2020 GESCHÄFTSBERICHT - www.kgnw.de
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GESCHÄFTSBERICHT
2020
www.kgnw.de
2I 2020
I3 INHALT Geschäftsbericht 2020 Editorial 4-5 Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) 2020 6-7 Die Stimme der NRW-Krankenhäuser Corona und die Folgen 8-15 Wie die Krankenhäuser 2020 durch die Pandemie kamen Krankenhäuser im Paragrafen-Dschungel 16-17 Gesetze, Richtlinien, Regelungen – Neuerungen, Änderungen und Irritationen Krankenhausfinanzierung und -förderung 18-19 Verlässliche Förderung gegen den Investitionsstau in den Kliniken Pflege in den Kliniken 20-23 Pflegepersonalbemessungsinstrument, Pflegepersonaluntergrenzen und Pflegekammer Das Jahr in Bildern 24-25 Qualitätssicherung und -management in den Kliniken 26-29 Für transparente Qualität und bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten Krankenhaus-IT 30-31 IT-Sicherheit und Cyberattacken auf Krankenhäuser Digitalisierung und Medizintechnik im Krankenhaus 32-35 Auf dem Weg zur Klinik der Zukunft Politik und Kommunikation 36-39 Krankenhäuser – das Rückgrat des Gesundheitssystems Umwelt- und Klimaschutz in den Krankenhäusern 40-41 KLIK green will CO2-Emissionen um bis zu 100.000 Tonnen reduzieren Daseinsvorsorge made in NRW 42-45 Der Weg zum neuen Krankenhausplan Schiedsstellen-KHG 46 Von Fixkostendegressionsabschlag bis hin zur Corona-Anpassungsregelung Bildnachweise und Impressum 47
4 I Editorial 2020
EDITORIAL
Geschäftsbericht 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
2020 war kein Jahr wie jedes andere. Schon gar nicht für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern. Das neuar-
tige Virus stellte und stellt sicherlich noch länger weltweit das Leben und den
Alltag auf den Kopf – mit erheblichen Auswirkungen auf gesellschaftliche und
wirtschaftliche Bereiche und mit zahlreichen Einschränkungen in praktisch allen
Lebensbereichen.
Auch unsere Arbeit als Krankenhaus- Euro mit dem darin enthaltenen
gesellschaft Nordrhein-Westfalen „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“
(KGNW) hat sich durch Corona stark und einem Krankenhauszukunfts-
verändert – in den Gremien genau- fonds in Höhe von drei Milliarden
so wie beim Kontakt mit unseren Euro auf breite Resonanz und Zu-
MATTHIAS BLUM Mitgliedern, mit der Politik und der stimmung. Die Summe entsprach
Geschäftsführer Öffentlichkeit. Die nordrhein-west- 70 Prozent der Gesamtförderung.
Krankenhausgesellschaft fälischen Krankenhäuser und auch Die übrigen 30 Prozent sollten von
Nordrhein-Westfalen (KGNW) wir als KGNW unternehmen seit Be- den Ländern aufgebracht werden.
ginn der Pandemie Anfang 2020 alles Insgesamt ergab sich so ein Gesamt-
dafür, um rechtzeitig und in enger volumen von bundesweit bis zu 4,3
Abstimmung mit unseren Gremien Milliarden Euro. Rund 900 Millionen
Lösungen und Weichenstellungen für Euro entfielen auf Nordrhein-West-
die mit Corona verbundenen Heraus- falen, davon rund 630 Millionen Euro
forderungen zu finden. Hierbei ging vom Bund. Auch die vom Land NRW
und geht es primär um das Wohl der zusätzlich geschaffenen Instrumen-
Bevölkerung und der Mitarbeite- te, um wirtschaftliche Notlagen der
rinnen und Mitarbeiter sowie die Krankenhäuser abzuwenden, haben
Aufrechterhaltung der Rahmenbe- wir ausdrücklich begrüßt. Ferner er-
dingungen für einen Betrieb der Kran- hielten die Krankenhäuser vom Bund
kenhäuser. rund 100 Millionen Euro für die tem-
poräre Errichtung von zusätzlichen
Ein wichtiges Signal für die Kranken-
Intensivbetten. Das gilt insbesondere
häuser war das Versprechen, das die
für das von der nordrhein-westfäli-
Bundesregierung, allen voran Bundes-
schen Landesregierung verabschie-
gesundheitsminister Jens Spahn, zu
dete Nordrhein-Westfalen-Programm
Pandemiebeginn gegeben hatte: näm-
in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden
lich die Kliniken während der Pande-
Euro. Einen Förderschwerpunkt die-
mie nicht im Stich zu lassen und durch
ses Investitionspakets bildeten die
gesetzliche Maßnahmen für die Kli-
Krankenhäuser (750 Millionen Euro;
niken zügig sicherzustellen, dass die
dazu kamen rund 106 Millionen Euro
pandemiebedingt entstehenden wirt-
als „Soforthilfe NRW“ zur Aufsto-
schaftlichen Folgen für die Kranken-
ckung von Beatmungskapazitäten),
häuser ausgeglichen werden und kei-
Universitätskliniken (eine Milliarde
ne Klinik dadurch ins Defizit kommt.
Euro) und Pflegeschulen (250 Millio-
Daher stieß das umfangreiche Corona- nen Euro), die nicht an Krankenhäuser
Konjunktur- und Zukunftspaket der angegliedert sind. Sie erhielten aus
Bundesregierung mit einem Gesamt- dem NRW-Programm insgesamt wei-
volumen in Höhe von 130 Milliarden tere zwei Milliarden Euro.
2020 Editorial I 5
Mit diesem Investitionspaket wurde die herausragende Die weiteren Beratungen zur inhaltlichen Ausgestal-
Arbeit in den Krankenhäusern bei der Bewältigung der tung der Leistungsbereiche und Leistungsgruppen hiel-
COVID-19-Pandemie, die unserem Land, den Menschen ten zum Jahreswechsel 2020/2021 an. Erst im Anschluss
und vor allem auch den Beschäftigten in den NRW-Klini- soll das Thema „Krankenhauskapazitäten in NRW“, also
ken enorm viel abverlangt, anerkannt. Das Investitions- die Klärung von Bedarfsfragen, diskutiert werden. Im
programm für Krankenhäuser und Universitätskliniken Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Kranken-
des Landes war ein mutiger Schritt der Landesregierung, hausplans ist auch der Gesetzentwurf für ein „Drittes
aber auch ein gutes und wichtiges Signal der Wertschät- Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsge-
zung für das beispiellose Engagement und den bemer- setzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ zu sehen, den
kenswerten Einsatz in den Häusern. die NRW-Koalitionsfraktionen in den Landtag einbrach-
ten. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere die
Fortdauernd in der Diskussion stand vor und während rechtlichen Grundlagen für die von Herrn Minister Lau-
der Pandemie die Umsetzung der Pflegepersonalunter- mann angekündigte neue Krankenhausplanung in NRW
grenzen (PpUG) und die Festlegung der Untergrenzen geschaffen werden.
für weitere pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus.
