VERBRAUCHERSCHUTZ SCHAFFT SICHERHEIT. SICHERHEIT SCHAFFT VERTRAUEN - Verbraucherpolitische Leitlinien des Verbraucherzentrale Bundesverbands ...
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Verbrauch h le n!
Verbrauch er w ä
VERBRAUCHERSCHUTZ SCHAFFT
SICHERHEIT. SICHERHEIT SCHAFFT
VERTRAUEN.
Verbraucherpolitische Leitlinien des Verbraucherzentrale Bundesverbands
(vzbv) für die Legislaturperiode 2017 – 2021INHALT
EDITORIAL6 Verbrauchern zu dem Geld verhelfen, das ihnen zusteht:
Musterverfahren zur verbindlichen Feststellung von Zahlungsansprüchen einführen 14
VERBRAUCHERPOLITISCHE KERNFORDERUNGEN IM ÜBERBLICK 8 Verbrauchererfahrungen bei der Marktbeobachtung berücksichtigen:
Marktwächter finanziell stabilisieren und ausbauen 15
VERBRAUCHERPOLITISCHE KERNFORDERUNGEN IM DETAIL 10 Verbraucher vor Diskriminierung in der digitalen Welt schützen:
Verbrauchern eine effizientere Altersvorsorge ermöglichen: Bewertungskriterien für Verbraucher offenlegen, Algorithmen für Aufsichtsbehörden
Ein Non-Profit-Altersvorsorgeprodukt einführen 10 nachvollziehbar machen 15
Verbraucher bedarfsgerecht beraten: Verbrauchern zu mehr Vertrauen beim Lebensmitteleinkauf verhelfen:
Provisionen in der Finanzanlagenberatung und bei Finanz‑ Staatliches Tierwohllabel einführen 16
vergleichsportalen verbieten 10 Verbraucher beim nachhaltigen Konsum unterstützen:
Mehr Kostengerechtigkeit für Verbraucher bei der Energiewende durchsetzen: Staatliche Mindestanforderungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion etablieren16
Sinkende Rohstoff- und Großhandelspreise für Strom und Gas an die Verbraucher weitergeben 11 Verbraucher von klein auf fit für den Alltag machen:
Verbraucher an der Energiewende beteiligen: Das Kooperationsverbot abschaffen und Verbraucherbildung fördern 17
Energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich fördern 11
Gesetzlich Krankenversicherte vor steigenden Kosten schützen: WEITERE ERWARTUNGEN AN DIE VERBRAUCHERPOLITIK 2017 – 202118
Zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren 12 Verbraucher brauchen nützliche Informationen und unabhängige Beratung 18
Pflegebedürftige Verbraucher finanziell entlasten: Verbraucher brauchen verlässliche Regelungen, die effektiv durchgesetzt werden 19
Pflegeversicherungsleistungen regelmäßig anpassen 12 Verbraucher brauchen starke Partner 20
Verbrauchern einen schnellen Internetzugang ermöglichen: Verbraucherschutz als Baustein für Integration 21
Flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 mit mindestens Verbraucher brauchen einen bezahlbaren und diskriminierungsfreien Zugang zu
10 Megabit sicherstellen 13 Energie, Finanz-, Versicherungs-, Gesundheits- und Pflegeleistungen 22
Verbraucher beim vernetzten und automatisierten Fahren schützen:
Regeln festlegen und gesellschaftliche Debatte initiieren 13 ANSPRECHPARTNER24
Verbraucher vom Freihandel profitieren lassen:
Goldstandards für Verbraucherschutz im Freihandel schaffen 14 IMPRESSUM26
Gender-Hinweis: Die gewählte männliche Form in dieser Publikation bezieht sich immer zugleich auf weibliche und männliche Personen.
Wir bitten um Verständnis für den weitgehenden Verzicht auf Doppelbezeichnungen zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Textes.6 | Editorial Editorial | 7
schafft, bekommt eine einfache Antwort: weil der die eigene Handlungsfähigkeit, ihre eigene Zukunft
Markt zu häufig nicht funktioniert und Unternehmen und die Unterstützung von Politik und Wirtschaft ver-
ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Verant- trauen können. Dazu gehört:
wortung der Wirtschaft in einer sozialen Marktwirt-
schaft begründet sich auf einer dienenden Rolle im • Das Geld, das Verbraucher verdienen und zur
Sinne des Gemeinwohls. Es ist nur folgerichtig, dass Verfügung haben, können sie für ihre Bedürfnisse
80 Prozent der Verbraucher Hersteller und Handel in einsetzen.
der Pflicht sehen, die Interessen der Verbraucher zu • Komplexe Sachverhalte im Verbraucheralltag
schützen. Im Idealfall gibt es einen Wettbewerb der können von allen verstanden werden. So können
Besten um die besten Produkte und Dienstleistungen. Verbraucher leichter ihre eigenen Entscheidun-
Leider sieht die Realität für viele Verbraucher anders gen treffen.
aus. Die Verbraucherzentralen helfen Verbrauchern • Verbraucher können faire und nachhaltige Pro-
täglich aus der Klemme: egal ob es um Probleme mit dukte und Dienstleistungen wählen, die ihren
dem Handyvertrag, Hilfe für das Energiesparen im Wünschen entsprechen. Sie sind dank guter
Das „gute Leben“ darf keine Floskel bleiben, Haushalt oder die Prüfung von Versicherungsverträ- rechtlicher Rahmenbedingungen, einer effektiven
sondern sollte zum Handlungsmotto für alle gen geht. Die Marktwächter Digitale Welt und Finan- Durchsetzung ihrer Rechte und eines transparen-
politischen und wirtschaftlichen Akteure zen decken mit ihrem Frühwarnsystem und den Son- ten Wettbewerbs geschützt.
werden. deruntersuchungen immer mehr Fehlentwicklungen
auf. Die zahlreichen Klagen des Verbraucherzentrale Mit seiner verbraucherpolitischen Agenda für die
Klaus Müller, Vorstand des vzbv Bundesverbands (vzbv) und der Verbraucherzentra- Legislaturperiode 2017 bis 2021 setzt der vzbv Schwer-
len zeigen immer wieder, dass auch geltendes Recht punkte für einen starken Verbraucherschutz und bie-
kein Schutz vor Benachteiligung oder Betrug ist. In tet Lösungen für drängende Verbraucherprobleme an.
