Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw - Position - Final ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Position Wahlprogramm der SPD Bayern – Bewertung der vbw Stand: Juli 2018
vbw Position|Juli 2018 Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Bayerischen Wirtschaft e. V. Vorwort SPD-Programm würde den Wirtschaftsstandort Bayern schwächen Das SPD-Programm zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 geht in vielen Bereichen in die falsche Richtung. Auch wenn sich – etwa bei der Bildung und der Flücht- lingsintegration – begrüßenswerte Maßnahmen finden: Insgesamt sind die Pläne nicht geeignet, den Erfolg Bayerns weiter fortzusetzen. Kontraproduktiv sind insbesondere die Vorschläge zur Arbeit, die auf zusätzliche Regu- lierung und weniger Flexibilität für Unternehmen beim Arbeitseinsatz setzen sowie die steuerpolitischen Vorstellungen. Sie enthalten viele Maßnahmen, die den Wirtschafts- standort Bayern belasten und schwächen würden. Wenig zielführend sind auch die Maßnahmen, mit denen die SPD den Wohnungsbau vorantreiben will. Hier verlässt sich die SPD zu stark auf staatliche und kommunale Bauaktivitäten. Ohne den privaten Wohnungsbau wird man den nötigen zusätzlichen Wohnraum aber nicht realisieren können. Bei wichtigen Zukunftsthemen – wie der Digitalisierung, der Forschung und der Fach- kräftesicherung – bleibt die SPD sehr unkonkret. Gleiches gilt für die Förderung von Wirtschaftsbereichen, die für Bayern von besonderer Bedeutung sind, wie etwa die In- dustrie, die Gesundheitswirtschaft und der Tourismus. Insgesamt würde das SPD-Programm der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirt- schaft eher schaden als nutzen. Bertram Brossardt 25. Juli 2018
Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Inhalt
1 Bildungspolitik ............................................................................................ 1
2 Digitalisierung ............................................................................................. 9
3 Forschung ................................................................................................. 11
4 Fachkräftesicherung ................................................................................. 13
5 Mobilität ..................................................................................................... 17
6 Energie und Klima .................................................................................... 21
7 Wohnraum / bürokratiearmes Bauen....................................................... 25
8 Industrie, Tourismus, Gesundheit und Medienwirtschaft fördern......... 31
9 Lebensqualität / Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpolitik ......... 33
10 Finanzpolitik .............................................................................................. 37
11 Arbeit ......................................................................................................... 43
12 Flüchtlinge und Asylpolitik ...................................................................... 47
13 Sozialpolitik ............................................................................................... 49
Ansprechpartner / Impressum ..................................................................................... 53vbw Position|Juli 2018 1
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
1 Bildungspolitik
Vorhaben der SPD zur Bildungspolitik sind ausbaufähig
Die SPD bewertet das Bildungsangebot der Zukunft als „schlüssiges Gesamtkonzept,
das sowohl gut als auch gerecht ist“. Das vorgelegte Programm deckt sich in einigen
Teilen mit den Forderungen und Empfehlungen der vbw. Insbesondere in den Bereichen
„Vorschule und Schule“ sowie bei den Ausführungen zu den hochschulpolitischen Vor-
haben besteht in Teilen Übereinstimmung mit unseren Positionen. Wesentliche Unter-
schiede liegen jedoch in den Punkten „Länger gemeinsam Lernen / Umsetzung von Ge-
meinschaftsschulen“, „Ausbildungsgarantie“, „Mindestausbildungsvergütung“ und „Wei-
terbildungsgesetz“.
Vorschule / Schule
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
mehr Plätze in Kindertagesstätten Angebot soll sich am tatsächlichen Bedarf
orientieren
Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten zu begrüßen; Kindertagesstätten
konsequent zur ersten institutionellen
Bildungsstufe weiterentwickeln
Ausbau frühkindlicher Betreuung auch zu begrüßen; Beitrag zur Vereinbarkeit von
am Morgen, am späten Nachmittag und Familie und Beruf; Öffnungszeiten an
in den Ferien Arbeitszeiten der Eltern orientieren
Erzieherberuf aufwerten und attraktiver Steigerung der Attraktivität des
gestalten Erzieherberufs ist nötig, um mittel- und
langfristig qualifizierte Fachkräfte zu
gewinnen, die den Bildungsauftrag im
Vorschulbereich umsetzen können
Kindergartenbesuch grundsätzlich vbw spricht sich für verpflichtendes und
kostenfrei dann auch beitragsfreies letztes
Kindergartenjahr aus; keine grundsätzliche
Befreiung; Qualität geht vor kostenfreiem
Besuch
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vbw begrüßt die Ganztagsschulgarantie
für Kinder bis 14 Jahre der Staatsregierung, nach der bis 2018 je-
der Schüler bis 14 Jahre ein Ganztagsan-
gebot wahrnehmen können soll2 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
zeitgemäße Fortbildung des zu begrüßen; Personalentwicklungs-
pädagogischen Personals konzepte und Unterstützungsmaßnahmen
/ Services für Schulen und Personal
müssen implementiert werden; auch
Schwerpunkte auf erzieherische und
psychologische, diagnostische und digitale
Kompetenzen legen
längeres gemeinsames Lernen; dies wäre ein Einstieg in die Abschaffung
Umsetzung von Gemeinschaftsschulen des gegliederten Schulsystems; vbw
spricht sich für das bestehende gegliederte
Schulsystem aus
bis zur Umsetzung von nicht konkret genug; wer trifft letztendlich
Gemeinschaftsschulen sollen Lehrer die Entscheidung? vbw spricht sich nicht
und Eltern gemeinsam am Ende der für die Freigabe des Elternwillens beim
4. Klasse über Schullaufbahn Übertritt von der Grundschule an eine
entscheiden weiterführende Schule aus
Entwicklung der gesamten zu begrüßen; Position der vbw: Bildung ist
Persönlichkeit junger Menschen in mehr als Fachlichkeit
der Schule in den Blick nehmen; nicht
reines Vermitteln von Wissen im
Mittelpunkt
Schulen sollen mehr Verantwortung und Stärkung der Eigenverantwortung von
Entscheidungsrecht bekommen Schulen ist zentrale Forderung der vbw;
führt zu Stärkung von Wettbewerb und
Bildungsqualität
Aus vbw Sicht fehlen
– Weiterentwicklung des Gymnasiums
– Ausbau bzw. Implementierung von Berufs- und Studienorientierung
– Steuerung der Schulentwicklung durch Evaluation
Hochschule
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
keine Studiengebühren entspricht nicht vbw Position von
nachgelagerten Studiengebühren
