Aus Verantwortung für Österreich - Regierungsprogramm 2020 2024 - Regierungsprogramm 2020 2024 - Die Grünen
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Aus Verantwortung
für Österreich.
Regierungsprogramm 2020 – 2024
Regierungsprogramm 2020 – 2024
Die neue Volkspartei Die Grünen – Die Grüne Alternative
Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
Präambel
Klima: für mehr Vertrauen in die Politik an sich 1. Eine spürbare Entlastung für arbeitende
und in die demokratischen Institutionen für Menschen
sich. Verfassung, Rechtsstaat, Demokratie,
Grundrechte – und unsere Werte und 2.
Die Bekämpfung des Klimawandels und
Traditionen. Sie bilden das Fundament des die Einhaltung der Klimaziele von Paris
Vertrauens der Menschen in die Politik.
Österreich ist ein wunderbares Land. Sicherheit und Ordnung grundlegend Dieses Fundament gilt es zu schützen und zu 3. Einen nachhaltigen und wettbewerbsfähi-
Geprägt von Natur und Landschaft in verändert haben, und in einer Zeit, in der bewahren. gen Wirtschaftsstandort
Vielfalt und Schönheit. Getragen von einer wir bereits die ersten Auswirkungen der
innovativen Wirtschaft. Gelegen im Herzen drohenden Klimakrise bemerken, braucht Außerdem setzen wir uns ein für echte 4.
Die soziale Sicherheit und Armuts-
Europas. Gerühmt für seine Kunst und Kultur. es eine Regierung, die die großen Fragen Chancengleichheit – für alle Bürgerinnen bekämpfung
Und gebaut auf seiner demokratischen unserer Zeit angeht. und Bürger. Respekt voreinander und vor
Kultur und dem Fleiß und Engagement den gemeinsamen Regeln. Wir wollen eine 5.
Ein konsequenter Kurs im Bereich
seiner Bürgerinnen und Bürger. All das Wir setzen uns für ein starkes Europa ein, Gesellschaft, die sich aktiv für alle einsetzt – Migration und Integration
macht Österreich aus. Und all das eröffnet das geeint ist und sich auf die wesentlichen und in die sich alle aktiv einbringen.
Österreich Chancen für die Zukunft. Auch Herausforderungen unseres Kontinents 6. D
ie beste Bildung für alle
und gerade in politisch, wirtschaftlich und konzentriert. Wir müssen die europäischen All diese positiven Errungenschaften
global unsicheren Zeiten. Chancen nützen Außengrenzen schützen und sicherstellen, und Eigenschaften unseres Landes sind 7.
Nachhaltige Finanzen, notwendige
heißt neue Wege gehen. dass alle Menschen in Frieden und das, was Österreich ausmacht, und Investitionen und ein ausgeglichener
Sicherheit leben können. Und wir müssen bilden letztlich unsere Identität, die es zu Haushalt
Die Regierungsarbeit der kommenden fünf die Rahmenbedingungen erhalten und bewahren gilt. Zuwanderung erfolgt entlang
Jahre trägt das Bewusstsein, dass die beiden verbessern, damit die Bürgerinnen und unseren Erfordernissen und nach klaren 8. M
ehr Transparenz im öffentlichen Bereich
Regierungsparteien unterschiedlich sind, Bürger und die Unternehmen, die unseren Spielregeln, daher verfolgen wir einen
aber trotzdem die Verantwortung gemeinsam Wohlstand schaffen, von Steuern und konsequenten Kurs im Bereich Migration Mit diesem Programm übernehmen
schultern. Und das Land mit neuen Bürokratie entlastet werden und gleichzeitig und Integration. Voraussetzung für eine wir Verantwortung – gegenüber den
Lösungen weiterbringen. Es sind die großen unser soziales Netz gestärkt wird und jene gelingende Integration ist das Erlernen der Menschen in Österreich und gegenüber
Herausforderungen in der Geschichte, die auffängt, die sich selbst nicht helfen können. deutschen Sprache, das rasche Erlangen dem Parlamentarismus und dem guten
neue Koalitionen schmieden. Das ist unsere der Selbsterhaltungsfähigkeit sowie die Miteinander, gegenüber dem Wert des
Tradition, von der Gründung dieser Republik Wir sind die erste Generation, die die Folgen Akzeptanz der europäischen und unserer Kompromisses und des Austausches für
über ihren Wiederaufbau bis heute. der Klimakrise spürt, und gleichzeitig die österreichischen Rechts- und Werteordnung: die Demokratie. Wir übernehmen diese
letzte Generation, die noch gegensteuern die Trennung von Religion und Staat, Verantwortung in einer Situation, in der
Und die Herausforderungen von heute kann. Der Schutz der Umwelt und eine die Gleichstellung der Geschlechter und niemand sonst die Kraft hat, sie im Sinne
verlangen nach einer neuen Koalition starke Wirtschaft dürfen kein Widerspruch die Ablehnung jeder Form von Gewalt. der Österreicherinnen und Österreicher zu
der Verantwortung. Dieser Weg hat sein. Unser Wirtschaftsstandort kann noch Demzufolge hat mit entsprechenden schultern. Und nicht zuletzt übernehmen
Österreich wirtschaftlich so erfolgreich dynamischer werden, wir können mehr Konsequenzen zu rechnen, wer sich nicht an wir Verantwortung als Vorreiter in der
und so einzigartig gemacht. Unterschiede und bessere Jobs schaffen, wenn wir in unsere Rechtsordnung hält. Europäischen Union und der globalen
überwinden, zwischen Stadt und Land, Nachhaltigkeit investieren: Wir können die Gemeinschaft: Diese Bundesregierung
zwischen allen Bevölkerungsgruppen. Schöpfung bewahren und die Klimakrise Auf dieser Basis wollen die neue Volkspartei und dieses Programm stärken die Position
Einander und dem Land die nötige Stabilität bekämpfen. Beides heißt, den kommenden und die Grünen eine gemeinsame Regierung Österreichs in Europa und der Welt als
geben, um die großen Fragen anzugehen. Generationen ein lebenswertes Österreich bilden, die die großen Herausforderungen ausgleichende, vermittelnde Kraft in
Die Neue Volkspartei und die Grünen gehen zu hinterlassen – ökonomisch und ökologisch unserer Zeit angeht. Dafür haben wir Konflikten – und soll Vorbild für andere sein.
eine neue Etappe dieses österreichischen intakt. Nachhaltigkeit heißt dabei auch, auf gemeinsame Ziele definiert – im vollen Wir schaffen zusammen Zukunft.
