Zeit ist die neue Währung - Schöneberger Forum 2019 - Zeit ist die neue Währung
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Schöneberger Forum 2019
Zeit ist die neue Währung
Kommentar
Öffentlicher Dienst:
Arbeitszeitgestaltung der
Zukunft von Christine Behle
Aus den Gewerkschaften
Außerordentlicher
www.dgb.de/beamtenmagazin
05.12.2019
Gewerkschaftstag der EVG:
Neuer Vorstand gewählt
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EDITORIAL
INHALT
Titel 4
Zeit ist die neue Währung
Schöneberger Forum 2019
Kommentar 6
Öffentlicher Dienst:
Arbeitszeitgestaltung der Zukunft
Christine Behle,
Foto: Simone M. Neumann
stellvertretende ver.di-Vorsitzende Henriette Schwarz
Abteilungsleiterin,
Aus dem Bund 7 Abteilung Öffentlicher Dienst
und Beamtenpolitik beim
Service 9
DGB-Bundesvorstand
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz
feiert Jubiläum
Aus den Ländern 10 Liebe Leserinnen und Leser,
Aus den Gewerkschaften 15
Außerordentlicher Gewerkschaftstag die Zeit rast. Kaum hat das Jahr begonnen, schon neigt es sich wieder dem Ende.
der EVG: Neuer Vorstand gewählt Dieses (ungute) Gefühl haben viele von uns. Umso wünschenswerter erscheint die
Vorstellung, über die eigene Zeit vollkommen selbstbestimmt verfügen zu können.
Interview 16
Doch den wenigsten ist dies tatsächlich möglich. Insbesondere dem Einfluss auf
Hussein Khamis,
die eigene Arbeitszeit sind mehr oder weniger enge Grenzen gesetzt. Daran etwas
Bundesjugendleiter der EVG
zu ändern, wird aber mehr und mehr Wunsch der Beschäftigten. Der Wert ihrer
Vermischtes 18 Zeit wird ihnen in unserer schnelllebigen Welt zunehmend bewusst. Die Arbeits-
zeitwünsche der im öffentlichen Dienst Beschäftigten und deren tatsächlicher Ar-
beitsalltag müssen sich wieder einander annähern. Nur dann ist der öffentliche
Dienst auch ein Arbeitgeber, der weiterhin die besten MitarbeiterInnen für sich
gewinnen und an sich binden kann. Einer kritischen Prüfung ist daher die Wo-
chenarbeitszeit zu unterziehen. Mit zunehmender Länge dieser sinkt schließlich
der Anteil der Beschäftigten, die mit ihrer Work-Life-Balance zufrieden sind. Zu-
IMPRESSUM dem steigt der Anteil derer, die von gesundheitlichen Beschwerden berichten. So
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand ein wenig überraschendes Ergebnis des Arbeitszeitreports der Bundesanstalt für
Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Dies war nur ein Aspekt, über den beim dies-
Verantwortlich für den Inhalt: Elke Hannack jährigen Schöneberger Forum diskutiert wurde. Lesen Sie in dieser Ausgabe des
Redaktion: Alexander Boettcher, Lisa Kranz, Silvia Pahlke,
Magazins, zu welchen Erkenntnissen die knapp 400 TeilnehmerInnen des Forums
Danny Prusseit, Henriette Schwarz, Niels Spilker
Verlag, Vertrieb und Anzeigenmarketing: an den beiden Veranstaltungstagen gelangt sind.
INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte Darüber hinaus lesen Sie mehr über den aktuellen Gesundheitsförderungsbericht
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Telefon: 0211 72134572, Telefax: 0211 7300275 für die Bundesverwaltung, den kleinen Gewerkschaftstag der EVG sowie die Ge-
infoservice@beamten-informationen.de schichte des DGB Rechtsschutzes.
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magazin für beamtinnen und beamte 3
2019
Zeit ist die neue Währung
Die Wochenarbeitszeit selbst bestimmen, Schichtpläne gut gestalten, der mobilen Arbeit gesunde
Grenzen setzen, Arbeitszeit an unterschiedliche Lebensphasen anpassen, Mehrarbeit von Lehrkräf-
ten reduzieren: Mit diesen und weiteren Themen befassten sich knapp 400 Personalräte, Gewerk-
schafterInnen und WissenschaftlerInnen auf dem Schöneberger Forum am 19. und 20. November
in Berlin. Die Fachtagung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird jährlich vom DGB
Bildungswerk Bund in Kooperation mit dem DGB veranstaltet.
Fotos: Simone M. Neumann
Blick in den gefüllten Saal beim Schöneberger Forum von links: Jutta Neumann (Moderation), Jörg Radek, Prof. Dr. Stefan Süß, Dr. Anita Tisch,
Prof. Dr. Jutta Rump
Wenn im August die Jahresarbeitszeit erfüllt ist Zugegebenermaßen, die Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten sind so
Der öffentliche Dienst hat ein massives Problem: Zu wenig Personal vielfältig wie die Bedingungen, in welchen sie leben. Die Anforderun-
muss zu viel Arbeit meistern. Besonders anschaulich beschrieb das auf gen, die sie an ihre Arbeitszeit stellen, sind daher ebenso verschieden.“
dem diesjährigen Schöneberger Forum GdP-Vize Jörg Radek: „Es gibt Teilweise setze der Beruf ein relativ starres Arbeitszeitkorsett – bei-
Polizeidienststellen, da haben die Beschäftigten im August die Jahres- spielsweise bei Polizei, Feuerwehr und im Krankenhaus. Teilweise ge-
arbeitszeit erfüllt.“ Die repräsentative ver.di-Arbeitszeitumfrage für den nügten die bestehenden Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu gestalten,
öffentlichen Dienst zeichnet ein ähnliches Bild. Demnach machen 52,4 nicht mehr den Lebensrealitäten. Diesen Eindruck bestätigten sodann
Prozent der Befragten Überstunden, weil die Arbeit in der vereinbarten auch die Diskussionen in den fünf Fachforen.
