"Verlängerte Mühlenstraße 57" - ENTWURF - Begründung zum Bebauungsplan in der Stadt Lebach, Stadtteil Thalexweiler
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„Verlängerte Mühlenstraße 57“ Begründung zum Bebauungsplan in der Stadt Lebach, Stadtteil Thalexweiler ENTWURF 16.11.2021
„Verlängerte Mühlenstraße 57“
Im Auftrag:
Stadt Lebach
Am Markt 1
66822 Lebach
IMPRESSUM Stand: 16.11.2021, Entwurf
Verantwortlich:
Geschäftsführende Gesellschafter
Dipl.-Ing. Hugo Kern, Raum- und Umweltplaner
Dipl.-Ing. Sarah End, Stadtplanerin AKS
Projektbearbeitung:
Christopher Jung, M. Sc. Umweltplanung und Recht
Hinweis:
Inhalte, Fotos und sonstige Abbildungen sind geistiges Eigentum der Kernplan GmbH
oder des Auftraggebers und somit urheberrechtlich geschützt (bei gesondert gekenn-
zeichneten Abbildungen liegen die jeweiligen Bildrechte/Nutzungsrechte beim Auftrag-
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Kirchenstraße 12 · 66557 Illingen
Tel. 0 68 25 - 4 04 10 70
Fax 0 68 25 - 4 04 10 79
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Vorbemerkungen, Anlass und Ziele der Planung 4
Grundlagen und Rahmenbedingungen 5
Begründungen der Festsetzungen und weitere Planinhalte 12
Auswirkungen der Satzung, Abwägung 15
INHALT
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 3 www.kernplan.de
Vorbemerkungen, Anlass und Ziele der Planung
In der Stadt Lebach besteht eine anhaltende Verfahrensart § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht
Nachfrage nach neuem Wohnraum. Um die- nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3
sem Bedarf gerecht zu werden, ist die Stadt Das Verfahren wird nach § 13b BauGB Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umwelt-
gewillt, potenzielle Wohnbauflächen zu ent- (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in bezogener Informationen verfügbar sind,
wickeln und dementsprechend nutzbar zu das beschleunigte Verfahren) i. V. m. § 13a der zusammenfassenden Erklärung nach
machen. Deshalb soll im Stadtteil Thalex- BauGB als beschleunigtes Verfahren durch- § 10a Abs. 1 BauGB und von der frühzeiti-
weiler am östlichen Siedlungsrand neuer geführt. gen Unterrichtung und Erörterung nach § 3
Wohnraum geschaffen werden. Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen
Gemäß § 13b BauGB gilt § 13a BauGB bis
wird. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gel-
Die vorgesehene Planung dient dabei als zum Ablauf des 31. Dezembers 2022 ent-
ten die Eingriffe als vor der planerischen
Arrondierung und Abschluss der bisherigen sprechend für Bebauungspläne mit einer
Entscheidung erfolgt oder zulässig, ein Aus-
Siedlungsfläche. Die nähere Umgebung ist Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1
gleich der vorgenommenen Eingriffe ist da-
überwiegend durch Wohnnutzung geprägt. Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 Qua-
mit nicht notwendig.
Die geplante Nutzung fügt sich somit in den dratmetern, durch die die Zulässigkeit von
Bestand ein. Wohnnutzungen auf Flächen begründet
wird, die sich an im Zusammenhang bebau- Flächennutzungsplan
Konkret sollen in der Mühlenstraße zwei bis te Ortsteile anschließen.
drei neue Wohngebäude errichtet werden. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite Der vorliegende Bebauungsplan erfüllt so- Stadt Lebach stellt für den Geltungsbereich
bestehen bereits mehrere Wohngebäude. mit die gesetzlichen Vorgaben, da das eine Fläche für Landwirtschaft dar. Das Ent-
Die Erschließung der Fläche ist über die Plangebiet lediglich ca. 2.700 m2 in An- wicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist
Mühlenstraße gesichert. Die erforderlichen spruch nimmt und Wohnnutzung begrün- somit nicht erfüllt. Der Flächennutzungs-
Stellplätze können vollständig innerhalb det, die sich unmittelbar an den Siedlungs- plan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im
des Geltungsbereiches organisiert werden. körper anschließt. Wege der Berichtigung angepasst.
Aktuell ist das Plangebiet gemäß § 35 Eine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer
BauGB dem planungsrechtlichen Außenbe- Pflicht zur Durchführung einer Umweltver-
reich zuzuordnen. Das geplante Vorhaben träglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über
ist auf dieser Grundlage aktuell nicht reali- die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
sierungsfähig. nach Landesrecht unterliegen, wird mit dem
Bebauungsplan ebenfalls nicht begründet.
Die Stadt Lebach hat deshalb nach § 1
Abs. 3 BauGB und § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. Weitere Voraussetzung der Anwendung des
§ 13b BauGB die Einleitung des Verfahrens § 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB ist, dass
zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ver- keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchti-
längerte Mühlenstraße 57“ beschlossen, gung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB ge-
um die bauplanungsrechtlichen Vorausset- nannten Umweltbelange vorliegen. Dies
zungen zur Errichtung der Wohngebäude zu trifft für den vorliegenden Bebauungsplan
schaffen. Gleichzeitig soll auf diese Weise zu. Auch bestehen keine Anhaltspunkte da-
eine sinnvolle Abrundung des Siedlungsbe- für, dass bei der Planung Pflichten zur Ver-
standes im Bereich der Mühlenstraße her- meidung der Begrenzung der Auswirkungen
gestellt werden. von schweren Unfällen nach § 50 BImSchG
zu beachten. sind
Die Planung umfasst insgesamt eine Fläche
von ca. 2.700 m2. Damit sind die in § 13a BauGB definierten
Voraussetzungen erfüllt, um den Bebau-
Mit der Erstellung des Bebauungsplanes ungsplan im beschleunigten Verfahren ge-
und der Durchführung des Verfahrens ist die mäß § 13b BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2
Kernplan, Gesellschaft für Städtebau und BauGB aufzustellen. Es sind keine Gründe
Kommunikation mbH, Kirchenstraße 12, gegeben, die gegen die Anwendung dieses
66557 Illingen, beauftragt. Verfahrens sprechen.
Die Vorschriften des vereinfachten Verfah-
rens nach § 13 BauGB gelten entsprechend:
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13
Abs. 2 und 3 BauGB und § 13a Abs. 2 und
3 BauGB von einer Umweltprüfung nach
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 4 www.kernplan.de
Grundlagen und Rahmenbedingungen
Lage und Begrenzung des
räumlichen Geltungsbereiches
Das Plangebiet befindet sich am östlichen
Siedlungsrand des Stadtteils Thalexweiler
(Stadt Lebach) in der Mühlenstraße. Das
Plangebiet grenzt unmittelbar an die Be-
bauung der Mühlenstraße. Der Geltungsbe-
reich des Bebauungsplanes wird wie folgt
begrenzt:
• im Norden durch die an das Grundstück
angrenzende Grünfläche, e
nstraß
• im Osten durch die Grundstücksgrenze Mühle
des angrenzenden (eingezäunten)
Grundstücks (1415/580),
• im Süden durch die Verkehrsfläche der
Mühlenstraße,
• im Westen durch die Parkplatz- bzw.
