WEBINAR FIRMENGRÜNDUNG IN ITALIEN - AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER MAILAND, 12.3.2018 - WKO
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WEBINAR FIRMENGRÜNDUNG IN ITALIEN AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER MAILAND, 12.3.2018
ORGANISATORISCHES
Präsentation 30 min, Q&A 15 min
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Technische Probleme? Nutzen Sie den Support im Chat!
Unterlagen und Feedback-Link folgen per E-Mail
Veranstaltungsprogramm Italien: wko.at/aussenwirtschaft/it
2
ITALIEN – AKTUELLE WIRTSCHAFTSLAGE
Europas zweitgrößtes Industrieland
Wirtschaft im Aufschwung
BIP-Wachstum 2017: +1,5 %
Industrieproduktion steigt
Unternehmen investieren wieder
Österreichs zweitwichtigster Wirtschaftspartner:
öst. Exporte 2017: EUR 9,1 Mrd. (+8,7 %)
öst. Importe 2017: EUR 9,08 Mrd. (+8,1 %)
öst. DL-Exporte 1-9 2017: EUR 2,07 Mrd. (+3,1 %)
öst. DL-Importe 1-9 2017: EUR 2,23 Mrd. (+4,2 %)
3
WANN UNTERNEHMENSGRÜNDUNG?
Fiskalrechtliche Gründe – Betriebsstätte
Gewerbe- und berufsrechtliche Gründe – z.B. reglementierter
Beruf oder bestimmtes Gewerberegister
Logistische Gründe - Anmietung von Räumlichkeiten, Anstellung
von Personal
Hinweis: auch Baustellen oder längerfristige Ausstellungen /
Projekte können Firmengründung erfordern
4
INHALT
1. Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen
2. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen
3. Das italienische Arbeitsrecht
4. Allgemeines Vertragsrecht
5
FIRMENGRÜNDUNG
61 GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
7GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
MARKTEINTRITT IN ITALIEN DURCH…
Verkauf der Produkte direkt von Österreich aus:
z.B. über Bestellung, Katalog, Internet direkt an Kunden oder an
Vertragshändler/Wiederverkäufer
Dann stellt sich die Betriebsstättenproblematik nicht, da innerhalb der EU freier
Warenverkehr.
Achtung: da Rechtssubjekte aus verschiedenen Mitgliedsstaaten betroffen sind, finden die
europäischen und internationalen Vorschriften Anwendung.
Wenn im Vertrag nichts geregelt ist: automatische Anwendung der Wiener
Vertragsrechtskonvention (CISG) vom 11. April 1980, wenn Kaufverträge über Waren oder
Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Waren betroffen sind.
Bei Vertragserstellung sollte daher geprüft werden, ob die Anwendung der CISG für die
vertretene Vertragspartei günstiger ist als das nationale Recht. Wenn nein, ggf. (auch nur
teilweise) ausschließen. Beispiel Artikel 39 CISG
Präsenz vor Ort in Italien…
8GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ERLANGUNG DER UNMITTELBAREN MARKTPRÄSENZ
Österreichisches „Mutter“-Unternehmen
Gründung einer Erwerb eines
Errichtung einer Tochtergesellschaft oder
Betriebstätte bestehenden
eines Gemeinschafts-
unternehmens Unternehmens
9GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
MÖGLICHE GESELLSCHAFTSRECHTLICHE
STRUKTURIERUNG
Repräsentanzbüro Betriebsstätte/Niederlassung Gesellschaft
Dient der reinen Definition: feste Eigenständige Gesellschaft
Verkaufsförderung. Geschäftseinrichtung, durch die die nach ital. Recht mit
Tätigkeit eines Unternehmens ganz entsprechendem Standing.
oder teilweise ausgeübt wird. Gründungskosten.
Kein Vertragsabschluss für
österreichische Geeignet, um festen und Kapitaleinlage.
Gesellschaft erlaubt. dauernden Geschäftssitz für
Strenge Einhaltung von
inländische Aktivitäten des nicht in
Kapitalerhaltungsvorschrift
Italien ansässigen Unternehmers zu
Abgrenzung zur en im Falle von Verlusten.
etablieren; aber keine eigene
Betriebsstätte. Rechtsfähigkeit. Steuerrechtliche Sicht:
Steuerrechtliche Sicht: Unbeschränkt
Unbeschränkt körperschafts- körperschafts-, gewerbe-
(IRES), gewerbe- (IRAP) und und
mehrwertsteuerpflichtig (IVA). mehrwertsteuerpflichtig.
Da Steuern auf das Einkommen zu
zahlen sind, gelten die selben
buchhalterischen Anforderungen
wie für Kapitalgesellschaften.
10GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
GESELLSCHAFTSFORMEN
Mögliche Gesellschaftsformen:
Società per Azioni (Aktiengesellschaft)
Società a responsabilità limitata (GmbH) auch in Form einer
GmbH & Co. KG möglich
Società in accomandita semplice (KG)
Società in nome collettivo (oHG)
Società in accomandita per Azioni (KGaA)
11GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ITALIENISCHE GMBH
„normale“ GmbH Vereinfachte GmbH
Kann gegründet werden von jeder natürlichen oder Nur natürliche Personen
juristischen Person
Benennung keine Beschränkungen muss den Zusatz „Srls“ enthalten
Geschäftsführer jede natürliche oder juristische ein oder mehrere Gesellschafter
Person (auch nur ein
Gesellschafter)
Gesellschaftskapital 10.000 Euro (Gründung auch nur 1 Euro bis 9.999,99 Euro
mit 1 Euro möglich, muss aber
durch Rücklagen dann 10T
erreichen)
Zusammensetzung des in Geld oder als Sacheinlage nur in Geld
Gesellschaftskapitals
Erbringung des Erbringung zu Händen der vollständige Erbringung zu Händen der
Anfangskapitals Geschäftsführer Geschäftsführer
Satzung Frei gestaltbar im Rahmen der Bindendes und gesetzlich
Vorschriften des ital. BGB vorgeschriebenes Satzungsmodell
Sonstiges Bei Erfüllung bestimmter i.d.R für Kleinunternehmen (z.B.
