Verhandlungsspiegel MEDIENSTELLE - Die österreichische Justiz
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LANDESGERICHT KLAGENFURT MEDIENSTELLE Verhandlungsspiegel Vom 20.09.2021 bis 24.09.2021
-2-
In diesem Zeitraum werden an folgenden Tagen Hauptverhandlungen
abgehalten:
von – bis: VS: Richter/in: Tatbestand
Schöffen
Geschw.
ER
Montag, 20.09.2021:
1. 09:00-12:00 29/EG Mag. Gernot Absichtlich schwere x
Kugi Körperverletzung,
Vergewaltigung, unerlaubter
Umgang mit Suchtgift
2. 09:00-10:15 129/I Dr. Christian Schwerer und durch Einbruch x
Liebhauser-Karl begangener Diebstahl
3. 10:15-10:30 129/I Dr. Christian Fälschung besonders x
Liebhauser-Karl geschützter Urkunden
4. 10:30-11:00 129/I Dr. Christian Gefährliche Drohung x
Liebhauser-Karl
5. 11:00-12:00 129/I Dr. Christian Falsche Beweisaussage, x
Liebhauser-Karl versuchte Begünstigung
6. 09:00-10:00 207/II Mag. Gerhard Geldwäscherei x
Pöllinger-Sorré
Dienstag, 21.09.2021:
7. 08:30-16:00 283/II Hofrat Dr. Alfred Schwerer sexueller x
Pasterk Missbrauch von Unmündigen,
sexueller Missbrauch einer
wehrlosen oder psychisch
beeinträchtigten Person,
pornographische
Darstellungen Minderjähriger
8. 09:00-12:00 129/I Maga. Ute Schwerer Betrug, x
Lambauer gewerbsmäßig schwerer
Betrug
9. 14:15-14:45 129/I Maga. Ute Falsche Beweisaussage, x
Lambauer Vortäuschung einer mit Strafe
bedrohten Handlung
10. 14:30-15:30 129/I Maga. Ute Versetzung von Grenzzeichen x
Lambauer
11. 09:00-09:45 207/II Mag. Dietmar Körperverletzung, x
Wassertheurer Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung
12. 09:45-10:30 207/II Mag. Dietmar Fälschung besonders x
Wassertheurer geschützter Urkunden
13. 10:30-12:00 207/II Mag. Dietmar Veruntreuung, Betrug, Abgabe x
Wassertheurer eines falschen
Vermögensverzeichnisses-3-
von – bis: VS: Richter/in: Tatbestand
Schöffen
Geschw.
ER
14. 13:00-13:45 207/II Mag. Dietmar Urkundenunterdrückung, x
Wassertheurer Diebstahl durch Einbruch
Abberaumt
15. 13:45-14:30 207/II Mag. Dietmar Sachbeschädigung, x
Wassertheurer gefährliche Drohung
16. 14:30-15:30 207/II Mag. Dietmar Suchtgifthandel, Vorbereitung x
Wassertheurer von Suchtgifthandel
17. 10:00-15:00 481/IV Mag. Matthias Schwerer Betrug, Untreue x
Polak
Mittwoch, 22.09.2021:
18. 09:00-12:00 129/I Mag. Manfred Urkundenunterdrückung, x
Herrnhofer schwerer Betrug
19. 08:30-11:00 207/II Mag. Uwe Schwerer Diebstahl, schwere x
Dumpelnik Sachbeschädigung,
Urkundenunterdrückung,
Körperverletzung, gefährliche
Drohung, Nötigung, Fälschung
besonders geschützter
Urkunden, schwerer Betrug,
Weitergabe und Besitz
nachgemachten oder
verfälschten Geldes, Vergehen
nach § 50 Abs 1 Z 2 und Z 3
WaffG
20. 13:00-13:30 207/II Mag. Uwe Suchtgifthandel, Diebstahl x
Dumpelnik durch Einbruch
21. 13:30-14:00 207/II Mag. Uwe Gefährliche Drohung, x
Dumpelnik
22. 14:00-15:00 207/II Mag. Uwe Gefährliche Drohung, x
Dumpelnik versuchte Begünstigung
23. 15:00-15:30 207/II Mag. Uwe Schwerer Betrug x
Dumpelnik
24. 15:30-16:00 207/II Mag. Uwe Schwere Körperverletzung x
Dumpelnik
25. 09:30-16:00 29/P Mag. Dietmar Missbrauch der Amtsgewalt, x
Wassertheurer Bestechlichkeit, Bestechung,
26. 08:30-09:30 225/II Maga. Michaela Sachbeschädigung, x
Sanin gefährliche Drohung
27. 09:30-10:30 225/II Maga. Michaela Gefährliche Drohung x
Sanin
28. 10:15-10:30 225/II Maga. Michaela Vorenthalten von x
Sanin Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung-4-
von – bis: VS: Richter/in: Tatbestand
Schöffen
Geschw.
