Welche neuen arbeits- und sozialversicherungs-rechtlichen Regelungen gelten für das Homeoffice?

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Welche neuen arbeits- und sozialversicherungs-rechtlichen Regelungen gelten für das Homeoffice?
SOMMER 2021

                                                                          STEUERBER ATUNG & WIRTSCHAF TSTREUHAND

                                                                       Online-Plattformen:
                                                                       Neue Umsatzsteuer-
                                                                    Regelungen ab 1.7.2021

                                                                                         Nähere Informationen dazu
                                                                                               finden Sie auf Seite 5.

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Welche neuen arbeits- und sozialversicherungs-
rechtlichen Regelungen gelten für das Homeoffice?
Die Arbeit im Homeoffice ist in vielen Unternehmen in-        Homeoffice nach Vereinbarung
zwischen zur Normalität geworden. Der Gesetzgeber hat nun-
mehr auch arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Rege-    Die Beschäftigung im Homeoffice muss zwischen Arbeit-
lungen im Zusammenhang mit dem Homeoffice geschaffen,         nehmer und Arbeitgeber vereinbart werden. Die Vereinba-
deren Eckpunkte wir für Sie zusammengefasst haben.            rung muss zu Beweiszwecken schriftlich abgeschlossen wer-
                                                              den und kann aus einem wichtigen Grund (z. B. wesentliche
Begriffsbestimmung                                            Änderung der betrieblichen Erfordernisse oder der Wohn-
                                                              situation des Arbeitnehmers) von beiden Seiten unter Einhal-
Der Begriff Homeoffice erhält erstmals eine gesetzliche De-   tung einer einmonatigen Frist zum jeweils Letzten eines Kalen-
finition. Homeoffice ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer       dermonats aufgelöst werden. Zudem kann die Vereinbarung
seine Arbeitsleistung regelmäßig in der eigenen Wohnung       auch eine Befristung oder besondere Kündigungsbestimmun-
erbringt. Darunter fallen auch ein Nebenwohnsitz und die      gen enthalten.
Wohnung eines nahen Angehörigen oder Lebensgefährten,
nicht aber öffentliche Orte (z. B. ein Coworking Space).      Die Rahmenbedingungen der Arbeit im Homeoffice können
                                                              in Betrieben mit einem Betriebsrat auch Gegenstand einer
Das Kriterium der Regelmäßigkeit dient der Abgrenzung von     Betriebsvereinbarung sein, in der insbesondere die Bereitstel-
einer bloß fallweisen Arbeitsleistung in der Wohnung des      lung digitaler Arbeitsmittel (einschließlich Regelungen über
Arbeitnehmers. Liegt keine regelmäßige Beschäftigung vor,     deren private Nutzung), ein Rückkehrrecht aus dem Home-
greifen bestimmte Regelungen (z. B. Bereitstellung der not-   office und der (pauschale) Kostenersatz bei Verwendung eige-
wendigen digitalen Arbeitsmittel) nicht.                      ner digitaler Arbeitsmittel geregelt werden können.         >>

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Welche neuen arbeits- und sozialversicherungs-rechtlichen Regelungen gelten für das Homeoffice?
2     SOMMER 2021                                                                                                 steuernews

>> Fortsetzung | Welche neuen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen gelten für das Homeoffice?

Bereitstellen der notwendigen                 Weitere Regelungen                               Ebenso sind Unfälle bei der Befriedi-
digitalen Arbeitsmittel                                                                        gung lebenswichtiger Bedürfnisse und
                                              Weiters gilt für die Arbeit im Home-             den dafür notwendigen Wegen in der
Bei regelmäßiger Arbeit im Homeoffice         office unter anderem:                            Nähe der Wohnung (z. B. Kauf eines
muss der Arbeitgeber dem Arbeitneh-                                                            Mittagessens im Supermarkt) grund-
mer die dafür notwendigen digitalen           • Zahlreiche arbeitsrechtliche Rege-             sätzlich auch bei der Arbeit im Home-
Arbeitsmittel (beispielsweise Computer,         lungen, wie z. B. zur Arbeitszeit und          office geschützte Arbeitsunfälle.
Software, Datenverbindung und Mobil-            Arbeitsruhe, zur Haftung des Arbeit-         • Der Wert der vom Arbeitgeber
telefon) zur Verfügung stellen.                 nehmers und zum Arbeitnehmer-                  zur Verfügung gestellten digitalen
                                                schutz, gelten teilweise in angepass-          Arbeitsmittel oder eine ersatzweise
Davon abweichend kann durch Einzel-             ter Form, auch im Homeoffice.                  ausbezahlte Homeoffice-Pauschale
oder Betriebsvereinbarung aber auch           • Für Zwecke der gesetzlichen Unfall-            sind auch in der Sozialversicherung
vereinbart werden, dass der Arbeitneh-          versicherung gilt ein Unfall, der in           beitragsfrei gestellt.
mer eigene digitale Arbeitsmittel nutzt         einem zeitlichen und ursächlichen
und der Arbeitgeber die angemesse-              Zusammenhang mit einer unfallver-            Inkrafttreten
nen und erforderlichen Kosten ersetzt.          sicherungspflichtigen Beschäftigung
Diese Kosten können dabei auch pau-             steht, auch dann als Arbeitsunfall,          Diese neuen Homeoffice-Regelungen
schal abgegolten werden.                        wenn er sich im Homeoffice ereignet.         sind mit 01.04.2021 in Kraft getreten.

