Verteilungswirkungen der Anträge zum Steuerreformgesetz 2020 und Pensionsanpassungsgesetz 2020 - Anfragebeantwortung des Budgetdienstes
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Budgetdienst
Anfragebeantwortung des Budgetdienstes
Verteilungswirkungen der Anträge zum
Steuerreformgesetz 2020 und
Pensionsanpassungsgesetz 2020
18. September 2019Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Inhaltsverzeichnis
1 Anfrage .......................................................................................................................... 5
2 Zusammenfassung ......................................................................................................... 6
3 Darstellung der gesetzlichen Regelungen ...................................................................... 8
3.1 Maßnahmen Steuerreformgesetz 2020 ................................................................... 9
3.2 Maßnahmen Pensionsanpassungsgesetz 2020 .....................................................11
3.3 Finanzielle Auswirkungen .......................................................................................12
4 Entlastungshöhe unterschiedlicher Gruppen .................................................................15
4.1 Entlastungswirkung nach Einkommenshöhe ..........................................................15
4.2 Ausgleichszulage und Pensionsbonus ...................................................................21
5 Verteilungswirkungen der geplanten Maßnahmen .........................................................25
6 Methodenanhang ..........................................................................................................28
2 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Abkürzungsverzeichnis
ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
EStG Einkommensteuergesetz
GOG Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates
(Geschäftsordnungsgesetz)
iHv in Höhe von
KV Krankenversicherung
Mio. Millionen
Mrd. Milliarden
rd. rund
SV Sozialversicherung
SVA Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
SVB Sozialversicherungsanstalt der Bauern
3 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Finanzielle Auswirkungen der dargestellten Maßnahmen ................................13
Tabelle 2: Entlastung PensionistInnen nach Einkommenshöhe .......................................17
Tabelle 3: Entlastung ArbeitnehmerInnen nach Einkommenshöhe ..................................18
Tabelle 4: Entlastung Selbständige und LandwirtInnen nach Einkommenshöhe ..............20
Tabelle 5: Auswirkungen bei Ausgleichszulagen- und PensionsbonusbezieherInnen ......23
Grafikverzeichnis
Grafik 1: Verlauf Entlastungswirkung nach Gruppen und Nettoeinkommenshöhe .............15
Grafik 2: Verteilungswirkung .............................................................................................26
Grafik 3: Verteilungswirkung innerhalb der Quintile ...........................................................27
4 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
1 Anfrage
Der Abg. Mag. Bruno Rossmann, Mitglied des Budgetausschusses, ersuchte den
Budgetdienst um eine Kurzstudie zu den Verteilungswirkungen, die sich aus der Entlastung
niedriger Einkommen aufgrund des Initiativantrags zum Steuerreformgesetz 2020 (984/A) und
des § 27-Antrags zum Pensionsanpassungsgesetz 2020, ergeben.1 Die darin enthaltenen
Maßnahmen wären nicht isoliert zu betrachten, da PensionistInnen in Kombination der beiden
Anträge doppelt entlastet würden, während dies für Erwerbstätige nicht der Fall sei. Auch die
Ungleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Selbstständigen bzw.
BäuerInnen innerhalb des Steuerreformgesetzes erschwert die Einschätzung der daraus
resultierenden Verteilungswirkungen. Der Abgeordnete ersucht daher um die Beantwortung
folgender Fragen:
Welche Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen unterschiedlicher
Einkommensgruppen haben die Maßnahmen „zur Entlastung niedriger Einkommen“
des Steuerreformgesetzes 2020 (Erhöhung der Absetzbeträge, Erhöhung der
Rückerstattung der SV-Beiträge sowie Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige
und LandwirtInnen) und des Pensionsanpassungsgesetzes 2020 insgesamt?
Wie stellt sich die Entlastungshöhe für unterschiedliche Einkommen (100 EUR
Schritte), getrennt nach „ArbeitnehmerInnen“, „PensionistInnen“ und „Selbstständige
und LandwirtInnen“ dar?
1
Die vollständige Anfrage ist am Ende dieser Kurzstudie angeschlossen.
5 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
2 Zusammenfassung
Die vorliegende Kurzstudie zu einer Anfrage des Abg. Mag. Bruno Rossmann stellt die
Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen unterschiedlicher Einkommensgruppen dar, die
sich aus den im Budgetausschuss eingebrachten Anträgen zur Entlastung niedriger
Einkommen im Steuerreformgesetz 2020 und im Pensionsanpassungsgesetz 2020 ergeben.
Die in die Analyse einbezogenen Maßnahmen aus dem vorgeschlagenen
Steuerreformgesetz 2020 umfassen die Erhöhung des Verkehrs- und des
Pensionistenabsetzbetrages, die Erhöhung der SV-Rückerstattung für ArbeitnehmerInnen und
PensionistInnen, die Senkung des KV-Beitrags für Selbständige und LandwirtInnen sowie
Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Ausgleichszulagen. Weiters fließt die mit
dem Pensionsanpassungsgesetz 2020 geplante Pensionserhöhung in die Analyse ein, die
eine Erhöhung niedriger Pensionen über den gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor von
1,8 % hinaus vorsieht.
Die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen treten zum Teil bereits ab
2020 ein, teilweise kommt es erst ab 2021 zu budgetären Effekten, weil einige Maßnahmen
über den Veranlagungsweg wirksam werden. Insgesamt verschlechtert sich der
Nettofinanzierungssaldo im Jahr 2020 um rd. 0,5 Mrd. EUR. Bei den einnahmenseitigen
Maßnahmen führen im Jahr 2020 vor allem die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages
und die Senkung der KV-Beiträge für Selbständige und LandwirtInnen zu Mindereinzahlungen
iHv 110 Mio. EUR bzw. 100 Mio. EUR. Die über den Anpassungsfaktor hinausgehende
Pensionserhöhung bewirkt Mehrausgaben iHv 344 Mio. EUR bei der gesetzlichen
Pensionsversicherung und iHv 23 Mio. EUR bei den BeamtInnenpensionen. Die stärkere
Pensionserhöhung und der Wegfall der Steuerbefreiung von Ausgleichszulagen führen
demgegenüber zu Mehreinnahmen von insgesamt rd. 100 Mio. EUR pro Jahr bei Lohnsteuer
und Krankenversicherungsbeiträgen.
Im Jahr 2021 steigt das Nettoentlastungsvolumen aus den Maßnahmen auf rd. 0,9 Mrd. EUR
an. Zu weiteren Mindereinnahmen kommt es durch die Erhöhung der SV-Rückerstattung für
PensionistInnen und den Wegfall der Gegenrechnung (Abzug) von Ausgleichszulagen im
Rahmen der SV-Rückerstattung (130 Mio. EUR) sowie durch die höhere SV-Rückerstattung
für ArbeitnehmerInnen und den Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag (310 Mio. EUR). Vom
gesamten Entlastungsvolumen entfällt mit 57 % der Großteil auf PensionistInnen, während auf
ArbeitnehmerInnen 35 % und auf Selbständige und LandwirtInnen 8 % entfallen. Die
Maßnahmen sollen nur vom Bund getragen werden, die vorgesehenen Pauschalbeträge zur
Neutralisierung der finanziellen Auswirkungen auf den Finanzausgleich erscheinen nach den
Berechnungen des Budgetdienstes zu hoch.
6 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Bei Pensionen bis 2.500 EUR brutto pro Monat kommt es durch die geplanten Maßnahmen
zu einer Entlastung, die sich aus der steuerlichen Entlastung und der über den
Anpassungsfaktor hinausgehenden Pensionserhöhung zusammensetzt. Insgesamt erhöht
sich das Nettoeinkommen von PensionistInnen bis zu dieser Einkommensgrenze um bis zu
rd. 430 EUR pro Jahr, wobei die Entlastung für Pensionen von etwas über 1.000 EUR brutto
pro Monat am höchsten ist. Die Entlastung liegt damit über jener der ArbeitnehmerInnen.
