WAHLPROGRAMM DER AFD FÜR DIE BÜRGER NORDRHEIN-WESTFALENS - AFD.NRW
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FÜR UNSERE FAMILIEN UND UNSERE HEIMAT Wahlprogramm der AfD für die Bürger Nordrhein-Westfalens afd.nrw 1 1
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN | WAHLPROGR AMM 2017 „Diejenigen fürchten das Pulver am meisten, die es nicht erfunden haben.“ Heinrich Heine (1827) 3
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN Inhaltsverzeichnis Bildung, Forschung & Kultur 12 1.01: Das Menschenbild der AfD ist geprägt von Freiheit und persönlicher Verantwortung sowie Solidarität und sozialer Verpflichtung eines jeden Bürgers.…………………………………………… 13 1.02: Die AfD fordert die Beibehaltung und den Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems.……………… 13 1.03: Leistungshomogene Lerngruppen sind in allen Schulen einzurichten.………………………………… 13 1.04: Das duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden.………………………………………………… 13 1.05: Die AfD wird das rot-grüne Inklusionskonzept als ideologischen Irrweg stoppen!…………………… 14 1.06: Die AfD fordert die Abkehr vom phonetischen Schreiben: Rückkehr zum klassischen Schreibenlernen…………………………………………………………………………………………… 14 1.07: Die AfD will die Klassenstärke in allen Schulformen verringern……………………………………… 15 1.08: Wir wollen offene Ganztagsschulen einrichten und gebundene Ganztagsschulen umwandeln…… 15 1.09: Die AfD fordert die neunjährige Schulzeit am Gymnasium für alle – G8 auf freiwilliger Basis…… 15 1.10: Wir wollen das Abitur wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit machen.………………………… 16 1.11: Die Lehrkraft hat als fachliche Autorität wieder für einen hohen Lernertrag zu sorgen.…………… 16 1.12: Die AfD fordert die Stärkung der Lehrkraft als erzieherische Autorität im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen………………………………………………………………………………… 16 1.13: Die AfD steht für eine altersgemäße Sexualerziehung ohne (Gender-)Ideologie…………………… 17 1.14: Die AfD fordert den Ausbau des Schulsports und Stärkung der Sportvereine……………………… 17 1.15: Die AfD fordert Sanierung und Ausbau öffentlicher Sportanlagen.…………………………………… 18 1.16: Wir fordern die Anerkennung der Bedeutung des Leistungs- und Spitzensports für unsere Gesellschaft………………………………………………………………………………………………… 18 1.17: Wir fordern ein differenziertes Studiensystem statt Einheitsunis……………………………………… 18 1.18: Die AfD fordert die höhere Wertschätzung von Ausbildungsberufen………………………………… 19 1.19: Die AfD fordert bewährte Diplom- und Magisterstudiengängen statt Bologna.……………………… 19 1.20: Die AfD steht für die Freiheit in Forschung und Wissenschaft………………………………………… 19 4
WAHLPROGR AMM 2017 | INHALTSVERZEICHNIS Familie, Demographie & Gleichberechtigung 20 2.01: Die AfD fordert Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern.…………………………………… 21 2.02: Die AfD fordert Aufklärung aller Eltern über die Bedürfnisse von Kleinkindern.……………………… 21 2.03: Die AfD setzt sich für ein Erziehungsgehalt als finanzielle Anerkennung elterlicher Erziehungsleistung ein.…………………………………………………………………………………… 21 2.04: Die AfD steht für den Schutz der Familie als Fundament unserer Gesellschaft.……………………… 22 2.05: Die AfD will die Entwicklungschancen von Jungen und Männern fördern.…………………………… 22 2.06: Die AfD fordert eine aktivierende Familienpolitik.……………………………………………………… 23 2.07: Die AfD tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz und für tatsächliche Gleichberechtigung ein und fordert die Aufhebung aller gesetzlichen „Quotenregelungen“. ………………………………… 23 Recht, Demokratie und Freiheit 25 3.01: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist die zentrale Forderung der AfD.…………………… 26 3.02: Die AfD fordert Opferschutz vor Täterschutz.…………………………………………………………… 26 3.03: Nationales Recht darf keinem kulturellen Vorbehalt unterliegen. Keine Anwendung von Sharia-Recht auf deutschem Boden, auch nicht im Zivilrecht.………………………………………… 26 3.04: Die zukünftige Parlamentsgröße soll von der Höhe der Wahlbeteiligung abhängen.……………… 27 3.05: Wir fordern weitreichende Auskunftsrechte der Bürger.……………………………………………… 27 3.06: Wir fordern eine sachliche und diskriminierungsfreie Berichterstattung in den Medien.…………… 27 3.07: Imame sollen auf Deutsch predigen.…………………………………………………………………… 28 3.08: Wir fordern, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf das „deutsche Volk“ vereidigt wird. …………………………………………………………………………………………… 28 5