Zeit nicht zu schaffen ist. 47,6 Prozent gaben zu wenig Personal als
Grund dafür an. Der Personalmangel und die Arbeitsverdichtung wa- Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
ren dann auch die beiden Leitplanken, zwischen denen das Thema der Dauer und Lage der Arbeitszeit sollten völlig individualisiert werden,
diesjährigen Fachtagung mit dem Titel „Planbarkeit, Selbstbestimmung, müssten also für die Beschäftigten frei und flexibel wählbar sein. Das ist
Entlastung! Arbeitszeit im öffentlichen Dienst neu gestalten“ diskutiert der Wunsch nicht weniger TeilnehmerInnen. Insbesondere die jüngere
wurde. Generation wünsche sich mehr Flexibilität. Dies dürfe aber keine Ab-
Zum Auftakt formulierte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsit- kehr vom Vollzeitmodell mit sich bringen, so wiederum einige Mahner.
zende, ein zentrales gewerkschaftliches Anliegen: „Der DGB und seine Schließlich bringe eine Teilzeitbeschäftigung nicht unerhebliche per-
Mitgliedsgewerkschaften wollen der Arbeit ein gesundes Maß geben. sönliche Nachteile – geringere Renten- und Versorgungsansprüche,
4 magazin für beamtinnen und beamte
TITEL
schlechtere Karrierechancen, etc. – sowie personalpolitische Gefahren acht zusätzliche Urlaubstage wählen können. Der Trend geht zu kol-
mit sich. Solche bestünden insbesondere in Bezug auf die Umvertei- lektiven Wahlmodellen mit individuellen Ansprüchen. Zeit ist die neue
lung von zu erledigenden Aufgaben. Dass die Fülle an Arbeit durch das Währung.
vorhandene Personal nur schwer bewältigt werden kann, würde durch
flexible Arbeitszeitmodelle noch verstärkt. Die Handlungsmöglichkei- Preisträger des Deutschen Personalräte-Preises
ten der Personalräte seien dementsprechend beschränkt. Doch es gebe Die Gestaltung der Arbeitszeit hatten sich auch die Goldpreisträger
Wege: Arbeitszeit in die gesetzlich verpflichtende flächendeckende Ge- des diesjährigen Deutschen Personalräte-Preises zum Ziel gesetzt. Der
fährdungsbeurteilung einbeziehen, Schichtpläne gesunderhaltend ge- Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“. Mit ihm
stalten, MitarbeiterInnenbefragungen durchführen. Beharrlichkeit sei werden im Rahmen des Schöneberger Forums engagierte Gremien für
nötig und oftmals zielführend. herausragende Projekte ausgezeichnet. Der Hauptpersonalrat der Poli-
zei Schleswig-Holstein konnte unter anderem erreichen, dass für lang-
Kulturwandel nötig jährig schichtdienstleistende BeamtInnen die regelmäßige Wochenar-
ReferentInnen und TeilnehmerInnen konstatierten einen dringend be- beitszeit stufenweise von 41 Stunden auf maximal 36 Stunden redu-
nötigten Kulturwandel in den Dienststellen. Meist würden hier Heraus- ziert wird. Den Preis in Silber vergab die Jury an den
forderungen nicht lösungs- sondern aufwandsorientiert diskutiert. Noch Personalrat des Hauptzollamtes Singen. Mit seinem
immer fehle es vielen Dienstherren und Arbeitgebern an Wertschät- Projekt „Gewalt gegenüber Beschäftigten – Mach Kurzberichte unter
schöneberger-
forum.de
Oliver Bandosz, Leiter des Tarifsekretariats öffentlicher Dienst, ver.di Preisträger, Nominierte, Jury und Ausrichter des DPRP 2019
zung gegenüber den Beschäftigten. Belastungen würden nicht ernst meine Kolleg*innen nicht an – Sind eigene Deeskalationsberater eine
genommen, so lange es „nicht richtig brenne“. Es brauche eine vor- Lösung?“ sorgte er für mehr Schutz der MitarbeiterInnen vor Ort.
ausschauende Personalentwicklungsstrategie sowie präventiv wirken- Der Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung, Wissen-
de Arbeitszeitpolitik. Eine selbstfinanzierte Arbeitszeitreduktion, um schaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern erhielt den Bronze-Preis.
den Stress bei der Arbeit besser bewältigen zu können, sei hingegen Das Gremium verhandelte erfolgreich eine einheitlich geltende Dienst-
nicht die Lösung. vereinbarung zur Teilzeitbeschäftigung an öffentlichen Schulen.
Der Sonderpreis der DGB-Jugend ging an die Haupt-Jugend- und Aus-
Blick über den Tellerrand zubildendenvertretung des Landes Berlin. Sie erzielte eine Rahmen-
In der Tarifpolitik einiger Gewerkschaften zeichnet sich ein solcher Kul- dienstvereinbarung zum Thema Ausbildung für alle 8.500 Azubis der
turwandel ab. Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal stellte das EVG- Hauptstadt. Und erstmals wurde in diesem Jahr ein Sonderpreis für
Wahlmodell vor, bei welchem die Beschäftigten der DB AG alle zwei Schwerbehindertenvertretungen vergeben. Diesen erhielt die Haupt-
Jahre zwischen mehr Geld, mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkür- schwerbehindertenvertretung der Polizei Nordrhein-Westfalen für ih-
zung wählen können. Und auch die IG Metall setzt auf ein kollektives ren Einsatz zur Inklusion behinderter Beschäftigter.