Für ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze steigt die
Entlastung rasch auf den bei ArbeitnehmerInnen vorgesehenen Höchstbetrag von 300 EUR
an und bleibt auf diesem Niveau bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwas über
1.500 EUR. Dies entspricht der Erhöhung der maximalen SV-Rückerstattung bzw. der Höhe
des Zuschlags zum Verkehrsabsetzbetrag. Durch die beim Verkehrsabsetzbetrag
vorgesehene Einschleifregelung sinkt die Entlastung bis zu einem monatlichen
Bruttoeinkommen von knapp über 2.200 EUR, höhere Einkommen werden nicht entlastet.
Sowohl bei den PensionistInnen als auch bei den ArbeitnehmerInnen zielen die geplanten
Maßnahmen auf eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ab. Bei Selbständigen
und LandwirtInnen steigt die Entlastung hingegen weitgehend linear bis zur
Höchstbeitragsgrundlage an, bei der die maximale Nettoentlastung von 371 EUR pro Jahr
erreicht wird. Die Nettoentlastung resultiert aus niedrigeren KV-Beiträgen auf der einen Seite
und einer höheren Einkommensteuer auf der anderen Seite, weil sich durch die
Beitragssenkung die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer erhöht.
Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Ausgleichszulagen sehen im
Wesentlichen vor, dass Ausgleichszulagen in Zukunft grundsätzlich steuerpflichtig sein sollen,
dass es aber zu keiner Gegenrechnung dieser Leistungen im Rahmen der SV-Rückerstattung
mehr kommen soll. Dadurch wird eine weitgehende Gleichbehandlung von
AusgleichszulagenbezieherInnen und Personen mit gleich hoher Eigenpension erreicht. Für
die Mehrheit der betroffenen Personen kommt es wegen der dadurch möglichen
SV-Rückerstattung zu einer Erhöhung der Nettoeinkommen.
7 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Eine Analyse der Verteilungswirkungen auf Haushaltsebene zeigt, dass das verfügbare
Einkommen von Haushalten mit niedrigem Einkommen durch die Maßnahmen stärker
ansteigt, sodass es zu einem leichten Rückgang der Ungleichheit kommt. Der Anteil am
Gesamtentlastungsvolumen beträgt insgesamt 28 % im 1. Quintil und fällt mit wachsendem
Haushaltseinkommen auf 10 % im 5. Quintil. In allen Erwerbskategorien fällt die
durchschnittliche relative Entlastung mit wachsendem Einkommen. Sie geht bei Haushalten
mit einem/einer ArbeitnehmerIn als HauptverdienerIn von durchschnittlich 1,0 % im 1. Quintil
auf 0,1 % im 5. Quintil zurück. Bei PensionistInnen kommt es zu einem durchschnittlichen
Anstieg des verfügbaren Haushaltseinkommen zwischen 2,5 % im 1. Quintil und 0,1 % im
5. Quintil. Bei Selbständigen (inkl. LandwirtInnen) steigt das verfügbare Haushaltseinkommen
zwischen 1,0 % im 2. Quintil und 0,4 % im 5. Quintil an. In Absolutbeträgen verdoppelt sich
jedoch bei den Selbständigen die Entlastung von Haushalten im 5. Quintil gegenüber dem
1. Quintil.
3 Darstellung der gesetzlichen Regelungen
Der im Budgetausschuss am 12. September 2019 beschlossene Initiativantrag zum
Steuerreformgesetz 2020 (984/A)2 führt neben zahlreichen anderen Änderungen zu einer
steuerlichen Entlastung von PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen mit niedrigem
Einkommen und zu einer allgemeinen Senkung des KV-Beitrags (ohne
Einkommensbegrenzung) für Selbständige und LandwirtInnen. Zudem kommt es zu einer
Änderung bei der steuerlichen Behandlung von Ausgleichszulagen, die ebenfalls eine
Auswirkung auf PensionistInnen mit niedrigem Einkommen hat. Mit dem Antrag
gemäß § 27 Geschäftsordnungsgesetz (GOG) wurde eine von der Pensionshöhe abhängige,
gestaffelte Pensionserhöhung zwischen 3,6 % und 1,8 % beschlossen.3
Beide Beschlüsse wirken sich auf die verfügbaren Haushaltseinkommen und somit auf die
Einkommensverteilung aus. Der Fokus der Anfragebeantwortung liegt auf der Analyse dieser
Verteilungswirkungen. Nachstehend werden zunächst die maßgeblichen gesetzlichen
Regelungen beschrieben und in den Folgekapiteln wird auf die Verteilungswirkungen und die
Entlastungshöhe für die einzelnen Gruppen (PensionistInnen, ArbeitnehmerInnen,
Selbständige und LandwirtInnen) eingegangen.
2
Unter Berücksichtigung des eingebrachten Abänderungsantrags der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs,
Kolleginnen und Kollegen.
3
Für Bruttopensionen ab 5.220 EUR monatlich ist eine Erhöhung mit einem Fixbetrag von 94 EUR pro Monat vorgesehen.
8 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
3.1 Maßnahmen Steuerreformgesetz 2020
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die niedrige Einkommen beziehen, sollen im
Rahmen des Einkommensteuergesetzes über eine höhere SV-Rückerstattung, einen höheren
Verkehrsabsetzbetrag und einen höheren Pensionistenabsetzbetrag entlastet werden.
Ursprünglich war im Ministerratsvortrag „Entlastung Österreich“ vom 11. Jänner 2019 eine
Entlastung von GeringverdienerInnen durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge
vorgesehen. Zu einer Senkung des KV-Beitrags soll es laut Initiativantrag bei den
Selbständigen und LandwirtInnen kommen, wobei jedoch keine Einkommensgrenzen
vorgesehen sind.
Erhöhung Verkehrsabsetzbetrag: Bis zu einem Einkommen von 15.500 EUR im
Kalenderjahr soll der Verkehrsabsetzbetrag in Form eines Zuschlags um 300 EUR
angehoben werden, bei Einkommen zwischen 15.500 EUR und 21.500 EUR soll der
Zuschlag gleichmäßig auf null eingeschliffen werden.4 Der Zuschlag soll nur im
Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden, sodass es erst ab dem Jahr 2021 zu
einer Auszahlung kommen kann.
Erhöhung SV-Rückerstattung ArbeitnehmerInnen:5 In Zukunft sollen
ArbeitnehmerInnen eine um 300 EUR höhere SV-Rückerstattung erhalten. Die
bisherige Deckelung mit maximal 50 % bestimmter Werbungskosten (insbesondere
Sozialversicherungsbeiträge) bleibt unverändert bestehen. Dadurch erhöht sich der
maximale Erstattungsbetrag auf 700 EUR bzw. auf 800 EUR für ArbeitnehmerInnen
mit Anspruch auf eine Pendlerpauschale. Da die SV-Rückerstattung nur im
Veranlagungsweg geltend gemacht werden kann, wird die Erhöhung erst ab dem Jahr
2021 zahlungswirksam.
Erhöhung Pensionistenabsetzbetrag: Sowohl der Pensionistenabsetzbetrag als
auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag für AlleinverdienerInnen sollen um
200 EUR auf 600 EUR bzw. 964 EUR erhöht werden. Die Berücksichtigung soll wie
bisher im Rahmen der Lohnverrechnung erfolgen, daher führt diese Maßnahme bereits
ab 2020 zu einer Entlastung, falls die betroffenen PensionistInnen Lohnsteuer zahlen.
Die bestehende Einschleifregelung für Pensionsbezüge zwischen 17.000 EUR und
4
Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag für Pendler erhöht sich dadurch auf 990 EUR, dieser vermindert sich zwischen Einkommen
von 12.200 EUR und 13.000 EUR gleichmäßig einschleifend auf 700 EUR.