Gartenfläche der angrenzenden Bebau-
Katasterausschnitt; ohne Maßstab; Quelle: LVGL Saarland; Bearbeitung: Kernplan
ung.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches
sind der Planzeichnung des Bebauungs
planes zu entnehmen.
Planungsrechtli-
che Ausgangssituation,
Umgebungsnutzung und
Eigentumsverhältnisse
e
Das Plangebiet ist aktuell dem planungs nstraß
rechtlichen Außenbereich gemäß Mühle
§ 35 BauGB zuzuordnen. Der Bebauungs-
zusammenhang endet derzeit an der Außen-
kante der bestehenden Bebauung in der
Mühlenstraße.
Gem. § 13b BauGB können Bebauungsplä-
ne mit einer Grundfläche im Sinne des
Luftbild mit Plangebiet (weiß); ohne Maßstab; Quelle: LVGL; Bearbeitung: Kernplan
§ 13a Abs. 1 Satz 2 von weniger als
10.000 m2 ebenfalls im beschleunigten Ver- Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da
fahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt Die Fläche des Geltungsbereichs befindet
Geländemodellierungen zur zweckmäßigen
werden, wenn diese die Zulässigkeit von sich in Privateigentum. Aufgrund der
Bebauung des Plangebietes aller Voraus-
Wohnnutzungen auf Flächen begründen, Eigentumsverhältnisse ist von einer zügigen
sicht nach erforderlich sein werden, kann es
die sich an im Zusammenhang bebaute Realisierung der Planung auszugehen.
zu Reliefveränderungen kommen.
Ortsteile anschließen.
Diese Voraussetzungen werden im vorlie- Topografie des Plangebietes
Verkehrsanbindung
genden Fall erfüllt. Die direkte Umgebung Das Plangebiet fällt im nördlichen Bereich
des Plangebietes ist durch Wohnbebauung Die Erschließung des Plangebietes ist über
von Süden nach Norden hin ab. Die Topo-
geprägt- Auf diese Weise wird eine die Mühlenstraße sichergestellt.
grafie hat dementsprechend Auswirkungen
kleinteilige Arrondierung des Siedlungsbe- auf die Konzeption der Bebauung und spä-
standes zu Wohnzwecken ermöglicht. Die Anbindung an das überörtliche Ver-
tere Grundstücksnutzung sowie auf die kehrsnetz erfolgt über die ca. 250 m nörd-
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 5 www.kernplan.de
lich verlaufende Schaumbergstraße (B 269).
In etwa 1,5 km Entfernung befindet sich zu-
dem die Autobahnanschlussstelle 140
„Tholey“ der Bundesautobahn A 1.
Die nächstgelegene Bushaltestelle („Ab-
zweigung Steinbach“) liegt ca. 500 m ent-
fernt an der Ecke Schaumbergstraße - Stein-
bacher Straße und wird von mehreren Bus-
linien regelmäßig frequentiert (u.a. 610,
611, N6, R4).
Zur Realisierung des Vorhabens bedarf es
keiner weiteren Erschließungsmaßnahmen.
Ver- und Entsorgung
Die für die geplante Nutzung erforderliche
Ver- und Entsorgungsinfrastruktur ist in der Versickerungsfähigkeit des Bodens (grün = geeignet, gelb = bedingt geeignet, rot = ungeeignet; blau = Plan-
gebiet); Quelle: LVGL, GeoPortal Saarland, Stand der Abfrage: 26.10.2021
unmittelbaren Umgebung bereits grund-
sätzlich vorhanden (Wasser, Elektrizität
etc.).
Für die Entsorgung des Niederschlagswas-
sers gilt gem. § 49 a SWG:
„Niederschlagswasser von Grundstücken,
die nach dem 1. Januar 1999 erstmals be-
baut, befestigt oder an die öffentliche Ka-
nalisation angeschlossen werden, soll (...)
vor Ort genutzt, versickert, verrieselt oder in
ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wer-
den (...).“
Anfallendes Schmutzwasser soll demnach
in die bestehende Kanalisation eingeleitet
werden.Das anfallende Niederschlagswasser
soll wiederum im rückwärtigen Bereich in
Richtung des Bachlaufs („Theel“) flächig
versicker werden. Darüber hinaus ist die Er-
richtung von Speichern (z. B. Zisternen) zur
Brauchwassernutzung zulässig.
Blick auf das Plangebiet aus südwestlicher Richtung
Die konkretisierten Planungen / Detailpla-
nungen müssen vor der Bauausführung
noch mit den Versorgungsträgern abge-
stimmt werden.
