WENGER VIELI WEBINAR ZU AKTUELLEN STEUERTHEMEN 26.10.2021 - Amazon S3
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WENGER VIELI
WEBINAR ZU AKTUELLEN
STEUERTHEMEN
26.10.2021
1 STEUERLICHE BEHANDLUNGEN VON ABSCHREIBUNGEN UND WERTBERICHTIGUNGEN DOMINIK BÜRGY
Agenda 01 Ausgangslage Handelsrecht 02 Ausgangslage Steuerrecht 03 Handelsrecht vs. Steuerrecht 04 Gesetzliche Grundlagen 05 Kritik 06 Praktische Empfehlungen 26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 4
Ausgangslage Handelsrecht
Abschreibungen
Bewertungshandlungen
Wertberichtigungen
Rückstellungen Bilanzierungshandlung
Neues Rechnungslegungsrecht OR 960a:
Abschreibungen und Wertberichtigungen können, müssen aber nicht aufgelöst werden bei Werterholung
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 5
Ausgangslage Steuerrecht
Ursprünglich: «Was abgeschrieben ist, bleibt abgeschrieben!» (ausser massgebliche
Beteiligungen)
Rückstellungen jederzeit auflösbar
Tendenz, besonders seit NRL: Ausweitung des steuerlichen Rückstellungsbegriffes auf
Wertberichtigungen
BGE 2C_1082/2014 vom 29.9.2016:
Steuerrechtliche Qualifikation der Wertkorrektur ist unabhängig von der buchhalterischen Behandlung
Qualifikation erfolgt erst in Steuerperiode, in der dies rechtliche Auswirkung auf Steuerfaktoren hat, insbesondere
wenn Werterholung festzustellen ist
Wertberichtigungen zählen steuerlich zu den Rückstellungen
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 6
Handelsrecht vs. Steuerrecht
Handelsrecht
Bewertungshandlungen Bilanzierungshandlungen
Abschreibungen Wertberichtigungen Rückstellungen
Steuerrecht
Steuerliche Rückstellungen
Steuerliche Wertberichtigung jederzeit auflösbar nach
Rückblickende (ex post) DBG 63.2
Beurteilung und
Qualifikation als steuerliche
Abschreibung oder
Wertberichtigung
Steuerliche Abschreibung Steuerliche
Abschreibungen definitiv
nach DBG 62 (Ausnahme
Beteiligungen)
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 7
Gesetzliche Grundlagen
Art. 62 DBG
1Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, bei
vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR , in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind.
2 In
der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet
oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemessen verteilt.
4Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die
Voraussetzungen nach Artikel 70 Absatz 4 Buchstabe b erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet,
soweit sie nicht mehr begründet sind.
Art. 63 DBG
1 Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:
a. Im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;
b. Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;
c. Andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;
d. Künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinnes, insgesamt jedoch
höchstens bis zu 1 Millionen Franken.
2 Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 8
Kritik
Fehlende gesetzliche Grundlage für Ausdehnung des steuerlichen Rückstellungsbegriffs und
völlige Abkopplung vom Handelsrecht und Durchbrechung Massgeblichkeit
Fehlende Rechtssicherheit (Kalkulationsgebot)
Praktisch unbegrenzter Ermessensspielraum der Steuerbehörden
Drohende Überbesteuerungen
Besteuerung von inflationsbedingtem Wertzuwachs
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 9
Praktische Empfehlungen
Überlegte Planung von Abschreibungen und Wertberichtigungen dort wo Bewertungsspielraum
besteht
Insbesondere Berücksichtigung des Beteiligungsabzuges
Sorgfältige und steuerschonende Planung selbständiger Auflösung durch den Steuerpflichtigen
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 10
2 STEUERBEFREIUNG VON JURISTISCHEN PERSONEN BRUNO BÄCHLI
Agenda 01 Umfang der Steuerbefreiung 02 Öffentliche und gemeinnützige Zwecke 03 Unternehmensstiftungen 04 Problemfelder in der Praxis 26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 12
Umfang der Steuerbefreiung
Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 13Öffentliche und gemeinnützige Zwecke
Allgemeine Voraussetzungen (kumulative Erfüllung):
Juristische Person; primär Stiftungen und Vereine