5
Bei niedrigen Einkünften, bei denen keine Steuerpflicht besteht, erfolgt eine Steuergutschrift (Negativsteuer) zur Rückerstattung
von Sozialversicherungsbeiträgen.
9 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
25.000 EUR (Pensionistenabsetzbetrag) bzw. 19.930 EUR und 25.000 EUR (erhöhter
Pensionistenabsetzbetrag) bleibt bestehen. Durch den höheren
Pensionistenabsetzbetrag steigt die Zahl der PensionistInnen mit Anspruch auf
SV-Rückerstattung (Negativsteuer). Diese wird ebenfalls erhöht (siehe nachstehend),
allerdings wirkt sie erst im Jahr der Veranlagung (frühestens ab 2021).
Erhöhung SV-Rückerstattung PensionistInnen: In Zukunft soll die maximale
SV-Rückerstattung statt bisher 110 EUR höchstens 300 EUR betragen. Die Deckelung
auf Basis bestimmter Werbungskosten (insbesondere Sozialversicherungsbeiträge)
soll von 50 % auf 75 % erhöht werden. Die Erhöhung führt erst ab dem Jahr 2021 zu
Mindereinnahmen, weil auch bei den PensionistInnen die SV-Erstattung nur im
Veranlagungsweg geltend gemacht werden kann.
Senkung KV-Beitrag für Selbständige und LandwirtInnen: Die Beiträge zur
Krankenversicherung sollen um 0,85 %-Punkte auf 6,8 % gesenkt werden, der
Beitragsentfall wird der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA)
und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) durch den Bund ersetzt. Dabei
ist keine Einschränkung auf niedrige Einkommen vorgesehen, der maximale
Entlastungsbetrag wird bei Einkommen ab der Höchstbeitragsgrundlage erreicht.
Neben diesen bereits in der ursprünglichen Fassung des Initiativantrags enthaltenen
Maßnahmen, wurde in der Sitzung des Budgetausschusses am 12. September 2019 ein
Abänderungsantrag zum Steuerreformgesetz 2020 eingebracht und mehrheitlich
angenommen6, mit dem unter anderem die steuerliche Behandlung von
Ausgleichszulagen neu geregelt wird. Damit korrespondierende Änderungen enthält auch
der Antrag gem. § 27 GOG zur Pensionsanpassung 2020. Die derzeit gültige Rechtslage sieht
vor, dass Ausgleichszulagen steuerfrei sind. Allerdings werden die Ausgleichszulagen bei der
SV-Rückerstattung (Negativsteuer) nach § 33 Abs. 8 Z 3 EStG gegengerechnet,
d.h. AusgleichszulagenbezieherInnen haben in der Regel keinen Anspruch auf Negativsteuer.
In Zukunft sollen Ausgleichszulagen grundsätzlich steuerpflichtig sein und nur mehr der Anteil
der Richtsatzerhöhung für Kinder bei Gewährung einer Ausgleichszulage steuerfrei bleiben.
Zu einer tatsächlichen Steuerpflicht wird es aufgrund der zu geringen Höhe des
Ausgleichszulagenrichtsatzes in der Mehrheit der Fälle nicht kommen. Betroffen sein können
Paare mit Anspruch auf Ausgleichszulage und langzeitversicherte Personen mit Anspruch auf
6
Es wurde eine getrennte Abstimmung des Gesetzesentwurfs unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags vorgenommen,
dabei kam es zu wechselnden Mehrheiten.
10 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
einen Pensionsbonus.7 Durch die Einführung der Steuerpflicht der Ausgleichszulagen erfolgt
künftig auch keine Gegenrechnung dieser Leistungen im Rahmen der SV-Rückerstattung
mehr (ausgenommen steuerfreie Beträge aus Richtsatzerhöhungen für Kinder). Zusätzlich soll
die taxative Aufzählung jener Einkünfte, die bei der Berechnung der Ausgleichszulage außer
Betracht bleiben (§ 292 Abs. 4 ASVG und Parallelrecht), um die SV-Rückerstattung erweitert
werden.
Insgesamt sollen diese Änderungen zu einer weitgehenden Gleichbehandlung von
AusgleichszulagenbezieherInnen und Personen mit gleich hoher Eigenpension führen. Um zu
erreichen, dass trotz der Streichung der Steuerbefreiung der Ausgleichszulage alle
AusgleichszulagenbezieherInnen finanziell besser gestellt werden, ist auch eine
außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Paare von derzeit 1.399 EUR
auf 1.472 EUR erforderlich. Pkt. 4.2 enthält diesbezüglich einige Beispielrechnungen, die die
geplanten Änderungen illustrieren.
3.2 Maßnahmen Pensionsanpassungsgesetz 2020
Seit dem Jahr 2004 orientiert sich die Pensionsanpassung grundsätzlich an der Entwicklung
der Verbraucherpreise, mit dem Ziel, die Kaufkraft der Pensionen aufrecht zu halten. Die
Pensionen werden, soweit nichts anderes bestimmt wird, mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner
eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht. Grundlage für den
Anpassungsfaktor ist der Richtwert, der aus der durchschnittlichen Erhöhung der
Verbraucherpreise in den zwölf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem
Anpassungsjahr vorangeht, berechnet wird. Von dem System einer regelmäßigen
Pensionserhöhung um den Anpassungsfaktor wurde in der Vergangenheit wiederholt
abgewichen. Im Zuge der Konsolidierungspakete ab 2011 (Budgetbegleitgesetz 2011,
2. Stabilitätsgesetz 2012)8 wurden Pensionserhöhungen unterhalb des Anpassungsfaktors für
die Jahre 2011, 2013 und 2014 beschlossen, wodurch ein erhebliches
Konsolidierungsvolumen erzielt wurde. Die Pensionserhöhungen 2018 und 2019 sahen
hingegen, wie die geplante Pensionserhöhung 2020, einen Anstieg insbesondere für kleinere
und mittlere Pensionen über den Anpassungsfaktor hinaus vor.
7
Der neu eingeführte Pensionsbonus für Personen mit mindesten 30 bzw. mindestens 40 Beitragsjahren ist eine Zulage zur
Bruttopension und einer allfälligen Ausgleichszulage. Alleinstehende PensionistInnen mit 30 Beitragsjahren aus Erwerbstätigkeit
(bzw. Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes oder einer Kindererziehung) erhalten damit im Jahr 2020 zumindest 1.099 EUR
brutto im Monat, PensionistInnen mit 40 Beitragsjahren zumindest 1.339 EUR brutto im Monat und Paare im gemeinsamen
Haushalt zumindest 1.814 EUR. Im Gegensatz zur Ausgleichszulage ist der Pensionsbonus bereits gemäß geltender Rechtslage
steuerpflichtig (nicht aber eine allfällige Ausgleichszulage, die langzeitversicherte Personen mit geringem Einkommen vor
Anwendung des Pensionsbonus erhalten).
8
Siehe auch die Studie des Budgetdienstes zur Umsetzung der Konsolidierungspakete und Offensivmaßnahmen ab 2011
11 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Für das Jahr 2020 ergibt sich ein Richtwert von 1,018, d.h. auf Grundlage des Richtwertes
würde es zu einer Pensionserhöhung um 1,8 % kommen. Die vorliegende und vom
Budgetausschuss mehrheitlich angenommene Gesetzesvorlage zum
Pensionsanpassungsgesetz 2020 sieht hingegen eine davon abweichende abgestufte
Erhöhung vor. Maßgeblich für den jeweiligen Erhöhungsfaktor ist dabei jeweils das
Gesamtpensionseinkommen:
Pensionen bis 1.111 EUR monatlich sind mit dem Faktor 1,036 zu vervielfachen, d.h.
diese Pensionen werden um 3,6 % erhöht.
