Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 - SPD Bensheim

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016

Gemeinsam für unsere Innenstadt
Stadtentwicklung ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik, die unter Be-
teiligung der Bürgerinnen und Bürger angegangen werden muss.

Das Haus am Markt stellt den östlichen Abschluss des Marktplatzes vor der Stadt-
kirche Sankt Georg dar. Dabei handelt es sich für das Stadtbild Bensheims um
eine exponierte Lage mit der verantwortungsvoll umzugehen ist.
Wir sind der Auffassung, dass unser Marktplatz einen Abschluss benötigt. Daher
sind wir gegen einen ersatzlosen Abriss des Hauses am Markt.
Alternativplanungen auf diesem Gelände mit dem Ziel den Marktplatz und damit
die Innenstadt zu beleben stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Für uns ist es
aber wichtig, dass die Stadt die Verfügungsgewalt über diesen Bereich des
Marktplatzes behält, um Problemen wie mit dem Neumarkt-Center schon im Vor-
feld zu begegnen. Daher müssen mögliche Alternativplanungen auf einer soliden
finanziellen Basis stehen, die nicht zu einer Mehrbelastung des städtischen Haus-
haltes führen dürfen. In Fragen der Baugestaltung von möglichen Alternativpla-
nungen ist die Einschaltung des Gestaltungsbeirates notwendig.

Die jetzt geplante behutsame Neugestaltung des Marktplatzes in drei Bauab-
schnitten befürworten wir ausdrücklich. Insbesondere ist es uns wichtig, dass die
prägenden Lindenreihen erhalten werden und eine behindertenfreundliche Ge-
samtanlage einschließlich eines behindertengerechten Zugangs zur Toilette und
zum Parkhaus geschaffen wird.
Die Umsetzung der Neugestaltung des Marktplatzes sollte aber bis zum Ab-
schluss eventueller Baumaßnahmen am Haus am Markt zurückgestellt werden.
Die Stadt Bensheim steht in der Verpflichtung alles zu tun, damit die historische
Bausubstanz am Marktplatz erhalten wird. Hierbei müssen bei privaten Eigentü-
mern die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Ziel muss es sein, den Marktplatz durch die Ansiedlung attraktiver Geschäfte in
Verbindung mit gastronomischen Angeboten rund um den Brunnen zu beleben.

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Einen großen Gewinn für Bensheim stellt der Wochenmarkt auf dem Marktplatz
dar. Im Zeichen der Nachhaltigkeit wäre eine Erweiterung des Angebotes um
Selbstvermarkter aus der Region oder mit dem Schwerpunkt des biologischen
Anbaus eine Zukunftsperspektive.

Für uns hat die Steigerung der Attraktivität und die Belebung der Innenstadt
oberste Priorität. Allerdings sind den Aktivitäten der Stadt Bensheim durch vor-
handene Eigentümerstrukturen Grenzen gesetzt. Dennoch kann sie durch Stär-
kung der Kaufmannschaft und bauplanerische Instrumente wichtige Beiträge zu
einer gesunden und lebendigen Innenstadt liefern.
Ein wichtiger Beitrag zur Attraktivierung der Innenstadt für Bürgerinnen und Bür-
ger wäre beispielsweise eine Einigung auf gemeinsame Öffnungszeiten der in-
nerstädtischen Geschäfte.
Wir sehen das eingeführte Parkraumbewirtschaftungskonzept mit dem Wegfall
kostenloser Parkmöglichkeiten als eine Gefahr für die Belebung der Innenstadt
an. Dieses soll zurückgenommen werden.
Für uns ist es wichtig, keine weiteren Verbrauchermärkte auf der grünen Wiese
zuzulassen. Wie man an dem Beispiel anderer Städte sieht, führt dies zu einer
Schwächung der Innenstadt.
Wir teilen den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger einen Nahversorger in der
Innenstadt zu ermöglichen und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten
dafür einsetzen.

Da wir uns klar gegen einen Neubau des Bürgerhauses stellen, wird das an der
Rodensteinstraße gelegene Hoffartgelände nicht mehr benötigt. Daher begrüßen
wir die Absicht dieses Gelände zu veräußern.
Sollte aber ein angemessener Verkauf zeitnah nicht möglich sein, ist das Gelände
als begrünte Freifläche dauerhaft zu gestalten. Es kann somit die Funktion eines
Theaterplatzes wahrnehmen und insbesondere im Sommer in künstlerische Fes-
tivitäten eingebunden werden.