Blick auf das Plangebiet aus südöstlicher Richtung mit der Mühlenstraße und angrenzenden Bebauung
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 6 www.kernplan.de
Kriterium Beschreibung
Landesentwicklungsplan (Siedlung und Umwelt)
Zentralörtliche Funktion Mittelbereich des Mittelzentrums Lebach; Randzone des Verdichtungsraumes
Vorranggebiete • Vorranggebiet Hochwasserschutz nördlich (ca. 50 m)
• Keine Restriktionen für das Vorhaben; Auswirkungen sind nicht zu erwarten
zu beachtende Ziele und Grundsätze • (Z 17, 21) Nutzung der im Siedlungsbestand vorhandenen Potenziale; bedarfsgerech-
te, städtebaulich sinnvolle Arrondierung des Siedlungsbestandes statt Ausdehnung in
den Außenbereich; Siedlungsentwicklungen sollen sich ihrer städtebaulichen Struktur
und Dimensionierung nach in das Orts- und Landschaftsbild einpassen: erfüllt
• (G 29) Arrondierungen bzw. Erweiterungen des Siedlungskörpers sollen sich bedarfs-
gerecht an den kulturlandschaftstypischen Siedlungs-, Erschließungs- und Bauformen
orientieren. Auf eine dem Bestand angepasste Maßstäblichkeit soll geachtet werden:
erfüllt
• (Z 32) Inanspruchnahme erschlossener Bauflächen statt Ausweisung und Erschlie-
ßung neuer Wohnbauflächen: erfüllt
• Entsprechen dem Planvorhaben; keine Restriktionen für das Vorhaben
Wohneinheiten • Baureifmachung für zweckentsprechende Nutzung des Gebietes
• Als Wohnungsbedarf sind für den nichtzentralen Gemeindeteil Thalexweiler des
Grundzentrums Lebach 1,5 Wohnungen pro 1.000 Einwohner und Jahr festgelegt
(Eigenentwicklungsbedarf); entspricht ca. 3 Wohnungen / Jahr bei 1.826 Einwohnern
im Stadtteil Thalexweiler (Stand: 31.10.2021, Quelle: Stadt Lebach)
• Siedlungsdichte in Wohneinheiten pro Hektar nach LEP „Siedlung“: 20 Wohneinhei-
ten pro Hektar
• Keine Auswirkungen auf das landesplanerische Ziel eines landesweit und siedlungs-
strukturell ausgeglichenen und ressourcenschonenden Wohnbauflächenangebotes.
Landschaftsprogramm • Keine speziellen Entwicklungsziele oder Funktionszuweisungen, insbesondere keine
Siedlungsbegrenzung aus Sicht des Naturschutzes vorgegeben
• Darstellung als Fläche mit mittlerer Bedeutung für den Naturschutz und zur Erhaltung
/ Entwicklung einer extensiven Grünlandnutzung sowie landwirtschaftliche Nutzflä-
che (extensive landwirtschaftliche Nutzung erhalten und entwickeln
• Landschaftsschutzgebiete (Neuordnung) nördlich angrenzend
• Zudem Überschwemmungsgebiet dargestellt und „Offenhaltung wichtiger Kaltluft-
abflussbahnen“ sowie „naturnahe Fließgewässerstrecken sichern“ ca. 150 m nörd-
lich des Plangebietes vorgesehen
Übergeordnete naturschutzrechtliche Belange
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeu- Nicht betroffen.
tung
Sonstige Schutzgebiete: Naturschutz-, • Überschwemmungsgebiet nördlich (ca. 100 m); Ebenso HQ100-Flächen; HQextrem-
Landschaftsschutz-, Wasserschutz-, Über- Flächen ca. 10 bis 20 m nördlich des Plangebietes
schwemmungsgebiete, Geschützte • Gesetzlich Geschütztes Biotop ca. 15 bis 20 m nördlich des Plangebietes
Landschaftsbestandteile, Nationalparks,
• ABSP-Fläche von überregionaler Bedeutung nördlich angrenzend
Biosphärenreservate
• Auswirkungen sind nicht zu erwarten
Naturdenkmäler, in der Denkmalliste nach Nicht betroffen
§ 6 SDSchG verzeichnete Denkmäler oder
in amtlichen Karten verzeichnete Gebiete
Geschützter unzerschnittener Raum nach Nicht betroffen
§ 6 Abs. 1 SNG
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 7 www.kernplan.deKriterium Beschreibung
Informelle Fachplanung Auf der Grundlage der vorliegenden Geofachdaten (Quelle: Geoportal Saarland) be-
stehen keine Hinweise auf das Vorkommen wertgebender Biotoptypen innerhalb des
Geltungsbereiches bzw. von i.S.d. besonderen Artenschutzes n. § 44 BNatSchG planungs-
relevanten Arten im nahen Umfeld:
• Keine Fundorte gem. ABDS (Arten- und Biotopschutzdaten Saarland, stand 2017); ca.
1 km südwestlich Nachweis des Bibers im Bereich der BA 1, AS Tholey (C. Braunber-
ger 2011)
• Die älteren Artnachweise des Arten- und Biotopschutzprogramms (ABSP) aus den
80er bzw. 90er Jahren belegen in einer Entfernung < 1km lediglich einzelne Pflan-
zenfunde (Dactylorhiza majalis, Epipactis purpurata, Orchis morio) und einen Nach-
weis der noch recht häufigen Sumpfschrecke
• Keine n. § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotope betroffen, nächstgelegene
Fläche in der angrenzenden Theelaue, hier befindet sich auch eine ausgewiesene
ABSP-Fläche (6507-0129)
• Keine registrierten Lebensraumtypen n. Anh. 1, FFH-Richtlinie betroffen
Allgemeiner Artenschutz
Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere Der allgemeine Schutz wild lebender Pflanzen und Tiere ist zu beachten, d. h. die notwen-
und Pflanzen (§ 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG) digen Gehölzentfernungen sind außerhalb der Zeit vom 1. März bis zum 30. September
durchzuführen.
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 8 www.kernplan.deKriterium Beschreibung
Besonderer Artenschutz (§§ 19 und 44 des BNatSchG)
Störung oder Schädigung besonders geschütz- Biotop-/Habitatausstattung des Geltungsbereiches:
ter Arten bzw. natürlicher Lebensräume nach • Der Geltungsbereich befindet sich neben der Mühlenstraße am Rand der Theel-Aue
§ 19 i.V.m. dem USchadG, Verbotstatbestand mit einem Höhenversatz von ca. 2-3 m zur eigentlichen Aue; unklar ist, ob dies die
nach § 44 BNatSchG natürliche Geländetopographie darstellt oder ob es sich um eine Aufschüttung han-
delt
Zu den artenschutzrechtlich relevanten Ar-
ten zählen alle gemeinschaftsrechtlich ge- • Zunächst ist davon auszugehen, dass im Zuge des Baus der Mühlenstraße die Fläche
schützten Tier- und Pflanzenarten d. h. zumindest überformt wurde
alle streng geschützten Arten inklusive der • Die Orthophotos von 2016/2017 deuten auf weiter Ablagerungen hin, hierfür spricht
FFH-Anhang-IV-Arten sowie alle europäischen auch die aktuelle Ausprägung als dichte, mit Brombeere verbuschende Ruderalflur
Vogelarten. auf ca. 70% der Fläche; kennzeichnende Arten sind Cirsium vulgare, Urtica dioica,
Dactylis glomerata, Senecio jacobaea, Daucus carota, Cichorium intybus, Festuca
arundinacea, Lathyrus pratensis und Rumex obtusifolius
• Stellenweise ist auch das Rote Straußgras (Agrostis capillaris) beigemischt, das im
nördlichen Abschnitt bestandsbildend wird; dieser Bereich entspricht physiogno-
misch eher einer Grünlandbrache
• An der in die Aue abfallenden Böschung und am Böschungsfuß haben sich punktu-
ell Schilfröhricht-patches etabliert, die jedoch weder aus der Ablagerungs-Genese
noch von der Größe her unter den Pauschalschutz gem. § 30 BNatSchG i.V.m. § 22
SNG fallen (gem. der aktuellen Biotoptypenliste des ZfB/MUV sind Röhrichtbestän-
de ab einer Flächengröße von 200 m² bzw. ab eine Länge von 30 m geschützt, die-
ser Schwellenwert wird deutlich unterschritten)
• Die gesamte Fläche ist gehölzfrei
Bestehende Vorbelastungen:
• Lage am Rand der Ortslage von Thalexweiler im Übergangsbereich zur Theel-Aue
• Benachbarte Wohngebäude
• Relativ geringe Lärm- und Stördisposition
• Vermutlich durch Erdarbeiten und Ablagerungen überprägt
Bedeutung als Lebensraum für abwägungs- oder artenschutzrechtliche Tier- und Pflan-
zenarten:
• Die staudenreiche und dichte Ruderalfläche ist frei von Gehölzen, insofern sind zu-
nächst Brutstätten von Gehölzbrütern auf der Fläche auszuschließen
• Potenzielle Brutvögel sind ausschließlich in der Gilde der Bodenbrüter möglich, sie ist
allerdings für Arten, die typischerweise derartige staudenreiche und dichte Ruderal-
flächen oder Brachestandorte bevorzugen (z.B. Rebhuhn, Wachtel, Feldlerche, evtl.