soziale Rahmenbedingungen verbessern grundsätzlich zu begrüßen
(Förderung Studentenwerke, Wohnheime,
Mensen und Beratungsangebote)vbw Position|Juli 2018 3
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
Zulassungsbeschränkungen abbauen entspricht nicht der vbw Position; eine
Eignung für ein Studium sollte vor der
Immatrikulation nachgewiesen werden
mehr staatliche Investitionen in die ist zu begrüßen, allerdings sollte hierbei
Ausstattung, Personal und technische die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit
Infrastruktur sowie digitale Lehr- und der Hochschulen im Hinblick auf die
Lernangebote Finanzierung nicht vergessen werden
Begrenzung der Drittmittel durch Firmen entspricht nicht der vbw Position zur
und Verbände bzw. stärkere Transparenz; weiteren Stärkung der Zusammenarbeit
Landtag und Hochschulen sollen hier zwischen Hochschulen und Wirtschaft;
gemeinsame Regelungen für Annahme widerspricht auch Stärkung der
und Umgang mit Drittmitteln finden Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen
im Hinblick auf die Finanzierung
Förderung einer Frauenquote, der grundsätzlich zu begrüßen, allerdings
Barrierefreiheit, flexiblerer Studienplanung sollte die Ausgestaltung hier im
für Studierende mit Kind sowie der Ermessen der jeweiligen Hochschule
Integration liegen
flexiblere Studienplanung für Studierende deckt sich mit vbw Position zur
mit Kindern durch Teilzeitstudiengänge flexibleren Gestaltung der
Studienformate, aber die SPD legt hier
Fokus auf nur eine Gruppe
Stärkung der Demokratie an Hochschulen grundsätzlich zu begrüßen, allerdings
durch Ausbau von Autonomie und stärkere bereits vorhanden bzw. liegt die
Beteiligung der Studierenden (verfasste Ausgestaltung im Ermessen der
Studierendenschaft) jeweiligen Hochschule
Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler Attraktivität steigern ja, aber hier braucht
verbessern („verlässliche Karrierewege es auch weiterhin flexible Modelle, die je
schaffen“); hier wird eine tarifvertragliche nach Ermessen der Hochschule
Regelung vorgeschlagen einzusetzen sind
gesetzliche Grundlage für duales Studium entspricht nicht vbw Position; die
mit genauer Regelung was vermittelt wird, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen
damit Anforderungen nicht zu stark an den und Unternehmen gilt es weiter zu
Partnern (Betrieben) ausgerichtet werden stärken; Gleiches gilt für
Arbeitsmarktorientierung
Unterstützung der Ansiedelung von ist im Einzelfall zu prüfen, als generelle
Hochschulen für angewandte Forderung schwierig
Wissenschaften (HAWs) im ländlichen
Raum4 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
Promotionsrecht an HAWs für entspricht nicht vbw Position; hier
Fachbereiche mit starker Forschung und besteht bereits die Möglichkeit für
wenn nicht durch Universitäten bereits Master-Absolventen der HAWs, im
abgebildet Anschluss an die Universität zu
promovieren. Jedoch kann die
Kooperation weiter verbessert werden.
Aus vbw Sicht fehlen
– Private Hochschulen
– Qualitätsmanagement
– Vorschläge zur Verrringerung der Studienabbrecherquoten
– Bund-/Länder-Beziehungen im Hochschulbereich
– Internationalisierung
Berufliche Ausbildung
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
gebührenfreie Meister-, Techniker- und Kostenfreiheit führt nicht automatisch
Fachschulausbildung zu mehr Qualität in der Bildung
Erhöhung der Gleichwertigkeit der akademi- entspricht vbw Forderung
schen und beruflichen Bildung
gesetzliche Ausbildungsgarantie: Ausbil- ist abzulehnen; kann sich nur am unter-
dungsverpflichtung aller Unternehmen mit nehmerischen Bedarf orientieren
mehr als 10 Mitarbeitern
Mindestausbildungsvergütung in Höhe von ist strikt abzulehnen: darf auf keinen
mindestens 80 Prozent der branchenüblichen Fall zu einem Ausbildungshemmnis
Vergütung bzw. des aktuellen Studierenden- werden; Vergütung darf nicht mit Lohn
BAföG-Satzes oder Gehalt verwechselt werden, ist
vielmehr branchenangemessener Zu-
schuss zum Lebensbedarf
regionales Ausbildungsberatungsangebot wünschenswert wäre eine stärkere
Konkretisierung der Forderung, da
bereits viele Beratungsangebote
bestehen; es wird nicht deutlich, wie
man zusätzlich ansetzen möchte
kostenloses Landesticket für alle Auszubil- Kostenübernahme durch Freistaat Bay-
denden, Schüler und Studierenden ern ist zu begrüßenvbw Position|Juli 2018 5
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
Stärkung der Rolle des dualen Partners ist zu begrüßen, sollte jedoch durch
Berufsschule durch Bereitstellung stärkere Investitionen in Personalent-
zusätzlicher Mittel und Verzahnung mit der wicklung ergänzt werden
betrieblichen Ausbildung
Stärkung der Qualität der Ausbildung durch hier sollten bestehende Strukturen
Mitbestimmung stärkerer Jugend- und Auszu- genutzt werden bzw. liegt
bildendenvertretungen Ausgestaltung im Ermessen des
jeweiligen Betriebs
Anhörungsrecht für Berufsbildungsaus- wünschenswert wäre eine stärkere
schüsse Konkretisierung der Forderung
Partizipationsmöglichkeiten durch Auszubil- in Teilen bereits vorhanden, allerdings
dendenräte in den Berufsschulen liegt Ausgestaltung im Ermessen der
jeweiligen Berufsschule
Stärkung der Anlaufstellen für Auszubildende in Teilen bereits vorhanden bzw. liegt
in den Berufsschulen (Unterstützung bei Kon- Ausgestaltung im Ermessen der
fliktsituation im Betrieb) jeweiligen Berufsschule
gesetzlich verankertes Zugangsrecht für Ge- ist abzulehnen, da bereits viele
werkschaften des DGB zur Information der Beratungsangebote bestehen; liegt im
Berufsschülerinnen während der Unterrichts- Ermessen der jeweiligen Berufsschule
zeit
Werbeoffensive für den Einstieg in die Begrüßenswert, um die
berufliche Bildung. gesellschaftliche Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Bildung
zu betonen.
Aus vbw Sicht fehlen:
– Flexibilisierung der Ausbildungsinhalte, Modularisierung und Gliederung in
Ausbildungsbausteine
– Verzahnung von akademischer und beruflicher Bildung: Zukunftsorientierte
Berufsprofile sollten sich durch Möglichkeiten für leistungsstärkere Jugendliche
auszeichnen, z. B. Erwerb von Zusatzqualifikationen.
– Stärkung der Rolle des dualen Partners Berufsschule durch Einbeziehung der
Berufsschulnote in das Abschlusszeugnis
– Duales Studium: Garantie von Politik und Hochschulen, dass jeder von einem Un-
ternehmen für ein duales Studium ausgewählte Studienanfänger einen Studienplatz
an einer Hochschule erhält6 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
Berufliche Weiterbildung und allgemeine Erwachsenenbildung
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Abstimmung der Erwachsenenbildung auf be- ist grundsätzlich zu begrüßen. Es wird
rufliche und gesellschaftliche Bedürfnisse von jedoch nicht weiter konkretisiert und
Lernenden greift auch deshalb viel zu kurz, weil nur
die Bedarfe und Ansprüche der
Lernenden – und damit der
Arbeitnehmer – genannt werden.