Die von uns geforderte temporäre Aussetzung kam, wur- Neben dem Bereich der Krankenhausplanung positio-
nierte sich die KGNW auf Landesebene erneut zur Digi-
de aber seitens des Bundesgesundheitsministeriums
talisierung. Sie führte unter anderem in Zusammenar-
für die Intensivmedizin und die Geriatrie wieder zurück-
beit mit dem Fraunhofer ISST die KGNW-Initiative „Das
genommen. Die in der zweiten Corona-Welle im Oktober
digitale Krankenhaus“ fort. Auch die weitere Umsetzung
2020 vorgelegte weitere Verordnung für die PpUG mit
und den erfolgreichen – pandemiebedingt vorgezoge-
der darin vorgesehenen Ausweitung auf die Bereiche In-
nen – Start des Virtuellen Krankenhauses durch NRW-
nere Medizin, die Allgemeine Chirurgie und die Pädiatrie
Gesundheitsminister Laumann begrüßten wir sehr.
verpasste ebenfalls die Chance, eine sachgerechte und
am Patientenwohl orientierte Personalbemessung in In den Fokus rückten zudem Maßnahmen zum Um-
Krankenhäusern einzuführen. Auch die KGNW kritisier- welt- und Klimaschutz sowie die Versorgung de-
te diese Ausweitung und den Zeitpunkt der Bekanntma- menzkranker Patientinnen und Patienten. Zwei
chung in der zweiten Pandemiewelle. Themen, die uns sehr am Herzen liegen und die uns
sicherlich in den kommenden Jahren weiterhin be-
Neben der Pandemie waren die Planungen des Landes schäftigen. Viele Themen und Entwicklungen aus
zur Neuaufstellung des Krankenhausplans ein beherr- diesem bewegten Jahr 2020 haben die folgenden
schendes Thema: Am 12. September 2019 hatte das Mi- Wochen und Monate geprägt.
nisterium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS)
mit der Vorstellung des Gutachtens „Krankenhausland- Sie halten gerade die erste Ausgabe unseres über-
schaft Nordrhein-Westfalen“ den Startschuss für die arbeiteten Jahresberichts in Händen. Wir möchten mit
Beratungen zur Neuaufstellung des Krankenhausplans diesem Medium künftig eine breitere Zielgruppe an-
sprechen und wichtigen Themen aus der Gesundheits-
für NRW gegeben.
politik, insbesondere aus unseren nordrhein-westfäli-
Auch im Jahr 2020 beteiligten wir uns weiter konstruk- schen Krankenhäusern, eine größere Plattform bieten.
tiv und ergebnisoffen in den bisherigen Sitzungen des Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
MAGS zur Neuaufstellung des Krankenhausplans für
Mit freundlichen Grüßen
NRW. Zu zahlreichen Punkten im Arbeitsentwurf der
Ihr
Fachebene des MAGS ergab sich Nachsteuerungsbedarf,
wesentliche Fragen waren zu klären. Die zum damaligen
Zeitpunkt entwickelten Definitionen der Leistungsgrup-
pen sowie der Qualitätskriterien (Mindestvorausset-
zungen und Auswahlkriterien) erforderten aus unserer Matthias Blum
Sicht teilweise größere Überarbeitungen. Geschäftsführer KGNW
6 I KGNW 2020 2020
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) 2020
Die Stimme der NRW-Krankenhäuser
Die Krankenhausgesellschaft Nord-
rhein-Westfalen e. V. (KGNW) ist der
Zusammenschluss der Krankenhaus-
träger und ihrer Spitzenverbände im
größten Bundesland und vertritt die
Interessen von rund 340 Krankenhäu-
sern gegenüber der Politik, den Kos-
tenträgern und der Öffentlichkeit. In
der KGNW-Geschäftsstelle widmet
sich ein interdisziplinär aufgestelltes
Team von Spezialistinnen und Spe-
zialisten den zentralen krankenhaus-
relevanten Themen. Die KGNW wurde
1946 gegründet. Oberstes Organ ist
die Mitgliederversammlung. Aus ihrer
Mitte werden alle drei Jahre das Präsi-
dium und der Vorstand gewählt.
Die Geschäftsstelle der KGNW in Düsseldorf
Die KGNW als Krankenhausgesell- Daneben gibt es in der Geschäftsstel- führer der KGNW ist Rechtsanwalt
schaft des bevölkerungsreichsten le der KGNW fünf Referate: Matthias Blum.
Bundeslandes bildet zusammen mit Referat „Finanzierung und
• Finanzierung und Planung
den 15 anderen Landeskrankenhaus- Planung“
• Qualitätsmanagement, IT und
gesellschaften und den kommunalen
Datenanalyse Das Referat „Finanzierung und Pla-
Spitzenverbänden, den Spitzenver-
• Medizin nung“ ist schwerpunktmäßig mit
bänden der freien Wohlfahrtspflege
der Krankenhausfinanzierung (Ver-
und der Privatkrankenanstalten die • Recht und Personal
gütungssysteme für stationäre und
Deutsche Krankenhausgesellschaft • Politik, PR und Presse ambulante Krankenhausleistungen,
(DKG) als Bundesverband der Kran-
Darüber hinaus verfügt die Geschäfts- Finanzierung von Ausbildungsstät-
kenhausträger.
stelle der KGNW über ten für die Gesundheitsfachberu-
Die KGNW hat laut Satzung vier • das Sachgebiet Finanzen, Personal fe), der Krankenhausplanung, der
Organe: und Organisation intern, Krankenhausförderung sowie der
Gremienbetreuung bei der Kranken-
• Mitgliederversammlung • den Bereich Allgemeine Dienste,
hausgesellschaft Nordrhein-West-
• Vorstand • die Geschäftsstelle der Schieds- falen beschäftigt. Darüber hinaus
• Präsidium stelle-KHG Rheinland. ist das Referat in verschiedenen
Geschäftsführung Ausschüssen, Kommissionen und
• Hauptausschuss
Arbeitsgruppen der Deutschen Kran-
Präsident im Jahr 2020 war Jochen Der Geschäftsführer führt die laufen- kenhausgesellschaft (DKG) tätig.
Brink. Darüber hinaus bestehen bei den Geschäfte der Krankenhausgesell- Referatsleiter des Referats „Finanzie-
der KGNW Fachausschüsse und Kom- schaft Nordrhein-Westfalen. Er gehört rung und Planung“ ist Rechtsanwalt
missionen. als Geschäftsführendes Präsidialmit- Richard Kösters, LL.M.
glied mit beratender Stimme dem
Die Geschäftsstelle der Krankenhaus- Referat „Qualitätsmanagement,
Vorstand und dem Präsidium an. Der
gesellschaft Nordrhein-Westfalen hat IT und Datenanalyse“
Geschäftsführer der KGNW leitet die
ihren Sitz in Düsseldorf. Rund 40 Mit-
Geschäftsstelle. Im Rahmen des ihm Das Referat „Qualitätsmanagement,
arbeiterinnen und Mitarbeiter sind in
zugewiesenen Geschäftsbereiches IT und Datenanalyse“ ist schwer-
der Geschäftsstelle der KGNW tätig.
vertritt der Geschäftsführer die Ge- punktmäßig in der Qualitätssiche-
Der Geschäftsführer leitet die Ge- sellschaft (§ 30 BGB). Er ist insoweit al- rung und im Qualitätsmanagement,
schäftsstelle der KGNW. leinvertretungsberechtigt. Geschäfts- der Krankenhausorganisation, der
2020 KGNW 2020 I 7
Krankenhausstatistik sowie der IT im Referat „Recht und Personal“ 2020 Hilmar Riemenschneider. Vor-
Krankenhaus tätig. Es betreut zahl- gänger Lothar Kratz trat in den Ruhe-
Das Referat „Recht und Personal“ ist
reiche Gremien in der KGNW und stand.
schwerpunktmäßig für alle Rechts-
wirkt in Gremien der Deutschen Kran-
fragen zum Vertrags- und Vergütungs- Sachgebiet „Finanzen, Personal
kenhausgesellschaft mit. Außerdem
recht im Krankenhaus zuständig und und Organisation intern“
verantwortet das Referat die IT der
unterstützt alle Referate bei recht-
Geschäftsstelle. Referatsleiter des Das Sachgebiet „Finanzen, Personal
lichen Fragestellungen. Im Weiteren
Referats „Qualitätsmanagement, IT und Organisation intern“ ist schwer-
beschäftigt sich das Referat mit all-
und Datenanalyse“ ist Dipl.-Inform. punktmäßig im Personalwesen, dem
gemeinen arbeits- und personalrecht-
Med. Burkhard Fischer. Beschaffungs-/Rechnungswesen so-
lichen Fragestellungen, die nicht in
wie in den Bereichen Vorbereitung
Referat „Medizin“ die originären Aufgabenstellungen
der Buchhaltung, Budgetkontrolle,
der Spitzenverbände (zum Beispiel
Das Referat Medizin beschäftigt Wirtschaftsplan der KGNW, Vorberei-
Tarifrecht) fallen. Darüber hinaus ist
sich in zahlreichen Gremien auf tung des Jahresabschlusses und Versi-
das Referat für alle internen Vertrags-
der Bundes- und Landesebene mit cherungsangelegenheiten der KGNW
angelegenheiten der KGNW sowie für
den Regelungsinhalten des DRG tätig. Sachgebietsleiterin „Finanzen,
alle satzungsrechtlichen Fragestel-
(Diagnosis Related Groups)- und lungen und Mitgliederangelegenhei- Personal und Organisation intern“ ist
PEPP (Entgeltsystem Psychiatrie, ten (Aufgaben des Vorstandsbüros) Rosemarie Rehm.
