Versicherungspflichtige Beschäftigung

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Informationen für Arbeitgeber

 Versicherungspflichtige
             Beschäftigung
      im Privathaushalt
Inhalt

1     Betriebsnummer                        04

2     Personalfragebogen                    04

3     Unfallversicherung                    04

4     Meldung zur Sozialversicherung        04
4.1   Meldefristen                          05
4.2   Maschinelles Meldeverfahren           06

5     Beitragsverfahren                     08
5.1   Beitragsberechnung                    08
5.2   Beitragsnachweis                      09
5.3   Beitragszahlung                       10

6     Weitere wichtige Informationen        10
6.1   Arbeitgeberumlagen – U1 und U2        10
6.2   Insolvenzgeldumlage                   10
6.3   Steuern                               10
6.4   Arbeitnehmer aus anderen Ländern      10

7     Kontakt                               11

Anlagen
· Hinweis auf unsere Online-Broschüren
· Fragebogen / SEPA-Basislastschriftmandat
· Personalfragebogen
3

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

Beschäftigungen im Privathaushalt, bei denen der Arbeitnehmer im Monat
regel­mäßig mehr als 450 Euro Arbeitsentgelt erhält, sind versicherungs-
pflichtig. Für die Meldungen zur Sozialversicherung und die Zahlung der
Beiträge, für die Sie als Arbeitgeber verantwortlich sind, ist die Kranken-
kasse des Arbeitnehmers Ihre Ansprechpartnerin.

Für die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Kranken-
kasse spielt das Beitrags- und ­Meldeverfahren eine besondere Rolle.

Es wird abgewickelt über
· die Betriebsnummer des Arbeitgebers,
· den Beitragsnachweis,
· die Beitragszahlung und
· die Meldungen zur Sozialversicherung.

Wir haben für Sie als privaten Arbeitgeber in dieser Broschüre die
­wichtigsten ­Informationen zum Beitragsrecht und Meldeverfahren bei der
KNAPPSCHAFT ­zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre KNAPPSCHAFT

WICHTIGE INFORMATION!
Bei Pflegepersonen im Privathaushalt, die nicht erwerbsmäßig tätig sind,
besteht in der Regel kein ­Beschäftigungsverhältnis. Jedoch sind diese
Personen in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Die Abwicklung
des Beitrags- und Meldeverfahrens übernimmt die Pflegekasse des Pflege­
bedürftigen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu diesem Thema an die
entsprechende Pflegekasse.
4 Versicherungspflichtige Beschäftigung im Privathaushalt

  1. Betriebsnummer                                        fragebogen ist dieser Broschüre als Anlage beigefügt.
  Beschäftigen Sie erstmalig einen versicherungspflichti- Bitte beachten Sie, dass der Personalfrage­bogen nicht
  gen Arbeitnehmer, benötigen Sie für die Anmeldung bei den Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arbeit-
  der K­ NAPPSCHAFT (Meldung zur Sozialversicherung) und nehmer ersetzt. Er dient lediglich zur Vervollständigung
  für die Beitragszahlung eine Betriebsnummer. Diese       der Entgeltunterlagen.
  wird vom Betriebsnummern-Service der Bundesagentur
  für Arbeit vergeben.                                     3. Unfallversicherung
                                                           Arbeitnehmer sind in Deutschland kraft Gesetzes in der
  Der Antrag auf Vergabe einer Betriebsnummer ist elek- gesetz­lichen Unfallversicherung versichert. Eine private
  tronisch zu stellen. Das elektronische Antragsformular   Unfallversicherung ersetzt nicht die gesetzliche Un-
  ist auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit   fallversicherung. ­Damit die Unfallversicherungsträger
  (arbeitsagentur.de) zu finden.                           (Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse) ihre Aufgaben
                                                           wahrnehmen können, haben sich alle Arbeitgeber beim
  In der Regel erhalten Sie die Betriebsnummer für Ihren zuständigen Unfallversicherungsträger­anzumelden.
  Beschäftigungsbetrieb online unmittelbar nach Eingabe
  aller erforderlichen Angaben.                            Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für
                                                           Haushaltshilfen (z. B. Reinigungskräfte, Babysitter,
  Änderungen in den Adressdaten (Betriebsname,             Küchenhilfen, Gartenhilfen­sowie Kinder- und Er-
  ­Adresse) bitten wir unverzüglich dem Betriebs­          wachsenenbetreuer) ist jeweils die Unfall­kasse oder
   nummern-­Service der Bundesagentur für Arbeit mit-      der Gemeindeunfallversicherungsverband des Wohn-
   zuteilen. Die Änderungen können Sie mithilfe des        gebietes, in dem sich der Privathaushalt befindet. Ist
   Datensatzes Betriebsdatenpflege (DSBD) übermitteln.     Ihnen der für Sie zuständige Unfallversicherungsträger
   Dieses Verfahren ist in jeder zertifizierten Entgeltab- nicht bekannt, so können Sie sich kostenfrei an die
   rechnungssoftware vorhanden. Optional können Sie        Infoline der Gesetz­lichen Unfallversicherung unter
   auch eine elektronische Ausfüllhilfe wie zum Beispiel   0800 6050404 oder auch per E-Mail an die Adresse:
   „sv.net“ nutzen.                                        info@dguv.de wenden. Dort hilft man Ihnen gerne, den
                                                           zuständigen Unfallversicherungsträger zu ermitteln.
   Bei Fragen setzen Sie sich bitte mit dem Betriebsnum-   Weitere Informationen zur Unfallversicherung erhalten
   mern-Service der Bundesagentur für Arbeit in Verbin-    Sie auch auf der Internetseite der Deutschen Gesetzli-
   dung:                                                   chen Unfallversicherung dguv.de.