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN Finanzen 29 4.01: Wir wollen Bürger entlasten und Grunderwerbsteuer senken.………………………………………… 30 4.02: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seinen Grundversorgungsauftrag zurückführen.……………………………………………………………………………………………… 30 4.03: Die AfD will die Abschaffung der Vermögenssteuer.…………………………………………………… 30 4.04: Die AfD wird Zuweisungen und Zuschüsse absenken.………………………………………………… 30 4.05: Wir fordern Transparenz der Kosten der Asylpolitik.…………………………………………………… 31 4.06: Wir fordern einen Maßnahmenkatalog für den Ausgleich des Landeshaushalts.…………………… 31 4.07: Die AfD steht für die Gesundung des Landeshaushaltes.……………………………………………… 32 4.08: Wir wollen einen Straftatbestand für „Steuerverschwendung“ einführen!…………………………… 32 4.09: Fremdwährungs- und Zinszockereien für Kommunen und Land verbieten!…………………………… 32 Arbeit & Soziales 33 5.01: Qualifikation statt Alimentation stoppt Langzeitarbeitslosigkeit.……………………………………… 34 5.02: Die AfD fordert ein Ende der Manipulation der Arbeitslosenquote.………………………………… 34 5.03: Wir treten ein für eine faire Neustaffelung der ALG1 Bezugsdauer und erhöhtes ALG2 für langjährig Beschäftigte.…………………………………………………………………………………… 34 5.04: Sozialleistungen gegen soziale Arbeit.………………………………………………………………… 35 5.05: Religionsfreiheit“ bedeutet auch „Freiheit von Religion“, gerade am Arbeitsplatz.………………… 35 5.06: Grundsicherung im Alter muss die Lebensarbeitsleistung angemessen berücksichtigen.…………… 35 5.07: Begrenzung des prozentualen Anteils von Beschäftigten mit Werkverträgen bzw. aus Arbeitnehmerüberlassung auf max. 15% der Belegschaft.…………………………………………… 36 6
WAHLPROGR AMM 2017 | INHALTSVERZEICHNIS Zuwanderung, Integration und Asyl 37 6.01: Die AfD gestaltet die Zuwanderungspolitik für Deutschland.………………………………………… 38 6.02: Die AfD wird Zuwanderung regulieren und reduzieren. ……………………………………………… 38 6.03: Die AfD bewahrt das Asylrecht.………………………………………………………………………… 38 6.04: Die AfD wird Asylmissbrauch verhindern.……………………………………………………………… 39 6.05: Die AfD reduziert Aufnahme- und Aufenthaltskosten.…………………………………………………… 39 6.06: Die AfD wird Leistungen für Asylbewerber sinnvoll gestalten.………………………………………… 40 6.07: Der Aufenthaltsstatus bedingt unterschiedliche Leistungen und Forderungen.……………………… 40 6.08: Schulpflicht gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus.…………………………………………………… 40 6.09: Wir wollen Rückführungen durchsetzen und Duldungen vermeiden.………………………………… 41 6.10: Asyl ausnahmslos für Schutzsuchende, nicht für Täter.………………………………………………… 42 Bauen und Wohnen 43 7.01: Die AfD fordert bezahlbaren Wohnraum für alle: Wohngeld ist sozialer als sozialer Wohnungsbau.…………………………………………………………………………………………… 44 7.02: Bauland mit weniger Restriktionen.……………………………………………………………………… 44 7.03: Die AfD steht für ideologiefreie Dämmvorschriften.…………………………………………………… 44 7.04: Wir entlasten Familien bei der Grunderwerbsteuer.…………………………………………………… 45 7.05: Die AfD fordert die Abschaffung der Mietpreisbremse.………………………………………………… 45 7.06: Die AfD fordert, Asylbewerber nur bei dauerhaftem Bleiberecht in den Wohnungsmarkt zu integrieren.……………………………………………………………………………………………… 45 Verkehr 46 8.01: Die AfD fordert den Erhalt und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.…………………………… 47 7
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN 8.02: Verkehrsüberwachung soll Gefahren reduzieren und nicht Haushaltslöcher stopfen.……………… 47 8.03: Die AfD fordert Lastwagen mit geringerer Achslast, um die Straßen weniger zu beschädigen.…… 47 8.04: Die AfD fordert die Abschaffung der Umweltzonen und lehnt die Einführung der blauen Plakette ab.………………………………………………………………………………………………… 47 8.05: Die AfD fordert LKW auf die Schiene durch Investition in intermodalen Verkehr.…………………… 48 8.06: Der öffentliche Nahverkehr muss neue Wege gehen!………………………………………………… 48 Euro, EU und Banken 49 9.01: Die AfD setzt sich für den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds ein.……………………………… 50 9.02: Wir fordern die Herstellung vollständiger Transparenz bei der NRW-Bank.………………………… 50 9.03: AfD fordert deutliche Verschlankung der „NRW-Landesvertretung“ bei der EU in Brüssel.………… 51 9.04: Die AfD lehnt die durch die EZB betriebene Bankenrettung und Staatsfinanzierung auf Kosten der deutschen Bevölkerung ab.………………………………………………………………… 52 Verbraucherschutz und Umwelt 53 10.01: Die AfD gestaltet den Umweltschutz für Deutschland.………………………………………………… 54 10.02: Blühende Landschaften statt trister Monokultur: Die AfD steht ein für die bäuerliche Landwirtschaft.…………………………………………………………………………………………… 54 10.03: Grüne Gentechnik: Die AfD steht für Transparenz und Sicherheit bei der Lebensmittelqualität und gegen Zulassung auf Landesebene.………………………………………………………………… 54 10.04: Die AfD steht für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung der Tiere und eine Stärkung des Tierschutzes…………………………………………………………………………………………… 55 10.05: Wir wollen die Jagd erhalten und die Rechte der Jäger stärken - für ein ideologiefreies Jagdrecht.… 55 10.06: Wir stehen für die Verringerung der Nitratbelastung und für sauberes Trinkwasser in NRW.……… 56 8