Psychotherapie und Psychosoma- zuständig. Referatsleiter des Refe- Allgemeine Dienste
tik)-Systems, des Gemeinsamen rats „Recht und Personal“ ist Rechts-
Bundesausschusses sowie mit allen anwalt Thorsten Ganse. Die „Allgemeinen Dienste“ der KGNW
krankenhausrelevanten ärztlichen kümmern sich schwerpunktmäßig um
und pflegerischen Versorgungsas- Referat „Politik, PR und Presse“ die Hausverwaltung, den Empfang und
pekten. Daneben werden die Themen Das Referat „Politik, PR und Presse“ die Telefon-/Kopierzentrale, die Post-
Hygiene, Organspende, ambulante ist schwerpunktmäßig in der Gesund- stelle sowie den Fahrdienst. Zuständig
und stationäre Notfallversorgung, heitspolitik, der Landesgesundheits- für den Bereich ist Ulrike Groben.
Rettungswesen, Palliativversorgung konferenz NRW, bei Grundsatzfragen Geschäftsstelle der Schiedsstelle-
und Disease-Management-Program- des Krankenhauswesens und dem
KHG Rheinland
me betreut. Zusätzlich erfolgt eine internationalen/europäischen Kran-
referatsübergreifende fachliche Be- kenhauswesen, in der Presse- und Die „Geschäftsstelle der Schiedsstel-
gleitung der Krankenhausplanung, Öffentlichkeitsarbeit und der ver- le-KHG (Krankenhausfinanzierungs-
der Qualitätssicherung im Kranken- bandsinternen Kommunikation, in gesetz) Rheinland“ ist der KGNW
haus, des Landeskrebsregisters NRW der Erstellung des Geschäftsberichts, organisatorisch angegliedert und
und der vielfältigen Prüfverfahren der im Kongress- und Veranstaltungsma- wird von dieser finanziell getragen.
Medizinischen Dienste. Referatsleiter nagement sowie in der Gremienarbeit Sachgebietsleiterin der Geschäfts-
des Referats „Medizin“ ist Dr. med. tätig. Referatsleiter des Referats „Poli- stelle der Schiedsstelle-KHG Rhein-
Peter-Johann May, M. A. tik, PR und Presse“ ist seit 1. Dezember land ist Rosemarie Rehm.
REFERAT I
„Finanzierung und Planung“
REFERAT II
„Qualitätsmanagement,
Allgemeine Dienste IT und Datenanalyse“
Organe Geschäftsstelle
SACHGEBIET
Mitglieder- „Finanzen, Personal REFERAT III
und Organisation GESCHÄFTSFÜHRUNG „Medizin“
versammlung
intern“
Schiedsstelle-KHG
Vorstand
Rheinland
Ausgleichsfonds § 17a REFERAT IV
Präsidium
Abs. 5 Satz 2 KHG REFERAT V „Recht und Personal“,
„Politik, PR und Presse“ Vorstandsbüro
Datenannahmestelle
Hauptausschuss
Krankenhaus (DAS-KH)
8 I Corona und die Folgen 2020
Corona und die Folgen
Wie die Krankenhäuser 2020 durch die Pandemie kamen
Februar
Pandemie bricht aus
2020
13. März Gipfelrunde im
2020 Kanzleramt
21. März Erster Gesetzentwurf
2020 zum Krankenhaus- FEBRUAR 2020: zu versorgen. Nach Aussagen der
Finanzausgleich Die Pandemie bricht aus deutschen Krankenhäuser aus März
2020 lag die Zahl der Intensivbetten
Bereits im Februar 2020, zu Beginn der
mit Beatmungsmöglichkeit damals bei
30. März Start der Vorstufe Pandemie, bereiteten sich die Kran-
rund 20.000 als Teilmenge von insge-
2020 des Virtuellen
Krankenhauses für
kenhäuser in Deutschland auf die er-
höhten Anforderungen wegen steigen-
samt 28.000 Intensivbetten.
intensivpflichtige der Infektions- und Patientenzahlen 13. MÄRZ 2020:
COVID-19-Patienten Gipfelrunde im Kanzleramt
durch das Corona-Virus und seine Aus-
wirkungen auf die Versorgung vor. Für den 13. März 2020 berief die Bun-
Erste Maßnahmen: desregierung eine Gipfelrunde im
Mai Zweites Pandemie- Kanzleramt ein. Darin forderte sie
• Isolierung von Corona-Patientin-
2020 Gesetz des Bundestags
nen und -Patienten beziehungs-
die deutschen Krankenhäuser auf,
„ab der kommenden Woche, soweit
weise Verdachtsfällen zur Eindäm- wie es medizinisch vertretbar ist,
mung der Ausbreitung des Virus Patientenbehandlungen in den Klini-
Juni Konjunktur- und • Verstärkte Kontrolle zur Einhal- ken zurückzufahren“, um notwendige
2020 Krisenbewältigungs-
paket der Bundes-
tung der Hygienevorschriften Kapazitäten für die Versorgung der
• Aufklärung der Mitarbeitenden, von COVID-19 schwer betroffenen und
regierung aller weiteren akut behandlungsbe-
der Patientinnen und Patienten
sowie der Besucherinnen und dürftigen Patientinnen und Patien-
Besucher auf Basis der Empfeh- ten verfügbar zu machen.
Juli unberechtigter lungen des Robert Koch-Instituts Die KGNW machte in Statements
2020 Vorwurf falscher
Abrechnung bei
(RKI) und der aktuellen Informa- ebenso wie die DKG in einer Pressemit-
tionen aus der Bundeszentrale für teilung darauf aufmerksam, dass die
Intensivbetten
gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zentrale Aufgabe allen Handelns in der
• Prüfung von Beständen und Bevor- Corona-Krise sein müsse, „die Arbeitsfä-
ratung mit persönlicher Schutz- higkeit der deutschen Krankenhäuser
ausrüstung, Arzneimitteln und und damit die Versorgung schwer kran-
Desinfektionsmitteln ker Patienten sicherzustellen“.
• Einrichtung möglicher Zugangs- Die KGNW bekräftigte gegenüber den
November KGNW befürchtet
kontrollen
2020 Engpässe
• Sukzessive Schulung der Beschäf-
Medien und der Politik die Unterstüt-
zung der NRW-Krankenhäuser. Sie
tigten auf den Stationen zur setzte sich zugleich für die finanziel-
gegebenenfalls erforderlichen Un- le Unterstützung der Krankenhäuser,
terstützung der Intensivstationen etwa in Form eines Rettungsschirms,
Dezember ernste Kapazitäts- als präventive Maßnahme sowie entlastende Maßnahmen der
2020 engpässe in
NRW-Kliniken Mehr als 1.400 internistische Abteilun-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und insbesondere für die Aussetzung
gen und über 1.200 Intensivstationen
der Pflegepersonaluntergrenzen ein.
mit rund 28.000 Intensivbetten stan-
den in deutschen Krankenhäusern be- In einem Brief vom 13. März 2020 ap-
reit, um Patientinnen und Patienten pellierte Bundesgesundheitsminister
2020 Corona und die Folgen I 9
Jens Spahn an die Krankenhäuser, Ausgleich für die hohen Mehrkosten hausentlastungsgesetz ein fallbe-
angesichts der Corona-Krise zusätzli- für Schutzausstattung der Mitarbei- zogener Zuschlag in Höhe von 50
ches Personal zu rekrutieren. tenden und Ähnliches – laut DKG ein Euro zunächst befristet bis zum 30.
pauschaler Mehraufwand von 160 Euro Juni eingeführt, später bis zum 30.