Für ein Pensionseinkommen zwischen 1.111 EUR und 2.500 EUR monatlich liegt die
Erhöhung zwischen 3,6 % und 1,8 %, wobei der Erhöhungsfaktor linear absinkt.
Pensionen zwischen 2.500 EUR und 5.220 EUR monatlich werden um 1,8 % erhöht.
Liegt das Pensionseinkommen über 5.220 EUR monatlich beträgt die Erhöhung
94 EUR pro Monat, wodurch es für Pensionen ab dieser Grenze zu einer Erhöhung
von weniger als 1,8 % kommt.
Die Ausgleichszulagenrichtsätze sollen um 3,6 % erhöht werden.
Auch die Renten in der Sozialentschädigung9 sollen um 3,6 %erhöht werden.
3.3 Finanzielle Auswirkungen
Die dargestellten Maßnahmen verschlechtern den Finanzierungssaldo des Bundes zum Teil
bereits ab 2020, jene Maßnahmen, die erst im Veranlagungsweg wirksam werden, führen
hingegen erst ab 2021 zu budgetären Kosten. In der nachstehenden Tabelle werden die
finanziellen Auswirkungen dargestellt, die ausgewiesenen Werte beruhen größtenteils auf
eigenen Berechnungen des Budgetdienstes (die Anträge selbst enthalten dazu keine
konkreten Angaben). Nur die Mehrausgaben durch die Pensionsanpassung 2020 wurden den
Gesetzesmaterialien entnommen und erscheinen plausibel.
9
Dies betrifft Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Impfschadengesetz, dem
Verbrechensopfergesetz und dem Heimopferrentengesetz.
12 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Tabelle 1: Finanzielle Auswirkungen der dargestellten Maßnahmen
in Mio. EUR 2020 2021
Entlastung niedriger Einkommen (Steuerreformgesetz 2020)
Erhöhung Pensionistenabsetzbetrag -110 -110
Erhöhung SV-Rückerstattung für PensionistInnen *) -130
Erhöhung SV-Rückerstattung und Verkehrsabsetzbetrag für ArbeitnehmerInnen -310
Senkung KV-Beitrag für Selbständige und LandwirtInnen -100 -100
Höhere Einkommensteuer durch KV-Beitragssenkung 30
Pensionsanpassungsgesetz 2020
Mehrausgaben durch Erhöhung der Pensionen über den Anpassungsfaktor 344 335
Mehrausgaben durch Erhöhung der Beamtenpensionen über den Anpassungsfaktor 23 22
Mehrausgaben durch außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Paare 10 10
Mehreinnahmen (Lohnsteuer und SV-Beiträge) durch außertourliche Pensionserhöhung und Steuerpflicht Ausgleichszulage 100 95
Nettofinanzierung gesamt -487 -892
*) Diese Position enthält auch die zusätzliche SV-Rückerstattung, die sich aus dem Wegfall der Gegenrechnung von
Ausgleichszulagen im Rahmen der SV-Rückerstattung ergibt.
Quelle: Eigene Berechnungen, Rechnungsabschlüsse der SVA bzw. SVB für das Jahr 2017, Erläuterungen zum
Pensionsanpassungsgesetz 2020
Insgesamt verschlechtert sich der Nettofinanzierungssaldo durch die dargestellten
Maßnahmen im Jahr 2020 um etwa 0,5 Mrd. EUR. Bei den steuerlichen Maßnahmen führen
im Jahr 2020 vor allem die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages und die Senkung der
KV-Beiträge für Selbständige und LandwirtInnen zu Mindereinzahlungen iHv 110 Mio. EUR
bzw. 100 Mio. EUR.10 Auf der Auszahlungsseite bewirkt die über den Anpassungsfaktor
(1,018) hinausgehende Pensionserhöhung laut Erläuterungen zum Gesetzesentwurf
Mehrausgaben iHv 344 Mio. EUR im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung und
iHv 23 Mio. EUR bei den Beamtenpensionen.11 Der fiskalische Effekt der Pensionserhöhung
nimmt jährlich etwas ab, weil einige davon betroffene Personen versterben. Einnahmenseitig
führt die über den Anpassungsfaktor hinausgehende Pensionserhöhung zu Mehreinnahmen
bei der Lohnsteuer und den Krankenversicherungsbeiträgen. Ebenso kommt es zu
Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer durch den Wegfall der Steuerbefreiung von
Ausgleichszulagen. Der geschätzte Gesamteffekt beträgt rd. 100 Mio. EUR pro Jahr.
Die außertourliche Ausgleichszulagenrichtsatzerhöhung für Paare führt ab 2020 zu
Mehrausgaben von ungefähr 10 Mio. EUR pro Jahr. Neben der Richtsatzerhöhung selbst führt
hier die durch die Erhöhung bedingte (leicht) steigende Anzahl der Anspruchsberechtigten zu
Mehrausgaben.
10
Die Mindereinzahlungen der Selbständigen und LandwirtInnen im Jahr 2020 entstehen aus geringeren Vorauszahlungen, die
Abrechnung erfolgt erst im folgenden Jahr bei Vorliegen des Einkommensteuerbescheids.
11
Diese Beträge beziehen sich auf die Mehrkosten gegenüber einer allgemeinen Pensionserhöhung um 1,8 %. Die Kosten
insgesamt (gegenüber einem Szenario ohne Pensionserhöhung) betragen gem. den Begleitmaterialien im Bereich der
gesetzlichen Pensionsversicherung 1,064 Mrd. EUR und bei den Beamtenpensionen 192 Mio. EUR.
13 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Im Jahr 2021 steigt das Nettoentlastungsvolumen auf rd. 0,9 Mrd. EUR an. Die Erhöhung der
SV-Rückerstattung für PensionistInnen und der Wegfall der Gegenrechnung von
Ausgleichszulagen im Rahmen der SV-Rückerstattung führen ab 2021 zu Mindereinnahmen
von 130 Mio. EUR. Die höhere SV-Rückerstattung für ArbeitnehmerInnen und der Zuschlag
zum Verkehrsabsetzbetrag bewirken Mindereinnahmen iHv 310 Mio. EUR pro Jahr.12 Durch
die Senkung der KV-Beiträge für Selbständige und LandwirtInnen wird es ab dem Jahr 2021
zu Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer von ungefähr 30 Mio. EUR kommen, weil sich
durch die Beitragssenkung die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer erhöht. Die
bereits 2020 budgetwirksamen Maßnahmen wirken im Jahr 2021 entsprechend weiter. Vom
gesamten Entlastungsvolumen entfällt mit 57 % der Großteil auf die PensionistInnen, 35 % auf
die ArbeitnehmerInnen und 8 % auf Selbständige und LandwirtInnen.
In der Analyse des Budgetdienstes zu den im Budgetausschuss am 12. September 2019
behandelten Initiativanträgen13 wurde für die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages mit
200 Mio. EUR ein um 90 Mio. EUR höheres Volumen ausgewiesen, für die Erhöhung der
SV-Rückerstattung (ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen) und des Verkehrsabsetzbetrags
wurde mit 400 Mio. EUR hingegen ein um 40 Mio. EUR niedrigeres Volumen angegeben.
Diese Beträge wurden nicht wie in der gegenständlichen Analyse durch eigene Berechnungen
ermittelt, sondern entsprachen der geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, die
eine alleinige Kostentragung dieser Maßnahmen durch den Bund vorsieht. Diese soll dadurch
erreicht werden, dass vor Aufteilung der Einkommensteuer die Auswirkungen der Maßnahmen
durch Pauschalbeträge neutralisiert werden. Die vorgesehene Erhöhung der Ertragsanteile im
Jahr 2020 um 200 Mio. EUR erscheint nach den vom Budgetdienst nun durchgeführten
Berechnungen als deutlich zu hoch. Nach seinen Berechnungen wäre auch ab dem Jahr 2021
nur eine geringere Aufstockung der Ertragsanteile erforderlich, um eine Kostentragung durch
den Bund zu gewährleisten. Zusätzlich bewirken die Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer aus
der außertourlichen Pensionserhöhung und aus der Einkommensteuer infolge der
KV-Beitragssenkung höhere Ertragsanteile der Länder und Gemeinden, die in dieser
Betrachtung nicht berücksichtigt sind.