Bedingungen, vereinfachter Einzelhandel u.
„Start up“ Status möglich Handwerksunternehmen)
12GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ITALIENISCHE GMBH
Allgemeiner Überblick zur Società a responsabilità limitata (S.r.l. = GmbH):
Kapitalgesellschaft
Haftung der Gesellschaft nur mit dem Gesellschaftskapital
Mindestkapital: 1€ mit besonderen Voraussetzungen bzgl. Rücklage, ab 10.000 € gesetzliche
Rücklage (bei Aktiengesellschaft der sog. „S.p.A.“ 50.000 € Mindestkapital)
bei Alleingesellschafter Pflicht der vollen Einlage
bei Gesellschaftermehrheit zu 25%
weite Gestaltungsfreiheit bzgl. Art der Beitragsleistung
Beteiligung der Gesellschafter ausgedrückt in Geschäftsanteilen (quote)
Möglichkeit weitgehender Beschränkung der Übertragbarkeit der Geschäftsanteile
i.d.R. begrenzte Zahl an Gesellschaftern
flexible Gestaltung der Satzung möglich
13GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ITALIENISCHE GMBH
Organisationsstruktur der Società a responsabilità limitata (S.r.l.)
Gesellschafterversammlung
(Assemblea dei Soci)
ernennt ernennt
Verwaltungsrat
Einzelprüfer
(Consiglio di Amministrazione)
(Sindaco Unico NEU!)
oder Alleingeschäftsführer
soweit erforderlich
oder mehrere Geschäftsführer
reine
Kontrollfunktion
14GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ITALIENISCHE GMBH
Kontrolle/Abschlussprüfung bei der S.r.l.: Einzelprüfer (Sindaco Unico)
Die Ernennung des Einzelprüfers (sowie u.U. auch eines externen
Rechnungsprüfungsorgans ) ist gesetzlich nur bei Gesellschaften einer gewissen
Größenordnung zwingend vorgeschrieben
(Art. 2477 Abs. 2 u. 3 C.C.):
Pflicht der Gesellschaft zur Konsolidierung; oder
Kontrolle über eine Gesellschaft, die zur gesetzlichen Prüfung verpflichtet
ist; oder
bei Überschreiten von zwei der folgenden Kriterien in zwei
aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren:
Gesamtbetrag der Aktiva € 4.400.000
Erträge aus Lieferungen und Leistungen € 8.800.000
50 Arbeitnehmer (im Jahresdurchschnitt).
15GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ITALIENISCHE GMBH
Zusammenfassung des Gründungsverfahrens
Vorbereitung der zweisprachigen Unterlagen zur Gründung (Gründungsvollmacht,
Gesellschaftsvertrag, Beantragung von Steuernummern, Assistenz bei der Einzahlung des
Stammkapitals, Koordination mit Mandant und Notar) – Dauer i.d.R. 2-3 Wochen je nach
Verfügbarkeit der Informationen;
Vertretung des Mandanten beim Notartermin für die Errichtung der Gesellschaft;
Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister mittels „vereinheitlichter Meldung“
(comunicazione unica) - Dauer ca. 1-2 Wochen abhängig von der lokalen Handelskammer;
Beginn der Geschäftstätigkeit durch Meldung der DIA/SCIA, vorbehaltlich der Erlangung der
für die Tätigkeit erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen;
Gründungskosten entstehen durch Beratungs- und Notarkosten; Handelskammergebühr
jährlich ca. 130 € + jährliche Konzessionsgebühr für die Beglaubigung der Geschäftsbücher:
ab 309,87 €
16GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ITALIENISCHE AG
Allgemeiner Überblick zur Società per Azioni (S.p.A.= AG):
Grundform der italienischen Kapitalgesellschaft
entspricht der Aktiengesellschaft (AG)
Haftung nur der Gesellschaft mit dem Gesellschaftskapital
Mindestkapital: 50.000 €
Beteiligung der Gesellschafter i.d.R. durch Geldbeiträge (Sacheinlagen aber
möglich)
Beteiligung der Gesellschafter an der S.p.A. ausgedrückt in Aktien, welche
grundsätzlich frei übertragbar sind
Pflicht zur Jahresabschlussprüfung für die S.p.A. auch bei fehlender
Börsennotierung
17GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ITALIENISCHE AG
Abschlussprüfung:
Pflicht zur Jahresabschlussprüfung für die S.p.A. auch bei fehlender
Börsennotierung;
Börsennotierte Gesellschaften: Jahresabschlussprüfung kann nur von
besonderen, bei dem Börsenaufsichtsamt CONSOB geführten
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgenommen werden.
18GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
KAPITALERHALTUNGSVORSCHRIFTEN
Regelung in Art. 2446 und 2447 C.C. für die S.p.a. und in Art. 2482-bis und
2482-ter C.C. für die S.r.l.