Er forderte die Kliniken zudem auf,
pro Patientin und Patient. September 2020 verlängert und für
planbare Operationen und Eingriffe
die Behandlung von infizierten Pati-
jetzt zu verschieben. „So entstehen Auch die finanziellen Hilfen zur Schaf-
entinnen und Patienten jeweils auf
freie Kapazitäten bei der Grundver- fung der von der Politik so vehement
sorgung und insbesondere auf In- 100 Euro erhöht. Für Nicht-COVID-
geforderten zusätzlichen Intensiv-
tensivstationen, um Menschen mit 19-Patientinnen und -Patienten gab
plätze waren zu niedrig angesetzt.
schweren Atemwegserkrankungen es jeweils 50 Euro. Diese Regelung
Vorgesehen war eine Ausgleichszah-
behandeln zu können.“ Zugleich wurde von den Vertragsparteien auf
lung von gerade einmal 30.000 Euro
garantierte er in dem Schreiben an für jedes bis zum 30. September auf- Bundesebene für nicht anderweitig
die Krankenhäuser, dass die dadurch gestellte oder vorgehaltene Intensiv- finanzierte coronabedingte Mehr-
entstehenden wirtschaftlichen Fol- bett (tatsächliche Kosten: circa 85.000 kosten von Oktober bis Jahresende
gen für die Krankenhäuser seitens Euro gemäß DKG-Berechnung). übernommen.
der gesetzlichen Krankenkassen aus- • Der Fixkostendegressionsabschlag
Am 21. März 2020 wandten sich die
geglichen werden. „Seien Sie sich wurde für 2020 ausgesetzt.
Krankenhäuser deshalb mit ihren For-
dabei einer Sache gewiss: Die Bun- • Die Pflegepersonaluntergrenzen
derungen an die Öffentlichkeit.
desregierung wird durch gesetzliche wurden rückwirkend zum 1. März
Maßnahmen zügig sicherstellen, dass Die Kritik hatte Erfolg. Das Bundesge- 2020 für sechs Monate ganz ausge-
die dadurch entstehenden wirtschaft- sundheitsministerium besserte nach: setzt. (Mehr Informationen stehen
lichen Folgen für die Krankenhäuser im Kapitel „Pflege“).
• Für jeden im Vergleich zum Vor-
ausgeglichen werden und kein Kran-
jahr nicht behandelten Patienten • Die Krankenkassen wurden ver-
kenhaus dadurch ins Defizit kommt.“
erhielten die Krankenhäuser, be- pflichtet, alle Rechnungsbeträge
Es werde eine unbürokratische
fristet bis zum 30. September im Jahr 2020 schon nach fünf Tagen
Lösung geben, die in Kürze gesetzlich
2020, eine Ausgleichszahlung von an die Krankenhäuser zu überwei-
auf den Weg gebracht werde.
zunächst 560 Euro pro Tag. sen. Die verkürzte Zahlungsfrist
21. MÄRZ 2020: • Für jedes zusätzlich aufgestellte gilt bis zum 31. Dezember 2021.
Erster Gesetzentwurf zum oder vorgehaltene Intensivbett mit • Zum Bürokratieabbau wurde die
Krankenhaus-Finanzausgleich maschineller Beatmungsmöglich- MDK-Prüfquote deutlich gesenkt,
Am 21. März folgte der erste Gesetz- keit, das nach Genehmigung durch die Strafzahlungen für 2020 und
entwurf zum Ausgleich der finan- die für die Krankenhausplanung 2021 waren komplett gestrichen.
ziellen Belastungen für die Kliniken. zuständige Landesbehörde bis zum Die Gehälter der Mitarbeiterinnen
Entgegen den Ankündigungen des 30. September 2020 zusätzlich ge-
und Mitarbeiter müssten gesichert
Bundesgesundheitsministers sah er schaffen und vorgehalten wurde,
sein und die Kosten-Erlös-Schere dür-
jedoch vor, dass Krankenhäuser in bekamen die Krankenhäuser vom
fe nicht zu Insolvenzen von Kliniken
einem „Klein-Klein“ mit den Kranken- Bund 50.000 Euro.
führen, forderte die KGNW. Deshalb
kassen sogar die Personalkosten für • Der vorläufige Pflegeentgeltwert müsse auch das Land NRW kurzfristige
Pflegekräfte aushandeln sollten. wurde für den Zeitraum vom 1. April Liquiditätshilfen für die Krankenhäu-
Darüber hinaus sollten die 4,5 Mil- bis zum 31. Dezember 2020 auf 185 ser bereitstellen. An die Krankenkassen
liarden Euro Finanzhilfen, die sich aus Euro erhöht. appellierte KGNW-Präsident Jochen
der Erhöhung der Pflegefinanzierung • Zur pauschalen Abgeltung von Brink, „alle noch offenen Rechnungen
ergaben, den Kliniken nur geliehen und Preis- und Mengensteigerungen schnellstmöglich zu bezahlen, damit
2021 an die Kassen zurückgezahlt wer- infolge der Corona-Virus-Pandemie die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäu-
den. Im Gesetzentwurf fehlte auch ein wurde mit dem COVID-19-Kranken- ser kurzfristig sichergestellt“ sei.
„WIR BLEIBEN FÜR EUCH
DA! BLEIBT IHR FÜR UNS
ZU HAUSE!“
Wie hier im Städtischen Krankenhaus
Heinsberg rufen bundesweit Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Kliniken dazu auf, dass die Menschen
Abstand halten, Hände waschen und
Alltagsmaske tragen, um die Verbrei-
tung des Corona-Virus zu verhindern.
10 I Corona und die Folgen 2020
Darüber hinaus erhielt ein Kranken- 760 Euro gestaffelt: Krankenhäuser
haus auf Antrag vom Land im Rah- mit einem hohen Case-Mix-Index
men der „Soforthilfe zur Stärkung (Indikator zur Ermittlung der durch-
EXKURS: der Langzeitbeatmungskapazitäten schnittlichen Fallschwere) und
erhebliche organisatorische im Zusammenhang mit dem Corona- einer hohen durchschnittlichen Ver-
Änderungen in den Virus in Nordrhein-Westfalen“ jeweils weildauer erhielten dann maximal
Krankenhäusern 50.000 Euro, um die Beatmungska- 760 Euro, Krankenhäuser mit niedri-
pazitäten aufzustocken (insgesamt geren Werten mindestens 360 Euro.