Verbraucherverbänden engagieren sich Menschen für
einen nachhaltigen Konsum oder faire Produktions- Am 24. September 2017 heißt es: Verbraucher wählen,
bedingungen. Kein Wunder also, dass sich 80 Prozent Verbraucher zählen. Als Verbraucherschützer in einer
der Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen, lebendigen Demokratie können wir uns abschließend
dass die Politik Verbraucherproblemen mehr Beach- nur wünschen, dass möglichst viele Verbraucher ihre
tung schenkt. Stimme abgeben und eine gute Wahl haben zwischen
Konzepten und konkreten Vorschlägen, die ihr Leben
LIEBE LESERINNEN UND LESER, Der vzbv fordert von den Parteien, die zur Bundes- wirklich besser und sicherer machen.
tagswahl antreten, die Interessen der Verbraucherin-
93 Prozent der Menschen in Deutschland finden Ver- trotz einer hohen Erwerbsquote politisch und ökono- nen und Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen. Ihr
braucherschutz für ihre persönliche Sicherheit als misch verunsichert sind oder sich im Konsumalltag Wer Politik für die Menschen macht, stärkt auch die
Verbraucher wichtig.1 Ob Altersvorsorge, Gesundheit überfordert fühlen, liegt es in der Verantwortung der Demokratie. Der Bürgerdialog der Bundesregierung
oder Datenschutz, Lebensmittel, Energie oder Mobili- Politik, einen selbstbestimmten Konsumalltag zu er- „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“
tät – Verbraucherschutz setzt die Regeln für ein siche- möglichen und Verbraucher von unnötigen Belastun- muss Konsequenzen haben. Wer konkrete Antworten
res Leben. Doch nur 19 Prozent der Verbraucherinnen gen zu befreien. Starker Verbraucherschutz kann da- bietet, schafft es, Menschen zu begeistern und zu mo- Klaus Müller
und Verbraucher vertrauen beim Thema Verbraucher- für sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher tivieren. Das „gute Leben“ darf keine Floskel bleiben,
schutz der Politik. Dabei liegt es in einer Demokratie sich in ihrem Konsumalltag sicher bewegen können sondern sollte zum Handlungsmotto für alle politi-
in der Verantwortung der gewählten Vertreterinnen und das Vertrauen in Politik und Wirtschaft steigt. schen und wirtschaftlichen Akteure werden.
und Vertreter des Volkes, das Verhältnis zwischen
Wirtschaft, Politik und Verbrauchern gemeinwohlori- Wer fragt, warum Verbraucher überhaupt Schutz Ziel ist, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher
entiert zu regeln. In Zeiten, in denen viele Menschen brauchen und warum Verbraucherschutz Sicherheit sicherer fühlen können. Sie müssen wieder mehr auf
1 Alle Prozentzahlen im Editorial aus: Kantar EMNID, Verbraucherreport 2016, repräsentative Umfrage im Auftrag des vzbv,
September 2016.8 | Kernforderungen im Überblick Kernforderungen im Überblick | 9
DAMIT VERBRAUCHER DAS MEISTE VON IHREM GELD HABEN
VERBRAUCHERPOLITISCHE
• Verbrauchern eine effiziente Altersvorsorge ermöglichen: ein Non-Profit-
KERNFORDERUNGEN IM ÜBERBLICK Altersvorsorgeprodukt einführen
• Verbraucher bedarfsgerecht beraten: Provisionen in der Finanzanlagen‑
beratung und bei Finanzvergleichsportalen verbieten
Um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen, hat der vzbv 15 Kernforderungen • Mehr Kostengerechtigkeit für Verbraucher bei der Energiewende durchsetzen:
für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 aufgestellt. sinkende Rohstoff- und Großhandelspreise für Strom und Gas an die
Verbraucher weitergeben
• Verbraucher an der Energiewende beteiligen: energetische Sanierungs‑
maßnahmen steuerlich fördern
• Gesetzlich Krankenversicherte vor steigenden Kosten schützen: zur pari‑
tätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren
• Pflegebedürftige Verbraucher finanziell entlasten: Pflegeversicherungs‑
leistungen regelmäßig anpassen
DAMIT DER VERBRAUCHERALLTAG EINFACHER WIRD
• Verbrauchern einen schnellen Internetzugang ermöglichen: flächendeckende
Breitbandversorgung bis 2018 mit mindestens 10 Megabit sicherstellen
• Verbraucher beim vernetzten und automatisierten Fahren schützen: Regeln fest-
legen und gesellschaftliche Debatte initiieren
• Verbraucher vom Freihandel profitieren lassen: Goldstandards für Verbraucher-
schutz im Freihandel schaffen
• Verbrauchern zu dem Geld verhelfen, das ihnen zusteht: Musterverfahren zur
verbindlichen Feststellung von Zahlungsansprüchen einführen
• Verbrauchererfahrungen bei der Marktbeobachtung berücksichtigen: Marktwächter
finanziell stabilisieren und ausbauen
DAMIT VERBRAUCHER SELBSTBESTIMMT ENTSCHEIDEN KÖNNEN
• Verbraucher vor Diskriminierung in der digitalen Welt schützen: Bewertungs‑
kriterien für Verbraucher offenlegen, Algorithmen für Aufsichtsbehörden
nachvollziehbar machen
• Verbrauchern zu mehr Vertrauen beim Lebensmitteleinkauf verhelfen: staatliches
Tierwohllabel einführen
• Verbraucher beim nachhaltigen Konsum unterstützen: staatliche Mindestan‑
forderungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion etablieren
• Verbraucher von klein auf fit für den Alltag machen: das Kooperationsverbot
abschaffen und Verbraucherbildung fördern10 | Kernforderungen im Detail Kernforderungen im Detail | 11
Durch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge wird
VERBRAUCHERPOLITISCHE von Verbrauchern erwartet, privat vorzusorgen. Geld-
anlagen sind vielfältig und kompliziert. Für Laien ist
KERNFORDERUNGEN IM DETAIL es kaum möglich, Qualität, Leistung und Preis von
Finanzdienstleistungen einzuschätzen und zu er-
kennen, welche Produkte geeignet sind. Die Finanz-
1 Selbstkostenpreis ohne Gewinninteressen verwal-
beratung finanziert sich meist über die in Produkt-
preisen einkalkulierten Provisionen. Auch bei vielen
tet werden. Die Treuhänderschaft läge beim Staat, Vergleichsportalen spielen Provisionen eine Rolle
VERBRAUCHERN EINE EFFIZIENTERE die Kapitalanlage aber weiterhin in den Händen von und können Verbraucher zu schlechten Finanzent-
ALTERSVORSORGE ERMÖGLICHEN: Investmentprofis, die das Kapital nach bestimmten scheidungen verleiten. Verbraucher bekommen die von Haushalten mit niedrigem Strom- und Gasver-
Anlagevorschriften zu verwalten hätten. Jeder Euro, finanziellen Konsequenzen einer nicht bedarfsge- brauch führen. Daneben sind die Ausnahmen für
Ein Non-Profit-Altersvorsorgeprodukt der nicht in Kosten verschwindet, bedeutet aus Ver- rechten Beratung in aller Regel erst Jahre später zu Industrieunternehmen bei den Netzentgelten ersatz-
einführen brauchersicht Rendite. Je besser die Rendite, desto spüren. Dazu gehören: Mindererträge, Mehrkosten los zu streichen und die Stromsteuer auf erneuerbare
Es war und ist bis heute politischer Wille, dass Ver- besser die Altersvorsorge. Für dieses Vorsorgemodell durch überteuerte und unflexible Verträge, gelegent- Energien abzuschaffen. Die Belastung der Verbrau-
braucher aus ihrem laufenden Einkommen durch sollte eine Opt-Out-Möglichkeit vorgesehen werden: lich auch Wertverluste durch zu riskante Produkte cher durch die EEG-Umlage muss sinken, insbeson-
Geldanlage Ersparnisse bilden, so dass im Ruhe- Verbraucher würden über ihren Arbeitgeber automa- oder unnötige Produktwechsel. Da es den meisten dere durch die Reduzierung der Industrieausnahmen.
tisch in das Non-Profit-Produkt einzahlen, könnten Menschen um eine zusätzliche Altersvorsorge und
aber auf Wunsch das Produkt ablehnen. Dieses Opt- nicht um Spekulationsgewinne geht, fehlt ihnen dann
Out-Modell würde Sicherheit bieten, weiterhin Raum
für individuelle Entscheidungen lassen und vor allem
Vertriebsprovisionen einsparen.
das so dringend benötigte Geld im Alter. Beratung
und Empfehlung auf Provisionsbasis müssen daher
verboten werden.
