaus geht es den Beschäftig-
Interview mit Marko Röhrig, ten in erster Linie darum, wieder in die Ta-
Geschäftsführer der IG Metall Remscheid-Solingen rifbindung zurückzukehren. Doch über Ein-
bußen zu sprechen, bevor die Tarifbindung
nicht geklärt und gesichert ist, wollen die
Solinger Borbetianer so nicht mitmachen.
Deswegen finden diese Woche hierzu die
ersten Warnstreiks statt. Die IG Metall und
die Beschäftigten wollen so der Forderung
für ergebnisoffene Tarifverhandlungen
Nachdruck verleihen.
lebensstadt: Es ist ebenfalls geplant, ei-
ne Arbeitszeit in fünf Schichten einzu-
führen. Was hat Borbet da vor?
Röhrig: Diese Frage kann vielleicht Herr
von Hörsten von Borbet beantworten. So
waren seitens des Unternehmens bisher
unterschiedliche Schichtmodelle im Ge-
spräch. Das besagte 5-Schicht-System
wurde offenbar zu Beginn vom Unterneh-
men favorisiert. Zuletzt war ein 3-Schicht-
Borbet – alte Solinger*innen kennen es Zwischenzeitlich sind Neuwahlen des Be- System (Montag bis Freitag) ebenfalls Be-
noch als „Kronprinz“ – ist eine der größten triebsrates bei Borbet Solingen erfolgt, so standteil des Drohszenarios seitens Bor-
Firmen in Solingen. An der Weyerstraße dass das Thema „Auflösung des Betriebsra- bet.
stellen knapp 700 Mitarbeiter*innen tes“ bereits überholt ist. Wir reden also Für die Beschäftigten ist klar, dass sie
Leichtmetallräder her und beliefern BMW, über Schnee von gestern ... ! Ein neuer Be- am bewährten 4,5-Schicht-System festhal-
Mercedes, Ford, Porsche und Volkswagen. triebsrat ist im Amt. Im Übrigen wurden ten wollen. Ebenfalls wollen sie die Zulagen
Der Betrieb ist in der letzten Zeit jedoch zahlreiche Betriebsräte bestätigt und auch für die Arbeit in Vollkonti nicht verlieren.
stark geprägt von Unruhen und ist ständig wieder in den neuen Betriebsrat gewählt.” Der tarifpolitische Angriff auf die Beleg-
in den Schlagzeilen. Offensichtlich fährt schaft durch die Kündigung des Tarifvertra-
das Unternehmen einen harten Kurs gegen lebensstadt: Das scheint jedoch nur ei- ges hängt insbesondere mit diesen beiden
seine Mitarbeiter*innen. nes von vielen Problemen der Mitarbei- Themen zusammen. Offenbar hat sich Bor-
ter*innen zu sein. Borbet hat den Tarif- bet hier vergaloppiert und muss nun mit
lebensstadt: Kollege Röhrig, bei Borbet vertrag für die Solinger Beschäftigten der Gegenwehr der Belegschaft rechnen.
wurde im Sommer der von den im Mai gekündigt und das mit „schwie- Die IG Metall vertritt mit rund 500 Mitglie-
Kolleg*innen gewählte Betriebsrat auf- riger wirtschaftlicher Lage“ begründet. dern die Mehrheit der Beschäftigten bei
gelöst. Was war da los? Borbet. Und die wollen ihren Tarifvertrag
Röhrig: Genau das ist die aktuelle Ausein- zurück!
Röhrig: Das ist nicht mit wenigen Worten andersetzung, die wir derzeit bei Borbet
eben mal zusammengefasst. Einerseits gab Solingen führen. Richtig ist, dass das Erste Warnstreiks
es Uneinigkeiten unter den unterschied- Unternehmen die Kündigung des Haus-
lichen Listenvertretern innerhalb des Be- /Anerkennungstarifvertrages mit der Die Gewerkschaft reagierte jetzt mit ersten
triebsrates. Anderseits hat das Unterneh- „schwierigen wirtschaftlichen Lage“ be- Warnstreiks. Seit dem 8. Dezember wurden
men diese Streitigkeiten befördert und zu- gründet. Die IG Metall hatte bereits im Au- mehrere Schichten lahm gelegt. Obwohl
sätzlich einen Streit um das bei Borbet So- gust hierzu zu Tarifverhandlungen aufgefor- die Werksleitung Streikbrechern erst 100
lingen bewährte 4,5-Schicht-System und dert. Doch seitens des Unternehmens wur- Euro, dann 200 Euro „Pramie“ anbot und
die dafür vereinbarten Zulagen entfacht. de in den letzten Monaten taktiert und auf überall im Betrieb Plakate dagegen aufhän-
Zeit gespielt. Bis heute hat die IG Metall je- gen ließ, verliefen die Streiks mit enormer
Leider gab es seitens Borbet keinerlei Be- doch nicht die eingeforderten Terminvor- Beteiligung der Kolleg*innen.