  Telefon: 0800 4 5555 20                                   Für jeden in einem Kalenderjahr Beschäftigten, der in der
  E-Mail: betriebsnummernservice@arbeitsagentur.de          ­Unfallversicherung versichert ist, haben Sie zum 16. Feb-
                                                             ruar des Folgejahres eine besondere Jahresmeldung zur
  Nach ca. drei Arbeitstagen werden die Sozialversi-         Unfallversicherung (UV-Jahresmeldung) zu erstatten. Die
  cherungsträger über die Neuvergabe/Änderung einer          UV-Jahresmeldung ist nicht Bestandteil der Meldungen
  Betriebsnummer informiert. Bitte übermitteln Sie die       zur übrigen Sozialversicherung und muss daher separat
  elektronischen Meldungen daher frühestens nach drei        übermittelt werden. Sollten Sie Fragen zu den Daten zur
  Arbeitstagen.                                              Unfallversicherung haben, wenden Sie sich bitte an Ihren
                                                             zuständigen Unfallversicherungsträger.
  2. Personalfragebogen
  Für die Anmeldung bei der KNAPPSCHAFT und für die         4. Meldung zur Sozialversicherung
  Beitragsabrechnung benötigten Sie von Ihrem Arbeit-       Jeder Arbeitgeber hat seine versicherungspflichtigen
  nehmer bestimmte Angaben, die Sie mit dem Perso-          Arbeitnehmer bei der vom Arbeitnehmer gewählten
  nalfragebogen erfragen können.­Ein Musterpersonal­        Krankenkasse anzumelden. Bitte fragen Sie Ihren
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Arbeitnehmer, bei welcher Krankenkasse er versichert      halten wird. Dabei sind zeitlich spätere Meldungen zu-
ist und lassen Sie sich von ihm die von seiner Kranken-   erst zu stornieren, die früheren Meldungen erst danach.
kasse ausgestellte Mitgliedsbescheinigung vorlegen. Ist   Bei Vorliegen einer Anmeldung, zweier Jahresmeldun-
ein Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt zustande       gen und einer Abmeldung ist also zunächst die Abmel-
gekommen, kann es durch Tatbestände, in denen kein        dung, dann die zweite vor der ersten Jahresmeldung
Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, unterbrochen wer-    und erst zum Schluss die Anmeldung zu stornieren.
den. Eine Unterbrechung der sozialversicherungsrecht-
lichen Beschäftigung muss ebenfalls vom Arbeitgeber       4.1 Meldefristen
gemeldet werden. Hierfür stehen verschiedene Melde-       Nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsver-
gründe zur Verfügung.                                     ordnung (DEÜV) gibt es für die einzelnen Meldungen
                                                          unterschiedliche Meldefristen:
Mit dem Ende der Beschäftigung ist der Arbeitnehmer
abzumelden. Diese ist unbedingt erforderlich, da ohne     Anmeldungen:
Entgeltbezug ein meldepflichtiges Beschäftigungsver-      · mit der ersten Entgeltabrechnung, spätestens
hältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn nicht        6 Wochen nach dem Beschäftigungsbeginn
mehr vorliegt und bei Nichtbeschäftigung anteilige
Rentenversicherungszeiten nicht erworben werden           Abmeldung:
dürfen.                                                   · mit der nächsten Abrechnung, spätestens 6 Wochen
                                                            nach dem Ende / Wechsel der Beschäftigung
Hier die wichtigsten Meldegründe:
· Anmeldungen                                             Jahresmeldungen:
· Abmeldungen                                             · für jeden am 31. Dezember eines Jahres beschäftig-
· Jahresmeldungen sowie UV-Jahresmeldungen /                ten Minijobber mit der ersten folgenden Lohn- und
  Unterbrechungsmeldungen                                   Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar
· sonstige Entgeltmeldungen                                 des Folgejahres
· Änderungsmeldungen
                                                         UV-Jahresmeldungen:
Diese Meldungen bilden die Grundlage, um spätere         · ür jeden Arbeitnehmer, der in einem Kalenderjahr an
Leistungsansprüche, z. B. Renten, feststellen zu können, mindestens einem Tag ein unfallversicherungspflich-
Wichtig ist, dass alle persönlichen Daten des Beschäf-     tiges
tigten korrekt gemeldet werden. Deshalb sind diese         Beschäftigungsverhältnis ausgeübt hat, bis zum
Daten immer amtlichen Unterlagen (z. B. Personalaus-       16. Februar des Folgejahres
weis) zu entnehmen.
                                                         Gleichzeitige An- und Abmeldung:
Meldungen sind unverzüglich zu stornieren, wenn sie      · mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens
nicht zu erstatten waren. Sie sind neu zu erstatten,       6 Wochen nach dem Ende der Beschäftigung
wenn Sie bei einer unzuständigen Einzugsstelle erstat-
tet wurden oder unzutreffende Angaben über die Zeit      Unterbrechungsmeldungen:
der Beschäftigung, das beitragspflichtige Arbeitsent-    · spätestens 2 Wochen nach Ablauf des ersten vollen
gelt, den Abgabegrund, die Beitragsgruppen, den Perso-     Kalendermonats der Unterbrechung
nengruppenschlüssel, den Tätigkeitsschlüssel oder die
Betriebsnummer des Arbeitgebers enthalten.               Änderungen personenbezogener Daten:
                                                         · mit der nächsten Entgelt- oder Abmeldung
Bei der Stornierung mehrerer Meldungen ist zusätzlich
zu beachten, dass eine bestimmte Reihenfolge einge-
6 Versicherungspflichtige Beschäftigung im Privathaushalt