Grauammer, Feldschwirl und Schwarzkehlchen) viel zu klein, isoliert und siedlungsnah
• Dies darf auch für die typischen Röhrichtbewohner wie Rohrammer, Sumpf- und
Teichrohrsänger angenommen werden
• Auch die Nahrungsraumfunktion für Finken und Ammern, für die Brachen vor allem
zur Aggregationsphase wertvoller Nahrungsraum sein kann, ist aufgrund der gerin-
gen Größe zu vernachlässigen
• Eine Brut der typischen (Feucht-)Wiesenbrüter ist in den angrenzenden Auewiesen
zwar denkbar, aufgrund der offensichtlich intensiven Grünlandwirtschaft jedoch
ebenfalls sehr unwahrscheinlich
• In Bezug auf Fledermäuse ist davon auszugehen, dass der Geltungsbereich auch we-
gen des vermuteten Insektenreichtums eher frequentiert wir als die angrenzende Aue
• Quartiere können auf der Fläche allerdings definitiv ausgeschlossen werden
• Die Fläche dürfte von beiden Artengruppen (Vögel und Fledermäuse) daher aus-
schließlich als Jagdhabitat und damit als Teillebensraum gelten
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 9 www.kernplan.deKriterium Beschreibung
• Es besteht grundsätzlich ein hohes Blütenangebot für Insekten, allerdings fehlen die
Wirtspflanzen der in den Anhängen II und IV der FFH-Richtlinie gelisteten Schmetter-
lingsarten (Thymus/Origanum/Sanguisorba oficinalis für die relevanten Maculinea-
Arten, Scabiosa columbaria/Succisa pratensis/Gentiana spp. für Euphydryas aurinia);
mit Rumex obtusifolia kommt zwar eine der Wirtspflanzen des Großen Feuerfalter auf
der Fläche vor, aufgrund der Habitatbedingungen ist eine Präsenz der Feuchtgrün-
land/Feuchtbrachen bewohnenden Art allerdings sehr unwahrscheinlich
• Weitere planungsrelevante Arten sind aufgrund fehlender essenzieller Habitatstruk-
turen (Laichmöglichkeiten für Amphibien, Thermoexpositionsstellen und Überwinte-
rungsplätze für Reptilien) auszuschließen
Artenschutzrechtliche Beurteilung:
• Auf der Fläche ist nicht mit Fortpflanzungs- und Ruhestätten planungsrelevanter Ar-
ten(-gruppen) zu rechnen, daher sind die Verbotstatbestände n. § 44 BNatSchG
grundsätzlich nicht einschlägig
• Der komplette Geltungsbereich dürfte sowohl von Vögeln als auch von Fledermäusen
allenfalls als Teillebensraum genutzt werden
• Eine Bedeutung als essenzieller Nahrungsraum mit Wirkpotenzial für eine Herabset-
zung des Bruterfolges im Umfeld brütender Vogelarten oder quartiernehmender Fle-
dermäuse im Sinne d. § 44 Abs. 1 Nr. 3 ist nicht erkennbar
Auswirkungen im Sinne des Umweltschadensgesetzes:
• Lebensraumtypen n. Anh. 1 der FFH-Richtlinie sind nicht betroffen
• Da den Flächen innerhalb des Geltungsbereiches keine essenzielle Bedeutung als
Lebensraum i.S.d. § 19, Abs. 3 Nr. 3 BNatSchG zugewiesen werden kann, entspre-
chende Arten hier nicht vorkommen oder im Falle der hier potenziell vorkommenden
Arten(-gruppen) eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes nicht prognostiziert
werden kann, sind Schäden n. § 19 BNatSchG i.V. mit dem Umweltschadensgesetz
nicht zu erwarten
• Bei entsprechender Festsetzung der o.g. Maßnahmen ist daher eine Freistellung von
der Umwelthaftung im Zuge des Bauleitplanverfahrens möglich
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 10 www.kernplan.deKriterium Beschreibung
Geltendes Planungsrecht
Flächennutzungsplan Darstellung: Flächen für die Landwirtschaft (Quelle: Flächennutzungsplan Stadt Lebach)
Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt.
Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.
V. m. § 13b BauGB anzupassen.
Bebauungsplan Für das Plangebiet existiert derzeit kein Bebauungsplan.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich aktuell nach den Vorgaben des § 35
BauGB (Außenbereich)
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 11 www.kernplan.deBegründungen der Festsetzungen und
weitere Planinhalte
Art der baulichen Nutzung - Dazu zählen nicht störende Handwerks- Die Festsetzung eines Allgemeinen Wohn-
Allgemeines Wohngebiet und Gewerbebetriebe, der Versorgung des gebietes greift diesen Charakter auf und
Gebietes dienende Läden, Schank- und fördert die sinnvolle Arrondierung des
Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 4 Speisewirtschaften sowie Betriebe des Be- Siedlungskörpers.