Weiterbildung, wie sie im beruflichen
Zusammenhang erwähnt ist, muss
immer die Bedarfe des Arbeitsmarkts
berücksichtigen.
Weiterbildungsgesetz: Rechtsanspruch auf ist strikt abzulehnen: von regulierenden
Freistellung und Bildungsurlaub Eingriffen ist seitens der Politik grund-
sätzlich abzusehen: Gefahr einer „Gieß-
kannenlösung“, dabei bedarf es bei Wei-
terbildungsaktivitäten stets einer indivi-
duellen Lösung / Entscheidung. Es be-
steht die Gefahr, dass Unternehmen
(viel) Geld für Weiterbildungen ausgeben
müssen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit
als Unternehmen jedoch nicht zwingend
stärkt.
Erwachsenenbildung auf die persönlichen, be-
ruflichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse
der Lernenden abstimmen
Aus unserer Sicht fehlen:
– Aufbau einer individuellen und neutralen Weiterbildungsberatung für alle Weiter-
bildungsinteressierten
– Stärkere und zielgenauere Förderung der Weiterbildungsbeteiligung bisher unterre-
präsentierter Personengruppen, wie z. B. Geringqualifizierte
– Stärkere Nutzung des Weiterbildungsinstruments der Teilqualifizierung auf dem
Weg zum Facharbeitervbw Position|Juli 2018 7
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
Digitale Bildung
Die Vorhaben im Bereich der Digitalen Bildung entsprechen den grundlegenden
Positionen der vbw, greifen jedoch insgesamt zu kurz. Die Notwendigkeit der weiteren
Professionalisierung des pädagogischen Personals könnte noch stärker hervorgehoben
werden. Ziel muss hier die Entwicklung der eigenen digitalen Souveränität und der auf
das Lehren und Lernen bezogenen digitalen Kompetenzen über die gesamte
Qualifizierungskette sein – von der Ausbildung über das Referendariat bis zur
Weiterbildung. Es fehlt der Masterplan, dass Digitale Bildung nur gelingen kann, wenn
die technische Ausstattung, die Personalentwicklung sowie die Beratung und Unterstüt-
zung der Bildungseinrichtungen parallel und abgestimmt umgesetzt werden.
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Stellen in Schulen schaffen für Betreuung ist nötig; greift aber ohne eine parallele
von IT-Infrastruktur medienpädagogische Begleitung und Un-
terstützung zu kurz
Integrierung digitaler Kompetenzen in die zu begrüßen
Lehrpläne der Schulen
Ausbau der digitalen Infrastruktur an notwenige Maßnahme; digitale
Schulen Infrastruktur („digitales Klassenzimmer“)
muss flächendeckend ausgebaut werden
Ergänzung des Lehramtsstudiums für alle Digitale Bildung muss zum Inhalt aller
Schularten durch das Fach „technical Phasen der Lehrerbildung werden:
education“ Ausbildung, Referendariat und
Fortbildung
Stärkung des lebenslangen Lernens, auch ist zu begrüßen
der Digital Natives
Aus vbw Sicht fehlen:
– Qualifizierung der Lehrkräfte von der Ausbildung (Hochschule) über das
Referendariat bis zur Fortbildung; umfassendes Personalentwicklungsprogramm
– Schulen und Lehrer brauchen in Hinblick auf die Digitale Bildung kontinuierliche
Beratung, Begleitung und Unterstützung; vbw fordert bayernweite Serviceagentur
für Digitale Bildungvbw Position|Juli 2018 9
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Digitalisierung
2 Digitalisierung
SPD versteht Digitalisierung als Staatsbetrieb
Einige Ziele gehen in die richtige Richtung, die geplanten Wege zu deren Umsetzung
aber nicht. Eine gezielte staatliche Förderung und Unterstützung ist wichtig, kann aber
privatwirtschaftliche Initiative nicht ersetzen, insbesondere beim Netzausbau.
Grundsätzlich positiv kann gewertet werden, dass die SPD den Kurs der Staatsregierung
offenbar nicht wesentlich ändern will. Es fehlen aber ganz wesentliche Aspekte und das
Programm bleibt viel zu oberflächlich.
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Anbindung aller Gewerbegebiete mit Grundsätzlich Zustimmung, wobei hier
Gigabit-Geschwindigkeiten, aller klare zeitliche Zielvorgaben fehlen und
Privathaushalte mit min. 100 Mbit/s durch bspw. auch Unternehmen außerhalb
Glasfaser und flächendeckende von Gewerbegebieten zügig mit
Versorgung mit Mobilfunk / 5G. Glasfaser versorgt werden müssen.
Finanzierung des Infrastrukturausbaus über Ablehnung. Vorrang muss immer der
einen Fonds (aus Mitteln der privatwirtschaftliche Ausbau haben. Wo
Telekommunikationsdienstleister), Ausbau Förderung notwendig ist, weil der
durch eine landeseigene Netzgesellschaft Ausbau unrentabel ist, wäre eine
staatliche Zwangsabgabe der völlig
falsche Weg. Die Finanzierung muss
aus Steuermitteln erfolgen, ergänzt
durch Einnahmen aus
Lizenzversteigerung. Vorteile einer
staatlichen Ausbaugesellschaft sind
nicht ersichtlich, zumal alleine deren
Aufbau weitere Verzögerung mit sich
brächte.
ZD.B: Themenplattformen besser mit allen Offen: Grundsätzlich sind eindeutige
Landesteilen vernetzen und messbare Ziele Zielvorgaben und eine Evaluierung
vorgeben, auch für die Förderprogramme staatlichen Fördergeschehens richtig.
Es fehlt aber offenbar an einer Idee,
welche (zusätzlichen) Ziele vorgegeben
werden sollten und inwiefern die
ohnehin über den Freistaat verteilten
Aktivitäten der Plattformen in den
Regionen konkret aussehen müssten.10 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Digitalisierung
Digitalisierungsstrategie aus einem Guss, Sinnvoll, aber die liegt insbesondere mit
Stabsstelle in der Staatskanzlei den Masterplänen Digitalisierung I und II
bereits vor; eine Bündelung über die
Staatskanzlei ebenfalls.