  4.2 Maschinelles Meldeverfahren                            Versicherungsnummer
  Die Meldungen zur Sozialversicherung (oder auch            Die Versicherungsnummer können Sie dem Sozialversi-
  „SV-Meldungen“) sind maschinell zu übermitteln. Eine       cherungsausweis entnehmen. Besitzt Ihr Arbeitnehmer
  Möglichkeit zur elektronischen Übertragung der Daten       noch keine Sozialversicherungsnummer, sind weitere
  bietet die für viele Arbeitgeber kostenfreie (Vorausset-   Angaben zur Person des Arbeitnehmers in der Meldung
  zung: maximal 100 Meldungen für eine Betriebsnum-          zur Sozialversicherung erforderlich (Geburtsort, Geburts-
  mer) Software „sv.net“. Diese Ausfüllhilfe wurde von der   name und Geburtsdatum).
  „Informationstechnischen Servicestelle der Krankenver-
  sicherung GmbH (ITSG)“ mit den gesetzlichen Kranken­      Es besteht die Möglichkeit, die Versicherungsnummer
  kassen entwickelt.                                        maschinell bei der Datenstelle der Rentenversicherung
                                                            (DSRV) abzufragen. Die Rückmeldung der DSRV enthält
  Das Kürzel „sv.net“ steht hierbei für „Sozialversicherung dann die Versicherungsnummer oder aber den Hinweis,
  im Internet“. Mit „sv.net“ werden Anwendungen zur         dass weitere Angaben zur Person erforderlich sind. Dies
  einfachen und gesicherten Kommunikation zwischen          ist auch mit der Software „sv.net“ unter „Abfrage Versi-
  Arbeitgebern und Krankenkasse über das Internet ange- cherungsnummer“ möglich.
  boten.
                                                            Name, Vorname, Anschrift
  Auf der Internetseite der ITSG (itsg.de) kann das Pro-    Die entsprechenden Daten sind amtlichen Unterlagen
  gramm „sv.net“ gestartet oder heruntergeladen werden. (z. B. Personalausweis) zu entnehmen.
  Hierfür ist eine Registrierung bei der ITSG notwendig.
  Weitere Informationen zu den Programmen und der           Beschäftigungszeit
  Vorgehensweise sind unter itsg.de/oeffentliche-ser-       Bei einer Anmeldung ist ausschließlich das Datum des
  vices/sv-net/ beschrieben.                                Beginns der Beschäftigung einzutragen.

  Ausfüllen der elektronischen Meldung in „sv.net“           Betriebsnummer des Arbeitgebers
  Wählen Sie die „Meldeart“ und anschließend den ent-        Bitte tragen Sie hier die vom Betriebsnummern-Ser-
  sprechenden „Meldegrund“ aus.                              vice der Bundesagentur für Arbeit für Sie vergebene
                                                             achtstellige Betriebs­nummer ein. Ohne die Angabe der
    Beispiel                                                 Betriebsnummer kann die Meldung nicht verarbeitet
    · Meldeart: [Anmeldung]                                  werden.
      und
      Meldegrund: [10 Beginn einer Beschäftigung]            Personengruppe
                                                             In der Meldung zur Sozialversicherung müssen Sie eine
    · Meldeart: [Jahresmeldung]                              Personen­gruppe vorgeben. Für versicherungspflichtig
      und
                                                             Beschäftigte im Privathaushalt ist dies in der Regel die
      Meldegrund [50 Jahresmeldung]
                                                             Personengruppe „101“. Beschäftigen Sie eine Person, die
                                                             nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersvollren-
    · Meldeart: [Jahresmeldung]
      und                                                    te bezieht oder eine anderweitige Versorgung wegen
      Meldegrund: [92 UV-Jahresmeldung]                      Alters erhält, ist die Personengruppe „119“ zu verwenden.