Wahlmodell. So bekommen Beschäftigte der Metall- und Elektroindus-
trie ein jährliches tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Mo- Informationen zu den Teilnahmebedingungen für den Deutschen Per-
natsentgelts, wobei jene mit Kindern bis zum 8. Lebensjahr, mit pflege- sonalräte-Preis 2020 finden Sie unter: bund-verlag.de/personalrat/
bedürftigen Angehörigen oder in Schichtarbeit Tätige stattdessen auch deutscher-personalraete-preis
magazin für beamtinnen und beamte 5
KOMMENTAR
Öffentlicher Dienst:
Arbeitszeitgestaltung der Zukunft
Foto: Kay Herschelmann
Die Arbeitswelt verändert tungsoptionen den Beschäftigten aber auch Herausforderungen wie
sich rasant: Entwicklungen dem Fachkräftemangel oder Belastungssituationen nicht gerecht wer-
beschleunigen sich, Arbeits- den dürften. Hier setzen wir an.
prozesse werden immer in- Die Beschäftigten haben deutlich gemacht, wie wichtig ihnen mehr Ar-
Von Christine Behle, tensiver, Stress und Hetze beitszeitsouveränität ist: 92 Prozent der Befragten wollen selbst ent-
stellvertretende ver.di-Vorsitzende prägen häufig den Alltag. scheiden, ob sie Zuwächse beim Entgelt in zeitliche Entlastung um-
Das gilt auch für die Arbeits- wandeln können. Zu den Modellen gibt es unterschiedliche Vorstellun-
zeit im öffentlichen Dienst, gen – Verkürzung der Wochenarbeitszeit, zusätzliche freie Tage oder
zu der wir eine große Arbeitszeitbefragung unter den Beschäftigten Gutschriften auf Arbeitszeitkonten. Welche Forderungen sich daraus
durchgeführt haben. Die Ergebnisse der Umfrage machen deutlich, ergeben, werden wir in den kommenden Monaten diskutieren. Ich bin
dass wir ein neues Kapitel aufschlagen müssen. mir aber sicher, dass in der kommenden Tarifrunde im öffentlichen
Den gewachsenen Herausforderungen versuchen die Beschäftigten Dienst neben dem klaren Ziel, die Einkommen zu verbessern, auch die
heute vielfach über Teilzeit zu begegnen. Zugleich stellen die Unter- Arbeitszeit eine Rolle spielen wird.
schiede der Arbeitszeitdauer, das Mehr an Arbeit zu atypischen Zeiten Arbeitszeit ist insgesamt ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des
sowie die Flexibilisierung und Fragmentierung der Arbeit aus Arbeit- öffentlichen Dienstes. Wenn wir schon mit den Einkommen in der Pri-
nehmerInnensicht eine Mischung aus Chancen und Risiken dar. Die Be- vatwirtschaft teilweise nicht mithalten können, sind die weiteren Ar-
troffenen versuchen, ihre Arbeitszeit irgendwie und eng an der persön- beitsbedingungen umso wichtiger. Deshalb bleiben wir auch am The-
lichen Situation ausgerichtet zu regeln. Wir müssen deshalb auch den ma Arbeitszeit der BeamtInnen dran: Im Bund und einer Reihe von
Rahmen dafür überprüfen und ggf. anpassen, bspw. beim Thema Ver- Ländern müssen immer noch 41 Stunden statt des tariflichen Niveaus
einbarkeit von Familie und Beruf. geleistet werden. Die Erhöhung der Arbeitszeit war mit
Neben dieser individualisierten Ausrichtung sind die Unterschiede in dem Versprechen verbunden, sie zurückzunehmen, so- Ergebnis
und zwischen den Bereichen des öffentlichen Dienstes eine Herausfor- bald die öffentlichen Haushalte das ermöglichen. Nach bericht verdi.de/
arbeitszeitum-
derung. Klar ist, dass einheitliche Lösungen ohne differenzierte Gestal- mehreren Jahren der schwarzen Null ist das überfällig!
frage-oed
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AUS DEM BUND
Telekom
Engagierter Ruhestand – Kritik am Verfahren
Frühzeitig in den Vorruhestand eintreten, allerdings abschlagsfrei – das
Foto: istockphoto.de/yacobchuk
ist bei den Postnachfolgeunternehmen seit einiger Zeit möglich. Beam-
tInnen müssen sich aber über einen Zeitraum von drei Jahren mit 1.000
Arbeitsstunden ehrenamtlich für das Allgemeinwohl engagieren. Mög-
lich wird das dank des Modells des „engagierten Ruhestandes“, das
es BeamtInnen der Post, Telekom und Postbank erlaubt, ohne Abzüge
vorzeitig aus dem Berufsleben auszuscheiden. Kalt erwischt hat es in diesem Zusam- Ausschließlich diese Termine sind als Zeit-
menhang am engagierten Ruhestand Interessierte BeamtInnen der Telekom. Die punkt für die Zurruhesetzung freigegeben:
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, die für das Jahr 2020 äußerst · Zum Ablauf des 29. Februar 2020:
kurzfristig bekannt gegebenen Antragsfristen. Zudem könnten ausschließlich Beam- 20.11.2019 Antragsschluss
tInnen, die bis 1963 (und vorher) geboren wurden, einen Antrag stellen. ver.di teilt · Zum Ablauf des 31. März 2020:
den Ärger und Verdruss betroffener BeamtInnen, stellt aber zugleich klar: Einen 27.11.2019 Antragsschluss
Rechtsanspruch gibt es auch künftig nicht, denn der engagierte Ruhestand ist im · Zum Ablauf des 30. April 2020:
Gesetz als KANN-Regelung ausgestaltet. 18.12.2019 Antragsschluss
Gesundheitsförderungsbericht 2018 Ein Bundesbeamter im höheren Dienst etwa sachen der anhaltenden Entwicklung werden
fehlte 2018 krankheitsbedingt im Schnitt an im Bericht jedoch wieder nicht thematisiert.