Wie sehen die neuen steuerlichen Regelungen
zum Homeoffice aus?
Das Einkommensteuergesetz regelt die          ein Höchstbetrag von € 150,00 steu-            der Homeoffice-Tage am Lohnkonto
Abzugsfähigkeit eines „steuerlichen           erlich berücksichtigt werden. Für 2020         und am Jahreslohnzettel einzutragen
Arbeitszimmers“ sehr streng. Mit ergän-       und 2021 können insgesamt höchstens            (auch wenn kein Homeoffice-Pauschale
zenden Regelungen sollen nun die Kos-         € 300,00 berücksichtigt werden, für            bezahlt wird).
ten des Arbeitnehmers aus einer Home-         2022 und 2023 jeweils € 300,00.                Diese Regelungen gelten ab 2021 und
office-Tätigkeit auch steuerlich besser                                                      sind bis einschließlich 2023 befristet.
berücksichtigt werden.                        Homeoffice-Pauschale ab 2021
                                                                                             Ausgaben für digitale Arbeitsmittel
Ausgaben für die ergonomische                 Der Arbeitgeber kann für höchstens 100         ab 2021
Einrichtung des häuslichen Arbeits-           Tage im Kalenderjahr ein Homeoffice-
platzes ab 2020                               Pauschale nicht steuerbar ausbezahlen.         Grundsätzlich sind Ausgaben für Ar-
                                              Das Homeoffice-Pauschale beträgt bis           beitsmittel Werbungskosten. Ausgaben
Arbeitnehmer können Ausgaben für die          zu € 3,00 pro Tag, an dem der Arbeit-          für digitale Arbeitsmittel zur Verwen-
ergonomische Einrichtung (insbeson-           nehmer seine berufliche Tätigkeit auf-         dung eines in der Wohnung eingerich-
dere Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuch-        grund einer mit dem Arbeitgeber getrof-        teten Arbeitsplatzes sind ab 2021 um
tung) ihres häuslichen Arbeitsplatzes         fenen Vereinbarung ausschließlich in der       ein Homeoffice-Pauschale und entspre-
außerhalb eines steuerlich zu berück-         Wohnung ausübt (Homeoffice-Tag).               chende Differenzwerbungskosten (siehe
sichtigenden Arbeitszimmers bis zu                                                           linke Spalte) zu kürzen.
einem Betrag von € 300,00 pro Kalen-          Übersteigt das von mehreren Arbeit-
derjahr ohne Anrechnung auf das Wer-          gebern nicht steuerbar ausgezahlte             Zurverfügungstellung digitaler
bungskostenpauschale steuerlich gel-          Homeoffice-Pauschale insgesamt den             Arbeitsmittel ab 2021
tend machen. Voraussetzung dafür ist,         Betrag von € 300,00 pro Kalenderjahr,
dass zumindest 26 Tage im Jahr aus-           erfolgt eine Nachversteuerung im Zuge          Die Zurverfügungstellung digitaler Ar-
schließlich zu Hause (im Homeoffice)          der Veranlagung.                               beitsmittel (wie z. B. Computer, Bild-
gearbeitet wurde.                                                                            schirm, Tastatur, Drucker, Handy oder
                                              Wird durch Zahlungen des Arbeitge-             erforderliche Datenanbindung) durch
Ein allfälliger Überschreitungsbetrag         bers der Höchstbetrag von € 3,00/Tag           den Arbeitgeber stellt keinen steuer-
kann in das jeweils nächste Veranla-          nicht ausgeschöpft, kann der Arbeit-           pflichtigen Sachbezug beim Arbeitneh-
gungsjahr vorgetragen werden und              nehmer Werbungskosten (sogenannte              mer dar.
innerhalb des für dieses Jahr gelten-         Differenzwerbungskosten) in der ent-
den Höchstbetrages abgesetzt werden           sprechenden Höhe ohne Anrechnung               Hinweis
(in jedem Jahr sind mindestens 26 Tage        auf das Werbungskostenpauschale gel-
Homeoffice-Tätigkeit erforderlich).           tend machen (sofern kein steuerlich zu         Auf www.bmf.gv.at finden Sie zum
                                              berücksichtigendes Arbeitszimmer vor-          Thema Homeoffice-Pauschale eine Liste
Für das Veranlagungsjahr 2020 kann            liegt). Der Arbeitgeber hat die Anzahl         mit häufig gestellten Fragen.
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Was bewirkt die neue „Zinsschranke“?
                                            ten, die im Inland eine Betriebsstätte      fünf Wirtschaftsjahre vorgetragen wer-
                                            unterhalten. Davon ausgenommen sind         den. Für Zins- und EBITDA-Vortrag ist
                                            Körperschaften („Stand-alone“-Aus-          jeweils ein Antrag erforderlich.
                                            nahme), die
                                                                                        Ein Zinsüberhang ist zur Gänze abzugs-
                                            • nicht vollständig in einen Konzernab-     fähig, wenn die Eigenkapitalquote einer
                                              schluss einbezogen werden,                Körperschaft, die in einem Konzern-
                                            • über kein verbundenes Unternehmen         abschluss einbezogen ist, gleich hoch
                                              im Sinne der Regelungen der Hinzu-        oder höher (mit Toleranzregelung) ist
                                              rechnungsbesteuerung verfügen und         als jene des Konzerns („Eigenkapital-
                                            • keine ausländische Betriebsstätte         Escape-Klausel“).
                                              unterhalten.
                                                                                        Ausgenommen sind Zinsaufwendungen
                                            Der Zinsüberhang ist für die betroffe-      für langfristige öffentliche Infrastruk-
                                            nen Körperschaften pro Veranlagungs-        turprojekte innerhalb der EU, sofern
© adam121 - Adobe Stock.com                 zeitraum bis zu € 3 Mio. abzugsfähig        diese nicht klimaschädlich sind, sowie
                                            (Freibetrag). Darüber hinaus ist er in      bis zur Veranlagung 2025 für bestimmte
                                            einem Wirtschaftsjahr bis zu 30 % des       Altverträge.
Seit Anfang des Jahres 2021 sind im Kör-    steuerlichen EBITDA eines Wirtschafts-
perschaftsteuergesetz neue Regelungen       jahres abzugsfähig (verrechenbares          Die neuen Regelungen gelten erst-
zu einer sogenannten „Zinsschranke“ in      EBITDA). Das steuerliche EBITDA (Ear-       mals für Wirtschaftsjahre, die nach dem
Kraft getreten. Beschränkt wird dabei       nings Before Interest, Taxes, Depre-        31.12.2020 beginnen. Für steuerliche
die steuerliche Abzugsfähigkeit eines       ciation and Amortization) errechnet         Unternehmensgruppen gelten spezielle
im Gesetz definierten Zinsüberhanges        sich – grob gesagt – aus dem steuer-        Regelungen. Ergänzende Verordnungen
(= Zinsaufwendungen minus Zinser-           lichen Gesamtbetrag der Einkünfte plus      zu diesem Themenbereich sind gesetz-
träge) eines Wirtschaftsjahres.             Abschreibungen sowie Zinsüberhang           lich vorgesehen.
                                            und minus steuerliche Zuschreibungen.
Die Zinsschranke ist anzuwenden auf                                                     Dieser Artikel umfasst nur einige ausge-
unbeschränkt steuerpflichtige Körper-       Soweit der Zinsüberhang nicht abzugs-       wählte Eckpunkte dieser Regelung. Wei-
schaften (z. B. GmbHs, AGs, Privatstif-     fähig ist, kann dieser unbefristet vorge-   tere Voraussetzungen und Details sind
tungen, Genossenschaften) und be-           tragen werden. Ein nicht genutztes ver-     zu beachten. Eine individuelle Beratung
schränkt steuerpflichtige Körperschaf-      rechenbares EBIDTA kann befristet auf       ist hier jedenfalls empfehlenswert.