mühungen und Engagement für ein vorge- schläge für den Einstieg in ergebnisoffene Ebenfalls versuchte die Werksleitung den
schaltetes arbeitsgerichtliches Schlich- Tarifverhandlungen erhalten. Stattdessen Geschäftsführer der IG Metall zum Verlas-
tungsverfahren, so dass das Verfahren in will Borbet bereits jetzt Zusagen, nur in ei- sen der Werkshallen zu bewegen und droh-
Solingen mit der Auflösung des Betriebsra- ne Richtung – nämlich nach unten – zu ver- te ihm mit Strafanzeige.
tes endete. Das nahm der Betriebsrat nicht handeln. Anstatt in Tarifverhandlungen ein- Kollege Röhrig blieb von diesen Schar-
hin und zog weiter vor das Landesarbeits- zusteigen, will Borbet hierfür Bedingungen mützeln jedoch unbeeindruckt und verweil-
gericht. Hier wurde das Urteil des Solinger vorgeben. Dies macht die IG Metall und die te weiter im Betrieb. „Wir haben gerade
Arbeitsgerichtes bestätigt. Es blieb dem Tarifkommission bei Borbet jedoch nicht erst begonnen! Wir sind steigerungsfä-
Betriebsrat nur noch eine Nichtzulassungs- mit. Tarifverhandlungen beginnen immer hig und werden das auch zeigen! Es
beschwerde beim Bundesarbeitsgericht. erst mal ergebnisoffen. Bei wirtschaftlichen wird Zeit, dass sich was bewegt. Wir
Der Betriebsrat ging auf „Nummer Sicher“ Schwierigkeiten prüft die IG Metall über wollen Terminvorschläge für den Ein-
und leitete hiernach Neuwahlen des Be- Sachverständige sehr genau, ob Einschnit- stieg in Verhandlungen. Kommen diese
triebsrates ein, damit es nicht zu einer dro- te bei den Beschäftigten überhaupt erfor- nicht, muss Borbet mit weiteren Ar-
henden „betriebsratlosen Zeit“ kommt. derlich sind. Zudem suchen wir immer erst beitskampfmaßnahmen rechnen!”
4 Lebensstadt
Soziales einsparen
Jugendamt zahlt
weniger
Die „lebensstadt“ berichtete
Anfang des Jahres darüber: Es
gibt immer mehr Familien, die
unter sozialen und seelischen
Problemen leiden. Arbeitslo-
sigkeit, Armut auf Grund von
Hartz-IV, eine belastende Al-
leinerziehung, Jugendkrimina-
lität Die psychischen Erkran-
kungen eines Elternteils oder
Suchtprobleme nehmen zu.
Viele dieser Familien leiden un-
ter mehr als einem dieser Pro-
bleme. Es ist eine Frage der
Chancengleichheit, sie durch
die Gesellschaft zu unterstüt-
zen.
Hierzu gibt es die sogenannten
„Hilfen zur Erziehung“. Das Im Oktober haben die Ratsmitglieder der Par- Erik: Naja, leider musste DIE LINKE in Solingen —
können zum Beispiel Sozialar- tei DIE LINKE., Erik Pieck und Joelle Möltgen, dem Landestrend entsprechend — bei der Kom-
beiter*innen sein, die bei den und das Ratsmitglied der Partei Die PARTEI, munalwahl Stimmeneinbußen hinnehmen, und
Familien vorbeikommen und Harald Schulte-Limbeck, gemeinsam in einem dadurch haben wir den Fraktionsstatus verloren.
bei finanziellen Problemen, Schreiben an den Oberbürgermeister mitge- Dann kamen wir schnell auf die Idee, uns mal un-
Auffälligkeiten der Kinder in teilt, dass sie eine gemeinsame Fraktion bil- ter den Ratsmitgliedern nach möglichen Partnern
der Schule, Erziehungsproble- den. umzuschauen. Die PARTEI kam da direkt ins
men etc. beraten und Lösun- Blickfeld, haben doch auch Mitglieder der LINKEN
gen mit den Familien finden. „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Sympathien für einen satirischen Ansatz in der
der PARTEI. Es wird auf jeden Fall interessant Po- Politik. Und wie sich schon nach zwei Gesprächen
Obwohl diese problembelaste- litik mit einer Satirepartei zu machen, allerdings mit Harry und Martina bestätigte, gibt es auch
ten Familien in Solingen immer haben unsere Parteien eine große Schnittmenge noch andere programmatische Gemeinsamkei-
mehr zunehmen, kürzt die gemeinsamer Anliegen.“ kommentiert Erik Pieck. ten. Ganz vorne: Der Kampf gegen die neuen und
Stadt seit Jahren im Millionen- alten Nazis.
bereich bei den Hilfen zur Er- Die Ratsfraktion trägt den Namen: „DIE LINKE.