Kapitalgesellschaften haben auf Ausschüttungen zu verzichten
Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung
Aktivität zu Gunsten Allgemeinheit
Erwerbszweck ausgeschlossen
Unwiderruflichkeit der Zweckbindung
Ein Rückfall des Vermögens an den Einbringer muss ausgeschlossen sein
Bei Auflösung muss das Vermögen einer anderen, inländischen, steuerbefreiten juristischen Person zugehen
Tatsächliche Tätigkeit; effektive Umsetzung des Zwecks
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 14Voraussetzungen bei öffentlichem Zweck
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Leistungsauftrag)
Aufsicht der Tätigkeit durch das Gemeinwesen
Restriktive Auslegung des Begriffs öffentlicher Zweck
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 15Voraussetzung bei gemeinnützigem Zweck
Allgemeininteresse
Offener Destinatärkreis ohne Begrenzung
Förderung des Gemeinwohls durch Tätigkeiten in karitativen, humanitären, gesundheitsfordernden, ökologischen,
erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereichen
Uneigennützigkeit
Altruistisches Handeln; die Tätigkeit ist im Interesse der Allgemeinheit sowie uneigennützig auszuführen
Verfolgung von Eigeninteressen oder Selbsthilfezwecken ausgeschlossen
Wettbewerbsneutralität
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 16Öffentliche, gemeinnützige und Kultuszwecke
Wirkung der Steuerbefreiung
Aufgrund von öffentlichen und gemeinnützigen Zwecken
Steuerbefreiung der juristischen Person von der Gewinn- und Kapitalsteuer
Zuwendungen an diese juristische Personen sind steuerlich abzugsfähig (es gilt Limiten zu beachten)
Aufgrund von Kultuszwecken
Steuerbefreiung der juristischen Person von der Gewinn- und Kapitalsteuer
Zuwendungen an diese juristische Person sind steuerlich nicht abzugsfähig
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 17Zu beachten
Eine Steuerbefreiung erfolgt nur auf Antrag
Deklarationspflichten steuerbefreiter Institutionen in den Kantonen unterschiedlich
Eine juristische Person kann nicht in den Genuss einer Steuerbefreiung gelangen, wenn sie eine
unternehmerische Tätigkeit ausübt und die Gewinne einer steuerbefreiten Institution ausschüttet
Der Prozess der Gewährung von Steuerbefreiungen ist kantonal unterschiedlich organisiert
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 18Unternehmensstiftungen
Eine Steuerbefreiung von juristischen Personen mit Beteiligungen über 50% ist grundsätzlich
unter dem Titel der Gemeinnützigkeit möglich
Es darf keine Einflussnahme der steuerbefreiten Institution auf die Unternehmensführung der
Beteiligung vorgenommen werden:
Organisatorische und personelle Trennung von Organen der steuerbefreiten Institution und den Organen der
Beteiligung (Verbindungsperson zugelassen)
Bei wesentlichen Beteiligungen muss die Unternehmenserhaltung der Beteiligung dem
gemeinnützigen Zweck untergeordnet sein
Beteiligung muss regelmässig ausschütten
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 19Problemfelder in der Praxis (1/3)
Auslandförderung
Problemursache
Definition des Gemeinnützigkeitsbegriffs
Nur schweizerisches Allgemeininteresse?
Praxisfälle
Unterstützung von Waisenkindern in Bulgarien – nach Steuerpraxis unzulässig
Unterstützung von Strassenhunden in Rumänien – nach Steuerpraxis zulässig
Wissenschaftliche Forschung im Ausland
Entwicklungen | Ausblick
Ansatzpunkte für Liberalisierung in bundesgerichtlicher Praxis
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 20Problemfelder in der Praxis (2/3)
Unternehmerische Fördermodelle
Problemursache
Erwerbszweck
Wettbewerbsneutralität
Praxisfälle
Soziales Unternehmen zur Beschäftigung von Behinderten – grundsätzlich unproblematisch
Entwicklung von Hilfsmitteln für Behinderte durch eine AG – heikel
Entwicklung | Ausblick
Fehlende Gerichtspraxis
Hürden für Liberalisierung hoch
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 21Problemfelder in der Praxis (3/3)
Honorierung Organe
Problemursache
Selbsthilfezweck widerspricht Gemeinnützigkeitsbegriff
Restriktive Auslegung der Uneigennützigkeit
Praxisfälle
Sitzungsgelder für Organe – verboten oder erlaubt?