  SIND DIE UNTERSCHIEDLICHEN ABZINSUNGSSÄTZE FÜR LANGFRISTIGE
  RÜCKSTELLUNGEN VERFASSUNGSKONFORM?

  Das Einkommensteuergesetz (EStG)          fertigte Ungleichbehandlung, die ver-       pflichtige im Fall von Personalrück-
  verpflichtet dazu, „sonstige langfris-    fassungsrechtlich unzulässig ist. Zu-       stellungen, die in der Regel über einen
  tige Verbindlichkeitsrückstellungen“      dem entspreche der Abzinsungsfak-           außerordentlich langen Zeitraum ge-
  mit einem Abzinsungsfaktor in Höhe        tor in Höhe von 6 % für Personalrück-       bildet werden, erst in vergleichsweiser
  von 3,5 % und „langfristige Perso-        stellungen nicht den gegenwärtigen,         ferner Zukunft – nämlich zum Zeit-
  nalrückstellungen“ mit einem Abzin-       marktüblichen Zinssätzen. Aufgrund          punkt der Erfüllung der Verpflichtung
  sungsfaktor in Höhe von 6 % abzu-         dieses Umstandes würde die Personal-        (z. B. durch die tatsächliche Pensions-
  zinsen. Im Rahmen eines Beschwer-         rückstellung zu niedrig dotiert wer-        zahlung) – wirtschaftlich belastet
  deverfahrens vor dem Bundesfinanz-        den und der folglich (höhere) steuer-       wird. Dem VfGH zufolge wiegt aber
  gericht (BFG) beantragten mehrere         liche Gewinn nicht der Realität ent-        die damit verbundene gegenwärtige
  Steuerpflichtige die Anwendung des        sprechen.                                   (negative) Beeinträchtigung des lau-
  Abzinsungsfaktors in Höhe von 3,5 %       Das BFG folgte den verfassungsrecht-        fenden Steueraufkommens, die sich
  (anstatt der gesetzlich vorgeschriebe-    lichen Bedenken der Beschwerdefüh-          durch einen niedrigeren Abzinsungs-
  nen 6 %) für die Dotierung von Per-       rer und stellte einen Antrag auf Auf-       faktor ergibt, schwerer. Der Gesetz-
  sonalrückstellungen (im konkreten         hebung der einschlägigen gesetzlichen       geber handelt daher verfassungskon-
  Fall von Pensions- und Jubiläumsrück-     Bestimmungen an den Verfassungsge-          form, wenn er bestimmte Gruppen
  stellungen). Nach Ansicht der Steuer-     richtshof (VfGH). Der VfGH hat nun          von langfristigen Rückstellungen (wie
  pflichtigen sei die unterschiedliche      entschieden, dass die Differenzie-          Personalrückstellungen) aufgrund der
  steuerliche Behandlung langfristiger      rung der Abzinsungssätze für langfris-      größeren Bedeutung für das Steuer-
  Verbindlichkeiten und Personalrück-       tige Rückstellungen verfassungskon-         aufkommen des Fiskus anders behan-
  stellungen eine sachlich nicht gerecht-   form ist. Dies deshalb, weil der Steuer-    delt.
4      SOMMER 2021                                                                                               steuernews