12
Dabei wurde unterstellt, dass das gesamte über den Veranlagungsweg wirksame Entlastungsvolumen bereits 2021 realisiert
wird. Hier dürfte es zum Teil auch zu Verschiebungen in die Folgejahre kommen, wenn die Veranlagung erst zu einem späteren
Zeitpunkt durchgeführt wird.
13
Siehe Analyse des Budgetdienstes zu den Initiativanträgen zu Steuergesetzen.
14 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
4 Entlastungshöhe unterschiedlicher Gruppen
4.1 Entlastungswirkung nach Einkommenshöhe
Durch die dargestellten Entlastungsmaßnahmen werden ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen
sowie Selbständige und LandwirtInnen in unterschiedlichem Ausmaß entlastet. In der
nachstehenden Grafik wird der Verlauf der Entlastung für diese Gruppen durch die
vorgeschlagenen Maßnahmen in Abhängigkeit vom Nettoeinkommen (gemäß geltender
Rechtslage) dargestellt:14
Grafik 1: Verlauf Entlastungswirkung nach Gruppen und Nettoeinkommenshöhe
Quelle: Eigene Berechnungen mit EUROMOD mit fortgeschriebenen Daten aus EU-SILC 2016
14
Eine Darstellung auf Basis des Nettoeinkommens erlaubt einen besseren Vergleich zwischen den Gruppen als eine Darstellung
auf Basis der Bruttoeinkommen, da die Abzüge im Bereich der SV stark zwischen ArbeitnehmerInnen, Selbständigen und
PensionistInnen differieren.
15 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Die Pensionseinkommen steigen durch die geplanten Maßnahmen bis zu einem jährlichen
Nettoeinkommen (inkl. Sonderzahlungen) von knapp 28.000 EUR an. Bis zu dieser
Einkommenshöhe liegt die Gesamtentlastung auch über der Entlastung für
ArbeitnehmerInnen15. Die Entlastung der PensionistInnen setzt sich dabei aus der steuerlichen
Entlastung (Erhöhung SV-Rückerstattung um 190 EUR bzw. Pensionistenabsetzbetrag um
200 EUR) und der über den Anpassungsfaktor hinausgehenden Pensionserhöhung (für
Monatsbruttopensionen unter 2.500 EUR pro Monat) zusammen. Für sehr hohe Pensionen
(ab 5.220 EUR brutto pro Monat) kommt es durch die vorgesehene Erhöhung um einen
Fixbetrag gegenüber einer Erhöhung um den Anpassungsfaktor zu einer Schlechterstellung.
Für ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze kommt es
zu keiner Entlastung, ab der Geringfügigkeitsgrenze steigt die Entlastung auf maximal
300 EUR pro Jahr an. Ab einem Jahresnettoeinkommen (inkl. Sonderzahlungen) von
rd. 22.600 EUR kommt es durch die geplanten Maßnahmen zu keiner
Einkommensveränderung mehr. Die Entlastung von weniger als 300 EUR für Einkommen
knapp über der Geringfügigkeitsgrenze ist auf die Deckelung der maximalen
SV-Rückerstattung mit 50 % der maßgeblichen Werbungskosten zurückzuführen. Auch die
Einschleifregelung für den Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag für Einkommen zwischen
15.500 EUR und 21.500 EUR16 ist aus der Grafik erkennbar.
Sowohl bei den PensionistInnen als auch bei den ArbeitnehmerInnen zielen die geplanten
Maßnahmen auf eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ab. Die Entlastung von
Selbständigen und LandwirtInnen ist hingegen bis zur Höchstbeitragsgrundlage weitgehend
proportional zum Einkommen, die Entlastungshöhe steigt dadurch bis zur
Höchstbeitragsgrundlage kontinuierlich an. Der Entlastungseffekt geht jeweils bei Erreichen
der nächsten Steuerstufe leicht zurück, weil die Bemessungsgrundlage für die
Einkommensteuer durch die Reform ansteigt und es durch den höheren Grenzsteuersatz zu
einem gegenläufigen Effekt bei der Einkommensteuer kommt.
15
Die Darstellung umfasst den Effekt der geplanten Maßnahmen gegenüber der geltenden Rechtslage. Nicht in den
Berechnungen berücksichtigt ist die reguläre gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung entsprechend dem Anpassungsfaktor
von 1,8 %, ebenso wie kollektivvertragliche Lohnerhöhungen der ArbeitnehmerInnen, die von den Kollektivvertragspartnern
festgelegt werden.
16
Die Einschleifregelung bezieht sich auf das steuerpflichtige Jahreseinkommen und nicht auf das in der Grafik abgebildete
Nettoeinkommen, das auch die sonstigen Bezüge mitumfasst.
16 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
In der nachstehenden Tabelle wird die Entlastung von PensionistInnen nach deren
Einkommenshöhe ausgewiesen:
Tabelle 2: Entlastung PensionistInnen nach Einkommenshöhe
PensionistInnen
Geltende Rechtslage Reform Veränderung durch Reform
Einkommen- Einkommen-
SV-Beiträge zusätzliche SV-Beiträge
steuer Nettoein- Nettoein- steuer Nettoein-
Bruttopension (inkl. sonst. Pensions- (inkl. sonst.
(inkl. sonst. kommen kommen (inkl. sonst. kommen
Bezüge) anpassung Bezüge)
Bezüge) Bezüge)
in EUR in EUR in EUR
pro Monat pro Jahr in EUR pro Jahr pro Jahr in EUR pro Jahr
400 5.600 286 -110 5.424 5.626 99 5 -108 202
500 7.000 357 -110 6.753 7.033 124 6 -162 280
600 8.400 428 -110 8.082 8.413 149 8 -190 331
700 9.800 500 -110 9.410 9.765 173 9 -190 354
800 11.200 571 -110 10.739 11.117 198 10 -190 378
900 12.600 643 -110 12.067 12.469 223 11 -190 401
1.000 14.000 714 -110 13.396 13.821 248 13 -190 425
1.100 15.400 785 -7 14.622 15.013 272 14 -134 392
1.200 16.800 857 335 15.609 16.008 283 14 -131 399
1.300 18.200 928 647 16.625 17.034 283 14 -140 409
1.400 19.600 1.000 943 17.657 18.064 281 14 -141 407
1.500 21.000 1.071 1.240 18.689 19.074 274 14 -125 385
1.600 22.400 1.142 1.609 19.648 19.977 265 13 -78 329
1.700 23.800 1.214 2.076 20.510 20.802 252 13 -54 292
1.800 25.200 1.285 2.543 21.372 21.626 235 12 -31 254
1.900 26.600 1.357 3.010 22.233 22.447 215 11 -10 213
2.000 28.000 1.428 3.477 23.095 23.266 191 10 10 171
2.100 29.400 1.499 3.944 23.957 24.083 164 8 29 126
2.200 30.800 1.571 4.411 24.818 24.905 133 7 39 87
2.300 32.200 1.642 4.821 25.737 25.801 99 5 29 65
2.400 33.600 1.714 5.231 26.655 26.695 61 3 18 40
2.500 35.000 1.785 5.641 27.574 27.587 20 1 6 13
3.000 42.000 2.142 7.908 31.950 31.950 0 0 0 0
3.500 49.000 2.499 10.357 36.144 36.144 0 0 0 0
4.000 56.000 4.424 12.227 39.349 39.349 0 0 0 0
4.500 63.000 4.977 14.603 43.420 43.420 0 0 0 0
5.000 70.000 5.530 16.979 47.491 47.491 0 0 0 0
5.500 77.000 5.994 19.437 51.570 51.544 -45 -1 -19 -26
6.000 84.000 6.204 22.288 55.508 55.413 -169 -5 -69 -95
6.500 91.000 6.414 25.140 59.446 59.281 -293 -9 -120 -165
7.000 98.000 6.624 27.992 63.384 63.150 -417 -13 -170 -234
Anmerkung: Die in der jeweiligen Zeile angenommene Bruttopension ist jene Pension, die bei geltender Rechtslage
(Pensionserhöhung um 1,8 %) im Jahr 2020 zustünde. Liegt diese im Jahr 2020 bei 2.500 EUR, so beträgt die für die
Pensionserhöhung relevante Pension im Jahr 2019 rd. 2.456 EUR, sodass es noch zu einer zusätzlichen Pensionserhöhung von
20 EUR kommt (Einschleifgrenze 2.500 EUR). Für Pensionen ab 4.000 EUR werden den Berechnungen BeamtInnenpensionen
zugrunde gelegt, für die zwar ein niedriger KV-Beitrag gilt aber zusätzlich ein Pensionssicherungsbeitrag eingehoben wird.