Weges. Chancen nützen heißt Verantwortung einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu Bewusstsein, dass es in allen politischen
übernehmen. achten. Feldern neue Wege braucht:
In einer Zeit, in der Europa auf der Bühne Dass die neue Volkspartei und die Grünen
der Weltmächte immer mehr an Bedeutung die österreichische Tradition fortsetzen, das
und Einfluss zu verlieren droht, in einer Zeit, Trennende hintanstellen, um neue Wege zu
wo sich die Bedrohungen für die öffentliche finden, ist auch eine Chance für das politische
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Regierungsprogramm 2020 – 2024
Verfassung,
Verwaltung &
Transparenz
Wesentlich für das öffentliche Vertrauen in den •
Kumulationsprinzip im Verwaltungsstraf-
Staat sind Rechtssicherheit, Bürgernähe und recht unter Wahrung spezial- und general-
Transparenz. Das gilt für die Aufgabenteilung präventiver Aspekte reformieren
im Staat, für Finanzflüsse zwischen den
staatlichen Ebenen, für das Förderwesen – •
Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten und
und es gilt für staatliches Handeln insgesamt. zivilgesellschaftlichen Engagements
Wir wollen keine gläsernen Bürgerinnen und
Bürger, sondern einen gläsernen Staat. Und • Modernes Förderwesen durch Ausarbeitung
dafür sind wir bereit, alte Wege zu verlassen einer bundesweiten Förderstrategie unter
und neue zeitgemäße Lösungen umzusetzen. Einbeziehung der Gebietskörperschaften
und Verbesserung der Datenqualität
•
Auf Grundlage bisheriger Vorarbeiten
01.
fortgesetzte Verhandlung über weitere • Nachhaltige öffentliche Vergabe sicherstellen
Kompetenzbereinigungen zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden • Modernisierung und Weiterentwicklung der
Volksgruppenrechte
• Erarbeitung eines neuen Finanzausgleichs
durch bestmögliche Zusammenführung der • Wahlrechtsreform durchführen
Zuständigkeiten bezüglich Verantwortung
und Finanzierung, Regeln und Kriterien •
Amtsgeheimnis abschaffen und Informati-
für Entscheidungs- und Vollziehungspraxis onsfreiheit als einklagbares Recht einführen
sowie zur Einhaltung der Klimaziele
• Modernes Parteiengesetz als Grundpfeiler
Staat,
•
Einführung von ökosozialen Vergabe- für das Funktionieren des demokratischen
kriterien, die bindend für die bundesweite Staatswesens mit Kontroll- und Einschaurech-
Beschaffung sind ten des Rechnungshofs bei Parteifinanzen
Gesellschaft & • Stärkung der Grund- und Menschenrechte •
Erweiterung der Prüfzuständigkeit des
Rechnungshofs auch auf Unternehmen
Transparenz
• Verwaltung in die Zukunft führen: Deregu- ab einer öffentlichen Beteiligung von
lierungspotentiale heben, Informations-, 25% mit Ausnahme der börsennotierten
Melde- und Aushangpflichten reduzieren Unternehmen
und verstärkte Schaffung von auch Gebiets-
körperschaften übergreifender One-Stop- • Mehr Transparenz bei Stellenbesetzungen
Shops
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Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
Justiz Kunst und Kultur
Die österreichische Justiz mit all ihren Mitar- dern, Kriminalität zu bekämpfen und den Für die weltweite Bedeutung Österreichs sind Bundestheater-Holding GmbH.
beiterinnen und Mitarbeitern trägt entschei- Opferschutz zu stärken Kunst und Kultur ein wesentlicher Faktor. Ob
dend zu einem funktionierenden Rechtsstaat es Kunst- und Kulturerbe oder zeitgenössische • Kulturelles Erbe sichern und weiterentwickeln.
bei. Eine effiziente und qualitätsvolle Justiz •
Präzisierung und Ergänzung von Straftat- Kunst ist, ob es Volkskultur, Baukultur oder
sorgt für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden beständen zur effektiven Bekämpfung des darstellende Kunst ist – Österreich zählt • Zeitgenössische Kunst und Kultur stärken.
in Österreich und ermöglicht dadurch das nö- religiös motivierten politischen Extremis- in allen künstlerischen und kulturellen
tige Vertrauen seitens der Bürgerinnen und mus (politischer Islam) Bereichen zu den Besten. Dabei ist stets zu •
Weiterführung und Ausbau Provenienz-
Bürger. Sie ist somit der Grundpfeiler eines bedenken, dass künstlerische Positionen forschung.
jeden Rechtsstaates und jeder Demokratie. • Gewährleistung der notwendigen und zeit- einen wichtigen Beitrag dazu leisten können,
Vor diesem Hintergrund bekennen wir uns als gemäßen Sicherheitsstandards in allen Jus- aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen • Die richtigen Rahmenbedingungen für Kunst
Bundesregierung zu einer ausreichend aus- tizanstalten durch bauliche, personelle und wie etwa Klimawandel oder Integration im und Kultur in Österreich gewährleisten.
gestatteten Justiz. Dies ist die Voraussetzung technische Maßnahmen. öffentlichen Bewusstsein zu verankern und
für eine Absicherung der unabhängigen Ge- Problemlösungsstrategien mitzuentwickeln. •
Einführung eines modernen Urheberver-
richtsbarkeit und für die Stärkung der Rechts- • Forcierung von „Haft in der Heimat“ unter tragsrechts.
staatlichkeit. Wahrung menschenrechtlicher Standards. • Österreichs Kunst und Kultur stärken und in
der Welt noch sichtbarer machen. • Weiterentwicklung der sozialen Absicherung
•
Ausstattung der Justiz mit erforderlichen • Weiterentwicklung des Familien- und Ehe- der in der Kunst und Kultur Tätigen
Ressourcen, um Verfahren rasch und quali- rechtes •
Schaffung einer Bundesmuseums-Holding
tätsvoll durchführen zu können. mit klar definierten wirtschaftlichen • Stärkung der Gedenk- und Erinnerungskultur
• Stärkung des Opferschutzes und stärkerer Aufgaben und Weiterentwicklung der unter dem Dach des Parlaments
• Evaluierung der Gerichtsgebühren und all- Schutz vor Gewalt und Hass im Netz.
fällige Gerichtsgebührensenkung, insbe-
sondere bei Rechtsmittelinstanz und Priva-
tanklagen
• Stärkung der Staatsanwaltschaften zur un-
abhängigen Ermittlungsarbeit Medien
•Umsetzung eines modernen und zeitgemä- • Stärkung der Korruptionsbekämpfung Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, • Bekenntnis zu einem unabhängig finanzier-
ßen Bürger- und Unternehmensservices
die Grundwerte wie Pluralismus, ten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
• Bekenntnis zu einer Balance zwischen Wirt- Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit
•
Optimierung des Sachverständigen- und schaftsstandort und Konsumentenschutz. sowie Innovation sicherstellt und fördert. • Kooperation von ORF und Privaten forcieren.
Dolmetschwesens
Zusätzlich sehen wir es als zentrale Aufgabe,
•
Investitionsanreize für Sanierungen und auf die veränderten Rahmenbedingungen • Stärkerer Kampf gegen Hass im Netz und
• Zugang zur Justiz für alle Bürgerinnen und Neubau im Wohnbau setzen. durch die fortschreitende Digitalisierung Schutz vor Desinformation
Bürger erleichtern
und Globalisierung zu reagieren. Digitale
• Wohnraumpolitik mit dem Ziel, Wohnraum Technologien verändern die Art und Weise, •
Reform der Verwertungsgesellschaften im
•
Verpflichtendes digitales Verfahrensma- leistbarer zu machen, die Bildung von Ei- wie Inhalte produziert, verbreitet und Interesse der Künstlerinnen und Künstler
nagement für die gesamte Gerichtsbarkeit gentum zu erleichtern und Mieten günstiger konsumiert werden. Das birgt Chancen, aber sowie anderer Urheberinnen und Urheber
bis Ende 2022 bei Berücksichtigung des nö- zu gestalten auch große Herausforderungen, die völlig
tigen Ressourcenbedarfes
neue Antworten und Ansätze erfordern.