Was ändert sich beim innergemeinschaftlichen
Versandhandel ab 1.7.2021?
Ein innergemeinschaftlicher Versand-              nehmer bei solchen Lieferungen im         Umsätze über den EU-One-Stop-Shop
handel liegt vor bei Lieferungen von              Bestimmungsland für umsatzsteuer-         (EU-OSS) zu erklären. Der Unternehmer
Gegenständen,                                     liche Zwecke registrieren lassen und      wird somit nur in einem EU-Mitglied-
                                                  im Bestimmungsland die Umsatzsteuer       staat umsatzsteuerlich erfasst und kann
• die durch den Lieferer oder für dessen          abführen.                                 die in anderen Mitgliedstaaten geschul-
  Rechnung                                                                                  dete Umsatzsteuer von dort aus im EU-
• von einem anderen Mitgliedstaat als             Bisher war es möglich, bis zu einem       OSS erklären und abführen.
  jenem, in dem die Beförderung oder              bestimmten Umsatz pro Mitgliedsland
  Versendung (an den Abnehmer)                    (Lieferschwelle) die Umsätze auch im      Der EU-OSS kann ab 1.7.2021 für fol-
  endet, versandt oder befördert wer-             Ursprungsland der Umsatzsteuer zu         gende Umsätze verwendet werden:
  den. Umfasst sind auch jene Lieferun-           unterwerfen. Diese Lieferschwellen-
  gen, an deren Beförderung oder Ver-             regelung gilt ab 1.7.2021 nicht mehr.     • sonstige Leistungen an Nichtunter-
  sendung der Lieferer indirekt betei-                                                        nehmer, die in einem Mitgliedstaat
  ligt ist.                                       Die Versandhandelsregelung ist ab dem       ausgeführt werden, in dem der Unter-
                                                  1.7.2021 nicht anzuwenden (Kleinst-         nehmer weder den Sitz der wirtschaft-
Dies gilt im Wesentlichen für Lieferun-           unternehmerregelung), wenn                  lichen Tätigkeit noch eine Betriebs-
gen an                                                                                        stätte hat (d. h. nicht niedergelassen
                                                  a. der Unternehmer sein Unterneh-           ist),
• private Abnehmer (bzw. Unterneh-                   men in einem Mitgliedstaat betreibt    • innergemeinschaftliche Versandhan-
  mer, die sich nicht als solche zu erken-           und außerhalb dieses Mitgliedstaates     delsumsätze,
  nen geben),                                        keine Betriebstätte hat,               • innerstaatliche Lieferungen einer
• Unternehmer, die nur unecht steuer-             b. die Gegenstände in einen anderen         Plattform, deren Beginn und Ende im
  befreite Umsätze ausführen,                        Mitgliedstaat geliefert werden und       selben Mitgliedstaat liegen, und für
• Kleinunternehmer,                               c. die maßgebliche Umsatzgrenze für         die die Plattform Steuerschuldner ist.
• pauschalierte Landwirte,                           bestimmte Lieferungen und sonstige
• juristische Personen, die nicht Unter-             Leistungen in Höhe von € 10.000,00     Der EU-OSS ist ab dem Kalenderviertel-
  nehmer sind (z. B. Gemeinden) bzw.                 im vorangegangen Kalenderjahr          jahr anzuwenden, das auf die Antragstel-
  nicht für ihr Unternehmen tätig werden.            nicht und im laufenden Kalenderjahr    lung folgt. Die Vorregistrierungsphase
                                                     noch nicht überschritten wird.         zum EU-OSS beginnt mit 1.4.2021.
Weitere Voraussetzungen sind zu beach-
ten.                                              Der Kleinstunternehmer kann auf die       Für die Anwendung der Sonderrege-
                                                  Anwendung dieser Regelung verzichten.     lung EU-OSS und auch für die Kleinst-
Beim innergemeinschaftlichen Versand-                                                       unternehmerregelung ist die Beachtung
handel gilt die Lieferung als dort ausge-         Unternehmer, die u. a. innergemein-       bestimmter Voraussetzungen und wei-
führt, wo die Beförderung oder Versen-            schaftliche Versandhandelsumsätze er-     terer Regelungen erforderlich. Für Dritt-
dung an den Abnehmer endet. Grund-                bringen, können sich unter gewissen       landsunternehmer gelten abweichende
sätzlich muss sich daher ein Unter-               Voraussetzungen dazu entscheiden,         Regelungen.

    WOFÜR BRAUCHE ICH EINE ELEKTRONISCHE SIGNATUR?