                                                             Für Bezieher einer Altersvollrente vor Erreichen der
  Auf der rechten Seite jeden elektronischen Formulars       Regelaltersgrenze oder für Bezieher einer Altersvoll-
  erhalten Sie feldbezogene Ausfüllhinweise. Zu einzel-      rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze, die auf die
  nen Feldern erhalten Sie nachfolgend weitere Erläute-      Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, ist die
  rungen:                                                    Personengruppe „120“ zu verwenden.
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Mehrfachbeschäftigung                                       tigung weniger als 10 Wochen andauert oder der Arbeit-
Das Kontrollkästchen ist zu kennzeichnen, wenn Ihr          nehmer Altersvollrentner ist.
­Arbeitnehmer noch weiteren Beschäftigungen nach-
 geht. Hierzu zählen neben anderen versicherungspflich-     Der Schlüssel „9“ ist bei freiwillig gesetzlich kranken-
 tigen Beschäftigungen auch Minijobs.                       versicherten Arbeitnehmern zu verwenden, wenn der
                                                            Arbeitnehmer wegen Überschreitens der Jahresarbeits-
Betriebsstätte                                              entgeltgrenze versicherungsfrei ist und der Arbeitgeber
Wohnen Sie in den neuen Bundesländern, wählen Sie           die Krankenversicherungsbeiträge überweist.
bitte das Kontrollkästchen „Ost“, anderenfalls „West“,
aus.                                                        Schlüssel „0“ (= kein Beitrag) ist auszuwählen, wenn der
                                                            Arbeitnehmer privat krankenversichert ist. Ebenso sind
Beitragsgruppen                                             Personen in der Krankenversicherung versicherungsfrei,
Auf allen Meldungen zur Sozialversicherung ist ein vier-    die nach Vollendung des 55. Lebensjahres eine dem
stelliger­Beitragsgruppenschlüssel anzugeben. Die Rei-      Grunde nach versicherungspflichtige Beschäftigung
henfolge der Versicherungszweige lautet Krankenversi-       aufnehmen, aber innerhalb der letzten fünf Jahre vor
cherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung       Aufnahme der Beschäftigung zu keinem Zeitpunkt
und Pflegeversicherung. Durch Auswahl der jeweils           gesetzlich krankenversichert waren und mindestens die
zutreffenden Ziffer wird angegeben, ob und in welcher       Hälfte dieses 5-Jahres-Zeitraums versicherungsfrei, von
Höhe in dem jeweiligen Versicherungszweig Beiträge          der Versicherungspflicht befreit oder hauptberuflich
zu zahlen sind. Wenn in einem Versicherungszweig kei-       selbständig erwerbstätig waren.
ne Beitragspflicht vorliegt, wird dies mit der Ziffer „0“
ausgewiesen. Die Beitragsgruppen werden auch bei der        Rentenversicherung
Erstellung des Beitragsnachweises verwendet.                Im Privathaushalt besteht in der Rentenversicherung
                                                            im Regelfall Versicherungspflicht und der Schlüssel „1“
Die Voraussetzungen für das Bestehen von Versiche-          (= voller Beitrag) ist zu verwenden. Ausgenommen von
rungs- und damit Beitragspflicht sind in den einzelnen      der Versicherungspflicht sind lediglich Alters­vollrentner
Versicherungs­zweigen nicht einheitlich.                    nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Der Arbeitgeber
                                                            hat jedoch seinen Beitragsanteil zu entrichten, so dass
Krankenversicherung                                         hier der Schlüssel „3“ (= halber Beitrag) maßgebend ist.
Schlüssel „1“ (= allgemeiner Beitrag) gilt für Personen,
die versicherungspflichtig b­ eschäftigt sind und An-       Arbeitslosenversicherung
spruch auf mindestens sechs Wochen Entgeltfortzah-          Auch in der Arbeitslosenversicherung besteht meist
lung haben. Dies ist der Standardfall im Privathaushalt,    Versicherungspflicht (Schlüssel „1“).
wenn das Beschäftigungsverhältnis versicherungspflich-
tig ist und mindestens 10 Wochen dauert. Der Schlüssel      Für Beschäftigte, die das Lebensjahr für den Anspruch
„1“ ist auch bei Personen zu verwenden, die bislang         auf eine Regelaltersrente vollendet haben, ist bis zum
nicht versicherungspflichtig waren und privat kranken-      31. Dezember 2021 kein Beitrag zu zahlen. Hier ist der
versichert sind. Durch die Aufnahme der Beschäftigung       Schlüssel „0“ zu verwenden.
in Ihrem Haushalt tritt Versicherungspflicht ein und
die private Krankenversicherung endet, es sei denn es       Pflegeversicherung
besteht auch in der Beschäftigung bei Ihnen Versiche-       In der Regel besteht bei jeder krankenversicherungs-
rungsfreiheit in der Krankenversicherung.                   pflichtigen Beschäftigung auch Versicherungspflicht in
                                                            der Pflegeversicherung (Schlüssel „1“). Für in der gesetz-
Schlüssel „3“ (= ermäßigter Beitrag) gilt für Arbeitneh-    lichen Krankenversicherung freiwillig versicherte Arbeit-
mer ohne Krankengeldanspruch, z. B. wenn die Beschäf-       nehmer ist ebenfalls der Schlüssel „1“ zu verwenden.
8 Versicherungspflichtige Beschäftigung im Privathaushalt

