Von der Unmöglichkeit rechtskonformen Verhaltens - Ostfalia
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BEITR AG
Von der
Unmöglichkeit
rechtskonformen
Verhaltens
Klassiker der juristischen Ausbildung im aktuellen Gewand: Der Weichenstellerfall
V O N R E C H T S A N W A L T D I P L .- J U R . C H R I S T I A N R E I C H E L
Das juristische Studium, egal ob Vor diesem Hintergrund soll eine schen Verständnis über alles: Leben
an Universitäten oder (Fach-)Hoch dieser typischen Fragestellungen darf gegen Leben nicht abgewogen
schulen umfasst bei der Vermittlung aufgegriffen und deren juristische werden.5 Die Frage ist damit aber nur
von Rechtskenntnissen verschiedene und praktische Relevanz – durchaus zum Teil beantwortet, schafft diese
„Klassiker“, also reale (Gerichts-)Ent- auch für Nichtjuristen4 – im Überblick Aussage in ihrer Absolutheit eine vor-
scheidungen oder fiktive Fallbeispiele, dargestellt werden: Der sogenannte dergründige juristische Klarheit, die in
die typische Rechtsprobleme und „Weichenstellerfall“. der Praxis mit der unabdingbaren Not-
-figuren veranschaulichen. Während wendigkeit zu praktischen Antworten
sich die alltägliche Bedeutung man- nur eingeschränkt taugt.
cher Entscheidung schon aufgrund der AU S G A N G S P U N K T:
Bezeichnung1 oder der ihr innewoh- E I N D I L E M M A I N G E DA N K E N Dem sogenannten „Weichensteller-
nenden Thematik2 nur Eingeweihten fall“ oder auch „Trolleyproblem“6 liegt
und Absolventen3 Juristischer Prü- Ausgangspunkt ist ein Gedankenex- dabei folgende zum ersten Mal in der
fungen auf Anhieb erschließt, bilden periment: Was muss geschehen, damit Habilitation von Engisch7 und später
viele dieser Rechtsfiguren gleichwohl eine Gesellschaft die Tötung eines an- durch den Strafrechtler Welzel8 wei-
gesellschaftlich bedeutsame Frage- deren Menschen tolerieren kann? Die terentwickelte – fiktive – Situation
stellungen ab. verfassungsrechtliche Antwort scheint zugrunde: Eine Straßenbahn rast nach
klar: Nichts, denn die Verfassung einem Bremsdefekt ungebremst auf
stellt den Schutz des Lebens im Kant´- eine fünfköpfige Gruppe von Gleis
BELS-Report | 26
bauarbeitern zu. Vor der Kollisionsstel- dene Anknüpfungspunkte: Handelt der Täter jeweils durch aktives Han-
le könnte ein Weichensteller den Zug eine von außen eingreifende Person deln Unrecht erst herbeiführt. Beim
auf ein Nebengleis umleiten, auf dem aktiv (etwa durch Umlegen der Wei- Unterlassen jedoch steht zunächst die
ein einzelner Mensch arbeitet. Sowohl che oder Herabstoßen des Mannes), Frage im Vordergrund: Wann muss im
der einzelne Mensch als auch die fünf ist dieses Handeln Ausgangspunkt (straf-)rechtlichen Sinne gehandelt
Gleisarbeiter würden bei einer Kollisi- einer juristischen Betrachtung. Der werden, um nicht „Täter durch Unter-
on mit Sicherheit sterben. Es besteht Tod des einzelnen Arbeiters auf dem lassen“ zu werden? Einschlägig für
in dieser Konstellation die Frage, wie Abstellgleis ist adäquat kausal auf jeden ist dabei zunächst eine „die Min-
der Weichensteller juristisch zu behan- das Umstellen der Weiche zurück destsolidarität sichernde“ Strafbarkeit
deln ist: Macht er sich strafbar, wenn zuführen. Gleichzeitig führt Nichtstun aus § 323c StGB („Unterlassene Hilfe
er die Weiche umstellt und so den Tod aber ebenfalls zum „Todeserfolg“: leistung“): Wer eine ihm zumutbare
einer Person herbeiführt, die ohne Wird das Umstellen der Weiche nicht Hilfeleistung unterlässt, wird bestraft.