Die Auswirkungen der weiterhin rund 106 Millionen Euro). Die Förde- • Zudem hob das Bundesgesund-
bestehenden Corona-Pandemie rung erfolgte als Pauschalbetrag pro heitsministerium (BMG) auf Anra-
haben in annähernd allen Teilberei- Langzeitbeatmungsgerät, das ab dem ten des Beirats die Pauschale für die
chen der Krankenhäuser zu erhebli- 16. März 2020 gekauft und bis zum 30. Beschaffung persönlicher Schutz-
chen organisatorischen Änderungen September 2020 aufgestellt oder vor- ausrüstung von 50 auf 100 Euro pro
geführt. Dies beinhaltet primär die gehalten wurde. COVID-19-Patientin oder -Patient an
Prozessabläufe in den Notfallauf- und verlängerte deren Zahlung bis
Ende März wurde die Lage in einzelnen
nahmen, den Intensivstationen und Ende September. Für Nicht-Infizier-
Häusern kritisch. Als Liquiditätshilfe
den Normalstationen, auf denen te gab es jeweils 50 Euro pauschal.
erfolgte darum die Vorabauszahlung
ausschließlich oder schwerpunkt-
der Pauschalfördermittel. Den Kran- JUNI 2020:
mäßig COVID-19-Patientinnen und
-Patienten behandelt werden. kenhausträgern wurde es erlaubt, die Konjunktur- und Investitions-
Daneben bedarf es regional abge- Pauschalfördermittel vorübergehend pakete von Bund und Land
stimmter Besuchsregelungen, die zur Zwischenfinanzierung bei Liquidi-
tätsengpässen einzusetzen. Am 3. Juni 2020 verkündete das Bun-
regelmäßig an die epidemische Lage
deskabinett zur Krisenbewältigung
anzupassen sind. Überdies schlossen die Verbände der ein umfangreiches Konjunktur- und
Auch weil dies erfolgreich umge- Kostenträger mit der KGNW eine „Er- Zukunftspaket mit einem Gesamt-
setzt wurde, kam es im Gegensatz gänzungsvereinbarung zur Vereinba- volumen von 130 Milliarden Euro. Am
zu anderen europäischen Ländern rung über die Höhe des Ausbildungs- 29. Juni stimmten Bundestag und
2020 zu keiner Überforderung des zuschlags für das Jahr 2020 nach § 17a Bundesrat dem Corona-Konjunktur-
Gesundheitssystems. Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 KHG in Verbindung paket zu. Darin enthalten war das „Zu-
mit der Vereinbarung vom 20.12.2007 kunftsprogramm Krankenhäuser“ in
Weitere Gründe: zu § 17a Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KHG“. Höhe von drei Milliarden Euro. Damit
• Schaffung zusätzlicher inten- Darin erfolgte eine Verdoppelung des können Krankenhäuser in moderne
sivmedizinischer Beatmungs- landesweiten Ausbildungszuschlages Notfallkapazitäten, in Digitalisierung
gemäß § 17a KHG für Aufnahmen zwi- und IT-Sicherheit investieren. Von den
kapazitäten
schen dem 1. Mai und 30. September drei Milliarden Euro entfielen (nach
• Einrichtung von Testzentren 2020 auf 208,52 Euro je voll- und teil- dem Königsteiner Schlüssel) etwa 630
beziehungsweise Mitwirkung stationärem Fall. Die Vereinbarung Millionen Euro auf NRW. Nach Vorstel-
an ihnen sollte den pandemiebedingten Rück- lung des Bundes sollten mittels einer
gang von Fallzahlen ausgleichen. Ko-Finanzierung der Länder weitere
• Intensive Zusammenarbeit
MAI 2020: 1,3 Milliarden Euro hinzukommen. Für
mit den Gesundheitsämtern
Zweites Pandemie-Gesetz des NRW belief sich dieser zusätzliche Be-
und den Einrichtungen der trag auf rund 270 Millionen Euro. Ins-
Langzeitpflege Bundestags
gesamt standen den nordrhein-west-
Die KGNW hat in diesem Zusam- Mit dem Zweiten Pandemie-Gesetz fälischen Krankenhäusern also rund
menhang den Ausbau der Beat- wurden im Lichte der ersten Pande- 900 Millionen Euro aus dem Zukunfts-
mungskapazitäten, die Beschaf- mie-Erfahrungen einige Regelungen programm zur Verfügung.
fung von Beatmungsgeräten sowie modifiziert:
Die KGNW wandte sich bereits nach
von persönlicher Schutzkleidung • Anpassung der Freihaltepauschale Veröffentlichung des Konjunktur- und
fachlich begleitet. Daneben infor- in bisheriger Höhe von 560 Euro/ Zukunftspakets mit einem eindring-
mierte sie die Krankenhäuser über Bett. Klar ist heute, dass die Pau- lichen Schreiben an die Landespolitik
die aktuellen Empfehlungen des schale in Höhe von 560 Euro, die und forderte, dass Nordrhein-Westfa-
Robert Koch-Instituts sowie weite- alle Krankenhäuser zu Beginn der len den Betrag von der Bundesebene in
rer öffentlicher oder wissenschaft- Pandemie für nicht belegte Betten Höhe von 630 Millionen Euro in einem
licher Einrichtungen und über die erhalten haben, nicht für alle Häu- eigenen Konjunkturpaket ergänzen
Erlasse und Verordnungen des ser kostendeckend war. Zu dieser solle. Daraufhin stellte Ministerpräsi-
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit Erkenntnis kam der Expertenbei- dent Armin Laschet am 24. Juni 2020
und Soziales (MAGS). rat in seiner ersten Evaluation. Per das Nordrhein-Westfalen-Programm
1. Juli 2020 wurde die Pauschale da- in Höhe von 8,9 Milliarden Euro vor.
her in vier Stufen zwischen 360 und Dieses Investitionspaket der Landes-2020 Corona und die Folgen I 11
regierung diente dazu, die Folgen der riums bekannt. Darin war von etwa stufen 2 und 3 bei einer Auslastung
Corona-Pandemie zu bewältigen und 7.300 fehlenden Intensivbetten die von mehr als 75 Prozent der Inten-
die Zukunftsfähigkeit des Landes zu Rede, für die der Bund bereits rund sivbetten die Freihaltepauschale
stärken. Es ergänzte das Konjunktur- 360 Millionen Euro bezahlt habe. Die zu gewähren. Dies ging an der Ver-
paket der Bundesregierung. Medien warfen deshalb die Frage auf: sorgungsrealität vorbei. Die KGNW
„Wurden Intensivbetten abgerechnet, warnte vor drohenden Engpässen in
Für die Krankenhäuser waren davon
die es gar nicht gibt?“ Dieser Vorwurf der stationären Behandlung von Coro-
750 Millionen Euro, für die nicht an
kam und kommt immer wieder auf. na-Patientinnen und -Patienten. Alle
Krankenhäuser angeschlossenen Pfle-
geschulen 250 Millionen Euro und für Dagegen wehrten sich die Kranken- anderen Krankenhäuser wurden nur
die Universitätskliniken eine Milliarde häuser: Es gab und gibt Verzerrungen bei einer Überlastung dieser Intensiv-
Euro vorgesehen. Mit den Mitteln soll- in den statistischen Erhebungen des kapazitäten finanziell unterstützt.
ten Maßnahmen zur Modernisierung Ausgangsbestands, insbesondere Voraussetzung war außerdem eine
und Sanierung in den Bereichen Ener- hinsichtlich der technischen Ausstat- hohe 7-Tage-Inzidenz von mehr als 70
gie, Brandschutz und bauliche Umge- tung. Auch waren viele Beatmungs- Neuinfektionen pro 100.000 Einwoh-
staltung an den Krankenhäusern geför- geräte zwar bestellt und bezahlt, aber ner. Weil nur wenige besonders ausge-
dert werden. Um davon zu profitieren, noch nicht geliefert, sodass sie im stattete Krankenhäuser die Pauschale
mussten die jeweiligen Krankenhaus- bundesweit genutzten DIVI-Intensiv- beanspruchen könnten, gingen etwa
träger zum Zeitpunkt der Förderung register noch nicht gemeldet werden zwei Drittel der Krankenhäuser, die
im nordrhein-westfälischen Kranken- konnten. stationär COVID-19-Fälle in Nordrhein-
hausplan ausgewiesen sein. Die KGNW Konkret: Westfalen behandelten, leer aus, er-
begrüßte das Investitionspaket der klärte KGNW-Präsident Jochen Brink.