BauNVO herbergungsgewerbes.
Zudem hat die Festsetzung des Allgemeinen
Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Schaf- Nicht zulässig sind gemäß § 1 Abs. 5 und Wohngebietes auch nachbarschützende
fung der planungsrechtlichen Voraussetzun- § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO wiederum Anlagen Wirkung, sodass bauplanungsrechtlich
gen zur Errichtung von zwei bis drei neuen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesund- nicht von gegenseitigen Beeinträchtigun-
Wohngebäuden als Arrondierung des bishe- heitliche und sportliche Zwecke, Anlagen für gen auszugehen ist. Die Sicherung gesun-
rigen Siedlungskörpers. Verwaltungen sowie Gartenbaubetriebe der Wohnverhältnisse ist somit gewahrt.
und Tankstellen. An anderer Stelle sind bes-
Hierzu wird im Plangebiet ein allgemeines ser geeignete Flächen in ausreichender Zahl
Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO festge- für diese ausgeschlossenen Nutzungen vor- Maß der baulichen Nutzung
setzt. Ein Allgemeines Wohngebiet ist ein handen.
Baugebiet, dessen Zweckbestimmung vor- Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. §§ 16 -
wiegend dem Wohnen dient. Im Unter- Die Umgebungsnutzung des Plangebietes 21a BauNVO
schied zum Reinen Wohngebiet können je- entspricht ebenfalls einem Allgemeinen
doch ausnahmsweise auch ergänzende öf- Wohngebiet. Sie dient überwiegend dem Grundflächenzahl (GRZ)
fentliche und private Einrichtungen, welche Wohnen, verfügt darüber hinaus allerdings
TEIL A: PLANZEICHNUNG
die Wohnruhe nicht wesentlich stören, zu- auch über weitere Nutzungen, die das Woh- Die Grundflächenzahl nach § 19 Abs. 1
gelassen werden. nen nicht wesentlich stören. BauNVO ist eine Verhältniszahl, die angibt,
wie viel Quadratmeter Grundfläche je Qua-
dratmeter Grundstücksfläche zulässig sind.
GRZ
WA
0,4 / 0,6
II o 2.
2.
ns traße
Mühle
Planzeichnung; ohne Maßstab; Quelle Kataster: LVGL Saarland; Bearbeitung: Kernplan
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 12 www.kernplan.de
2.
Die digitale Liegenschaftskarte entstand durch manuelles Digitalisieren der analogen Liegenschaftskarte.
Durch Transformationsberechnungen wurde eine blattschnittfreie und homogene LiegenschaftskarteDemnach erfasst die Grundflächenzahl dem ohne Beeinträchtigung des Orts- und de nicht bzw. allenfalls in geringfügigem
Anteil des Baugrundstücks, der von bauli- Landschaftsbildes zu sichern. Maß überschritten werden darf.
chen Anlagen überdeckt werden darf. Folg-
lich wird hiermit zugleich ein Mindestmaß Dabei orientiert sich die festgesetzte Zahl Die Festsetzungen der Baugrenzen orientie-
an Freiflächen auf dem Baugrundstück ge- an der bereits vorhandenen Bebauung der ren sich in erster Linie an der Bestandsbe-
währleistet (sparsamer Umgang mit Grund näheren Umgebung. So wird der städtebau- bauung rund um das Plangebiet. Die Ab-
und Boden). liche Charakter des Umfeldes gewahrt und messungen des durch die Baugrenzen be-
die Entwicklung ortstypischer Bauformen schriebenen Baufensters wurden so ge-
Die Festsetzung der GRZ von 0,4 für Haupt- sowie das harmonische Einfügen der Neu- wählt, dass den Bauherren für die spätere
anlagen im Allgemeinen Wohngebiet ent- bauten in den Bestand sichergestellt. Realisierung ausreichend Spielraum ver-
spricht gemäß § 17 BauNVO den Orientie- bleibt, gleichzeitig aber eine umweltgerech-
rungswerten für die bauliche Nutzung in te, sparsame und wirtschaftliche Grund-
Allgemeinen Wohngebieten und trägt der Bauweise stücksausnutzung erreicht wird.
städtebaulichen Situation vor Ort Rech- Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 22
nung. Gleichzeitig orientiert sie sich am Be- Untergeordnete Nebenanlagen und Einrich-
BauNVO tungen sind auch außerhalb der überbau-
stand der angrenzenden Wohnbebauung.
Die Bauweise legt fest, in welcher Art und baren Grundstücksfläche zulässig, sofern
Für Nebenanlagen besteht gemäß BauNVO Weise die Gebäude auf den Grundstücken sie dem Nutzungszweck der in dem Bauge-
die Möglichkeit, die grundsätzlich geltende in Bezug auf die seitlichen Grundstücks- biet gelegenen Grundstücke oder des Bau-
GRZ von 0,4 zu überschreiten. So darf die grenzen angeordnet werden. gebiets selbst dienen und seiner Eigenart
Grundflächenzahl durch Garagen und Stell- nicht widersprechen. Damit ist eine zweck-
plätze mit ihren Zufahrten, Nebenanlagen Bei der festgesetzten offenen Bauweise mäßige Bebauung des Grundstückes mit
im Sinne des § 14 BauNVO und bauliche dürfen gemäß § 22 Abs. 2 BauNVO Einzel- den erforderlichen Nebenanlagen und Ein-
Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, häuser, Doppelhäuser und Hausgruppen er- richtungen sichergestellt, ohne gesondert
durch die das Baugrundstück lediglich richtet werden. Dabei ist jedoch darauf zu Baufenster ausweisen zu müssen.
unterbaut wird, bis zu einer GRZ von 0,6 achten, dass besagte Haustypen mit seitli-
überschritten werden. chem Grenzabstand gebaut werden und
eine Länge von 50 m nicht überschreiten.
Private Grünfläche
Mit der differenzierten Regelung der GRZ Ein Heranbauen an die Grundstücksgrenzen
wird sichergestellt, dass untergeordnete Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB
ist nicht zulässig.
Nebenanlagen zu einem höheren Maß der Entlang der nördlichen Geltungsbereichs-
baulichen Nutzung führen können, unver- Die Festsetzung entspricht im Wesentlichen grenze wird ein 3 m breiter Streifen als pri-
tretbare Versiegelungen durch Hauptge- der Baustruktur in der Umgebung und er- vate Grünfläche festgesetzt.
bäude allerdings ausbleiben. Die anteilsmä- möglicht eine aufgelockerte Bebauung.