Bezahlte Geschäftsführungstätigkeit durch Stiftungsratsmitglied
Entwicklungen | Ausblick
Restriktive Praxis dogmatisch nicht haltbar | Lichtblicke in der Bundesgerichtspraxis
Liberalisierung als Politikum?
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 223 STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN DER AKTIENRECHTSREVISION MARC GERBER
Agenda
01 Ausgangslage
02 Ausgewählte Themen
• Aktienkapital in Fremdwährungen
• Kapitalband
• Interimsdividenden
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 24Ausgangslage
Gesetzgebungsprozess
Verabschiedung der Aktienrechtsrevision am 19. Juni 2020 (mehr als 12 Jahre seit Publikation
der ersten Botschaft)
Inkrafttreten voraussichtlich per 1. Januar 2023
Verschiedene Reformpunkte
Überführung der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten
Aktiengesellschaften auf Gesetzesstufe
Anpassung des Aktienrechts an neues Rechnungslegungsrecht
Modernisierung / Flexibilisierung der Generalversammlung
Mehr Flexibilität bei Aktienkapital und Dividenden
Stärkung der Aktionärsrechte
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 25Aktienkapital in Fremdwährung
Aktienrecht
Begründung von Aktienkapital in einer ausländischen Währung möglich (Gegenwert mind. CHF
100’000)
Es ist nicht zulässig, für das Aktienkapital einerseits und die Buchführung und die
Rechnungslegung andererseits verschiedene ausländische Währungen zu verwenden
Der Bundesrat bestimmt, welche ausländische Währungen zulässig sind (dies sind gem.
Vorentwurf zur Änderung der Handelsregisterverordnung: EUR, USD, GPB, JPY)
Steuerrecht
Steuerschulden sind weiterhin in CHF zu berechnen und zu entrichten.
Reingewinn: Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode (Art. 80 Abs. 1bis
nDBG und Art. 31 Abs. 3bis nStHG)
Eigenkapital: Umrechnung des Eigenkapitals gemäss Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode (Art. 31
Abs. 5 nStHG)
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 26Kapitalband
Aktienrecht
Art. 653s ff. OR: Die Generalversammlung kann den Verwaltungsrat ermächtigen , während max.
5 Jahren das im Handelsregister eingetragenen Aktienkapital um bis
zu 50% zu erhöhen oder herabzusetzen
Die genehmigte Kapitalerhöhung wird abgelöst
Einkommenssteuer
Art. 20 Abs. 4 nDBG bzw. Art. 7b Abs. 2 nStHG sehen vor, dass Kapitaleinlagen, die während
eines Kapitalbands geleistet werden, nur soweit als Kapitaleinlagereserven i.S.v. Einlagen,
Aufgeldern und Zuschüssen, qualifizieren, als sie die Rückzahlung von Reserven im Rahmen
des Kapitalbands übersteigen
Beurteilung / Bestätigung erst bei Beendigung des Kapitalbands Nettobetrachtung
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 27Kapitalband
Verrechnungssteuer
Art. 4a Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 nVStG
Nettobetrachtung (Erhöhung Kapitaleinlagereserven, insofern und soweit per Ende
des Kapitalbandes die Kapitalerhöhungen die Kapitalrückzahlungen übersteigen)
In der Schweiz börsenkotierte Gesellschaften: Kapitalherabsetzungen bzw. Rückkauf von
eigenen Anteilen müssen zur Hälfte zulasten der übrigen Reserven erfolgen (Art. 5 Abs. 1 ter -
1 sexies sowie Art. 4a Abs. 4 VStG); auch hier spielt künftig die Nettobetrachtung
Emissionsabgabe
Art. 7 Abs. 1 lit. f nStG
Nettobetrachtung (Emissionsabgabe wird einzig auf dem Nettozuwachs des EK und erst am
Ende des Kapitalbands erhoben; Art. 7 Abs. 1 lit. f und Art . 9 Abs. 3 nStG)
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 28Kapitalband - Beispiel
Eine in der Schweiz börsenkotierte Gesellschaft
Ausgangslage bei Beginn Kapitalband
Nominalwert 400
KER 600
Übrige Reserven 500
Total 1500
Jahr Jahr 1 (Kapitalherabsetzung) Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
(Kapitalerhöhung) (Kapitalherabsetzung) (Kapitalerhöhung) (Kapitalherabsetzung)