Zweck: Gläubigerschutz durch Erhaltung des Kapitals (insbesondere des
Mindestkapitals) der Gesellschaft als Haftungsmasse auch während des
Bestehens der Gesellschaft.
Verlustfeststellung: Ein Verlust im Gesellschaftskapital ist dann eingetreten,
wenn das Eigenkapital unter das Bezugskapital (= gezeichnetes
Stammkapital) herabgesunken ist.
VERLUST: Eigenkapital < Stammkapital
19GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
KAPITALERHALTUNGSVORSCHRIFTEN
Verlust > 1/3 des Unterschreitung des Mindest-
Stammkapitals stammkapitals durch Verlust
Gesellschafterversammlung: Gesellschafterversammlung:
Maßnahmen zur Kapitalherabsetzung
Verlustreduzierung
Bei mangelnder
Reduzierung des
Verlustes spätestens
Unmittelbar im
im Folgejahr
Anschluss
Außerordentliche Gesellschafterversammlung: Kapitalerhöhung auf Mindest-Stammkapital (ggf.
Kapitalherabsetzung Verlustausgleich)
20GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
STRAFRECHTLICHE HAFTUNG VON
KÖRPERSCHAFTEN:
GESETZESDEKRET NR. 231 VOM 8.06.2001
Strafrechtliche Haftung von Körperschaften für gesetzwidriges „Organisationsverhalten“, im
Rahmen der betrieblichen Tätigkeit und im Interesse des Unternehmens begangene
Straftaten
Geldbußen in Höhe von bis zu 1.549.370,00 Euro sowie Verbotsmaßnahmen, hierunter auch
das Verbot der Geschäftstätigkeit
Die Organisationshaftung basiert auf einem „Organisationsverschulden“, d.h.
Nichtumsetzung von Maßnahmen, die zur Verhinderung der begangenen Straftat geeignet
gewesen wären.
die Organisationshaftung ausgeschlossen bei Nachweis, dass die Straftat in betrügerischer
Umgehung eines Organisationsmodells (MOG) zur Verhinderung derselben Straftat begangen
worden ist
Diese Haftung besteht neben jener der natürlichen Person, welche die strafrechtlich
relevante Handlung begangen hat
21GESELLSCHAFTSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
STRAFRECHTLICHE HAFTUNG VON
KÖRPERSCHAFTEN:
GESETZESDEKRET NR. 231 VOM 8.06.2001
Während materiellrechtlich eine eventuelle strafrechtliche Haftung der natürlichen
Personen aber unter Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches festgestellt wird,
wird die Frage des Bestehens eines Haftungstatbestands wegen Organisationsverschuldens
der Gesellschaft auf Grundlage der Vorschriften des GD 231/2001 untersucht.
DL 231/2001 findet auf italienische Körperschaften mit und ohne Rechtspersönlichkeit
Anwendung. Es fallen mithin insbesondere auch italienische Kapitalgesellschaften, wozu
auch die Società a responsabilità limitata (S.r.l.) gehört, in den Anwendungsbereich
Dekret findet weiterhin Anwendung auf ausländische Gesellschaften, die in Italien (z.B. über
Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen etc.) tätig sind, wenn die Straftat in Italien
begangen worden ist.
222 STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
23STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ZU DEN STEUERARTEN
Das italienische Steuersystem besteht aus fünf Hauptsteuerarten:
Einkommensteuer
(IRPEF – Imposta sul reddito delle persone fisiche)
Körperschaftsteuer
(IRES – Imposta sul reddito delle società)
Regionale Steuer auf Geschäftstätigkeiten
(IRAP – Imposta sul reddito delle attività produttive
Verbrauchssteuern:
Umsatzsteuer (IVA – Imposta sul valore aggiunto)
Accisa
„Dienstleistungssteuern“
24STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ZU DEN STEUERARTEN
Zu den „Dienstleistungssteuern“ gehören unter anderem:
Die Registergebühr (Imposta di registro)
Die Stempelgebühr (Imposta di Bollo)
Kommunalsteuer auf Immobilien (IMU)
25STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ZU DEN STEUERARTEN
Die wichtigsten Steuerarten für Kapitalgesellschaften im Überblick:
Ertragssteuern
Körperschaftsteuer IRES (Imposta sul reddito delle società)
Steuersatz 24% auf den von der Kapitalgesellschaft realisierten Gewinn.
Sie kommt dem italienischen Zentralstaat zu Gute. Der IRES unterliegen alle ansässigen
Kapitalgesellschaften und nicht ansässigen Gesellschaften mit Betriebsstätte in Italien
sowie andere gewerbliche und nicht gewerbliche Körperschaften des öffentlichen und des
privaten Rechts.
Die regionale Steuer auf Geschäftstätigkeiten (regionale Ertragssteuer) IRAP (Imposta
Regionale sulle Attività Produttive)
ist eine Art Gewerbesteuer, deren Bemessungsgrundlage personalintensive Unternehmen
jedoch unverhältnismäßig benachteiligt.
Steuersatz grundsätzlich 3,9% (regional bedingt Abweichungen um 0,92% nach oben und
nach unten möglich) des Nettoproduktionswerts; sie fließt den Regionen zu.
Da gewisse Aufwendungen (insbesondere Personalkosten für befristete Mitarbeiter und
Finanzierungsaufwendungen) in Bezug auf die IRAP als nicht abzugsfähig gelten, kann die
Gesamtsteuerbelastung auch weit über 27,9%, der Summe aus der Körperschaftsteuer
IRES (24%) und der IRAP (3,9%) liegen.