  Für abhängig beschäftigte Witwen, Witwer oder Waisen                 Angaben zur Tätigkeit - Tätigkeitsschlüssel
  von ­Beamten, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften               Jede Meldung für einen Arbeitnehmer muss Angaben
  oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf               über seine ausgeübte Tätigkeit im Betrieb (in Ihrem Fall
  Beihilfe oder Heilfürsorge haben, gilt der halbe Beitrags-           über seine Tätigkeit in Ihrem Haushalt) enthalten. Diese
  satz (Schlüssel „2“). Voraussetzung ist, dass der Be-                Angaben sind im Tätigkeits­schlüssel vorzugeben, der
  schäftigte selbst beihilfeberechtigt und nicht lediglich             neun Stellen enthält. Die Bundesagentur für Arbeit gibt
  berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist.                            hierfür ein amtliches Schlüsselverzeichnis heraus. Auf
                                                                       der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter
  Für privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitnehmer               bns-ts.arbeitsagentur.de kann der Tätigkeitsschlüssel
  ist in der Pflegeversicherung stets der Schlüssel „0“ zu             auch online ermittelt werden.
  verwenden.
  Kinderlose Arbeitnehmer haben zusätzlich einen Bei-                  Statuskennzeichen
  trag in Höhe von 0,25 Prozent zu zahlen. Ein besonderer              Beschäftigen Sie eines Ihrer Kinder oder Enkelkinder,
  Beitrags­gruppenschlüssel ist hierfür jedoch nicht vorge-            Ihren Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner in
  sehen. Der Beitragszuschlag gilt nur für Versicherte ab              ihrem Haushalt, ist das Statuskennzeichen „1“ auszu-
  Vollendung des                                                       wählen. In allen anderen Fällen bleibt das Feld leer.
  23. Lebensjahres, das heißt er ist erstmals nach Ablauf
  des Monats zu erheben, in dem der kinderlose Arbeit-                 Krankenkassennummer / Name der Einzugsstelle
  nehmer das                                                           Die Krankenkassennummer/Einzugsstellennummer der
  23. Lebens­jahr vollendet hat.                                       ­KNAPPSCHAFT lautet: 980 0000 6. Die Kurzbezeichnung
                                                                        ist „KN“.
  Wohnen Sie im Freistaat Sachsen, gelten Besonderhei-
  ten bei der Beitragstragung. Bitte beachten Sie in der   Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung
  Tabelle „Größen des Versicherungs- und Beitragsrechts“ Zur Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung
  die Fußnoten. Auch hierfür ist kein besonderer Beitrags- drücken Sie bitte auf „Senden“.
  gruppenschlüssel vor­gesehen.
                                                           5. Beitragsverfahren
  Typische Kombinationen im Privathaushalt:                Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört es, monatlich
  Über das Drop-down-Menü ist der für die Beschäftigung die zu zahlenden Beiträge und Umlagen zu berechnen
  ­zutreffende Beitragsgruppenschlüssel auszuwählen.       und an die Krankenkasse (auch Einzugsstelle genannt)
                                                           zu zahlen. Sie als Arbeitgeber sind also gegenüber der
                   Personen-
                                                           Einzugsstelle der Beitragsschuldner.
  Beitragsgrup-     gruppen-
  penschlüssel      schlüssel        Erläuterung                       Die aktuell gültigen Beitragssätze und Entgeltgren-
                                     Arbeitnehmer, in allen Zwei-      zen können Sie den „Größen des Versicherungs- und
  1 1 1 1           101
                                     gen versicherungspflichtig        Beitragsrechts“ entnehmen. (schauen sie hierzu in den
  0 1 1 0           101
                                     Arbeitnehmer, privat kranken-     Hinweis auf unsere Online-Broschüren)
                                     versichert

                                     Arbeitnehmer, freiwillig ge-      5.1. Beitragsberechnung
  0 1 1 1           101
                                     setzlich krankenversichert
                                                                       Die Grundlage für die Beitragsberechnung bildet das
                                     Altersvollrentner nach Errei-
  3 3 0 1           119
                                     chen der Regelaltersgrenze
                                                                       Arbeitsentgelt Ihres Arbeitnehmers. Zum Arbeitsentgelt
                                                                       im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gehören alle
                                     Altersvollrentner vor Erreichen
  3 1 1 1           120                                                Zahlungen aus dem Beschäftigungsverhältnis; also so-
                                     der Regelaltersgrenze
                                                                       wohl das laufende monatliche Arbeitsentgelt als auch
                                                                       Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld.
9

Zum Arbeitsentgelt gehören auch Sachbezüge. Kann            5.2. Beitragsnachweis
der Arbeitnehmer bei Ihnen z. B. regelmäßig kosten-         Mit dem Beitragsnachweis teilt der Arbeitgeber vor dem
los Mahlzeiten einnehmen oder kostenfrei bei Ihnen          Zahlungstermin die Summe der Abgaben mit, die er
wohnen, handelt es sich um Sachbezüge, die ebenfalls­       insgesamt für alle Arbeitnehmer für einen Monat an die
beitragspflichtig sind. Beiträge werden maximal bis zur     KNAPPSCHAFT zahlen wird. Beschäftigen Sie mehrere
Beitrags­bemessungsgrenze erhoben.                          Arbeitnehmer, für die die K­ NAPPSCHAFT die zuständige
                                                            Einzugsstelle ist, sind die Angaben also nicht personen-
Die Sozialversicherungsbeiträge werden von Arbeit-          gebunden, sondern als Gesamtbetrag zu ­erfassen. Die
geber und Arbeitnehmer gemeinsam getragen. Die              Summe der Abgaben setzt sich dabei aus den Beiträgen
Arbeitnehmerbeitrags­anteile am Sozialversiche-             zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversiche-
rungsbeitrag müssen Sie bei der Gehaltsabrechnung           rung sowie den Umlagen zur Arbeitgeberversicherung
durch Abzug vom Arbeitsentgelt Ihres Arbeitnehmers          zusammen.
einbehalten. Zur Berechnung der Beiträge stellt die
KNAPPSCHAFT eine Berechnungshilfe bereit. Diesen            Der Beitragsnachweis muss – wie die Meldungen zur
finden Sie auf unserer Internetseite kbs.de unter dem       Sozial­versicherung – mittels zugelassener systemge-
Pfad „Angebote für Firmenkunden“ -->„Sozialversiche-        prüfter ­Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhil-
rung (Beiträge und Meldungen)“ --> „Downloads - Das         fen (z. B. Software sv.net) spätestens drei Bankarbeits-
Wichtigste zum Speichern“ --> Berechnungshilfe zur          tage vor Fälligkeit der Beiträge übermittelt werden. Die
Broschüre „Versicherungspflichtige Beschäftigung im         Abgabefrist für den Beitragsnachweis können Sie der
Privathaushalt“.                                            Tabelle „Größen des Versicherungs- und Beitragsrechts“
                                                            entnehmen, die dieser Broschüre als Anlage beigefügt
Liegt das monatliche Gesamtentgelt Ihres Arbeitneh-         ist.
mers zwischen 450,01 Euro und 1.300 Euro, ist zu prüfen,
ob die sogenannten Regelungen zum Übergangsbereich          Ausfüllen des elektronischen Beitragsnachweises
zum Tragen kommen und der Arbeitnehmer als Midijob-
ber einzustufen ist. Bei der Prüfung, ob das Entgelt zwi-   Auswahl Beitragsnachweis
schen 450,01 Euro und 1.300 Euro liegt, ist vom Gesamt­     Wählen Sie bei sv.net „Beitragsnachweis“ aus.
entgelt des Arbeitnehmers auszugehen.
                                                            Arbeitgeber
Entgelte aus eventuell bestehenden weiteren versi-          Wählen Sie bei sv.net „Neue Firma hinzufügen“ und
cherungspflichtigen Beschäftigungen sind ebenfalls          füllen Sie die Eingabemaske aus oder wählen Sie gege-
zu berücksichtigen. Lediglich Arbeitsentgelt aus einem      benenfalls eine bereits angelegte Betriebsnummer aus
Minijob ist in die Prüfung nicht mit einzubeziehen.         und bestätigen Sie mit „OK“.