ßige Flächenbegrenzung wird gewahrt, Gleichzeitig gewährleistet die offene Bau- Dieser dient vornehmlich der Anpflanzung
während die zukünftige Funktionsfähigkeit weise ein gewisses Maß an Flexibilität zur standortgerechter Straucharten und soll zur
von Grundstück und Bebauung sicherge- wohnbaulichen Nutzung. Sie garantiert so- Eingrünung sowie optischen Eingrenzung
stellt ist. mit die zweckmäßige Nutzung des des Plangebietes beitragen.
Plangebietes als Allgemeines Wohngebiet
Die allgemeinen Anforderungen an gesun- sowie die angemessene Integration in die
de Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind ge- vorhandene Bauweise des Bestands. Maßnahmen zum Schutz, zur
wahrt. Die entstehende Bebauung lässt Pflege und zur Entwicklung von
ausreichend Freiflächen zur Begrünung der Negative Auswirkungen auf nachbarschüt- Boden, Natur und Landschaft
Fläche (unter anderem durch grünordneri- zende Belange können auf diese Weise aus-
sche Festsetzungen zur Anpflanzung von geschlossen werden. Eine ausreichende Be- Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB
Bäumen). lüftung und Belichtung ist sichergestellt.
Es sind zur Vermeidung der Tötung von
Zahl der Vollgeschosse Überbaubare und eventuell nistenden Vögeln die gesetz-
lichen Rodungsfristen nach § 39 Abs. 5
Die Höhenentwicklung im Allgemeinen nicht überbaubare BNatSchG einzuhalten.
Wohngebiet wird durch die Festsetzung der Grundstücksflächen
Zahl der Vollgeschosse geregelt.
Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 23 Anpflanzen von Bäumen, Sträu-
Gemäß § 20 Abs. 1 BauNVO gelten als Voll- BauNVO
chern und sonstigen Bepflan-
geschosse die Geschosse, die nach landes-
rechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind
Mit der Festsetzung der überbaubaren zungen
Grundstücksflächen durch Baugrenzen wer-
oder auf ihre Zahl angerechnet werden. Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25 A BauGB
den die bebaubaren Bereiche des Grund-
Mit der Beschränkung der Zahl der Vollge- stücks definiert und damit die Verteilung
Aufgrund der Ortsrandlage des Wohngebie-
schosse auf maximal 2 Vollgeschosse wird der baulichen Anlagen auf dem Grundstück
tes in direkter Nachbarschaft zu der bereits
das Ziel verfolgt, die Errichtung überdimen- geregelt. Die Baugrenze gemäß § 23 Abs. 3
bestehenden Wohnbebauung und dem
sionierter Baukörper zu verhindern und BauNVO umschreibt die überbaubare Flä-
Übergang zur freien Landschaft im Norden
gleichzeitig eine angemessene Integration che, wobei die Baugrenze durch die Gebäu-
und Osten ist die hochwertige und quali-
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 13 www.kernplan.detätsvolle Ausgestaltung der Freiräume von Die Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung
besonderer Bedeutung. der Sonnenenergie auf den Dächern ermög-
licht die Energiegewinnung aus solarer
Mit den getroffenen grünordnerischen Fest- Strahlungsenergie im Sinne der Nachhaltig-
setzungen wird die Entwicklung ökologisch keit.
hochwertiger Pflanzungen mit Mehrwert für
das Landschafts- und Ortsbild geschaffen. Gleichzeitig ist zwecks naturschutzfachli-
Eine erhöhte Aufenthaltsqualität sowie eine cher Aufwertung und Verbesserung des Mi-
Verbesserung der siedlungsökologischen kroklimas die Begrünung von Dächern und
und städtebaulichen Qualität im Plangebiet Fassaden grundsätzlich zulässig.
wird auf diese Weise erreicht. Ebenso kann
ein harmonischer Übergang von Siedlungs- Schottergärten sind im Sinne einer nachhal-
und Außenbereich sichergestellt werden. tigen und umweltverträglichen Entwicklung
hingegen unzulässig. Befestigte oder be-
Auf weitergehende Festsetzungen wird al- kieste Flächen sind infolgedessen lediglich
lerdings verzichtet, damit weiterhin eine ge- zulässig soweit sie als notwendige Geh-
wisse Flexibilität bei der gärtnerischen Anla- und Fahrflächen dienen und sich in ihrer
ge verbleibt. Ausdehnung auf das für eine übliche Nut-
zung angemessene Maß beschränken.
Festsetzungen aufgrund Aufgrund der Topografie des Plangebietes
landesrechtlicher Vorschriften sind Böschungen, Abgrabungen und Auf-
(gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. schüttungen bis zu einer Höhe von 4 m zu-
lässig.
SWG)
Die Festsetzung eines entsprechenden Stell-
Abwasserbeseitigung (§ 9 Abs. 4 platzschlüssels (1,5 Stellplätze je Wohnein-
heit) sichert eine ausreichende Anzahl an
BauGB i.V.m. §§ 49-54 Saarländi-
Stellplätzen sowie eine angemessene Orga-
sches Wassergesetz)
nisation des ruhenden Verkehrs innerhalb
Die festgesetzten Maßnahmen der Abwas- des Plangebietes. Negative Auswirkungen
serbeseitigung dienen der ordnungsgemä- können folglich ausgeschlossen werden.
ßen Entwässerung aller Flächen innerhalb
Die getroffenen Festsetzungen tragen dem-
des Plangebietes. Die Entsorgungsinfra-
nach dazu bei, dass sich das Vorhaben har-
struktur ist aufgrund der bestehenden an-
monisch in die Umgebung und angrenzen-
grenzenden Bebauung bereits grundsätz-
de Bebauung einfügt.
lich vorhanden und weist noch ausreichen-
de Kapazitäten auf.
Örtliche Bauvorschriften (§ 9 Abs.
4 BauGB i.V.m. §85 Abs. 4 LBO)
Für Bebauungspläne können gem. § 9 Abs.4
BauGB i.V.m. § 85 Abs. 4 der Saarländi-
schen Landesbauordnung (LBO) gestalteri-
sche Festsetzungen getroffen werden.
Um gestalterische Mindestanforderungen
planungsrechtlich zu sichern, werden örtli-
che Bauvorschriften in den Bebauungsplan
aufgenommen. Diese Festsetzungen ver-
meiden gestalterische Negativwirkungen
auf das Orts- und Landschaftsbild. Dies ist
insbesondere aufgrund der direkten Nach-
barschaft zur bestehenden Wohnbebauung
erforderlich.