Umsatzsteuer
Umsatzsteuer IVA (Imposta sul valore aggiunto) 22% bwz. 10%/4%
26STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IRES: BEMESSUNGSGRUNDLAGE
IRES im Überblick:
Der zu versteuernde Gewinn oder besser der Gesamtnettoertrag (reddito
complessivo netto) errechnet sich aus dem Gesamterlös abzüglich der für die
IRES abzugsfähigen Betriebsausgaben. Als letztere gelten grundsätzlich alle
Aufwendungen, die zur Erfüllung des Betriebszweckes dienen, wenn sie sich auf
Aktivitäten oder Waren beziehen, die zur Erzeugung des steuerpflichtigen
Einkommens beitragen und in der Gewinn- und Verlustrechnung gebucht sind.
Beschränkungen finden Anwendung in Bezug etwa auf
Zinsschranken
Wertberichtigung von Forderungen / Risikorückstellungen
Telefon- und Mobiltelefonkosten (nur 80% abzugsfähig)
Repräsentationskosten (Hotel, Verkostung)
Geschäftsführergehälter (Auszahlungszeitpunkt)
Kostenbelastungen von verbundenen Unternehmen mit Sitz in einem Steuerparadies
Firmenwagen
Abschreibungen
27STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IRES: STEUERLICHE ABSCHREIBUNG
Anlagevermögen – Abschreibungen
Handelsrecht:
Abschreibung über betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
Abschreibungsmethoden: linear, degressiv, variabel nach Produktionsvolumen (nur
in Ausnahmefällen)
Abschreibung im Zugangsjahr grundsätzlich Pro-rata-temporis aber halber
Abschreibungssatz akzeptable, solange die Abweichung nicht wesentlich ist
Handelsrecht kennt keine GWG’s
Handelsrecht gibt keine Abschreibungstabellen zur Hand
Steuerrecht:
Abschreibung nach vorgegebenen Afa-Koeffizienten (abhängig von Branche und
Anlage)
Abschreibung im Zugangsjahr mit der Hälfte des vorgegebenen Afa-Koeffizienten
unabhängig vom Zugangszeitpunkt
GWG’s bis Euro 516,46 können im Zugangsjahr zu 100% abgeschrieben werden
Iper- und Superabschreibung für bestimmtes Anlagevermögen möglich
28STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IRES: STEUERLICHE ABSCHREIBUNG
Steuerliche Abschreibungssätze für Vertriebsgesellschaften:
Kategorie Afa-Satz
Gebäude (Grund ist nicht abschreibungsfähig) 3,00%
Maschinen und Anlagen (inkl. Kühlschrank) 15,00%
Büromaschinen und Möbel 12,00%
Elektronische Büromaschinen (PC, Telefon, usw.) 20,00%
Auto 25,00%
Firmenwert 18 Jahre
Marken 18 Jahre
Patente/Know How 50,00%
Konzessionen/Lizenzrechte/ Software Vertragsdauer
29STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IRES: VERLUSTVORTRÄGE (1/2)
Behandlung von Verlustvorträgen:
Gemäß Art. 84 des TUIR können Verluste im Rahmen der IRES seit dem
Geschäftsjahr 2011 zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.
Seit 2011 wurde eine Mindestbesteuerung eingeführt, die die
Verlustverrechnung auf 80 % der steuerlichen Bemessungsgrundlage
beschränkt hat
Ausnahme hiervon bilden die steuerlichen Verluste, die in den ersten 3
Veranlagungszeiträumen nach Gesellschaftsgründung entstanden sind. Diese
können zeitlich und quantitativ unbegrenzt verrechnet werden.
30STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IRES: VERLUSTVORTRÄGE (2/2)
Behandlung von Verlustvorträgen:
Steuerlich nutzbare Verluste verlieren Ihre Nutzbarkeit für die Gesellschaft, wenn:
die Mehrheit der Anteile/Stimmrechte der Gesellschaft übertragen wird und
in dem Geschäftsjahr, in dem die Anteile übertragen wurden, bzw. den beiden
vorausgehenden oder folgenden Geschäftsjahren die Gesellschaft ihre für den
Verlust ursächlichen Aktivitäten verändert oder veräußert.
Ausnahme:
Der Ausschluss des Verlustvortragsrechts gilt nicht, wenn sich die Beteiligungen
auf Unternehmen beziehen, die in den zwei Jahren vor der Übertragung der
Anteile bestimmte Parameter eingehalten haben:
Anzahl der Mitarbeiter > 10
Höhe der Umsatzerlöse
Höhe der Personalkosten
31STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IRAP: REGIONALE ERTRAGSSTEUER (1/3)
Die IRAP ist eine Art Gewerbeertragssteuer, deren Bemessungsgrundlage
personalintensive Unternehmen jedoch unverhältnismäßig benachteiligt
Der Steuersatz beträgt seit dem 1.1.2008 im Normalfall 3,9% (regional
bedingt Abweichungen um 0,92% nach oben und nach unten möglich)
des Nettoproduktionswerts und fließt den Regionen zu.