•
Vergabe von Wohnbaufördermitteln nur
• Anpassung der zivil- und wirtschaftsrechtli- noch unter der Voraussetzung, dass umwelt- •
Österreichischen Medienstandort neben
chen Regeln zur Stärkung des Wirtschafts- schonend gebaut wird. Internetriesen stärken durch die Weiterent-
standorts
wicklung von Förderungen, Anpassungen
der E-Commerce-Richtlinie sowie Ermögli-
•
Strafrechtspolitik auf Basis wissenschaftli- chung von wirtschaftlichen Kooperationen
cher Erkenntnisse, um Straftaten zu verhin-
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Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
Sport
Bewegung und Sport sind ein wesentlicher •
Optimale Spitzensportlaufbahnen gewähr-
Bestandteil des Alltags der Menschen in leisten
Österreich. Als Bundesregierung unterstützen
wir den Sport daher in seiner ganzen Breite: •
Breitensport / Vereins- und Freizeitsport
Vom Erlernen der körperlichen Grundkom- fördern
petenzen im Kinderturnen, über individuelle
sportliche Aktivitäten, berufliches oder eh- • Entwicklung eines Österreichischen Sport-
renamtliches Engagement in den zahlreichen stättenentwicklungsprogramms auf Basis
Verbänden und Vereinen bis hin zu den op- von akkordierten Kriterien mit den Bundes-
timalen Rahmenbedingungen für Spitzen- ländern und Gemeinden
sportlerinnen und Spitzensportler bei Olympi-
schen Spielen und Weltmeisterschaften; von • Entwicklung eines mit den Bundesländern
der Förderung des Sports als wirkungsvolles und dem Sport abgestimmten Plans für die
Mittel der Integration von Migrantinnen und Unterstützung der Bewerbung und Ausrich-
Migranten bis hin zum inklusiven Training von tung von internationalen Sportgroßveran-
Menschen mit und ohne Behinderung; von staltungen in Österreich.
traditionellen Disziplinen bis hin zu neuen
Trendsportarten. • Gleichstellung im Sport gewährleisten.
•
Struktur und Organisation im österreichi- • Inklusion und Integration durch Sport
02.
schen Sport weiterentwickeln
Wirtschaft &
Finanzen
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Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
Finanzen & Budget Entbürokratisierung im Kapitalmarkt-Bereich
•
Das Finanzministerium und das Justizmi- •
Laufender Dialog mit Wiener Börse
Stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen sicherstellen nisterium evaluieren gemeinsam mit den zum Abbau unnötiger Bürokratie bei
Aufsichtsbehörden regelmäßig mögliche Börsegängen in Österreich (besonders auch
•
Die Bundesregierung bekennt sich zu fiskalische Stabilität und Verantwortung Übererfüllung von EU-Richtlinien für den für KMUs)
dem wirtschaftspolitischen Ziel eines gegenüber zukünftigen Generationen Kapitalmarkt (Gold-Plating)
ausgeglichenen Bundeshaushalts, abhängig
von konjunkturellen Entwicklungen und •
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer
Erfordernissen
Rahmenbedingungen für Glücksspiel
Budgetpolitik ökonomische, ökologische
und soziale Ziele. Als Handlungsgrundlage
• Die Bundesregierung bekennt sich zu dem dienen auch europäische und internationale • Bekenntnis zur Bekämpfung des illegalen • Die Bundesregierung strebt eine Entflech-
wirtschaftspolitischen Ziel, die Schulden- Verpflichtungen, insbesondere das Pariser Glücksspiels und zur Ausweitung des tung der unterschiedlichen Rollen des BMF
quote der Republik weiter in Richtung Klimaabkommen Spielerschutzes im Bereich des Glücksspiels an
Maastricht-Ziel von 60% zu senken. Unab-
hängig davon werden die notwendigen • Green Bonds durch die ÖBFA und Prüfung
Steuerreform & Entlastung
Klima- und Zukunftsinvestitionen sicherge- einer „Bürger-Stiftung Klimaschutz“
stellt. Die Bundesregierung verbindet damit
Steuerentlastung
Teilhabe am Kapitalmarkt und private Altersvorsorge stärken
• Reduktion der ersten, zweiten und dritten auch die Möglichkeit geschaffen werden,
•
Erarbeitung einer Behaltefrist für die für die private Pensionsvorsorge schaffen
Stufe des Einkommensteuertarifs: von 25% die Belegschaft am Gewinn zu beteiligen
Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne
auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40%
bei Wertpapieren und Fondsprodukten • Aktiver Einsatz gegen „Green Washing“ bei
•
Sicherstellung der sozialen Absicherung
Festlegung von Nachhaltigkeitsklassifizie-
•
Ausweitung Gewinnfreibetrag: Investiti- für die Landwirtschaft sowie Ermöglichung
• Ergänzend zur staatlichen Pensionsvorsorge rungen
onserfordernis erst ab einem Gewinn von der 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der
auch entsprechende Rahmenbedingungen
100.000 Euro Landwirtschaft
Einsatz auf EU-Ebene für einen starken Kapitalmarkt • KÖSt-Entlastung auf 21% •
Einführung eines Gewinnrücktrages für
Einnahmen- und Ausgabenrechner analog
•
Vorschlag Bankenunion auf EU-Ebene müssen auch auf kleinere heimische Banken •
KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethi- zur Lösung für Künstlerinnen und Künstler
reformieren (Banken mit Bilanz-Disziplin zutreffen sche Investitionen
sollen nicht für andere Banken, die hohe •
Neukodifizierung des Einkommensteuer-
Verluste schreiben, Haftung übernehmen) • Aktiver Einsatz gegen „Green Washing“ bei •
Analog der Begünstigung für Beteiligung gesetzes, damit Steuerrecht einfacher und
Festlegung von Nachhaltigkeitsklassifizie- von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am fairer wird
• Proportionalität: Nicht alle Regeln, die für rungen Kapital eines Unternehmens soll alternativ
internationale Großbanken wichtig sind,
Ökosoziale Steuerreform
Ökologisierung vorantreiben
•
Flugticketabgabe: Einheitliche Regelung rismus und LKW-Schwerverkehr aus dem
• „Green Supporting Factor“ auf EU-Ebene: •
Vergaberecht als wichtiges Instrument von 12 € pro Flugticket Ausland
Banken sollen für Kredite, die effektiv zur Bekämpfung des Klimawandels:
dazu beitragen den Übergang zu einer Erweiterung des Bestbieterprinzips um •
NoVA ökologisieren (Erhöhung, Spreizung, • Ökologisierung und Erhöhung der Treffsi-
nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft verbindliche ökologische Kriterien Überarbeitung CO2-Formel ohne Deckelung) cherheit des Pendlerpauschales, Ökologi-
zu beschleunigen, weniger Eigenkapital sierung der bestehenden LKW-Maut sowie
hinterlegen müssen • Entschlossener Kampf gegen den Tanktou- stärkere Anreize für CO2-freie Dienstwägen
Seite 11 Seite 12Regierungsprogramm 2020 – 2024
•
Erarbeitung des effizientesten ökono- •
Ausarbeitung sektoral differenzierter Ent- (Leuchtturmprojekte Ökologisierung, Kreis- • Schaffung einer neuen Kapitalgesellschafts-
mischen Instrumentes zur schrittweisen lastungsmaßnahmen für Unternehmen und lauf- und Recyclingwirtschaft, IPCEI-Pro- form für innovative Start-ups und Gründer-
Herstellung von Kostenwahrheit bei den Private, um sicherzustellen, dass es keine gramme) innen bzw. Gründer in ihrer Frühphase
CO2-Emissionen in den Non-ETS-Sektoren Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für
ab 2022, z.B. durch CO2-Bepreisung über Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des
bestehende Abgaben oder ein nationales CO2-Lenkungseffektes
Emissionshandelssystem Österreichs Wirtschaft international positionieren
• Alle bestehenden Bemühungen in der Außen- •
Gemeinsamer Einsatz mit europäischen
Einsatz auf internationaler Ebene wirtschaft künftig noch besser koordinieren Partnern für eine Deeskalation internationa-
ler Handelskonflikte
• Einsatz für CO2-Zölle auf internationaler und •
Einsatz für Besteuerung von Kerosin und • Bekenntnis zu aktiver, fairer Handelspolitik
europäischer Ebene Schiffsdiesel auf internationaler bzw. auf Basis österreichischer und europäischer • Investitionskontrolle umsetzen und kritische
EU-Ebene Regeln und Standards Industriezweige schützen
Bekämpfung des Steuerbetrugs
Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung
•
Konsequentes Vorgehen gegen internati- •
Festhalten an der eingeführten digitalen
onale Steuerverschiebungen bzw. gegen Konzernsteuer, zumindest bis internationa- • Plan zur Steigerung der Effizienz und Qua- sachliche Rechtfertigung haben, gilt es zu
jede Art von Missbrauch, Steuerbetrug und le Gespräche (auf Ebene der EU und der lität in der Verwaltung (Entbürokratisierung) vermeiden bzw. zu reduzieren.
