Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl - Deutscher Aero Club
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10 / 2 0 2 1 Fa c t s & I n f o s d e s D e u t s c h e n A e r o Cl u b s
Wahlprüfsteine zur
Bundestagswahl
Die Wahlen werden spannend: Die Wahl- Langer (Clubklasse) zum 3. Platz. Damit kam
forscher halten sich mit ihren Aussagen zu- die deutsche Mannschaft bei den Wettkämp-
rück. Zu unsicher und zu unbeständig sind fen in Frankreich auf Platz 1 der Teamwertung.
die Ergebnisse von Umfragen. Bei den ver- Im Segelflugteil des aerokuriers ist ein aus-
gangenen Wahlen hat sich gezeigt, dass führlicher Bericht veröffentlicht.
Stefan Klett, sich sehr viele Menschen keineswegs schon Auch die deutschen Junioren waren bei
DAeC-Präsident Wochen vor der Wahl festgelegt haben, son- der Europameisterschaft in Litauen erfolg-
dern sich erst kurzfristig entschieden haben, reich: Simon Briel holte in der Standardklasse
wem sie ihre Stimme geben. die Goldmedaille, Nils Fecker in der Clubklas-
Wir hatten im Juni allen im Bundestag se Bronze. Das Team sicherte sich den 2. Platz.
vertretenen Parteien unsere Fragen gestellt. Glückwunsch auch an Motorkunstflieger
Den Antworten der Parteien auf unsere Fra- Oliver Brax, der bei den Advanced Aerobatics
gen zu luftsportrelevanten Themen räumen Championships im polnischen Torun Zweiter
wir gerne viel Platz in den DAeC-News ein. in einer Einzeldisziplin (Free Known) und in
Diese Ausgabe enthält daher keine Meldun der Gesamtwertung Vizeweltmeister wurde.
gen aus dem Sport- und Verbandsgeschehen.
Aktuelle Informationen sind auf www.daec.de Wie auch immer die Bundestagswahl aus-
und den Websites der Verbände/Kommis gehen wird und wer Regierungsverantwor-
sionen veröffentlicht. tung übernimmt: Wir werden an die Verspre-
chen erinnern und uns für den Luftsport bei
Nicht versäumen möchte ich aber, auf die den politisch Verantwortlichen einsetzen.
schönen Erfolge der deutschen Segelflieger
hinzuweisen. Gratulation an Uwe Wahlig
(Clubklasse) und Simon Schröder (Standard- Euer
klasse) zu ihren Weltmeistertiteln, Jan Omsels
(Standardklasse) zum 2. Platz und Stefan
Aero Club News O K T O B E R 2 0 2 1 12
POLITIK ■ Wahlprüfsteine CDU und CSU
wollen die positiven
Acht Fragen an die Politik
Umwelt Aspekte des Fliegens und die Innovations-
Piloten haben einen besonderen Blick auf dieses kraft der Luftfahrt wieder stärker heraus-
Land. Sie erfahren intensiv die Schönheit, aber stellen. Wir werden sowohl die Luftfahrt
auch die zunehmende Gefährdung unserer Umwelt. industrie als auch den Luftsport angemessen
Am 26. September 2021 wird der neue Bundestag gewählt. Der DAeC hat den Parteien Fragen Fliegen ist mehr als ein kurzer Spaß. dabei unterstützen, umwelt- und klima-
Wie möchten Sie den Luftsport unterstützen, freundlicher zu werden.
gestellt, um zu erfahren, welche Positionen sie zu Luftsportthemen vertreten.