sein Eingreifen unversehrt geblieben vorgenommen, führt dies zum Tod der
wäre? Wie ist zu werten, dass dadurch gesamten Gruppe von Arbeitern. Besteht darüber hinaus aber eine
fünf Personen gerettet werden? Oder Das Strafrecht kennt auf der Ebene besondere Beziehung zwischen „Tä-
darf er schlicht nichts tun, obwohl er des Tatbestandes13 zwei Varianten: ter“ und „Opfer“, könnte eine soge-
viele Menschen hätte retten können? nannte „Garantenstellung“ vorliegen:
Hiervon wird gesprochen, wenn eine
Weitere bekannte – teilweise deutlich Person eine besondere Stellung oder
weitergehende – Abwandlungen sind » Wann muss im Beziehung im Verhältnis zum Opfer
der sogenannte „Organentnahmefall“ 9, einnimmt: Etwa Eltern für Ihre Kin-
bei dem – nicht zuletzt unter morali- (straf-)rechtlichen der15, Mitglieder sogenannter „Gefahr-
schen, aber auch juristischen – Aspek- gemeinschaften“16, die die Gewähr
ten die Frage diskutiert wird, ob ein Sinne gehandelt wer für gegenseitige Hilfe und Fürsorge
Chirurg einen zweifelsfrei zu retten- bieten sollen, oder Personen, die frei-
den Patienten sterben lassen darf, um den, um nicht ›Täter willig Schutz- und Beistandspflichten
mit den so gewonnenen Organen eine übernehmen (etwa Ärzte, Babysitter,
Vielzahl sonst sterbender Patienten zu durch Unterlassen‹ Bademeister). Die übliche Pflicht,
retten oder das „fat-man-problem“: In Straftaten zu unterlassen, verdichtet
Abänderung der Ausgangskonstellati- zu werden? « sich dann zu einer weitergehenden
on führt über die Gleise eine Brücke: Pflicht, drohende Verletzungen konkret
Die Bauarbeiter können hier nicht und durch eigenes Einschreiten zu ver-
durch Umleiten des Zuges gerettet hindern. In einem solchen Fall kommen
werden, sondern nur, indem ein – sehr Wer durch den „Einsatz körperlicher dann – neben § 323c StGB – auch alle
dicker und gänzlich unbeteiligter – Energie und aufgrund eines Willens anderen Delikte des Strafrechts durch
Mensch von der Brücke auf die Gleise entschlusses die Außenwelt verän- Unterlassen in Betracht, etwa ein
gestoßen wird, sodass sein Körper die dert“, handelt aktiv (= strafrechtliches Totschlag durch Unterlassen, §§ 212,
herannahende Bahn blockiert.10 „Tun“). Wer hingegen nichts tut, 13 StGB, wenn zum Beispiel ein Baby
obwohl er in den Verlauf eingreifen sitter einem in seiner Obhut offen-
Neueste Ansätze überführen die vor- könnte, riskiert eine Strafbarkeit we- sichtlich schwer erkrankten Baby nicht
stehende Gedankenwelt in die konkre- gen dieses Nichtstuns (= strafrecht hilft. Dabei ist diese Unterscheidung
ten Auswirkungen der Corona-Pande- liches „Unterlassen“).14 keinesfalls eine rein akademische: Wer
mie: Wann darf, etwa im Rahmen der sich bei einem letztlich tödlichen Ver-
„Triage“11 ein Leben zugunsten eines Während sich der Anknüpfungspunkt kehrsunfall „nur“ einer unterlassenen
anderen Lebens „geopfert“ werden?12 für ein strafbares Verhalten beim Hilfeleistung schuldig gemacht hat,
„Tun“ in der Regel leicht finden und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu
erklären lässt, ist dies beim Unter einem Jahr oder – als Regelfall – mit
J U R IS T IS C H E B E T R AC H T U N G, lassen teilweise schwieriger: Eine einer Geldstrafe bestraft; ein Garant
B E W E RT U N G – U N D L ÖS U N G? Waffe abfeuern oder das Schlagen hingegen würde sich eines Totschlags
einer anderen Person ist ebenso er- durch Unterlassen schuldig machen
Juristisch bestehen für eine mögliche kennbar strafrechtlich relevant wie (Strafrahmen des § 212 StGB: zwischen
Bestrafung des Täters dabei verschie- der Diebstahl von Gegenständen, weil 5 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe).