Fehltage in der Bundesverwaltung 10,72 Arbeitstagen (+ 0,62). Im einfachen Laut BMI müsse jedes Ressort im Rahmen des
erneut gestiegen Dienst waren es dagegen 32,21 Tage (+0,81), hausinternen Betrieblichen Gesundheitsmana
Das Bundesministerium des Innern, für Bau also knapp dreimal so viele. Die krankheitsbe- gements (BGM) die Gründe analysieren. Das
und Heimat (BMI) hat den „Gesundheitsför- dingten Abwesenheitszeiten bei weiblichen Problem dabei: BGM-Maßnahmen werden laut
derungsbericht 2018 der unmittelbaren Bun- Beschäftigten lagen 2018 im Durchschnitt mit Bericht nur in 54 Prozent der Behörden syste-
desverwaltung“ veröffentlicht. Demnach sind 22,89 Tagen etwas höher als bei Männern mit matisch und zielorientiert angewendet. In rund
2018 die krankheitsbedingten Abwesenheits- 20,83 Tagen. Auch der Blick auf die Kranken- einem Viertel der Behörden ist die Einführung
zeiten der Bundesbeschäftigten gestiegen. Im stände in den Bundesbehörden lässt vermu- des BGM geplant und in rund 23 Prozent der
Durchschnitt fehlten die Beschäftigten der un- ten, dass gesunde Arbeit in jeder Behörde ei- Behörden gibt es kein systematisches BGM.
mittelbaren Bundesverwaltung an 21,35 Ar- nen unterschiedlichen Stellenwert besitzt. Wie Auch Dienstvereinbarungen mit einem BGM-
beitstagen. Dies ist ein Anstieg um 0,8 Tage im Vorjahr variieren die Fehlzeiten zwischen Schwerpunkt gibt es lediglich bei knapp einem
gegenüber 2017. 13,06 Tagen am Bundesverfassungsgericht und Viertel der Behörden. 65 Prozent der Behör-
Mit dem neuerlichen Anstieg der Fehlzeiten 26,34 Tagen bei der Beauftragten der Bundes- den haben dagegen keine Dienstvereinbarun-
lag die Quote der Abwesenheiten in der Bun- regierung für Kultur und Medien. Mögliche Ur gen. Zum Vergleich: 2010 waren es 70 Prozent.
desverwaltung 2018 bei 6,88 Prozent gegen-
über 6,62 in 2017 und 6,82 Prozent in 2016. 22
20,56
Gründe für den Anstieg im letzten Jahr waren 21 20,25
21,35
vor allem die leichte Zunahme längerer Er- 20 Abwesenheitstage 19,75 21,01
19,03
krankungen zwischen vier und 30 Tagen mit 19
19,25 19,25
17,78
knapp 45,2 Prozent sowie bei Kurzzeiterkran- 18
18,06 Gesundheitsförde-
kungen mit 18,6 Prozent. Langzeiterkrankun- 17
rungsbericht 2018
15,74 15,95 15,73
gen von mehr als 30 Tagen sanken dagegen 16
16,34
bmi.bund.de
e Themen e Öffent-
leicht auf 34 Prozent. Der Bericht schlüsselt 15 15,56 15,37 licher Dienst
wie in all den Jahren zuvor erneut die Fehlzei- 14
ten nach Merkmalen wie Status- und Lauf- 13
bahngruppe, Alter, Geschlecht und Behörden- 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
gruppe auf und offenbart zum Teil erhebliche Entwicklung der Abwesenheitstage je Beschäftigtem in der unmittelbaren Bundesverwaltung von 2003 bis 2018
Unterschiede bei der Anzahl der Fehltage. Quelle: BMI: Gesundheitsförderungsbericht 2018 der unmittelbaren Bundesverwaltung, S. 29.
magazin für beamtinnen und beamte 7
AUS DEM BUND
Investitionsprogramm gefordert
DGB und BDI verlangen ambitionierte
Investitionsoffensive der öffentlichen Hand
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zusammen mit
dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von der Bun-
desregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für
deutlich höhere öffentliche und private Investitionen. Ein Investi-
tionsprogramm sei ohne weiteres finanzierbar, wenn selbst auf-
erlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt
werden, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Dies mache
eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunktur-
forschung (IMK) erneut deutlich. Die Einrichtung eines Investiti-
onsfonds wäre den Instituten nach ein weiterer möglicher Weg,
um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen.
Der BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte in diesem Zusammen-
hang, dass aus Sicht des BDI schon heute öffentliche Investitio-
nen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleis-
tung fehlen. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klima-
schutz noch nicht berücksichtigt, so Kempf. In vielen Feldern seien
diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitio-
nen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur. Es gehe der
Industrie in erster Linie um höhere privatwirtschaftliche Investiti-
onen. Diese machen rund 90 Prozent der Investitionen in Deutsch-
land aus. Der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirt-
schaftlicher Ausbau nicht lohne. Als Schwerpunkte nannte Kempf
den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitio-
nen in den tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den
Schutz des Klimas.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte: „Nur ein umfang-
reiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die
Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeits-
plätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des struk-
Wo Sie im Leben turellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Glo-
balisierungsprozesse getrieben wird. Zudem würden öffentliche
auch hinwollen,
Investitionen den sozialen Zusammenhalt stärken und gleichwer-
tige Lebensbedingungen in ganz Deutschland fördern. Für den DGB
ist allerdings auch klar: Damit Investitionen wirken können, brau-
wir haben den chen wir deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen und Behörden.
passenden Schutz.