    Eine qualifizierte elektronische Signa-       Die e-Signatur ist erforderlich für:      die Identität im Internet nachgewie-
    tur hat die gleiche Rechtswirkung wie                                                   sen werden. Beim Anmelden für Servi-
    eine handschriftliche Unterschrift und        • elektronische Behördenwege,             ces oder als Unterschrift funktioniert
    erfüllt das rechtliche Erfordernis der        • rechtsgültige Unterschrift von Ver-     die Handy-Signatur ganz ähnlich wie
    Schriftlichkeit. Ein qualifiziertes, elekt-     trägen,                                 die Anmeldung beim e-Banking. Alles,
    ronisch signiertes PDF ist daher einem        • öffentliche Auftragsvergaben und        was dafür benötigt wird, ist ein emp-
    handschriftlichen, unterschriebenen           • elektronische Rechnungslegung           fangsbereites Mobiltelefon.
    Papierdokument rechtlich gleichge-              (beim Bund verpflichtend).
    stellt.                                                                                 Die Aktivierung und die Nutzung der
                                                  Die e-Signatur kann mittels Bürger-       Handy-Signatur sind kostenlos. Mehr
    Die e-Signatur ist eine Authentifizie-        karte bzw. Handy-Signatur durchge-        zu den Themen Handy-Signatur und
    rung mittels eines kryptografischen           führt werden. Mit der Handy-Signatur      Bürgerkarte unter:
    Verfahrens auf elektronischem Wege.           kann einfach, schnell und kostenlos       https://www.buergerkarte.at.
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Welche umsatzsteuerrechtlichen Regeln gelten ab
1.7.2021 für Online-Plattformen?
Die inzwischen in nationales Recht         • es sich um Einfuhr-Versandhandels-        Aufzeichnungspflichten für Plattform-
umgesetzte E-Commerce-Richtlinie             umsätze handelt, bei denen der Ein-       Betreiber
sieht unter anderem eine Neurege-            zelwert je Sendung € 150,00 nicht
lung des Versandhandels über Online-         übersteigt.                               Wird der Betreiber der Plattform zum
Plattformen in der Umsatzsteuer vor.                                                   Steuerschuldner, so treffen diesen die
Ursprünglich war ein Inkrafttreten mit     Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf        allgemeinen umsatzsteuerlichen Auf-
1.1.2021 vorgesehen. Coronabedingt         des Monats, in dem die Zahlung ange-        zeichnungspflichten.
werden die neuen Regelungen nun aber       nommen wurde. Dies gilt sowohl für
erst ab 1.7.2021 gelten.                   die Lieferung an die Plattform als auch     Darüber hinaus bestehen spezielle Auf-
                                           für die Lieferung durch den Plattform-      zeichnungspflichten für Plattform-
Einfuhr-Versandhandel über elektro-        betreiber an den Endkunden. Für Waren-      betreiber ohne Steuerschuldnerschaft,
nische Online-Plattformen                  lieferungen über die Plattform an Unter-    die andere dabei unterstützen, Liefe-
                                           nehmer oder für Dienstleistungen wird       rungen oder Dienstleistungen an Kon-
Wird ein Liefergeschäft nicht direkt,      der Betreiber der Plattform hingegen        sumenten zu erbringen.
sondern über eine Online-Plattform         nicht zum Steuerschuldner.
(z. B. Amazon oder shöpping.at) abge-                                                  Erforderliche Nachweise
wickelt, dann wird der Betreiber dieser    Abfuhr der Umsatzsteuer
Plattform so behandelt, als hätte er die                                               Um bestehende Sorgfaltspflichten in
Waren selbst vom Lieferanten erwor-        Ab 1.7.2021 besteht, abhängig von der       Zusammenhang mit Versandhandels-
ben und im eigenen Namen wieder ver-       Ausgestaltung der Transaktion und der       umsätzen nicht zu verletzen, muss ein
äußert. Der Betreiber der Plattform        Ansässigkeit des Steuerpflichtigen, die     Plattformbetreiber zahlreiche Nach-
wird somit selbst zum Steuerschuldner      technische Möglichkeit, die Umsatz-         weise von seinen Lieferanten beibrin-
der Umsatzsteuer und hat damit ent-        steuer für sämtliche EU-Mitgliedstaaten     gen. Welche Nachweise das konkret
sprechende Aufzeichnungs- und Melde-       zentral an ein Finanzamt abzuführen         sind, hängt von den Umständen des
pflichten zu beachten, wenn                („EU-One-Stop-Shop“ – EU-OSS), oder         jeweiligen Einzelfalles ab. Bitte nehmen
                                           sich im Rahmen des Einfuhr-Versand-         Sie im Zweifel steuerliche Beratung in
• es sich um Lieferungen innerhalb der     handels bei Sendungen unter € 150,00 in     Anspruch, um eventuelle Verstöße und
  EU durch einen nicht in der EU nie-      nur einem Mitgliedstaat umsatzsteuer-       eine damit verbundene steuerliche Haf-
  dergelassenen Unternehmer an einen       lich zu erfassen und dort die Steuer über   tung zu vermeiden!
  Endverbraucher (Nichtunternehmer)        den „Import-One-Stop-Shop“ (IOSS) zu
  handelt und                              erklären und abzuführen.

Wird der Kauf eines Neuwagens ab 1.7.2021
teurer?
Während sich der Erwerb und Betrieb        Kastenwagens mit einer NoVA-Bemes-          steuer und NoVA) von € 60.000,00 eines
von Elektroautos für Unternehmer in        sungsgrundlage (Anschaffungskosten          Autos mit einem CO2-Emissionswert
den letzten Jahren durch steuerliche       ohne Umsatzsteuer und NoVA) in Höhe         (gemäß WLTP) von 240 g/km wird sich
Vergünstigungen und Förderungen            von € 32.000,00 mit einem CO2-Emis-         die NoVA ab 1.7.2021 von € 15.250,00
deutlich verbilligt hat, wird der Erwerb   sionswert von 210 g/km wird entspre-        auf € 17.250,00 erhöhen.
von bestimmten Neuwagen durch eine         chend der Neuregelung ab 1.7.2021 eine
Änderung der Normverbrauchsabgabe          NoVA i. H. v. € 2.530,00 fällig (bisher     Als Übergangsregelung gilt, dass bei
(NoVA) ab 1.7.2021 teurer.                 keine NoVA).                                Kaufvertragsabschluss (unwiderruf-
                                                                                       licher schriftlicher Kaufvertrag) vor dem
Im Folgenden einige der wesentlichen       Weiters wurde die Berechnungsfor-           1.6.2021 und Lieferung bis 31.10. 2021
Neuerungen dieser Gesetzesänderung:        mel für die NoVA geändert, wodurch es       noch die alte Regelung gilt.
                                           bereits ab 1.7.2021 und dann weiterhin
Neu von der NoVA betroffen sind ab         in den Folgejahren 2022 - 2025 anstei-      Dieser Artikel weist nur auf zwei Ände-
1.7.2021 insbesondere Kleinlastwa-         gend zu einer jährlichen Verschärfung       rungen der Normverbrauchsabgabe hin.
gen bis 3,5 t (Fahrzeugklasse N1, also     kommt. Von dieser Änderung sind ins-        Weitere Änderungen betreffen unter
z. B. Kastenwägen, „Pick Ups“ usw.). Für   besondere Fahrzeuge mit hohem CO2-          anderem Steuerbefreiungen (beispiels-
diese Fahrzeuggruppe war bislang keine     Ausstoß betroffen.                          weise für Menschen mit Behinderun-
NoVA abzuführen.                                                                       gen) und Änderungen bei Motorrädern,
                                           Beispiel: Bei einer Bemessungsgrund-        Quads und bei Wohnmobilen.
Beispiel: Für die Anschaffung eines        lage (Anschaffungskosten ohne Umsatz-
6      SOMMER 2021                                                                                            steuernews

