Volksabstimmung vom 7. März: Freihandels-Abkommen mit Indonesien - Orell Füssli Verlag
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Volksabstimmung vom 7. März:
Freihandels-Abkommen mit Indonesien
Quelle: admin.ch
Worum geht es?
Mithilfe von internationalen Handelsverträgen kann die Schweiz ihre Produkte
ins Ausland verkaufen und so zum Wohlstand des Landes beitragen. Vor Kur-
zem hat die Schweiz mit Indonesien ein solches Abkommen ausgehandelt. Es
beinhaltet die Senkung von Zöllen auf Palmöl unter der Bedingung, dass Vor-
gaben für Umwelt und Menschenrechte eingehalten werden. Gegen das Ab-
kommen wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner halten die Vorschriften
in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte für wirkungslos und sehen im Palmöl
eine Konkurrenz für einheimisches Öl.
Lernziele
Sie können beschreiben respektive erklären, …
o inwiefern die Palmölproduktion der Umwelt schadet.
o welche Vorgaben bezüglich Umwelt und Menschenrechte das Abkommen bein-
haltet.
o wie die Argumente der Befürworter*innen und Gegner*innen lauten.
o was Ihre eigene Position ist.
Sie erweitern Ihren Wortschatz.
Relevante Kapitel im Lehrmittel:
«Aspekte der Allgemeinbildung»: Das Referendum, Die Entstehung eines Gesetzes,
Wirtschaftsbeziehungen nach aussen
«Der Staat»: Das Referendum, Die Entstehung eines Gesetzes, Nichtregierungsorganisa-
tionen (NGOs)
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Aufgabe 1: Kampagnenbilder
Schauen Sie sich die folgenden Kampagnenbilder an.
Quelle : https://stop-palmoel.ch
Quelle : https://indonesien-ja.ch
Welche Emotionen sollen mit dem Kampagnenplakat der Befürworter*innen, welche
mit demjenigen der Gegner*innen erzeugt werden?
Aufgabe 2: Worum geht es?
Sehen Sie sich die beiden Beiträge an und verschaffen Sie sich einen ersten Überblick,
worüber abgestimmt wird.
https://www.nanoo.tv/link/v/ZzUJfpoH
https://www.nanoo.tv/link/v/dRqKCqfD
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Aufgabe 3: Das Abkommen unter der Lupe
Was beinhaltet das geplante Freihandels-Abkommen? Welche Bedingungen sind an den
Export des Palmöls geknüpft?
Folgende Begriffe helfen, die Aufgaben zu lösen:
Begriff Begriffe mit ähnlicher Bedeutung oder Erklärung
Abkommen Vertrag, Vereinbarung, Übereinkunft
bilateral zwei Seiten betreffend, von zwei Seiten ausgehend (Bsp.: bilaterale Ver-
träge)
Kontingent Quote, ein Teil einer Gesamtmenge, einer Gesamtzahl
Mandat Auftrag (z.B. ein Auftrag, für ein Land einen Vertrag auszuhandeln)
Konzession Zugeständnis
CEPA Abkürzung für Comprehensive Economic Partnership Agreement.
CEPA ist ein umfassendes Wirtschaftspartnerschafsabkommen, das die
EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und Indo-
nesien am 16. Dezember 2018 in Jakarta unterzeichnet haben.
Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen mithilfe der folgenden Quelle:
http://bit.ly/Fragen_Antworten_SECO
a) Inwiefern profitiert die Schweiz vom Es müssen keine Zölle mehr beim Export
Abkommen, wenn sie Produkte nach von Produkten bezahlt werden.
Indonesien exportieren will? Durch den Zollabbau können neue Chan-
cen für den Export von Schweizer Produk-
ten entstehen.
b) Warum beinhaltet das Abkommen Palmöl ist eines der wichtigsten Export-
auch Zollsenkungen für Palmöl, wenn produkte für Indonesien. Hätte man das
man doch weiss, wie umweltschädlich Produkt aus dem Abkommen gestrichen,
die Produktion ist? wäre kein Vertrag zustande gekommen.