Neben dem Parktheater muss das Bürgerhaus wieder der kulturelle und gesell-
schaftliche Mittelpunkt der Stadt werden. Die SPD respektiert das Ergebnis des
Bürgerentscheides vom März 2013 und setzt sich für eine Sanierung ein. Die der-
zeitige Beschlusslage hat eine Denkpause geschaffen; jetzt muss aber zeitnah
eine nachhaltige und dauerhafte Lösung für die Zukunft gefunden werden. Wich-
tig ist für uns, dass sich der Betrieb des Bürgerhauses an den Bedürfnissen der
Bürgerinnen und Bürger und der Vereine orientiert.

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Wir plädieren für die bauliche Abtrennung des Dalberger Hofes und dessen ei-
genständige gastronomische Nutzung.

Wir befürworten eine Prüfung auf Begrünung und Umgestaltung des Beauner
Platzes im Zusammenhang mit dem Hoffartgelände.
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Treppenhausaufbau der Tiefgarage vor
dem Bürgerhaus erneuert wird und möchten auch eine Freigabe der Toiletten in
der Neumarkt-Tiefgarage prüfen lassen.

Die vergangenen und aktuellen Diskussionen um das Neumarkt-Center zeigen
auf, welche Probleme es für die Stadt mit sich bringt, wenn sie an zentraler Lage
keinen Zugriff mehr auf das Stadtbild prägende Gebäudekomplexe hat. Wir hal-
ten eine Revitalisierung des Neumarkt-Centers für dringend erforderlich. Dafür
sind kontinuierliche Gespräche mit den neuen Eigentümern zu führen. Der Prü-
fung einer Übernahme des Komplexes durch die Stadt stehen wir grundsätzlich
offen gegenüber. Allerdings muss dies zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen
erfolgen und darf keine finanziellen Abenteuer für die Stadt bedeuten.

Aus Sicht der SPD muss das Heilig-Geist-Hospital in Bensheim dauerhaft gesi-
chert werden. Wir wollen eine weiterhin gute und breit aufgestellte medizinische
Versorgung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bensheim sicherstellen. Eine
Schließung auf Raten lehnen wir ab. Daher müssen im und außerhalb des politi-
schen Raumes Gespräche geführt werden, um den uneingeschränkten Erhalt des
medizinischen Leistungsangebotes des Heilig-Geist-Hospitals zu sichern. Hierbei
wollen wir einen engen Schulterschluss mit der Mitarbeitervertretung des Heilig-
Geist-Hospitals.

Gemeinsam Stadtteile stärken
Unsere Stadt wird neben der Kernstadt auch geprägt durch ihre neun Stadtteile.
Sie stellen mit ihrer kulturellen Vielfalt und ihrer hohen Vereinsdichte ein Ge-
schenk für Bensheim dar. Daher ist es für uns wichtig, die Wünsche der einzelnen
Ortsbeiräte bzw. der dortigen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Dies gilt
beispielsweise für Langwaden mit seinem Wunsch nach Ausweisung eines Neu-
baugebietes genauso wie für Hochstädten, das mit der begonnenen Realisierung
des Projektes Hochstädter Haus Großes geleistet hat oder auch für Auerbach, in
dem sich Bürgerinnen und Bürger zur Belebung des Auerbacher Ortskerns in pri-
vaten Initiativen zusammengeschlossen haben und damit konkret Bürgerbeteili-
gung vorleben.

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Wir bekennen uns auch zu den einzelnen Stadtteilfeuerwehren. Neben dem
Brandschutz und Hilfeleistungen erbringen diese einen wichtigen Beitrag zum
gesellschaftlichen Miteinander in den Stadtteilen und müssen in ihrer Entwick-
lung gestärkt werden.

Gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen ein Bensheim, in dem sich alle Bürge-
rinnen und Bürger ein Zuhause leisten können und niemand gezwungen sein
muss, unsere Stadt aufgrund der hohen Wohnkosten zu verlassen. Darum setzen
wir uns schon seit Jahren für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum ein.
Aufgrund kommender Herausforderungen wird dies der Schwerpunkt zukünfti-
gen kommunalpolitischen Handels sein. Konkret wollen wir Geschosswohnungs-
bau zu bezahlbaren Preisen auf dem Gelände des Meerbachsportplatzes und des
früheren EKZ-Geländes an der Moselstraße. Wir befürworten darüber hinaus auch
eine Prüfung auf Errichtung von Geschosswohnungsbau auf dem an der Rhein-
straße liegenden Teilbereich des ehemaligen Bundeswehrdepots. Es ist zu prüfen
an welchen Alternativstandorten dies noch möglich ist. Einen entsprechenden
Antrag auf Prüfung hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Bensheim im Sommer 2015 erfolgreich eingebracht.