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umwelt- und klimafreundlicher zu werden, Seit dem 1. Januar 2021 werden Treibhaus
ohne die Ausübung einzuschränken? gasemissionen, die dem Verkehrs- und
Wärmesektor zuzuordnen sind, mit einem
CO2-Preis belegt. In diesem Jahr müssen
z.B. Kraftstoffproduzenten 25 EUR für jede
Luftraum „Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge Tonne CO2 aufbringen, die durch den Ver-
Der Luftraum ist der Sportplatz der ist frei …“ heißt es in § 1 LuftVG. Das wird und soll so Wir GRÜNE wollen die Ausübung von kauf ihrer Produkte emittiert werden. Dabei
Piloten. Bei der Deutschen Flugsicherung bleiben, denn in der Tat ist dieser Luftraum der 3-D- Luftsport nicht einschränken. Für den gilt der Grundsatz: Je weniger CO2 ein En-
sind wir anerkannter und respektierter Sportplatz der Pilot*innen. Allerdings wird es, simpel gespro- Verkehrsbereich besteht aus Gründen des ergieträger ausstößt, desto geringer ist der
Gesprächspartner für kooperative Luft- chen, sozusagen immer „enger“. UAS, auch zukünftig UAM und Klimaschutzes insgesamt freilich die Notwendigkeit, unab- CO2-Preis. Dadurch wird eine Lenkungswir-
raumgestaltung. RAM werden den Luftraum nutzen. Die DVO 2021/664 (U-Space) hängig von fossilen Energien zu werden und fossiles Kerosin kung erreicht, die klima-freundlichere Alter-
Wie werden Sie sicherstellen, dass fügt der Luftraumkonfiguration den U-Space Airspace hinzu. In zu ersetzen. Wir GRÜNE wollen moderne Flugzeugtechnolo- nativen attraktiver macht. Da auch Flugben-
der Luftraum für den Luftsport Erwägungsgrund (EW) 3 wird die Einführung zusätzlicher Vor- gien fördern und setzen auf ambitionierte Beimischungsquo- zin unter diesen Brennstoffemissionshandel
nicht weiter eingeschränkt, sondern schriften und Verfahren für notwendig erklärt, dazu zählt unter ten für strombasierte Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien. fällt, setzen wir auch im Luftsport Anreize
gemeinsam gestaltet wird? anderem die technologisch aufwändige DAR (s. Art 2 u. 5 der Den Aufbau von Produktionsanlagen für klimagerechte Kraft- für den Einsatz CO2-armer Antriebstechno
DVO). Umso wichtiger ist es, dass alle Luftfahrtakteure sich im stoffe wollen wir vermehrt fördern. logien. Des Weiteren unterstützen CDU
Dialog über die sicherheitsorientierte Nutzung und geordnete und CSU die bereits erreichten Fortschritte
Strukturierung des Luftraums verständigen. Der DFS kommt eine für den zunehmenden Einsatz batterie
Ankerfunktion zu. Der Aero Club mit seinen Vereinen vor Ort betriebener Flugzeuge im Freizeitbereich.
Der Luftsport macht wird ein Dialogpartner sein. Diesen Dialog muss die Politik Auch der Luft-
einen wesentlichen vermitteln. Die SPD wird wie bei der Novelle der LuftVO ein sport muss einen Beitrag zum Klima-
Teil der Luftfahrt in Deutschland aus. Die ehrlicher Makler der Luftsportinteressen sein. schutz leisten - genau wie alle ande- Für den Motorflug gilt wie für den Luftverkehr, dass der Einsatz
Bedeutung erlangt der Luftsport insbeson- ren. Im Gegensatz zum gewerblichen treibhausgasneutraler Flugkraftstoffe auf Basis erneuerbarer
dere durch die große Anzahl der Luftsport- Luftverkehr, welcher in großer Höhe Energien zum Klimaschutz beitragen kann.
geräteführer. Die im Rahmen der Vorgaben stattfindet und dementsprechend die Das Bundesumweltministerium (BMU) hat ein umfassendes PtX-Aktionspro-
und der Kontrolle der Luftsicherheit be Nicht-CO2-Effekte des Fliegens wie gramm aufgelegt und einen Internationalen PtX-Hub in Berlin gegründet.
stehenden Rechte und Pflichten sind durch Alle Nutzer haben ein be- z.B. Wolkenbildung voll zum Tragen Auch werden im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMU
alle Beteiligten zu berücksichtigen. Ein rechtigtes Interesse an der kommen, werden im Bereich des Luft- Pilotvorhaben zur Herstellung und Anwendung synthetischer Kraftstoffe im
regelmäßiger Austausch zwischen den be- Nutzung des Luftraums. sportes weniger Maßnahmen von Luftverkehr gefördert. Das Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg sieht
teiligten Verbänden und den zuständigen Bei allen verständlichen Notwendigkeiten für nöten sein. Dies schließt eine längere zudem in Brandenburg die Gründung eines PtX-Kompetenzzentrums sowie
Behörden auf Landes- und Bundesebene die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, der Übergangszeit bis zum Ausschluss fos- einer Anlage zur Produktion von PtL für den Luftverkehr vor.