Steuervermeidung, effiziente Einbringung OECD), die Österreich unterstützt, zur Ein- im ersten halben Jahr in jedem Ministerium
von Steuerrückständen führung einer digitalen Betriebsstätte signi- entwickeln und abstimmen •
Verfahrensbeschleunigung unter Wahrung
fikante Fortschritte erzielen hoher Qualität
• „Beraten vor strafen“ umsetzen
• Veröffentlichungspflicht in Papierform in der
Standort, Entbürokratisierung & • Once-Only-Prinzip für Unternehmen umset-
zen, um Datenmeldungen zwischen Unter-
Wiener Zeitung abschaffen
Modernisierung nehmen und Verwaltung zu verringern • Lohnverrechnung vereinfachen
•
Gold-Plating reduzieren: Nationale Ver- •
Dienstleistungsscheck entbürokratisieren und
Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen schärfungen über EU-Vorgaben, die keine digitalisieren
• Gesamtstrategie zur Besetzung der offenen •
Berufsbildung aufwerten und das Berufs-
Fachkräftestellen, mit Fokus zuerst auf dem
österreichischen Arbeitsmarkt, dann den
ausbildungsgesetz modernisieren (u.a. dua-
le Ausbildung attraktivieren und Lehrberufe
EPUs & KMUs
Arbeitsmärkten der EU-Mitgliedstaaten und modernisieren)
dann den Arbeitsmärkten in Drittstaaten Rechtssicherheit und Entlastung für Selbstständige und KMUs
• Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) reformieren
• Das GmbH-Mindeststammkapital auf 10.000 Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro, mit
Euro senken Ziel einer weiteren Erhöhung auf 1.500 Euro
Standort- und Industriepolitik für GWG mit besonderer Energieeffizienz-
•
Rechtssicherheit in der Abgrenzung von klasse
• Standortstrategie für die Zukunft entwickeln • Entrepreneurship fördern (Entrepreneurship Selbstständigkeit und Dienstverhältnissen
– Österreich 2040: Erarbeitung einer umfas- Education, Kultur der 2. Chance, Regulatory •
Förderung des Prinzips „Reparieren statt
senden Strategie durch die Politik, Wirtschaft, Sandboxes) • Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern wegwerfen“ durch steuerliche oder andere
Wissenschaft und Sozialpartner, um aktiv jene Anreizmaßnahmen zur gleichzeitigen Stär-
Zukunftsbranchen zu identifizieren, in denen •
Stärkere Ausrichtung nationaler Maßnah- • Erhöhung der Freigrenze für geringwertige kung von Gewerbe und Handwerk
Österreich international Vorreiter sein kann. men am „Green Deal“ der EU-Kommission
Seite 14Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
• Erleichterungen für Betriebsübergaben (inkl. • Stärkung der Rolle von Frauen in der Unter-
zweijährige „grace period“) nehmerschaft, spezifische Förderprogrammen
in der Gründungssituation
Innovation durch Risikokapital ermöglichen
• Verbesserte Anreize für privates Risikokapi- • Vereinheitlichung und Stärkung des öffentli-
tal für innovative Start-ups und KMUs: Ver- chen Risikokapitals: Verstärkte Kooperation
lustverrechnung über mehrere Jahre hin- des Bundes mit der Österreichischen Kontroll-
weg ermöglichen; steuerliche Absetzbarkeit bank (OeKB); Vergabeprozess der Österreichi-
von Anschub- und Wachstumsfinanzierung schen Entwicklungsbank AG (OeB) weniger
prüfen; institutionelle Investoren, wie Pen- bürokratisch gestalten; Ausbau der Verfüg-
sionskassen, Vorsorgekassen und Versiche- barkeit von Wachstumskapital für Start-ups
rungen sollen in langfristige, innovative An- und KMUs (Finanzierungsvolumen € 2 Mio. bis
lageformen investieren dürfen € 20 Mio.) in Zusammenarbeit mit privaten In-
vestorinnen und Investoren
Social Entrepreneurship
• Zielgruppenspezifische öffentliche Finanzie-
rungsinstrumente bzw. Ausweitung und Öff-
03.