WAHLPROGR AMM 2017 | INHALTSVERZEICHNIS Gesundheit 57 11.01: Die AfD gestaltet die Gesundheitspolitik für Deutschland.……………………………………………… 58 11.02: Die AfD fordert die Sicherung der ländlichen Versorgung durch gezielte Ausbildung von Allgemeinmedizinern.………………………………………………………………………………… 58 11.03: Die AfD will eine bessere Infektionsprophylaxe im Zeitalter globaler Kontakte und zunehmender Antibiotikaresistenz erreichen.…………………………………………………………… 58 11.04: Die AfD steht für den Ausbau ambulanter palliativmedizinischer Angebote.………………………… 59 11.05: Die AfD will die Freiberuflichkeit der Ärzte als Fundament des Gesundheitswesens erhalten und stärken.………………………………………………………………………………………………… 59 11.06: Die AfD will den Hebammenberuf und Geburtenstationen erhalten.………………………………… 59 11.07: Die AfD will die Rechte von Versicherten stärken.……………………………………………………… 60 11.08: Krankenversicherungskarte und E-Health-Gesetz……………………………………………………… 60 Energie 61 12.01: Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).…………… 62 12.02: Wir fordern ein Ende des Zwangs zum Einsatz regenerativer Energien und unwirtschaftlicher Dämm-Vorgaben.………………………………………………………………………………………… 62 12.03: Die AfD fordert Wettbewerb in der Energieerzeugung statt “Öko-Planwirtschaft”.………………… 62 12.04: Die AfD fordert die 10H-Regelung für Windkraftanlagen.…………………………………………… 63 12.05: Braunkohle sichert die Energieversorgung in Deutschland und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.……………………………………………………………………………………… 63 12.06: Wir betrachten neue Energietechnologien ohne ideologische Scheuklappen.……………………… 64 12.07: Die AfD wünscht die Entlastung der Stromkunden über die Streichung der Stromsteuer.…………… 64 12.08: Die AfD bekennt sich zum Umweltschutz und fordert ein Ende der „Klimaschutzpolitik“ und der Pläne zur Dekarbonisierung.………………………………………………………………………… 64 9
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN 12.09: Energiepolitik darf nicht von irrationalen Ängsten vor vermeintlichen Gefahren der Technik getrieben sein.……………………………………………………………………………………………… 65 12.10: Radioaktive Reststoffe aus Kernkraftwerken sollen verwertet statt deponiert werden.……………… 65 Wirtschaft 66 13.01: Wir fordern die Reduzierung der Lohnnebenkosten zugunsten der Arbeitnehmer.………………… 67 13.02: Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer…………………………………………………… 67 13.03: Die AfD fordert eine mittelstandsorientierte Technologie- und Innovationspolitik.…………………… 67 13.04: Wir fordern die diskriminierungsfreie, öffentliche Ausschreibung aller kommunaler Ver- und Entsorgungsverträge.…………………………………………………………………………… 68 13.05: Die soziale Marktwirtschaft ist Garant für wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlichen Wohlstand.…………………………………………………………………………… 68 13.06: Wir fordern die Abschaffung von Kammer-Zwangsmitgliedschaften für Klein- und Kleinstunternehmen.……………………………………………………………………………………… 69 13.07: Wir lehnen staatliche Subventionen für die Erfüllung des „5-Jahres-Planes“ beim Ausbau der Elektromobilität ab.…………………………………………………………………………………… 69 13.08: Mit attraktiven Rahmenbedingungen sollen die Möglichkeiten für Home-Office-Arbeitsplätze verbessert werden.………………………………………………………………………………………… 69 13.09: Die AfD setzt sich insbesondere für die Befreiung kleiner und mittelständischer Unternehmen von bürokratischen Vorgaben ein.……………………………………………………… 69 13.10: Die AfD setzt sich für eine ideologiefreie und faktenbasierte Diskussion neuer Technologien ein.………………………………………………………………………………………… 70 10