ER
29. 10:45-12:30 225/II Maga. Michaela Suchtgifthandel x
Sanin
30. 13:00-14:00 225/II Maga. Michaela Gefährliche Drohung, x
Sanin beharrliche Verfolgung
31. 10:30-11:30 377/III Maga. Sabine Diebstahl durch Einbruch, x
Roßmann, LL.M. schwere Sachbeschädigung,
Körperverletzung
32. 09:30-10:30 377/III Maga. Sabine Verletzung der x
Roßmann, LL.M. Unterhaltspflicht
33. 11:30-12:00 377/III Maga. Sabine Urkundenunterdrückung, x
Roßmann, LL.M. Fälschung besonders
geschützter Urkunden
34. 13:30-14:30 377/III Maga. Sabine Körperverletzung, gefährliche x
Roßmann, LL.M. Drohung, Nötigung
35. 14:30-15:00 377/III Maga. Sabine Entfremdung unbarer x
Roßmann, LL.M. Zahlungsmittel, Diebstahl
36. 15:00-16:00 377/III Maga. Sabine Begehung einer mit Strafe x
Roßmann, LL.M. bedrohten Handlung im
Zustand voller Berauschung,
Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3
WaffG
Donnerstag, 23.09.2021:
37. 09:30-12:00 377/III Maga. Sabine Finanzvergehen der teils x
Roßmann, LL.M. gewerbsmäßig begangenen
Abgabenhinterziehung,
Finanzvergehen der
Abgabenhinterziehung
38. 13:30-14:30 377/III Maga. Sabine Suchtgifthandel, unterlaubter x
Roßmann, LL.M. Umgang mit Suchtgiften
39. 08:30-09:30 238/II Maga. Ute Gefährdung der körperlichen x
Lambauer Sicherheit, gefährliche
Drohung
40. 10:15-11:15 238/II Maga. Ute Fälschung besonders x
Lambauer geschützter Urkunden
40a 10:00-10:30 238/II Maga. Ute Versuchte Nötigung, x
Lambauer Hausfriedensbruch,
Körperverletzung
40b 11:00-11:30 238/II Maga. Ute Unbefugter Gebrauch von x
Lambauer Fahrzeugen
41. 13:30-14:30 238/II Maga. Ute Beharrliche Verfolgung, x
Lambauer Körperverletzung, Nötigung
42. 15:00-16:00 238/II Maga. Ute Fahrlässige Tötung, x
Lambauer fahrlässige Körperverletzung-5-
von – bis: VS: Richter/in: Tatbestand
Schöffen
Geschw.
ER
43. 09:00-13:00 29/P Mag. Gernot Vergewaltigung, schwerer x
Kugi sexueller Missbrauch von
Unmündigen, sexueller
Missbrauch von Unmündigen,
Missbrauch eines
Autoritätsverhältnisses
44. 13:00-15:00 29/P Mag. Gernot Sexueller Missbrauch von x
Kugi Unmündigen, Missbrauch
eines Autoritätsverhältnisses
45. 09:00-14:00 129/I Mag. Matthias Schwerer Betrug x
Polak
46. 13:00-13:30 207/II Mag. Dietmar Gefährliche Drohung x
Wassertheurer
Freitag, 24.09.2021:
47. 08:30-11:30 129/I Mag. Uwe Widerstand gegen die x
Dumpelnik Staatsgewalt, versuchte
schwere Körperverletzung
48. 09:00-11:30 283/II Mag. Gernot Schwere Sachbeschädigung x
Kugi
49. 11:30-13:00 283/II Mag. Gernot Schwerer gewerbsmäßiger x
Kugi Diebstahl durch Einbruch,
Diebstahl durch Einbruch
Im Folgenden werden jene Strafverhandlungen hervorgehoben,
die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit sein könnten:
1. Einem Erwachsenen wird in einem Schöffenverfahren zur Last gelegt, in St.
Gertraud im Lavanttal am 01. April 2021 das Verbrechen der versuchten
absichtlich schweren Körperverletzung verantworten zu müssen, indem er
seinen „Nebenbuhler“ durch Schnitt- und Stichbewegungen am Körper verletzt
haben soll. Darüber hinaus wird ihm zur Last gelegt, dessen Freundin im
Anschluss vergewaltigt zu haben.
