Vivaldi gibt den Ton an - Belgien hat eine neue Regierung
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Oktober 2020
Europabüro Brüssel
Vivaldi gibt den Ton an
– Belgien hat eine neue Regierung
Fast 500 Tage nach der Parlamentswahl steht die sieben Parteien um-
fassende sogenannte „Vivaldi-Koalition“. Mit Alexander De Croo (O-
pen VLD) wird ein flämischer Liberaler Premierminister. Ein erstaunli-
ches Bündnis, das dort wider Erwarten zusammengefunden hat. Ob
die Koalition in Moll oder Dur das Land durch die immensen Heraus-
forderungen wird führen können, oder das Bündnis am Ende eher das
Schicksal Beethovens Unvollendeter teilen wird, bleibt abzuwarten.
Dr. Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Kai Gläser
wegung in die festgefahrene politische Situa-
Ein langwieriger Prozess der Regierungsbildung
tion zu bringen. Diese ist unmittelbar auf das
ist in Belgien 16 Monate nach der Parlaments-
Wahlergebnis zurückzuführen, welches im flä-
wahl doch noch zu einem guten Ende gekom-
mischen Norden Belgiens einen Rechtsruck
men: Sieben Parteien einigten sich auf ein Vi-
zum Vorschein brachte, während im walloni-
valdi-Koalition genanntes Bündnis mit Alexan- schen Süden mehrheitlich links gewählt wurde.
der De Croo als Premierminister an dessen
Nach zähen Verhandlungen zeichnete sich un-
Spitze. Er löst die zwischenzeitlich amtierende
ter Lachaerts Gesprächsführung schließlich
Premierministerin Sophie Wilmès von der wal-
erstmals die Möglichkeit ab, eine ungewöhnli-
lonischen liberalen Partei (MR) ab. Trotz der Er-
che, sieben Parteien umfassende Koalition zu
leichterung, dass es endlich eine neue Regie-
bilden – ein Bündnis aus:
rung gibt, herrscht ebenso große Skepsis, ob
von der Vivaldi-Koalition Stabilität und gute Re-
PS (Parti Socialiste – wallonische Sozialdemo-
gierungsarbeit zu erwarten sind. Schon jetzt
kraten) 20 Sitze
regt sich Widerstand, da die beiden größten
Parteien aus dem flämischen Teil Belgiens, N-
sp.a (Socialistische Partij Anders – flämische
VA und Vlaams Belang, nicht an der Regierung
Sozialdemokraten) 9 Sitze
beteiligt sind.
MR (Mouvement Réformateur – wallonische Li-
Später Durchbruch zur Vivaldi- berale) 14 Sitze
K oalition
Open VLD (Open Vlaamse Liberalen en De-
Seit August lief ein dritter und vermutlich letz- mocraten – flämische Liberale) 12 Sitze
ter Anlauf, um auf Grundlage des Wahlergeb-
nisses der Parlamentswahl vom Mai 2019 eine Ecolo (Écologistes confédérés pour l’organisa-
Regierung zu bilden. Wäre auch dieser Anlauf tion de luttes originales - wallonische Grüne) 13
erfolglos geblieben, hätte König Philippe Sitze
höchstwahrscheinlich Neuwahlen ausgerufen.
Mitte August hatte das Staatsoberhaupt Egbert Groen (flämische Grüne) 8 Sitze
Lachaert (Open VLD) zum neuen Vorregie-
rungsbildner („Informateur“) ernannt, um Be- CD&V (Christen-Democratisch en Vlaams – flä-
mische Christdemokraten) 12 Sitze
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Oktober 2020
Um diesem ungewöhnlichen Bündnis einen Dem Sozialisten und dem Liberalen gelang
passenden Namen zu geben, fiel die Wahl auf dann in letzter Minute ein Verhandlungsdurch-
Vivaldi-Koalition – eine Anspielung auf Vivaldis bruch, was viele Beobachter auch angesichts
„Vier Jahreszeiten“ und die vier Farben der in der erneuten Fristüberschreitung kaum mehr
ihr vertretenen Parteiströmungen (liberalen für möglich gehalten hatten. Nach einem fina-
Blauen – Winter; Grün – Frühling; roten Sozia- len Verhandlungsmarathon stand am Morgen
listen – Sommer; orangene CD&V – Herbst). In des 30. Septembers, 493 Tage nach der Parla-
der belgischen Abgeordnetenkammer, dem na- mentswahl, schließlich offiziell die Vivaldi-Koa-
tionalen Parlament, mit insgesamt 150 Sitzen, lition. Als Premierminister soll Alexander De
verfügt ein solches Bündnis über eine Mehrheit Croo diese Regierung führen. Die Geduld und
von 88 Sitzen. Hartnäckigkeit des Königs hatten sich ausge-
zahlt.