BELS-Report | 27Ein an den Geschehnissen des Trolley- Auf der dritten Ebene, der „Schuld“ eine Familie zu und kann in keinem
Problems zunächst Unbeteiligter hätte eines Täters, soll aber die persönliche Fall mehr rechtzeitig bremsen, sodass
aber aus keinem ersichtlichen Grund Vorwerfbarkeit entfallen, wenn bei die Familie (Vater, Mutter, zwei reizen-
eine Garantenpflicht, dürfte also von einer höchst ungewöhnlichen und de Kinder) in Gänze tödlich verletzt
§ 323 c StGB abgesehen den Dingen insgesamt unlösbaren Pflichtenkolli- wird. Beim Ausweichen nach links
seinen Lauf lassen. Vorstehende Situ- sion das Handeln des Täters Schäden würde das Fahrzeug mit einer Wand
ation stellt den Bahnwärter dabei vor für Rechtsgüter von höchstem Wert kollidieren und alle Insassen des Fahr-
ein moralisches und juristisches Di- verhindern soll.20 Da diese Form ei- zeuges töten; beim Ausweichen nach
lemma: Entscheidet er sich zu handeln ner Entschuldigung nicht im Gesetz rechts einen Rentner überfahren und
und die Weiche umzustellen, tötet vorgesehen ist, wird diese auch als diesen ebenfalls tödlich verletzen.
er durch sein Handeln den Gleisar- „Anerkennung eines übergesetzli- Zwar scheint auch diese Konstellation
beiter auf dem Abstellgleis. Greift er chen entschuldigenden Notstandes“ in der Praxis höchst unwahrscheinlich;
nicht ein, würde ihm aufgrund seiner bezeichnet.21 Zur (Fort-)Entwicklung anders als der Bahnwärter im Aus-
beruflichen Funktion und der damit beider Rechtsfiguren, der „rechtfer- gangsbeispiel ist die Notwendigkeit
verbundenen Garantenpflicht der Tod tigenden Pflichtenkollision“ und des einer Entscheidung in diesen Fällen
der Gruppe von Arbeitern zumindest „übergesetzlichen Notstandes“ hat aber vorgelagert: Das Problem muss
tatbestandlich zugerechnet werden. das Trolley-Problem maßgeblich bei- nicht erst in wenigen Sekundenbruch-
getragen. teilen im „Falle eines Falles“ entschie-
Der juristische Lösungsansatz besagt den werden, sondern der Entwickler
für das Unterlassen des Bahnwärters, (Programmierer) des Fahrzeuges
dass dieses aufgrund einer „rechtfer- muss von vornherein eine Lösung für
tigenden Pflichtenkollision“17 nicht » Der Entwickler eines derartige Probleme vorsehen.23 In
bestraft wird: Kollidieren mehrere konsequenter Anwendung des Grund-
gleichzeitige und sofort erfüllba- autonom fahrenden satzes „Keine Abwägung Leben gegen
re rechtliche Handlungspflichten, Leben“ dürfte es keine abschließende
kann aber nur eine hiervon erfüllt Fahrzeuges muss allen denkbaren Situationen gerecht
werden, muss das höherwertige werdende moralische und juristische
Rechtsgut gerettet werden; bei von vornherein eine Lösung für dieses Problem geben;
Gleichwertigkeit der Rechtsgüter zu- das schlichte Nichteingreifen oder
mindest eines.18 Wird der aus Artikel Lösung für derartige ein „Zufallsgenerator“ scheinen in
1 GG hergeleitete Gedanke konse- diesem Zusammenhang noch als
quent umgesetzt, besteht kein Unter- Probleme vorsehen. « überzeugendste Lösungsansätze auf
schied in der Wertigkeit des Rechts juristischer Ebene; allein moralisch
gutes „ein Mensch“ zum Rechtsgut scheint ein Abstellen auf das in einer
„viele Menschen“. Ein Unterlassen Gesamtschau abzuwägende „geringste
des Bahnwärters kann damit durch P R A K T IS C H E R E L E VA N Z: Übel“24 vertretbar.