Die COVID-19-Ratenzahlungsmodelle für Steuer-
und SV-Rückstände ab 30.06. im Überblick
Steuerrückstände                              den, und kein Terminverlust eingetreten    Absonderungen nach dem Epidemie-
                                              ist. Der Antrag ist vor dem 31.08.2022     gesetz).
Überwiegend COVID-19-bedingte Ab-             einzubringen. Der Ratenzahlungszeit-
gabenrückstände können in angemes-            raum beträgt längstens 21 Monate. Man      Phase 1: Raten bis längstens 30.09.2022.
senen Raten in zwei Phasen über die           muss glaubhaft machen, dass der aus        Die bestehenden coronabedingten
Dauer von längstens 36 Monaten ent-           Phase 1 verbliebene Abgabenrückstand       Liquiditätsprobleme müssen glaubhaft
richtet werden.                               zusätzlich zu den laufend zu entrichten-   gemacht werden. Der Ratenantrag kann
                                              den Abgaben innerhalb des Ratenzah-        ab 01.06.2021 elektronisch gestellt
Phase 1 betrifft Abgabenschuldigkei-          lungszeitraumes der Phase 2 entrichtet     werden.
ten, die überwiegend zwischen dem             werden kann. Auch hier kann einmal ein
15.03.2020 und dem 30.06.2021 fällig          Antrag auf Neuverteilung der Ratenbe-      Phase 2: Bestehen trotz nachweis-
geworden sind, einschließlich der Vor-        träge gestellt werden.                     licher intensiver Bemühungen zum
auszahlungen an Einkommen- oder Kör-                                                     30.09.2022 noch teilweise Beitrags-
perschaftsteuer deren Zahlungstermine         Beitragsrückstände bei der                 rückstände aus den Beitragszeiträu-
in der Phase 1 gelegen sind. Der Antrag       Gesundheitskasse                           men Februar 2020 bis Mai 2021, kön-
auf Ratenzahlung für die Phase 1 ist ab                                                  nen diese in der Phase 2 mittels Raten
dem 10.06.2021 bis zum 30.06.2021             Mit der Gesundheitskasse können Raten      bis maximal 30.06.2024 beglichen wer-
möglich. Der Ratenzahlungszeitraum            grundsätzlich vereinbart werden, wenn      den. Eine der besonderen Voraussetzun-
endet am 30.09.2022. Einmal kann ein          die Begleichung der Beitragsrückstände     gen dieser Phase ist, dass im Zeitraum
Antrag auf Neuverteilung der Ratenbe-         bis zum 30.06.2021 trotz intensiver        vom 01.07.2021 bis 30.09.2022 zumin-
träge gestellt werden.                        Bemühungen des Unternehmers nicht          dest bereits 40 % des ursprünglichen
                                              gänzlich möglich ist.                      Beitragsrückstandes beglichen wur-
Phase 2 betrifft Abgabenschuldigkei-                                                     den und bis 30.9.2022 kein Terminver-
ten, für die bereits die Phase 1 gewährt      Für alle nicht coronabedingten Rück-       lust eingetreten ist. Es muss glaubhaft
worden ist, die aber in diesem Zeit-          stände sind aber die üblichen Termine      gemacht werden, dass die Raten zusätz-
raum nicht vollständig entrichtet wer-        einzuhalten. Die in der Kurzarbeitsbei-    lich zu den laufend anfallenden Beiträ-
den konnten, einschließlich der Voraus-       hilfe enthaltenen Sozialversicherungs-     gen beglichen werden können. Verbind-
zahlungen an Einkommen- oder Körper-          beiträge sind bis zum 15. des auf die      lichkeiten aus Beiträgen ab dem Bei-
schaftsteuer deren Zahlungstermine in         Zahlung zweitfolgenden Kalender-           tragszeitraum Juni 2021 können nicht
der Phase 2 gelegen sind. Vorausset-          monates an die Gesundheitskasse zu         Gegenstand einer Ratenvereinbarung
zung ist, dass in Phase 1 zumindest 40 %      überweisen (dies gilt auch bei Erstat-     sein. Der Antrag muss bis spätestens
des überwiegend COVID-19-bedingten            tungen für freigestellte "Risikopatien-    30.09.2022 bei der Gesundheitskasse
Abgabenrückstandes entrichtet wur-            ten“ sowie bei Ersätzen im Rahmen von      eingelangt sein.

    WIE IST DIE KOSTENÜBERNAHME VON ÖFFI-TICKETS
    AB 1. JULI STEUERLICH BEGÜNSTIGT?

    Ab 01.07.2021 kann ein Arbeitgeber        Rechtsmeinung zu bestimmten Fra-           • Ist eine Jahreskarte nach Beendigung
    seinen Arbeitnehmern eine Wochen-,        gen veröffentlicht. Hier eine Zusam-         des Dienstverhältnisses noch gültig
    Monats- oder Jahreskarte steuerfrei       menfassung von einigen wesentlichen          und wurden Kosten für einen Gültig-
    zur Verfügung stellen oder die ent-       Punkten daraus:                              keitszeitraum nach der Beendigung
    sprechenden Kosten steuerfrei erset-                                                   vom Arbeitgeber übernommen, ist
    zen. Es fallen dafür auch keine Dienst-   • Die Karte muss zumindest am Wohn-          dieser Kostenersatz anteilig steuer-
    geberbeiträge zum Familienlasten-           oder Arbeitsort gültig sein.               pflichtig.
    ausgleichsfonds und auch keine Kom-       • Bei bestehenden Karten gilt die          • Voraussetzung für die Begünstigung
    munalsteuer an. Die Beförderung und         Begünstigung erst ab der Verlänge-         ist, dass der Dienstgeber eine Kopie
    Übernahme der Kosten sind allerdings        rung der Karte.                            der Karte oder der Rechnung des
    steuerpflichtig, wenn diese anstelle      • Die erworbene Karte kann auch              Verkehrsunternehmens zum Lohn-
    des bisher gezahlten Arbeitslohnes          übertragbar sein. Wenn dafür               konto nimmt.
    oder einer üblichen Lohnerhöhung ge-        Zusatzkosten anfallen, so sind aller-    • Wird dem Arbeitnehmer eine
    leistet werden.                             dings nur die Kosten der nicht über-       Wochen-, Monats- oder Jahreskarte
                                                tragbaren Karte steuerfrei.                zur Verfügung gestellt, kann nur für
    Das Finanzministerium hat nun auch        • Ein Zuschuss/Beitrag des Arbeit-           jene Strecke ein Pendlerpauschale
    auf seiner Homepage in Form von             gebers kann auch monatlich mit der         steuerlich beantragt werden, die
    häufigen Fragen und Antworten seine         Gehaltszahlung bezahlt werden.             nicht davon umfasst ist.
www.puntigam.info                                                                                    SOMMER 2021             7