WAHLPROGR AMM 2017 | INHALTSVERZEICHNIS Inneres und Justiz 71 14.01: Die AfD steht für eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung.………………………………………… 72 14.02: Wir fordern mehr Polizeibeamte auf der Straße.……………………………………………………… 72 14.03: In Nordrhein-Westfalen wird eine Wachpolizei aufgestellt. ………………………………………… 72 14.04: Die AfD fordert die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Internetkriminalität.…………………………………………………………………………………… 73 14.05: Die AfD fordert den verstärkten Einsatz von Schnellverfahren bei Straftaten mit klarer Beweislage.………………………………………………………………………………………… 73 14.06: Einreise von IS Rückkehrern verhindern und ungesetzliche Zuwanderung eindämmen.…………… 73 14.07: Die AfD fordert eine Abkehr von der derzeitigen „Kuscheljustiz“ und eine härtere Bestrafung von Kriminellen.…………………………………………………………………………………………… 73 14.08: Wir fordern die Eilzuständigkeit für den Zoll.…………………………………………………………… 74 14.09: Polizisten sollen besser geschützt werden.……………………………………………………………… 74 14.10: Wir fordern eine angemessene Bezahlung von Landesbediensteten.………………………………… 74 14.11: Wir fordern eine Straffung der Verwaltungen des Landes.…………………………………………… 75 Kommunales 76 15.01: Die AfD fordert echte Subsidiarität durch Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.…………… 77 15.02: Die AfD stärkt die Demokratie durch mehr kommunale Bürgerbeteiligung.………………………… 77 15.03: Die AfD fordert die Streichung des Landesentwicklungsplans………………………………………… 77 15.04: Die Wasserversorgung der Kommunen in NRW darf nicht privatisiert werden.…………………… 78 15.05: Die AfD fordert die uneingeschränkte Wiedereinführung des Widerspruchsrechts bei Bescheiden.…………………………………………………………………………………………… 78 15.06: Öffentliche Gebäude beflaggen………………………………………………………………………… 79 11
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN Bildung, Forschung & Kultur Wir stehen für das Recht auf eine chancengerechte, individuelle und leistungsorientierte Bildung 12
WAHLPROGR AMM 2017 | BILDUNG, FORSCHUNG & KULTUR 1.01: Das Menschenbild der AfD Möglichkeiten und Angebote zu leisten. Dies ist geprägt von Freiheit und gewährleistet Bildungsgerechtigkeit für Kinder aus persönlicher Verantwortung allen sozialen Schichten. Eine stärkere Ausrichtung der Schullaufbahnen auf Berufs- und Studienfelder sowie Solidarität und sozialer wie auch eine besondere Begabtenförderung wird Verpflichtung eines jeden Bürgers. ermöglicht. Es gründet sich auf humanistisch-abendländische Normen und Werte, in deren Zentrum die Chan- cengerechtigkeit steht. 1.03: Leistungshomogene Lerngruppen sind in allen Schulen Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung kön- einzurichten. nen Menschen ihre Stärken herausbilden und ihre Schwächen überwinden. Deswegen müssen Schü- Klassenverbände mit einer Schülerschaft, in der ler und Studenten alters- und begabungsgerecht an die Leistungsunterschiede zu groß sind, zeigen den Leistungsgedanken herangeführt werden, um vergleichsweise schlechtere Lernerfolge. Effizientes ihr Leben eigenständig gestalten zu können. Lehren und Lernen ist jedoch nur dort möglich, wo eine gewisse Leistungshomogenität herrscht. Diese ermöglichen eine gezielte Förderung beson- 1.02: Die AfD fordert die ders von Benachteiligten und Begabten und führt zu Beibehaltung und den Ausbau des einer Leistungssteigerung aller Schüler. Individuelle mehrgliedrigen Schulsystems. Förderung soll im Lerngruppenverband erfolgen. Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen und Entwicklung hin zu gleichma- 1.04: Das duale Ausbildungssystem cherischen Einheitsschulen muss Einhalt geboten muss gestärkt werden. werden. Nur durch ein ausdifferenziertes, aber durchlässiges Schulsystem ist echte, weil gezielte Unsere Schülerschaft zeigt die verschiedens- individuelle Förderung im Rahmen der schulischen ten Begabungen, die es wertzuschätzen und 13
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN zu fördern gilt. Die einseitige Propagierung der spezialisierte Förderschulsystem hierzulande ist akademischen Ausbildung ist nicht sinnvoll. Das Bestandteil des allgemeinen Schulsystems, es geht deutsche duale Berufsausbildungssystem ist auf in seiner Qualität weit über die Forderungen der Grund seiner Leistungsfähigkeit international aner- UN Konvention hinaus und muss deshalb unbedingt kannt. Es lebt von geeigneten und qualifizierten erhalten bleiben. Schulabgängern. Deshalb müssen Hauptschulen, Realschulen, Sekundarschulen und Berufskollegs in ihrer Bedeutung gestärkt werden. Dies führt zur 1.06: Die AfD fordert die Abkehr Besetzung frei gebliebener Ausbildungsplätze mit vom phonetischen Schreiben: qualifizierten Bewerbern. Ausbildungsabschlüsse Rückkehr zum klassischen werden zügiger erreicht. Schreibenlernen Die Methode „Phonetisches Schreiben“ ist ein 1.05: Die AfD wird das gescheitertes Schulexperiment. Schülern wird bei rot-grüne Inklusionskonzept als dieser Methode beigebracht, so zu schreiben, wie ideologischen Irrweg stoppen! sie hören. Inklusion schadet Kindern sowohl mit als auch Da die Kinder jahrelang nicht korrigiert werden ohne besonderen Förderbedarf. Das inklusive und auch die Eltern angehalten