Nominalwert -10 50 -20 10 -5
KER -30 300 -80 120 -60
Übrige Reserven -30 -80 -60
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 29Kapitalband - Beispiel
Nominalwert 425
Bestand bei Ende Kapitalband
KER 850
Übrige 330
Reserven
Total 1605
Total 420
Kapitaleinlagen
Berechnung Kapitaleinlagereserven
Rückzahlung -170
übrige
Reserven
Nettozunahme 250
Anfangsbestand 1500
Berechnung Emissionsabgabe
Endbestand 1605
Nettozunahme 105
Eigene Darstellung in Anlehnung an Bertschinger/Mühlemann, StR 75/2020 S. 896
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 30Interimsdividenden
Aktienrecht
Beschluss einer Zwischendividende basierend auf einer Zwischenbilanz möglich
Revisionsstelle muss den Zwischenabschluss vor dem Beschluss der Generalversammlung prüfen
Keine Prüfung notwendig, falls keine Revision vorgesehen, sämtliche Aktionäre zustimmen und Forderungen der
Gläubiger nicht gefährdet werden
Steuerrecht
Keine Relevanz für Auszahlungen von KER
Keine Relevanz für Bemessung der handelsrechtlich ausschüttungsfähigen Reserven für Zwecke
der indirekten Teilliquidation / im Zusammenhang mit Altreservenpraxis
Bewertungsthematik
Kommentar 2020 zum KS Nr. 28, S. 17: «Im Rahmen einer Stammhausstruktur kann die Ausschüttung von
ausserordentlichen Zwischengewinnen in Form von Interimsdividenden durch die Untergesellschaft dazu führen,
dass durch den Kumulationseffekt der Dividenden der Ertragswert der Obergesellschaft einmalig übermässig
stark ansteigt. Ist dies der Fall, dann müssen die Interimsdividenden als einmalige und ausserordentliche Erträge
bei der Ermittlung des Ertragswerts von der Bemessung ausgenommen werden»
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 314 ENTWICKLUNGEN IN GESETZGEBUNG UND PRAXIS PATRIC EGGLER
Agenda 01 Update: Abschaffung der Stempelsteuern 02 Update: Verrechnungssteuerreform 03 Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) der OECD 04 Urteil SB.2021.00010 des Zürcher Verwaltungsgerichts 05 Aktueller Stand: Besteuerung des Eigenmietwertes 26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 33
Update: Abschaffung der Stempelsteuern (1/2)
Zusammenfassung
Die Abschaffung der Stempelsteuern wurde 2009 durch eine parlamentarische Initiative lanciert
Das Vorhaben ist in zwei Teilprojekte aufgeteilt worden;
1. Abschaffung der Emissionsabgabe
Erwartete kurzfristige Mindereinnahmen: CHF 250 Mio.
Ziele: Vereinfachte Re-Kapitalisierung von Schweizer Gesellschaften und Beseitigung des Schweizer
Standortnachteils
Das Projekt 2 wurde wiederum in Entwurf 2 und 3 aufgeteilt;
2. Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften, ausländischen Obligationen mit
Restlaufzeit von < 1 Jahr und Lebensversicherungen
3. Abschaffung der Umsatzabgabe auf übrigen ausländischen Wertschriften und Sach-
Vermögensversicherungen
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 34Update: Abschaffung der Stempelsteuern (2/2)
Aktueller Stand
Aktueller Stand Emissionsabgabe :
Annahme des Gesetzesentwurfs durch Ständerat im Jahr 2013 und Nationalrat im Juni 2021
Das Referendum der SP ist im Oktober 2021 zu Stande gekommen; Abstimmung voraussichtlich
im Februar 2022
Aktueller Stand Umsatzabgabe:
Ablehnung des Entwurfs 2 im Nationalrat im August 2021
Sistierung der Kommissionsarbeit an Entwurf 3 im August 2021
Begründung: Thematiken von Projekt 2 seien mehrheitlich schon in der
Verrechnungssteuerreform abgehandelt worden
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 35Update: Verrechnungssteuerreform
Zusammenfassung und aktueller Stand
Der Schweizer Fremdkapitalmarkt und das Wertschriftengeschäft sind aufgrund der
Verrechnungssteuer auf Obligationen und der Umsatzabgabe auf Transaktionen mit inländischen
Effektenhändlern international im Nachteil.