die Rechtsfigur der „rechtfertigenden 11. S E P T E M B E R, T E S L A, CO RO N A
Pflichtenkollision“ nicht bestraft wer- Ein weiterer Bereich, der diese Prob-
den. Das Gedankenexperiment erhält dabei lematik aufgreift, fußt in den Ereig-
in Zeiten autonom fahrender Autos nissen des 11. September 2001, in
Im Bereich des aktiven Handelns und fortschreitender Automatisie- dessen Folge auch in Deutschland ein
wird dabei eine andere Rechtsfigur rung und Digitalisierung erhebliche Gesetz erlassen wurde, welches Rege-
herangezogen: Greift der Bahnwärter praktische Bedeutung22: Wie soll sich lungen zu einem möglichen Abschuss
aktiv in das Geschehen ein, etwa in- beispielsweise ein autonom fahrendes von zivilen Passagiermaschinen
dem er die Weiche umstellt, stellt der Fahrzeug verhalten, wenn es zwischen enthielt.25 Von besonderer Relevanz
folgende Tod des Arbeiters auf dem verschiedenen tödlichen Ausgängen ist in diesem Zusammenhang die
Abstellgleis tatbestandlich ein Tö- einer Gefahrensituation wählen muss? Entscheidung des Bundesverfassungs-
tungsdelikt dar. Dieses ist auch nicht gerichts zum Luftsicherheitsgesetz
gerechtfertigt; die Figur der rechtfer- Übertragen auf diese Konstellation im Jahr 2006: 26 Es ging dabei um die
tigenden Pflichtenkollision ist nur bei lautet die „moderne“ Form des Frage, ob ein Flugzeug abgeschos-
einem Unterlassen einschlägig, nicht Trolley-Problems: Ein vollständig sen werden darf, das von Terroristen
aber bei aktivem Tun.19 autonom fahrendes Fahrzeug fährt auf entführt wurde und als Werkzeug bei
BELS-Report | 28einem Anschlag verwendet werden CO N C L U S I O
soll, um eine sehr große Anzahl von
Menschen zu töten. In konsequenter Die vorstehende Zusammenfassung 1
Etwa den sog. „Haakjöringsköd-Fall“
Anwendung des Grundsatzes „Keine kann und soll nur einen kurzen Über- der als Musterfall des Rechtsgrund-
Abwägung Leben gegen Leben“ wurde blick geben. Die juristische Diskussion satzes „falsa demonstratio non nocet“
die einen Abschuss legitimierende ist in der Fachliteratur vertiefter, („die falsche Bezeichnung schadet
Norm für verfassungswidrig erklärt.27 die moralische sehr viel breiter. Man nicht“) gilt, vgl. Reichsgericht Urteil
kann das zugrunde liegende Szena- vom 08.06.1920 – II 549/19 (RGZ 99,
Nicht zuletzt von erschreckender rio immer stärker ausdifferenzieren 148 ff.).
Aktualität ist der durch die Corona- und etwa fragen: Darf man ein Kind 2
Etwa den „Siriusfall“ zur Abgren-
Pandemie eröffnete Anwendungsbe- opfern, um fünf Rentner zu retten? zung der Tötung in mittelbarer Täter-
reich: Wie (und nach welchen Maß Oder einen Rentner für fünf Kinder? schaft und der straflosen Teilnahme
stäben) hat ein Arzt, der nur über eine Wo läuft eine moralisch akzeptierte am Suizid im Sektenmilieu (BGH, Ur-
begrenzte Anzahl von Beatmungsma- Grenze und wie reagiert das Recht teil vom 05.07.1983, Az. 1 StR 168/83)
schinen verfügt, diese auf eine große darauf? Festzustellen bleibt, dass es oder den „Katzenkönigfall“, dem als
Anzahl von Patienten zu verteilen? wohl keine allgemeingültige „richtige“ Sachverhalt die Überzeugung eines
Antwort und auch keine eindeutige Polizisten von der Existenz eines die
Losgelöst von der juristischen Bewer- juristische Lösung für alle Fallgruppen Welt bedrohenden Katzenkönigs zu-
tung des Weichenstellerfalles steht gibt. Mit den Rechtsfiguren der „recht- grunde liegt (BGH, Urteil des 4. Straf-
ein untrennbarer Zusammenhang fertigenden Pflichtenkollision“ und senats vom 15. September 1988,
mit der sich in den Lösungsansätzen des „übergesetzlichen Notstandes“ Az. 4 StR 352/88).