nung bestehender Finanzierungsprogram-
me für Social Entrepreneurs
Klimaschutz, Umwelt,
Infrastruktur &
Landwirtschaft
Seite 15 Seite 16Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
Klimaschutz & Energie Verkehr & Infrastruktur
Die besorgniserregende Veränderung unseres gionale und saisonale Beschaffung mit gleich- Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, Öffentlichen Verkehr, vor allem Ausbau und
Klimas ist eine der größten Herausforderungen zeitiger Erhöhung des Bio-Anteils. der Transport von Waren eine Voraussetzung Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs in
unserer Generation – in ökologischer, ökonomi- für unsere Wirtschaft. Ein zukunftsfähiger und um Ballungsräume
scher und sozialer Hinsicht. Die österreichische • Erhöhung der Sanierungsrate und -qualität bei Standort braucht ein innovatives, effizientes
Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Verant- Gebäuden unter anderem durch Weiterent- und gut funktionierendes Mobilitäts- und •
Öffi-Milliarde für den Regionalverkehr für
wortung, die notwendigen Schritte und Weichen- wicklung der Wohnbauförderung und der Bau- Transportsystem. Gleichzeitig wissen wir die Sicherstellung flächendeckender Öffi-
stellungen vorzunehmen, um dieser Herausfor- vorschriften, Sanierungskonzepte. Nullemissi- um die Notwendigkeit, das Verkehrssystem Angebote im Ländlichen Raum
derung auf allen Ebenen gerecht zu werden und onsgebäude Schritt für Schritt zum Standard den neuen Anforderungen anzupassen:
die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu machen. Digitalisierung, Energieeffizienz und • Senkung der Energieabgabe auf Bahnstrom
erfüllen. Wir betrachten Klimaschutzmaßnahmen Dekarbonisierung im Einklang mit den zweckgewidmet für günstigere Tickets
als bedeutende Chance für Gerechtigkeit sowie • Phase-out aus fossilen Energieträgern in der Klimazielen von Paris sind unabdingbar. Um die
die zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft Raumwärme ab 2020: Aus für alle Öl- und Koh- im Verkehrssektor notwendige Trendwende •
Dekarbonisierung des Straßenverkehrs:
und Arbeitsplätzen in Österreich. Diese Chancen leheizungen bis 2035, keine Gaskessel/Neuan- bei den CO2-Emissionen zu schaffen, Vorreiterrolle der öffentlichen Hand (emissi-
gilt es zu nutzen - Österreich hat die besten Vor- schlüsse mehr im Neubau ab 2025. Wärmestra- bedarf es klarer Rahmenbedingungen onsfrei betriebene Fahrzeuge werden Stan-
aussetzungen dafür. Gemeinsam können wir das tegie zur vollständigen Dekarbonisierung des und engagierter Umsetzungsprogramme. dard) und umfassendes Maßnahmenpaket
Ziel eines klimaneutralen Österreichs bis spätes- Wärmemarktes. Deshalb werden Maßnahmen entwickelt, um Richtung emissionsfreier Straßenverkehr in
tens 2040 erreichen und in Europa zum Vorreiter Verkehr zu vermeiden, Verkehr zu verlagern Österreich
•
Erarbeitung eines Erneuerbaren-Ausbau-Ge-
im Klimaschutz werden. und Verkehr zu verbessern und den Anteil
setzes und Weiterentwicklung des Energieef-
des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, •
Strategie zur Verwendung alternativer
fizienzgesetzes für passende Rahmenbedin-
• Klimaneutralität in Österreich bis 2040. Öster- öffentliche Verkehrsmittel und Shared Energieträger in der Mobilität und im
gungen für den naturverträglichen Ausbau
reich wird Klimaschutzvorreiter in Europa Mobility) deutlich zu steigern. Güterverkehr mit Fokus auf die Klimabilanz
erneuerbarer Energien
(E-Mobilität, Wasserstoff, synthetische
• Bis 2030 Strom zu 100% (national bilanziell) aus •
Mobilitätsmasterplan 2030 für eine Treibstoffe)
• 1-Million-Dächer-Photovoltaik-Programm
erneuerbaren Energiequellen mit klaren Aus- wirkungsorientierte integrierte Strategie für
bauzielen für alle Technologien • Sektorübergreifende Klima- und Kreislaufwirt- Luft-, Wasser-, Schienen- und Straßenverkehr • Radpaket und Fußgängerverkehr – Offensive
schaftsstrategie für die Industrie zur Unterstützung der österreichischen Klima- für aktive, sanfte Mobilität und Erhöhung
• Erarbeitung neues Klimaschutzgesetz mit ver- und Wirtschaftsziele und zur strategischen des Radverkehrsanteils von 6% auf 13%
bindlichen Emissionsreduktionspfaden – Ös- • Österreich positioniert sich konsequent in der Ausrichtung des Verkehrssektors in Richtung
terreich schlägt den Paris-Pfad ein mit einem Gruppe der Klimaschutzvorreiter in Europa und umweltfreundliche Mobilität für alle und •
Verkehrssicherheit erhöhen: Sicheres Rad-
Paris-kompatiblen CO2 Budget tritt für CO2-Zölle auf europäischer Ebene ein, Erfüllung des Pariser Klimaabkommens fahren und Zufußgehen sowie Ermögli-
um heimischen Produkten den Vorzug zu ge- chung von Temporeduktionen in Ortsker-
• Verpflichtender und unabhängiger Klimacheck
ben, und für die Anpassung der Zielsetzungen •
Garantiert mobil: Sicherstellung eines nen und vor Schulen, Verbesserungen der
für alle neuen und bestehenden Gesetze, Ver-
der EU bis 2030 und 2050 im Hinblick auf die weitgehend stündlichen, ganztägigen ÖV- LKW-Sicherheit
ordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen
Erreichung der Paris-Ziele. Angebots in ganz Österreich
sowie Förderrichtlinien und Investitionen
• Mobility as a Service: Öffentlicher Verkehr
•
Österreichischen Anti-Atomkraft-Weg konse- • 1-2-3 Österreich-Ticket und eine nationale
• Gesamte Bundesregierung übernimmt Verant- muss zugänglich und leicht zu verwenden
quent fortsetzen & Kohleausstieg in Europa Buchungsplattform für alle Ticketsysteme
wortung im Klimaschutz – Umsetzung durch sein, deshalb brauchen wir multimodale
vorantreiben des öffentlichen Verkehrs
ein Klimakabinett digitale Mobilitätsplattform zusammen mit
• Technologieoffensive, Digitalisierung und Inno- Ticketshop in öffentlicher Hand, der offen
• Klimaneutrale Verwaltung – die öffentliche Hand o
Studententicket: kostengünstige Variante für alle unter fairen Bedingungen ist
vation: Österreich wird die Wasserstoff-Nation
zeigt es vor: Verbindliche Klimaschutz-Richtlini- für junge Menschen in Ausbildung und
Nummer eins.
en unter anderem für Mobilitätsmanagement, Studierende •
Gerechte Kerosinbesteuerung und wir-
Sanierung von Gebäuden, 100% Ökostrom. •
Versorgungs- und Netzsicherheit gewährleis- kungsvolles ETS-System auf EU Ebene für
ten, damit das Black-Out-Szenario ein Szenario •
Öffi-Milliarde für den Nahverkehr für die Flugverkehr & Schifffahrt
•
Nachhaltige und innovationsfreundliche Be- Verbesserung der Rahmenbedingungen im
bleibt
schaffung wird Standard – Ziel ist eine 100% re-
Seite 17 Seite 18Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
• Keine Gigaliner auf Österreichs Straßen • Erste-Hilfe-Kurse in allen Schulen, um auf
den Ernstfall vorbereitet zu Landwirtschaft
•
Weniger Transit Verkehr durch höhere
Flexibilität in der Tarifgestaltung, Einsatz für Die Bundesregierung bekennt sich zur Be- •
Agrarumweltprogramm mit ÖPUL, Bio,
Alpentransitbörse und LKW Korridormaut, deutung der heimischen Land- und Forstwirt- Naturschutz und Tierwohl als Beitrag zur
Masterplan Güterverkehr uvm. schaft und der bäuerlichen Familienbetriebe. Erreichung der Pariser Klimaziele
Sie leisten Enormes in der Bereitstellung von
erneuerbaren Rohstoffen, dem Erhalt der na- •
Den Biolandbau stärken: Ambitionierte
Umwelt- & Naturschutz türlichen Ressourcen und der Artenvielfalt so-
wie dem Schutz des Bodens und der Wasser-
Weiterentwicklung des Bio-Aktionsplan und
Ausbau der Biolandwirtschaft
qualität. Diese gesellschaftlich anerkannten
Gute Luft, sauberes Trinkwasser, fruchtbare phenfall: Schutz vor Naturgefahren durch Leistungen der Bäuerinnen und Bauern sind • Verteidigung der hohen europäischen Sozial-
Böden und Artenvielfalt sind unsere Lebens- den Ausbau des Hochwasserschutzes & auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag im und Umweltstandards in internationalen
grundlagen. Österreich genießt das Privileg Schutzwaldes und einen Fokus auf ökologi- Kampf gegen den Klimawandel. Die öster- Handelsabkommen: Nein zu Mercosur.