Bei einem Abkommen müssen die Interes-
sen beider Vertragspartner berücksichtigt
werden.
c) Welche Nachhaltigkeitskriterien muss keine Abholzung des Regenwalds
Indonesien erfüllen, damit die Schweiz keine Entwässerung der Torfmoore
Zollrabatte auf den Palmölexport ge- keine Brandrodungen
währt? die Einhaltung von Arbeitnehmerrech-
ten und Rechten der indigenen Bevöl-
kerung
nicht mehr als 22 Tonnen pro «Behält-
nis» (zur besseren Rückverfolgbarkeit)
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d) Wie viel Prozent des Palmölimports der 2,5% für den Zeitraum 2012–2019
Schweiz stammt aus Indonesien? 0,1% für das Jahr 2019
Aufgabe 4: Interview mit Fabian Molina
a) Lesen Sie das folgende Interview der Wochenzeitung1 mit dem SP-Nationalrat Fabian
Molina und beantworten Sie die Fragen dazu. Notieren Sie die Bedeutung der unter-
strichenen Begriffe, falls diese nicht klar sind.
Herr Molina, Sie unterstützen das Freihandelsabkommen mit Indonesien, über
das am 7. März abgestimmt wird. Dabei ist klar, wer das Land dominiert: eine
Oligarchie, die in den letzten Jahrzehnten über Hunderttausende von Leichen
gegangen ist. Stört Sie das nicht?
Doch, natürlich. Und die Frage, die sich in dieser Abstimmung stellt, ist auch nicht ganz
einfach zu beantworten: Wie schaffen wir es, über die Handelsbeziehungen eine nach-
haltigere Entwicklung in Indonesien anzustossen? Es ist ja nicht so, dass wir heute keine
Handelsbeziehungen pflegen, heute gilt dabei einfach WTO-Recht. Mit dem Abkommen
haben wir es zum allerersten Mal in der Geschichte des Schweizer Aussenhandels ge-
schafft, strenge Nachhaltigkeitskriterien zu etablieren – für das wichtige indonesische
Exportgut Palmöl. Heute importiert die Schweiz im Schnitt etwa 30 000 Tonnen Palmöl,
mit dem Abkommen würde ein grösserer Teil davon unter strengen Kriterien nachhaltig
produziert.
Moment, das müssen wir jetzt näher anschauen: Sie sprechen vom Palmöl, das
physisch aus Indonesien in die Schweiz kommt. Das sind rund 800 Tonnen jähr-
lich, also 0,003 Prozent der indonesischen Palmölexporte. Zudem wird die Nach-
haltigkeitszertifizierung RSPO2, die Sie ansprechen, massiv kritisiert. Stichwort
Greenwashing: Es wird etwas als nachhaltig gelabelt, das alles andere als nach-
haltig ist. Wir stimmen also über ein umfassendes Abkommen ab – und Sie un-
terstützen es alleine deshalb, weil auf eine absurd kleine Menge Palmöl eine
schwache Zertifizierung draufkommt?
Der Ansatz ist ein Paradigmenwechsel: Erstmals wird die Art und Weise, wie ein Han-
delsgut entstanden ist, zur Bedingung dafür, dass Zollerleichterungen gewährt werden.
Kommt dieser Wechsel, hat das auch eine Hebelwirkung auf das Abkommen zwischen
Indonesien und der EU, das derzeit verhandelt wird – und dort geht es dann um viel
grössere Mengen Palmöl. Die Frage ist einfach: Was verbessern wir, wenn wir Nein sa-
gen? Ich sage: leider überhaupt nichts, weil der Handel nach wie vor stattfinden wird –
aber in Bezug auf das Palmöl weniger fair sein wird. Natürlich kann man über diese
Nachhaltigkeitslabels diskutieren. Auch bei Produkten, die von Max Havelaar zertifiziert
sind, gibt es immer wieder Kritik … Aber es ist das erste Mal, dass wir in einem solchen
Abkommen nicht nur strengere Kriterien verankert, sondern auch eine innerstaatliche
Umsetzung beschlossen haben: Es gibt Strafen, wenn man sich als Importeur nicht da-
1
https://www.woz.ch/-b345
2
= Roundtable of Sustainable Palm Oil. Das Palmöl-Zertifikat RSPO wurde 2011 von WWF ins Leben gerufen. Es soll die in Kritik
geratene Palmöl-Produktion nachhaltiger machen.
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ran hält, und das ist ein Stück Konzernverantwortung, die wir in der schweizerischen
Aussenwirtschaftspolitik bisher noch nicht kannten.