ziehung. Die PARTEI“. Kurz: Wir haben das schnell unter Dach und Fach
gebracht. Und auf einer Mitgliederversammlung
Dabei gibt es einen rechtlichen Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Harald Schul- wurde einstimmig beschlossen, die Fraktion DIE
Anspruch von belasteten Fami- te-Limbeck gewählt, zu gleichberechtigten, stell- LINKE. Die PARTEI zu gründen.
lien auf Hilfen zur Erziehung. vertretenden Fraktionsvorsitzenden Joelle Mölt-
gen und Erik Pieck. Joelle, wie hast Du Deine männlichen Kolle-
Jetzt wurden die Zahlen vom gen in den Fraktionsverhandlungen bis jetzt
letzten Jahr veröffentlicht: Bei „Unter meiner Führung wird es nur harte, seriöse erlebt?
den Unterstützungsmaßnah- Turbopolitik geben und vorerst wird auf den Bru-
men im Familien- und Erzie- derkuss verzichtet.“ so Harald Schulte-Limbeck. Joelle: Die Zusammenarbeit mit Harry und Erik
hungsbereich wurden allein im funktioniert richtig gut. Sei es bei den Vorgesprä-
letzten Jahr 21,2 % eingespart! Ziel der gemeinsamen Fraktion ist ein solidari- chen zur ersten Ratssitzung oder bei sonstigen
sches Solingen. „Besonders wichtig ist es uns, Treffen. Außerdem ist man es, um ehrlich zu sein,
DIE LINKE fordert in ihrem unsere Kräfte zu bündeln und uns auf diese Weise gerade als junge Kommunalpolitikerin gewohnt,
Kommunalprogramm die für eine sozialere Klingenstadt einzusetzen.“ er- sich gegen Männer durchsetzen zu müssen. Oft
vollständige Rücknahme der klärt Joelle Möltgen. ist man froh wenn 2-3 Frauen anderer Fraktionen
Einsparungen in der Jugend- ebenfalls dabei sind, auch wenn man unter-
hilfe in Höhe von 5,5 Millio- Der Eintscheidung, eine gemeinsame Fraktion zu schiedliche politische Ansichten hat. Aber mit
nen Euro. bilden, war ein einstimmiges Votum auf der Mit- Harry und Erik habe ich da keine Bedenken.
gliederversammlung am 04.10. vorausgegangen,
bei der auch zwei Mitglieder der PARTEI zum Harry, Euer Kurzwahlprogramm für Solingen
gegenseitigen Kennenlernen eingeladen waren. enthält Forderungen wie eine „Bier- und Dö-
ner-Preisbremse“ oder einen „Hanfgarten
lebensstadt: Erik, wie kam es eigentlich zur statt Hofgarten“.
S o l i n g e n Gründung einer gemeinsamen Fraktion im
Rat? Wie geht das mit den Solinger Sozialisten?
Lebensstadt 5
Harry: Die Solinger Sozialisten verstehen uns Harry, Ihr wart auf der letzten Mitgliederver-
weitestgehend und unsere Kritik an der Gesell- sammlung der LINKEN dabei. Was habt Ihr da
Nazisprüche
schaft sowie deren Konsum. Das Kurzwahlpro- erlebt? Solinger AfD vergleicht
gramm von der Partei Die PARTEI macht zum Bei-
spiel auf satirische Weise darauf aufmerksam, Harry: Zunächst mal viel Abstand und Einzelti- Menschen mit Haus-
dass wir für unsere Wähler einen günstigen Zu- sche. Wir durften uns und unseren satirischen An- müll
gang zu Grundnahrungsmitteln und eine Freigabe satz vorstellen, der eine Art Notwehr ist und dass
Die Wuppertaler Staatsanwalt-
von mehr Hanfprodukten fordern. „Sozial ist, wer man mit satirischem Spaß dem politischen Irrsinn
schaft ermittelt gegen Mitglie-
regionales Bier ranschafft.“ Das versteht jeder. nahe kommt. Beeindruckt hat uns die Disziplin
der der Solinger AfD wegen
bei der Mitgliederversammlung und das konse-
Volksverhetzung.
Erik und Joelle, die Solinger LINKE hat 2020 quente Einhalten der Parität, also zum Beispiel
ein umfassendes Kommunalwahlprogramm das abwechselnde Sprechen von Frauen und
Während des Kommunal-
verabschiedet. Wie wollt Ihr das mit Die PAR- Männern.
wahlkampfs bewies die Solin-
TEI umsetzen, deren Spruch ist „Inhalte über-
ger AfD auf ihrer facebook-Sei-
winden“? Harry, kann Satire etwas verändern und in
te ihre menschenverachtende
der Politik erreichen?