Abhilfe sollen folgende Änderungen schaffen:
1. Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen von indirekt über einen Schweizer Anlagefonds
gehaltenen Obligationen.
2. Abschaffung der Umsatzabgabe nicht nur auf Schweizer Obligationen, sondern auch auf ausländischen
Obligationen mit einer Restlaufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten.
Nicht davon betroffen sind Zinserträge von inländischen natürlichen Personen auf
Kundenguthaben
Aktueller Stand:
Der Entwurf wurde vom Nationalrat (als Erstrat) im September 2021 angenommen
und liegt jetzt dem Ständerat vor
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 36BEPS-Projekt der OECD (1/10)
Zusammenfassung
Die OECD arbeitet an neuen internationalen Steuervorschriften
basierend auf zwei Säulen, die sicherstellen sollen, dass
multinationale Unternehmen, überall dort, wo sie tätig sind,
einen fairen Anteil an Steuern zahlen
Säule 1: Neue Rahmenordnung für internationale
Unternehmensbesteuerung
Im Wesentlichen die Verschiebung von Besteuerungsrechten für
ganz grosse Konzerne mit jährlichem Umsatz von über EUR 20
Mrd. in die Marktstaaten
Säule 2: Globale Mindestgewinnsteuer
Einführung von «Global Anti-Base Erosion Rules» (GloBE), die
einen globalen Mindeststeuersatz von 15% festlegen
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 37BEPS-Projekt der OECD (2/10)
Säule 2: Überblick
Globale Mindestbesteuerung von 15% Einschränkung des internationalen Steuerwettbewerbs
und damit ungerechtfertigte Gewinnverschiebungen innerhalb des Konzerns
Betroffen: Konzerne mit jährlichem Mindestumsatz von EUR 750 Mio.
Ausnahmen:
Staatliche Einrichtungen, internationale und gemeinnützige Organisationen, Vorsorgeeinrichtungen und
Investmentfonds
Internationale Schifffahrt
In Diskussion: Konzerne in einer Anfangsphase ihrer internationalen Aktivität
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 38BEPS-Projekt der OECD (3/10)
Säule 2: Mindeststeuer – aber wovon?
Säule 2 soll einen Mindeststeuersatz von 15% garantieren: Doch was bedeutet das konkret?
Die GloBE-Regeln funktionieren anhand zweier Parameter:
eigene Definition des Steueraufwands; und
einer spezifischen GloBE-Bemessungsgrundlage
Der Quotient dieser beiden Parameter muss für das Erreichen der Mindestbesteuerung 15% betragen.
Jurisdictional Blending: Aggregierung sämtlicher in einem Land vorhandenen Gesellschaften und Niederlassung
Massgebenden Steueraufwand: Jegliche Steuerarten, welche eine Besteuerung der Einkünfte bzw. des Gewinns
einer Gesellschaft bzw. der Gesellschaften und Niederlassungen in einem Land zum Gegenstand haben
Schweiz: Gewinn- und Kapitalsteuer, allfällige residuale Sockelsteuer gemäss anwendbarem DBA, nicht
aber Mehrwertsteuer, Sozialversicherungsbeiträge usw.
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 39BEPS-Projekt der OECD (4/10)
Säule 2: Mindeststeuer – aber wovon?
Säule 2 soll einen Mindeststeuersatz von 15% garantieren: Doch was bedeutet das konkret?