Wenn die Regelungen zum Übergangsbereich An-                Zeitraum
wendung finden, bildet nicht das tatsächlich gezahl-        Sollten in jedem Monat unterschiedlich hohe Beiträge
te Arbeitsentgelt, sondern ein nach der Formel zum          anfallen (weil das Entgelt Ihres Arbeitnehmers monat-
Übergangsbereich (Midijob-Formel) berechneter Betrag        lich schwankt), muss der Beitragsnachweis gesondert
die Beitragsbemessungsgrundlage. Außerdem gibt es           für jeden Monat übermittelt werden. Für die einzelnen
Besonderheiten bei der Berechnung der Beiträge. Wei-        Monate ist der Monatserste als von-Datum und der
tere Informationen zu Beschäftigungsverhältnissen im        Monatsletzte als bis-Datum anzugeben. Dies gilt auch
Übergangsbereich finden Sie auf unserer Internetseite       für Beschäftigungen, die während eines Monats be-
kbs.de/midijob. Hier finden Sie auch einen Beitragsrech-    ginnen oder enden. Falls ein Dauer-Beitragsnachweis
ner zum Midijob-Bereich.                                    eingereicht wird, weil jeden Monat Abgaben in gleicher
10 Versicherungspflichtige Beschäftigung im Privathaushalt

   Höhe anfallen, ist als Zeitraum der Monat einzutragen,           6. Weitere wichtige Informationen
   ab dem der Dauer-Beitragsnachweis gelten soll.
                                                             6.1. Arbeitgeberumlagen - U1 und U2
   Dauer-Beitragsnachweis                                    Haben Sie Ihre Haushaltshilfe bei der Minijob-Zentrale
   Soll der Beitragsnachweis nicht nur für den laufenden     angemeldet? Dann nehmen Sie automatisch am Um-
   ­Abrechnungsmonat, sondern auch für folgende Abrech- lageverfahren U1 und U2 der Arbeitgeberversicherung
    nungsmonate gelten, ist im Beitragsnachweis das Kont- teil. Ihre Beiträge U1 und U2 berechnet die Minijob-Zen-
    rollkästchen ­„Dauer-Beitragsnachweis“ zu markieren. In trale für Sie – und zieht diese halbjährlich von Ihrem
    diesen Fällen fallen in jedem Monat Beiträge in gleicher Bankkonto ein. So sind Sie vor finanziellen Belastungen
    Höhe an. Der Dauer-­Beitragsnachweis behält solange      durch die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung an Ihre
    seine Gültigkeit, bis ein neuer Beitragsnachweis oder    Haushaltshilfe abgesichert. Erkrankt Ihre Haushalts-
    Dauer-Beitragsnachweis eingereicht wird. Spätestens      hilfe, erstattet Ihnen die Arbeitgeberversicherung
    zum 1. Januar eines jeden Jahres muss jedoch ein neuer einfach und schnell 80 Prozent der Entgeltfortzahlung
    Beitragsnachweis eingereicht werden.                     bei Krankheit für bis zu sechs Wochen wegen der-
                                                             selben Krankheit. Bei Mutterschaft sind es sogar 100
    Beiträge und Umlagen                                     Prozent. Wie das geht und alles rund um die Erstattung
    Die Höhe der berechneten Beiträge und Umlagen sind       Ihrer Aufwendungen bei Entgeltfortzahlung finden Sie
    im Beitragsnachweis neben der jeweiligen Beitrags-       unter arbeitgeberversicherung.de. Oder rufen Sie uns
    gruppe einzutragen.                                      einfach unter 0234 304 - 43990 an. Sie erreichen das
                                                             Service-Center der Arbeitgeberversicherung montags -
    5.3. Beitragszahlung                                     donnerstags von 7.00 - 16.00 Uhr und freitags von
    Die einfachste und bequemste Art der Beitragszahlung 7.00 - 14.00 Uhr.
    ist, der KNAPPSCHAFT ein SEPA-Basislastschriftmandat
    zu erteilen. So können Sie als Arbeitgeber sicher sein,  6.2. Insolvenzgeldumlage
    dass die Beiträge fristgerecht abgebucht werden. Sie     Die Insolvenzgeldumlage müssen Sie, als Arbeitgeber
    müssen nur dafür sorgen, dass Ihr Konto ausreichend      im Privathaushalt, nicht zahlen.
    gedeckt ist. Dadurch ist von vornherein ausgeschlossen,
    dass die KNAPPSCHAFT Säumniszuschläge und Mahnge- 6.3. Steuern
    bühren aufgrund unpünktlicher Zahlungen erhebt.          Beschäftigungen im Privathaushalt sind steuerpflich-
                                                             tig. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an Ihr örtlich
    Sollten Sie sich für dieses Verfahren entscheiden, bit-  zuständiges ­Finanzamt.
    ten wir Sie, den Fragebogen/das SEPA-Basislastschrift-
    mandat (siehe Anlage) an uns zu senden bzw. zu faxen. 6.4. Arbeitnehmer aus anderen Ländern
    Sofern Sie nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen      Die meisten Bürger der Europäischen Union (EU), eines
    möchten, können Sie die Beiträge auch auf eines          Landes des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)
    unserer Konten überweisen. Unsere Bankverbindungen       oder der Schweiz dürfen sich in Deutschland aufhalten
    entnehmen Sie bitte der Übersicht „Größen des Versiche-  und benötigen für die Aufnahme einer Beschäftigung
    rungs- und Beitragsrechts“.                              keine Arbeitserlaubnis.