Wir wollen, dass die Stadt Bensheim alle planungsrechtlichen Instrumentarien
nutzt, um das Ziel des kostengünstigen Wohnraums zu erreichen. Grundsätzlich
sind in den in Frage kommenden Bereichen sozialer Wohnungsbau und frei fi-
nanzierter Wohnungsbau zu mischen. Wohnungen für Flüchtlinge sollen später
dauerhaft als geförderter Wohnraum mit städtischem Belegungsrecht zur Verfü-
gung stehen.

In der jüngeren Zeit wurden viele Baugebiete erschlossen, die in der Regel durch
einen Bauträger beplant und gebaut wurden. Lediglich in den Baugebieten „In
den Zeilbäumen“ im Stadtteil Auerbach und „Ober dem Gotteshäuschen“ im
Stadtteil Schwanheim war individuelles Bauen in größerem Umfang möglich. Wir
wollen auch künftig Bauflächen für individuelle Planungen zur Verfügung stellen.

Das von der SPD angeregte Konzept, Familienabschläge auf die Grundstückskos-
ten zu gewähren, um das private Bauen finanzierbarer zu machen soll beibehal-
ten werden.

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Gemeinsam für eine nachhaltige Finanzpolitik
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bensheim dauerhaft ausgeglichene Haus-
halte aufstellt. Wir waren uns in der Vergangenheit unserer Verantwortung be-
wusst und haben unter anderem durch die Mitarbeit in einer interfraktionellen
Haushaltskonsolidierungsrunde hohe Einsparungen bei Sach- und Personalkos-
ten erreichen können. Daher werden wir auch in der Zukunft die Ausgabenseite
des städtischen Haushaltes kontinuierlich kritisch beleuchten.

Ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Ausgaben stellt für uns die interkommu-
nale Zusammenarbeit dar. In der Vergangenheit kam es bereits zu interkommu-
nalen Vereinbarungen wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den Nachbarfeu-
erwehren Bensheim und Heppenheim oder mit der Gemeinde Lautertal. Wir wol-
len diese Zusammenarbeit ausbauen.

Absolute Priorität hat für uns der kontinuierliche Abbau der Schulden der Stadt
Bensheim und ihrer Beteiligungen. Diese betragen zu Ende des Haushaltsjahres
2016 planmäßig 149,6 Millionen Euro. Diese Schulden belasten zukünftige Gene-
rationen und nehmen uns für die Zukunft Handlungsspielraum. Insbesondere vor
dem Hintergrund zukünftig steigender Zinsen müssen wir uns dieser Aufgabe
stellen.

Um einen schleichenden Werteverzehr des städtischen Vermögens zu vermeiden,
müssen auch für die Zukunft notwendige Investitionen in die städtische Infra-
struktur getätigt werden, um Investitionsstaus zu vermeiden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass viel Geld für Planungen ausgegeben wurde,
die nicht umgesetzt wurden. So im Zusammenhang mit dem städtebaulichen
Wettbewerb des Bürgerhauses oder der Ausarbeitung umfassender Pläne für den
Marktplatz. Hier wollen wir rechtzeitig gegensteuern.

Neben der Ausgabenseite gilt unser Blick auch der Einnahmenseite. Die Grund-
steuer wurde in den vergangenen Jahren von der CDU/GLB-Koalition in einem
Übermaß erhöht, was das wertvolle Gut Wohnen in Bensheim noch teurer machte
und insbesondere Gering- und Mittelverdiener massiv belastet hat. Eine weitere
Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir daher ab. Wir befürworten eine regelmä-
ßige Prüfung, ob eine Senkung der Grundsteuer möglich ist.
Wir setzen uns für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ein. Bensheim ist
ein starker Wirtschaftsstandort und die Höhe des Gewerbesteuersatzes nur einer
von vielen kommunalen Standortbedingungen. Dieses Geld wird für den
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Schuldenabbau und die notwendigen Investitionen in die soziale Infrastruktur
eingesetzt.
Wir fordern das Land Hessen auf, die finanzielle Grundlage Bensheims nicht wei-
ter auszuhöhlen. Insbesondere die neu eingeführte Solidaritätsumlage belastet
Bensheim überproportional und muss korrigiert werden. Wir setzen uns dafür
ein, dass eine Klage gegen das Land Hessen zur Durchsetzung der finanzpoliti-
schen Forderungen der Stadt Bensheim geprüft wird.