werden, ihnen die Schulkonzept bietet Schülern mit Behinderungen richtige Schreibweise nicht beizubringen, prägt sich weniger Unterstützung als das System der die fehlerhafte Schreibweise im besten Lernalter ein. Förderschulen. Die Beschulung von Kindern mit Nach zwei Jahren liegt der Anteil an rechtschreib- besonderem Förderbedarf an Regelschulen kann schwachen Kindern fünfmal höher, wenn die Schüler das notwendige Maß an individueller Förderung mittels „phonetischem Schreiben“ statt mit der tradi- nicht leisten. Förderschulen sind ein bewährtes tionellen Fibel unterrichtet wurden (23% versus 5%). Instrument, Kindern mit besonderem Förderbedarf Kinder aus bildungsfernem Elternhaus, Kinder mit ein Höchstmaß an Beteiligung am gesellschaft- Migrationshintergrund und Kinder mit Legasthenie lichen Leben zu ermöglichen. Das hochgradig sind die Hauptleidtragenden dieses unsozialen und 14
WAHLPROGR AMM 2017 | BILDUNG, FORSCHUNG & KULTUR ideologischen Experiments. Die AfD fordert deshalb zu tragen, können Schulen eine Nachmittagsbetreu- die Rückkehr zum bewährten Rechtschreibunterricht. ung (offener Ganztag) anbieten. Dieses Angebot kann jedoch niemals für alle Kinder verpflichtend sein, da elterliche Fürsorge aus Sicht der AfD wei- 1.07: Die AfD will die terhin den Idealfall von Erziehung darstellt. Klassenstärke in allen Schulformen verringern 1.09: Die AfD fordert die Lehrermangel und Missmanagement haben in vie- neunjährige Schulzeit am len Schulen NRWs zu einer Maximalauslastung Gymnasium für alle – G8 auf der Klassengrößen geführt. Durch die massenhaf- freiwilliger Basis te Zuwanderung wird dieses Problem deutlich ver- schärft. Kleinere Klassen bedeuten jedoch mehr Zeit Die Schüler und Schülerinnen an den Gymnasien für die Förderung des einzelnen Schülers. Daher ist leiden unter der Schulzeitverkürzung auf acht Jahre. eine Idealgröße von 12-20 Schülern pro Klasse (je Die Stoffverdichtung durch Nachmittagsunterricht nach Schulform) anzustreben. Die AfD fordert des- und erhöhte Stundenzahl in der Oberstufe belasten halb mehr Lehrkräfte für alle Schulformen. außerordentlich, verhindern das gründliche Lernen und lassen manche frühzeitig scheitern. Die als Entlastung vorgesehenen Maßnahmen der Landes- 1.08: Wir wollen offene regierung wie die Reduzierung von Hausarbeiten Ganztagsschulen einrichten und verschärfen den Bildungsabbau und führen zu mehr gebundene Ganztagsschulen Lernstress, wenn die Schüler den zentralen Prüfun- gen gerecht werden wollen. umwandeln Der Arbeitsmarkt hat sich verändert und mit ihm die Die Aufnahmefähigkeit von Kindern hängt von der Gesellschaft. Viele Eltern sind berufstätig, so dass altersspezifischen Entwicklungsstufe ab. Der neun- nicht alle Kinder den Vorteil einer Betreuung durch jährige gymnasiale Bildungsgang hat sich über ein die Familie haben. Um diesem Umstand Rechnung Jahrhundert lang bewährt und muss wieder zum 15
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN Regelfall werden. Er allein verschafft den Kindern 1.11: Die Lehrkraft hat als fachliche genug Zeit, damit sie ihre intellektuellen Fähigkeiten Autorität wieder für einen hohen entfalten, ihre sozialen Kompetenzen ausbilden und Lernertrag zu sorgen. ihre charakterlichen Stärken formen können. Er lässt ihnen Zeit für die Persönlichkeitsreifung und für die Die augenblicklichen Leitlinien der Pädagogik in Inanspruchnahme außerschulischer Bildungs- oder Deutschland sehen den Lehrer ausschließlich als Sportangebote sowie die Möglichkeit für ehren- Moderator von Lernprozessen und weniger als fach- amtliches Engagement. Dies alles zu erfahren und liche Autorität. Durch dieses ideologisch begrün- zu erleben ist für die Persönlichkeitsbildung junger dete Konzept werden die Schüler im Lernprozess Menschen unabdingbar. alleingelassen und häufig überfordert. Deshalb muss eine Rückkehr zum bewährten Plen- 1.10: Wir wollen das Abitur wieder umsunterricht stattfinden. Dies bedeutet neben der zum Ausweis der Studierfähigkeit Pflicht für Lehrkräfte, sich weiterhin auch fachlich machen. fortzubilden, den Unterricht als lehrergeleiteten und nicht lediglich moderierten Lernprozess zu gestalten. Die Inflation der guten Noten hat in den vergan- genen Jahren dazu geführt, dass viele Schüler ein Abitur erhielten, obwohl ihre Leistungsfähigkeit den 1.12: Die AfD fordert die Stärkung Anforderungen eines Hochschulstudiums nicht ent- der Lehrkraft als erzieherische sprach. Deshalb müssen die Anforderungen zur Autorität im Rahmen der Erlangung dieses Abschlusses wieder seiner Aus- gesetzlichen Grundlagen richtung entsprechen. Ein aussagekräftiges Abitur bringt wieder Klarheit Disziplinlosigkeit und mangelnde Lernbereitschaft über das Leistungsvermögen und die Eignung der in der Schülerschaft werden heute vielfach zu Recht Abiturienten. Letztlich verringert das die Studienab- beklagt. Tugenden wie Fleiß, Disziplin, Pünktlich- brecherquoten und entlastet die Universitäten. keit, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit ermög- lichen aber erst ein wertschätzendes Miteinander 16