4
VERBRAUCHER AN DER ENERGIEWENDE
BETEILIGEN:
2 3 Energetische Sanierungsmaßnahmen
steuerlich fördern
VERBRAUCHER BEDARFSGERECHT BERATEN: MEHR KOSTENGERECHTIGKEIT FÜR Die Senkung des Energieverbrauchs im Gebäude-
VERBRAUCHER BEI DER ENERGIEWENDE bestand spielt bislang in der Energiewendedebatte
Provisionen in der Finanzanlagenberatung DURCHSETZEN: eine untergeordnete Rolle, obwohl der Gebäude‑
stand eine ausreichende Absicherung gewährleistet und bei Finanzvergleichsportalen verbieten sektor – verglichen mit den Sektoren Energiewirtschaft,
ist. Die politische Entscheidung, stärker auf private Sinkende Rohstoff- und Großhandelspreise
Altersvorsorge zu setzen, fußt auf der Annahme, für Strom und Gas an die Verbraucher weiter-
dass kapitalgedeckte Altersvorsorge höhere Renten geben
und damit eine bessere Absicherung bieten würde Die Mehrheit der Verbraucher will die Energiewende
als das gesetzliche Umlagesystem. In Deutschland hin zu mehr erneuerbaren Energien. Die Akzeptanz
steuern jedoch erhebliche Teile der Gesellschaft auf der Energiewende ist jedoch gefährdet, da immer wie-
eine Vorsorgelücke zu. Die Riester-Förderung soll der Kosten zulasten der Verbraucher verteilt werden.
das Sparen fördern, hat aber bis heute in der Breite Daher müssen sinkende Rohstoff- und Großhandels-
keine effizienten Produkte hervorgebracht. Ein einfa- preise für Strom und Gas an die Verbraucher weiter-
ches und kostengünstiges Standardprodukt, das als gegeben werden. Ein entsprechendes Monitoring ist
Non-Profit-Produkt ausgestaltet ist, ist daher für die dafür einzurichten. Auch Änderungen an der Netzent-
Altersvorsorge erforderlich. Das Kapital sollte zum geltsystematik dürfen nicht zu einer Mehrbelastung12 | Kernforderungen im Detail Kernforderungen im Detail | 13
Verkehr, Industrie und Landwirtschaft – den prozen- müssen die Leistungssätze der sozialen Pflegeversi- 10 Megabit bis 2018 umgesetzt werden. Daneben sind
tual höchsten Beitrag zur Senkung der Treibhausgase cherung an die realen Kosten der Pflege angepasst der Aufbau und die Förderung von bundesweit rechts-
bis 2030 leisten soll. Ein Steuerbonus zur Absetzung werden. Eine gesetzliche Regelung ist erforderlich, sicheren, offenen WLAN-Zugängen erforderlich.
der energetischen Sanierungskosten soll für zusätzli- die automatisierte Anpassungen der Pflegeversiche-
che Anreize der Gebäudesanierung insbesondere für rungsleistungen in kurzen Abständen nach gesetzlich
Hauseigentümer sorgen. Eine höhere Sanierungsrate
würde zudem neue Arbeitsplätze schaffen, Kosten für
Verbraucher senken, die kommunale Wirtschaft an-
eindeutig festgelegten Kriterien festschreibt (Leis-
tungsdynamisierung der Pflegeversicherung). Dane-
ben muss auch die Pflegerechtsberatung finanziell
8
kurbeln und dabei helfen, die Abhängigkeit von Ener- gestärkt und ausgebaut werden. VERBRAUCHER BEIM VERNETZTEN UND
gieimporten zu verringern. Dieses Instrument hätte AUTOMATISIERTEN FAHREN SCHÜTZEN:
aber nicht nur eine wirtschaftliche Wirkung, sondern
ist insbesondere geeignet, Verbraucher direkt an der
Energiewende teilhaben zu lassen. Die vermehrte 7 Regeln festlegen und gesellschaftliche
Debatte initiieren
Eigennutzung von erneuerbaren Energien ist als Teil
der Sanierung eng mit der aktiven Teilhabe der Ver-
braucher als Prosumenten verbunden.
6 VERBRAUCHERN EINEN SCHNELLEN
INTERNETZUGANG ERMÖGLICHEN:
PFLEGEBEDÜRFTIGE VERBRAUCHER
FINANZIELL ENTLASTEN: Flächendeckende Breitbandversorgung
5 Pflegeversicherungsleistungen regelmäßig
anpassen
bis 2018 mit mindestens 10 Megabit sicher-
stellen
Die städtischen Gebiete und Ballungsräume sind mit
GESETZLICH KRANKENVERSICHERTE VOR Die Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung schnellem Internet gut versorgt – dort ist es auch
STEIGENDEN KOSTEN SCHÜTZEN: decken bei weitem nicht das ab, was Pflege kostet. lukrativ. Es bleiben aber immer noch zahlreiche weiße
Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen Flecken insbesondere im ländlichen Raum. Es ist daher
Zur paritätischen Finanzierung der gesetz müssen einen steigenden Eigenanteil der im Pflege‑ Zeit für einen Paradigmenwechsel: Statt immer neu- Die Mehrzahl der Verbraucher hat große Bedenken
lichen Krankenversicherung zurückkehren fall entstehenden Gesamtkosten privat tragen. Mittler- er Zielvorgaben für immer höhere Bandbreiten muss gegenüber fahrerlosen Fahrzeugen. Fragen zu Daten-
Das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenver- weile ist davon auszugehen, dass von den Versicher- endlich eine flächendeckende Versorgung mit einem schutz, Datensicherheit, Haftung und Entscheidung
sicherung (GKV) wurde im Jahr 2015 durch das GKV-Fi- ten mindestens die Hälfte der Gesamtkosten der Pfle- Internetzugang für alle Verbraucher sichergestellt wer- in kritischen Situationen stehen im Raum. Der Einsatz
nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz ge getragen wird. Damit nicht immer mehr Verbraucher den. Im Rahmen einer Universaldienstverpflichtung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge braucht
angepasst. Der allgemeine Beitragssatz wurde auf 14,6 im Pflegefall in eine finanzielle Schieflage geraten, muss eine flächendeckende Mindestversorgung mit deshalb eine breite öffentliche Debatte und Rechts-
Prozent festgesetzt. Versicherte und Arbeitgeber tragen sicherheit für die Verbraucher. Im Zuge der fortschrei-
jeweils einen Anteil von 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbei- tenden Digitalisierung und Vernetzung des Autos darf
trag wurde bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben der Verbraucher die Möglichkeit und das Recht seines
und damit gedeckelt. Alle künftigen Ausgabensteige- informationellen Selbstbestimmungsrechts nicht ver-
rungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind lieren. Verbrauchern darf der gewöhnliche Gebrauch
damit allein von den Versicherten in Form von Zusatz- von automatisierten Funktionen nicht als Sorgfalts-
beiträgen zu tragen. Angesichts der Kostenentwicklung pflichtverletzung vorgeworfen werden. Die Mensch-
im Gesundheitswesen werden diese stetig steigen Maschine-Interaktion muss derart ausgestaltet sein,
und viele Verbraucher überfordern. Daher müssen zu- dass eine Überforderung des Fahrers ausgeschlossen
künftig die Kosten wieder gerecht auf alle Schultern ist. Mit steigender Automatisierung muss der Ver-
verteilt werden. Nur so kann sich zudem statt eines braucher sukzessive aus der Verantwortung genom-
Preiswettbewerbs der Krankenkassen wieder ver- men werden – sowohl als Fahrer als auch als Halter.