ist fortzusetzen und zu vertiefen. Luftverkehrswirtschaft oder neuen Geschäfts- silen Kerosins ein. Darüber hinaus sol- An kleineren Flugplätzen, an denen in erster Linie AV-Gas vertankt wird,
modellen mit unbemannten Fluggeräten len Forschungsmittel für die Luftfahrt sind PtX-Erzeugungsanlagen denkbar. Es gibt Firmen, die „Container-
müssen bei allen zukünftigen politischen auch dem Luftsport zur Verfügung Lösungen“ anbieten; Produktionsanlagen, die die Größe eines Standard
Entscheidungen auch immer die Interessen gestellt werden, um die Entwicklung containers haben. Werden diese Anlagen z.B. mit Strom aus PV-Anlagen
der Sportfliegerei mitberücksichtigt werden. alternativer Antriebe zu fördern. So versorgt, ist das erzeugte AV-Gas nahezu klimaneutral.
Dafür setzen wir uns politisch ein. kann mittelfristig der Klimaschutz ge- Innovative Projekte zeigen, dass im Schulungsbereich akku-elektrische Ma-
Wir GRÜNE setzen stärkt werden, ohne die Ausübung des schinen bereits am Markt sind. Weitere Vorhaben belegen, dass Urban- bzw.
uns dafür ein, dass Sportes wesentlich einzuschränken. Regional-Air-Mobility in Zukunft mit THG-neutralem Strom erfolgen wird.
die Interessen des
Luftsports und der in Deutschland orga
nisierten Pilot*innen gewahrt bleiben. Die Bundestagsfraktionen sind an der Luftraum-
Mit dem Ziel, Kurzstreckenflüge vermehrt gestaltung und den Gesprächen zwischen der Deutschen Für uns ist der Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der Klima-
auf die Schiene zu verlagern und ein Flugsicherung und dem Deutschen Aero Club nicht direkt be- schutzziele. Schrittweise wollen wir ihn auf alle Sektoren ausweiten und für weltweite
nachhaltiges Flughafenkonzept umzuset- teiligt. Insofern können wir uns nur bei konkreten Problemen, Wettbewerbsgleichheit auch nach Möglichkeit global ausrichten. Unter dem Dach des
zen, wollen wir den Luftraum insgesamt bei denen man uns um Unterstützung bittet, aktiv werden. Emissionshandels muss Technologieoffenheit möglich sein. Statt staatlicher Preissetzung setzen wir auf
entlasten. Daraus können sich gerade für Dafür steht DIE LINKE gern zur Verfügung. wettbewerbliche Effekte, um kostengünstig und effizient CO2 einzusparen. Unter dem Dach des Emissions-
den Luftsport neue Spielräume ergeben. handels entscheiden die Bürger selber, wie sie ihre Mobilität gestalten wollen, auch im Luftsport.
2 Aero Club News OKTOBER 2021 Aero Club News O K T O B E R 2 0 2 1 33 Natur
Die Flugplätze der Luftsportler sind nachweislich wert-
volle Lebensräume - auch für gefährdete Pflanzen und
Tiere. Der sichere Flugbetrieb verlangt, dass der Groß-
teil der Flächen nur extensiv genutzt wird.
Wie wollen Sie den Vereinen helfen, diese wich-
tigen Biotope nachhaltig zu erhalten?
Extensiv genutzte Flächen
sind wichtige Bestandteile
zum Schutz der Artenvielfalt.
Für gezielte Biodiversitäts-
maßnahmen gibt es vielfältige Fördermöglichkeiten
sowohl auf Länderebene oder auch vom Bund wie
z.B. das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, das wir
GRÜNE ausbauen werden. Dort können Fördergelder
für Maßnahmen beantragt werden.
CDU und CSU würdigen den
Beitrag der Vereine zum
Erhalt der Biotope. Der Erhalt
5 Vereine
Luftsport ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht möglich. Unsere
Vereine leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur sinnvollen
Freizeitgestaltung. Dabei geht es ebenso um anspruchsvolle Technik wie
um soziales Miteinander.