Da gewisse Aufwendungen (insbesondere Personalkosten für nicht
befristete Mitarbeiter und Projektmitarbeiter sowie
Finanzierungsaufwendungen) nicht abzugsfähig sind, kann die
Gesamtsteuerbelastung auch weit über 27,9%, der Summe aus der
Körperschaftsteuer IRES (24%) und der IRAP (3,9%) liegen
32STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IRAP: REGIONALE ERTRAGSSTEUER (2/3)
Steuersubjekte (Art. 3 D.Lgs. Nr. 466/1997 )
Aktien- und Kommanditgesellschaft auf Aktien
Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Offene Handelsgesellschaften sowie
Kommanditgesellschaften und Personalgesellschaften, die ein Gewerbe
ausüben.
Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, Einzelunternehmer und Freiberufler,
sofern deren Tätigkeit „autonom organisiert“ ist.
Betriebsstätten nicht ansässiger Gesellschaften und Körperschaften aller Art
Veranlagungszeitraum (Art. 14 D.Lgs. Nr. 466/1997 )
Die Gewerbesteuer folgt den gleichen Regeln wie die Körperschaftsteuer.
33STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IRAP: REGIONALE ERTRAGSSTEUER (3/3)
Bemessungsgrundlage und Berechnung
Besteuerungsgrundlage ist der Nettoproduktionswert (=Differenz zwischen
Produktionswert und -kosten).
Personalkosten für befristete Mitarbeiter und Projektmitarbeiter sowie
Finanzierungskosten sind nicht abzugsfähig.
Die so bereinigte Betriebsleistung als Bemessungsgrundlage kann dazu
führen, dass die IRAP auch im Falle eines Jahresfehlbetrages geschuldet wird
und das Jahresergebnis zusätzlich verschlechtert.
34STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
BESONDERHEITEN BEI DER STEUERERKLÄRUNG IRES
UND IRAP (1/2)
Die Steuererklärungen (dichiarazione dei redditi) müssen jährlich beim
Finanzamt hinterlegt werden.
Die in Italien ansässigen Unternehmen müssen ihre Steuererklärungen bis
zum Ende des 10. Monats nach Ablauf des betreffenden
Wirtschaftsjahres einreichen (d.h. also bei Übereinstimmung von
Wirtschafts- und Kalenderjahr bis spätestens zum 31.10. des
Folgejahres).
Die Umsatzsteuer wird für das Kalenderjahr erklärt, unabhängig davon,
ob das Geschäftsjahr von diesem abweicht. Die momentane Abgabefrist
ist der 30.4.
35STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
BESONDERHEITEN BEI DER STEUERERKLÄRUNG IRES
UND IRAP (2/2)
Die Zahlung der IRES sowie der IRAP basiert normalerweise für jeden
Besteuerungszeitraum auf zwei Vorauszahlungen und auf einer
Ausgleichszahlung.
Der Saldo für das Vorjahr und die erste Vorauszahlung (40%) für das
laufende Geschäftsjahr ist bis zum Ende des sechsten Folgemonats nach
Jahresabschluss zu begleichen (d.h. bei Übereinstimmung mit dem
Kalenderjahr bis zum 30. Juni).
Die zweite Vorauszahlung (60%) ist innerhalb des elften Monats des
entsprechenden Geschäftsjahres fällig (d.h. im Normalfall bis Ende
November).
Die Vorauszahlungen müssen auf der Basis des zu versteuernden Gewinns
des Vorjahres geleistet werden.
36STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IVA: UMSATZSTEUER
Umsatzsteuersätze:
22%
10% (Strom, Medizinprodukte, Bewirtung, Übernachtungsleistungen)
4% (Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter)
Geplante Erhöhungen der Umsatzsteuersätze:
22% auf
• 24,2% ab 1.1.2019
• 24,9 % ab 1.1.2020
• 25,0 % ab 1.1.2021
10% auf
• 11,5 % ab 1.1.2019
• 13,0 % ab 1.1.2020
37STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
IVA: BESONDERHEITEN BEI DER STEUERERKLÄRUNG
Die Vorauszahlung ist bis zum 27. Dezember des entsprechenden
Kalenderjahres fällig.
Bei der monatlichen Abrechnung erfolgt die Begleichung einer USt-
Schuld bis zum 16. des Folgemonats der realisierten Leistung oder
Lieferung.
Bei der quartalsmäßigen Abrechnung muss die Begleichung bis zum 16.
des zweiten Folgemonats zuzüglich 1% Aufschlag erfolgen.
Es gibt keine monatliche/vierteljährliche Voranmeldung. Wenn sich eine
Zahllast ergibt, ist Umsatzsteuer abzuführen. Bei Vorsteuerüberhang ist
nichts zu unternehmen.
Steuer ist mittels Formular F24 auf elektronischem Wege zu bezahlen
(über Entratel oder Fisconline, OnlineBanking)
38STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
RITENUTA D’ACCONTO: QUELLENSTEUER
Gesellschaft ist Steuersubstitut für freiberuflich Tätige („libero
professionista“)
Steuersubstitut muss Anteil der Steuer von Vergütung einbehalten und
im Namen und auf Rechnung des freiberuflich Tätigen an die
Finanzbehörden abführen
Quellensteuerbetrag muss bis spätestens zum 16. des Folgemonats nach
Bezahlung der Verbindlichkeit abgeführt werden – Formular F24
Steuersubstitut muss an die freiberuflich Tätigen eine Bestätigung über
einbehaltene Quellensteuer ausstellen – bis 28. Februar des Folgejahres
Steuersubstitut muss Quellensteuererklärung (Modell 770) erstellen und
auf elektronischem Weg bei den Finanzbehörden einreichen
39STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
RITENUTA D’ACCONTO: QUELLENSTEUER
Beispiel: Rechnung Beratungsleistungen Rechtsanwalt:
Honorar 100 €
22 % USt 22 €
20% Quellensteuer (20 €)
Nettobetrag 102 €
Beachte: Freiberufler stellen meist erst eine Zahlungsavise / vorläufige
Honorarnote aus. Erst bei Zahlung wird eine Rechnung im
umsatzsteuerlichen Sinne erstellt. Vorsteuer kann erst bei Verbuchung
der Eingangsrechnung gezogen werden.