Rahmenbedingungen für die Arbeit 4.0 mit Ablehnung, soweit damit eine einseitige
klaren Regeln für die Mensch-Maschine- Beschränkung der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit, den Einsatz von Robotik, Entscheidungsfreiheit zugunsten noch
die Flexibilisierung, Anpassung und den weitergehender Arbeitnehmerrechte
Schutz der Arbeitszeiten, den Datenschutz
geplant ist. In einigen Teilbereichen gibt
und für die ökonomisch sinnvolle Gestal-
tung von Betriebs- und Arbeitsformen sowie es eine klare gesetzliche Regelung
die soziale Absicherung. Ziel ist es, die Er- (Datenschutz), in anderen (ökonomisch
gebnisse des Dialogforums „Leben und Ar- sinnvolle Gestaltung von
beiten 4.0“ in gesetzliche Rahmenbestim- Betriebsformen) verbietet sich ein
mungen einfließen zu lassen. staatlicher Eingriff. Insgesamt gilt, dass
vor neuen Regelungen (z.B. für neue
Arbeitsformen) sorgfältig der Bedarf
geprüft werden muss.
Überraschend ist allerdings, dass auf
das Dialogforum abgestellt wird: aus
den Ergebnissen lässt sich ein
entsprechend weitgehender
Regelungsbedarf gerade nicht ableiten.
Sofern die SPD nicht über diese
Ergebnisse hinausgehen will, wäre dem
Ansatz also sogar zuzustimmen.
Lebenslanges Lernen stärker in den Fokus Zustimmung, es fehlt aber an konkreten
rücken Vorstellungen.
Netzneutralität gesetzlich verankern Das Ziel deckt sich mit einer Forderung
des Zukunftsrats.
Aus vbw Sicht fehlen:
– chancenorientierte Grundhaltung
– alle Aspekte einer wirtschaftlichen Nutzung insbesondere von Daten (z.B. Open
Data, Verbreitung von Big-Data-Methoden, keine neuen Ausschließlichkeitsrechte
etc.)
– Cybersicherheit
– Vorhaben zu konkreten Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz
– Ansätze für die Förderung der digitalen Transformation in bestimmten Branchen,
Bekanntmachung des Nutzens digitaler Tools
– Messung und Erfassung digitaler Wertschöpfung
– E-Governmentvbw Position|Juli 2018 11
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Forschung
3 Forschung
Die Überlegungen der SPD bleiben weitgehend unkonkret und geben keinen Einblick,
in welche Richtung die Forschungspolitik weiterentwickelt werden soll.
Forschung
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Forschungsziele offenlegen, Zustimmung bei öffentlich finanzierter
Projektfinanzierung und Forschung, Ablehung bei
Ergebnisverwertung transparent gestalten Auftragsforschung, weil der von den
Geldgebern „bezahlte“ Wissensvorsprung
dadurch erschwert wird
Innovationsfonds zur Unterstützung der Grundsätzlich Zustimmung. Unklar bleibt,
Forschung zu Klimawandel und was unter alten Strukturen zu verstehen
demografischer Entwicklung; kein ist (Forschungsthemen,
Festhalten an alten Strukturen Forschungsorganisation etc.).
Überprüfung der technologieorientierten Zustimmung: die von
Förderprogramme im Bereich der Technologiesprüngen geprägte
Digitalisierung Digitalisierung erfordert grundsätzlich
Überprüfungen und Nachjustierungen
Forschung in innovative Technologien Zustimmung
intensivieren, Forschungsförderung für
die Energiewende ausbauen
Ausbau der Forschungsförderung von Zustimmung
Bund und Land, insbesondere im Bereich
der Anwendungsbezogenen Forschung
Aus vbw Sicht fehlen:
– Die Rolle von Erfindern und Gründern wird nicht thematisiert. Hier muss
sichergestellt sein, dass es eine Förderung entlang der gesamten
„Wertschöpfungskette“ der Innovation – von der Idee bis zu deren marktlicher
Verwertung – erfolgt. Ein „valley of death“ darf es nicht geben.
– Das größte Manko ist die mangelhafte Verwertung von Forschungsergebnissen und
innovativen Ideen, die an Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet
werden (Transfer in die Wirtschaft).
– Es fehlt ein ambitioniertes (und messbares) Ziel für den bayerischen Forschungs-
und Innovationsstandort (z.B. im Hinblick auf die Forschungsausgaben)
– Es fehlen Anreize für stärkere unternehmerische Forschungsaktivitäten12 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Forschung
– Forschung an allen bayerischen Zukunftstechnologien intensivieren, also z.B. auch
Nanotechnologie, neue Werkstoffe, Biotech, Medizin etc.
– Transparenz der Wissenschaftslandschaft fördern (Forschungslandkarte, die neben
Standorten mit deren Forschungsschwerpunkten auch Informationen über durchge-
führte und laufende Projekte enthalten sollte)
– neue Leuchttürme: Kompetenzzentren (z.B. für künstliche Intelligenz) und Offensi-
ven (z.B. Cyber-Sicherheit) auf den entscheidenden Zukunftsfeldernvbw Position|Juli 2018 13
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Fachkräftesicherung
4 Fachkräftesicherung
Kein ganzheitlicher Ansatz zur Fachkräftesicherung erkennbar.
Im Wahlprogramm der SPD wird das Thema Fachkräftesicherung nur einmal kurz
erwähnt. Entsprechend wird auch kein ganzheitlicher Ansatz zur Fachkräftesicherung
skizziert. Um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken, ist es jedoch nötig, ein
integriertes Programm aufzusetzen, das alle Potenzial zur Fachkräftesicherung in den
Blick nimmt.
Einzelne Maßnahmen, die der Fachkräftesicherung dienen, finden sich gleichwohl in
verschiedenen Kapiteln, wie etwa
- Die Förderung der Aus- und Weiterbildung (siehe dazu Kapitel 1 „Bildung“),
- die Arbeitsmarktintegration von Schwerbehinderten,
- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die
- gesteuerte Zuwanderung
Arbeitsmarktintegration von Schwerbehinderten
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
„Jeder Weg in die Berufswelt muss Hier wird Inklusion verordnet. Die
inklusiv gestaltet werden“ Bereitstellung „bedarfsgerechter
persönliche Assistenzen“ etwa wäre eine
große Belastung. Flächendeckende
Verpflichtungen sind abzulehnen.
Die bayerische Wirtschaft engagiert sich
mit Politik und Sozialpartnern bereits jetzt
auf diverse Weise dafür, die Chancen von
Schwerbehinderten zu verbessern.
Entsprechend sind die
Beschäftigungsquoten in den letzten
Jahren deutlich angestiegen.
qualifizierte Umschulung für Menschen Grundsätzlich positiv. Konkrete
mit (neu) erworbenen Behinderungen Maßnahmen und Umschulungsinhalten
müssen aber den betrieblichen Bedarf
berücksichtigen.
Zertifizierung neuer Berufe als wichtige Bedenkenswert. Die Anerkennung neuer
Eingliederungshilfe Berufsbilder wie beispielsweise die
„Assistenz für Inklusion“ kann einen
vorübergehenden, in bestimmten Fällen14 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Fachkräftesicherung
auch dauerhaften Weg zurück in die
Erwerbstätigkeit darstellen.