Wie gründe ich ein Einzelunternehmen?
                                                                                      schen Tätigkeit haben. Die Verwendung
                                                                                      eines Fantasiewortes ist dann zulässig,
                                                                                      wenn sie zur Kennzeichnung des Unter-
                                                                                      nehmers geeignet ist, Unterscheidungs-
                                                                                      kraft besitzt und keine Angaben enthält,
                                                                                      die zur Irreführung geeignet sind.

                                                                                      Sozialversicherung

                                                                                      Ein gewerblich tätiger Einzelunterneh-
                                                                                      mer ist aufgrund seiner Gewerbeberech-
                                                                                      tigung Mitglied der Wirtschaftskammer
                                                                                      und folglich grundsätzlich GSVG-sozial-
                                                                                      versichert (Pflichtversicherung nach
                                                                                      dem gewerblichen Sozialversicherungs-
                                                                                      gesetz bei der Sozialversicherungs-
                                                                                      anstalt der Selbständigen). Der GSVG-
                                                                                      Versicherungsumfang umfasst die
                                                                                      Kranken-, Unfall- und Pensionsversiche-
                                                                                      rung.
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                                                                                      Steuern

Auch in Zeiten von Corona werden           cherungspflichtiger Arbeitnehmer min-      Innerhalb eines Monats ab Aufnahme
Unternehmen gegründet. Der ein-            destens die Hälfte der wöchentlichen       der Tätigkeit hat der Einzelunterneh-
fachste Start in die Selbständigkeit ist   Normalarbeitszeit im Betrieb beschäf-      mer eine Steuernummer zu beantra-
die Gründung eines Einzelunterneh-         tigt sein. Die Gewerbeberechtigung         gen. Der Einzelunternehmer unterliegt
mens.                                      erhält man durch die Anmeldung des         mit seinem Einkommen der progressiv
                                           Gewerbes bei der zuständigen Gewerbe-      ausgestalteten Einkommensteuer. In
Inhaber eines Einzelunternehmens ist       behörde.                                   der Umsatzsteuer besteht für „Klein-
eine einzige Person, die das Unterneh-                                                unternehmer“, die ihr Unternehmen
men betreibt. Diese Person führt das       Firmenbuch                                 im Inland betreiben, bis zu einem Jah-
Unternehmen alleine und trägt das                                                     resumsatz von € 35.000,00 netto eine
Risiko alleine. Zwischen dem Inhaber       Einzelunternehmer (ausgenommen An-         Umsatzsteuerbefreiung. Kommt die
und dem Unternehmen besteht beim           gehörige freier Berufe, Land- und Forst-   Kleinunternehmerregelung nicht zur
Einzelunternehmen eine sehr enge Ver-      wirte – hier gelten eigene Regelun-        Anwendung, unterliegen alle Lieferun-
bindung. Dies äußert sich unter ande-      gen) sind aufgrund des Unternehmens-       gen und sonstigen Leistungen, die der
rem dadurch, dass der Einzelunterneh-      gesetzbuches (UGB) ab einer gewissen       Unternehmer im Rahmen seines Unter-
mer nicht nur mit seinem gesamten          Umsatzgrenze zur Rechnungslegung           nehmens im Inland gegen Entgelt aus-
Betriebsvermögen, sondern auch mit         verpflichtet. Sie müssen sich dann auch    führt, der Umsatzsteuer.
seinem Privatvermögen für die Schul-       in das Firmenbuch eintragen lassen. Die
den des Unternehmens in unbeschränk-       Umsatzgrenze berechnet sich wie folgt:     Förderungen
ter Höhe haftet. Ein Einzelunternehmen
entsteht prinzipiell mit der Aufnahme      Wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr        Gründungen von Unternehmen wer-
der Tätigkeit, ohne dass es eines spe-     mehr als € 1.000.000,00 Umsatz erzielt,    den durch Förderungen auf Bundes-,
ziellen Gründungsaktes oder Vertrages      tritt ab dem folgenden Geschäftsjahr die   Landes- und zum Teil auch auf Gemein-
bedarf.                                    Rechnungslegungspflicht ein. Liegt der     deebene unterstützt. So sieht z. B. das
                                           Umsatz zwei Geschäftsjahre lang über       Neugründungsförderungsgesetz Befrei-
Gewerbeanmeldung                           € 700.000,00, setzt die Buchführungs-      ungen von bestimmten Gebühren und
                                           pflicht im zweitfolgenden Geschäftsjahr    Abgaben vor.
Sofern im Rahmen des Einzelunterneh-       ein. Eine freiwillige Eintragung in das
mens eine gewerbliche Tätigkeit aus-       Firmenbuch ist immer möglich, diese        Rechtsformwahl
geführt wird, ist dafür eine Gewerbe-      zieht keine Rechnungslegungspflicht
berechtigung erforderlich. In diesem       nach sich.                                 Wollen Sie alleine ein Unternehmen
Fall sind vom Einzelunternehmer die                                                   betreiben, ist grundsätzlich auch die
für die Erlangung der Gewerbeberech-       Die Firma eines im Firmenbuch einge-       Gründung einer Gesellschaft mit be-
tigung erforderlichen Voraussetzun-        tragenen Einzelunternehmers ist der        grenzter Haftung (GmbH) möglich.
gen zu erfüllen. Können die besonde-       Name, unter dem der Unternehmer sein
ren Voraussetzungen nicht nachgewie-       Unternehmen betreibt. Die Firma kann       Für die richtige Wahl der Rechtsform ist
sen werden, besteht die Möglichkeit        den Namen des Einzelunternehmers           eine individuelle Beratung erforderlich,
der Bestellung eines gewerberechtli-       enthalten. Eine Sachbezeichnung muss       in der insbesondere alle rechtlichen, be-
chen Geschäftsführers. Dieser muss sich    einen beschreibenden oder charakteris-     triebswirtschaftlichen und steuerlichen
im Betrieb betätigen und als voll versi-   tischen Bezug zu einer unternehmeri-       Aspekte genau beleuchtet werden.
8        SOMMER 2021