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beamte-oeffentlicher-dienst
Foto: istockphoto.de/Boonyachoat
SERVICE
Seit 125 Jahren
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz
feiert Jubiläum
Mitglieder der DGB-Gewerkschaften haben Anspruch auf kostenfreie Rechtsberatung und
Prozessvertretung, unter anderem in arbeitsrechtlichen Streitfällen. Erfüllt wird dieser
Anspruch von der im Jahr 1998 gegründeten DGB Rechtsschutz GmbH. Ihre Wurzeln hat sie
in dem am 1. November 1894 in Nürnberg eröffneten ersten Arbeitersekretariat. Dieses war
Anlaufstelle für rechtssuchende ArbeiterInnen und markiert damit den Beginn der institutio-
nalisierten Rechtshilfe als Bestandteil der gewerkschaftlichen Arbeit. Der gewerkschaftliche
Rechtsschutz feiert dieses Jahr sein 125-jähriges Bestehen.
Der Auftakt Kontakt und Beratung
Die Gründung des ersten hauptamtlichen Arbeitersekretariats war eine Ob Rechtsschutz gewährt wird, entscheidet die Gewerkschaft, in der
Reaktion auf das wachsende Bedürfnis der ArbeiterInnen an qualifizier- das betroffene Mitglied organsiert ist. Sie ist der erste Ansprechpartner.
ter Rechtsberatung. Ihnen hatte die Einführung der Sozialversicherung Fragen zu den Kompetenz-Centern Beamtenrecht beantwortet die Ko-
Ende des 19. Jahrhunderts nicht nur neue Ansprüche beschert, sondern ordinatorin für Beamten- und Verwaltungsrecht in der Hauptverwal-
auch komplizierte rechtliche Fragen sowie Probleme der Durchsetzung tung des DGB Rechtsschutz, Cornelia van Buren. Kontakt: 08954343685
ihrer Ansprüche. Die Arbeitersekretäre berieten auch bald auf dem Ge- oder Cornelia.vanBuren@dgbrechtsschutz.de.
biet des bürgerlichen Rechts und des Dienstbotenrechts. Ab 1906 tra- Ausführliche
ten die Arbeitersekretäre bei Gericht auf. Informationen:
dgbrechts
schutz.de
Die DGB Rechtsschutz GmbH
Mit Gründung des DGB im Jahr 1949 erfolgte die Rechtsschutzarbeit
unter seinem Dach, bis 1998 die DGB Rechtsschutz GmbH für diese
Aufgabe aus dem DGB als deren hundertprozentige Tochter ausgegrün-
det wurde. Heute erbringt sie die Rechtsberatung und Prozessvertretung
für knapp sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder und erfüllt damit
Foto: Adobe Stock/rcfotostock
eine satzungsgemäße Aufgabe des DGB und seiner Gewerkschaften.
Die Rechtsberatung ist unabhängig von Streitwerten und allein ge-
werkschaftlichen Werten wie Gerechtigkeit, sozialem Ausgleich und
Solidarität verpflichtet.
Rechtsschutz für BeamtInnen Die DGB Rechtsschutz GmbH
Das Beamtenverhältnis unterliegt nicht den Regeln des Arbeits- son-
· führt weit mehr als 120.000 Verfahren im Jahr.
dern des als Verwaltungsrecht zu qualifizierenden Beamtenrechts. Die-
· hat deutschlandweit 114 Büros.
sem Umstand trägt der DGB Rechtsschutz mit den Kompetenz-Centern
· beschäftigt 387 RechtsschutzsekretärInnen im Arbeits-, Sozial-
Beamtenrecht Rechnung. In Streitigkeiten werden BeamtInnen vor
und Verwaltungsrecht.
den Verwaltungsgerichten unterstützt: ob bei Disziplinarverfahren, bei
· hat für die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften 2018 mehr als
Dienstunfällen, aber auch bei Fragen der Besoldung, Versorgung und
230 Millionen Euro vor den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsge
Beihilfe. Eilrechtsschutz bei Beförderungsstreitigkeiten sowie die Si-
richten erstritten, davon über 3,4 Millionen Euro für BeamtInnen
cherstellung von Rechten bei Versetzung oder Abordnung sind weitere
gegenüber ihren Dienstherren.
Themen.
magazin für beamtinnen und beamte 9
AUS DEN LÄNDERN
Baden-Württemberg einstellt. So meldeten sich auch in diesem Jahr Brandenburg
zu Beginn oder während der Sommerferien
Schritt in die richtige Richtung 750 Lehrkräfte arbeitslos. Das ist bundesweit Fehlendes Personal bei
Die Beschäftigungszahlen im öffentlichen der zweithöchste Wert. Dies belegen die von Arbeitsschutzaufsicht
Dienst in Baden-Württemberg wachsen seit der Bundesagentur für Arbeit jüngst veröffent- Durchschnittlich alle 15 Jahre kommt der Ar-
2013 langsam wieder an. Auch mit dem aktu- lichten Zahlen. Das Phänomen der saisonalen beitsschutz in Brandenburgs Betriebe. Das er-
ellen Haushaltsentwurf der Landesregierung Lehrerarbeitslosigkeit gibt es seit mehreren gibt eine DGB-Auswertung im kürzlich veröf-
wird mit dem Aufbau von 3.000 Stellen ein Jahren. Im Jahr 2017 stieg diese erstmals wie- fentlichten Personalreport 2019. Dazwischen
Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dies der an. Damals hatten sich bundesweit rund liege die Prävention von Gefährdungen durch
begrüßt der DGB Baden-Württemberg aus- 4.900 Lehrkräfte in den Sommerferien arbeits- die staatliche Inspektion vor Ort brach. Der
drücklich. Dass Grün-Schwarz Verbesserungen los gemeldet. Dieses Jahr waren es bundesweit Grund für die seltenen Kontrollen sei die un-
anstoße, sei nun auch eine Folge des beharrli- 5.300 Lehrkräfte. Neben der Tatsache, dass zureichende Personalausstattung des staatli-
chen Engagements des DGB und seiner Mit- dieses Sparmodell andauernde Jobunsicher- chen Arbeitsschutzes. In Brandenburg sei eine