Anfang September beauftragte König Philippe
Egbert Lachaert (Open VLD) und Conner Fast 500 Tage hatte es gedauert, um eine neue
Rousseau (sp.a) offiziell mit der Regierungsbil- Regierung auf die Beine zu stellen, dann aber
dung. Es lag also an ihnen, diese außerge- ging es überraschend schnell. Schon am Abend
wöhnliche Vivaldi-Koalition auszuverhandeln. des 30. September hatten alle sieben an der
Ein Auftrag, der sich in mehrfacher Hinsicht als Koalition beteiligten Parteien jeweils parteiin-
schwieriges Unterfangen herausstellen sollte. tern ihre Zustimmung zu ihrer Koalitionsbeteili-
Eigentlich hätten die beiden die Regierungsbil- gung gegeben, teilweise mit Online-Schalten,
dung bis zum 17. September abschließen sol- in anderen Fällen mit eilig einberufenen physi-
len, um die bis dahin legitimierte Übergangsre- schen Treffen der Parteigremien. Bereits einen
gierung von Premierministerin Sophie Wilmès Tag später, am 1. Oktober, konnte Alexander
abzulösen. Dies gelang jedoch nicht. Zum ei- De Croo vom König zum neuen Premierminister
nen da bis zu diesem Zeitpunkt keine politische ernannt werden. Zusammen mit ihm wurden
Einigung erzielt werden konnte, zum anderen, 19 weitere Regierungsmitglieder eingesetzt.
da Lachaert zwischenzeitlich positiv auf Corona
getestet worden war, was die Verhandlungen Die neue Regierungsmannschaft
vorübergehend lahmlegte.
Mit De Croo steht der neuen Regierung ein Li-
Der Verhandlungsprozess ging somit in die Ver- beraler der Partei Open VLD als Premierminis-
längerung und drohte gar gänzlich zu schei- ter vor. Der 44-jährige Flame war zuvor in der
tern. Nachdem die Vertreter von MR und sp.a Übergangsregierung von Sophie Wilmès Vize-
sich in der entscheidenden Phase der Koaliti- premier und Minister für Finanzen und Entwick-
onsbildung weigerten, miteinander zu verhan- lungshilfe. De Croo machte zunächst in der
deln, baten Lachaert und Rousseau König Phi- freien Wirtschaft Karriere, bevor er vor circa
lippe, sie von ihrer Aufgaben als Regierungs- zehn Jahren in die Politik einstieg. Ein Einstieg,
bildner zu entbinden. Der König weigerte sich der allerdings nicht von Ungefähr kam. Bereits
allerdings, dies zu tun, und gab den Verhand- sein Vater, Herman De Croo, war einflussrei-
lungsführern stattdessen erneut einen zeitli- ches Mitglied bei Open VLD gewesen. Die steile
chen Aufschub, um die Verhandlungen fortzu- Politikkarriere von Alexander De Croo findet
führen. In der Tat gelang es ihnen daraufhin, nun mit dem neuen Amt als Premierminister ih-
wieder Bewegung in den Prozess zu bringen, ren vorläufigen Höhepunkt. Bemerkenswert ist
sodass König Philippe schließlich am 23. Sep- dabei für Belgien, aber nicht gänzlich unge-
tember den wohl entscheidenden neuen Im- wöhnlich, dass Open VLD in der Vivaldi-Koali-
puls für die erfolgreiche Regierungsbildung tion nur viertstärkste Kraft ist. Hierbei gelten
gab. Er beauftragte nochmals ein neues Duo, aber spezielle Gesetzmäßigkeiten. Um in Bel-
Paul Magnette (PS) und Alexander De Croo (O- gien auf nationaler Ebene politische Bündnisse
pen VLD) als Regierungsbildner zu fungieren, schließen zu können, muss immer auf regionale
um die beabsichtigte Vivaldi-Koalition final zu Interessen und Ausgeglichenheit hinsichtlich
schmieden. der sprachlichen Herkunft Rücksicht genom-
men werden. Sprachlich kann das Königreich inKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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vier Gebiete aufgeteilt werden. Das niederlän- beteiligt sind. Mit der national-konservativen N-
dischsprachige Flandern, die französischspra- VA (stärkste Kraft im Parlament, 25 Sitze) und
chige Wallonie sowie die Hauptstadtregion der rechtsextremen und separatistischen Partei
Brüssel, die offiziell zweisprachig ist. Im Osten Vlaams Belang (drittstärkste Kraft im Parla-
des Landes gibt es außerdem die Deutschspra- ment, 18 Sitze), sind ausgerechnet die beiden
chige Gemeinschaft, in der rund 80.000 Belgier stärksten politischen Kräfte aus dem flämi-