                                                                                                                                STEUERBER ATUNG & WIRTSCHAF TSTREUHAND

Vorsteuererstattung aus                                                                         WORAN KÖNNEN SIE ERKENNEN,
Drittländern für 2020 bis                                                                       DASS KUNDEN ABWANDERN?
30.06. beantragen!                                                                              Neue Kunden zu gewinnen ist meist mit hohem Auf-
                                                                                                wand verbunden. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig zu
                                                                                                erkennen, wenn sich bestehende Kunden nach anderen
                                                                                                Geschäftspartnern umsehen. Folgende Anzeichen kön-
                                                                                                nen z. B. eine Abwanderung von Kunden ankündigen:

                                                                                                • Kommunikation ändert sich: Kunde vermeidet Treffen,
                                                                                                  ist telefonisch nicht mehr erreichbar oder kurz ange-
                                                                                                  bunden bzw. beantwortet Ihre E-Mails nicht.
                                                                                                • Beschwerden häufen sich: Beschwerden eines bestimm-
                                                                                                  ten Kunden über Ihre Produkte bzw. Dienstleistungen
                                                                                                  mehren sich und es ändert sich eventuell auch der Ton,
                                                                                                  mit dem die Beschwerden vorgetragen werden.
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                                                                                                • Umsatz (bzw. Auftragsvolumen) des Kunden redu-
                                                                                                  ziert sich im Vergleichszeitraum (zum Vorjahr/zum
                                                                                                  Vorquartal).
                                                                                                • Kündigungen von Teilleistungen
Österreichische Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug
                                                                                                • Verschlechterung der Zahlungsmoral: Rechnungen
berechtigt sind, können sich unter bestimmten Vorausset-
                                                                                                  werden verspätet oder nur teilweise bezahlt.
zungen auch Vorsteuern, die außerhalb Österreichs angefal-
                                                                                                • Erkennbares Interesse für Produkte und Dienstleistun-
len sind, erstatten lassen.
                                                                                                  gen der Konkurrenz
                                                                                                • Änderungen von Firmenname bzw. der Kontaktadresse.
Erstattung aus Drittländern
                                                                                                  Wird z. B. das Unternehmen Ihres Kunden gekauft, so
Die Frist für die Rückerstattung, der im Jahr 2020 in Drittlän-                                   ändert sich oft auch dessen Einkaufsverhalten.
dern angefallenen Vorsteuern läuft am 30. Juni 2021 aus. Zu                                     • Auslaufende Verträge: Ist Ihr Kunde mit einem Vertrag
den Drittländern zählen alle Länder, die keine Mitgliedstaaten                                    für eine gewisse Zeit an Ihre Leistungen gebunden, ist
der Europäischen Union sind.                                                                      oft das nahende Vertragsende ein Anlass, sich nach
                                                                                                  Konkurrenzprodukten umzusehen.
Die Verfahren zur Erstattung der Vorsteuern sind je Land
unterschiedlich. Für eine Vorsteuerrückerstattung aus einem
Drittland muss der Antrag in Papierform gestellt werden. Mit
dem Antrag müssen die Originalbelege und eine vom Finanz-                                      STEUERTERMINE | JUNI - AUG. 2021
amt ausgestellte Unternehmerbestätigung mitgeschickt wer-
den. Es empfiehlt sich jedenfalls, eine Kopie der Originalrech-
nung selbst aufzubewahren.
                                                                                                Fälligkeitsdatum 15. Juni 2021
Gleiches gilt auch für ausländische Unternehmer, die kei-                                       USt-Vorauszahlung                                                 für April
nen Sitz in einem EU-Land haben. Auch sie können bis spä-                                       L, DB, DZ, ÖGK, KommSt                                             für Mai
testens 30. Juni 2021 die Rückerstattung der im Jahr 2020 in
Österreich angefallenen Vorsteuern beim Finanzamt Graz-                                         Fälligkeitsdatum 15. Juli 2021
Stadt beantragen. Neu ab 2021 ist, dass keine Vorsteuern von                                    USt-Vorauszahlung                                                   für Mai
Kraftstoffen geltend gemacht werden können, die ab dem                                          L, DB, DZ, ÖGK, KommSt                                              für Juni
14.1.2021 bezogen wurden.
                                                                                                Fälligkeitsdatum 16. August 2021
Erstattung aus EU-Mitgliedstaaten                                                               USt-Vorauszahlung                              für Juni
                                                                                                L, DB, DZ, ÖGK, KommSt                          für Juli
Für Vorsteuer-Vergütungen aus Mitgliedsländern der Europäi-                                     KU, KR                        für das II. Quartal 2021
schen Union (EU) ist noch länger Zeit. Diese Anträge müssen
                                                                                                ESt- und KÖSt-Vorauszahlung für das III. Quartal 2021
elektronisch bis zum 30.9.2021 gestellt werden.

Stand: 17.05.2021                                                                                                                                              IMPRESSUM
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