Wie wollen Sie Ehrenamt und Vereine fördern?
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass zur Bewältigung
der natürlichen Lebensgrund- der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Förder-
lagen, von Lebensräumen und möglichkeiten des nationalen „Aufbau- und Resilienz-
Flugplätze sind wert- Arten ist von zentraler Bedeu- planes“ auch Vereinen und Verbänden zugutekommen.
volle Lebensräume, dies trifft Wir Freie Demokraten wollen Der Eigentümer des tung, auch um die biologische Die Digitalisierung der Vereine wollen wir in Absprache mit Ländern und
sogar bei einigen Verkehrsflug den Vereinen der Luftsportler Flugplatzes ist für den Vielfalt in Deutschland zu Kommunen finanziell unterstützen. Eine Umstellung auf die digitale öffent-
häfen zu. Da der Erhalt dieser auch in Zukunft die notwen sicheren Flugbetrieb fördern. Wir wollen dazu un- liche Verwaltung ist überfällig und muss zu einem Bürokratieabbau
Biotope vor allem durch deren digen Rahmenbedingungen verantwortlich. Dass die Sicher- sere Schutzgebiete erhalten, zugunsten der Gemeinnützigkeit führen. Wir fordern eine weitere steuer-
extensive Bewirtschaftung erreicht gewähren, um ihre Flächen heitsflächen durch die extensive weiterentwickeln und besser rechtliche Angleichung von Ehrenamtspauschale zum Übungsleiterfreibetrag.
wird und dies seit Jahrzehnten extensiv zu halten. Dazu Nutzung einen wichtigen miteinander vernetzen. Freiwilligendienste wollen wir ausbauen, um das Engagement zu stärken.
erfolgreich praktiziert wird, ist setzen wir auf Kooperationen Lebensraum für Insekten und Wir werden eine nationale
kein bundespolitischer Handlungs- mit Naturschutzverbänden Vögel der Offenlandschaften Biodiversitätsstrategie vor-
bedarf gegeben. Sollte sich dies statt auf starre Regulierungen. darstellen, begrüßen wir sehr. legen, die sich an den Zielen
grundlegend ändern, kommen Wir sehen jedoch keine Mög- der Europäischen Biodiversi- Das ehrenamtliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es
bestandschützende Maßnahmen lichkeit, z.B. die Mahd oder die tätsstrategie und des Überein- daher weiter unterstützen. Administrative Hürden wollen wir durch Büro-
in Betracht, welche jedoch primär Randbepflanzung aus Bundes- kommens über die biologische kratieabbau und Verfahrensvereinfachungen beseitigen. Dazu haben wir
über die Landesentwicklungs- mitteln finanziell zu fördern. Evtl. Vielfalt (CBD) orientiert. den Übungsleiterfreibetrag und den Ehrenamtsfreibetrag erhöht. Die steuerliche
pläne der Länder in Kraft gesetzt ergeben sich Kooperationen mit Freigrenze für wirtschaftliche Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen wurde
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werden müssen. den örtlichen Umweltgruppen. auf 45 000 Euro angehoben. Wir werden vor allem die Digitalisierung nutzen, um
die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts bürokratieärmer umzusetzen.
Spendenbescheinigungen sollen künftig aus dem Einzahlungsvorgang möglichst
ohne Zutun von Spender und Zuwendungsempfänger erstellt werden.