Grundsätzlich gilt: Inklusion wird am besten über Informationen und Anreize gefördert,
nicht über Regulierung und Zwang.
Vereinbarkeit Familie und Beruf
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Mehr Kinderbetreuung schaffen Sehr zu begrüßen, insbesondere da z. B.
auch eine gezielte Ausweitung der
Öffnungszeiten von Kitas gefordert wird.
Kostenfreie Kindergarten- und KiTa- Gießkannen-Prinzip. Die meisten
Plätze Kommunen weisen schon heute eine
sozialverträgliche Staffelung der Beiträge
auf. Die überwiegende Mehrheit der Eltern
zieht zudem Qualität der Kostenfreiheit
vor.
Bayerische Unternehmen dabei unter- Klingt nach Anreizen und zunächst positiv.
stützen, familienfreundlichere Arbeitsbe- Doch suggeriert der Passus das Gegenteil
dingungen zu schaffen der bereits heute gängigen Praxis, die
von verlässlichen Arbeitszeiten und flexib-
len Arbeits- und Arbeitszeitmodelle ge-
prägt ist.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Grundsätzlich positiv, aber unter
im Grundschulbereich früher als 2025 Finanzierungsvorbehalt. Außerdem
umsetzen müssen die Kommunen mit der
Bereitstellung von zusätzlichem
Raumbedarf Schritt halten können.vbw Position|Juli 2018 15
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Fachkräftesicherung
Gesteuerte Zuwanderung / Beschäftigung von Geflüchteten
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Einwanderung von Fachkräften. „Ihnen Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs
wollen wir das Ankommen und Einleben braucht Deutschland dringend qualifizierte
so einfach wie möglich machen.“ Zuwanderung – sowohl aus EU-Ländern
wie auch aus Drittstaaten. Es fehlen
allerdings konkrete Vorschläge zu den
Zugangsvoraussetzungen in den
deutschen Arbeitsmarkt sowie zur
Anwerbung und Eingliederung der
Fachkräfte.
Grundsätzlich wird allerdings nicht klar, ob sich die SPD zu einer an den Bedürfnissen
des Arbeitsmarkts ausgerichteten Steuerung der Zuwanderung bekennt.
Aus vbw Sicht fehlen:
- Ein ganzheitlicher Ansatz zur Fachkräftesicherung
- Förderung von Teilqualifizierungen als bewährtes Instrument für Gering- und
Unqualifizierte sowie für ältere Arbeitnehmer
- Absage an weitere Regulierungen des Arbeitsmarkts
- Bekenntnis zum Zweiklang aus Fördern und Fordern bei den Integrationspro-
grammen für Langzeitarbeitslose
- An der demographischen Realität ausgerichtete Befassung mit einer längeren
Lebensarbeitszeit. Fehlanreize, die ein möglichst frühzeitiges Aussteigen aus
dem Berufsleben fördern, müssen beseitigt werden.
- Verstärkte talent- und arbeitsmarktorientierte Berufs- und Studienorientierung
- Konkrete Maßnahmen zur Steigerung der qualifizierten Erwerbsmigration: effizi-
entere Antragsverfahren, einheitliche Standards zur Anerkennung im Ausland
erworbener beruflicher Qualifikationen, intensiveres Standortmarketing, Sprach-
förderung im Ausland.vbw Position|Juli 2018 17
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Mobilität
5 Mobilität
SPD Vorschläge zu Mobilität insgesamt nicht zielführend.
Den Ausführungen der SPD zu Mobilität ist in weiten Teilen nicht zuzustimmen. Zwar ist
das Ziel einer Verbesserung des ÖPNV ebenso zu begrüßen wie ein sinnvoller Ausbau
von Staatsstraßen und die Absage an Fahrverbote. Es fehlt jedoch ein Gesamtkonzept
zur Luftreinhaltung sowie das Thema autonome Fahren.
Mobilität allgemein, Automobil
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Die SPD ist gegen Fahrverbote Zustimmung
Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahr- Keine Zustimmung. Die technologische
zeugen, die die vorgeschriebenen ge- Abgasreinigung für neue Fahrzeugtypen
setzlichen Normen trotz Software-Up- muss nach Kräften weiter verbessert
dates nicht einhalten, auf Kosten der werden. Milliardenschwere Umrüstungen
Hersteller. an der Motor- und Abgastechnik von
bereits zugelassenen Modellen würden
aber wertvolle Ressourcen binden, und
eine Verpflichtung wäre für alle
Fahrzeuge nicht nachvollziehbar, die
ordnungsgemäß zugelassen wurden.
Sinnvolles Miteinander der Zustimmung.
Verkehrsträger, eine optimal ausgebaute
Infrastruktur und eine bessere
Vernetzung von Bussen und Bahnen.
Massive Stärkung des Teilweise Zustimmung. Die von der SPD
Umweltverbundes, also des öffentlichen vorgeschlagenen Maßnahmen sind nur
Verkehrs (Bahnen und Busse/ÖPNV), ein Teil eines Konzepts mit Augenmaß.
von Fahrrad und (auf kurzen Strecken) Weitere Aspekte sind z. B. eine
Fußgängern. Enge Zusammenarbeit intelligenten Verkehrssteuerung, Anreizen
öffentlicher und privater zur Umrüstung im Privaten oder ein
Verkehrsunternehmen mit den intelligentes Parkraummanagement zur
Kommunen, höhere Zuschüsse des Reduzierung der Parkplatzsuchverkehre.
Freistaats für CO2-freie Busse und Es sind auch innovationsfreundliche Rah-
interkommunale Linien. Ausbau von menbedingungen sowie eine Berücksich-
Park+Ride-Parkplätzen. Sichere tigung der Vernetzung im Rahmen von
Abstellanlagen für Fahrräder an Ausschreibungsverfahren erforderlich.
Bahnhöfen und Knotenpunkten, sichere18 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Mobilität
und mehr Radwege und kreuzungsfreie Radverkehr: Die Maßnahmen müssen im
Schnellwege. einzelnen je nach Bau- und
Verkehrssituation geprüft werden.
Mobilitätswende, die einen Der Umstieg auf nachhaltige
emissionsfreien Verkehr ermöglicht. Antriebssysteme, vor allem
Hierzu wird die Elektromobilität Elektromobilität, kann nicht verordnet
entscheidend sein. werden, sondern muss sich –
Die SPD will den motorisierten gegebenenfalls beschleunigt durch
Individualverkehr emissionsfrei Anreizsysteme – schrittweise entwickeln.
gestalten; dabei sind Elektromobilität Nur so lassen sich auch gewaltige
(die SPD spricht die Notwendigkeit eines Arbeitsplatzverluste in Automobil- und
flächendeckenden Netzes von Zulieferindustrie vermeiden. Der moderne
Ladesäulen für E-Mobilität an), Verbrenner hat jedenfalls mittelfristig
Wasserstoffantriebe, Brennstoffzellen, noch einen erheblichen Anteil und seine
synthetisch erzeugtes Erdgas (aus Berechtigung im Technologiemix. Einen
„Power to Gas“) oder noch zu Beirat zu schaffen, in dem auch die
entwickelnde Technologien denkbar. Unternehmen beteiligt sind, ist dann ein
Elektromobilität muss jedoch über die Schritt in die richtige Richtung, wenn
gesamte Wertschöpfungskette technologieoffen diskutiert werden kann.