manifestierenden ethischen und mo- mag im Einzelfall eine vertretbare ju- 3
Zur Vereinfachung und leichteren
ralischen Entscheidungsfindung: Was ristische Lösung gefunden werden. Als Lesbarkeit wird im Text für die ein-
wird als „richtige“ Entscheidung emp- exemplarisches Beispiel eines juris- zelnen Personenkategorien nur die
funden? Eine aktuelle Untersuchung28 tischen Grundproblems zeigt Vorste- männliche Form verwendet.
sieht in einer weltweiten Befragung hendes aber gleichwohl die Relevanz 4
Vor dem angestrebten Ziel einer
von rund 70.000 Personen zum derartiger Fragestellungen, die sich einfacheren Verständlichkeit werden
Trolley-Experiment durchaus regio- fernab akademischer Diskussionen einige juristische Unschärfen durchaus
nale Unterschiede: Die meisten Teil- auch in konkreten Problemen – die in Kauf genommen.
nehmer gaben an, dass sie eher den Gestaltung autonomer Fahrzeuge mag 5
Auf Basis der in Art. 1 GG veranker-
Tod eines Menschen in Kauf nehmen nur eines hierfür sein – darstellt. ten Menschenwürdegarantie, zuletzt
würden, um fünf andere sicher zu ret- konkret BVerfG, Urteil des Ersten
ten. Die Bereitschaft hierzu schwankt Wer sich über die theoretische Dar- Senats vom 15. Februar 2006 - 1 BvR
allerdings zwischen den Weltregio- stellung des Problems hinaus prak- 357/05 -, Rn. 1-156.
nen: Während in Deutschland rund tisch mit der Thematik beschäftigen 6
Der Begriff „Trolleyproblem“ leitet
82 Prozent der Befragten in der möchte, sei abschließend auf die sich vom englischen Wort „trolley“ für
Theorie einen einzelnen Menschen „Moral Machine“ des Massachusetts Straßenbahn ab.
zugunsten einer Gruppe opfern wür- Institute of Technology30 verwiesen: 7
Engisch, Untersuchungen über Vor-
den, sind dies im asiatischen Raum Diese inzwischen viele Millionen Mal satz und Fahrlässigkeit im Strafrecht,
deutlich weniger, namentlich in China angeklickte Seite des MIT stellt die Berlin 1930, S. 288.
nur 58 Prozent.29 Nimmt man das „fat vorstehenden theoretischen Ausfüh- 8
Welzel, ZStW 1951, 47, 51.
man“-Szenario, sinkt der Anteil derer, rungen in praktischen Situationen dar 9
Thomson, The Trolley Problem, 94.
die angeben, aktiv handeln zu würden und leistet damit einen wissenschaft- Yale Law Journal (1985), 1395–1415.
auf nur noch jeden zweiten Befragten: lichen Beitrag zur weiteren Forschung 10
Foot, The Oxford Review 1967, 5
Das aktive Handeln, einen Menschen im Spannungsbereich von Moral und (5 ff.).
als Bremsklotz zu nutzen, schreckt Digitalisierung. 11
Die Triage (von franz. trier: sor-
schon in der Theorie noch stärker ab tieren) ist ein ursprünglich aus der
als das Umlegen eines Hebels, der Kriegsmedizin stammendes und ver-
eine Funktionskette in Gang setzt; einzelt auch bei Katastrophen ange-
auch, wenn am Ende das gleiche Er- wendetes Konzept der Priorisierung
gebnis steht. dringend benötigter medizinischer
Hilfsleistungen.