Zu den «strengen Richtlinien» gibt es eine neue Studie über Sumatra und Kali-
mantan, also die Gegenden, wo das meiste Palmöl produziert wird: Auf 75 Pro-
zent der heute RSPO-zertifizierten Palmölanbaufläche stand 1990 noch Dschun-
gel – und ein bedeutender Teil davon war damals Lebensraum gefährdeter Tier-
arten wie des Orang-Utans.
Nach der Revision des RSPO 2018 kann nur noch Palmöl zertifiziert werden, das nicht
auf Boden wächst, der nach 2005 abgeholzt wurde. Man kann kritisieren, dass das nicht
weit genug geht, ich sage nicht, dass der Standard perfekt ist. Aber über die Zeit schafft
das natürlich einen Anreiz, nicht weiter Regenwald abzuholzen.
Der eigentliche Kern des Abkommens ist die Erleichterung von Direktinvestitio-
nen vor Ort. Indonesien war bisher ein relativ protektionistisches Land mit gros-
sen Hindernissen für ausländische Investoren. Das Abkommen ändert das in ei-
ner ganzen Reihe von Sektoren, in denen Schweizer Konzerne künftig wie in-
ländische Firmen behandelt würden. Indonesien exportiert etwa sehr viel Kohle
nach China, die Credit Suisse ist in dieses Geschäft stark involviert. Auch Glen-
core würde künftig einfacher an Konzessionen gelangen. Und Nestlé kann sei-
nen riesigen globalen Palmölbedarf einfacher decken. Kurz: Das Abkommen ist
ein Abkommen für die Multis, und es steigert den Kapitaldruck auf die indone-
sischen Ressourcen.
Schauen Sie: Ich habe die Welthandelsordnung nicht gemacht, die ist ungerecht, und
deshalb hat sich die Linke immer dafür eingesetzt, den Globalen Süden im Welthandel
auf Augenhöhe zu heben. In Bezug auf die natürlichen Ressourcen gibt es leider bereits
heute die Möglichkeit, massiv in umweltzerstörerische Produkte zu investieren. Sie ha-
ben das auch in Ihrem Artikel in der letzten WOZ erwähnt: Gold beispielsweise ist be-
reits heute zollbefreit. Und bei Waffen gelten weiterhin die WTO-Tarife. Im Ergebnis
überwiegen meiner Meinung nach die Vorteile: Es setzt die Benchmark für alle zukünfti-
gen Abkommen, die die Schweiz aushandeln wird. Denken Sie an den Mercosur-Raum
in Südamerika oder an das anstehende Abkommen mit Malaysia, von wo heute fünfzig
Prozent des Schweizer Palmöls kommen.
Die indonesische Regierung hat im Schutz der Pandemie die sogenannte Omni-
bus Bill durchs Parlament gepeitscht: ein umfassendes Gesetz mit dem alleini-
gen Ziel, ausländische Investitionen anzulocken. Es schränkt die Rechte von Ar-
beiterinnen und Arbeitern massiv ein, Umweltauflagen werden stark verwäs-
sert, die Macht der Zentralregierung gestärkt. Gewerkschaften, Menschen-
rechts- und Umweltorganisationen haben trotz Pandemie Hunderttausende ge-
gen die neue Investitionspolitik der Regierung mobilisiert und sind auf heftige
Repression gestossen – und jetzt kommen Sie und fallen den Genossinnen und
Genossen in den Rücken.
Immerhin verstärkt das Abkommen die Verpflichtungen zum Arbeitsschutz. Aber es
kann die neoliberale Politik der indonesischen Regierung nicht korrigieren. Und grund-
sätzlich kann man sagen, dass das Abkommen auch in der indonesischen Zivilgesell-
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schaft umstritten ist. Es gibt sowohl Organisationen, die das Abkommen befürworten,
als auch solche, die dagegen sind.
Geben Sie mir ein Beispiel für eine Organisation, die dafür ist.
Also zum Beispiel sagt Walhi – die grösste Umweltorganisation Indonesiens –, dass der
neue Ansatz beim Palmöl sehr positiv sei, gerade im Hinblick auf die EU-Verhandlungen.
Andere Punkte kritisiert die NGO. Eine Parole hat sie nicht gefasst, da haben Sie recht.