gliedsgewerkschaften. Der geplante Personal- heit und unbezahlte Arbeit fördert, handelt es Aufsichtsbeamtin bzw. ein Aufsichtsbeamter
zuwachs bedeute jedoch nicht die Beseitigung sich um einen Umgang, der nicht nur für die für 17.552 Beschäftigte zuständig. Die Perso-
aller Engpässe, zumal per Saldo immer noch in betroffenen Lehrkräfte, sondern auch für den nalausstattung liege damit weit unter dem
vielen Bereichen Personal fehle, etwa an den Freistaat Bayern unwürdig ist, kritisiert die Personalschlüssel von 1:10.000, den die Inter-
Schulen, Hochschulen und bei der Polizei. Die GEW. nationale Arbeitsorganisation (ILO) als Stan-
Liste der Auswirkungen einer dünnen Perso- dard definiert. Die Zahl der Betriebsbesichti-
naldecke sei bekanntermaßen ellenlang. Feh- Berlin gungen in Brandenburg ist von 26.085 im Jahr
lendes Personal in Ämtern, Kitas, Schulen, bei 2002 auf nur 6.043 gesunken – ein Rückgang
der Polizei und der Justiz bedeute zwangsläu- Schnellere Ernennungsverfahren um 76,8 Prozent. Nach Christian Hoßbach, Vor-
fig, dass staatliche Aufgaben nicht optimal er- für BeamtInnen sitzender des DGB Berlin-Brandenburg, müsse
füllt werden. Der nun vereinbarte Personalauf-Die Ernennungsverfahren von BeamtInnen der die Prävention von Gefährdungen bei der Ar-
bau sei dringend notwendig, reiche bei Weitem Hauptverwaltung sollen verkürzt werden. Eine beit auf die Agenda der neuen Landesregie-
aber nicht aus, monierte der DGB Baden-Würt entsprechende Änderungsanordnung hat der rung. Das funktioniere nur mit einer Arbeits-
temberg. Senat Anfang November auf Vorlage von Fi- schutzaufsicht, die technisch und personell
nanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD) erlas- angemessen ausgestattet ist, so Hoßbach.
Bayern sen. Diese wird nach der Veröffentlichung im
Amtsblatt für Berlin in Kraft treten. Konkret Bremen
Kritik am anhaltenden Zustand geht es darum, Ernennungsbefugnisse auf die
Die GEW Bayern kritisiert auch in diesem Jahr zuständige Senatsverwaltung bzw. das zustän- Spitzengespräch mit neuem
scharf, dass der Freistaat Lehrkräfte vor den dige Senatsmitglied zu übertragen. So darf Bürgermeister
Ferien entlässt und nach den Ferien wieder beispielweise die jeweils zuständige Senats- Ende November kamen VertreterInnen von
verwaltung – im Einverneh- DGB, GdP, GEW und ver.di zum ersten Spitzen-
men mit der Senatsverwaltung gespräch nach den Bürgerschaftswahlen mit
für Inneres und Sport – künftig dem neuen Bürgermeister Andreas Bovenschul-
in Einzelfällen BeamtInnen auf te (SPD) und Finanzsenator Dietmar Strehl
Probe ernennen, wenn es (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen. Im Rah-
dienstlich erforderlich ist. Bis- men dessen machte der DGB deutlich, dass er
her obliegen diese Ernennun- im Fall von geplanten beamtenrechtlichen Än-
gen der Senatsverwaltung für derungen seine frühzeitige Beteiligung erwar-
Inneres und Sport. Außerdem te. Außerdem müsse der Dienstherr mit Blick
wird die Ernennungsbefugnis auf die in Bremen eingeführte pauschale Bei-
nach erfolgreicher Probezeit in hilfe eine fundierte Beratung der BeamtInnen
Foto: istockphoto.de/WillSelarep
Fällen des § 97 Absatz 8 und bei der Wahl des für sie passenden Beihilfemo-
des § 46 Absatz 1 Satz 1 des dells gewährleisten. Der DGB und seine Mit-
Landesbeamtengesetzes auf gliedsgewerkschaften bekräftigten darüber
das zuständige Senatsmitglied hinaus ihre Forderungen nach einer amtsan-
übertragen. gemessenen Besoldung wie Versorgung und
10 magazin für beamtinnen und beamteeiner einheitlichen Ausgestaltung der Zulagen
für Polizei, Feuerwehr und Justiz. Diese sollten
zudem dynamisiert und ruhegehaltsfähig wer-
den. Bovenschulte und Strehl signalisierten,
dass der neue Senat Probleme dialogisch lösen
und gute Arbeit bei guten Arbeitsbedingungen
bieten wolle.
Hamburg
Foto: istockphoto.de/skynesher
Beschäftigtenzahl bei öffentlichen
Unternehmen gestiegen
„Die öffentlichen Unternehmen investieren auf
Rekordniveau und sind ein echter Jobmotor“,
diese Bilanz verkündete die Finanzbehörde
der Freien und Hansestadt Hamburg anläss-
lich des Mitte November vom Senat beschlos- tige Schritte seien auch die Erhöhung der Aus- ten und der Gerichte, helfe aber auch dabei,
senen Beteiligungsberichts 2018. Dieser gibt fallzeiten, die verbindliche Leitungsfreistellung die Einführung der elektronischen Akte bei
Auskunft über die Entwicklung von 116 recht- sowie die Erhöhung der Grundpauschalen für den Gerichten und Staatsanwaltschaften um-
lich selbständigen Unternehmen des privaten alle Kinder. Allerdings müsse Hessen seinen zusetzen, so Hoffmeister. Die ab 2027 zu er-
und öffentlichen Rechts, davon 81 mit direkter eigenen Finanzanteil deutlich erhöhen. „Die wartenden erheblichen Altersabgänge ließen
und 35 mit indirekter Beteiligung der Hanse- vom Land zugesagten Gelder sind eine Mo- bereits jetzt ein Innehalten der Bemühungen
stadt. Demnach hat sich die Beschäftigtenzahl gelpackung. Sie stammen aus dem sogenann- um eine fortdauernde Verjüngung des Justiz-
um 4,4 Prozent auf 68.494 erhöht (2017: ten Starke-Heimat-Programm und sind keine personals nicht zu, so die Ministerin weiter.