vielfältiger, wunderschöner Natur. Unsere Um- schen Hochwasserschutz reichische Landwirtschaft ist kleinstrukturiert
welt steht aber auch unter Druck - Flächenver- und auf höchste Qualität ausgerichtet – Ag- •
Tierschutz in der Landwirtschaft forcieren
siegelung, Artensterben, Bodenerosion, oder •S
chutz des Wassers: Trinkwasser hat höchs- rarfabriken sind für uns keine Alternative. und Offensive zur Verbesserung des Tier-
Luftverschmutzung sind die Herausforderun- te Priorität – kein Ausverkauf der Ressour- wohls bei Tiertransporten
gen, die gemeinsam bearbeitet und gelöst ce Wasser, Überarbeitung des Nitratakti- Die Bäuerinnen und Bauern brauchen dafür
werden sollen. Dies bedarf der Unterstützung onsprogramms, konkrete Reduktionsziele aber auch ein faires, existenzsicherndes Ein- •
Heimische Wälder als wesentlicher Wirt-
aller. Denn der Schutz unserer Lebensgrund- für Pestizide; gewässerökologische Maß- kommen sowie faire Preise für ihre hochwer- schaftsfaktor: Stärkung der aktiven, nachhal-
lage hat Priorität. Dafür ist ein Umsteuern not- nahmen tigen Produkte tigen Waldbewirtschaftung
wendig: Anstatt ständig mehr Ressourcen zu
verbrauchen, soll intelligenter produziert und •Ö
sterreichweite Bodenschutzstrategie für •
Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft • Naturwaldreservatenetz ausbauen und den
konsumiert werden. Durch eine ambitionier- sparsameren Flächenverbrauch mitZiel- absichern durch Stärkung der bäuerlichen Ausbau eines Biotop-Verbundsystems un-
te Umweltpolitik sichern wir Lebensqualität pfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs Vermarktung und soziale Absicherung durch terstützen
und ermöglichen damit Gesundheit, gute Er- auf Netto 2,5 ha/Tag bis 2030 Entlastung der klein- und mittleren Betriebe
nährung, Wohlstand, einen zukunftsfähigen •
Digitalisierung als Potential für die
Standort und eine lebenswerte Welt für nach- •
Förderung und Erweiterung von Brachflä- • Vereinfachungen in der bäuerlichen Sozial- österreichische Land- und Forstwirtschaft
folgende Generationen. chenrecycling und verbessertes Manage- versicherung und Entlastungen bei Steuern durch die Erarbeitung und Umsetzung einer
ment von Leerständen und Abgaben Digitalisierungsstrategie nutzen
• Forcierung der Kreislaufwirtschaft unter an-
derem durch gesetzliche Rahmenbedingun- •
Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie • Verbesserung der Kennzeichnung von Le-
gen für die Förderung von Mehrweggebin- und Finanzierung eines Biodiversitätsfonds, bensmitteln: Verpflichtende Herkunftskenn-
den und ein Maßnahmenpaket Reparatur: um die Artenvielfalt in Österreich zu erhalten zeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch
Steuerliche Begünstigung für Reparatur- und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung
dienstleistungen und den Verkauf reparier- • Initiative mit den Bundesländern zur Schaf- (öffentlich und privat) und in verarbeiteten
ter Produkte sowie Aktionsplan gegen Le- fung neuer und Erweiterung bestehender Lebensmitteln
bensmittelverschwendung Nationalparks
• Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als Basis
• Reduktion von Plastik weiter vorantreiben: •
Luft: Weiterentwicklung des nationalen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe:
Konsequente Umsetzung der europäischen Luftreinhalteprogramms und ein Maßnah- Sicherstellung der GAP-Mittel für Österreich
Einwegplastikrichtlinie und Kampf gegen menprogramm zur Reduktion verkehrsbe- im mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Mikroplastik, Reduktion von Plastikverpa- dingter Emissionen von 2021 bis 2027 mindestens auf dem
ckungen um 20% wird rechtlich verankert bisherigen Niveau, insbesondere für die
• Lärmschutzoffensive im Straßenverkehr ländliche Entwicklung sowie nationaler
• Ausreichende Dotierung für den Katastro- Ausgleich im Falle einer Kürzung von EU-
Mitteln
Seite 19 Seite 20Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
Tourismus
Für Österreich ist der Tourismus in vielerlei • Prüfung der Senkung von Lohnnebenkosten,
Hinsicht von großer Bedeutung. Er ist ein um den Fachkräftemangel zu bekämpfen
wichtiger Wirtschafts- und Wohlstandsmotor
und schafft hunderttausende Arbeitsplätze. • Weiterentwicklung Österreich Werbung und
Jeder fünfte Vollarbeitsplatz in Österreich wird weitere Stärkung der Österreichische Hotel-
durch die Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Tourismusbank
gesichert, vor allem auch in den ländlichen
Regionen. Sowohl im Sommer als auch im •
Unterstützung der besonders durch den
Winter sorgen unsere Tourismusbetriebe Klimawandel bedrohten Regionen in Rich-
dafür, Österreich als attraktive Reise- und tung ganzjähriger Tourismuskonzepte und
Freizeitdestination zu positionieren. Nicht nur Vermeidung von Overtourism
der internationale Wettbewerb soll zukünftig
im Fokus stehen, insbesondere soll auch • Touristische Entscheidungen unter stärkerer
Lust auf Urlaub im eigenen Land gemacht Einbindung lokaler Bevölkerung
werden. Der Tourismus steht dennoch vor
einer Vielzahl an Herausforderungen, wie • Konzept mit konkreten Maßnahmen gegen
etwa die spürbare Veränderung unseres das „Gasthaussterben“
Klimas, die auch die Wettbewerbsfähigkeit
des Tourismus bedroht. Es ist wichtig, bereits •
Forcierung von Angeboten zur umwelt-
jetzt die notwendigen Schritte zu setzen, freundlichen Anreise und Mobilität vor Ort
04.