Wir bekennen uns zum Gewerbegebiet Stubenwald II, das einst mit den Stimmen
der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bensheim möglich
wurde. Nach Planungen können dort 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen
und den Wirtschaftsstandort Bensheim weiter stärken. Uns schwebt dort ein
Branchenmix vor, in dem Menschen unterschiedlicher Qualifikationen sichere
und saubere Arbeitsplätze ausüben können. Wir wollen, dass die Menschen, die
dort Arbeit finden auch in Bensheim eine neue Heimat gewinnen. Dies geht aber
nur mit einem entsprechenden Angebot an bezahlbarem Wohnraum.

Gemeinsam für Familien
Für Sozialdemokraten war und ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon
immer ein wichtiges Anliegen gewesen. In den 37 Einrichtungen in Bensheim wird
eine Betreuung für Kinder im Alter von 6 Monaten bis 12 Jahren angeboten. Die
dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen eine gute und engagierte Ar-
beit zum Wohle unserer Kinder. Dafür möchten wir ihnen unseren Dank ausdrü-
cken.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieser gute Standard kontinuierlich verbessert wird
und die Betreuungszeiten weiter den Arbeitszeiten angepasst werden. Einen ho-
hen Anteil an der Kinderbetreuungsquote stellt das Angebot an Tagesmüttern
und -vätern dar. Diese sind eine wertvolle Bereicherung der Kinderbetreuung und
können das Angebot ergänzen, aber nicht ersetzen.

Gerade für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen sind die Gebühren
eine finanzielle Belastung. Daher lehnen wir die Erhöhung der Elternbeiträge in
den Einrichtungen zur Kinderbetreuung ab und setzen uns für eine soziale Ge-
bührenstaffelung der Betreuungskosten ein.

Im Rahmen unserer städtischen Verantwortlichkeiten möchten wir das Zusam-
mensein von behinderten und nicht-behinderten Kindern in Einrichtungen zur

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Kinderbetreuung weiter fördern und unterstützen. Dies führt zum Abbau von
Vorurteilen und stärkt frühzeitig die Sozialkompetenz der Kinder.

In letzter Zeit kommen viele Menschen auf der Flucht zu uns nach Bensheim.
Viele davon mit einer dauerhaften Bleibeperspektive. Es bleibt daher abzuwarten,
wie sich das auf den Bedarf an Plätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen auswir-
ken wird. Wir setzen uns dafür ein, bereits frühzeitig einen eventuellen Bedarf
von zusätzlichen Betreuungsangeboten zu ermitteln und rechtzeitig Angebote zu
schaffen.

Gemeinsam den Horizont erweitern
Obwohl die Stadt Bensheim die Stadt der Schulen im Landkreis Bergstraße ist,
tritt sie nicht als Schulträger auf und hat daher keine diesbezüglichen rechtlichen
Handlungsmöglichkeiten.
Bensheim hat aber das große Glück als eine von drei Städten im Landkreis Berg-
straße über eine eigene Volkshochschule zu verfügen. Wir setzen uns seit Jahren
für den Erhalt dieser Volkshochschule und gegen eine Rückgabe der Volkshoch-
schularbeit an den Landkreis Bergstraße ein. Insbesondere bei der Integration
von Flüchtlingen kann diese Einrichtung eine wertvolle Arbeit beim Erwerb von
Deutschkenntnissen leisten.

Wir befürworten eine Förderung der Bensheimer Ganztagsschulen durch Ver-
mittlung der Stadt zwischen Schulen und außerschulischen Anbietern.

Für die SPD Bensheim hat Kultur einen hohen Stellenwert. Für uns ist diese mehr
als ein weicher Standortfaktor und darf deshalb im Zeichen der Haushaltskonso-
lidierung nicht kaputt gespart bzw. für weite Teil der Bensheimer Bevölkerung
unerschwinglich werden.