Flugbetrieb
„Verstehen statt verbieten“ ist seit vielen Jahrzehnten das Motto Bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches
Wenn freiwillige Maß- der gemeinsamen Arbeit der Umweltschützer und Luftsportler. Engagement gehört zu den zentralen Elementen einer
nahmen und rück- Das Ergebnis: Freiwillige, gemeinsam abgestimmte Maßnahmen lebendigen Demokratie und ist eine wichtige Grundlage unseres gesellschaft-
sichtsvolles Verhalten für sensible Landschaften schützen effektiv – besser als Verbote! lichen Zusammenhalts. CDU und CSU haben das Ehrenamt deshalb stets ge-
funktionieren, dann ist das zu Werden Sie diesen Weg unterstützen? fördert. Wir freuen uns darüber, dass die Zahl der ehrenamtlich Tätigen wei-
begrüßen. Allerdings muss auch ter steigt. Zur Stärkung von Vereinen und ehrenamtlicher Arbeit haben wir die
manches ordnungsrechtlich ge- Ja. Vielerorts werden mit steuerfreie Übungsleiterpauschale von jährlich 2400 auf 3000 Euro erhöht,
regelt und so geschützt werden. großem Aufwand von Sport- bei der Ehrenamtspauschale können künftig 840 statt bisher 720 Euro gezahlt
CDU und Ja. Wir Freien Demokraten vereinen und Umweltver werden, die Umsatzgrenze für gemeinnützige Vereine wurde um 10 000 Euro
CSU setzen versuchen beim Natur- bänden Konzepte zum Schutz auf 45 000 Euro angehoben. Auch weiterhin treten CDU und CSU für Maßnah-
insbesondere im Umwelt- und schutz gemeinsame Inte- sensibler Habitate erstellt. men zum Bürokratieabbau und für Erleichterungen im Bereich des Ehrenamtes
Klimaschutz auf Ideen und Inno ressen von Luftsportlern Diesen erfolgreichen Weg ein. Dazu zählt die Erhöhung des Freibetrages gemeinnütziger Vereine bei der
vationen statt auf Verbote. und Umweltschützern sollte man weitergehen, da Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer ebenso wie die Einführung einer
zu fördern und Rahmen nur auf diesem Wege pass- optionalen Drei-Jahres-Betrachtung, um eine übermäßige steuerliche Belastung
bedingungen zu schaffen, genaue Maßnahmen, die den durch herausragende Ereignisse (z. B. Ju-biläen) zu relativieren. Zur Erleichte-
Ja. Zwischen betroffenen Gruppen gemeinsam erarbeitete die Nutzungskonflikte lokalen Erfordernissen gerecht rung des Verfahrens bei der Erlangung von Führungszeugnissen wäre aus un-
Regelungen können grundsätzlich ein gangbarer Weg sein, minimieren. werden, ergriffen werden serer Sicht denkbar, eine Ermächtigung von Vereinen zur Sammelabfrage beim
um einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen. Freiwillige Maßnahmen können. Freiwillige Maßnah- Bundeszentralregister (BZR) zur Ausstellung einer sog. Negativbescheinigung
sorgen gleichzeitig auch für eine große Akzeptanz. Dies gilt aus unserer Sicht men müssen jedoch stets im seitens des BZR zu schaffen. Außerdem werden wir neben den Aktivitäten der
auch für den Betrieb von Luftsportplätzen. Soweit in der Regel ein umfassender Einklang mit dem Naturschutz- Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt die Einrichtung von Anlauf-
Umwelt- und Naturschutz gewährleistet ist, gibt es mit Blick auf diese Schutzgüter recht stehen. stellen für das Ehrenamt in Kreisen und Gemeinden flankierend begleiten.
aus unserer Sicht aktuell keinen Anlass, weitere gesetzliche Regelungen für den Diese können die Ehrenamtlichen beraten und ihnen die Arbeit hinsichtlich des
Betrieb von Luftsportplätzen zu erlassen. Bürokratieaufwands erleichtern.
4 Aero Club News OKTOBER 2021 Aero Club News O K T O B E R 2 0 2 1 5Durch ihren ehrenamtlichen Einsatz leisten viele Bürgerinnen und Bürger einen elementaren Beitrag
zu einer friedfertigen, lebendigen und wehrhaften Demokratie. Von Sport und Kultur über Wohl-
fahrts- und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen
in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserem Land. Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen
Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken und diese Menschen unterstützen. Ehrenamt ist mehr als
nur Freizeit. Das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger ermöglicht Millionen von Menschen freie
Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse. Es bringt Menschen
unabhängig ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes zusammen, stiftet Gemeinschaft und fördert Toleranz.
Das so wertvolle ehrenamtliche Engagement im Bereich des Luftsports möchten wir durch eine laufende Anhebung der
Anerkennung
von freiwilligem Engagement muss
verbessert werden. DIE LINKE will zu-
sammen mit den Ländern und Kom-
munen einen bundesweit einheitlichen
Freiwilligenpass schaffen, der Vergün-
stigungen und kostenlose Nutzung von
Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrich-
7 Wirtschaftsfaktor
Flugplätze sind für die Infrastruktur unverzichtbar, speziell in
strukturarmen Räumen. Unsere Flugzeuge werden überwiegend
von mittelständischen Betrieben produziert und vertrieben.