(Automobilhersteller, Zulieferer, Doppelungen mit anderen Gremien sind
Dienstleister, Energiewirtschaft, Handel zu vermeiden.
und Entsorgung) hinweg sozial- und
umweltverträglich sein.
Hierzu will die SPD einen
„Transformationsbeirat“/ „Rat für den
Wandel der Mobilität“ schaffen, an dem
Gewerkschaften, Kommunen,
Umweltverbände und Unternehmen
beteiligt werden.
Langfristiges Ziel ist der kostenlose Ablehnung: Die Frage der Finanzierung
Öffentliche Personennahverkehr für alle ist nicht beantwortet. Zudem ist die Frage
in Bayern. In der nächsten Legislatur soll offen, welche Auswirkungen das auf die
es zunächst kostenfreie Mobilität für tatsächliche Inanspruchnahme des ÖPNV
Menschen mit begrenzten finanziellen hätte und welcher zusätzliche (Ausbau-
Mitteln geben. Die SPD will ein und Fahrzeug-) Bedarf dadurch ggf.
bayerisches Bildungsticket für ausgelöst würde.
Auszubildende, Schüler und
Studierende, ein bayerisches
Seniorenticket und ein bayerisches
Sozialticket für Bedürftige schaffen.vbw Position|Juli 2018 19
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Mobilität
Aus vbw Sicht fehlen:
– Das Thema autonomes Fahren kommt nicht vor, zählt aber zu den entscheidenden
Zukunftsprojekten für die bayerische Automobilindustrie
– Technologieoffenheit im Wandel
– Bei den Mobilitätslösungen fehlt beispielsweise noch der Aspekt Parkraummanage-
ment.
Verkehrsinfrastruktur
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Massiver Ausbau der Zustimmung zum Ziel eines Ausbaus der
Schieneninfrastruktur Höhere Schieneninfrastruktur, insbesondere zu
Investitionen, Sonderprogramm von einer schnellstmöglichen Realisierung des
Freistaat und Bund, Reaktivierung Nordzulaufs zum Brenner Basistunnel.
stillgelegter Eisenbahnstrecken. Mehr Doch es wird nicht dargelegt, wie die
Verladestationen, teils längere Investitionen aufgebracht werden sollen;
Ausweichgleise, verstärkter der Freistaat ist für eine Finanzierung
Kombiverkehr, verbesserter Lärmschutz nicht zuständig.
erreichen. Schnellstmögliche
Realisierung des Nordzulaufs des
Brenner Basistunnels.
Staatsstraßen müssen sinnvoll saniert Zustimmung.
und ausgebaut werden.
Die SPD ist gegen die dritte Startbahn Keine Zustimmung. Damit sich der
am Flughafen München. Flughafen München strategisch
weiterentwickeln und seine Position als
internationales Drehkreuz behaupten
kann, ist die schnelle Realisierung der
dritten Start- und Landebahn notwendig.
Aus vbw Sicht fehlen:
– Fernverkehrsströme innerhalb Bayerns entzerren (Bundesstraßen aufwerten und als
Querverbindungen zu Autobahnen autobahnähnlich ausbauen, z.B. B15, B20 und
B85 als leistungsfähige Querverbindungen zwischen den Ost-West-Autobahnen
A94, A92, A3 bis zur A6).
– Bei Bauvorhaben darauf achten, dass vorhersehbare künftige Bedarfe mitberück-
sichtigt werden. Beispiele dazu sind die Glasfasererschließung von Verkehrsstre-
cken und die Aufrüstung von Strommasten zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge.vbw Position|Juli 2018 21
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Energie und Klima
6 Energie und Klima
Energie- und klimapolitische Vorhaben der SPD nicht zukunftsfähig
Die energie- und klimapolitischen Vorhaben der SPD sind insgesamt negativ zu
bewerten. Wesentliche und dringende Aufgaben, wie die Senkung der Strompreise, die
steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung und der strikt netzsynchrone
Ausbau erneuerbarer Energien werden nicht adressiert. Gleiches gilt für digitale
Lösungen, ohne die ein Großteil der Herausforderungen der neuen dezentralen,
flexiblen und vernetzten Energiewelt nicht bewältigt werden können. Die SPD setzt auf
staatliche Subventionierung und Zwänge, nicht auf technologieoffenen Wettbewerb.
Energie
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Energiewende nachhaltig gestalten und Positiv
wirtschaftlich nutzen, statt unkoordiniertes
Stückwerk
Schnellstmöglich, spätestens bis 2035 Negativ, unrealisitische und
Energieversorgung in Bayern zu 100 unverantwortliche Zielvorgabe, gefährdet
Prozent aus erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit und
Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung
Abschaffung 10-H-Regel Positiv, solange Akzeptanz der
Bevölkerung sichergestellt ist
Über Landesentwicklungspläne und Positiv, solange Ausbau EE regional
Regionalpläne Vorrang- und gesteuert, marktwirtschaftlich und
Vorbehaltsgebiete für EE ausweisen technologieoffen erfolgt
Invesitionsföderprogramm für EE für Negativ, statt Sonderbehandlungen
öffentliche Strom- und Wärmeversorger technologieoffenen Wettbewerb um beste
Lösungen zulassen
Gaskraftwerke als Übergangstechnologie Damit Gaskraftwerke diese
für stabile Energieversorgung systemrelevante Funktion übernehmen
können, müssen Zubaurate und
Wirtschaftlichkeit bestehender Anlagen
erhöht werden, dafür fehlen die Anreize
Abschaltung und kein Neubau Negativ, stabile Stromversorgung kann
Kohlekraftwerke mittelfristig nur in Kombination
regenerativer und fossiler Energieträger
gesichert werden22 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Energie und Klima
Ausbau Stromnetze notwendig Positiv
Bedarf an Stromnetzausbau durch Positiv, Hinweise auf digitale Lösungen
„optimales Nutzen bayerischer Potenziale“ fehlt, ohne die eine bessere Nutzung des
und besserer Engpassbewirtschaftung Bestandsnetzes nicht erfolgen kann
minimieren
Ausbau Kooperation mit Österreich und Positiv
anderer europäischer Nachbarn
Nutzung Einsparpotzentiale im Positiv
Gebäudebestand
Sonderförderprogramm für die Weitere Förderprogramme wenig
energetische zielführend um energetische Sanierung
Sanierung von Wohn- und im Gebäudebestand anzureizen,
Gewerbequartieren stattdessen steuerliche Förderung
notwendig
Ausbau Energieberatung und Positiv
Unterstützung Kommunen bei Entwicklung
und Umsetzung neuer Energiekonzepte
Forschungsförderung für u.a. Netzma- Positiv
nagement, Speichertechnologien für Ener-
gie und Wärme, neuere Technologien der
Energiegewinnung, neue Antriebstechno-
logien im Verkehr, mit besonderem Fokus
auf Integration Sektoren Strom und
Wärme
Aus vbw Sicht fehlen:
– Maßnahmen zur Senkung der Strompreise
– Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung
– Digitalisierung nutzenvbw Position|Juli 2018 23
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Energie und Klima
Klima
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Bekenntnis zu nationalen und Negativ, nationale Klimaschutzziele
internationalen Klimaschutzzielen wurden im Alleingang und ohne Rücksicht
auf Folgenabschätzung verschärft
Verbindliches Klimaschutzgesetz Negativ, statt weiterer Zwänge attraktive
Anreize setzen, damit sich Investitionen in
Energie- und Effizienztechnologien lohnen
Aus vbw Sicht fehlen:
– Stärkung und Ausweitung europäischer Emissionshandel
– Internationale Zusammenarbeit als Voraussetzung erfolgreichen Klimaschutz (keine
nationalen Alleingänge)
– Keine Doppelbelastungen für die Wirtschaft aus Nebeneinander von europäischen
und nationalen Klimainstrumenten (EU-ETS und EEG)vbw Position|Juli 2018 25
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
7 Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
SPD setzt zur Wohnungsbaupolitik einseitig auf den Staat; das reicht bei weitem nicht.