um nicht nur heute, sondern auch morgen
unsere hohen Standards aufrechtzuerhalten. • Weiterführung der Bundeshüttenförderung
Mit dem Plan T – Masterplan für Tourismus für den Erhalt unserer Hütten
wurden erste Weichen gestellt, um den
zahlreichen Herausforderungen im Tourismus • Erleichterungen für Schulsportwochen durch
zu begegnen. Schaffung besserer Rahmenbedingungen
für Schulveranstaltungen
•
Umsetzung „Plan T – Masterplan für
Tourismus“: Leitplanken für eine nachhaltige
Weiterentwicklung des Tourismusstandortes
Österreich
Europa, Integration,
• Beherbergung: Abschreibungszeiträume an
tatsächliche Nutzungsdauern anpassen
Migration &
Sicherheit
Seite 21 Seite 22Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
Österreich in Europa und der Welt • Weiterführung der Schwerpunktthemen
Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Men-
benswerte Zukunft/Welt, einschließlich Ein-
richtung einer österreichischen Klimabot-
schenhandel, Kampf gegen Rassismus, schafterin bzw. eines Klimabotschafters
Europa Stärkung der Frauenrechte, der Zivilgesell-
schaft, von Menschenrechtsaktivistinnen •
Stärkung einer zielgerichteten Koordinie-
• Die EU soll sich in den kommenden 5 Jahren • EU als Klimaschutzvorreiterin (siehe Klima- und –aktivisten rung der Umsetzung der UN-Agenda 2030
verstärkt großen Leuchtturmprojekten kapitel) unter systematischer Einbindung von Stake-
widmen und innovative Antworten auf die • Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zur Stär- holdern, insbesondere der Zivilgesellschaft,
großen Herausforderungen unserer Zeit • Reform des EU-Wettbewerbsrechts im eu- kung der unternehmerischen Verantwor- der Wissenschaft und des Privatsektors
geben (z.B. bei Migration, Klimaschutz, ropäischen Interesse und zur nachhaltigen tung für Menschenrechte
Wirtschafts-und Beschäftigungsstandort, Stärkung der europäischen Wirtschaft •
Einsatz der österreichischen Außenpolitik
Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, • Internationaler Beitrag im Kampf gegen die auch im Sinne der heimischen Wirtschaft
Binnenmarkt und sozialer Zusammenhalt) •
Reform des EU-Wettbewerbsrechts im Verfolgung von Minderheiten
europäischen Interesse und zur nachhaltigen •
Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat für
• Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht Stärkung der europäischen Wirtschaft •
Kampf gegen die Todesstrafe und Folter die Jahre 2027 – 2028 als gesamtstaatliches
mehr von den Mitgliedsstaaten alleine lösen, weltweit und aktiver Einsatz für die interna- Ziel im Sinne eines fortgesetzten multilate-
sondern nur von einer starken Europäischen • F
ortsetzung der Bemühungen zur Einfüh- tionale Abrüstung und für eine Welt ohne ralen Engagements
Union. rung einer Digitalsteuer für internationale Atomwaffen
Großkonzerne auf internationaler oder eu- • Österreichische Initiative in der EU für einen
•
Konsequenter Einsatz auf europäischer ropäischer Ebene • Fortsetzung des weltweiten Einsatzes Ös- EU-Zukunftspakt mit Afrika
Ebene für das Grundprinzip der Subsidiarität: terreichs im Kampf gegen Antisemitismus
Stärkung der EU in den zentralen Fragen • Einsatz für einen Neuen Vertrag für Europa und Antizionismus – auch auf europäischer •
Sicherstellung professioneller Betreuung
der Zukunftsgestaltung vom Klimaschutz Ebene von NS-Opfern und deren Nachkommen
bis zur Beschäftigung – bei gleichzeitiger •
Umsetzung einer klaren EU-Beitrittspers- bei den Verfahren in Umsetzung des Staats-
Berücksichtigung des Grundprinzips der pektive für die Westbalkan-Staaten • Klimaschutz/ Grüne Diplomatie für eine le- bürgerschaftsgesetzes
Subsidiarität
• Einsatz Österreichs für Bürokratieabbau auf
• Ziel ist ein Europa, das in Fragen mit klarem europäischer Ebene und eine Verschlankung Entwicklungszusammenarbeit
europäischem Mehrwert gemeinsam handelt der europäischen Institutionen
und gleichzeitig in anderen Fragen den •
Als Instrumente der Entwicklungspolitik wie dies in allen Förderbereichen durchge-
Mitgliedstaaten Freiheit lässt, diese auf •
Umsetzung einer klaren EU-Beitrittspers- tragen wesentlich Entwicklungszusammen- führt wird
nationaler oder regionaler Ebene zu lösen. pektive für die Westbalkan-Staaten arbeit, humanitäre Hilfe und entwicklungs-
politische Bildung dazu bei, Lebenspers- • Signifikante Erhöhung des österreichischen
•
Europa ist eine Verantwortungs- und • Weitere Bemühungen für die Visa-Liberali- pektiven für Menschen in einem Umfeld Beitrags zum Green Climate Fonds
Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an sierung für Kosovo sozialer und politischer Stabilität und eine
die gemeinsamen Regeln hält, muss mit nachhaltige Entwicklung – im Sinne der • Setzung internationaler Initiativen im Kampf
Sanktionen rechnen Agenda 2030 – zu ermöglichen gegen die Klimakrise, die Hunger und Ar-
mut verstärkt, z.B. Aufbau von Wasserver-
Außenpolitik • Schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgel- sorgungssystemen, Anbau hitzebeständi-
der Richtung 0,7% des BNP ger Getreideformen etc.
• Österreich bringt sich und seine Interessen den Legislaturperiode aktiv als internatio-
und Positionen aktiv in internationale Orga- naler Vorreiter beim Menschenrechtsschutz •
Substantielle Erhöhung der Hilfe vor Ort: • Schaffung von Partnerschaftsprojekten ös-
nisationen ein und positioniert sich als ver- und in der Friedenspolitik Aufstockung der humanitären Hilfe (u.a. für terreichischer Regionen und Kommunen
lässlicher Partner im Multilateralismus, etwa Flüchtlingslager vor Ort, aber auch für den mit Krisenregionen sowie von Ausbildungs-
im Rahmen internationaler Organisationen • Ausarbeitung einer mehrjährigen Menschen- Auslandskatastrophenfonds) partnerschaften
wie UNO, OSZE, Europarat und EU rechtsstrategie, einschließlich Aufwertung
des Menschenrechtsschutzes in allen Res- • Bekenntnis zu einer fundierten Evaluierung
• Österreich positioniert sich in der kommen- sorts der Bundes- und Landesregierungen der Wirksamkeit von EZA-Maßnahmen, so
Seite 23 Seite 24Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
Migration und Asyl ungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit
UNHCR und IOM
• Unter anderem Schaffung eines Qualitäts-
Migration beirates zur zusätzlichen Absicherung der •
Konsequente Abschiebung von straffällig
Unabhängigkeit der Rechtsberatung unter gewordenen Drittstaatsangehörigen, de-
• Migration gesamtheitlich begreifen im Sin- raschere Frontex-Aufstockung auf 10.000 Einbeziehung der Zivilgesellschaft, Juris- nen der Schutzstatus aberkannt wurde
ne einer österreichischen, gesamtstaatli- Personen tinnen und Juristen, dem UNHCR und der
chen Migrationsstrategie Volksanwaltschaft • Einführung eines zusätzlichen, verfassungs-
• Einsatz für Abkommen mit sicheren Dritt- konformen Hafttatbestandes (Sicherungs-
• Ziel der neuen Migrationsstrategie ist eine staaten betreffend SAR-Zentren („Search •
Effektive Qualitätskontrollen durch umfas- haft zum Schutz der Allgemeinheit)
klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigra- and Rescue“) und Aufnahmezentren (in Zu- sendes Monitoring und Maßnahmen zur
tion. Zur Erleichterung der Arbeitsmigration sammenarbeit mit UNHCR) von Migranten
wird eine neue RWR-Karte geschaffen, de- aus „Seenotrettung“ auf Basis von Völker-
ren Anwendung erleichtert, beschleunigt recht und der Genfer Flüchtlingskonvention Integration
und digitalisiert wird
• Schutz der österreichischen Binnengrenze, •
Bedarfsgerechter Ausbau von staatlichen allem von Asylberechtigten am Arbeits-
•
Unterstützung des UNHCR und anderer solange der EU-Außengrenzschutz nicht lü- Integrationsangeboten und -verpflichtun- markt und in der Lehre stärker zu fördern
Hilfsorganisationen in Krisenregionen zur ckenlos funktioniert gen (z.B. Deutschkurse, Werte- und Orien- (z.B. Kriterienkatalog)
Bewältigung von Flüchtlingskrisen vor Ort tierungskurse)
•
Umfassendes Bekenntnis zum Schutz und •
Verbesserung und Beschleunigung von
• Hilfe vor Ort stärken, um Perspektiven zu Unterstützung Betroffener bzw. Opfer von • Verstärkte Maßnahmen zur Integration von Nostrifizierungen
schaffen und Migrationsursachen zu redu- Menschenhandel und Ausbeutung, insbe- Frauen als Multiplikatorinnen der Integration
zieren sondere Frauen, Mädchen sowie Kinder ge- • Stärkung der ehrenamtlichen Aktivitäten auf
nerell, in den Herkunfts-, Transit- und Ziel- •
Umfassende Deutschförderung und Deut- regionaler Ebene
•
Stärkung des europäischen Außengrenz- ländern schförderklassen
schutzes und fortgesetzter Einsatz für eine • Verstärkte gesamtgesellschaftliche Anstren-
• Mehr Transparenz und verstärkte Kontrollen gungen gegen die Bildung von Parallelge-
in Kinderbetreuungsstätten (insbesondere sellschaften.