Die getroffenen Einschränkungen zur Dach-
eindeckung und Fassadengestaltung sollen
Auswüchse (z. B. glänzende, reflektierende
Materialien) verhindern.
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 14 www.kernplan.deAuswirkungen der Satzung, Abwägung
Abwägung der öffentlichen und Das bedeutet, dass Wohn- und Arbeitsstät- Der vorliegende Bebauungsplan kommt
privaten Belange ten si entwickelt werden sollen, dass Beein- dieser Forderung nach. Die bislang unterge-
trächtigungen vom Planungsgebiet auf die nutzte Freifläche wird für eine bauliche Ent-
Für jede städtebauliche Planung ist das Ab- Umgebung und von der Umgebung auf das wicklung zu Wohnzwecken am
wägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB von Planungsgebiet vermieden werden. Dies Siedlungsrand bereitgestellt. Die Planung
besonderer Bedeutung. Danach muss die kann erreicht werden, indem unvereinbare bedient die konkrete Nachfrage nach geeig-
Gemeinde als Planungsträger bei der Auf- Nutzungen voneinander getrennt werden. netem Wohnraum im Ortsteil Thalexweiler.
stellung einer Satzung die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und unter- Das Plangebiet umfasst insgesamt Auswirkungen auf die Gestaltung des
einander gerecht abwägen. Die Abwägung ca. 2.700 m2 und befindet sich am Rand des Orts- und Landschaftsbildes
ist die eigentliche Planungsentscheidung. im Zusammenhang bebauten Siedlungs
Hier setzt die Kommune ihr städtebauliches körpers. Die Umgebung entspricht einer Die Planung hat aufgrund ihres geringen
Konzept um und entscheidet sich für die Be- wohngebietstypischen Nutzung. Umfangs und dem Einfügen in die Be-
rücksichtigung bestimmter Interessen und standsbebauung keine räumliche Fernwir-
Die Festsetzungen wurden so gewählt, dass kung.
die Zurückstellung der dieser Lösung ent-
sich die geplante Wohnbebauung hinsicht-
gegenstehenden Belange. Das Orts- und Landschaftsbild wird durch
lich Art und Maß der baulichen Nutzung,
Die Durchführung der Abwägung impliziert der Bauweise sowie der überbaubaren die Planung nicht negativ beeinflusst. Die
eine mehrstufige Vorgehensweise, die aus Grundstücksfläche in die Umgebung ein- festgesetzte Dimensionierung der zukünfti-
folgenden vier Arbeitsschritten besteht: fügt. Zusätzlich schließen die getroffenen gen Bebauung ermöglicht eine maßvolle
Festsetzungen innerhalb des Plangebietes Nachverdichtung.
• Sammlung des Abwägungsmaterials jede Form der Nutzung aus, die
(siehe „ Auswirkungen der Planung“) innergebietlich oder im direkten Umfeld zu Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine
Störungen und somit zu Beeinträchtigun- bislang unbebaute Fläche am Siedlungsrand.
• Gewichtung der Belange (siehe „Ge-
gen führen kann. Gegenseitige Beeinträch- Mit der geplanten Bebauung wird der Sied-
wichtung des Abwägungsmaterials“)
tigungen des Plangebietes mit dem Bestand lungskörper sinnvoll ergänzt. Zudem wird
• Ausgleich der betroffenen Belange (sie- zur Abgrenzung die Anpflanzung einer
im Umfeld sind daher nicht zu erwarten. Es
he „Fazit“) Schnitthecke entlang der Geltungsbereichs-
wird von gegenseitiger Rücksichtnahme
• Abwägungsergebnis (siehe „Fazit“). ausgegangen. grenze festgesetzt. Die Planung schafft so-
mit einen eindeutigen Siedlungsabschluss.
Ein wichtiges Kriterium gesunder Wohn- Ein darüber hinausgehender Eingriff in die
Auswirkungen der Planung auf freie Landschaft findet nicht statt.
die städtebauliche Ordnung und und Arbeitsverhältnisse ist die Berücksich-
tigung ausreichender Abstände gem. Lan-
Entwicklung sowie die natürlichen Art und Maß der baulichen Nutzungs sowie
desbauordnung. Diese werden durch die
Lebensgrundlagen Bauweise und überbaubare Grundstücks
vorliegende Planung berücksichtigt. Eine
fläche orientieren sich an der in der näheren
Hinsichtlich der städtebaulichen Ordnung ausreichende Belüftung und Belichtung der
Umgebung vorherrschenden Bau- und Nut-
und Entwicklung bzw. der natürlichen baulichen Anlagen ist infolgedessen sicher-
zungsstruktur. Ein harmonisches Einfügen in
Lebensgrundlagen (im Sinne des § 1 Abs. 6 gestellt.
den Siedlungsbestand und das vorherr-
BauGB) sind insbesondere folgende mögli- schende Ortsbild ist dementsprechend si-
Es kommt somit zu keinen nachteiligen Aus-
chen Auswirkungen beachtet und in die chergestellt.
wirkungen auf gesunde und sichere Wohn-
Satzung eingestellt:
und Arbeitsverhältnisse durch den Bebau-
ungsplan. Auswirkungen auf umweltschützende
Auswirkungen auf die allgemeinen Belange
Anforderungen an gesunde Wohn-
Auswirkungen auf die Wohnbedürf-
und Arbeitsverhältnisse Der Geltungsbereich liegt in Ortsrandlage
nisse der Bevölkerung
im unmittelbaren Anschluss an die be-
Dieser Planungsgrundsatz präzisiert die Mit zu den wichtigsten städtebaulichen stehende Wohnbebauung mit dazugehöri-
wesentlichen Grundbereiche menschlichen Aufgaben der Kommune gehört die Schaf- gen Gartenflächen.