leben, deren Muttersprache Deutsch ist. schen Teil Belgiens nicht an der Regierung be-
teiligt. Dies birgt politischen Sprengstoff, den
Vor diesem Hintergrund ist auch die restliche Vlaams Belang bereits für sich zu nutzen ver-
Besetzung der neuen Regierung zu verstehen. sucht. Am vergangenen Wochenende fand eine
Sie stellt den Versuch dar, die sieben Parteien, Großkundgebung in Form eines Autokorsos
vier Parteispektren und die regionalen Aspekte durch Brüssel statt, um gegen die Vivaldi-Koa-
unter einen Hut zu bringen, selbstverständlich lition zu protestieren. Auch die Partei N-VA kri-
unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses. tisiert das neue Regierungsbündnis scharf und
Für belgische Verhältnisse fortschrittlich ist die verwendet das Narrativ, es handle sich um ein
Tatsache, dass mit zehn Frauen die Hälfte des „antiflämisches“ Bündnis, da die neue Koalition
Regierungspersonals weiblich ist. Neben dem keine Mehrheit auf flämischer Seite im födera-
Premierminister als Regierungschef gibt es len Parlament hätte. Ungeniert bediente Bart
sechs Vizepremierminister und eine Vizepremi- De Wever, N-VA-Parteichef und Bürgermeister
erministerin, einen Vertreter oder Vertreterin von Antwerpen, die bekannten Vorurteile der
für jede Partei. Am bekanntesten dürfte hierbei Flamen gegenüber dem als eindeutig identifi-
Sophie Wilmès sein, die künftig als Außenmi- ziert geltendem Gegner: Der neue Koalitions-
nisterin tätig sein wird. Der christdemokrati- vertrag enthält, so de Wever, „viele sozialisti-
sche Vizepremier, Vincent Van Peteghem (40 sche und grüne Akzente“, die am Ende des Ta-
Jahre), wird als Finanzminister fungieren. Er ist ges dem „flämischen Sparer“ viel Geld kosten
landesweit als Politiker bisher ein unbeschrie- würden. Nicht ohne Folgen könnte die Regie-
benes Blatt. Gleichwohl passt dies zur allgemei- rungsbildung auf nationaler Ebene gegebenen-
nen Besetzung der neuen Regierung, die aus falls auch für die regionale flämische Ebene
vielen jungen und noch unbekannten Gesich- sein: Hier bilden jene drei Parteien, die auf na-
tern besteht. Von den insgesamt 20 Regie- tionaler Ebene nicht zusammenkamen, Open
rungsmitgliedern können 14 auf keinerlei Re- VLD, N-VA und CD&V eine gemeinsame Regie-
gierungserfahrung verweisen. rung.
CD&V kann darüber hinaus mit einem weiteren „Die Krise meistern, was auch
wichtigen Ministerposten ein insgesamt sehr immer dafür nötig ist.“
ordentliches Verhandlungsergebnis vorweisen.
Mit Annelies Verlinden wird eine Christdemo- De Croo ist sich offensichtlich der Herkules-Auf-
kratin Innenministerin. Außerdem ging das gabe bewusst, denen sich seine Regierungs-
Staatssekretariat für Asyl und Migration an den mannschaft wie auch das Parteienbündnis aus-
Christdemokraten Sammy Mahdi, dessen Vater gesetzt sieht: Mit bestimmtem, tragendem Ton
gebürtig aus dem Irak stammt. Sowohl mit gab er am Donnerstag vor den Abgeordneten
Blick auf die Portfolios als auch die Inhalte des des föderalen Parlaments seine erste Regie-
Koalitionsvertrages erhielt jede Partei etwas, rungserklärung ab. Die tagten wiederum aus
mit dem sie personell oder programmatisch in Sicherheitsgründen nicht im föderalen Parla-
nächster Zeit versucht zu punkten. ment, sondern im Plenarsaal des Europäischen
Parlamentes, um den Abstand untereinander
Stärkste flämische Parteien au- zu wahren. Der neue Premier schwor seine Mi-
ßen vor nister und Staatssekretäre sowie die Abgeord-
neten darauf ein, die „schlimmste Krise“, die
Blickt man auf die neue belgische Regierung das Land je in Friedenszeiten erlebt habe, zu
und den langwierigen Prozess der Regierungs- meistern. Neben sozialen, ökologischen und li-
bildung, so darf man nicht aus den Augen ver- beralen Schwerpunkten, die das Regierungs-
lieren, welche Parteien nicht an der RegierungKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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programm prägen, sehe seine Regierung ins- den Schuldenberg sicherlich nicht schrumpfen
besondere eine Herausforderung in der Wie- lassen werden.