stärkt ein Wettbewerb um mehr Qualität etablieren. Deshalb muss eine Verschiebung weg von der Halter-14 | Kernforderungen im Detail Kernforderungen im Detail | 15
hin zur Herstellerhaftung erfolgen. Durch die Einfüh-
rung einer Gefährdungshaftung für Hersteller werden
Eine Alternative wäre es, sich auf klassische Handels‑
abkommen mit einem Abbau von Zöllen und der
11
automatisierte Fahrsysteme, die auf die Straße kom- Quoten zu beschränken. VERBRAUCHERERFAHRUNGEN BEI DER
men, sicherer. Das Kraftfahrtbundesamt oder eine MARKTBEOBACHTUNG BERÜCKSICHTIGEN:
andere geeignete Behörde müssen die Funktions- und
Arbeitsweise von Algorithmen nachvollziehen können
und als Voraussetzung der Zulassung definieren. 10 Marktwächter finanziell stabilisieren und
ausbauen
Mit den Marktwächtern Finanzen und Digitale Welt
VERBRAUCHERN ZU DEM GELD VERHELFEN, können der vzbv und die Verbraucherzentralen reale
9 DAS IHNEN ZUSTEHT:
Musterverfahren zur verbindlichen Fest‑
Markterfahrungen von Verbrauchern besser analy-
sieren als zuvor. Strukturelle Probleme im Markt und
zweifelhafte Angebote können gezielt identifiziert
VERBRAUCHER VOM FREIHANDEL stellung von Zahlungsansprüchen einführen werden. Marktwächter sind ein unverzichtbares Instrument für
PROFITIEREN LASSEN: zeitgemäßen evidenzbasierten Verbraucherschutz
Der Marktwächter Finanzen hat beispielsweise erheb- und müssen langfristig finanziell abgesichert werden.
Goldstandards für Verbraucherschutz liche Mängel beim Informationsgehalt von Standmit- Ein erster Schritt in diese Richtung wurde Ende 2016
im Freihandel schaffen teilungen von Versicherungen aufgedeckt. Außerdem mit dem einjährigen Aufbauprojekt eines Marktwäch-
Handelsabkommen müssen für Verbraucher konkrete konnte gezeigt werden, dass sich mehrere Lebens- ters im Energiemarkt getan. Weitere müssen folgen.
Vorteile bieten – ihre Interessen müssen zwingend und Rentenversicherer über ein Urteil des Bundes‑
berücksichtigt werden. Verbraucherschutz muss da- gerichtshofes hinweggesetzt und die Rückabwicklung
her als Schutzbegriff eingeführt werden. Zudem muss
in Handelsabkommen auf entsprechende existieren-
de Verbraucherschutzprinzipien verwiesen werden.
alter Verträge abgelehnt haben. Verbrauchern ent-
gehen somit durch den nicht erteilten Widerspruch
erhebliche Nachzahlungen. Dass Verbraucher von
12
Nur so können Handelsabkommen ein Hebel sein, vornherein getäuscht werden, verdeutlicht der Fall VERBRAUCHER VOR DISKRIMINIERUNG IN
um wieder mehr Vertrauen in den globalen Markt der SPS Bank. Aufgrund konkreter Hinweise im Früh- DER DIGITALEN WELT SCHÜTZEN:
zu vermitteln. Die Festschreibung des in Europa Wenn ein Unternehmen Tausende Verbraucher geschä- warnnetzwerk fand der Marktwächter heraus, dass
vorherrschenden Vorsorgeprinzips, ein Verzicht auf digt hat, muss noch immer jeder sein Recht einzeln die SPS Bank erlaubnispflichtige Bankgeschäfte ohne Bewertungskriterien für Verbraucher offen-
eine verpflichtende regulatorische Kooperation sowie einklagen. Viele Verbraucher scheuen davor zurück, Zulassung anbot. Nach der Meldung an die Bundes- legen, Algorithmen für Aufsichtsbehörden
Regeln zum Investorenschutz sind unerlässlich. Sollte ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen, gegebenen- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde der nachvollziehbar machen
es bei Regeln zum Investorenschutz bleiben, dürfen falls auch gerichtlich, durchzusetzen. Sie bleiben auf SPS Bank das unerlaubt betriebene Einlagen- und Mit Big-Data-Anwendungen prognostizieren Unter-
diese nicht Verbraucherschutzstandards betreffen. ihrem Schaden sitzen. Die Musterfeststellungsklage für Kreditgeschäft untersagt. Der Marktwächter Digitale nehmen das zukünftige Verhalten von Verbrauchern.
Verbände könnte dem ein Ende setzen. Rechtsfragen Welt konnte zudem jüngst dem Onlinehandel mit Le- Je mehr sie über Verbraucher wissen und je besser die
könnten gebündelt geklärt werden, wenn eine Vielzahl bensmitteln ein gutes Funktionieren im Hinblick auf Daten ausgewertet und kategorisiert werden, desto
von Verbrauchern durch dasselbe unternehmerische die vertragliche Gestaltung und die Pünktlichkeit von
Handeln oder eine fortgesetzte unternehmerische Lieferungen bescheinigen, hat aber zum Teil erhebli-
Praxis geschädigt wurden und die Klärung offener che Mängel bei der Einhaltung der Kühlkette festge-
Rechtsfragen wegen der drohenden Verjährung drin- stellt. Verbraucher wurden vor Inkasso-Abzocke via
gend geboten ist. Wichtig ist, dass während solcher SMS gewarnt und WhatsApp wegen seines Umgangs
Verfahren die Verjährung ausgesetzt wird, damit Ver- mit Kunden- und Nichtkundendaten abgemahnt.
braucher nach Verfahrensende ihre Ansprüche auch
geltend machen können. Die Musterfeststellungsklage Die Marktwächter liefern empirische Erkenntnisse
entlastet besonders in Fällen massenhafter Schädi- für Politik und Entscheidungsträger und tragen so zu
gung von Verbrauchern auch die Justiz. einer empirisch fundierten Verbraucherpolitik bei. Die16 | Kernforderungen im Detail Kernforderungen im Detail | 17
zielgenauer können sie Verbrauchern Angebote ma- Bedeutung. Der Bund muss daher in die Lage versetzt
chen. Auf Basis der vorhandenen Daten entscheiden werden, die Länder bei ihren Bildungsaufgaben zeit-
Computer mit Hilfe von Algorithmen beispielsweise, lich unbegrenzt zu unterstützen und zu fördern. Die
wer was wann zu welchem Preis einkaufen kann, Verwendung von Kartellstrafen wäre hier gut angeleg-
wer welche Informationen bekommt, wer welchen tes Geld. Verbraucherbildung muss verpflichtend in
Versicherungstarif, Studienplatz oder Job erhält. Die den Schulen verankert und das Kooperationsverbot
Herausforderung lautet, die Chancen von Big-Data zu von Bund und Ländern bei der Bildung abgeschafft
nutzen, aber gleichzeitig die Risiken zu minimieren. werden.