Haltung mit Nazi-Sprüchen. In
Joelle: Ich war zu Beginn der gemeinsamen Frak-
einem Beitrag zur Finanzierung
tion auch skeptisch, ob es funktioniert, mit einer Harry: Nun, Wunder kann Die PARTEI auch nicht
des Solinger Klinikums schlu-
Satirepartei Politik zu machen. Allerdings hat sich vollbringen, aber sie kann Aufmerksamkeit auf
gen sie eine „einfache Lösung“
schnell rausgestellt, dass sich unsere politischen Missstände lenken, und es gibt Beispiele für Erfol-
vor: Man solle abgelehnte Asyl-
Ansichten sehr ähnlich sind, besonders auf kom- ge wie z.B. die Veränderung des Gesetz zur Par-
bewerber abschieben!
munaler Ebene. Des Weiteren empfinde ich die teienfinanzierung zu Lasten der AfD. Und es
Zusammenarbeit als erfrischend unkompliziert, macht zuweilen Spaß.
Man müsse das alles wie
weil die Genoss*innen der Partei Die PARTEI dazu
beim Hausmüll bewerten, wenn
beitragen, dass wir den Spaß an der Politik nicht
vergessen. Das tut uns richtig gut! Soziale Medien dieser stinke. Da gäbe es zwei
Lösungen: „Bringen Sie den
Müll raus“ oder „Schaffen Sie
Erik: So ist das mit Satire. Wer versucht, diese in
Unsere Mitglieder in Solingen arbeiten ehrenamt- einen Stuhlkreis, der darüber
die Politik einzubringen, wird schnell feststellen,
lich. Sie arbeiten im Rat und in Ausschüssen für diskutiert, wie man den Ge-
dass er/sie der Wirklichkeit hinterher läuft. In der
die Interessen der Solinger Bürger, geben diese stank besser ertragen kann“.
Gremienarbeit kommt schnell das vage Gefühl
Zeitung heraus oder gestalten Webseiten im Wähle man die AfD, bekomme
hoch, dass Inhalte oft nur eine untergeordnete
Internet. man die erste Lösung.
Rolle spielen.
Wir möchten Ihnen zwei Seiten von uns nahe le-
gen. Da ist zum einen die Homepage der Solinger „Das überschreitet das Maß
Habt Ihr Eckpfeiler für eine gemeinsame So-
Linken mit Informationen über uns und aktuellen des Zulässigen“, erklärt Ober-
linger Kommunalpolitik entwickelt?
Themen aus der kommunalen Politik. Hier finden staatsanwalt Wolf-Tilman Bau-
sie aktuelle Termine, unsere Pressemitteilungen mert in einer ersten Einschät-
Harry: Ja, wir haben viele Übereinstimmung ge-
und Ratsmitglieder sowie demnächst auch unser zung. Momentan werde er-
funden bei unseren kommunalen Zielen, zum Bei-
Wahlprogramm für die Stadt. mittelt, wer strafrechtlich für
spiel Verbesserung der zukünftigen Bürgerbeteili-
Mit dem QR-Code kommen Sie direkt auf die den Text verantwortlich ist.
gung, Erhalt von Freibädern, starkes Klinikum in
Homepage dielinke-solingen.de:
kommunaler Hand, mehr Wertschätzung für die
Im Falle einer Anklage und
Pflege und Ausbau von Freifunk.
Verurteilung drohen Tätern, die
eine Volksverhetzung begehen,
Erik: In unseren Aussagen bestehen auch weitge-
Freiheitsstrafen von drei Mona-
hend Übereinstimmungen zu den Themenfeldern
ten bis zu fünf Jahren nach Pa-
Ausbau der Kinderbetreuung und flexible Betreu-
ragraf 130 Strafgesetzbuch.
ungszeiten in den Kitas, Rücknahme der finanziel-
Auch wer eine solche Volksver-
len Streichungen bei der Jugendhilfe, Kommunale
hetzung als Schrift „verbreitet
Wohnungsbaugesellschaft, Stärkung des ÖPNV,
oder der Öffentlichkeit zugäng-
Klimaschutz und Antifaschismus.
lich“ macht, kann mit einer
Weiterhin gibt es auch eine facebook-Seite, die Geldstrafe oder einer Freiheits-
Joelle: Wir haben uns anfangs zusammengesetzt,
regelmässig aktualisiert wird und wo wir politi- strafe bis zu drei Jahren bestraft
oder besser gesagt, via Videokonferenz bespro-
sche Kommentare, Fotos und Videos von Aktio- werden.
chen, was wir für kommunalpolitische Forderun-
nen veröffentlichen. Sie bietet einen ersten Über-
gen haben. Dabei ist uns aufgefallen, dass wir uns
blick über unsere Aktivitäten in Solingen und Nach Angaben des Solinger
- wenn man den Satire-Teil mal beiseite legt - po-
Links zu anderen befreundeten Webseiten. Der Tageblatts steht die Solinger
litisch sehr ähnlich sind. Unsere Schwerpunktthe-
Link ist de-de.facebook.com/dielinkesolingen: AfD selbst innerhalb ihrer Partei
men (Klimaschutz, Wohnungspolitik, Antifa-
weit rechts. Sie gilt in ihrer
schismus und Co.) liegen auch den Genoss*innen
Mehrheit als Anhänger des auf-
von der Partei Die PARTEI sehr am Herzen. Soll-
gelösten rechtsextremen „Flü-
ten wir uns bei zukünftig aufkommenden Fragen
gels" des Thüringer AfD-Chefs
uneinig sein, ist das ja auch vollkommen in Ord-
Björn Höcke.
nung, schließlich lebt Politik von spannenden De-
batten. Um ehrlich zu sein, wünsche ich mir
schon seit einiger Zeit, dass wir mal nicht diesel-
ben Ansichten haben und es mal wieder zu Dis-
kussionen kommt.