• Die vom Bundesgesundheitsmi-
Landesregierung ausdrücklich als An-
erkennung der herausragenden Arbeit
nisterium zum 1. Januar 2020 ge- DEZEMBER 2020:
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
nannte Zahl von bundesweit rund ernste Kapazitätsengpässe in
in den Krankenhäusern. Dennoch wies
28.000 Intensivbetten war ungeeig- NRW-Kliniken
net, um sie mit der im Juli 2020 im
die KGNW zugleich auf die über meh- Leider bestätigten sich die Befürchtun-
DIVI-Intensivregister ermittelten
rere Wahlperioden angestaute Unter- gen: Die Krankenhäuser in Nordrhein-
Anzahl von 32.500 Beatmungsbet-
finanzierung der Krankenhäuser hin. Westfalen meldeten Anfang Dezember
ten zu vergleichen. Eine amtliche
Es bestehe weiterhin die Aufgabe, für 2020 eine stark steigende Auslastung
Statistik, die zwischen allgemeinen
eine Verstetigung der nachhaltigen In- mit schwer erkrankten COVID-19-Pa-
Intensivbetten und Intensivbetten
vestitionsfinanzierung zu sorgen. Wei- tientinnen und -Patienten. Innerhalb
tere 270 Millionen Euro als Anteil des mit Beatmungsmöglichkeit unter-
von nur einem Monat, zwischen dem
Landes an den Investitionen aus dem scheidet, gab es faktisch erst ab
30. Oktober und 1. Dezember, hatte die
„Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ dem 15. April.
Zahl der stationär aufgenommenen
des Bundes (mit 630 Millionen Euro) • Die Pflicht zur Meldung der unter
Fälle um 75 Prozent zugenommen. Vor
kamen – wie oben ausgeführt – hinzu. Berücksichtigung der tagesgleich
diesem Hintergrund appellierte Jochen
Diese Mittel werden für Investitionen bestehenden personellen Ressour-
Brink nachdrücklich an die Bürgerin-
in die Digitalisierung und die IT-Sicher- cen einsatzfähigen Intensivbetten
nen und Bürger, die Gefahr durch die
heit bis 2024 eingesetzt. an das Register der Deutschen In-
Corona-Pandemie ernst zu nehmen
terdisziplinären Vereinigung für
Die Krankenhäuser haben die Anstren- und die geltenden Kontaktbeschrän-
Intensivmedizin (DIVI) galt erst
gungen des Landes, insbesondere in kungen zu akzeptieren.
seit dem 16. April. Hier lagen somit
der Corona-Krise für die Krankenhaus-
Erfassungsdisparitäten vor. Bis Mitte Dezember 2020 gerieten im-
versorgung akut die notwendigen Rah-
Nordrhein-Westfalen zählte zu den mer mehr NRW-Krankenhäuser durch
menbedingungen zur Versorgung der
wenigen Bundesländern, in denen die unaufhörlich steigende Zahl schwe-
Bevölkerung zu schaffen, stets aner-
ausdrücklich jedes Bett zu beantra- rer COVID-19-Fälle an ernste Kapazi-
kannt. Die rasche Bereitstellung finan-
gen war. Hier reichte keine einfache tätsgrenzen. Die KGNW forderte einen
zieller Mittel als Soforthilfe und die
übergangsweise Liquiditätssicherung Anmeldung. Das MAGS prüfte jeden an den Versorgungsbedarf angepass-
durch die frühe Verfügbarkeit der pau- Antrag akribisch und erteilte dann im ten Rettungsschirm. „Derzeit kann
schalen Fördermittel waren wichtige positiven Fall dem Krankenhausträger man im Wochentakt beobachten, wie
Beiträge zur bisherigen Bewältigung die Genehmigung. Für die Auszahlung die Reserve freier Beatmungsplätze
der besonderen Aufgaben im Jahr 2020. der Mittel war weiterhin eine geson- hinwegschmilzt“, sagte Jochen Brink.
derte Anforderung erforderlich. „Damit verbunden ist eine enorme Be-
JULI 2020: anspruchung von Ärztinnen und Ärz-
unberechtigter Vorwurf fal- NOVEMBER 2020: ten sowie Pflegerinnen und Pflegern,
scher Abrechnung bei Inten- KGNW befürchtet Engpässe die seit Tagen und Wochen bis an ihr
sivbetten Im November 2020 traf die Bundes- Kräftelimit gehen, um den Patientin-
Im Juli 2020 wird ein internes Schrei- regierung die Entscheidung, nur noch nen und Patienten jede notwendige
ben des Bundesgesundheitsministe- den Kliniken der höheren Notfall- Behandlung zu ermöglichen.“12 I Corona und die Folgen 2020
Von Entlassmanagement bis zur Diskussion um eine unwahrscheinliche Triage
Rechtliche Folgen der Pandemie für die Kliniken
Es mag auf den ersten Blick überraschen: Die COVID-19-Pandemie hat das Jahr 2020 auch in rechtlicher Hinsicht massiv ge-
prägt und vor allem immer neue Lösungen gefordert. Deshalb erfolgten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen, Rechtsverord-
nungen wurden erlassen, zudem wurden vertragliche Anpassungen erforderlich, die massive Änderungen im Krankenhaus-
bereich nach sich gezogen haben. An diesen aktuellen Entwicklungen hat sich die Information durch Rundschreiben sowie
Beratung der Mitgliedskrankenhäuser durch das Referat „Recht und Personal“ verstärkt ausgerichtet.
Sonderregelungen im Rahmen
des Entlassmanagements
In der ersten Welle der Pandemie
galt es, unnötige Besuche der Patien-
tinnen und Patienten in den Arzt-
praxen zu vermeiden. Der Gemein-
same Bundesausschuss (G-BA) be-
schloss deshalb Sonderregelungen
zur Verordnung von Arzneimitteln im
Rahmen des Entlassmanagements:
Danach waren insbesondere die Aus-
stellung von Entlassrezepten zur
Vermeidung von Arztbesuchen nach
der Entlassung sowie die Verordnung
von größeren Packungen zulässig.
Zudem änderte der G-BA eine Reihe Die KGNW informiert am 20. Januar 2020 (vor Corona) über das MDK-Reformgesetz: (von links nach rechts) Dr. Andreas
von Richtlinien zu den sogenannten Hellwig, Katholisches Klinikum Bochum, Sascha van Beek, St. Franziskus-Stiftung, Dr. Dirk Laufer, Universitätsklinikum
Bonn, Martina Schmitz, GFO-medico, Dr. Martin Rieger, Geschäftsführer MDK Westfalen-Lippe, Rechtsanwältin Dr. Heike
veranlassten Leistungen und ver- Thomae, Anwaltskanzlei Quaas & Partner, Thorsten Ganse, Referatsleiter Recht & Personal bei der KGNW, Matthias Blum,
Geschäftsführer der KGNW
einfachte damit die Verordnung von
Leistungen durch Krankenhäuser im dizinischen Dienstes der Krankenver- demie nicht mehr möglich war,
Rahmen des Entlassmanagements. sicherungen (MDK), die die Prüfquote schlossen die DKG und der GKV-
Diese Sonderregelungen gelten, so- von fünf Prozent überstiegen, sollten Spitzenverband (GKV-SV) eine Er-
lange die vom Deutschen Bundestag zurückgenommen werden. Eine weite- gänzungsvereinbarung zur PrüfvV
festgestellte epidemische Lage von re Änderung erfolgte durch das Zweite ab. Dadurch sollte das Prüfver-
nationaler Tragweite fortbesteht. Bevölkerungsschutzgesetz, das für fahren an die aktuelle Situation
2021 eine feste Prüfquotengrenze von angepasst werden, unter anderem
MDK-Reformgesetz
12,5 Prozent pro Quartal festlegte und durch die Verlängerung wesentli-
Erst mit Jahresbeginn 2020 trat das den Anwendungsbeginn der kranken- cher Verfahrensfristen.