Das Gesetz ist ein Beispiel für eines der Kernprobleme der schweizerischen Aussenpoli-
tik: Was machen Sie, wenn ein Land, mit dem die Schweiz einen völkerrechtlichen Ver-
trag eingegangen ist, sich nicht an die Verpflichtungen hält? Einerseits kann man diese
Verpflichtungen weiterhin einfordern. Andererseits gibt es eine Grenze, etwa im Fall von
China oder der Türkei: Hier noch Verträge abzuschliessen, ist blanker Hohn. Bei Indone-
sien ist es ein Grenzfall: In Sachen Korruption verbessert sich das Land langsam, aber
stetig. Auch bei der Demokratisierung steht Indonesien noch immer relativ gut da, bes-
ser als Ungarn etwa. Die Frage ist: Wollen wir mit einem Land, das eine eigene politische
Kultur hat, überhaupt nichts mehr zu tun haben, oder wollen wir versuchen, Einfluss zu
nehmen? In Bezug auf Indonesien ist das keine triviale Frage.
Es ist das erste Mal, dass wir über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Das
wäre doch auch eine Gelegenheit, gegen das herrschende System als solches zu
mobilisieren.
Ich habe mich stark dafür eingesetzt, dass wir das Abkommen mit China kündigen, so-
lange wir keine verbindlichen Kriterien darin haben. Ich habe mich dagegen gewehrt,
dass man das Abkommen mit der Türkei revidiert, indem man allgemeine schöne Sätze
zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit reinschreibt, obwohl seitens der türkischen Re-
gierung überhaupt kein Wille besteht, diese auch einzuhalten. Ich werde mich mit Hän-
den und Füssen dafür einsetzen, dass es beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten in
Bezug auf Soja mindestens die gleichen Regeln gibt wie jetzt beim Palmöl mit Indonesi-
en. Ich halte es aber für falsch, ausgerechnet das Indonesien-Abkommen abzuschiessen,
wo man doch für künftige Verhandlungen darauf aufbauen könnte. Und wenn wir mer-
ken, dass beim nächsten Abkommen diese Standards nicht mehr eingehalten werden,
gehen wir auf tutti und bekämpfen es mit allem, was wir haben.
b) Ersetzen Sie folgende Begriffe aus dem Text mit Synonymen (Begriffe mit ähnlicher
Bedeutung) oder beschreiben Sie diese. Nehmen Sie dazu beispielsweise
www.openthesaurus.de, duden.de oder einfach eine Google-Suche zu Hilfe.
Begriff/Ausdruck In den Textzusammenhang passender Begriff mit ähnlicher
aus dem Text Bedeutung oder Beschreibung der Bedeutung
Oligarchie Staatsform, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft
ausübt
WTO World Trade Organisation. Welthandelsorganisation. Eine interna-
tionale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung
der internationalen Handelsbeziehungen beschäftigt
Paradigmenwechsel Wechsel einer grundlegenden Sichtweise, einer Grundauffassung
Protektionismus Aussenhandelspolitik, die z.B. durch Schutzzölle, Einfuhrbeschrän-
kungen dem Schutz der inländischen Wirtschaft dienen soll
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Benchmark Massstab für den Vergleich von Leistungen
NGO Non-Governmental Organisation. Nichtregierungsorganisation
(Beispiele: Amnesty International, Greenpeace, WWF etc.)
blanker Hohn reiner Spott
revidieren abändern, korrigieren
c) Wieso verbessern wir gemäss Fabian Molina nichts, wenn wir Nein sagen?
Weil der Handel mit Palmöl nach wie vor stattfinden wird.
d) Was meint Fabian Molina damit, wenn er sagt, dass das Abkommen einen Paradig-
menwechsel bedeutet?
Zum ersten Mal werden Zollerleichterungen an gewisse Nachhaltigkeitskriterien (z.B.
Umweltvorschriften) geknüpft, wie ein Produkt produziert werden soll.
Aufgabe 5: Argumente PRO, CONTRA und eigene
Position
a) Besuchen Sie die beiden Kampagnenwebsites und schauen Sie sich zusammenfas-
send die Argumente der Befürworter*innen und Gegner*innen an.
www.indonesien-ja.ch https://stop-palmoel.ch
b) Was ist Ihre Position? Tendieren Sie eher zu einem JA oder zu einem NEIN und wes-
halb?
Ich bin für ein JA, weil …
Ich bin für ein NEIN, weil …
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