Das Parktheater stellt den kulturellen Mittelpunkt unserer Stadt dar. Mit seinen
vielfältigen kulturellen Angeboten wie den regelmäßigen Veranstaltungen laut
Spielplan oder auch der Woche der jungen Schauspieler leistet diese Einrichtung
einen wertvollen Beitrag zum kulturellen Leben in Bensheim. Daher ist das
Parktheater in seiner Entwicklung zu fördern und zu unterstützen.

Die SPD Bensheim bekennt sich zur städtischen Musikschule und zur Stadtbibli-
othek. Beide leisten hervorragende Arbeit für die breite Bevölkerung und neh-
men weit über Bensheim hinaus eine Spitzenstellung ein. Diese gilt es auch für

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die Zukunft zu erhalten. Bei zukünftigen Gebührenerhöhungen ist daher die so-
ziale Balance zu wahren.

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD in Bensheim für ein Jugendzentrum ein. Kon-
kret sehen wir aktuell bei der Entwicklung des ehemaligen Bundeswehrdepots
greifbare Möglichkeiten dieses einzurichten. Ein solches Jugendzentrum könnte
unter anderem vielfältige Veranstaltungsmöglichkeiten kultureller Art wie bei-
spielsweise Probe- und Auftrittsmöglichkeiten für junge Rockbands aus der Re-
gion bieten.

In Bensheim haben private Initiativen in der kulturellen Landschaft eine lange
Tradition. Beispielsweise in Form des PiPaPo-Kellertheaters oder durch überregi-
onal bekannte Veranstaltungen wie „Vogel der Nacht“ oder „Maiway“. Wir sind
stolz auf diese Errungenschaften und werden uns für deren städtische Unterstüt-
zung einsetzen.

Gemeinsam füreinander da sein
Schon jetzt ist ein hoher Anteil der Bensheimer Bürgerinnen und Bürger im Seni-
orenalter. Für die SPD ist es wichtig die Wünsche und Bedürfnisse dieser Bevöl-
kerungsgruppe ernst zu nehmen.

Daher begrüßen und unterstützen wir diesbezügliche Aktivitäten der Stadt Bens-
heim wie beispielsweise die seit 2009 bestehende mobile Wohnberatung bei der
barrierefreien Anpassung von Wohn- und Lebensumgebungen oder die Benshei-
mer Seniorentage.

Initiativen wie die ehrenamtlichen Seniorenlotsen, die Seniorenberatung oder
den Demenzwegweiser Bensheim gilt es von städtischer Seite zu fördern und zu
unterstützen.

Durch den wachsenden Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bensheim
wächst aber auch der Bedarf an stationärer Altenpflege, betreutem Wohnen für
ältere Menschen und seniorengerechten Wohnungen. Diesbezügliche Planungen
sollten möglichst stadtnah gewählt werden. Dies bedeutet, dass auch für Mobili-
tätseingeschränkte die Innenstadt zu Fuß erreichbar sein soll.

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Gemeinsam Gesellschaft gestalten
Die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedli-
chen kulturellen Hintergründen stellt gleichzeitig eine große Chance und eine
große Herausforderung dar.
Aktuell kommen viele Menschen auf der Flucht zu uns und suchen Sicherheit.
Auch wenn hier primär Europa und der Bund in der Pflicht sind, wird Bensheim
seinen Beitrag leisten. Es
ist für uns aus unserer sozialen Verantwortung heraus wichtig diesen Menschen
zu helfen. Daher sehen wir uns in einer gemeinsamen Verantwortung mit der
Stadtverwaltung.

Wir sind stolz auf die vielen Bensheimer Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die
karitativen Einrichtungen und die Kirchengemeinden, die viel Engagement auf-
wenden, um Menschen in der Not zu helfen.

Uns ist es aber auch wichtig, die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst zu
nehmen und umfassend über diese Thematik zu informieren. Daher hat die SPD-
Fraktion Bensheim durch einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung er-
reicht, dass die Stadtverwaltung einen Informationsflyer herausgibt, in dem alle
relevanten Fakten und Daten rund um die aktuelle Situation allgemein und im
Speziellen in Bensheim zur Information der Bürgerinnen und Bürger enthalten
sind. Auch Kontaktdaten und Anlaufstellen sind dort aufgeführt.