Quelle: Eigene Berechnungen
Durch die gestaffelte Pensionserhöhung kommt es für Pensionen bis 2.500 EUR brutto zu
einer stärkeren Erhöhung als bei einer Erhöhung um den Anpassungsfaktor, wobei der Effekt
der zusätzlichen Pensionsanpassung aufgrund der vorgesehenen Einschleifregelung für den
Erhöhungsfaktor bei Pensionen zwischen 1.200 EUR und 1.300 EUR am größten ist. Für sehr
hohe Pensionen ab 5.220 EUR kommt es durch die Erhöhung dieser Pensionen um einen
17 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
fixen Betrag zu einem Einkommensverlust gegenüber einer Erhöhung um den
Anpassungsfaktor. Verstärkt wird die Entlastung der niedrigen Pensionen durch die geplante
Erhöhung der SV-Rückerstattung und des Pensionistenabsetzbetrages. Insgesamt erhöht sich
das Nettoeinkommen von PensionistInnen mit einer Pension unter 2.500 EUR um bis zu
rd. 430 EUR pro Jahr, wobei der Anstieg des Nettoeinkommens für Pensionen von etwas über
1.000 EUR brutto am höchsten ist.
In der nachstehenden Tabelle wird die Entlastung von ArbeitnehmerInnen nach deren
Einkommenshöhe ausgewiesen:
Tabelle 3: Entlastung ArbeitnehmerInnen nach Einkommenshöhe
ArbeitnehmerInnen
Geltende Rechtslage Reform Veränderung durch Reform
Einkommen- Einkommen-
SV-Beiträge SV-Beiträge
steuer Nettoein- Nettoein- steuer Nettoein-
Bruttoeinkommen (inkl. sonst. (inkl. sonst.
(inkl. sonst. kommen kommen (inkl. sonst. kommen
Bezüge) Bezüge)
Bezüge) Bezüge)
in EUR in EUR in EUR
pro Monat pro Jahr in EUR pro Jahr pro Jahr in EUR pro Jahr
400 5.600 0 0 5.600 5.600 0 0 0
500 7.000 1.048 -400 6.352 6.476 0 -124 124
600 8.400 1.258 -400 7.542 7.771 0 -229 229
700 9.800 1.468 -400 8.732 9.032 0 -300 300
800 11.200 1.677 -400 9.923 10.223 0 -300 300
900 12.600 1.887 -400 11.113 11.413 0 -300 300
1.000 14.000 2.097 -400 12.303 12.603 0 -300 300
1.100 15.400 2.307 -397 13.491 13.791 0 -300 300
1.200 16.800 2.516 -124 14.408 14.708 0 -300 300
1.300 18.200 2.726 182 15.292 15.592 0 -300 300
1.400 19.600 2.936 474 16.190 16.490 0 -300 300
1.500 21.000 3.145 739 17.116 17.416 0 -300 300
1.600 22.400 3.355 1.004 18.041 18.311 0 -270 270
1.700 23.800 3.565 1.269 18.967 19.185 0 -219 219
1.800 25.200 4.026 1.478 19.696 19.875 0 -179 179
1.900 26.600 4.516 1.751 20.333 20.473 0 -140 140
2.000 28.000 4.754 2.109 21.138 21.228 0 -90 90
2.100 29.400 5.285 2.376 21.738 21.791 0 -53 53
2.200 30.800 5.537 2.730 22.533 22.537 0 -4 4
2.300 32.200 5.789 3.084 23.327 23.327 0 0 0
2.400 33.600 6.040 3.438 24.122 24.122 0 0 0
2.500 35.000 6.292 3.792 24.916 24.916 0 0 0
3.000 42.000 7.550 5.561 28.889 28.889 0 0 0
3.500 49.000 8.809 7.554 32.637 32.637 0 0 0
4.000 56.000 10.067 9.667 36.266 36.266 0 0 0
4.500 63.000 11.326 11.780 39.894 39.894 0 0 0
5.000 70.000 12.584 13.893 43.523 43.523 0 0 0
5.500 77.000 13.515 16.128 47.357 47.357 0 0 0
6.000 84.000 13.515 18.716 51.769 51.769 0 0 0
6.500 91.000 13.515 21.656 55.829 55.829 0 0 0
7.000 98.000 13.515 24.596 59.889 59.889 0 0 0
Quelle: Eigene Berechnungen mit EUROMOD mit fortgeschriebenen Daten aus EU-SILC 2016
18 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Wie bereits aus der grafischen Darstellung ersichtlich, kommt es bei Einkommen unterhalb der
Geringfügigkeitsgrenze zu keiner Veränderung des Nettoeinkommens. Bei Einkommen über
der Geringfügigkeitsgrenze steigt die Entlastung rasch auf die bei ArbeitnehmerInnen maximal
mögliche Entlastung durch die Reform von 300 EUR an und bleibt auf diesem Niveau bis zu
einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwas über 1.500 EUR. Für höhere Einkommen
sinkt die Nettoentlastung, bedingt durch die für den Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag
vorgesehene Einschleifregelung ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von knapp über
2.200 EUR, auf 0 EUR ab. Die Entlastung erfolgt beim gewählten Modell zur Gänze über die
Einkommensteuer.