Werden Sie den Luftsport als Teil des Luftverkehrs in Ihrer
Verkehrspolitik unterstützen? Mit welchen Maßnahmen?
Von AAH, Aachen-Merzbrück, bis Zwickau, dieser ohne IATA-Code,
verfügen wir in Deutschland über rund 400 Verkehrs- und Sonder
Ehrenamtspauschale regeln, die gemäß Einkommensteuergesetz und Abgabenordnung für gemeinnütziges ehrenamt- tungen ermöglicht. Weiter möchten wir landeplätze. Diese dichte fliegerische Infrastruktur ist zu erhalten,
liches Engagement gewährt werden soll. Ergänzend wollen wir das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsri- die neu gegründete Deutsche Stiftung weil sie eine Chance bietet, Urban Air- bzw. Regional Air Mobility konzepti-
siken entlasten. Hierbei bietet die Digitalisierung enorme Chancen. So wollen wir den Zugang zu neuen digitalen für Engagement und Ehrenamt stärker onell als schnelles innerdeutsches Luftverkehrsnetz zu nutzen. Die geplanten
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Lösungen für Vereine vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung. auf die Förderung bestehender Engage- Luftfahrzeuge (Lilium, eSAT etc.) sind Low- bzw. Zero-Emission-Maschinen,
mentsstrukturen ausrichten und die die betankt mit THG-neutralem Strom und ebensolchem Treibstoff einen
Rolle der Zivilgesellschaft weiter stärken. Luftverkehr ohne Emissionen machbar erscheinen lassen. Die Plätze bieten
die Möglichkeit, Flächen-PV-Anlagen zu installieren, ohne den Flugverkehr
zu beeinträchtigen. Die Maschinen „tanken“ PV-Strom, mit dieser Energie
Spitzensport werden PtL-Anlagen am Flughafen betrieben. Die Übungs- und Tranings
Deutsche Luftsportler sind im internationalen Wett- fliegerei wird zukünftig mehr und mehr elektrisch sein. Auf der letzten
bewerbsgeschehen außerordentlich erfolgreich und Das hauptsächlich ehrenamt- AERO wurden solche Maschinen flugfertig präsentiert. Die SPD setzt sich
erkämpfen viele Medaillen. Für unser Land ist das ein liche Engagement der rund dafür ein, diese zukunftsweisenden Projekte zu fördern.
erheblicher Imagegewinn. 100.000 Luftsportler in rund
Wie wollen Sie den nichtolympischen Spitzen- 1.500 Vereinen ist beachtlich und leistet einen
sport fördern und insbesondere den Luftsport? wichtigen Baustein zur gesellschaftlichen und
sportlichen Vielfalt in unserem Land, zur Ge Der Luft-
winnung des beruflichen Nachwuchses in der vgl. Antwort auf Frage 1 sport hat
Luft- und Raumfahrt sowie für einen sicheren eine Be-
CDU und CSU werden die Sportentwick- Luftraum. Nicht zuletzt deshalb setzen sich die Unser Konzept für einen modernen deutung weit über die reine Lust an der
lung in allen Bereichen unterstützen und Freien Demokraten seit Jahren für gute Rahmen- nichtolympischen Spitzensport in Fliegerei hinaus. An ihm hängen nicht
vor allem die Gesundheitsprävention ausbauen. Die Sportvereine bedingungen für ehrenamtlich Engagierte ein, Deutschland sieht vor: Strukturarme nur Vereine, sondern auch eine ganze
sollen wieder voll durchstarten können. Deshalb werden wir sie wie wir bereits beschrieben haben. • Erarbeitung eines Sportentwick- Räume benötigen aus unserer Sicht in Infrastruktur an mittelständischen Be-
bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen. Die Aufnahme von Vereinen und Verbänden in lungsplanes zwischen Bund, Ländern erster Linie einen starken Ausbau von trieben, die ihr Geld beispielsweise mit
Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sport- den organisierten Sport, also in die Landessport- und Kommunen sowie Sport und ÖPNV und Zugverbindungen. Darauf Reparatur- und Wartungsmaßnahmen
stätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf bünde und den DOSB, obliegt diesem selbst. Wissenschaft, um die mittelfristige liegt ganz eindeutig unsere Priorität. verdienen und Mitarbeiter beschäfti-
energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung nach- Derzeit ist der Luftsport mit Disziplinen wie dem Perspektive für Breiten- und Spitzen- Kleine Flugplätze bieten der Natur gen. Es muss darauf geachtet werden,
haltig abbauen. Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion Segelfliegen, Motorfliegen, Modellfliegen, Fall- sport zu stärken der Sache nach nur einem sehr klei- dass die Ausübung des Luftsports nicht
erfüllen kann, braucht es engagierte Trainer und Übungsleiter. schirmspringen, Ballonfahren oder Gleitschirm- • Förderung von bedeutenden inter- nen Kreis von Menschen eine zusätz- durch eine überzogene Bürokratie er-
Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiter- fliegen beim DOSB als nicht-olympisches Mitglied nationalen Wettbewerben des Luft- liche Mobilitätsoption. stickt wird, die in der Folge dann auch
bildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen. Ebenso geführt und wird durch die Sportförderung des sports in Deutschland weitere mittelständische Betriebe in
werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus Bundes, etwa im Bereich der Dualen Karriere bei • Spitzensportförderung in Deutsch- Mitleidenschaft zieht.
und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern. der Bundeswehr, unterstützt. Außerdem wird der land in einem Transparenzportal des
Den Leistungssport werden wir weiterentwickeln und unseren Luftsport etwa in vielen kommunalen Förder- Bundes veröffentlichen
Athletinnen und Athleten eine sichere und wertegebundene Basis richtlinien berücksichtigt. • Glaubwürdige Maßnahmen Viele Flughäfen in Deutschland stellen in der Tat
für ihre Spitzenleistungen bieten. Dafür werden wir noch bessere Da der Leistungsluftsport für Spitzenleistungen des Verbandes zugunsten der Inte- einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar.
Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunkt- und Nachahmer im Breitensport und bei bisher grität des Sports einschließlich Auch zahlreiche kleinere Flughäfen sind in der Lage,
struktur modernisieren und die Organisation professionalisieren. nicht organisierten Menschen steht, begrüßen wir einer verbindlichen Beteiligung der den Luftverkehr ohne Geld der Steuerzahler*innen zu bewerkstelligen. Auf der
Förderungsbemühungen wie in Österreich. Athlet*innen anderen Seite gibt es auch Standorte, die strukturell und dauerhaft von öffentli-
• Unterstützung einer eigen chen Zuwendungen abhängig sind und ohne Subventionen nicht überlebensfähig
ständigen Interessenvertretung und sind. Das ist beihilferechtlich, aber auch aus sozialen Gründen bedenklich.
DIE LINKE hat sich im Die SPD unterstützt insbesondere die umweltverträgliche und Geschäftsstelle des nichtolympischen Wir GRÜNE wollen daher gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein nationales
Bundestag immer wieder für eine ressourcenschonende Ausübung des Luftsports, wie z. B. Segel-, Sports Flughafenkonzept entwickeln, das im Wesentlichen das Prinzip der Selbstfinan-
stärkere (finanzielle) Förderung Modell-, Drachen- und Gleitschirmfliegen. Wir setzen uns für • Ausbau der internationalen zierung berücksichtigt. Kleine Sportflughäfen und der Sportbetrieb sind hiervon
der nichtolympischen Sportverbän- den Ausbau der Förderung der nichtolympischen Sportarten ein. Der Zusammenarbeit des Luftsports. nicht berührt. Denn das Problem sind teure Infrastrukturbestandteile sowie
de und -arten im Verhältnis zu den Umfang der Förderung der nichtolympischen Sportarten wurde bereits technische und personelle Ausstattungen, die dem tatsächlichen Bedarf vor Ort
olympischen Sportarten eingesetzt in dieser Wahlperiode spürbar erhöht. Hiervon profitiert auch der nicht gerecht werden. Sie sind auf kommerzielle Verkehre durch Fluggesellschaf-
und wird das auch künftig tun. Luftsport als nichtolympische Sportart. Daran wollen wir anknüpfen. ten zugeschnitten, die sich nicht in gewünschtem Umfang eingestellt haben.