2. Einer Erwachsenen wird zur Last gelegt, zum Monatswechsel Mai 2021 in
Watzelsdorf einer männlichen Person durch Öffnung einer Handkasse mit
einem widerrechtlich erlangten Schlüssel mehr als EUR 20.000,00 Bargeld
gestohlen zu haben.
3. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Juni 2021 in Völkermarkt das auf
seinem Mobiltelefon gespeicherte Foto eines auf seinen Namen lautenden, aber-6-
total gefälschten österreichischen Führerscheins durch Vorweisen gegenüber
Beamten der Polizeiinspektion Völkermarkt widerrechtlich gebraucht zu haben.
Angeklagt ist das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden
nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB, welches eine Strafdrohung bis zu zwei
Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.
6. Einem erwachsenen afghanischen Staatsangehörigen wird zur Last gelegt,
Vermögensbestandteile in Klagenfurt, die laut Strafantrag der
Staatsanwaltschaft Klagenfurt aus einem Verbrechen des Suchtgifthandels
stammen sollten, über ein Finanzsystem nach Afghanistan überwiesen zu
haben. Angeklagt ist das Vergehen der Geldwäscherei nach dem § 165 Abs 1
und 2 StGB, welches eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht.
7. Einem jungen Erwachsenen und einem Jugendlichen wird in verschiedenen
Täterschaftsformen zur Last gelegt, eine unmündige Person, die aufgrund ihrer
massiven Alkoholisierung wehrlos gewesen sein soll, unter Ausnützung dieses
Zustandes schwer sexuell missbraucht zu haben, wobei die laut Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft Klagenfurt unmündige und missbrauchte Person in
besonderer Weise erniedrigt worden sein soll, zumal die sexuellen Handlungen
durch die Angeklagten gefilmt worden sein sollen. § 206 Abs 3 StGB sieht für
Erwachsene einen Strafrahmen von fünf bis zu 15 Jahren vor, wobei auf die
Besonderheiten der Eigenschaft der beiden Angeklagten als junge Erwachsene
und Jugendliche hingewiesen werden darf. Gegen einen der Angeklagten hat
die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Unterbringung in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 2 StGB beantragt.
8. Drei Erwachsenen wird im bewussten und gewollten Zusammenwirken zur Last
gelegt, die Vergehen des schweren Betruges und das Verbrechen des
gewerbsmäßig schweren Betruges verantworten zu müssen, indem sie in
Villach durch Täuschungshandlungen E-Bikes für vermeintliche Vermietungen in
einem EUR 50.000,00 übersteigenden Gesamtwert ausgefolgt und
diesbezüglich einen entsprechenden Schaden verursacht haben sollen.
19. Fortsetzung des Verfahrens gegen einen Jugendlichen und eine Erwachsene,
denen zur Last gelegt wird, in verschiedenen Täterschaftsformen im Lavanttal
die Vergehen des schweren Diebstahls, der schweren Sachbeschädigung, der
Urkundenunterdrückung, der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung, der
Nötigung, der Fälschung besonders geschützter Urkunden sowie der Vergehen
nach dem Waffengesetz verantworten zu müssen (siehe Verhandlungsspiegel
für den 24. Februar 2021).