Daseins. Er enthält die aus den allgemeinen fung der planungsrechtlichen Voraussetzun-
Planungsgrundsätzen entwickelte Forde- Im Zuge der Realisierung des Vorhabens
gen zur Versorgung der Bevölkerung mit
rung für Bauleitpläne, dass die Bevölkerung kommt es zu einer geringfügigen Versiege-
Wohnbaugrundstücken bzw. einem ent-
bei der Wahrung der Grundbedürfnisse ge- lung bisher unbebauter Flächen.
sprechenden Angebot von Wohnungen auf
sunde und sichere Wohn- und Arbeitsbedin- dem Immobilienmarkt. Das Angebot sollte Das Plangebiet ist durch die umliegende
gungen vorfindet. dabei vielfältig sein und den unterschiedli- Wohnbebauung entsprechend vorbelastet
chen Wünschen und Bedürfnissen der Be- (u. a. Überformung im Zuge des Baus der
völkerung Rechnung tragen. Mühlenstraße, weitere Ablagerungen). Es
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 15 www.kernplan.debesteht jedoch wenig Durchgangsverkehr Auswirkungen auf die Belange des Argumente für die Verabschiedung
sowie eine geringe Lärmdisposition. Klimas und des Hochwasserschutzes des Bebauungsplanes
Aufgrund der bestehenden Vorbelastungen Negative Auswirkungen auf die Belange • Schaffung von Wohnraum durch sinn-
weist der Geltungsbereich keine besondere des Klimas können aufgrund des geringen volle Arrondierung des Siedlungskörpers
Bedeutung als Lebensraum für Tiere und Flächenumfangs ausgeschlossen werden. (Siedlungsabschluss)
Pflanzen auf. Brutstätten von Gehölzbrütern • Erweiterung des Wohnangebotes und
können beispielsweise auf der Fläche auf- Eine Wohnnutzung auf dem Grundstück Reaktion auf die konkret vor Ort be-
grund fehlender Gehölze ausgeschlossen bringt zwar auch einen gewissen Grad an stehende Nachfrage
werden. Weiterhin sind keine Hinweise auf Überbauung mit sich, allerdings kann ange- • Die Neubebauung fügt sich harmonisch
Konflikte mit abwägungs- oder artenschutz- sichts der zu erwartenden privaten in die Umgebung ein, Störungen und
rechtlich relevanten Tierarten erkennbar. Freiflächen-/Hausgartengestaltung von Beeinträchtigungen der Planung auf die
einem eher geringen Versiegelungsgrad Umgebungsnutzung können ausge-
Ferner sind keine gesetzlich geschützten ausgegangen werden. schlossen werden; ebenso verhält es
Biotope (nördlich gelegenes Biotop außer- sich umgekehrt
halb des Geltungsbereiches), FFH-Lebens Abgesehen von potenziell eintretenden
raumtypen und bestandsgefährdete Biotop sehr geringfügigen mikroklimatischen Ver- • Keine entgegenstehenden landesplane-
typen oder Tier- und Pflanzenarten durch änderungen können erhebliche negative rischen Vorgaben
das Vorhaben betroffen. Auswirkungen auf die Belange des Klimas • Keine erheblichen negativen Auswir-
insgesamt ausgeschlossen werden. kungen auf umweltschützende Belange
Infolgedessen werden umweltschützende • Keine negativen Auswirkungen auf die
Belange durch das Vorhaben nicht negativ Hinsichtlich der klimatischen Veränderun-
gen wurde aus Vorsorgegründen zusätzlich Belange des Klimas und des Hochwas-
beeinträchtigt. Erhebliche vom serschutzes
Planvorhaben ausgehende Beeinträchti- ein Hinweis zum Abfluss des Wassers bei
gungen des Naturhaushaltes können insge- Starkregenereignissen in den Plan mit auf- • Keine negativen Auswirkungen auf das
samt ausgeschlossen werden. genommen. Orts- und Landschaftsbild
• Keine negativen Auswirkungen auf die
Im Übrigen gelten gemäß § 13a BauGB Ein- Belange des Verkehrs
Auswirkungen der Planung auf die
griffe, die aufgrund der Aufstellung eines • Keine negativen Auswirkungen auf die
Bebauungsplanes zu erwarten sind, als vor privaten Belange
Ver- und Entsorgung (Infrastruktur
der planerischen Entscheidung erfolgt. Ein Wie die vorangegangenen Ausführungen grundsätzlich vorhanden; geringer Er-
Ausgleich ist nicht erforderlich. belegen, wird die Nutzbarkeit und der Wert schließungsaufwand)
der Grundstücke, auch der Grundstücke im • Keine Beeinträchtigung privater Belan-
Auswirkungen auf die Belange des Umfeld, nicht in einer Art und Weise einge-
Verkehrs ge
schränkt, die dem Einzelnen unzumutbar
Belange des Verkehrs werden durch die Pla- ist. Es sind keine nachteiligen Auswirkun-
gen auf die angrenzende Nachbarschaft zu Argumente gegen die
nung nicht betroffen. Die erforderlichen
Erschließungsanlagen sind bereits grund- erwarten. Zum einen wird der festgesetzten Verabschiedung der Satzung
sätzlich vorhanden. Nutzungsart der Umgebung entsprochen.
Zum anderen wurden entsprechende Fest- Es sind keine Argumente bekannt, die
Das durch die Planung mögliche, zusätzli- setzungen getroffen, um das harmonische gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes
che Verkehrsaufkommen durch neue Anlie- Einfügen in den Bestand zu sichern. sprechen.
ger ist vernachlässigbar. Der ruhende Ver-
kehr wird vollständig innerhalb des Auswirkungen auf alle sonstigen Fazit
Plangebietes organisiert. Belange
Im Rahmen der Aufstellung des
Auswirkungen auf die Ver- und Ent- Alle sonstigen bei der Aufstellung von Bebauungsplanes wurden die zu beachten-
sorgung städtebaulichen Satzungen laut § 1 Abs. 6 den Belange in ihrer Gesamtheit unterein-
BauGB zu berücksichtigenden Belange wer- ander und gegeneinander abgewogen. Auf-
Die Belange der Ver- und Entsorgung wer- den durch die Planung nicht berührt. grund der genannten Argumente, die für die
den ausreichend berücksichtigt und durch Planung sprechen, kommt die Stadt Lebach
die vorliegende Planung nicht negativ be- zu dem Ergebnis, die Satzung an dem dafür
einträchtigt.
Gewichtung des
vorgesehenen Standort zu realisieren.
Abwägungsmaterials
Die notwendige Ver- und Entsorgungsinfra-
struktur ist in der Mühlenstraße bereits Gemäß dem im Baugesetzbuch verankerten
grundsätzlich vorhanden. Unter Beachtung Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) wur-
der vorhandenen Kapazitäten kann das den die bei der Abwägung zu berücksichti-
Plangebiet an die vorhandene Ver- und Ent- genden öffentlichen und privaten Belange
sorgungsinfrastruktur angeschlossen wer- gegeneinander und untereinander gerecht
den. abgewogen und entsprechend ihrer Bedeu-
tung in die vorliegende Satzung eingestellt.
Bebauungsplan „Verlängerte Mühlenstraße 57“, Stadt Lebach 16 www.kernplan.deSie können auch lesen