   Um eine korrekte maschinelle Verarbeitung zu gewährleis-         Wird jedoch eine Arbeitserlaubnis benötigt und eine
   ten, bitten wir Sie, im Verwendungszweck an erster Stelle die    Beschäftigung in Deutschland ohne entsprechende
   Betriebsnummer ohne Vorsätze anzugeben. Bitte beachten Sie       Genehmigung ausgeübt, kann dies für Arbeitgeber und
   unbedingt die Fälligkeitstermine, da die KNAPPSCHAFT bei nicht   Arbeitnehmer strafrechtliche Konsequenzen haben.
   pünktlicher Zahlung verpflichtet ist, Säumniszuschläge zur       Zuständig für diese Arbeitserlaubnis ist die „Zentrale
   ­erheben.                                                        Auslands- und Fachvermittlung“ (ZAV) der Bundesagen-
11

tur für Arbeit. Seit dem 1. Januar 2014 benötigen Arbeit-   7. Kontakt
nehmer aus Rumänien und Bulgarien keine Arbeitser-          Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen
laubnis mehr, um in Deutschland eine Beschäftigung          den Einstieg in Ihr „Arbeitgeber-Leben“ erleichtern
aufzunehmen.                                                konnten. Jedoch ist es in einer Broschüre nicht möglich,
                                                            auf alle Konstellationen, die Ihnen im Beitrags- und
Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitglied-        Meldeverfahren der Sozialversicherung begegnen kön-
staates der Europäischen Union (EU), des Europäischen       nen, einzugehen.
Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz sind, dürfen
nur in Deutschland arbeiten, sofern sie über einen          Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns einfach an. Wir
entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen. Als Aufent-       beraten und unterstützen Sie gerne.
haltstitel bezeichnet man die Aufenthaltserlaubnis, die
auch die Zulassung zum Arbeitsmarkt regelt. Zuständig       KNAPPSCHAFT
für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist die Auslän-     45115 Essen
derbehörde der Stadt-, Kreis- oder Gemeindeverwaltung.
Bei Bedarf wird von diesen Stellen die Zustimmung           Telefon: 0355 2902-70799
der Arbeitsverwaltung eingeholt. Im Ausland sind die        Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr
deutschen Auslandsvertretungen (die Visa-Stellen
der Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik            E-Mail: melde-beitragswesen@kbs.de
Deutschland) zuständige Behörden. Weitere Fragen zu
­Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beantwortet die
 Agentur für Arbeit.                                        Bitte geben Sie bei der Kontaktaufnahme Ihre Betriebs-
                                                            nummer an, sofern für Sie bereits eine Betriebsnummer
Grundsätzlich gelten für Personen aus anderen Län-          vergeben wurde.
dern, die in der Bundesrepublik Deutschland einer
Beschäftigung nach­gehen, die gleichen Vorschriften
über die soziale Sicherheit wie für deutsche Arbeitneh-
mer. Dies bedeutet, dass Sie einen aus dem Ausland
stammenden Arbeitnehmer normalerweise wie einen             Hier finden Sie kostenlos Ihre nächste Haushaltshilfe
deutschen Arbeitnehmer bei einer deutschen Kranken-
kasse anmelden müssen.
Legt der Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland
                                                                               haushaltsjob-boerse.de
Ihnen jedoch einen „Vordruck A1“ bzw. eine Bescheini-
gung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus
einem anderen Staat vor, gelten die Rechtsvorschriften
dieses Staates. Sie haben dann als Arbeitgeber die Mel-
dungen zur Sozialversicherung und die Beitragszahlung
nach dem Recht dieses Landes durchzuführen. An eine
deutsche Krankenkasse sind keine Beiträge abzuführen.
Wir empfehlen Ihnen, dass Sie in diesem Fall mit Ihrem
Arbeitnehmer eine schriftliche Vereinbarung abschlie-
ßen,­dass er sich selbst um die im Ausland bestehende­
Sozialversicherung kümmert.
Sollten Sie Fragen zu anderen Themengebieten
haben, schauen sie doch auf unsere Homepage
kbs.de

Unter dem Pfad:
„Angebote für Firmenkunden“ --> „Sozialversicherung
(Beiträge und Meldungen)“ --> „Downloads - Das Wichtigste
zum Speichern“ finden Sie folgende Online Broschüren:

„Versicherungspflichtige Beschäftigung im Privathaushalt“

„Berechnungshilfe“ zur Broschüre: Versicherungspflichtige
Beschäftigung im ­Privathaushalt

„Beschäftigungen von Studenten, Praktikanten und ähnlichen
Personen“

„Hinweise zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht“

„Die Beitragspflicht von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt“

„Hinweise zur Versicherungsfreiheit“

„Größen des Versicherungs- und Beitragsrechts“

„Selbständige und Existenzgründer“
Wir gehen sorgfältig mit Ihren Daten um. Hinweise zum Datenschutz finden Sie in der Fußzeile unserer Homepage.