Die bestehenden Grundsätze des Datenschutzes,
die in der Europäischen Union Grundrechtscharakter
haben, müssen dabei weiterhin Bestand haben:
Zweckbindung, Datensparsamkeit und Einwilligungs- eines staatlichen Tierwohllabels, das ein entspre- Mindestanforderungen wird eine Marktbereinigung
vorbehalt. chendes Angebot am Markt für Verbraucher verfüg- des Siegel-Dschungels erzielt.
bar und erkennbar macht und so Vertrauen schafft.
Um Diskriminierung zu verhindern und das Informati- Zudem müssen eine nationale Nutztierhaltungs‑
onsungleichgewicht zwischen Anbietern und Verbrau-
chern auszugleichen, müssen die zur Bewertung von
Verbrauchern herangezogenen Daten und Kriterien
strategie sowie mittelfristig eine EU-weit einheitliche
Haltungskennzeichnung erarbeitet werden, um Ver-
bindlichkeit für alle Akteure zu schaffen.
15
offengelegt werden. Der Algorithmus selbst, also die VERBRAUCHER VON KLEIN AUF FIT FÜR
Annahmen und die Gewichtung, kann gegebenenfalls DEN ALLTAG MACHEN:
unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Um nachteilige
Entscheidungen für Verbraucher zu verhindern, muss
ein Algorithmen-TÜV eingeführt werden: Zuständige
14 Das Kooperationsverbot abschaffen und
Verbraucherbildung fördern
Aufsichtsbehörden müssen die Funktions- und Ar- VERBRAUCHER BEIM NACHHALTIGEN Bereits Kinder und Jugendliche treffen im Alltag auf
beitsweise von Algorithmen nachvollziehen können, KONSUM UNTERSTÜTZEN: eine Fülle von Konsummöglichkeiten und Entschei-
um Diskriminierung aufzudecken. Dazu ist es unter dungssituationen. Oft wissen sie zu wenig, um verant-
anderem erforderlich, dass algorithmenbasierte Ent- Staatliche Mindestanforderungen für wortungsvoll damit umzugehen oder sich effektiv zu
scheidungsprozesse direkt so designt werden, dass sozial und ökologisch verantwortungsvolle schützen. Gleiches gilt insbesondere auch für Flücht-
eine Überprüfbarkeit durch Aufsichtsbehörden auch Produktion etablieren linge und Migranten. Verbraucherbildung setzt hier
möglich ist. Alle Branchen – ob Textilien, Lebensmittel oder an und schärft den Blick für verantwortungsbewusste
Elektronikgeräte – brauchen klare und verbindliche Konsumentscheidungen. Als präventiver Verbrau-
staatliche Kriterien dafür, was unter sozial und öko- cherschutz ist Verbraucherbildung von bundesweiter
13 logisch verantwortlicher Produktion zu verstehen ist.
Staatliche Mindestanforderungen wie die EG-Öko-
Verordnung für die Umweltdimension bei Lebens-
VERBRAUCHERN ZU MEHR VERTRAUEN BEIM mitteln müssen auch für die soziale Dimension für
LEBENSMITTELEINKAUF VERHELFEN: alle Produktkategorien geschaffen werden. Mit Hilfe
von Wissenschaft und Stakeholdern sind ambitio-
Staatliches Tierwohllabel einführen nierte gesetzliche Kriterien für glaubwürdige und
Verbraucher wünschen sich zunehmend, dass die anspruchsvolle staatliche und nicht-staatliche Siegel
Tiere, deren Produkte sie essen, gut gelebt haben. festzulegen, um Verbrauchern Sicherheit und Ver-
85 Prozent der Befragten geben dies in einer Befragung trauen beim nachhaltigen Konsum zu geben. Durch
des vzbv an.2 Der vzbv fordert deshalb die Einführung öffentlichkeitswirksame Förderung dieser staatlichen
2 Repräsentative Umfrage der Marketingberatung Zühlsdorf + Partner GbR im Auftrag des vzbv, Januar 2016, online abrufbar
unter: http://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/Tierschutz-Umfrage-Ergebnisbericht-Langfassung-vzbv-2016-01.pdf18 | Weitere Erwartungen an die Verbraucherpolitik Weitere Erwartungen an die Verbraucherpolitik | 19
sensibler persönlicher Daten. Datenschutzkonforme den Verbrauchern nicht beeinträchtigt wird, müssen
WEITERE ERWARTUNGEN AN DIE und qualitativ hochwertige Angebote sind Mangelware, die bisherigen strengen Anforderungen an Unabhän-
und Nutzer sind zudem weitgehend auf sich allein gigkeit und Qualität der öffentlich geförderten Energie‑
VERBRAUCHERPOLITIK 2017 – 2021 gestellt, wenn sie Informationen und vergleichbare beratung beibehalten werden. Der Verbraucher als
Bewertungen dazu im Netz suchen. Hier für Transpa- technischer Laie vermag nicht zu erkennen, ob eine
renz auf geeigneten Plattformen zu sorgen, die jedem Beratungsaussage an seinen Interessen oder denen
VERBRAUCHER BRAUCHEN NÜTZLICHE Verbrauchern bei der Orientierung und Information Nutzer bekannt sind (nationales Portal mit geprüften der beratenden Institution orientiert ist.
INFORMATIONEN UND UNABHÄNGIGE helfen. Diese Portale sind oft essenzieller Bestand- Gesundheitsinformationen), ist Aufgabe der Bundes-
BERATUNG teil einer Kaufentscheidung. Zunehmend bieten Ver- regierung. Sie muss außerdem dafür sorgen, dass
gleichsportale nicht ausschließlich einen Vergleich sich die reguläre Gesundheitsversorgung telemedi- VERBRAUCHER BRAUCHEN VERLÄSSLICHE
Lebensmittelüberwachung strukturell von Produkten und Dienstleistungen an, sondern zinischen Angeboten dynamisch öffnet. Nutzerinter- REGELUNGEN, DIE EFFEKTIV DURCHGESETZT
und finanziell stärken auch eine direkte Buchungs- und Kaufmöglichkeit. essen können ein starker Motor für mehr Patienten‑ WERDEN
Die Bundesregierung muss ohne Verzug einen Fahr- Das Durchschauen der Geschäftsmodelle der Ver- orientierung im Gesundheitssystem sein.