19 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
In der nachstehenden Tabelle wird die Entlastung von Selbständigen und LandwirtInnen nach
deren Einkommenshöhe ausgewiesen:
Tabelle 4: Entlastung Selbständige und LandwirtInnen nach Einkommenshöhe
Selbständige
Geltende Rechtslage Reform Veränderung durch Reform
Einkommen- Nettoein- Nettoein- Einkommen- Nettoein-
Einkünfte SV-Beiträge SV-Beiträge
steuer kommen kommen steuer kommen
in EUR in EUR in EUR
pro Monat pro Jahr in EUR pro Jahr pro Jahr in EUR pro Jahr
400 4.800 2.081 0 2.719 2.766 -47 0 47
500 6.000 2.124 0 3.876 3.927 -51 0 51
600 7.200 2.235 0 4.965 5.027 -61 0 61
700 8.400 2.446 0 5.954 6.025 -71 0 71
800 9.600 2.778 0 6.822 6.903 -82 0 82
900 10.800 3.111 0 7.689 7.781 -92 0 92
1.000 12.000 3.443 0 8.557 8.659 -102 0 102
1.100 13.200 3.775 0 9.425 9.537 -112 0 112
1.200 14.400 4.107 0 10.293 10.415 -122 0 122
1.300 15.600 4.439 0 11.161 11.293 -133 0 133
1.400 16.800 4.771 0 12.029 12.171 -143 0 143
1.500 18.000 5.103 40 12.857 12.976 -153 33 120
1.600 19.200 5.436 229 13.536 13.663 -163 36 128
1.700 20.400 5.768 417 14.215 14.350 -173 38 136
1.800 21.600 6.100 606 14.894 15.037 -184 40 144
1.900 22.800 6.432 795 15.573 15.725 -194 42 152
2.000 24.000 6.764 984 16.252 16.412 -204 44 160
2.100 25.200 7.096 1.173 16.931 17.099 -214 47 168
2.200 26.400 7.429 1.361 17.610 17.786 -224 49 176
2.300 27.600 7.761 1.550 18.289 18.473 -235 51 184
2.400 28.800 8.093 1.739 18.968 19.143 -245 70 175
2.500 30.000 8.425 1.999 19.576 19.754 -255 78 177
3.000 36.000 10.086 3.320 22.594 22.807 -306 93 213
3.500 42.000 11.747 4.653 25.601 25.833 -357 125 232
4.000 48.000 13.407 6.171 28.421 28.683 -408 146 262
4.500 54.000 15.068 7.968 30.964 31.230 -459 193 266
5.000 60.000 16.729 9.791 33.480 33.776 -510 214 296
5.500 66.000 18.390 11.613 35.997 36.322 -561 236 325
6.000 72.000 20.051 13.436 38.514 38.869 -612 257 355
6.500 78.000 20.931 15.586 41.483 41.854 -639 268 371
7.000 84.000 20.931 18.106 44.963 45.334 -639 268 371
Quelle: Eigene Berechnungen mit EUROMOD mit fortgeschriebenen Daten aus EU-SILC 2016
Bei den Selbständigen und LandwirtInnen kommt es aufgrund der Mindestbeitragsgrundlage17
auch bei sehr geringen Einkünften zu einer Entlastung durch die Beitragssenkung. Sobald die
Einkünfte die Mindestbeitragsgrundlage überschreiten, steigt die Nettoentlastung weitgehend
17
Während bei den ArbeitnehmerInnen auf Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze keine SV-Beiträge entfallen, gibt
es bei den Selbständigen und LandwirtInnen eine Mindestbeitragsgrundlage und somit einen Mindestbetrag an zu entrichtenden
SV-Beiträgen.
20 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
linear bis zur Höchstbeitragsgrundlage an, bei der die maximale Nettoentlastung von 371 EUR
pro Jahr erreicht wird. Die Nettoentlastung resultiert aus niedrigeren KV-Beiträgen auf der
einen Seite und einer höheren Einkommensteuer auf der anderen Seite, da sich durch die
Beitragssenkung die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer erhöht.
4.2 Ausgleichszulage und Pensionsbonus
Bei der Beziehung von Ausgleichszulagen bzw. Pensionsbonus kommt es zu zusätzlichen
Auswirkungen, die in der obigen Tabelle nicht dargestellt sind und nachfolgend für
hypothetische PensionistInnenhaushalte berechnet werden. Hierbei werden die Auswirkungen
gemäß dem Steuerreformgesetz 2020 und dem Pensionsanpassungsgesetz 2020 der
geltenden Rechtslage 2020 gegenübergestellt. Das Szenario „geltende Rechtslage“ beinhaltet
den im Juli 2019 beschlossenen und ab dem Jahr 2020 gültigen Pensionsbonus.18 Im
Reformszenario werden folgende Änderungen berücksichtigt:
Zusätzliche Erhöhung der Pension (+1,8 % der Bruttopension 2019 für Pensionen bis
1.111 EUR und dann wie oben beschrieben bis auf +0 % absinkend)
Erhöhung der Pensionistenabsetzbeträge um 200 EUR pro Jahr
Erhöhung der maximalen SV-Rückerstattung auf 300 EUR pro Jahr bzw. 75 % der
relevanten Werbungskosten
Außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Paare auf 1.472 EUR
pro Monat
Zusätzliche Erhöhung der Richtsätze bei den Ausgleichszulagen um 1,8 % des Werts
2019
Wegfall der Steuerbefreiung der Ausgleichszulage und Wegfall der Gegenrechnung
(Abzug) bei der SV-Rückerstattung
18
Der Pensionsbonus ist eine Zulage zur Bruttopension und einer allfälligen Ausgleichszulage. Alleinstehende PensionistInnen
mit 30 Beitragsjahren aus Erwerbstätigkeit (bzw. Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes oder einer Kindererziehung) erhalten
damit zumindest 1.080 EUR brutto im Monat, PensionistInnen mit 40 Beitragsjahren zumindest 1.315 EUR brutto im Monat und
Paare im gemeinsamen Haushalt zumindest 1.782 EUR. Im Gegensatz zur Ausgleichszulage ist der Pensionsbonus nicht von
der Einkommensteuer befreit.
21 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Die im Juli 2019 beschlossene Einführung des Pensionsbonus bewirkt, dass PensionistInnen
mit 40 Beitragsjahren ab dem Jahr 2020 bei bestehender Rechtslage zumindest eine
Bruttopension von 1.315 EUR erhalten. Bei PensionistInnen ohne Ausgleichszulage bewirkt
dies, dass Lohnsteuer anfällt und sich eine monatliche Nettopension von rd. 1.200 EUR ergibt.
Demgegenüber werden PensionistInnen mit niedriger Pension und 40 Beitragsjahren besser
gestellt, weil Ausgleichszulagen nach geltender Rechtslage steuerfrei bezogen werden. Bei
einer monatlichen Bruttopension von 700 EUR ergibt sich dann beispielsweise eine
rd. 50 EUR höhere Nettopension als etwa bei einer Bruttopension von 1.250 EUR. Diese
Ungleichbehandlung wird durch den Wegfall der Steuerbefreiung von Ausgleichszulagen im
Steuerreformgesetz 2020 behoben.
Bei Paaren mit Anspruch auf Ausgleichszulage würde es durch den Wegfall der
Steuerbefreiung jedoch zu einer Schlechterstellung kommen, sofern sie keinen
Pensionsbonus beziehen (weniger als 40 Beitragsjahre). Um dies zu vermeiden, wird der
entsprechende Ausgleichszulagenrichtsatz außertourlich um rd. 5,2 % auf 1.472 EUR pro
Monat erhöht.
Mit dem Wegfall der Steuerbefreiung der Ausgleichszulage kommt es zu einer weitgehenden
Gleichstellung von BezieherInnen von Ausgleichzulagen und Personen mit gleich hoher
Eigenpension. Die jährliche Nettopension bei Anspruch auf Ausgleichszulage beträgt dann
rd. 13.100 EUR bei Alleinstehenden bzw. rd. 19.000 EUR bei Paaren mit einem/einer
alleinigen PensionsbezieherIn. Bei Vorliegen von 30 Beitragsjahren erhöht sich die jährliche
Nettopension auf rd. 14.600 EUR bei alleinstehenden PensionistInnen, bei 40 Beitragsjahren