6 Lebensstadt
Anfrage im Bundestag Es geht wieder aufwärts:
Corona-Krise: Mehr Millionäre!
Finanzministerium be- Wo früher im Bundestag über Millionen lange hin- 20,2 Milliarden Euro. Da muss sich ihr Bruder Ste-
und her diskutiert wurde, werden jetzt Milliarden fan Quandt mit „nur“ 15,1 Milliarden Euro fast
rechnet Gesamtkosten ohne größere Diskussion bewilligt. Corona macht schämen.
von 1,5 Billionen Euro es möglich. In der Corona-Krise wird viel bestellt, da
Insbesondere in der Großindustrie war das Ge- braucht es Logistik-Unternehmen, die die Waren
Die LINKE im Bundestag wollte
jammer groß, von der Automobilindustrie bis zu transportieren. Klaus-Michael Kühne von Kühne +
im Oktober von der Regierung
den Logistikkonzernen wollte jeder staatliche Nagel lässt in mehr als 100 Ländern 60.000 Lo-
wissen, wie hoch die Gesamt-
Unterstützung. Früher hatte man uns immer er- gistikangestellte für sich arbeiten. Der Milliardär
rechnung durch „Rettungspa-
zählt, die Unternehmer dürften so reich sein, weil besitzt mit seinem Konzern 14,6 Milliarden Euro.
kete“ ausfällt. Das Finanzmi-
sie ja auch das „unternehmerische Risiko“ tragen Unter den Milliardären sind aber auch Exoten,
nisterium antwortete auf diese
würden. Von diesem Risiko will jetzt keiner mehr von denen man gar nicht glaubt, womit man un-
Anfrage mit einer gigantischen
etwas wissen. verschämt reich werden kann, zum Beispiel Axel
Zahl: Bis jetzt sind es 1,5 Billio-
Das Geld sitzt neuerdings locker: mit „Förder- „Toffifee“ Oberwelland (Storck-Gruppe) oder die
nen Euro.
programmen“, „Soforthilfen“ und „Rettungspake- „Paulaner-Witwe“ Alexandra Schörghuber. Wie
„Es ist vollkommen richtig,
ten“ gibt die Regierung Milliarden aus. Allein die man sein Geld mit den Armen macht, die sich
nicht in die Krise hineinzuspa-
Lufthansa bekam 9.000.000.000 Euro, die Auto- nicht viel leisten können, zeigt uns Christian Haub
ren, aber falsch, sich über-
mobilindustrie bekam 4.800.000.000 Euro - da- von der Tengelmann-Gruppe. Ihm gehören große
haupt nicht darum zu küm-
von die Logistikunternehmen mehr als Anteile an den Billig-Discountern Kik und Tedi.
mern, wer die Kosten tragen
1.000.000.000 Euro für den Kauf neuer LKWs. Mittlerweile gibt es in Deutschland 119 Milliar-
wird,“ sagte der Chef der LIN-
Dabei gibt es in der Corona-Zeit nicht nur Ver- däre, die auf ein Gesamtvermögen von 595 Milli-
KEN im Bundestag Bartsch.
lierer. Die Automobilindustrie freut sich gerade arden Dollar kommen. Vor Corona lag diese Sum-
„Wer bezahlt die 1,5-Billionen-
über erhöhte Umsätze, die Pharmaindustrie hat me noch bei 500,9 Milliarden Dollar (2019).
Euro-Rechnung? Das ist eine
Milliardenverträge abgeschlossen und die großen Aber auch die Millionäre legten zu: Ihre Zahl
zentrale politische Frage der
Versandkonzerne verdienen sich eine goldene hierzulande stieg um 58.000. Bisher gab es 2,1
kommenden Monate ... Allein
Nase. Millionen Deutsche, die eine Million Euro oder
die hundert Milliardäre in
Insbesondere die Superreichen verdienen. Sie mehr an Vermögen besitzen.