plan zur strukturellen Stärkung der amtlichen Lebens- gleichsportale ist für Verbraucher schwierig. Daher Verbraucher vor unverhältnismäßig hohen
mittelüberwachung vorlegen, die die vom Bundes- müssen die Zusammenhänge zwischen Portalen Energieeffizienz voranbringen Abmahngebühren schützen
rechnungshof festgestellten Mängel beseitigt. Dazu und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Porta- Effizienzsteigerung und Energiesparen stellen wich- Der vzbv hat in einer Untersuchung festgestellt, dass
sind, wo notwendig, Bundeskompetenzen zu schaf- len und Anbietern für Verbraucher erkennbar sein. tige Faktoren für die Bekämpfung des Klimawandels trotz veränderter gesetzlicher Regulierung aus dem
fen. Ziel der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Falls Zahlungen von Anbietern an Buchungs- und und damit für die Verbesserung der Lebensqualität Jahr 2013 urheberrechtliche Verstöße weiter teuer ab-
muss es sein, bundesweit einheitliche hohe Stan- Vergleichsportale erfolgen, muss dies an prominen- von Verbrauchern dar. Dieser Prozess sollte auch in gemahnt werden.3 Unklare Regelungen ermöglichen
dards zu garantieren, die notwendigen Finanzmittel ter Stelle transparent gemacht werden. Zahlungen Zukunft durch verlässliche Standards für Produkte es Abmahnanwälten, von Verbrauchern überzogene
bereitzustellen, Transparenz bei der Aufgabenerfül- können legitim für die Vermittlung sein, in keinem und Dienstleistungen (beispielsweise durch Öko- Gebühren einzufordern. Zum einen ist laut Gesetz
lung zu schaffen und einen besseren Austausch von Fall jedoch für das „Erkaufen“ von Rankings oder design, Energiemanagementprozesse und Energie- vorgesehen, den Streitwert solcher Verfahren auf
Behördeninformationen zu erreichen. Bestenplätzen in der Ergebnisanzeige. In die Algo- beratung) sowie eine verständliche Kennzeichnung 1.000 Euro zu deckeln. Das würde bedeuten, dass
rithmen der Vergleiche dürfen nur objektive, für den flankiert und weiterentwickelt werden. Energie- und Anwaltsgebühren im Streitfall nicht mehr als 124 Euro
Rechtliche Grundlage für die bundesweite Produktvergleich aus Verbrauchersicht relevante Ressourceneffizienz sowie Langlebigkeit müssen in betragen dürften. Das Gesetz sieht jedoch eine Aus-
Veröffentlichung von Kontrollergebnissen Kriterien einfließen. Alle verfügbaren Anbieter und den produktspezifischen Verordnungen als Anforde- nahme vor: Wenn der Streitwert „nach den besonde-
der Lebensmittelüberwachung schaffen Angebote müssen nach den gleichen Standards und rungen enthalten sein, damit Verbraucher eine infor- ren Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist, gilt die
Seit Jahren fehlen die Voraussetzungen dafür, Ergeb- Prinzipien bewertet und gerankt werden. Ebenso mierte Entscheidung treffen können. Dazu gehören Grenze von 1.000 Euro nicht. Darüber, was unbillig
nisse der Lebensmittelüberwachung rechtssicher müssen alle Ergebnisse nach den gleichen Standards die EU-Ökodesignrichtlinie, die EU-Reparaturrichtli- bedeutet, fehlt jedoch jede gesetzliche Klarstellung.
transparent zu machen. Bund und Länder schieben präsentiert bzw. dargestellt werden. Zudem soll- nie, das Produktsicherheitsgesetz, die Energiever- Zum anderen beschränkt sich in der Praxis die gesetz-
sich die Verantwortung für dieses Defizit gegensei- ten Anbieter von Vergleichs- und Buchungsportalen brauchskennzeichnung sowie das Gewährleistungs- liche Streitwertdeckelung nur auf die Anwaltskosten.
tig zu. Die Bundesregierung muss die Bundesländer die Marktabdeckung des Portals kenntlich machen, recht. Parallel geltend gemachte Schadensersatzansprüche
dabei unterstützen, eine Veröffentlichung der Kont- insbesondere wenn relevante Anbieter, Tarife oder werden nicht begrenzt. Diese Einfallstore machen
rollergebnisse bundesweit einheitlich durchzuführen. Vertriebswege nicht von dem Portal erfasst werden. Energieberatung für private Verbraucher sich die Abmahnkanzleien zunutze. Die Ausnahme-
Bund und Länder könnten sich beispielsweise durch Tarife, die exklusiv über das Portal angeboten werden, muss unabhängig bleiben regelung muss daher in einer erneuten Gesetzesän-
eine gemeinsam erarbeitete Musterverordnung auf sind zu kennzeichnen. Nur so können Verbraucher die Die Energieberatung der Verbraucherzentrale ist unab- derung gestrichen werden. Der Streitwert muss insge-
einen Mindestkonsens bei der Durchführung verstän- Qualität der Portale bezüglich ihrer Reichweite über hängig und qualitativ hochwertig. Es gibt Anzeichen samt gedeckelt werden.
digen. alle verfügbaren Anbieter erkennen. dafür, dass öffentlich geförderte Energieberatung
für private Verbraucher quantitativ ausgebaut wer- Längere Gewährleistungsfristen festlegen,
Vergleichsportale verbraucherfreundlich Nutzerfreundliche und datenschutzkonforme den soll und dafür auch an andere Institutionen als insbesondere für langlebige Produkte
ausgestalten digitale Anwendungen im Gesundheitswesen die anbieterunabhängigen Verbraucherzentralen und Die EU-Kommission möchte zwei Jahre Gewährleis-
Auf komplexen Märkten mit einer Vielzahl an Anbie- Die Nutzung von Gesundheits- und Fitness-Apps ge- andere unabhängige Energieberater vergeben werden tungsfrist und zwei Jahre Beweislastumkehr künftig
tern, Produkten und Tarifen können Vergleichsportale schieht heute millionenfach unter Preisgabe höchst könnte. Damit die Reputation der Energiewende bei als EU-weiten Maximalstandard festlegen. Das hieße,
3 http://www.vzbv.de/pressemitteilung/urheberrechtliche-verstoesse-abmahngebuehren-bleiben-hoch20 | Weitere Erwartungen an die Verbraucherpolitik Weitere Erwartungen an die Verbraucherpolitik | 21
dass weiter reichende Regelungen im nationalen Recht VERBRAUCHER BRAUCHEN STARKE PARTNER Ein starkes Verbraucherschutzministerium weise Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache) die
unzulässig wären. Eine verbraucherfreundlichere für alle Verbraucherbelange etablieren wesentlichen Inhalte zu Verbraucherschutzthemen
Gesetzgebung, wie die Anpassung der Gewährleis- Verbraucherschutz besser finanzieren Mit dem Wechsel des wirtschaftlichen Verbraucher- und Verbraucherrechten vermitteln.
tungsfrist an die erwartete Lebensdauer, wäre damit Unternehmen, die gegen Kartellrecht verstoßen, schä- schutzes in das Justizministerium hat die Politik 2013
auf absehbare Zeit unmöglich. Der VW-Skandal hat digen Verbraucher und sollten deshalb auch zum dem Verbraucherschutz den hohen Stellenwert einge- Verbraucherbildung bedeutet Integration
aber eindrücklich gezeigt, dass zwei Jahre Gewähr- Verbraucherschutz beitragen. Neben den eigenen räumt, den er im Leben der Menschen hat. Um alle in den Alltag
leistungsfrist bei langlebigen und hochwertigen Einnahmen und der staatlichen Förderung bedarf es alltagsrelevanten Verbraucheranliegen konsistent Neue Bildungsangebote müssen geschaffen werden,
Gebrauchsgütern zu kurz wären. Stattdessen muss einer dritten verursachergerechten Finanzierungs- und mit Synergieeffekten bearbeiten zu können, soll- um unterschiedliche Gruppen von Flüchtlingen (Kin-
die Gewährleistungsfrist wie bisher durch das EU- säule für den Verbraucherschutz in Deutschland. Ein ten die entsprechenden Zuständigkeiten aus anderen der und Jugendliche, Frauen, Männer, Eltern, junge
Recht nur im Sinne eines Mindeststandards geregelt pauschalierter Anteil an den rechtskräftig verein- Ministerien im BMJV gebündelt werden. Erwachsene) zu Alltagsthemen aufzuklären – etwa
werden. nahmten Kartellbußen sollte zweckgebunden für zum Energie- und Wassersparen oder zur Abfalltren-
die finanzielle Unterstützung der Verbraucherarbeit nung. Sie müssen außerdem besser mit ihrem Umfeld
Finanzaufsicht vereinheitlichen in Deutschland verwendet werden, die ganz erheb- VERBRAUCHERSCHUTZ ALS BAUSTEIN vernetzt werden. Dafür müssen Verbraucherzentralen
Die Aufsicht des Finanzvertriebs durch Gewerbe- lich zu einer funktionierenden Wettbewerbsordnung FÜR INTEGRATION und weitere Träger mit zusätzlichen Mitteln ausge-
ämter und Industrie- und Handelskammern bietet beiträgt. Auch die von den Verbraucherverbänden ab- stattet werden.