WAHLPROGR AMM 2017 | BILDUNG, FORSCHUNG & KULTUR von Lehrern und Schülern in der Schulgemeinde. scher Erfahrungen“ lehnen wir ab. Die AfD steht für Sie schaffen außerdem eine angstfreie Lernatmo- die Achtung der Menschenrechte und damit auch sphäre und leisten durch Grenzsetzungen Hilfe zur des gesetzlich garantierten Rechtes der Eltern auf Persönlichkeitsbildung der Schüler. Positive oder Erziehung ihrer Kinder gemäß den eigenen weltan- negative Auffälligkeiten im Sozial- und Arbeitsver- schaulichen Überzeugungen, soweit diese auf dem halten werden auf dem Zeugnis dokumentiert. Boden des Grundgesetzes stehen. 1.13: Die AfD steht für eine 1.14: Die AfD fordert den Ausbau altersgemäße Sexualerziehung des Schulsports und Stärkung der ohne (Gender-)Ideologie Sportvereine Unter dem Vorwand der Antidiskriminierung und Die gesellschaftliche Entwicklung, u.a. durch G8 der Toleranz ist „Gender-Mainstreaming“ der Ver- und Ganztagsschulen, führt zu einem starken Wan- such, dem Bürger sein Privatleben und seine Vor- del vor allem im Kinder- und Jugendsportbereich lieben vorzuschreiben. Als fächerübergreifende sowohl in der Schule als auch in den Vereinen. „Sexualpädagogik der Vielfalt“ wird diese Ideolo- Schulsport findet kaum noch statt. Die notwendigen gie auch in die Schulen getragen. Deren Metho- Freizeit- und Erholungsphasen für Schüler werden den und Inhalte verletzen das Schamgefühl von immer weniger. Jedoch werden die Auswirkungen Kindern, weil sie z.B. für Zwölfjährige nicht nach- durch den Bewegungsmangel auf die geistige und vollziehbare Sexualpraktiken definieren oder über körperliche Gesundheit unserer Kinder immer sicht- Dienstleistungen informieren. Diese verfehlte Päda- barer. gogik ermöglicht Übergriffe und leistet einer Frühse- xualisierung Vorschub. Sportliche Aktivität muss in den Schulen wieder mehr an Bedeutung gewinnen, da diese zur Ver- Eine bewusste Verunsicherung von Kindern und besserung der schulischen Leistung beiträgt, das Jugendlichen in ihrer sexuellen Identität, den Einsatz Selbstbewusstsein und die Persönlichkeit stärkt, schulfremder Aktivisten sowie die Vermittlung „eroti- Teamgeist und Fairness fördert - sowohl im norma- 17
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN len Unterricht, als auch am Nachmittag im Rahmen 1.16: Wir fordern die Anerkennung der Ganztagsbetreuung. Hierzu ist eine verstärkte der Bedeutung des Leistungs- Kooperation von Schule, Offenem Ganztag und und Spitzensports für unsere Sportvereinen notwendig. Gesellschaft Leistungs- und Spitzensport hat eine identitätsstif- 1.15: Die AfD fordert Sanierung tende Funktion. Ausbau und Verbesserung von und Ausbau öffentlicher Talentsichtung und –förderung sind deshalb in Sportanlagen. den Sportvereinen und Schulen entscheidend für die Sicherung unseres Leistungssportnachwuchses. Der Verfall unserer gut ausgebauten Sport-Infra- Weiterhin ist die Finanzierung und Absicherung struktur muss aufgehalten werden und der Zugang von Trainern und Übungsleitern zu verbessern, um zu den Sportangeboten jedem – unabhängig vom Fluktuationen zu vermeiden. Außerdem müssen Einkommen – ermöglicht werden. die Athleten eine verstärkte Unterstützung bei ihrer erfolgreichen schulischen, beruflichen und leistungs- Sport ist zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen sportlichen Laufbahn erfahren. Das Spitzensport- Zusammenlebens; er ist Präventions- und Integra- dreieck „Athlet – Trainer – Sportstätte“ ist wieder in tionsfaktor, fördert die Gesundheit und verbindet den Mittelpunkt zu rücken. Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter und Nationalität. Bewegung und Sport müssen somit integrative Bestandteile kommunaler Entwick- 1.17: Wir fordern ein lungspolitik werden und entsprechende Förderung differenziertes Studiensystem statt erhalten, zum Beispiel durch Wiederbelebung des Einheitsunis „Open Sunday“, durch Gestaltung von Trimm-dich- Pfaden oder Schaffung von Sportoasen in Parks. Deutschland unterscheidet zwischen Berufsausbil- dung in einem dualen System, praxisorientierten Fachhochschulen und forschungsintensiven Univer- sitäten mit exklusivem Promotionsrecht. Da so für 18