22. Zwei Erwachsenen wird in verschiedenen Täterschaftsformen zur Last gelegt,
einerseits das Vergehen der gefährlichen Drohung und andererseits das
Vergehen der versuchten Begünstigung verantworten zu müssen, indem einer
der Angeklagten mit einer entladenen Pistole auf eine Person gezielt und
abgedrückt und in weiterer Folge dieselbe ungeladene Pistole gegen die
Schläfe gehalten und neuerlich abgedrückt haben soll, als sein vermeintliches
Opfer mit einem über das Gesicht gezogenen T-Shirt zu schlafen versucht
haben soll. Bei den beiden erwachsenen Angeklagten soll es sich um
Grundwehrdiener des Österreichischen Bundesheeres handeln
(Vorfallszeitpunkt 27.06.2021).-7-
25. Fortsetzung des Verfahrens gegen nunmehr vier Erwachsene, denen zur Last
gelegt wird, in verschiedenen Täterschaftsformen durch Annahme und
Bezahlung von Bestechungsgeldern rechtswidrig Begutachtungsplaketten nach
§ 57a Abs. 5 KFG 1967 einerseits gefordert und andererseits ausgestellt zu
haben.
29. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, in Völkermarkt von Juni 2020 bis April
2021 eine mehr als das 15-fach übersteigende Menge, und zwar zumindest 607
Gramm an Heroin gewinnbringend in vielen Einzelverkäufen Dritten überlassen
zu haben.
41. Einem Erwachsenen wird unter anderem zur Last gelegt, im Zeitraum Jänner
2017 bis Februar 2021 in Malta eine Frau in einer Weise gestalkt zu haben, die
geeignet war, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen.
42. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, am 24. August 2020 in Obergottesfeld
auf der B 100 einen Verkehrsunfall durch Durchfahren einer langgezogenen
Rechtskurve über die Sperrlinie verursacht zu haben, was den Tod zweier
Menschen sowie eine schwere Körperverletzung einer weiteren Person zur
Folge gehabt haben soll. Angeklagt ist das Vergehen der fahrlässigen Tötung
nach § 80 Abs 1 und 2 StGB, welches aufgrund des Todes mehrerer Menschen
eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, und damit Zuständigkeit des
Landesgerichtes Klagenfurt nach sich zieht, begründet.
43. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, seine Stieftochter mit Gewalt zur
Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen
Handlungen genötigt zu haben. Angeklagt sind die Verbrechen der
Vergewaltigung, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie
die Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses.
45. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, durch Täuschung über Tatsachen,
nämlich über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit Verantwortliche von
drei Firmen zur Lieferung von Altmetall in einem Wert von über einer Million
Euro veranlasst und auch geschädigt zu haben (Tatzeitraum Herbst 2015).
46. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, eine Mitarbeiterin des
Arbeitsmarktservice in Klagenfurt mit der Äußerung, das AMS anzünden zu
wollen, gefährlich bedroht zu haben.
47. Zwei Erwachsenen wird zur Last gelegt, am 13. Februar 2021 in Klagenfurt
versucht zu haben, mehrere Polizeibeamte an ihrer Identitätsfeststellung samt
nachfolgender Festnahme durch gefährliche Drohung und Gewalt verhindern
versucht zu haben.
48. Drei Erwachsenen wird in verschiedenen Täterschaftsformen zur Last gelegt, im
Zuge der Durchführung diverser Erd- und Bauarbeiten auf dem benachbarten
Grundstück vorsätzlich unter Verwendung eines Baggers zwei Eichen
(Stammumfang jeweils ca. 50 Zentimeter) gefällt und sohin einen rund EUR
70.000,00 Schaden herbeigeführt zu haben.-8-
49. Drei Erwachsenen wird zur Last gelegt, in verschiedenen Täterschaftsformen
beginnend mit Februar 2021 in Oberkärnten, beginnend in Villach, durch
Aufbrechen diverser Tresore und Türen von insbesondere
Handelsunternehmungen Bargeld von zigtausend Euro durch Einbruch in
gewerbsmäßiger Absicht gestohlen zu haben. Die Taten sollen durch
Einbrechen oder Einsteigen in die Geschäftsräumlichkeiten begangen worden
sein, wobei die Angeklagten meist die Büroräumlichkeiten aufsuchten und dort
primär Bargeld und Gutscheine weggenommen haben sollen. In mehreren
Fällen sollen Behältnisse - mehrheitlich Tresore und versperrte Stahlschränke -
von den Angeklagten ebenfalls unter Verwendung von eigens mitgebrachten
Werkzeugen wie Trennschleifern und Bolzenschneidern am Tatort
aufgebrochen bzw aufzubrechen versuchten worden sein, um das darin
befindliche Bargeld zu stehlen.
Klagenfurt, am 17.9.21
Der Leiter der Medienstelle
Dr. Christian Liebhauser-KarlSie können auch lesen