65.591). Die größten Zuwächse erfolgten mit zusätzlichen Mittel, sondern Gelder aus den Auch zukünftig werde die kontinuierliche Ein-
6,6 Prozent im Bereich der Sozialunternehmen Kommunen“, kritisierte Witt und fügte an: stellung weiterer ProberichterInnen für den
sowie mit 6,2 Prozent im Bereich Ver- und Ent- „Genauso negativ ist die erneute Debatte um Fortbestand einer leistungsfähigen Justiz un-
sorgung. Die Investitionen betrugen 1,98 Mil- die Senkung des Fachkräftestandards zu Las- abdingbar sein.
liarden Euro, eine Steigerung um 10,5 Prozent ten der Qualität in den KiTas. Dagegen weh-
gegenüber 2017. Hier lagen die Bereiche Ver- ren sich der DGB und seine Mitgliedsgewerk- Niedersachsen
kehr mit einem Plus von 33 Prozent sowie Woh- schaften entschieden.“
nen- und Stadtentwicklung mit 15,3 Prozent Gesetz zur digitalen Verwaltung
vorn. Mecklenburg-Vorpommern beschlossen
Der Niedersächsische Landtag hat Ende Okto-
Hessen Altersstruktur wird verjüngt ber das von der Landesregierung eingebrach-
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein großer Teil te Gesetz über digitale Verwaltung und Infor-
Vereinbarung zum „Gute-KiTa- der RichterInnen sowie StaatsanwältInnen zwi- mationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Laut
Gesetz“ unterzeichnet schen 55 und 60 Jahre alt. Demzufolge wird es Innenministerium ist damit der rechtliche Rah-
Bis 2022 wird der Bund die Kindertagesbe- in den Jahren 2021 bis 2026 jährlich ca. 20, in men geschaffen worden, damit BürgerInnen,
treuung in Hessen mit insgesamt 412 Millio- den Jahren 2027 bis 2032 rund 40 planmäßi- Unternehmen und Verbände in Niedersachsen
nen Euro fördern. So sieht es eine zwischen ge Altersabgänge geben. Aus diesem Grund künftig ihre Verwaltungsdienstleistungen um-
Hessen und dem Bund getroffene Vereinba- arbeitet die Justizministerin Katy Hoffmeister fassend online abwickeln können. Das neue
rung vor. Der stellvertretende Bezirksvorsit- (CDU) an der Verjüngung der Altersstruktur an Gesetz verpflichtet Behörden und Kommunen
zende des DGB Hessen-Thüringen Sandro Witt Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land im Internet über ihre Verwaltungsleistungen
sieht in dieser Licht und Schatten: „Alle Ak- und stellt neue ProberichterInnen ein. Beste- ausführlich zu informieren und Online-Verfah-
teure haben die Verbesserung des Personal- hende Einsparvorgaben für die Justiz für die ren für Anträge über ein zentrales niedersäch-
schlüssels priorisiert. Das ist das Ergebnis der Jahre 2018 und 2019 sind durch Vereinba- sisches Verwaltungsportal bereitzustellen. Es
langjährigen und entschlossenen Arbeitskämp- rung mit dem Finanzministerium bereits um berücksichtigt dabei die Vorgaben des Online-
fe, die die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- vier Jahre aufgeschoben worden. Dies ermög- zugangsgesetzes (OZG) des Bundes und regelt
und Erziehungsdienst geleistet haben.“ Rich- liche eine Verstärkung der Staatsanwaltschaf- dessen systematische Umsetzung in Nieder-
magazin für beamtinnen und beamte 11AUS DEN LÄNDERN
sachsen. Auch innerhalb der einzelnen Verwal-
tungseinheiten sollen immer mehr Vorgänge
digital ablaufen. Insbesondere leite das NDIG
den schrittweisen Wechsel von der Papierakte
zur elektronischen Aktenführung in den Be-
hörden ein. An Arbeitsplätzen, an denen Ver-
waltungsleistungen über das Niedersächsische
Verwaltungsportal erbracht werden, muss die
elektronische Aktenführung bis zum Jahr 2023
eingeführt sein, in den übrigen Bereichen bis
2026.
Foto: istockphoto.de/robertmandel
Nordrhein-Westfalen
Wirkungsvolle Attraktivitäts
offensive notwendig
In der Anhörung zum geplanten Personaletat
im NRW-Landeshaushalt erklärte Anja Weber,
Vorsitzende des DGB NRW, dass aus Sicht des denburg, Berlin und Sachsen. In anderen Bun- Saarland künftig aufgestellt sein muss. Dazu
DGB NRW mit dem vorliegenden Haushalts- desländern liefen Gespräche mit den Landes- gehöre laut ver.di neben den oben genannten
entwurf Schritte in die richtige Richtung ge- regierungen, um die Besoldung anzuheben. Aspekten auch eine attraktivere Lohngestal-
macht würden, Investitionen in die Zukunfts- Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, tung, um die Berufsbilder im ÖPNV zu stärken
fähigkeit des Landes und in die Personalaus- wurden die Grundschulen in Rheinland-Pfalz und dem Personalmangel entgegenzuwirken.
stattung aber zu kurz kommen. Zwar würden durch die GEW mit Aktionsplakaten und ent- Zudem bedürfe es struktureller Verbesserun-
neue Stellen geschaffen, vor allem in den Be- sprechenden Aufklebern beschickt, verbunden gen im Netz.