Wir legen auch Wert auf die Förderung von privaten Initiativen. Insbesondere die
Sportvereine nehmen hier eine wichtige Rolle ein. Exemplarisch ist hier die TSV
Auerbach oder auch die DJK-SSG Bensheim zu nennen, die durch sportliche An-
gebote maßgeblich zur Integration beitragen.
Auch Patenschaften von Bensheimer Bürgerinnen und Bürgern mit Menschen auf
der Flucht sind in unseren Augen ein wichtiges Instrument, um die Integration
voranzubringen. Dabei kann die Patenschaft helfen die deutsche Sprache im All-
tag anzuwenden bzw. Alltagssituationen in dem fremden Land zu meistern. Dies
gibt Zuversicht und stärkt das Ankommen.

Ein wichtiger Baustein für die Integration in Bensheim stellen die Integrationslot-
sen dar. Diese leisten eine wichtige Arbeit, um den ausländischen Menschen bei
uns die Orientierung zu erleichtern und müssen unbedingt erhalten bleiben.

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Gemeinsam aktiv sein
Ein Großteil des Freizeitangebotes wird auch in Bensheim von Vereinen und an-
deren Organisationen gestaltet. Die Förderung des Ehrenamtes muss grundsätz-
lich Teil der städtischen Unterstützung sein. Die Vereinsförderung sollte dabei
den Bedürfnissen, der Größe und den Leistungen der Vereine und Organisatio-
nen angepasst werden.
Die Jugendarbeit und Nachwuchsförderung hat in allen Bereichen Priorität, ins-
besondere bei der Unterstützung der Aus- und Fortbildung von Übungsleitern,
Gruppenleitern und Ausbildern.

Der Entwicklung eines Netzwerkes Sport ist eine bestmögliche finanzielle und
gegebenenfalls personelle Unterstützung zu gewähren, um vor allem in Zukunft
den Auswirkungen der demografischen Entwicklung gerecht werden zu können.

Allgemein zugängliche Freizeitflächen sind nicht nur zu erhalten, sondern nach
Möglichkeit auch zu optimieren. Beispielhaft wäre hier die Umgestaltung des
einstigen Bolzplatzes zu einem Freizeitgelände für alle Generationen in Langwa-
den durch die Stadt Bensheim zu nennen.

Gemeinsam für ein besseres Klima
Die SPD steht zu ihrer ökologischen Verantwortung. Auch Bensheim muss seinen
Anteil zum Schutz des Klimas leisten. Im Jahr 2012 emittierten die Bürgerinnen
und Bürgern Bensheims ca. 350.000 Tonnen CO2. Dies entsprach einem CO2-Aus-
stoß von knapp 9 Tonnen pro Einwohner. Diese Zahlen müssen gesenkt werden.

Daher hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bensheim dem
Masterplan 100 Prozent Klimaschutz zugestimmt und sieht die Klimaschutzziele
als Leitfaden für das planerische Handeln der Stadt.

Wir unterstützen die unterschiedlichen Förderprojekte der Stadt Bensheim wie
zum Beispiel das kommunale Förderprogramm Klimaschutz Plus. Sie geben Bür-
gerinnen und Bürgern unserer Stadt wichtige Anreize zu klimaschutzrelevanten
Handeln.

Wir stehen für den Aufbau von innerstädtischen Grünflächen. Die Notwendigkeit
von innerstädtischer Verdichtung darf nicht zu einem großflächigen Verschwin-
den von Grünflächen führen. Menschen brauchen diese „grünen Lungen“. In die-
sem Zusammenhang schlagen wir daher vor auf dem ehemaligen Bundeswehr-
depot auch eine Grünfläche anzulegen.
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Wir befürworten die Vernetzung der umliegenden Naturgebiete. Aufgrund der
Lage Bensheims und der Hauptverkehrswege sind diese voneinander getrennt,
was für wandernde Tierarten problematisch ist. Das Projekt „Grüngürtel“ muss
vorangetrieben werden.

Wir setzen uns für die Einführung eines Solarkatasters ein, mit dessen Hilfe die
Potentiale vorhandener Flächen für die Sonnenenergie ermittelt und für die Bür-
gerinnen und Bürger öffentlich einsehbar gemacht werden. Durch daraus resul-
tierende Aufträge stärkt dies auch die lokale Wirtschaft.