im Dezember 2019 verabschiedete Ge- hausindividuellen, quartalsabhängi-
• Erörterungsverfahren:
setz für bessere und unabhängigere gen Prüfquote in Höhe von fünf/zehn/
Mit Beschluss des MDK-Reform-
Prüfungen (MDK-Reformgesetz) in fünfzehn Prozent auf das Jahr 2022
gesetzes am 7. November 2019 war
Kraft. Über die damit verbundenen verschob.
der zeitliche Anwendungsbereich
Neuerungen informierte die KGNW-
Die Regelungen des MDK-Reformge- des neu eingeführten, verpflich-
Geschäftsstelle in einer Veranstal-
setzes beziehungsweise die corona- tenden Erörterungsverfahrens
tung am 20. Januar 2020.
bedingten Anpassungen hatten 2020 nach § 17c Abs. 2b KHG aufgrund
Doch auch an diesem noch jungen insbesondere Auswirkungen auf die der gewählten gesetzlichen For-
Gesetz wurden im Zuge der COVID- nachfolgenden Bereiche: mulierung unterschiedlich inter-
19-Pandemie Modifizierungen der dar- pretiert worden. Nach kontrover-
in festgesetzten Regelungen notwen- • Prüfverfahrensvereinbarung sen Diskussionen forderte die DKG
dig. So wurden die Strukturprüfungen (PrüfvV): eine gesetzliche Klarstellung, die
durch das COVID-19-Krankenhausent- Zur kurzfristigen Umsetzung der die Bundestagsfraktionen von
lastungsgesetz auf das Jahr 2021 ver- Änderungen aus dem MDK-Re- CDU/CSU und SPD als Ergänzung
schoben, die Sanktionen (Aufschläge) formgesetz strebte die Deutsche zum Medizinprodukte-EU-Anpas-
in den Jahren 2020 und 2021 gestri- Krankenhausgesellschaft (DKG) sungsgesetz formulierten. Damit
chen und die Prüfquote rückwirkend eine Übergangsvereinbarung zur stellte der Gesetzgeber klar, dass
zum ersten Quartal 2020 auf fünf Pro- PrüfvV im ersten Halbjahr 2020 an. die Durchführung dieses Erörte-
zent reduziert. Prüfaufträge des Me- Weil dies unter der COVID-19-Pan- rungsverfahrens nur für die Über-2020 Corona und die Folgen I 13
prüfung von Abrechnungen derje- Danach müssen Krankenhäuser malen von OPS-Kodes nach § 275d
nigen Patientinnen und Patienten die Einhaltung von Strukturmerk- SGB V aufgrund des COVID-19-Kran-
in Betracht kam, die nach Inkraft- malen von OPS-Kodes durch den kenhausentlastungsgesetzes ver-
treten der entsprechenden Verfah- MD begutachten lassen, bevor sie
schoben wird. Demnach werden
rensvereinbarung in ein Kranken- entsprechende Leistungen erbrin-
Strukturprüfungen gemäß § 275d
haus aufgenommen wurden. gen und abrechnen dürfen. Anfang
SGB V auf das Jahr 2021 und et-
April 2020 informierte der MDS da-
• Strukturprüfung: rüber, dass der Erlass der Richtlinie waige „Leistungsausschlüsse bei
Durch das MDK-Reformgesetz wur- zu regelmäßigen Begutachtungen fehlender Bescheinigung“ auf das
de das SGB V um § 275d ergänzt. zur Einhaltung von Strukturmerk- Budgetjahr 2022 verlagert.
WEITERE RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN IN DER CORONA-PANDEMIE
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ENTLASTUNG DER TRIAGE:
KRANKENHÄUSER:
Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), beschäftigte sich mit den Auswirkungen der
die KGNW und mehrere Krankenkassen in NRW richteten mit COVID-19-Pandemie. Es lehnte mit Beschluss
einer Gemeinsamen Erklärung einen Appell an die Bundes- vom 16. Juli 2020 (1 BvR 1541/20) den Eilantrag
ebene, die Krankenhäuser in der Pandemie von Administrati- verschiedener Beschwerdeführer ab, welcher
onspflichten und Abschlägen zu befreien. Konkret waren die den Gesetzgeber zur Aufstellung von verbind-
PpUG-Dokumentation, die MDK-Prüfungen und die Notfall- lichen Behandlungsrichtlinien (Triage) im
stufenabschläge angesprochen. Krankenhäuser, die als Spe- Zusammenhang mit der Behandlung von CO-
zialversorger ausgewiesen werden wollten und noch keinen VID-19-Fällen verpflichten sollte. Der Begriff
Antrag gestellt hatten, mussten beim MAGS schnellstmög- „Triage“ bezeichnet ein Verfahren zur Priori-
lich einen Antrag auf Anerkennung als Spezialversorger für sierung medizinischer Hilfeleistung, insbe-
2020 stellen. sondere bei unerwartet hohem Aufkommen
an Patientinnen und Patienten und objektiv
unzureichenden Ressourcen. Das BVerfG ent-
PATIENTEN AUS DEM EUROPÄISCHEN AUSLAND: schied, dass eine derart schwierige Frage nicht
in einem Eilverfahren geklärt werden könne,
Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevöl- zudem sei nach dem momentan erkennbaren
kerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Infektionsgeschehen und den intensivmedizi-
wurde eine gesonderte Regelung zur Abrechnung der Behand- nischen Behandlungskapazitäten in Deutsch-
lung von Patienten aus den EU-Mitgliedsstaaten in deutschen land derzeit nicht wahrscheinlich, dass die
Krankenhäusern wegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 geschaf- Situation der Triage eintrete.
fen. Hiernach übernimmt der Bund die Kosten für Behand-
lungen von COVID-19-Patientinnen und -Patienten aus dem
europäischen Ausland, wenn die Behandlung dieser Personen
in deutschen Krankenhäusern aufgrund einer Absprache zwi- CORONA-PRÄMIE 1.0:
schen dem Bund oder einem Bundesland sowie einem der EU-
Mitgliedsstaaten erfolgt ist. Mit Wirkung zum 29. Oktober 2020 wurde
durch das Krankenhauszukunftsgesetz eine
Neuregelung des § 26a KHG eingeführt. Da-
KURZARBEIT: nach hatten Krankenhäuser, die zunächst im
Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2020
Die Bundesagentur für Arbeit hatte am 15. April 2020 eine durch die Behandlung von mit dem Corona-
Weisung (Az.: 75095/7506) in Bezug auf die Bearbeitung Virus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen
von Sachverhalten zum Kurzarbeitergeld erlassen, der sich und Patienten besonders belastet waren, An-
das Bundesministerium für Gesundheit anschloss. Hiernach spruch auf eine Sonderauszahlung für ihre
konnten Leistungserbringer im Gesundheitssystem grund- direkt betroffenen Beschäftigten („Corona-
sätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Die Bun- Prämie 1.0“). Die Auswahl der Empfängerin-
desagentur für Arbeit stellte für Krankenhäuser allerdings nen und Empfänger sowie die Bemessung
fest, dass Krankenhäuser, die Ausgleichszahlungen nach dem der individuellen Höhe oblag dem jeweiligen
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz erhalten, keinen Krankenhausträger im Einvernehmen mit der
Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Arbeitnehmervertretung.14 I Corona und die Folgen 2020
Unterstützung via Bildschirm
DAS VIRTUELLE KRANKENHAUS
In Bezug auf digitalisierte Versorgungsstrukturen hat Schnellstart einer Vorstufe
die COVID-19-Pandemie deutliche Veränderungen aus- Am 30. März 2020 wurde nach nur einwöchiger Vorberei-
gelöst, die sich auch direkt auf die Behandlung sta- tung eine Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses für in-
tionärer Corona-Patientinnen und -Patienten auswirk- tensivpflichtige COVID-19-Patientinnen und -Patienten (In-
ten – allen voran durch den vorgezogenen Start des Vir- dikationen „Intensivmedizin und Infektiologie“) gestartet.