Der Weg der SPD zu mehr Wohnungsbau ist nicht geeignet, die vorhandenen
Herausforderungen zu stemmen. Das Wahlprogramm bietet überzogene Erwartungen
an staatlichen und kommunalen Bau, den Einsatz eines Füllhorns an
Förderinstrumenten zu Gunsten sehr spezieller Zielgruppen sowie in großem Umfang
Vorhaben zu Lasten privater Grundstücks- und Wohnungseigentümer. Letztere würden
das Geschehen am wichtigen privaten Wohnungsmarkt stark beeinträchtigen. Die
wenigen Impulse dazu, wie auch privates Baugeschehen günstiger gestaltet werden
kann, sind nicht neu.
Vorhaben der SPD Bayern Bewertung der vbw
Schaffen von 100.000 zusätzlichen Dieses Ziel ist nur bei erheblicher
bezahlbaren Wohnungen in Bayern in den Ausweitung der privat getragenen
nächsten fünf Jahren, vor allem durch Bautätigkeit auf dem Feld geförderten
eigenen Wohnungsbau des Freistaats Wohnungsbaus erreichbar. Dazu fehlen
im SPD-Programm die Impulse
Innerhalb von fünf Jahren Bau von 25.000 Die Wohnungsbaugesellschaft ist von
Wohnungen durch eine landeseigene der Staatsregierung bereits auf den Weg
Wohnungsbaugesellschaft; auf staatlichen gebracht. Das ihr von der SPD
Grundstücken geförderte Wohnungen und zugeordnete Ziel „25.000 Wohnungen in
solche für Bedienstete des Freistaats, fünf Jahren“ ist realitätsfremd
geförderter Wohnungen in Kommunen
ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft
verfügen, vor allem auf vergünstigt
überlassenen kommunalen Grundstücken
Vergünstigte Abgabe für Wohnungsbau Grundsätzlich sollten private
geeigneter staatliche Grundstücke, die die Wohnungsbauunternehmen bei der
staatliche Wohnungsbaugesellschaft nicht Grundstücksvergabe nicht diskriminiert
selbst bebaut, für geförderten werden. Vorrang für eine staatliche
Wohnungsbau an Gesellschaft darf es allenfalls geben,
Wohnungsbaugesellschaften, auf wenn diese ein Vorhaben kurzfristig
Erbpachtbasis oder mit Rückkaufrecht bei realisiert
Auslaufen der Bindung.
Erhöhung der Landesmittel für Der Staatshaushalt 2018 enthält für
Wohnungsbau auf jährlich 350 Millionen Wohnraumförderung bereits mehr als
Euro, Ergänzung um Förderungen für 700 Millionen Euro
Barrierefreiheit, inklusive Wohnformen,26 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Studierende, Auszubildende,
Senior*innen, Familien, flexible
Wohnformen
Überprüfung der Kostengrenzen und Zustimmung
Förderhöhe im geförderten Wohnungsbau
auf Erhöhungsbedarf wg.
Baukostenentwicklung und Kosten für
notwendige Standards bei Barrierefreiheit
und Energieeffizienz
Aufnahme von Genossenschaften als Keine Bedenken
eigene Säule in das
Wohnraumförderungsprogramm
Erweiterung der Möglichkeiten für Zustimmung
Kommunen, gemeinsame
Wohnungsbaugesellschaften über die
Grenzen der Gebietskörperschaften
hinweg zu gründen, und Ermöglichung von
Grundung und Beteiligung durch
Landkreise
Beurteilung von Krediten, die dem Ablehnung. Kommunen dürfen ihre
Wohnungsbestand von Kommunen finanzielle Leistungsfähigkeit auch für
zuzurechnen sind, getrennt von sonstigen den Wohnungsbau nicht überreizen
Haushaltsteilen ausschließlich nach
wohnungswirtschaftlichen Kriterien
Auflage neuer Förderprogramme: Markt- und Haushaltsvorbehalt: Das
– Sonderprogramm „Aufzug statt Umzug“ Wahlprogramm der SPD sieht eine
für altersgerechte und barrierefreie ganze Fülle an neuen
Wohnungen Förderprogrammen vor. Die Ziele sind in
– Sonderförderprogramm für die der Regel gut gemeint. Notwendig ist
energetische Sanierung privaten allerdings Konzentration auf
Wohnraums in ländlichen Gebieten, da Wesentliches, nicht über den Markt
dort die negative Wertentwicklung der Erreichbares. Neue Förderprogramme
Gebäude die Kosten der Sanierung bei dürfen den Staatshaushalt nicht
weitem nicht trägt überlasten.
– Programme zur barrierefreien oder
energetischen Sanierung von
Quartieren
– Förderung sozialer Infrastruktur in neu
entstehenden oder zu verdichtenden
Stadtteilen, wenn sie aufgrund
vergünstigter Abgabe von Baugrund
durch Kommunen und Freistaat nichtvbw Position|Juli 2018 27
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
aus Erschließungsgewinnen finanziert
werden kann.