6 Aero Club News OKTOBER 2021 Aero Club News O K T O B E R 2 0 2 1 78 Recht
Der rechtliche Rahmen für den Luftsport ist streng.
Wie steht Ihre Partei dazu, dass alle Piloten von Motorflug
zeugen und Motorseglern sich vor Beginn ihrer Ausbildung und
dann alle fünf Jahre auf eigene Kosten einer Zuverlässigkeits
überprüfung (ZÜP) unterziehen müssen?
Wir halten die
Die Zuverlässigkeitsprüfung ist
angesichts der Risiken, die so-
Wir Freie
Demo-
kraten
setzen uns dafür ein, dass
sowohl Bewerber als auch
Inhaber von Privatpiloten-
lizenzen sowie weitere
Zuverlässigkeitsüberprü- wohl für die Pilot*innen als Luftsportler von einer
fung für notwendig und auch für Unbeteiligte bestehen, luftsicherheitsrechtlichen
die Übernahme der Kosten nach unserer Auffassung in der Zuverlässigkeitsüber
durch die Piloten für zu- bestehenden Form angemessen prüfung (ZÜP) ausgenom-
mutbar. Ggf. können die und ein wichtiger Baustein der men werden. In Deutsch-
Vereine finanzschwache öffentlichen Akzep- land betrifft die ZÜP nicht
Mitglieder hier solidarisch tanz für den Luft- nur Berufspiloten, sondern
unterstützen. sport. auch Bewerber und In
haber von Privatpiloten
lizenzen sowie Luftsportler.
Privatpilotenlizenzen wie
z. B. die PPL(A) werden
ganz überwiegend zum
Der Luftverkehr ist eine der sichersten Mobilitätsformen. Das verdankt er Betrieb von einmotorigen
den in der Tat strengen und auch umfassenden Regeln. Eben das sollte Flugzeugen oder Motor-
auch so bleiben. Die ZÜP gem. § 7 LuftSiG ist u.E. keine unzumutbare Auf- seglern genutzt.
lage, sondern eine unverzichtbare Regulierung, die zur Sicherheit der Luftfahrt bei- Andere Mitgliedstaaten
trägt. Das Sicherheitsimage des Luftverkehrs ist – bei aller sonstigen Kritik an der der EU sowie unionsrecht-
Luftfahrt – hoch. Das muss so bleiben. Auf den ersten Blick stellt z.B. eine Cessna liche Vorgaben sehen
172 mit einem MTOW von rund 750 kg keine Gefahr dar, über einer großen Men- keine luftsicherheitsrecht-
schenmenge eines Open-Air-Festivals und „bestückt“ mit chemischen Kampfmitteln lich verpflichtende Zuver-
wird eine solche Maschine zu einer tödlichen Bedrohung. Vorkommnisse dieser Art lässigkeitsüberprüfung für
gibt es bis dato nicht, leider sind sie denkbar. Die ZÜP wird das nicht allein verhin- Privatpiloten und Luft-
dern können, eine notwendige Sicherheitshürde stellt sie allerdings dar. Überdies: sportler vor. Diesen
Sicherheitsvorschriften zurückzufahren schadet dem Image der Luftfahrt. deutschen Sonderweg leh-
nen wir Freie Demokraten
ab. Nicht zuletzt im Hin-
blick auf die Einführung
CDU und CSU ist die Sicherheit des Luft- des europäisch einheit-
verkehrs sehr wichtig. Die Luftfahrtbehör- lichen Systems der Luft-
den stellen bei der Erteilung von Genehmigungen (Lizenzen, Zeug- fahrerlizenzen sind un
nisse, Erlaubnisse, Zulassungen, etc.) sicher, dass die genehmigten einheitliche Umsetzungen
Organisationen, Personen oder Objekte die einschlägigen Rechtsvor der Vorgaben in den Mit-
schriften erfüllen. Die Luftfahrtbehörden prüfen, ob die Genehmi- gliedstaaten bedenklich.
gungsvoraussetzungen eingehalten werden. Auf diesem Gebiet haben
sie in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet.
■ Im pr es s um
Herausgeber: Anschrift: Tel.: 0531/23540-0, Fax: 0531/23540-11 Redaktion: Uschi Kirsch (uk)
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