Deutschland besitzen heute
sind die großen Gewinner einer Geldpolitik, die ih- Die Corona-Krise hat die enormen sozialen Un-
hundert Milliarden Euro mehr
re Vermögenswerte aufbläst und zugleich für eine gleichheiten unserer Gesellschaft nicht nur offen-
als noch vor einem Jahr … Milli-
weitere Konzentration der Vermögen in ihren gelegt, sondern vertieft. Binnen weniger Wochen
ardäre und Multimillionäre
Händen sorgt. Ihre Werte lagern in Bargeld, Wert- standen Scheinselbstständige, Leiharbeiter*in-
müssen zur Finanzierung die-
papieren, Firmenanteilen, Immobilien und weite- nen und Kulturschaffende vor dem finanziellen
ser Krise relevant herangezo-
rem Vermögen. Aus, viele Studierende waren plötzlich ohne
gen werden, ansonsten droht
In Deutschland liegen auf Platz 1 der Milliardä- Nebenjobs. In vielen Branchen drohen Entlassun-
der Kürzungshammer beim So-
re die ALDI-Erben Beate Heister und Karl Albrecht gen oder dauerhafte Kurzarbeit. Die Pandemie
zialstaat und bei der Infrastruk-
Junior. Sie besitzen aktuell 34,4 Milliarden Euro, hat die Spaltung in Stammbeschäftigte und Kol-
tur.“
dicht gefolgt von Dieter Schwarz, dem zweitreich- leg*innen in Zeitarbeit oder mit Werkverträgen
Inflation droht! sten Deutschen. Der 80-Jährige ist Eigentümer vertieft.
von Lidl und Kaufland und besitzt aktuell Vermö- Während die Folgen der Covid-19-Pandemie
Die Europäische Zentralbank genswerte von rund 30 Milliarden Euro. zahlreiche Existenzen bedrohen, wirkt Corona bei
verkündete Mitte Dezember ei- Von Beruf Tochter ist Susanne Klatten. Als Millionären und Milliardären wie ein Reichtums-
nen zusätzlichen „Rettungs- reichste Frau Deutschlands gehören ihr 19,2 Pro- beschleuniger. Sie besitzen die Aktienpakete, die
schirm“ von 1,85 Billionen Eu- zent von BMW. Der Wert ihres Vermögens beträgt in der Krise zugelegt haben.
ro. Damit werden von den Mit-
gliedsstaaten der EU so ge- Dabei ist in Deutschland der
nannte „Anleihen“ gekauft und Unterschied zwischen Normal-
die Staaten damit finanziell verdienern und Superreichen
unterstützt. besonders ausgeprägt: Ein Pro-
Das Problem ist nur: Die Eu- zent der reichsten Leute besit-
ropäische Zentralbank hat das zen 35 Prozent des gesamten
Geld gar nicht! Sie lässt es ein- Vermögens im Land, verglichen
fach „drucken“, ohne dass es mit 22 Prozent in Frankreich
dafür einen Gegenwert gibt. und Großbritannien. Zahlen
Damit wird das bisher vorhan- müssen diese 1 % der Bevölke-
dene Geld weniger wert sein. rung kaum: Die Vermögenssteu-
Eine Inflation wird man tag- er wurde 1996 als „ungerecht“
täglich beim Einkaufen mer- abgeschafft.
ken. Betroffen von einer Infla- Die LINKE fordert für die
tion sind auch Sparer und Be- Superreichen eine einmalige
sitzer von Lebensversicherun- Vermögensabgabe auf 10-30
gen oder Pensionen. Wenn sie Prozent des Vermögens und
in Rente gehen, bekommen sie die Wiedereinführung der
weniger für ihr Erspartes. Vermögenssteuer.
Lebensstadt 7
Neues aus dem Reinigungsdienst der Gewalterfahrungen?
Stadtverwaltung Opfer können Täter
auch später anzeigen
Wenn Sie Opfer einer Verge-
waltigung wurden, oder sexuel-
le Gewalt in einer anderen
Form erlebt haben, sind Sie in
einer seelischen Ausnahmesi-
tuation. Vielleicht haben Sie
auch ein Black-Out erlebt und
können sich momentan nicht
genau erinnern.
Frauen, die Opfer sexualisier-
ter Gewalt geworden sind,
müssen die Entscheidung ei-
ner Anzeige des Täters nicht
mehr sofort treffen. Sie kön-
nen sich im Klinikum kosten-
frei untersuchen lassen und
Zuerst das Erfreuliche: Im Frühjahr wurden alle Berufen sind Frauen. Mit Ausbrechen der Coro- die Beweismittel sichern las-
Reinigungsfrauen der Stadt in die Einkommens- naepidemie wurden sie wahrgenommen, be- sen. Entsteht später der
gruppe 2 eingruppiert. Ihre Kolleginnen in ande- klatscht, aber weiterhin oft unterdurchschnittlich Wunsch, jetzt doch eine Anzei-
ren Städten hatten sich nämlich vor die Gerichte bezahlt und in betrieblichen Hierarchien mehr- ge zu stellen, kann frau noch
getraut und erfolgreich mehr Lohn erstritten. Der heitlich unten eingeteilt. Auch im Solinger Reini- Jahre später auf die hinterleg-
Oberbürgermeister unserer Stadt wies an, dass gungsdienst arbeiten zwar in großer Mehrzahl ten Beweismittel zugreifen.
ab sofort auch alle Solinger Reinigungsfrauen den Frauen, die Chefs hingegen sind männlich und Manche Frauen machen erst
höheren Lohn für ihre anstrengende Arbeit erhal- besser bezahlt. nach Jahren eine Therapie oder
ten. Schon lange hatten dies die betroffenen trennen sich erst dann vom ge-
Frauen und ihr Personalrat gefordert. Sind die Menschen nur noch Beiwerk? waltbereiten Partner.