GloBE-Steuerbasis:
Bestimmung unter Bezug auf den finanziellen Abschluss eines Konzerns (bspw. auf IFRS- oder US-GAAP-
Basis)
Korrekturnormen (u.a. aus Umsetzung Säule 1, Nichtberücksichtigung gruppeninterner
Leistungsbeziehungen zw. Gesellschaften im gleichen Land, Nichtberücksichtigung von spezifischen
permanenten Differenzen [bspw. Dividenden von qualifizierten Beteiligungen], Korrekturen von spezifischen
temporären Differenzen)
Berechnung der GloBE-Bemessungsgrundlage für Schweizer Gesellschaften komplex, da sämtliche
schweizerischen Gruppengesellschaften eines Konzerns in die Berechnung miteinbezogen werden müssten
Säule 2 beschränkt sich nicht nur auf eine Diskussion um Steuersätze
Carve-outs: Fokus auf Sicherstellung einer Mindestbesteuerung von hochmargigen Geschäften
(IP)
Abzug für substanzbasierte Margen auf Buchwert von Sachanlagen (exkl. IP) und qualifizierendem
Personalaufwand
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 40BEPS-Projekt der OECD (5/10)
Säule 2: Mindeststeuer – Beispiel
Konzern 1 Konzern 2
CH Steuerbasis Zug – Co 1 Zug – Co 2 Zürich – Co 1 Zürich – Co 2
Gewinn vor Steuern (OR) 600 -200 550 150
Effektiver Steuersatz 11.85% 11.85% 19.70% 19.70%
Steueraufwand 71 0 108 30
GloBE (jursidictional blending) Zug – Co 1 und 2 Zürich – Co 1 und 2
Massgebender Steueraufwand:
Steueraufwand (covered taxes) 71 108
GloBE Bemessungsgrundlage:
Gewinn vor Steuern (IFRS) 450 990
GloBE Adjustments p.m. p.m.
GloBE Bemessungsgrundlage (GloBE Income) 450 990
Berechnung Top-Up-Betrag:
Effektiver Steuersatz auf GloBE Bemessungsgrundlage 15.8% 13.9%
Minimalbesteuerung (15% auf GloBE Bemessungsgrundlage) 68 149
Top-Up Betrag 0 11
Beispiel in Anlehnung an Marti/Burri/Röllin in: ExpertFocus Oktober 2021
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 41BEPS-Projekt der OECD (6/10)
Säule 2: Konsequenz einer Niedrigbesteuerung
Sofern effektive Steuerbelastung in einem LandBEPS-Projekt der OECD (7/10)
Säule 2: Konsequenz einer Niedrigbesteuerung
Income Inclusion Rule (IIR):
Erfasst im Land der Konzernobergesellschaft Gewinne, welche auf Stufe ihrer direkten und indirekten
Tochtergesellschaften angefallen sind, soweit dort die GloBE-Mindeststeuer von 15 % nicht erreicht wird.
Anwendung nach einem Top-down-Ansatz: erster Anknüpfungspunkt ist jeweils die oberste Konzerngesellschaft.
Falls die Jurisdiktion, in welcher sich die Konzernobergesellschaft befindet, keine IIR kennt, ist stufenweise zu
prüfen, ob die in der Gruppenstruktur nächst darunter liegende(n) Konzernzwischengesellschaft(en) bzw. deren
Sitzstaat eine IIR implementiert hat.
Gewisse Ähnlichkeiten zu klassischen CFC-Hinzurechnungsregeln, wobei «Zusatzsteuer» nur bis zum bis zum
globalen Mindeststeuersatz (15 %)
Switch-over Rule (SOR):
Ausgestaltung als DBA-basierte Regel
Erlaubt der Jurisdiktion des Stammhauses, im Falle von tiefbesteuerten Gewinnen einer Zweigniederlassung von
der in einem DBA vorgesehenen Freistellung- hin zu einer Anrechnungsmethode zu wechseln
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 43BEPS-Projekt der OECD (8/10)
Säule 2: Konsequenz einer Niedrigbesteuerung
Undertaxed Payments Rule (UTPR):
Negierung der Abzugsfähigkeit einer Zahlung bzw. eine Aufrechnung, wenn eine Zahlung an eine verbundene
Gesellschaft in ein Land vorgenommen wird, in welchem die Mindestbesteuerung von 15 % nicht erreicht wird
Auffanglösung: Anwendung nur, wenn in tiefbesteuerte Einkünfte nicht bereits durch IIR erfasst)
Subject to Tax Rule (STTR)
Besteuerungsvorbehaltsregel
DBA-basierte Norm
Räumt Quellenstaaten ein Besteuerungsrecht (bspw. in der Form einer zusätzlichen Quellensteuer) auf einen
definierten Kreis von Zahlungen ein, sofern diese auf Stufe der empfangenden Gesellschaft (Betrachtung der
einzelnen Gesellschaft ohne Anwendung eines Jurisdictional Blending) nicht einem Mindestgewinnsteuersatz
unterliegen
Abstellen auf angepasster nominaler Steuersatz (voraussichtlich zwischen 7.5% und 9%) und nicht
Mindeststeuersatz gemäss GloBE-Regeln (15%)
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 44BEPS-Projekt der OECD (9/10)
Säule 2: Konsequenz einer Niedrigbesteuerung
Klarer Rangordnung der Regeln notwendig.