BELS-Report | 2912
Weitere zu diesen Diskussionsansät- auch eheähnliche Lebensgemein- Behandlung von selbsttätigen Kolli
zen etwa in einem Interview mit Wirt- schaften darunter subsumiert. sionsvermeidesystemen in: Hilgendorf
schaftsethiker Prof. Dr. Dominik Enste 17
Erb, in: Münchener Kommentar zum (Hrsg.), Autonome Systeme und neue
in der TAZ vom 24.03.2020, abrufbar StGB, 3. Auflage 2017, § 34 Rn. 38ff. Mobilität, 143, 145.
unter https://www.tagesspiegel.de/ 18
Lehrbuchbeispiel ist der Rettungs- 24
Die Anzahl der geretteten Lebens-
politik/ethische-fragen-in-der-corona- schwimmer, der von zwei gleichzeitig jahre mag hier ein Anhaltspunkt sein.
krise-herr-enste-geht-gesundheit-im- in Not geratenen Schwimmern nur 25
Vgl. § 14 LuftsicherheitsG a. F.
mer-vor/25678008.html. einen retten kann. 26
BVerfGE 115, 118 ff.
13
Für eine strafrechtliche Verurteilung 19
Erb, in: Heintschel-Heinegg, Strafge- 27
BVerfGE 115, 118 (160). Der Ab-
muss neben der Verwirklichung eines setzbuch, § 34 Rn. 38. schuss sei ein Verstoß gegen Art. 1
Straftatbestandes in objektiver und 20
Neumann, in: Kindhäuser/Neumann/ Abs. 1 GG und das daraus resultieren-
subjektiver Hinsicht diese Verwirkli- Paeffgen, Strafgesetzbuch, § 35 Rn. de Tötungsverbot: „Daran ändert es
chung auch „rechtswidrig“ (also nicht 54; Sternberg-Lieben, in: Eser, Straf nichts, dass dieses Vorgehen dazu die-
durch einen Erlaubnissatz, etwa Not- gesetzbuch, § 32 Rn. 115. nen soll, das Leben anderer Menschen
wehr, gedeckt) und „schuldhaft“ (dem 21
Hierzu vertretene Mindermeinungen zu schützen und zu erhalten.“
Täter vorwerfbar) sein. finden sich etwa bei Jakobs, Strafrecht 28
Awad, Dsouza, Shariff, et al Uni
14
Vgl. § 13 StGB: Wer es unterlässt, AT, § 20 Rn 41; Roxin Strafrecht AT versals and variations in moral deci-
einen Erfolg abzuwenden, der zum Bd. 1 § 22 Rn 157 jeweils m. w. N. sions made in 42 countries by 70,000
Tatbestand eines Strafgesetzes ge- 22
Zum ersten Mal konkret diskutiert participants. Proceedings of the
hört, ist nach diesem Gesetz nur dann in Lin, The Ethics of Saving Lives with National Academy of Sciences, 2020,
strafbar, wenn er rechtlich dafür ein- Autonomous Cars is Far Murkier than 117 (5); abrufbar unter: https://doi.
zustehen hat, dass der Erfolg nicht you Think (abrufbar unter: https:// org/10.1073/pnas.1911517117.
eintritt, und wenn das Unterlassen der www.wired.com/2013/07/thesurpri- 29
Ein möglicher Erklärungsansatz wird
Verwirklichung des gesetzlichen Tat- sing-ethics-of-robot-cars). in der Angst vor den Folgen unpopu-
bestandes durch ein Tun entspricht. 23
Hilgendorf spricht in diesem Zusam- lärer Entscheidungen gesehen, der in
15
Vgl. § 1626 BGB. menhang von einem „Explikations- Asien stärker ausgeprägt sei.
16
Interessanterweise werden neben zwang“; vgl. Hilgendorf, Autonomes 30
http://moralmachine.mit.edu/hl/de
den Lehrbuchbeispielen von „Berg- Fahren im Dilemma. Überlegun-
steigergruppen“ oder „Tauchgruppen“ gen zur moralischen und rechtlichen
C H R IS T I A N R E I C H E L
Rechtsanwalt, Lehrkraft für beson-
dere Aufgaben mit dem Schwerpunkt
Wirtschaftsprivatrecht und zudem
von 2017 bis 2020 Studiendekan und
Vorsitzender der Studienkommission
der BELS.
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