                                                                                                                                                                                           Betriebsnummer
  Fragebogen / SEPA-Basislastschriftmandat
 Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen und
 zurücksenden.                                                                                                                                                                               Rechtskreis:                           West                                 Ost

Arbeitgeber (Bitte Rechtsform angeben, z. B. GmbH)                                                                                             Telefon                                                                             Telefax

Vertretungsbefugte Person (z. B. Geschäftsführer)                                                                                               E-Mail-Adresse

Anschrift (Straße, PLZ, Ort)

Ansprechpartner (z. B. Steuerberater)                                                                                                         Telefon                                                                             Telefax

Empfängeranschrift für künftige abweichende Korrespondenz (Straße, PLZ, Ort)

Zusätzliche Betriebsnummern (abweichend von der oben genannten Betriebsnummer)
Wenn Sie mehrere Beitragsnachweise mit verschiedenen Betriebsnummern übermitteln, die Beiträge jedoch in
einer Summe zahlen möchten, bietet es sich an, ein Arbeitgeberhauptkonto und mehrere Unterkonten bei uns
einrichten zu lassen. Sollten Sie diesen Service wünschen, bitten wir Sie, die Betriebsnummer des
Arbeitgeberhauptkontos nachstehend vorzugeben.

Betriebsnummer des Arbeitgeberhauptkontos
..........................................................................................................................................................................................................................................................................................

                                                                                      SEPA-Basislastschriftmandat
                                                                                                                 (SEPA Core Direct Debit)

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ! 45115 Essen
Gläubiger-Identifikationsnummer: DE 81KBS00000034886
Die Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt.
Ich ermächtige die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), Zahlungen von meinem Konto
mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der KBS auf mein Konto
gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem
Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem
Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Vorname und Name des Kontoinhabers                                                                                                                                                 Straße und Hausnummer

Postleitzahl, Wohnort                                                                                                                                                              Kreditinstitut

  D            E
IBAN (International Bank Account Number)

                                                                     _                                           _                _                                                                                     _
Ort, Datum                                                                                                                 Unterschrift
Das SEPA-Basislastschriftmandat ist nur mit Datum und Unterschrift gültig.                                                                                                                                                                          Version 02
Rückseite

              KNAPPSCHAFT                                                             oder per Fax an: (0201) 384 979797

              45115 Essen

..........................................................................................................................................................
Personalfragebogen

Persönliche Angaben

Familienname (ggf. Geburtsname)

Vorname

Straße und Hausnummer

Postleitzahl und Ort

Geburtsdatum

Geschlecht

Staatsangehörigkeit

Familienstand

Kinder vorhanden?

Bankverbindung:

Kreditinstitut

IBAN

BIC   (Nur anzugeben bei Zahlungen außerhalb des
      Europäischen Wirtschaftsraumes oder der
      Europäischen Union)

Höchster Schulabschluss                            ^ ohne Schulabschluss
                                                   ^ Haupt-/Volksschulabschluss
                                                   ^ Mittlere Reife/gleichwertiger Abschluss
                                                   ^ Abitur/Fachabitur

Höchste Berufsausbildung                           ^ ohne beruflichen Ausbildungsabschluss
                                                   ^ anerkannte Berufsausbildung
                                                   ^ Meister/Techniker gleichwertiger
                                                     Fachschulabschluss
                                                   ^ Bachelor
                                                   ^ Diplom/Magister/Master/Staatsexamen
                                                   ^ Promotion
Beschäftigung

Beginn der Beschäftigung

Ausgeübte Tätigkeit

Art der Beschäftigung                           ^ Hauptbeschäftigung
                                                ^ Nebenbeschäftigung

Vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit

Vereinbartes Arbeitsentgelt

Üben Sie weitere Beschäftigungen
                                                ^ ja		         ^ nein
aus?

Sozialversicherung

Krankenkasse

Sozialversicherungsnummer

Geburtsort und Geburtsland
(nur bei fehlender Sozialversicherungsnummer)

Steuer

Identifikationsnummer

Finanzamt-Nummer

Steuerklasse/Faktor

Konfession

Kinderfreibetrag

Erklärung des Arbeitnehmers:
Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen. Ich verpflichte mich,
meinem Arbeitgeber alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

____________________________                     ________________________________________________
Datum                                            Unterschrift Arbeitnehmer/-in
So erreichen Sie uns:
KNAPPSCHAFT
45115 Essen

Service-Telefon
Minijob-Zentrale               0355 2902-70799
Arbeitgeberversicherung        0234 304-43990

E-Mail
melde-beitragswesen@kbs.de
arbeitgeberversicherung@knappschaft.de

Information
zentrale@kbs.de
kbs.de
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IMPRESSUM
Herausgegeben von:
                                     Vordr. 12247     1. 20 – VII.1 – 0 – 3115

Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See
Pieperstraße 14 – 28, 44789 Bochum
knappschaft.de
krankenversicherung@knappschaft.de
Nachdruck, auch auszugsweise, ist
nur mit ausdrücklicher Genehmigung
des Herausgebers gestattet.
Stand: Januar 2020
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