403 DAS ITALIENISCHE ARBEITSRECHT
ITALIENISCHE ARBEITSRECHTLICHE NORMENQUELLEN
Verfassung
Gesetzliche Vorschriften
Tarifverträge
41ARBEITSRECHT
BEGRÜNDUNG EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Durch einen Arbeitsvertrag in Schriftform
Anwendbares Recht:
Rein theoretisch Rechtswahl bezüglich des anzuwendenden Rechts möglich.
Aber:
Trotz möglicher Rechtswahl gilt: zwingende und unabdingbare Normen des Staates,
wo die Arbeitstätigkeit üblicherweise ausgeübt wird, anwendbar.
Da stets unklar ist, welche Normen „zwingend und unabdingbar“ sind:
bei einer Rechtswahl bestehend Unsicherheiten. Dementsprechend
empfiehlt es sich bei einer Tätigkeitsausübung in Italien, unbedingt
direkt das italienische Recht anzuwenden.
Vorsicht: auch durch faktische Beschäftigung kann eine Arbeitsverhältnis begründet
werden
Vorsicht: In Italien gibt es nach der Arbeitsrechtsreform 2015 nahezu kaum
Möglichkeiten einer freien/autonomen Beschäftigung – Risiken und Gefahren der
Scheinselbstständigkeit sehr hoch
Zu den Tarifverträgen und deren Anwendbarkeit siehe nachfolgende Slide
42ARBEITSRECHT
TARIFVERTRÄGE
Werden auf nationaler Ebene geschlossen. Weitere Verhandlungen und
Vereinbarungen sind auf lokaler und betrieblicher Ebene möglich
Es gibt eine Mehrzahl von Tarifverträgen (Anwendbarkeit abhängig von der in
Italien ausgeübten Betriebstätigkeit).
Zweck: minimale allgemeine vertragliche Bedingungen (Mindestlöhne,
Einstufungen, Probezeit, Krankheitszeit, Urlaubszeit, Kündigungsfrist, etc.)
und regeln das Arbeitsverhältnis
Zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen ist folgendes anzumerken:
In Italien ist die Anwendung von Tarifverträgen absolute Praxis.
Selbst wenn man die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließt, würde der
Richter im Streitfall die wichtigsten Reglungen (Mindestlöhne etc.) eines
Tarifvertrages analog anwenden. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt
es sich daher einen Tarifvertrag von vornerein anzuwenden - ist in Italien im
Sinne des Arbeitgebers.
43ARBEITSRECHT
EINSTELLUNG VON PERSONAL DURCH
AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN
Einstellung von Personal direkt durch eine ausländische Gesellschaft, ohne
eingetragene Betriebsstätte/Zweigniederlassung in Italien erfordert
insbesondere zweierlei:
Erstellung von italienischen Lohnabrechnungen: dies ist zwingend
notwendig, da in Italien der Arbeitgeber zwingend als Steuersubstitut
handeln muss. Ansonsten besteht Schwarzarbeit (Sanktionen);
Vorherige Beantragung einer italienischen Steuernummer/codice fiscale -
dies stellt noch nicht die Errichtung einer Betriebsstätte/Zweigniederlassung
dar, zu diesen Risiken/Aspekten siehe Slides unten.
Ohne den codice fiscale:
Es kann nicht eingestellt werden – es würde Schwarzarbeit vorliegen
Einstellungsmitteilungen bei Behörden nicht möglich
Lohnabrechnungen können nicht erstellt werden
Beachte: Prozedur zur Einholung eines codice fiscale nimmt in der Regel 3-5
Wochen in Anspruch (hängt vom Einzelfall ab) und vorher kann nicht
eingestellt werden.
44ARBEITSRECHT
DAS ITALIENISCHE KÜNDIGUNGSRECHT
unbefristete Arbeitsverhältnisse dürfen nur gekündigt werden wenn ein
Kündigungsgrund vorliegt
Kündigungsgründe sind:
Objektiver Kündigungsgrund – aus betriebsbedingten Gründen
Subjektiver Kündigungsgrund – aus verhaltens- oder personenbedingten
Gründen – hier vorherige Durchführung der Disziplinarprozedur erforderlich
Aus wichtigem Grund – außerordentlich wichtiger Grund erforderlich
(Arbeitsverhältnis auch nicht für die Dauer der Kündigungsfrist zumutbar)
Achtung: Kündigungsbegründung hat aus dem Kündigungsschreiben
hervorzugehen
45ARBEITSRECHT
DAS ITALIENISCHE KÜNDIGUNGSRECHT
Nach Ausspruch einer Kündigung haben die sog.