WAHLPROGR AMM 2017 | BILDUNG, FORSCHUNG & KULTUR alle Anforderungen bedarfsgerechte Studienan- Erleichterung von Studienplatzwechseln nicht einge- gebote vorliegen, muss dieser Wettbewerbsvorteil treten sind. Andere Entwicklungen führten zu einer gepflegt werden. Studiengänge dürfen nicht allein Minderqualifizierung der Hochschulabgänger. wegen ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit einge- Kritik kommt nicht nur von Arbeitgebern, sondern richtet werden. inzwischen auch von Studierenden. Die AfD spricht sich für die Rückkehr zu den besser qualifizierenden Studiengängen mit Diplom- und Magisterabschlüs- 1.18: Die AfD fordert die sen aus. Staatsexamina müssen wieder eingeführt höhere Wertschätzung von bzw. beibehalten werden. Ausbildungsberufen Die politisch motivierte Inflation akademischer 1.20: Die AfD steht für die Freiheit Abschlüsse birgt das Risiko eines gravierenden in Forschung und Wissenschaft Qualitätsverlustes. Die Freiheit der Forschung ist durch EU-Bürokratis- Die AfD setzt auf Qualität bei der Hochschulaus- mus gefährdet. Akkreditierungsbürokratie bestimmt bildung und lehnt vorgegebene Erfolgsquoten ab. heute im Wesentlichen die hochschulspezifische Wir setzen uns für die Wertschätzung nichtakade- Gestaltung der Lehre. Deshalb ist die Autonomie mischer Ausbildung und handwerklicher Berufe ein. der Hochschulen zu stärken und den Professoren die Verantwortung für ihre Lehre zu übertragen. 1.19: Die AfD fordert bewährte Die Freiheit von Forschung und Lehre ist unantast- Diplom- und Magisterstudien- bar. Wir treten für eine Rückkehr zur wissenschaft- gängen statt Bologna. lichen Selbstverwaltung und Mittelverteilung auf nationalstaatlicher Ebene ein. Die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen hat in der Praxis gezeigt, dass die versproche- nen Vorteile wie verbesserte Vergleichbarkeit und 19
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN Familie, Demographie & Gleichberechtigung Für eine Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Familien orientiert AGENTURFOTO. MIT MODEL GESTELLT. 20 20
WAHLPROGR AMM 2017 | BILDUNG, FORSCHUNG & KULTUR 2.01: Die AfD fordert Wahlfreiheit teriums für Familie, U-3 Betreuung in Kindertagesstät- bei der Betreuung von ten führe zu besserer Mutter-Kind-Beziehung sowie Kleinkindern. höherer sozialer Kompetenz und sei eine Voraus- setzung für bessere Bildung, werden Eltern, die ihre Von staatlicher Seite wird die Fremdbetreuung ein- Kinder selbst betreuen wollen, verunsichert. Dabei seitig gefördert. Klassische Familienkonstellationen werden wissenschaftliche Ergebnisse der Bindungs- werden entwertet. forschung, die Gefahren und negative Folgen früher Kinder sind schutzbedürftig. Ihren seelischen, kör- Trennung nachweisen, außer Acht gelassen. perlichen und geistigen Bedürfnissen gerecht zu Daher fordert die AfD eine Aufklärung über wissen- werden, hat eine herausragende Bedeutung für schaftliche Ergebnisse der Bindungsforschung, die unsere Gesellschaft. Kinder mit stabiler familiärer bei früher Trennung von den Eltern einen signifikant Bindung sind der beste Garant für den Erhalt und erhöhten seelischen Stress, u.a. einhergehend mit Erfolg unserer freiheitlich-demokratischen Gesell- chronischem Anstieg des Stresshormons Cortisol mit schaft. Dazu gehört ein materieller Ausgleich für nachhaltiger Schwächung des Immunsystems nach- Eltern, die sich selbst der Erziehung ihrer Kleinkin- weisen. Die Gemüts- und Herzensbildung und späte- der widmen. Die Einbeziehung von Familienange- re Liebes- und Beziehungsfähigkeit werden gefährdet hörigen und Tageseltern ist ebenso zu unterstützen. und eine Häufung von seelischen und körperlichen Erkrankungen ist nachweisbar. Ferner sind Eltern darüber aufzuklären, dass das Kind sich erst mit ca. 2.02: Die AfD fordert Aufklärung 3 Jahren von der Mutter löst und gruppenfähig wird aller Eltern über die Bedürfnisse (Kindergartenreife). von Kleinkindern. Von zentraler Bedeutung sind die Grundbedürfnis- 2.03: Die AfD setzt sich für ein se des Kleinkindes nach verlässlichen und liebevol- Erziehungsgehalt als finanzielle len Bezugspersonen (ca. 70 % der Eltern möchten Anerkennung elterlicher lt. Umfragen ihre Kinder selbst zuhause betreuen). Erziehungsleistung ein. Durch die irreführende Behauptung des Bundesminis- 21