Die Konzentration unseres Beteiligungsunternehmens GGEW AG auf erneuerbare
Energiegewinnung wird von uns unterstützt. Die Energieerzeugung soll ortsnah
erfolgen (dezentrale Energiegewinnung). Dazu ist auch die Nutzung der Wind-
kraft in unserer Region erforderlich.

Gemeinsam bewegen
In den Straßenverkehr wurde in der zu Ende gehenden Wahlzeit viel investiert.
Soweit diese Investitionen sinnvoll waren, hat die SPD-Fraktion Bensheim diese
in der Stadtverordnetenversammlung auch mitgetragen.

Die fehlende Anbindung des Gewerbegebietes Neuwiesenfeld an die Westtan-
gente ist unbefriedigend. Die SPD spricht sich seit langem für den Anschluss der
Straße „Neuwiesenfeld“ an die Westtangente aus. Zum einen, weil sich mit die-
sem Anschluss – der nur wenige Meter betragen würde – sowohl Zeit für Fahrten
in das Gewerbegebiet sparen lassen würde, als auch ein großer Beitrag zur Ein-
sparung von CO2 geleistet werden würde.

Im Zuge der Umgestaltung des Weiherhausstadions möchten wir zukünftig eine
Verkehrsanbindung der Sportanlage an den Berliner Ring zur Entlastung der
Dammstraße prüfen lassen.

Da die Anwohner an der Rheinstraße insbesondere durch die Inbetriebnahme des
Fachmarktzentrums auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände durch den damit
verbundenen Anstieg des Autoverkehrs massiv belastet werden, möchten wir die
Einführung einer Tempo-30-Zone in der Rheinstraße auf ganzer Länge prüfen
lassen.

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Für die Legislaturperiode 2016-2021 wollen wir den verkehrspolitischen Schwer-
punkt auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) legen. Gerade im Hin-
blick auf soziale und ökologische Belange ist diesem Bereich eine höhere Wert-
schätzung entgegenzubringen.
Im Vorgriff auf die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes fordern wir in
Analogie zum Teilplan Radverkehr die Erstellung eines Teilplanes, der den ÖPNV
und insbesondere ein verbessertes Konzept für den Stadtbus zum Inhalt hat. Kon-
kret soll dort eine Bestandsaufnahme und konkrete Maßnahmen zur Verbesse-
rung des ÖPNV in Bensheim aufgeführt werden. Als notwendige Verbesserungen
für den Stadtbus möchten wir beispielsweise die Verkürzung der Taktzeiten auf
den vier Stadtbuslinien von einer Stunde auf eine halbe Stunde prüfen lassen.
Zudem möchten wir die Erschließung der Kernstadt und des Stadtteils Auerbachs
durch Ergänzung und Korrektur der Linienführung der Stadtbusse (aktuell gibt es
beispielsweise keine Haltestelle an der Weststadthalle/am Badesee) optimieren.

Im Radverkehrsnetz sind die Hinweise des Teilplans Radverkehr zum Verkehrs-
entwicklungsplan abzuarbeiten, insbesondere die Anbindung der Gewerbege-
biete. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Planungen zum Bau
einer Fahrradgarage am Bensheimer Bahnhof sowie die Schaffung eines Ange-
botes von Leihfahrrädern.

Wir tragen die Planung einer Mobilitätszentrale am Bensheimer Bahnhof grund-
sätzlich mit. Diese ist ein wichtiges Instrument um verkehrsmittelübergreifende
Angebote zu verknüpfen. Hier liegt der Schwerpunkt auf dem persönlichen Kon-
takt mit den Auskunftssuchenden. Dabei spielt für uns auch die Finanzierbarkeit
eine wichtige Rolle.

Wir möchten den baldigen Ausbau der S-Bahn durch Bensheim und drängen auf
die Einhaltung des Zeitplanes zur Inbetriebnahme bis zum Jahre 2017 bzw. 2019.
Mit knapp 11.500 Einpendlern und rund 9.000 Auspendlern braucht Bensheim im
Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger und im Interesse seiner Unternehmen
dieses Verkehrsmittel.

Mobilitätsalternativen wir Carsharing und die Bereitstellung von Elektrotankstel-
len für Elektroautos unterstützen wir als zukunftsweisenden Schritt.

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Thema Lärm in unserer Stadt ein großes
Problem. Daher setzen wir uns für einen verbesserten Lärmschutz entlang der
Bahnlinien ein.
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