Beendigungskompetenzen ausbezahlt zu werden. Dies in jedem Falle
und unabhängig davon, ob die Kündigung gerechtfertigt oder
rechtswidrig ist
Beendigungskompetenzen:
TFR
Resturlaubstage
Anteile des 13./14. Gehaltes (je nach anwendbaren Tarifvertrag)
Kündigungsfrist (bzw. Ersatzentschädigung der Kündigungsfrist bei
Freistellung von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist –
empfehlenswert, da sich der Arbeitnehmer ansonsten während der
Frist krankschreiben lassen könnte, was die Kündigungsfrist hemmt)
46ARBEITSRECHT
DAS ITALIENISCHE KÜNDIGUNGSRECHT
Bei einer rechtsunwirksamen Kündigung gilt für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 07. März
begründet wurden folgender Kündigungsschutz:
Verurteilung zu einer Schadensersatzentschädigung, i.H.v. 1 Gesamtmonatsgehalt
(Jahresgehalt dividiert durch 12) für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. Entschädigung
Minimum von 2 und Maximum von 6 Gesamtmonatsvergütungen.
Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beträgt die Entschädigung 2
Gesamtmonatsgehälter jährlich, bei einem Minimum von 4 und Maximum von 24
Gesamtmonatsvergütungen
Wenn Rechtswidrigkeit der Kündigung lediglich auf einem Formverstoß beruht: Verurteilung
zu Entschädigung, i.H.v. 0,5 Gesamtmonatsgehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit.
Die Entschädigung ist zwischen einem Minimum von 1 und einem Maximum von 6
Gesamtmonatsvergütungen zu gewähren.
Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beträgt die Entschädigung 1
Gesamtmonatsgehalt jährlich, bei einem Minimum von 2 und Maximum von 12
Gesamtmonatsvergütungen
Bei einer nichtigen Kündigung (diskriminierende Kündigung/ Kündigung aufgrund der
Vermählung oder während der Mutterschaft/Kündigung bei dem der Kündigungsgrund
offensichtlich vorwändlich ist und nicht besteht bzw. erfunden wurde), droht unabhängig von
der Anzahl der Beschäftigten ein Wiedereinstellungsanspruch (oder wahlweise nach Wahl des
Arbeitnehmers eine Entschädigung i.H.v. 15 Monatsgehältern) + zusätzlich ein
Schadensersatzanspruch (entgangener Verdienst ab der Kündigung bis zum Urteilsspruch oder
bis zur tatsächlichen Wiedereinstellung).
47ARBEITSRECHT
BETRIEBSSTÄTTEN-PROBLEMATIK
Risiko der Begründung einer Betriebsstätte:
Die Einstellung von Personal direkt durch eine ausländische
Gesellschaft (ohne eingetragene
Betriebsstätte/Zweigniederlassung in Italien) im Inland (Italien)
hat stets das Risiko der Begründung einer steuerrechtlich
relevanten Betriebsstätte zur Folge.
Möglich ist die Betriebsstätte als materielle Betriebsstätte, bei
Errichtung einer festen Einrichtung: Direktionaler Sitz, offizieller
Standort, Büro, Werkstatt, Laboratorium etc.;
Möglich ist eine Betriebsstätte aber auch als
immaterielle/personelle Betriebsstätte: Bei Einstellung von
Personal, insbesondere wenn die Arbeitnehmer
Vertriebstätigkeiten (auch ohne Abschlussvollmacht)
wahrnehmen.
48ARBEITSRECHT
BETRIEBSSTÄTTEN-PROBLEMATIK
Risiken der verdeckten Betriebsstätte:
Das Risiko der Begründung einer Betriebsstätte ist, wie oben
gezeigt, bei der Einstellung von Personal gegeben. Nunmehr sollen
auch die Rechtsfolgen bei Feststellung einer verdeckten
Betriebsstätte aufgezeigt werden:
Steuernachzahlungspflicht für den in Italien durch den/die
Mitarbeiter generierten Umsatz/Unternehmenserfolg –
aufgrund der mangelnden Buchführung werden Abzugskosten
i.d.R. nicht angerechnet
Sanktionen für die Verspätete Steuernachzahlung
Sanktionen für die Nichteinhaltung der Buchführungs- und
Steuererklärungspflichten in Italien
Eventuell strafrechtliche Verfolgung des gesetzlichen
Vertreters wegen Steuerhinterziehung
49ARBEITSRECHT
BETRIEBSSTÄTTEN-PROBLEMATIK
Die Errichtung einer Betriebsstätte:
Um die Risiken einer Betriebsstätte gemäß vorgehender Slides zu
vermeiden empfiehlt sich von vornherein eine Betriebsstätte zu
gründen. Folgende fiskalischen Pflichten löst eine Betriebsstätte
insbesondere aus:
Buchführungspflicht in Italien gleich einer Gesellschaft: In
Italien muss die Betriebsstätte buchführen und den
Jahresabschluss erstellen.
Steuerzahlungspflicht die Betriebsstätte hat gleich einer
Gesellschaft Körperschaftssteuer (momentan 24 %) und
Gewerbesteuer/IRAP (3,9 % - hier sind die Personalkosten für
befristete Verträge nicht absetzbar, was die Steuerlast
erhöht)
504 ALLGEMEINES VERTRAGSRECHT
51ALLGEMEINES VERTRAGSRECHT
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Wirksame Einbeziehung von AGB in Italien:
Italienische Gesellschaft gegenüber italienischem Kaufmann oder Gesellschaft
Einbeziehung durch Möglichkeit der Kenntnisnahme zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses (Art. 1341 I ital. Zivilgesetzbuch)
Besonderheit in Italien: den Geschäftspartner benachteiligende Klauseln (sog. clausole
vessatorie wie z.B. Haftungsbegrenzungen, Rücktrittsklauseln, Gerichtsstandsklauseln)
müssen zur wirksamen Einbeziehung durch gesonderte Unterschrift im Einzelnen
angenommen werden (Art. 1341 II ital. Zivilgesetzbuch)
In der Praxis werden italienische AGB deshalb mithilfe der sog. doppelten Unterschrift
einbezogen:
die erste Unterschrift hinter dem letzten Artikel der AGB: sie gilt für die Annahme der AGB im Ganzen
(und beweist ggf. die Möglichkeit der Kenntnisnahme)
vor der zweiten Unterschrift werden unter Hinweis auf Art. 1341 und 1342 ital. Zivilgesetzbuch die sog.