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND | LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN Es ist das Grundrecht der Eltern, für ihre Kinder zu Zerstörung durch die aktuelle, ideologisierte Politik. sorgen, ohne dabei in Armut zu kommen. Wir set- Wir respektieren eingetragene Lebenspartnerschaf- zen uns für die Einführung eines Erziehungsgehal- ten, deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir tes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein, ab. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen wenn ein Elternteil auf die Berufsausübung verzich- Schutze der staatlichen Ordnung. Dem fühlen wir tet, um sich um die Kinder zu kümmern. uns verpflichtet. Ein Krippenplatz für unter 3 Jährige kostet monat- lich ca. 1.200,- Euro. Eltern, die ihre Kleinkinder zu 2.05: Die AfD will die Hause betreuen, müssen für diese gesellschaftlich Entwicklungschancen von Jungen wichtige und vorteilhafte Leistung einen angemes- und Männern fördern. senen finanziellen Ausgleich erhalten, der im Zuge des Familienlastenausgleichs gegenfinanziert wird. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Bereits Dies fordern auch Urteile des Bundesverfassungsge- in ihrer kindlichen Entwicklung haben sie aber teils richts. Erziehungszeiten werden wie Berufstätigkeit sehr unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse, bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Im Sinne insbesondere hinsichtlich ihres Bewegungsdran- des Kindeswohls ist eine Betreuung innerhalb der ges, der bei Jungen raumgreifender ist. Statt die- Familie wünschenswert. se Unterschiede wertzuschätzen, werden sie durch den ideologischen Genderismus nivelliert. Hiervon sind Jungen besonders betroffen, da ihnen aus 2.04: Die AfD steht für den Schutz Mangel an männlichen Erziehern und Lehrern im der Familie als Fundament unserer vorschulischen und schulischen Bereich die männli- Gesellschaft. che Orientierung weitgehend fehlt. In Folge dessen kommt es zu vermehrter Selbstunsicherheit, einem Die Familie ist die Keimzelle und die Basis unserer Anstieg von Leistungsminderung im Bildungsbe- Gesellschaft und Kultur. Sie vermittelt Werte wie Für- reich, einer Häufung von Depressionen mit Delin- sorge, Liebe und Solidarität, Respekt und Mensch- quenz und Abhängigkeitsproblematik. Hinzu kom- lichkeit.Dem bewährten Familienmodell droht die men schlechtere schulische Benotungen bei gleicher 22
WAHLPROGR AMM 2017 | FAMILIE, DEMOGR APHIE & GLEICHBERECHTIGUNG Leistung, die den Start ins Berufsleben oder Studi- an Nachwuchs durch längere Lebensarbeitszeit, um erschweren. Die AfD NRW fordert daher eine die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen verstärkte gesellschaftliche Aufklärung über die und durch Zuwanderung zu kompensieren, schafft spezifische männliche Entwicklung und deren Wert- damit aber nur zusätzliche Probleme. schätzung, sowie die Entwicklung von Leitlinien gegen Jungen-, Männer- und Väterdiskriminierung. Die AfD fordert, zur Lösung des demografischen Fördermittel für Männer- und Frauenforschung müs- Problems die Steigerung der Geburtenrate in den sen paritätisch verteilt werden. Naturwissenschaft- Mittelpunkt der Politik zu stellen. Neben der Ein- liche Schulfächer, die den Interessen von Jungen führung eines Familiensplittings im Steuerrecht und entsprechen, müssen stärkeres Gewicht bekommen. der Besserstellung von Müttern bei der gesetzlichen Förderung von geschlechtergetrenntem Unterricht Rente fordern wir eine Familienpolitik, die sich an sind als Modellprojekte versuchsweise einzuführen den Bedürfnissen von Familien orientiert und junge und durch Forschung intensiv zu begleiten. Die AfD Menschen zur Familiengründung ermutigt. ist für die Abschaffung der Stellen für Gleichstel- lungsbeauftragte, da dadurch Männer und Jungen benachteiligt werden. 2.07: Die AfD tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz und für tatsächliche Gleichberechtigung ein 2.06: Die AfD fordert eine und fordert die Aufhebung aller aktivierende Familienpolitik. gesetzlichen „Quotenregelungen“. Demografie ist nicht Schicksal, man kann diese viel- mehr selbst in die Hände nehmen. Kinder zu haben Der Artikel 3 des Grundgesetzes fordert die Gleich- bedarf erstrangiger Förderung. berechtigung von Männern und Frauen, außerdem darf niemand wegen seines Geschlechtes benach- Die Geburtenrate in Deutschland stagniert mit teiligt oder bevorzugt werden. Die herrschenden 1,4 Kindern pro Frau etwa ein Drittel unter dem Parteien vertreten hingegen die These, dieser Arti- Erhaltungsniveau. Die Politik versucht den Mangel kel erlaube es dem Staat, einzelne Menschen stell- 23
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