Aktuell vorgesehen
1. Schritt: Anwendung STTR, sofern im DBA vorgesehen
2. Schritt: Anwendung IIR / SOR basierend auf Top-down-Ansatz
3. Schritt: Anwendung UTPR
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 45BEPS-Projekt der OECD (10/10)
Ausblick
Vielzahl technischer Fragen noch unbeantwortet
Umsetzungsherausforderungen (politischer Prozess in der
Schweiz)
Kompensationsmassnehmen?
Aktueller Stand:
Ausarbeitung von (weiteren) technischen Details durch die
OECD bis Ende Oktober 2021
Geplanter Abschluss eines multilateralen Vertrages bis 2022
zwischen 134 von 140 Staaten des OECD/G20 Inclusive
Framework on BEPS
Geplante Implementation der neuen internationalen
Steuervorschriften bis 2023
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 46Entscheid SB 2021.00010 VGer ZH (1/4)
Sachverhalt
Die Pflichtige und ihre Schwester halten je die Hälfte der Aktien einer AG
Im Jahr 2000 verkaufte die AG der Pflichtigen und ihrer Schwester Fabrikanlagen je zu
hälftigem Miteigentum. Das Nachbargrundstück verblieb im Eigentum der AG. In den
Jahren 2010 bis 2012 wurde das gesamte Areal neu überbaut.
Nach Fertigstellung des Bauprojekts übertrug die AG der Pflichtigen und ihrer
Schwester gewisse Stockwerkeigentumseinheiten, welche sie kurz darauf weiter
veräusserten. Ebenso veräusserten sie ihre Miteigentumsanteile am Fabrikgrundstück.
Fraglich ist, ob die Pflichtige die Grundstücke im Rahmen einer selbständigen
Erwerbstätigkeit veräusserte.
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 47Entscheid SB 2021.00010 VGer ZH (2/4)
Kriterien
Qualifikation als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung:
Systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens
Häufigkeit der Transaktionen
Enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, spezielle Fachkenntnisse
Kurze Besitzdauer
Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte
Reinvestition der Gewinne in gleichartige Anlagen
Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einfachen Gesellschaft
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 48Entscheid SB 2021.00010 VGer ZH (3/4)
Erwägungen
Qualifikation als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler – Urteil VGer:
Federführende Rolle der Pflichtigen im Bauprojekt (insb.. privater Gestaltungsplan)
Erfahrung in der Immobilen-/ Baubranche
Mehrjähriges, intensives Zusammenwirken als einfache Gesellschaft
Erzielung von grösstmöglichem Gewinn als Handlungsmotiv
Handlung mit Hauptziel auf Wertsteigerung der Immobilie
Nicht massgebend:
Unterschiedliche Qualifikation des gleichen Sachverhalts in unterschiedlichen Kantonen
Tätigkeit der Schwester in einem anderen Kanton als nicht gewerbsmässig Tätigkeit
Gegenteilige Qualifikation zu einem früheren Zeitpunkt
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 49Entscheid SB 2021.00010 VGer ZH (4/4)
Zusammenfassung und Fazit
Verschiedene Merkmale, welche für eine gewerbsmässig Tätig sprechen
Es müssen jedoch nicht alle Merkmale erfüllt sein
Mitarbeit an einem privaten Gestaltungsplan ist ein starkes Indiz für «planmässiges Vorgehen»
Kann lediglich die Steuerverwaltung kann über die Qualifikation entscheiden?