keine zuverlässige Kontrolle über die Prozesse und geschöpften Vorteile sollten ähnlich verwendet werden. Instrumente des Verbraucherschutzes
die Qualität im Vertrieb von Finanzdienstleistungen. für die Integration nutzen
Daher muss der gesamte Vertrieb von Versicherun- Unrechtsgewinne konsequent abschöpfen Ein erheblicher Teil der ankommenden Flüchtlinge
gen, Baufinanzierungen, Krediten und Geldanlagen Verstöße gegen Verbraucherschutzrecht können wirt- wird mit Blick auf die politische Lage in ihren Heimat‑
Alle Verbrauc
h
schutzthemen er-
der einheitlichen Aufsicht der Bundesanstalt für schaftlich sehr lukrativ sein. Wenn Unternehmen Ver- ländern erst einmal in Deutschland bleiben. Sie wer-
Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. braucher über Preise oder Gebühren täuschen, liegen den arbeiten, ein Bankkonto eröffnen, einkaufen,
einem Minister in
die einzelnen Schäden oftmals im Bereich weniger telefonieren, Versicherungen abschließen. Ab diesem
Realistische Test- und Prüfverfahren Cent oder Euro – für die Unternehmen addieren sie Zeitpunkt werden Flüchtlinge auch zu Verbrauchern in
zusammenfüh ium
auf dem Automobilmarkt einführen sich zu Millionengewinnen. Es muss sichergestellt Deutschland, und dann ist der Verbraucherschutz ge-
Das Vertrauen in die Autobranche ist schwer erschüt-
tert. Der Abgasskandal weitet sich zu einem mas-
werden, dass diese Gewinne schneller und einfacher
als bisher abgeschöpft werden, denn Rechtsbruch
fragt, der einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur
Integration leisten kann. Die Bundesregierung muss ren!
siven Industrieskandal in Deutschland und Europa darf sich nicht lohnen. Die bisherigen Möglichkeiten den Verbraucherschutz als wichtigen Baustein für die
aus. Nicht nur VW, auch weitere Hersteller haben zur Gewinnabschöpfung haben sich wegen der hohen Integration anerkennen und nutzen.
Verbraucher getäuscht. Verbraucher können auf die rechtlichen Hürden als kaum praktikabel erwiesen.
Herstellerangaben nicht vertrauen – nicht nur zu Die vorhandene Regelung zum Gewinnabschöpfungs- Sprachbarrieren überwinden
r a u c her-
Verb stärken,
Schadstoffen, sondern auch zu CO2-Ausstoß und anspruch muss deshalb dringend reformiert werden. Für eine gute Integration sind verständliche, mehr-
Kraftstoffverbrauch. Um wieder Vertrauen zu schaf- Die Berechnung der Unrechtsgewinne muss erleich- sprachige und vor allem digitale Verbraucherschutz‑
z
fen, braucht es realistische Test- und Prüfverfahren tert werden, der Nachweis vorsätzlichen Handelns informationen erforderlich. Daneben werden Dolmet-
schut egration
nicht nur im Labor, sondern auch auf der Straße (mit muss entfallen und die Gewinnabschöpfung auf scher in der Beratung und mehrsprachiges Beratungs-
Int ern!
förd
mobilen Abgasmessungen), unabhängige Kontrollen, alle Verstöße gegen Verbraucherrecht ausgeweitet personal benötigt.
die Überprüfung der Softwaresteuerung, Marktüber- werden. Schließlich sollten die abgeschöpften Gewin-
wachungen und Sanktionen. Die Aufgaben des Kraft- ne nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern der Multiplikatoren für Verbraucherschutz
fahrtbundesamtes (KBA) müssen daher auch um das Verbraucherarbeit zugutekommen – nicht zuletzt, da- fit machen
Aufsichtsziel Verbraucherschutz erweitert werden. mit Verbraucherverbände die kostspieligen Gewinn‑ Verbraucherschutz muss als essenzieller Bestand-
abschöpfungsprozesse überhaupt führen können. teil im Curriculum der Integrations- und Sprachkurse
verankert werden. Dazu ist es erforderlich, dass die
Verbraucherzentralen mit zusätzlichen Mitteln ausge-
stattet werden, damit sie Multiplikatoren (beispiels-22 | Weitere Erwartungen an die Verbraucherpolitik Weitere Erwartungen an die Verbraucherpolitik | 23
VERBRAUCHER BRAUCHEN EINEN BEZAHL‑ solchen Preisschild können Verbraucher erkennen, Bezahlbares Bauen und Wohnen höheren Ticketpreisen führen. Das Trassenpreissys-
BAREN UND DISKRIMINIERUNGSFREIEN ZU- in welchem Umfang die Versicherung einen Kredit gewährleisten tem muss daher reformiert und die Trassenpreise
GANG ZU ENERGIE, FINANZ-, VERSICHERUNGS-, verteuert. Verbraucher sind immer hinsichtlich ihres Bezahlbares Wohnen gehört zu den Grundbedürfnis- müssen reduziert werden. Um das Angebot im Nahver-
GESUNDHEITS- UND PFLEGELEISTUNGEN individuellen Bedarfs zu beraten und über den spezi- sen unserer Gesellschaft. Gerade in Großstädten sind kehr auszubauen und neue Fahrgäste zu gewinnen,
fischen Versicherungsschutz zu informieren. Verbraucher mit deutlich gestiegenen Kaltmieten und brauchen Bund, Länder und Gemeinden eine aufga-
Erwerbsunfähigkeit für alle absichern einer zunehmenden Knappheit am Wohnungsmarkt benadäquate und verstetigte Finanzausstattung. Ent-
Alle Bürger müssen Zugang zu einer Absicherung der Rechte der Fernwärmekunden stärken konfrontiert. Verbraucher müssen in vielen Städten flechtungsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzie-
Arbeitskraft erhalten, die bezahlbar ist und eine an- Der Ausbau der Fernwärme wird als wichtiger Baustein mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen rungsgesetz (GVFG) müssen weiterentwickelt und um
gemessene Absicherung bietet. Eine auskömmliche für eine effiziente Energieversorgung der Zukunft an- aufwenden. Hinzu kommt, dass private Haushalte die Möglichkeit der Radverkehrsförderung erweitert
Absicherung der Erwerbsminderung sollte im Wege gesehen. Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der immer stärker durch steigende Energiekosten belas- werden. Für Verbraucher sind fehlende Pünktlichkeit
des Umlagesystems sichergestellt werden. thermischen Stromerzeugung soll deutlich ausgebaut tet werden, auch weil die Kosten der Energiewende und Qualität sowie undurchsichtige Tarife die größ-
werden. Fernwärmekunden haben, anders als auf ungleich verteilt sind. Der bestehende Instrumenten- ten Hemmnisse, Busse und Bahnen zu nutzen. Durch
Elementarschadenabsicherung für Wohn‑ dem Strom- und Gasmarkt, keine Versorgeralterna- mix im Bau- und Energiesektor muss daher angepasst eine institutionelle Fahrgastvertretung sowie unab-
gebäude schaffen tiven. Sie sind gefangene Kunden. Die geringen Ver- werden. Dies beinhaltet beispielsweise eine stärkere hängige Qualitätsberichte und Fahrgastbefragungen
Wegen der Zunahme witterungs- und klimabeding- braucherschutzstandards können die Akzeptanz des Förderung des sozialen Wohnungsbaus, ein effektives kann der Druck auf die Unternehmen erhöht werden,
ter Katastrophen ist eine angemessene Absicherung Fernwärmeausbaus vermindern oder verhindern. Um Mietrecht oder attraktive Anreize für private Bauher- Verbrauchern ein bedarfsgerechtes Angebot in ange-
privater Haushalte gegen Naturgefahren von essen- dies zu vermeiden, bedarf es mehr Transparenz, mehr ren, um Energieeffizienzmaßnahmen kostendeckend messener Qualität im öffentlichen Personenverkehr
zieller Bedeutung. Die Marktdurchdringung der Ele- Wettbewerb und besserer Rechte für die Verbraucher. durchführen zu können. zur Verfügung zu stellen.