clausole vessatorie noch mal gesondert aufgeführt, und die zweite Unterschrift gilt für die
Vereinbarung dieser speziellen Bestimmungen
52ALLGEMEINES VERTRAGSRECHT
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Wirksame Einbeziehung von AGB in Italien:
Ausländische Gesellschaft gegenüber italienischem Kaufmann oder Gesellschaft
Einbeziehung durch Möglichkeit der Kenntnisnahme im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses,
allerdings muss der Text der AGB der anderen Partei übersandt oder anderweitig zugänglich
gemacht werden.
Problem: Gilt das Erfordernis der doppelten Unterzeichnung der clausole vessatorie auch im
internationalen Rechtsverkehr?
Nach überwiegender Meinung wird jedenfalls für den internationalen Warenverkehr mit Blick
auf den dort geltenden Grundsatz der Formfreiheit (Art. 11 des Wiener
Vertragsrechtskonvention (CISG), der dem nationalen Recht vorgeht, das Erfordernis der
doppelten Unterzeichnung der clausole vessatorie verneint.
Gesondert unterzeichnet werden müssen jedoch:
Gerichtsstandsvereinbarungen (Art. 23 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen) und
Schiedsabreden (Art. II des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958)
53ALLGEMEINES VERTRAGSRECHT
AGB: ZUSAMMENFASSUNG
Bei zweisprachigen Verträgen immer Vereinbarung erforderlich, welche
Sprache im Falle von Auslegungsproblemen den Vorrang hat. Empfehlenswert
ist Rechtswahl, Gerichtsstand und Sprache aufeinander abzustimmen.
Verträge möglichst sauber und genau formulieren (anwendbares Recht,
Gerichtsstand, Kündigungsmöglichkeiten etc.).
Am Besten (soweit möglich) anwendbares Recht und Gerichtsstand
ausdrücklich regeln.
Wichtig ist eine genaue Prüfung welches Recht im Einzelfall das Günstigere
ist (Beispiel Abfindungsansprüche für Vertragshändler).
Wenn keine spezielle Vereinbarung getroffen wird, findet automatisch die
Wiener Vertragsrechtskonvention als materielles internationales
Einheitsrecht Anwendung (gänzlicher Ausschluss oder Ausschluss einzelner
Artikel kann sinnvoll sein, wenn nationales Recht vorteilhafter).
54ALLGEMEINES VERTRAGSRECHT
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
Der gewerbliche Rechtsschutz ist im italienischen BGB, im Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum (Codice della
Proprietà Industriale) und im Urheberrechtsgesetz enthalten.
Zuständig für die Eintragung eines Patents (brevetto), eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters (Disegni e modelli)
bzw. einer Marke ist beim italienischen Patent- und Markenamt (Ufficio italiano brevetti e marchi UIBM).
Firmennamen, Domänennamen, sowie andere Kennzeichen des Unternehmens (z.B. Marken), unterliegen strengen
Vorschriften, daher werde Recherchen über naming und zeitliche Vorrangsrechte vor dem Markteintritt empfohlen.
Dauer der Schutzrechte:
• Ital. Marken: zehn Jahre ab Datum der Einreichung oder seit dem Datum einer gültigen Erneuerung.
Eingetragene Handelsmarken müssen obligatorisch innerhalb von fünf Jahren seit ihrem Eintragungsdatum
benutzt werden. Ein Vernachlässigung der Benutzung der Marke hat den Verlust der Eintragung zur Folge, sofern
es keine rechtfertigenden Gründe für eine Nichtbenutzung gibt.
• Ital. Patente: Laufzeit von grundsätzlich 20 Jahren. Die Laufzeit beginnt ab der Anmeldung. Der Fortbestand
des Patents hängt von der Zahlung der jährlichen Gebühren ab.
• Ital. Gebrauchsmuster: zehn Jahre vom Einreichungsdatum der Anmeldung. Geschmacksmuster gelten
grundsätzlich für fünf Jahre, diese Laufzeit kann jedoch um jeweils fünf weitere Jahre bis zu einer
Maximaldauer von 25 Jahren verlängert werden.
55AKTUELLE FRAGEN
56Rita Santaniello Gudrun Hager
Avvocato (Rechtsanwalt) Die österreichische Wirtschaftsdelegierte
Partner für Italien und Malta
AußenwirtschaftsCenter Mailand
Rödl &Partner Consolato Generale d‘Austria – Sezione
Largo Donegani, 2 Commerciale
I-20121 Milan Piazza del Duomo 20
T +39 (02) 63 28 84-1 I-20122 Milano
F +39 (02) 63 28 84-20 T +39 02 8790 911
E rita.santaniello@roedl.it E mailand@wko.at
W www.roedl.com/it W wko.at/aussenwirtschaft/it
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