derherstellung des Vertrauens der Bürger in die
Politik. Das dürfte angesichts der „belgischen Was die parteipolitische Landschaft betrifft, so
Verhältnisse“ und der nach wie vor auch von setzt sich die Ambivalenz fort, mit der die neue
dieser Regierung erneut angestrebten Staats- Koalition allgemein gesehen wird. Aus der
reform eine der schwierigsten Aufgaben sein. christdemokratischen CD&V gibt es ein unein-
heitliches Stimmungsbild zur Beteiligung an der
Was kann man von der neuen Vivaldi-Koalition. Während Befürworter die
Regierung erwarten? staatspolitische Verantwortung betonen und
die Besetzung von einflussreichen Ministerpos-
Nach Bekanntwerden des Verhandlungsdurch- ten durch CD&V-Politiker hervorheben, sehen
bruchs und der doch noch erfolgreichen Regie- andere in der Regierungsbeteiligung parteistra-
rungsbildung zeigte sich in weiten Teilen der tegisch einen Schritt in die falsche Richtung. Es
belgischen Öffentlichkeit zunächst Erleichte- wird argumentiert, dass Populisten und Extre-
rung. Wenngleich die zurückliegende Phase der men in Flandern, welche nicht an der Regie-
erfolglosen Regierungsbildung nicht die längste rung beteiligt sind, daraus mit Blick auf die
in der Geschichte gewesen ist, sind viele Bel- nächste Wahl Kapital schlagen könnten. Die
gier glücklich, überhaupt eine neue Regierung CD&V könnte, so die Ansicht der Skeptiker, von
zu haben. Nichtsdestotrotz schlägt dem Vivaldi- den direkten flämischen Konkurrenten vor sich
Bündnis gleichermaßen große Skepsis entge- hergetrieben werden. Ein Szenario, das die po-
gen. Die Skepsis speist sich einerseits aus der litische Führung der Christdemokraten wäh-
schieren Vielzahl an Koalitionsparteien, ein Um- rend der zahlreichen Anläufe zur Regierungs-
stand, der per se zu politischer Fragilität führen bildung zwischenzeitlich den Grundsatz befol-
kann. Andererseits müssen große inhaltliche gen ließ, niemals ohne die N-VA in eine Regie-
Unterschiede politisch überbrückt werden. Die rung einzutreten. Ein Kurs, von dem die Partei
Frage nach der Stabilität eines solches Bünd- letztlich doch abgewichen ist.
nisses ist insofern ganz sicher berechtigt. Die
neue Koalition wird an dieser Stelle beweisen Zwei große Aufgaben warten somit vom ersten
müssen, dass sie mittel- und langfristig einen Tag auf die neue Regierung. Einerseits das Ma-
Modus finden kann, der Kompromisse zulässt, nagement der Coronavirus-Pandemie, bei wel-
und jeden beteiligten Koalitionspartner Erfolge chem mit Blick auf Belgien bislang ein mäßiges
verbuchen lässt. Gelingt dies, könnte das Bünd- Fazit gezogen werden kann. Vergleichsweise
nis das Beste aus dem schwierigen Wahlergeb- hohe Infektionszahlen und eine hohe Sterbe-
nis machen. Kritische Stimmen melden aber rate sprechen nicht für das bisherige Pande-
gerade bei diesem Punkt Zweifel an und führen mie-Management, genauso wenig wie der ak-
die augenscheinliche Unerfahrenheit des Re- tuelle Trend der Infektionszahlen. Andererseits
gierungspersonals ins Feld. Optimistische Stim- wird eine Hauptaufgabe sein, die große Skepsis
men sehen gerade in dem frischen Personal zu überwinden, die der neuen Regierung ent-
eine große Chance für das Gelingen des Vivaldi- gegenschlägt, verbunden mit der Befürchtung,
Versuchs. Ein Versuch, den man auch in haus- dass die rechten Kräfte in Flandern weiter er-
haltspolitischer Hinsicht an seinen Taten wird starken könnten. Sorgenvoll wurde deshalb das
messen müssen. Dem hoch verschuldeten Bel- Ergebnis einer landesweiten, repräsentativen
gien wäre ein Konsolidierungskurs zu wün- Umfrage aufgenommen, die vor der Regie-
schen. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung rungsbildung durchgeführt wurde. 56 Prozent
und die Ausgaben für Corona-Staatshilfen im der Befragten glauben nicht, dass die Einheit
Zuge der Corona-Krise werden die Staatsschul- des Landes in der jetzigen Form auf lange Sicht
denquote deutlich erhöhen. Zudem werden alle erhalten bleiben kann. Es wäre der neuen Vi-
sieben Parteien ihren Wählern möglicherweise valdi-Koalition zu wünschen, dass sie dieses
kostspielige Erfolge präsentieren wollen, die Stimmungsbild signifikant ändern können wird.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Oktober 2020
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Dr. Hardy Ostry
Leiter
Europabüro Brüssel
www.kas.de/bruessel
hardy.ostry@kas.de
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