auf rd. 17.000 EUR. Paare mit einem/einer alleinigen PensionsbezieherIn, der/die
40 Beitragsjahre aufweist, erhalten dann rd. 21.900 EUR netto pro Jahr.
22 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
Die folgende Tabelle stellt die geltende Rechtslage und die Veränderungen durch die Reform
für beispielhafte PensionistInnen dar:
Tabelle 5: Auswirkungen bei Ausgleichszulagen- und PensionsbonusbezieherInnen
Geltende Rechtslage Reform Veränderung durch Reform
Ausgleichs- SV- Einkommen- SV- Einkommen-
Brutto-
zulage und Beiträge steuer Nettoein- Nettoein- Beiträge steuer Nettoein-
pension Brutto Brutto *)
Pensions- (inkl. sonst. (inkl. sonst. kommen kommen (inkl. sonst. (inkl. sonst. kommen
(Haushalt)
bonus Bezüge) Bezüge) Bezüge) Bezüge)
in EUR in EUR in EUR
pro Monat pro Monat in EUR pro Jahr pro Jahr in EUR pro Jahr
950 0 13.298 678 -110 12.730 13.143 235 12 -190 413
alleinstehend
700 250 13.298 678 0 12.620 13.143 235 12 -300 523
1.000 80 15.120 771 -75 14.424 14.624 0 0 -200 200
alleinstehend, 30 Beitragsjahre
700 380 15.120 771 0 14.349 14.624 0 0 -275 275
1.250 65 18.410 939 691 16.780 16.980 0 0 -200 200
alleinstehend, 40 Beitragsjahre
700 615 18.410 939 6 17.465 16.980 0 0 485 -485 **)
Paar 1.424 0 19.938 1.017 651 18.271 18.965 670 34 -58 694
(eine Pension) 1.000 424 19.938 1.017 0 18.921 18.965 670 34 592 44
Paar, 40 Beitragsjahre 1.600 182 24.948 1.272 1.988 21.687 21.873 0 0 -186 186
(eine Pension) 1.000 782 24.948 1.272 454 23.221 21.873 0 0 1.348 -1.348 **)
*) Die Brutto-Veränderung setzt sich aus der Pensionsanpassung (inkl. Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze) und der
Veränderung des Pensionsbonus zusammen. Da eine erstmalige Valorisierung der Richtsätze beim Pensionsbonus im Jahr 2021
vorgesehen ist, reduziert die zusätzliche Pensionsanpassung den ausbezahlten Pensionsbonus (Differenz zu 1.080 EUR,
1.315 EUR bzw. 1.782 EUR) im selben Ausmaß und die Gesamtveränderung beträgt 0 EUR.
**) „Geltende Rechtslage“ inkludiert den im Juli 2019 beschlossenen und ab dem Jahr 2020 gültigen Pensionsbonus. Von dessen
Einführung profitieren AusgleichszulagenbezieherInnen stärker als PensionistInnen mit gleich hoher Eigenpension, da die
Ausgleichszulage derzeit steuerfrei ist. Bei einer Gesamtbetrachtung der Reform im Juli 2019 und der vorliegenden
Gesetzesentwürfe kommt es zu keiner Schlechterstellung von PensionistInnen mit 40 Beitragsjahren.
Quelle: Eigene Berechnung
Alleinstehende PensionistInnen mit weniger als 30 Beitragsjahren und einer Bruttopension
bis 1.500 EUR werden jährlich zwischen rd. 400 EUR und rd. 500 EUR entlastet. Die
Entlastung fällt dabei größer aus, wenn sie aufgrund einer geringeren Bruttopension eine
Ausgleichszulage beziehen. Die eingeführte Steuerpflicht für die Ausgleichszulage ist wegen
des geringen Einkommens nicht relevant, bewirkt jedoch eine mögliche SV-Rückerstattung
(„Negativsteuer“) bis zu 300 EUR. Das jährliche Nettoeinkommen ist dabei bei den in der
Tabelle angeführten monatlichen Bruttopensionen iHv 950 EUR bzw. 700 EUR mit
rd. 13.100 EUR gleich hoch. PensionistInnen mit zumindest 30 Beitragsjahren aus einer
Erwerbstätigkeit erhalten eine Nettoentlastung iHv 200 EUR pro Jahr, sodass sich ein
jährliches Nettoeinkommen von rd. 14.600 EUR ergibt. Dies entspricht der Erhöhung des
Pensionistenabsetzbetrags, weil beim im Juli 2019 eingeführten Pensionsbonus eine
erstmalige Valorisierung im Jahr 2021 vorgesehen ist. Für AusgleichszulagenbezieherInnen
ergibt sich eine etwas höhere Entlastung, da die Ausgleichszulage nicht mehr von der
SV-Rückerstattung abgezogen wird.
23 / 30Budgetdienst – Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen aus der Entlastung niedriger Einkommen
PensionistInnen mit 40 Beitragsjahren erhalten eine jährliche Entlastung iHv 200 EUR, sofern
sie keine Ausgleichszulage beziehen (Bruttopension zumindest rd. 950 EUR pro Monat), da
der Pensionistenabsetzbetrag entsprechend angehoben wird. Bei BezieherInnen von
Ausgleichszulagen kann es zu einer Belastung kommen, da die bezogene Ausgleichszulage
nun steuerpflichtig wird. Diese Gruppe hat jedoch überproportional von der Einführung des
Pensionsbonus profitiert, welcher bei den Berechnungen in obiger Tabelle bereits in der (im
Jahr 2020) geltenden Rechtslage enthalten ist. Betrachtet man den Pensionsbonus und die
nun vorgelegten Gesetzesänderungen als Gesamtreform, kommt es auch bei den
AusgleichszulagenbezieherInnen zu einer deutlichen Entlastung. Ohne die nun geplante
Reform mit dem Wegfall der Steuerbefreiung der Ausgleichszulage würde ein/eine
PensionsbezieherIn mit einer Bruttopension iHv 700 EUR jährlich rd. 700 EUR mehr erhalten
als ein/eine PensionsbezieherIn mit einer Bruttopension iHv 1.250 EUR. Dieser Unterschied
entfällt nach der Steuerreform und beide Personen erhalten rd. 17.000 EUR netto pro Jahr.
Bei Paaren mit niedrigen Einkommen hängt das Haushaltsnettoeinkommen von der Verteilung
der Bruttoeinkommen auf die beiden Partner ab. In der Beispielrechnung in obiger Tabelle wird
davon ausgegangen, dass lediglich eine Person die Pension bezieht.19 Paare, die bisher nur
eine geringe Ausgleichszulage beziehen, werden stärker entlastet, weil der Richtsatz im
Rahmen der Reform außertourlich erhöht wird. Bei einer angenommenen monatlichen
Bruttopension iHv 1.424 EUR im Jahr 2020, welche bei geltender Rechtslage dem Richtsatz
der Ausgleichszulage entspricht, kommt es zu einer jährlichen Entlastung iHv rd. 700 EUR.
Diese Entlastung reduziert sich bei einer geringeren Bruttopension, weil die nunmehr
steuerpflichtige Ausgleichszulage zu einem gegenläufigen Effekt führt. Das jährliche
Nettoeinkommen beträgt rd. 19.000 EUR, unabhängig von einem möglichen Bezug der
Ausgleichszulage. Falls der/die PensionsbezieherIn zumindest 40 Beitragsjahre aufweist,
kommt es durch den Pensionsbonus zu einem höheren Nettoeinkommen iHv rd. 21.900 EUR.
Dies bedeutet eine jährliche Nettoentlastung von knapp 200 EUR falls keine Ausgleichszulage
bezogen wird (ab rd. 1.420 EUR Bruttopension). Bei AusgleichszulagenbezieherInnen tritt ein
ähnlicher Effekt wie bei alleinstehenden PensionistInnen mit mehr als 40 Beitragsjahren auf,
weil die Ausgleichszulage steuerpflichtig wird. Allerdings profitierte auch diese Gruppe
überproportional von der Einführung des Pensionsbonus iHv knapp 400 EUR pro Monat.
Daher würde ohne die geplante Reform ein Beispielhaushalt mit einer monatlichen
19
Bei einer gleichmäßigeren Verteilung der Gesamtpension auf die beiden Partner kann wegen der Progression im Steuersystem
eine geringere Einkommensteuer bzw. höhere Rückerstattung von SV-Beiträgen anfallen. Das jährliche
Haushaltsnettoeinkommen fällt dann höher aus als in der Tabelle angegeben.
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