Reinigung unter dem Diktat der schwarzen Null Vor Jahren wurde in den Gemeinden die Kamera- In Solingen vereinbarten die
listik abgeschafft und in betriebswirtschaftlichen Frauenberatungsstelle mit der
Wir wissen, auch in der neuen Lohngruppe verdie- und Wettbewerbskategorien gedacht. Man findet Städtischen Klinik und dem
nen die Frauen keine Reichtümer. Aber das Weni- das ebenso modern wie effizient und ist stolz, den Rechtsinstitut Düsseldorf,
ge mehr, das war den betriebswirtschaftlich ge- selben Fachjargon zu beherrschen wie Kapital- dass Spuren nach Übergriffen
schulten Vorgesetzten und Haushältern schon zu unternehmen zur Bilanzierung der Gewinne und oder Vergewaltigung anonym
viel. Sofort wurde eine Gegenrechnung vorgelegt: Verluste. Sozialstaatliches Denken, Wohlfahrts- erfasst und gespeichert wer-
Entweder müssen Reinigungsautomaten her, ziele und Orientierung an menschlichen Bedürf- den können. Hinweise wie Ver-
oder die Frauen müssen schneller und mehr reini- nissen haben in dieser Logik nichts zu suchten. letzungen, Haare oder Sperma-
gen, oder den Kollegen Schulhausmeistern wird Erst größere Kämpfe der Klimabewegung führten spuren werden dokumentiert
Geld für Zusatzdienste weggenommen, oder noch zur Aufnahme von Umweltgesichtspunkten bei und gelagert. Betroffene Frau-
mehr Privatfirmen dürfen in städtischen Gebäu- politischen Entscheidungen. Vorlagen, die Rat en können danach in Ruhe
den mit billigeren Arbeitskräften Gewinne ma- und Ausschüsse erhalten, sind im Geist einer überlegen, ob sie den Täter an-
chen. Wer bis jetzt befristet bei der Stadt geputzt Unternehmenssprache geschrieben. Menschen, zeigen wollen oder nicht. Die
hat, sollte sich darauf einstellen, demnächst den egal ob als Beschäftigte oder Bürger*innen, tau- Daten werden anonym gespei-
Job zu verlieren. Schöne Alternativen! chen nur noch als Kennziffern, Angebot, Nachfra- chert, die betroffenen Frauen
ge und Kosten auf oder sogar gar nicht mehr. haben 10 Jahre lang Zugriff
Frauenarbeit – systemrelevant, kaum anerkannt darauf.
und schlecht bezahlt Wir haben in anderen Städten nachgefragt, wie
dort die Mehrkosten für die bessere Bezahlung Nach einem Übergriff kann
In der Coronakrise sehen wir, was schon immer der Reinigungsfrauen ausgeglichen werden und sich jede Frau an die Zentrale
falsch und ungerecht lief, welche Tätigkeiten für Erstaunliches erfahren: Die Kosten werden Notfallambulanz im Klinikum
das gesellschaftliche Leben wichtig sind und wel- schlicht aus dem Gesamthaushalt bezahlt. Nach- melden. Die Mitarbeiter*innen
che weniger. Kaum auszudenken aber, was uns dem DIE LINKE umfangreiche und kritische Fra- dort sind vorbereitet und be-
droht, wenn 8 bis 12 Wochen keine Busse und gen gestellt hat, scheint die Verwaltung vorsichti- gleiten betroffene Frauen sen-
Bahnen, keine Schulen, keine Toiletten, OP-Räu- ger vorzugehen: Die befristeten Arbeitsverträge sibel und hilfsbereit in dieser
me oder gar die Arbeitszimmer der Betriebsleitun- sind bis Ende Juli 2021 verlängert und jetzt wer- schweren Situation. Sie sollten
gen, Dezernten und Regierenden mehr geputzt den Lösungen gesucht, die die zuständigen politi- sich vorher nicht duschen oder
würden! Ausgerechnet die Frauen (und teilweise schen Gremien ohne allzu große Kritik passieren. waschen und die Kleidung, die
auch Männer), die oft mit prekären Verträgen und sie getragen haben, mitbrin-
Niedriglöhnen in Krankenhäusern, Altersheimen, Wir fordern, dass Lösungen gefunden werden, die gen.
Reinigungsdiensten oder Supermärkten arbeiten, nicht zu Lasten der arbeitenden Reinigungsfrauen Die Solinger Frauenbera-
halten das Land am Laufen. Fast drei Viertel der gehen. Reinigen ist eine notwendige und belas- tungsstelle unterstützt sie auf
Beschäftigten in als systemrelevant erkannten tende Tätigkeit, die ihren Preis haben muss. Wunsch auch nach der Tat.