Sollte dies nicht auch (auf Antrag) durch den Steuerpflichtigen möglich sein?
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 50Besteuerung des Eigenmietwertes (1/4)
Reform
Am 2. Februar 2017 startete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats
(WAK-S) einen Anlauf zur Streichung des Eigenmietwerts im Schweizer Steuerrecht mit der
Kommissionsinitiative (Pa.Iv. 17.400)
Der Reformvorschlag der WAK-S beinhaltete nach der Vernehmlassung folgende
Reformvorschläge:
Aufhebung der Besteuerung des Eigenmietwerts und der Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten für
selbstbewohntes Wohneigentum am Wohnsitz (nicht jedoch für Zweitliegenschaften)
Aufhebung der Abzüge für Energiesparen und Umweltschutz sowie für Denkmalpflege für sämtliche
Liegenschaften bei der direkten Bundessteuer
Aufhebung Abzugsfähigkeit von privaten Schuldzinsen (nicht nur Hypothekarzinsen!)
Personen, die erstmals in der Schweiz eine selbstbewohnte Liegenschaft am Wohnsitz erwerben, erhalten einen
betragsmässig und zeitlich beschränkten Abzug für Schuldzinsen
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 51Besteuerung des Eigenmietwertes (2/4)
Historie
Das Ergebnis der Vernehmlassung fiel kontrovers aus. 21 Kantone sowie die Konferenz der
kantonalen Finanzdirektoren lehnten die Vorlage ab
Die WAK-S nahm dies zur Kenntnis und verabschiedete am 27. Mai 2021 einen
Gesetzesentwurf, der sich mit den Grundzügen des Vernehmlassungsentwurfs deckte
Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme von 25. August 2021 das Eintreten des
Parlaments auf die Vorlage, stellte aber gleichzeitig wichtige Änderungsanträge
Die WAK-S hielt nach erneuter Befassung mit dem Geschäft am 30. August 2021 an den
wesentlichen Punkten fest und folgt lediglich dem Änderungsantrag im Bereich Umweltschutz
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 52Besteuerung des Eigenmietwertes (3/4)
Historie
Der Bundesrat unterstützt weiterhin eine Reform, sofern diese «ausgewogen, in sich konsistent
und finanziell verkraftbar ist»
Änderungsanträge Bundesrat (August 2021):
Systemwechsel soll nicht auf Erstliegenschaften beschränkt werden
Schuldzinsen sollen weiterhin abzugsfähig sein, jedoch beschränkt
Abzüge für Umweltmassnahmen sollen bis 2050 weiterhin möglich sein
Die WAK-S nahm den Bericht des Bundesrats am 30. August 2021 zu Kenntnis verzichtete aber
darauf die Regelung betreffen den Schuldzinsenabzug zu überarbeiten
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 53Besteuerung des Eigenmietwertes (4/4)
Aktueller Stand
Der Ständerat hat in der Sitzung vom 21. September 2021 die Gesetzesrevision für den
Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beraten und die Abschaffung der
Eigenmietwertbesteuerung für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz knapp
angenommen
Begrenzung Schuldzinsenabzug bis 70% der steuerbaren Vermögenserträge,
Keine Ausweitung auf Zweitwohnungen
Das Geschäft liegt nun beim Nationalrat (WAK-N: erste Sitzung 18./19. Oktober 2021, nächste
Sitzung 8. November 2021)
Eine Differenzbereinigung zwischen den Räten scheint wahrscheinlich, auch ein Referendum ist
nicht ausgeschlossen
Auch bei politischem Erfolg des Gesetzes muss mit einer grosszügigen Übergangsfrist
gerechnet werden
Eine zeitnahe Abschaffung des Eigenmietwertes erscheint daher als eher unwahrscheinlich
26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 54Eure Präsentatoren Noëmi Kunz-Schenk Dominik Bürgy Bruno Bächli Marc Gerber Patric Eggler n.kunz@wengervieli.ch d.buergy@wengervieli.ch b.baechli@wengervieli.ch m.gerber@wengervieli.ch p.eggler@wengervieli.ch +41 58 958 53 09 +41 58 958 55 62 +41 58 958 53 01 +41 58 958 53 16 +41 58 958 53 14 26. Oktober 2021 Wenger Vieli AG 55
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