mentarschadenabsicherung ist als nicht ausreichend
einzustufen. Soweit diese geringen Vertragszahlen Verbraucher als Prosumer am Markt‑ Patientenrechte stärken
nicht auf das Abschlussverhalten der Verbraucherin- geschehen beteiligen und unterstützen Das Patientenrechtegesetz von 2012 hat keine nen-
nen und Verbraucher, sondern auf Ablehnungen der Insbesondere im Energiesektor haben sich Verbraucher nenswerten Verbesserungen der Patienten gebracht.
Versicherer oder extrem hohe Versicherungsprämien in den letzten 20 Jahren zunehmend an der Produktion Weitere Schritte zur Stärkung der Position der Ver-
zurückzuführen sind, sollte über eine Versicherungs- aktiv beteiligt, beispielsweise bei der Stromerzeugung braucher auf dem komplexen Feld der Gesundheits-
pflicht für eine flächendeckende Abdeckung dieses aus Wind und Sonne oder bei der dezentralen Wärme- versorgung sind daher notwendig. Patientenrechte
Risikos gesorgt werden. Auch müssen Verbraucher, versorgung. Die Verbraucher (consumer) sind gleich- bei (vermuteten) Behandlungsfehlern müssen ge-
die mit steigenden Versicherungsprämien an die zeitig Erzeuger (producer) und damit Prosumer oder stärkt, die Qualitätssicherung des Gutachterwesens
Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen, Prosumenten. Dieses Engagement stützt die Energie- sowie die Regulierung und effektive Kontrolle privat-
unterstützt werden. wende und nützt den Verbrauchern. Es bedarf attrak- ärztlicher Leistungen (IGeL) verbessert werden. Da-
tiver Rahmenbedingungen, um die Rolle der Prosumer neben sollte die Rechtsgrundlage für die Unabhän-
Klares Preisschild und Koppelungsverbot zu stärken und ihnen die gleichberechtigte Teilnahme gige Patientenberatung Deutschland (UPD) geändert
bei Restschuldversicherungen einführen an den Energiemärkten zu eröffnen. Insbesondere die werden, um ihre Leistung aus Steuermitteln zu finan-
Restschuldversicherungen für Konsumentenkredite Rahmenbedingungen für selbst genutzten Strom sind zieren und die Trägerentscheidung nicht länger beim
sind durch extrem hohe Provisionen erheblich über- so zu ändern, dass der Eigenverbrauch durch Hausei- GKV-Spitzenverband zu belassen.
teuert und hinsichtlich ihres Risikoschutzes meist gentümer und der Direktverbrauch durch Mieter finan-
untauglich. Die hohen Provisionen setzen den Anreiz, ziell gleichgestellt werden, also auch die Mieter in den Attraktiven öffentlichen Personenverkehr
Verbrauchern diese Versicherungen aufzudrängen. Genuss der finanziellen Vorteile des selbst genutzten fördern und Fahrradinfrastruktur ausbauen
Gefordert ist, dass Restschuldversicherungen nie au- Stroms aus Solaranlagen kommen. Ein Monitoring‑ Der öffentliche Personenverkehr ist das Rückgrat nach-
tomatisch an den Kredit gekoppelt verkauft werden prozess soll sicherstellen, dass die finanziellen Vor- haltiger Mobilität. Damit Busse und Bahnen für Ver-
dürfen. Verbrauchern sollte immer auch ein Kreditan- teile auch wirklich bei den Mietern ankommen. Sollte braucher bezahlbar bleiben, muss der Bund Verant-
gebot ohne Restschuldversicherung angeboten wer- der Anteil der direktverbrauchenden Mieterhaushalte wortung übernehmen und die Finanzierung sichern.
den. Der effektive Jahreszins muss dann auch die bis 2019 nicht substanziell angestiegen sein, müssen Im Personenfernverkehr können die zu erwartenden
Kosten der Versicherung umfassen. Nur mit einem die Hürden zügig identifiziert und abgebaut werden. Steigerungen der Schienenbenutzungsgebühren zu24 | Ansprechpartner Ansprechpartner | 25
Geschäftsbereich Verbraucherpolitik Team Recht und Handel Team Rechtsdurchsetzung Marktwächter
Geschäftsbereichsleiterin Geschäftsbereichsleiter Leiter Leiterin Referent Presse- und
Jutta Gurkmann Ingmar Streese Dr. Otmar Lell Helke Heidemann-Peuser Öffentlichkeitsarbeit
jutta.gurkmann@vzbv.de ingmar.streese@vzbv.de otmar.lell@vzbv.de helke.heidemann-peuser@vzbv.de Timo Beyer
timo.beyer@vzbv.de
Team Digitales und Medien Team Energie und Bauen Team Finanzmarkt Team Vorstand Stabsstelle Verbraucherbildung Telefonzentrale
Leiterin Leiter Leiterin Politische Referentin Leiterin Tel. (030) 258 00-0
Lina Ehrig Dr. Thomas Engelke Dorothea Mohn Michaela Schröder Dr. Vera Fricke
lina.ehrig@vzbv.de thomas.engelke@vzbv.de dorothea.mohn@vzbv.de michaela.schroeder@vzbv.de vera.fricke@vzbv.de
Team Gesundheit und Pflege Team Lebensmittel Team Mobilität und Reisen Kommunikation Pressestelle Pressestelle
Leiter Leiterin Leiterin Geschäftsbereichsleiterin Kommunikation Pressesprecherin presse@vzbv.de
Kai Helge Vogel Sophie Herr Marion Jungbluth Sabine Fiedler Franka Kühn Tel. (030) 258 00-525
kai-helge.vogel@vzbv.d sophie.herr@vzbv.de marion.jungbluth@vzbv.de sabine.fiedler@vzbv.de franka.kuehn@vzbv.de26 | Impressum
Herausgeber:
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Fax (030) 258 00-0
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