– Förderprogramm „Junges Wohnen“ für
zweckgebundenen kommunalen oder
gemeinnützigen Wohnungsbau
– Wiedereinführung eines Investitions-
und Erhaltungskostenzuschusses für
Auszubildenden- und
Blockschulwohnheime
– Förderung von Projekten zur Schaffung
von Wohnraum für Auszubildende
– Förderung neuer Wohnformen für
Ältere
– Mehrgenerationenhäuser absichern
und weiter ausbauen
Stärkung des Genossenschaftswesens Per se besteht kein Grund,
durch langfristige, günstige Kredite und die Genossenschaften gegenüber
Bereitstellung günstiger Gesellschaften in anderer Rechtsform zu
Grundstücksflächen begünstigen.
Bayerische Bauordnung und ihre Zustimmung – das Thema wird allerdings
Ausführungsbestimmungen vereinfachen. von der Staatsregierung bereits
Prüfung, ob notwendige Standards bei behandelt
Barrierefreiheit, Energieeffizienz und
Brandschutz mit weniger detaillierten und
kostengünstigeren Vorgaben zu erreichen
sind. Ziel: Vereinfachung der
Bauvorschriften an
Schwerpunkt des Wohnungsbaus im Landespolitisch schwer durchsetzbares
Geschosswohnungsbau; Ziel: geringe Ziel, da Eingriff in kommunale
Neuversiegelung von Flächen Planungshoheit
Verlängerung auslaufender Erbbaurechte Ein solches Vorhaben muss
oder Flächenabtretungen für bestehende beihilferechtlich sorgfältig überprüft
Genossenschaftswohnungen auf werden
Liegenschaften des Freistaats Bayern zu
Vorzugskonditionen
Verlängerung der Sozialbindung Die Maßnahme ist nur vertretbar, wenn
geförderter Wohnungen, Zukauf neuer gleichzeitig Fehlbelegungen abgestellt
Belegungsrechte werden
Regelung, dass die Grundmiete im Ablehnung; Nichtberücksichtigung von
Bereich der einkommensorientierten Marktgegebenheiten begrenzt
Förderung nicht regelmäßig nach dem Investitionsbereitschaft28 Position|Juli 2018 vbw
Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Mietspiegel bzw. der ortsüblichen
Vergleichsmiete angepasst werden darf,
sondern nur in deutlich niedrigerem
Umfang – beispielsweise nach dem Index
der Bauunterhaltskosten
Bei Förderung Beschränkung der Umlage Vorrangig muss die steuerliche
der Sanierungskosten auf die Miete Förderung der energetischen
Gebäudesanieung umgesetzt werden.
Die tatsächliche Kosten des Bauherrn
müssen umlegbar bleiben
Überarbeitung der bayerischen Ablehnung; die Mietpreisbremse wirkt
Verordnungen und investitionsfeindlich und sollte
Ausführungsbestimmungen zur abgeschafft werden.
Mietpreisbremse, so dass dieses
Instrument in Bayern wirksam eingesetzt
werden kann.
Erlass eines bayerischen Ablehnung; für Vermieter existieren
Wohnungsaufsichtsgesetzes, das es den schon zu viele Beschränkungen, bzgl.
Kommunen wirksam ermöglicht, gegen Fehlverhalten von Mietern müssen
Missstände bei Mietwohnungen vielmehr Vermieterrechte gestärkt
vorzugehen. werden.
Schärfere Sanktionen für Ablehnung; Zweckbindungen sind oft zu
Zweckentfremdungen, Einführung der eng, „Entfremdungen“ dienen oft genug
Möglichkeit einer zentralen der Existenzsicherung der
Wiederbelegung dieser Wohnungen durch Wohnungsnutzer
die Kommunen
Neues Bodenrecht, Möglichkeit, in Ablehnung; umfassende Eingriffe in
Bebauungsplänen den Wohnungsmix Eigentümerrechte fördern den
vorzugeben (Wohnungsgrößen, Wohnungsmarkt, vor allem den
Mietwohnungen, geförderte Wohnungen), Mietwohnungsmarkt, nicht.
mehr Investitionen des Bundes in den
geförderten Wohnungsbau, Abschaffung
der Spekulationsfrist, stärkere
Miteinbeziehung von Bestandsmieten im
Mietspiegel, Verschärfung der
Mietpreisbremse, Absenkung der
Modernisierungsumlage
Verfassungsfeste Modernisierung der Einseitiges Ziel; die Grundsteuerreform
Grundsteuer, wobei Mieterinnen und darf auch die Eigentümer nicht pauschal
Mieter in Bayern nicht stärker belastet höher belasten. Bei einzelnen
werden dürfen Haushalten lassen sichvbw Position|Juli 2018 29
Vereinigung der Wahlprogramm der SPD Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Lastverschiebungen nicht vermeiden, da
die bisherige Lastenverteilung
gleichheitswidrig ist.
Grundsteuer C als Spekulationssteuer um Ablehnung; dieses Instrument würde
explodierende Bodenpreise zu deckeln. darauf abzielen, nicht realisierte Gewinne
abzuschöpfen und Baudruck auch da
auslösen, wo er nicht gewünscht ist.
Solche Zwangsmaßnahmen sind
zielführend
Wirksameres Vorkaufsrecht für die Ablehnung; Kommunen sind keine
Kommunen besseren Bauherren
Anstreben einer Vorreiterrolle in Bayern steht bei der
Deutschland beim geringsten Flächeninanspruchnahme für Siedlung
Flächenverbrauch pro Kopf, dafür und Verkehr deutlich unter dem
Flächenverbrauch in Bayern begrenzen; Bundesdurchschnitt. Begrenzende
langfristiges Ziel: Maßnahmen müssen sorgfältig gegen
Flächenkreislaufwirtschaft; Ablehnung andere Interessen abgewogen werden;
eines Flächenzertifikatehandels Zustimmung zur Ablehnung von
Flächenzertifikaten
Konzepte gegen unbewohnte Gebäude in Das beste Konzept ist wirtschaftliche
den ländlichen Räumen Belebung; dabei ist Bayern gut
unterwegs. Vorstellungen der SPD zur
erneuten Stärkung des Anbindegebots
würden dem allerdings zuwider laufen.
Aus vbw Sicht fehlen:
– Grundsätzliche Ausrichtung auf Erleichterungen für private Bautätigkeit und den
Abbau von Hindernissen, die das Interesse an Vermietungen beschränken
– Bekenntnis zu rascher Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene
enthaltenen Fördervorhaben auf dem Feld des Wohnungsbaus, insbesondere
besserer Abschreibungsbedingungen und steuerlicher Förderung energetischer
Gebäudesanierung
– Vergrößerung von Planungsspielräumen für das Bauen im Außenbereich und
Verdichtung
– Beschränkung baurechtlicher Klagemöglichkeiten
– Ausbau von Tempo und Effizienz im Bauprozess, auch durch Digitalisierung /
Einsatz von Building Information Modeling (BIM) bei staatlichen Bauvorhaben
– Bei Vergabeprozessen Effizienz treibende Nebenangebote und Sondervorschläge
zulassen
– Wo angebracht serielles Bauens, Schlüsselfertigbau und ÖPP-Modelle nutzenSie können auch lesen