tuellen Krankenhauses. Bis Ende 2020 wurden von den Universitätskliniken Aachen
und Münster über 1.700 Telekonsile für mehr als 250 Patien-
Nachdem NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Lau-
tinnen und Patienten durchgeführt. Nur 22 Patientinnen
mann am 9. August 2019 die Vorbereitung eines Vir-
tuellen Krankenhauses angekündigt hatte, tagte der und Patienten mussten in die Unikliniken verlegt werden.
von ihm eingesetzte Gründungsausschuss bereits
seit Anfang Oktober 2019 monatlich. Die KGNW war Gründung einer Betreibergesellschaft
in dem Gremium und seinen drei Arbeitsgruppen (Ver- Nach Vorbereitung im Gründungsausschuss gründete das
sorgungsauftrag, Finanzierung und Plattform) an der Land NRW am 28. August 2020 die Virtuelles Krankenhaus
Vorbereitung und Umsetzung beteiligt. NRW gGmbH, die zunächst als hundertprozentige Tochter
des Landes NRW startete. Sitz der Gesellschaft ist Hagen.
Die gGmbH erhält als Betreiberin der Vermittlungsplatt-
form des VKHs für die ersten drei Jahre eine Projektförde-
rung durch das Land. Die KGNW ist mit einem Sitz im Beirat
der Gesellschaft vertreten, den sie auch weiter wahrneh-
men kann, wenn sie später Mitgesellschafterin wird.
Vorbereitung weiterer Startindikationen
Der ursprünglich für Juni 2020 geplante Start der ersten
Stufe des Virtuellen Krankenhauses mit fünf Indikationen
musste aufgrund der Corona-Pandemie verschoben wer-
den. Er wurde aber weiterhin für die noch fehlenden Indi-
kationen resektable Lebertumore, therapierefraktäre Herz-
insuffizienz und Seltene Erkrankungen vorbereitet und soll
sukzessive erfolgen. Auch für die Indikationen Intensivme-
Ministerpräsident Armin Laschet (rechts) und Prof. Gernot Marx, Klinikdirektor für
Operative Intensivmedizin der Universitätsklinik Aachen, geben den Startschuss
dizin und Infektiologie werden die Vorbereitungen jenseits
für das Virtuelle Krankenhaus des Landes Nordrhein-Westfalen der Behandlung von COVID-19 weiter vorangetrieben.2020 Corona und die Folgen I 15
Qualitätsmanagement in Pandemiezeiten
Aussetzungsbeschlüsse des G-BA zur § 6 Abs. 3a aufgenommen; Anmeldungen und Registrie-
Qualitätssicherung rungen konnten nachgeholt werden. Die veröffentlichen-
den Stellen mussten einen Hinweis in ihren Veröffent-
Der G-BA beschloss aufgrund der COVID-19-Pandemie die
lichungen aufnehmen, dass die Qualitätsberichtsdaten
vorübergehende Aussetzung zahlreicher QS-Vorgaben. Am
für das Berichtsjahr 2019 möglicherweise unvollständig
20. März 2020 wurden zunächst Ausnahmeregelungen von
und damit nur eingeschränkt nutzbar seien.
Mindestanforderungen an das Pflegepersonal in mehre-
ren Qualitätssicherungs-Richtlinien eingeräumt, um den Die Aussetzungsbeschlüsse des G-BA zu den Qualitätssi-
Krankenhäusern in der Corona-Virus-Pandemie mehr Flexi- cherungsvorgaben von Mindestanforderungen an das Pfle-
bilität beim Einsatz des Intensivpflegepersonals zu geben. gepersonal aufgrund der COVID-19-Pandemie endeten am
Auf Antrag der DKG folgte in schriftlicher Beschlussfassung 30. Juni 2020 und wurden nicht verlängert. Demgegenüber
am 27. März 2020 eine Erklärung des G-BA über die Aus- hielt die KGNW-Kommission Qualitätsmanagement fest,
setzung von Anforderungen an die Qualitätssicherung zur dass auch weiterhin mit pandemiebedingten Personalein-
Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Hiermit wurden ins- schränkungen zu rechnen sei.
besondere folgende G-BA-Qualitätsvorgaben zeitlich befris-
tet ausgesetzt: Sektorenübergreifende Qualitätskonferenz NRW
• Qualitätssicherung Krankenhäuser: Die Verpflichtung zu
Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie waren auch
den drei unterjährigen Datenlieferungen für das Erfas-
Thema der sektorenübergreifenden Qualitätskonferenz am
sungsjahr 2020 und das Datenvalidierungsverfahren für
2. Dezember 2020. Diese fand bereits zum zweiten Mal in
das Erfassungsjahr 2019 wurden ausgesetzt.
gemeinsamer Verantwortung des Lenkungsausschusses
• Datengestützte einrichtungsübergreifende Qualitäts- QS-NRW und des Lenkungsgremiums DeQS NRW statt. Die
sicherung: Das Stellungnahmeverfahren im Jahr 2020 Informationsveranstaltung wurde pandemiebedingt als
wurde bis zum 31. Oktober 2020 ausgesetzt und sollte Livestream aus dem Haus der Ärzteschaft durchgeführt
bis zum 31. März 2021 abgeschlossen sein. Die drei unter- und hatte das Motto: „Qualitätssicherung – eine Herausfor-
jährigen Datenlieferungen für das Erfassungsjahr 2020 derung in besonderen Zeiten“. Denn trotz Corona standen
wurden ausgesetzt. vor allem viele Verfahrensfragen und praktische Anwen-
• Qualitätssicherung Früh- und Reifgeborene: Die Vorga- derthemen im Fokus, beispielsweise die Überführung der
ben zur Dokumentation fanden bis zum 31. Dezember ehemaligen QSKH-Verfahren in die DeQS-Richtlinie zum
2020 keine Anwendung. Erfassungsjahr 2021, die aus Sicht des G-BA und aus Anwen-
• Qualitätssicherung hüftgelenknahe Femurfraktur oder dersicht im Krankenhaus dargestellt wurden.
Oberschenkelhalsfraktur: Das Inkrafttreten der Richtli-
nie wurde auf den 1. Januar 2021 verschoben.
• Planungsrelevante Qualitätsindikatoren: Für das Erfas-
sungsjahr 2019 wurden die Datenvalidierung gemäß § 9,
die Neuberechnung gemäß § 10, das Stellungnahmever-
fahren gemäß § 11 sowie die Veröffentlichung der Ergeb-
nisse gemäß § 17 ausgesetzt.
• Psychiatrie-Personal-Vorgaben: Die Nachweispflichten
gemäß § 11 fanden bis zum 31. Dezember 2020 keine An-
wendung.
• Mindestmengen-Regelung: Der G-BA wollte die COVID-
19-Pandemie als weiteren Umstand gemäß § 4 Abs. 2 Satz
3 der Mm-R bewerten, der im Rahmen der Prognoseprü-
fung Berücksichtigung finden kann.
• Qualitätskontrollen durch den Medizinischen Dienst:
Die RL wurde bis zum 31. Oktober 2020 nicht angewen-
det, da die Kontrollen des Medizinischen Dienstes vor-
erst nicht erfolgen können.
• Qualitätsberichte der Krankenhäuser: Die Sanktionie-
rung bei nicht vollständiger oder nicht fristgerechter
Lieferung wurde für das Berichtsjahr 2019 ausgesetzt.
Die COVID-19-Pandemie wurde als weitere Begründung
„Steinschlange“ aus einer Kita der Kaiserswerther Diakonie als Zeichen von
für Nach- beziehungsweise Ersatzlieferung gemäß Gemeinschaft, Solidarität und HoffnungSie können auch lesen