Asyl
islamischen)
• Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans
• Österreich bekennt sich zu einer Asylpolitik, • Österreich plant die weitere Verbesserung • Einführung eines flächendeckenden Präven- gegen Rassismus und Diskriminierung
die in allen Bereichen des Asylverfahrens der Qualität der Asylverfahren sowie eine tionsunterrichts ab der Mittelschule durch
rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, Beschleunigung in der zweiten Instanz mit Präventionsbeamte • Stärkung von Diversität, Diversitätsmanage-
die die Mindeststandards der Genfer Kon- dem Zieldurchschnittlich sechsmonatiger ment und -monitoring in der staatlichen
vention, der Europäischen Menschenrechts- Verfahren durch eine deutliche Personalauf- • Ausweitung des bestehenden Kopftuchver- Verwaltung und in staatsnahen Betrieben
konvention und des EU-Rechts achtet und stockung bots auf Schülerinnen bis zur Vollendung
die auf einem geordneten Prozess mit kla- des 14. Lebensjahres (Erreichen der Religi- •
Verankerung von interkulturellen Kompe-
ren Regeln basiert • Ziel sind rasche, faire, rechtsstaatliche und onsmündigkeit). tenz in der Ausbildung und im Selbstver-
qualitativ hochwertige Asylverfahren in ers- ständnis von Fachpersonal im öffentlichen
• Österreich setzt sich weiterhin für eine ge- ter und zweiter Instanz •
Schwerpunktinitiative Jobintegration für Dienst
meinsame europäische Lösung der Asylfra- Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
ge auf Basis eines kohärenten rechtlichen • Schaffung eines beschleunigten, modernen,
Rahmens und einheitlichen Standards für grenznahen Asylantragsverfahrens im Bin- • Maßnahmen setzen, um die Mobilität vor
menschenrechtskonforme Verfahren, Auf- nen-Grenzkontrollbereich
nahme und Rückführung ein
• Die Qualität der erstinstanzlichen Beschei-
•
Verhandlung von Rücknahmeabkommen de soll weiter angehoben werden.
mit Herkunftsländern durch Anreize und
Sanktionen • Umsetzung der Bundesagentur für Betreu-
Seite 25 Seite 26Regierungsprogramm 2020 – 2024 Regierungsprogramm 2020 – 2024
Innere Sicherheit Landesverteidigung und Krisen-
•
Fortführung der begonnenen Personalof- Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Öster- und Katastrophenschutz
fensive – 2.300 zusätzliche Planstellen und reich“ und dadurch Stärkung des Dialogs
2.000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen für zwischen den Menschen, Gemeinden und Landesverteidigung
die Polizei Unternehmen mit der Polizei
• Österreich ist als Mitglied der Europäischen Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedro-
•
Weiterentwicklung und Intensivierung der • Stärkung und Aufstockung von Grätzelpoli- Union Teil eines erfolgreichen Friedenspro- hungsszenarien
Zusammenarbeit mit NGOs (Polizei.Macht. zistinnen und -polizisten jekts und an unseren unmittelbaren Lan-
Menschen.Rechte) desgrenzen von keinen Feinden umgeben. • Das Bundesheer soll daher über die Kern-
•
Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Österreichs Stellung mitten in der EU bietet kompetenzen hinaus auf konkrete Schwer-
•
Erarbeitung und Beschluss eines nationa- Rechtsextremismus eine umfassende geänderte Sicherheits- punkte wie u.a. Cyber-Defense, internationa-
len Aktionsplans für Menschenrechte in und Friedensperspektive. Gleichzeitig müs- le Friedenseinsätze und Assistenzleistungen
Österreich •
Schaffung eines eigenen Extremismusbe- sen neue Bedrohungen ernstgenommen beim Katastrophenschutz fokussieren
richts des BVT werden
•
Sicherstellung einer konsequenten, unab- • Die Ausstattung soll spezifisch und im Hin-
hängigen Aufklärung bei Misshandlungs- • Schaffung einer unabhängigen staatlich le- •
Die finanzielle Situation und der Zustand blick auf diese Aufgaben ausgestaltet wer-
vorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und gitimierten Dokumentationsstelle für den des Bundesheers erfordern neue Konzepte den. Daher wurden schon in den letzten
Polizeibeamte durch eine eigene Behörde religiös motivierten politischen Extremis- für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer. Jahrzehnten schwere Waffengattungen re-
in multiprofessioneller Zusammensetzung mus (politischer Islam) einschließlich Ausar- Daher müssen auch die Aufgaben, Struktu- duziert, da diese nicht mehr in dem Ausmaß
und mit Beschwerdestelle beitung eines entsprechenden Aktionsplans ren und Mittel der Landesverteidigung wei- wie zur Zeit des Kalten Krieges erforderlich
terentwickelt und zeitgemäß neugestaltet sind. Diese Politik wird fortgesetzt
• Verbesserung der Vernehmungsmethoden • Stärkung des Kultusamts durch einen klaren werden
gesetzlichen Auftrag • Schaffung eines neuen Berufsbildes Soldat,
• Prüfung der Verbesserung des Rechtsschut- • Ausstattung des Bundesheers mit den er- damit es im Bundesheer attraktive und viel-
zes bei Untersagung von Versammlungen • Maßnahmen setzen, um Vereine, die staats- forderlichen Ressourcen zur Erfüllung seines seitige Karrieremöglichkeiten gibt
feindliches Gedankengut (so wie die Identi- Auftrags und ausreichende personelle und
• Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen tären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen materielle Ausstattung der Miliz • Sicherstellung eines attraktiven Grundwehr-
Gewalt, Einbruch, Raub und Diebstahlsde- dienstes
likte • Umfassende Neuaufstellung des Bundesam- • Klares Bekenntnis als neutrales Land zum
tes für Verfassungsschutz und Terrorismus- Österreichischen Bundesheer als Sicher- •
Reform der Tauglichkeitskriterien. In Zu-
• Erstellung eines Strategiekonzepts zur ver- bekämpfung (BVT) zur Wiederherstellung heitsgarantie und zur umfassenden Lan- kunft soll es zwei Tauglichkeitsstufen geben:
besserten Bekämpfung von Cybercrime des Vertrauens seitens der Bevölkerung und desverteidigung entsprechend der Öster- „Volltauglich“ und „Teiltauglich“
von Partnerdiensten reichischen Bundesverfassung sowie zur
• Ausbau von Präventionsprogrammen, Ge- allgemeinen Wehrpflicht entsprechend •
Sicherstellung und Weiterentwicklung der
walt- und Opferschutz sowie Täterarbeit •
Stärkung des vorgelagerten und nachge- dem Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Kernkompetenzen des Österreichischen
lagerten Rechtschutzes, z.B. durch Ausbau Jänner 2013 Bundesheeres unter Berücksichtigung der
•
Fortführung und Weiterentwicklung der parlamentarischer Kontrollrechte Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedro-
•
Sicherstellung und Weiterentwicklung der hungsszenarien
Kernkompetenzen des Österreichischen
Bundesheeres unter Berücksichtigung der
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