8 Lebensstadt
Gedicht Ausländerbehörde will Oppositionelle ausweisen
Über die Bezeichnung Todesurteil Abschiebung
Emmigranten
Immer fand ich den Namen
falsch, den man uns gab:
Emigranten.
Das heißt doch Auswandrer.
Aber wir wanderten doch nicht
aus, nach freiem Entschluss
Wählend ein andres Land.
Wanderten wir doch auch
nicht
Ein in ein Land, dort zu bleiben,
womöglich für immer
Sondern wir flohen. Vertriebe-
ne sind wir, Verbannte.
Und kein Heim, ein Exil soll das
Land sein, das uns da
aufnahm
Unruhig sitzen wir so, mög-
lichst nahe den Grenzen
Wartend des Tags der Rück- In einer Presseerklärung vom 17.11.20 informier- Einer der Betroffenen, der namentlich ungenannt
kehr, jede kleinste Verände- ten vier Oppositionelle aus Guinea, dass sie von bleiben möchte, berichtet der „lebensstadt“: „Ich
rung der Stadt Solingen gezielt unter Druck gesetzt bin nach Deutschland gekommen, nachdem ich
Jenseits der Grenze beobach- werden, damit sie sich „Rückreisedokumente“ ansehen musste, wie mein Vater bei einer De-
tend, jeden Ankömmling ausstellen lassen. Dabei befinden sich die Betrof- monstration der Opposition von Sicherheitskräf-
Eifrig befragend, nichts verges- fenen noch im laufenden Asylverfahren. ten erschossen wurde ... Vor drei Wochen, nach
send und nichts aufgebend der diesjährigen Präsidentschaftswahl, wurde
Und auch verzeihend nichts, Die Ausländerbehörde hat die Betroffenen schrift- nun mein Cousin von der Polizei erschossen. Sie
was geschah, nichts verzei- lich und mündlich aufgefordert, sich diese Doku- haben ihn zu Hause aufgesucht und gezielt getö-
hend. mente zu beschaffen. Dafür ist jetzt für sechs Mo- tet. Wenn ich unter den aktuellen Umständen zu-
Ach, die Stille der Stunde nate eine Delegation aus Guinea in Essen, die die rückkehren würde, wäre auch mein Leben in gro-
täuscht uns nicht! Wir hören Betroffenen anhören soll und dann für ca. 250,- € ßer Gefahr.“
die Schreie pro Kopf Rückreisedokumente ausstellt, ohne
überhaupt die jeweilige Identität zu überprüfen. „An eine Rückkehr in unser Heimatland ist für uns
Aus ihren Lagern bis hierher.
Auf diese Weise haben die Betroffenen keine unter diesen Umständen nicht zu denken,“ be-
Sind wir doch selber
Möglichkeit, sich Identitätspapiere zu beschaffen richtet ein weiterer Oppositioneller. „Wir fordern
Fast wie Gerüchte von Unta-
und einen gefestigten Aufenthalt z.B. durch eine deshalb einen sofortigen Abschiebestopp und ru-
ten, die da entkamen
Ausbildung zu erhalten. fen die Ausländerbehörde Solingen auf, ihre
Über die Grenzen. Jeder von
Zwangsmaßnahmen einzustellen.“
uns
Guinea liegt in Westafrika und wird – gestützt
Der mit zerrissenen Schuhn
durch das Militär - diktatorisch regiert. In dem
durch die Menge geht
Land herrschen unvorstellbare Grausamkeiten.
Zeugt von der Schande, die
Die Gräueltaten werden auch von Regierungssol-
jetzt unser Land befleckt.
daten begangen, die vorher in Deutschland bei
Aber keiner von uns
der Bundeswehr ausgebildet wurden. Nach der
Wird hier bleiben. Das letzte
Präsidentschaftswahl am 18. Oktober 2020 ha-
Wort
ben Militär und Polizei Demonstrationen der Op-
Ist noch nicht gesprochen.
position zusammengeschossen. Viele Menschen
(Bertolt Brecht, 1937) wurden inhaftiert und sind verschwunden. Nach
Information von Oppositionellen aus Guinea sit-
zen alleine in dem Gefängnis Soronkoni in der
Hauptstadt Conakry über 200 Regimegegner ein.
Das Außenministerium warnt vor Reisen in das
Kreisverband Solingen Land. Viele der politischen oppositionellen flüch-
teten ins Exil.
Impressum:
lebensstadt Amnesty International kritisiert in einem Bericht
Zeitung der LINKEN in Solingen vom 25. Oktober 2020, Präsident Alpha Comdé
Herausgeber: DIE LINKE. würde „Friedhöfe regieren“ und fordert „die inter-
Grünewalder Straße 63, nationale Gemeinschaft nachdrücklich auf,
42657 Solingen schnell zusammenzukommen und sich für den
info@dielinke-solingen.de Schutz der Bevölkerung und für die Einleitung von
V.i.S.d.P.: Erik Pieck Ermittlungen einzusetzen“.Sie können auch lesen