reichen Schule, Justiz, Polizei und Finanzver- mit dem Aufruf, im Aktionszeitraum vielfältige
waltung, die der DGB und seine Gewerkschaf- und bunte Aktionen zu entwickeln. Neben Sachsen
ten ebenso begrüßen wie die Anpassung der Rheinland-Pfalz nimmt die GEW vor allem
Besoldung an das Tarifergebnis. Doch die ak- Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nieder- Personal für Kitas sinnvoll planen
tuell 17.000 unbesetzten Stellen in der Lan- sachsen und Nordrhein-Westfalen ins Visier. In In Sachsen zeichnet sich ein immer stärker
desverwaltung zeigen, dass dies nicht ausrei- diesen Ländern würden Lehrkräfte an Grund- ausgeprägter Fachkräftemangel bei Erziehe-
che. Moniert wurde seitens des DGB NRW, schulen immer noch nach A12 bzw. im Tarifbe- rInnen ab. Angesichts dessen ist laut GEW
dass die Landesregierung die Chance vertan reich E11 bezahlt. Sachsen der feste Personalschlüssel, über wel-
habe, sinnvolle Maßnahmen mit dem Haus- chen die Personalplanung für Kindertagesein-
haltsentwurf einzuleiten, die mehr Menschen Saarland richtungen erfolgt, viel zu knapp bemessen.
vom Land als attraktiven Arbeitgeber über- So gebe es bei Urlaub oder Krankheit meist kei-
zeugt hätten. Geld sei schließlich genug da. Konkrete Maßnahmen ne Vertretung, was die insgesamt angespann-
statt Strukturdebatten te Personalsituation weiter verschärfe. „Der
Rheinland-Pfalz ver.di fordert rund 30 Millionen Euro zusätz- Freistaat muss dafür sorgen, dass Fehlzeiten
lich zum jährlichen Etat in den Öffentlichen bei der Personalplanung einberechnet wer-
Für gerechte Lehrkräftebezahlung Personennahverkehr (ÖPNV) zu investieren. den“, fordert deshalb Ursula-Marlen Kruse,
Die GEW Rheinland-Pfalz macht sich für eine Auf diese Weise könne man unter anderem Landesvorsitzende der GEW Sachsen. Zudem
gerechtere Bezahlung der Grundschullehrkräf- die Fahrpreise verringern und damit die At- sei Sachsen bundesweit Schlusslicht bei der
te stark. GrundschullehrerInnen werden als traktivität steigern. Ende September hatte Tarifbindung. Viele ErzieherInnen bei privaten
BeamtInnen im Land nach Besoldungsgruppe ver.di zum ovalen Tisch zur Zukunft des ÖPNV Trägern erhielten nicht annähernd den Lohn,
A12 bezahlt. Damit verdienen sie weniger als geladen. VertreterInnen von Landesregierung, den sie an öffentlichen Kitas bekämen. Auch
ihre KollegInnen an anderen Schulformen. Bun- Verkehrsverbänden, Gewerkschaften, Umwelt- seien nicht wenige Kommunen aus dem gel-
desweit hätten bereits eine Reihe von Ländern organisationen, Fridays for Future und Be- tenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
die Besoldung der Grundschullehrkräfte nach schäftigten der Branche diskutierten dort sehr (TVöD) ausgetreten. Eine bessere Personalpla-
A13 auf den Weg gebracht – darunter Bran- konkret und konstruktiv, wie der ÖPNV im nung und eine gesetzlich verankerte Tarifbin-
12 magazin für beamtinnen und beamtedung seien deshalb Mittel, die der Freistaat unter 67 Jahren liegt. Die Belastungen durch bereit, die über den bereits verkündeten Rah-
nutzen sollte, damit der Beruf attraktiver und das Streichen der Altersermäßigung würden men von 47,2 Millionen Euro jährlich ab 2024
der Personalmangel eingedämmt werde, resü- aller Voraussicht nach noch mehr Lehrkräfte in hinausgingen. Es wurden aber zahlreiche Kri-
miert die GEW Sachsen. Frühverrentung und Langzeiterkrankungen tikpunkte der Gewerkschaften ausgeräumt. In
treiben – mit den entsprechenden Folgen für den bisherigen Planungen der Landesregie-
Sachsen-Anhalt die Schulen und Kinder, erklärte Eva Gerth, rung war eine Einmalzahlung von 100 Euro
Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt. Sie er- für alle aktiven BeamtInnen im Oktober 2020
Änderung der Arbeitszeitverordnung warte im Namen aller KollegInnen, dass diese vorgesehen, die nun entfallen wird. Versor-
Finanz- und Bildungsministerium des Landes Änderung nicht umgesetzt wird. gungsempfängerInnen wären leer ausgegan-
beabsichtigen die Anhebung der Altersgrenze, gen. Stattdessen wird die strukturelle Erhö-
deren Erfüllung Voraussetzung für das Anrecht Schleswig-Holstein hung der Besoldung und Versorgung um ins-
von Lehrkräften auf zwei Altersermäßigungs- gesamt 1 Prozent schneller umgesetzt, der
stunden ist. Künftig soll diese Ermäßigung Verständigung zum bisherige Zeitplan dafür von 2021 bis 2024
nicht mehr ab Vollendung des 60. Lebensjah- Besoldungsstrukturpaket auf die Jahre 2021 und 2022 verkürzt. Besol-
res, sondern erst mit Vollendung des 62. Le- Ende November haben sich der DGB Nord und dung und Versorgung steigen damit verbind-
bensjahres gewährt werden. Lehrkräfte der seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Lan- lich zum 01.06.2021 um 0,4 Prozent und zum
Geburtsjahrgänge ab 1964 müssten bei in desregierung über die Ausgestaltung des Be- 01.06.2022 um 0,6 Prozent. Der Gesetzent-
Kraft treten dieser Regelung also zwei Jahre soldungsstrukturpaketes für die BeamtInnen wurf soll kurzfristig im Kabinett beraten und
länger mit voller Unterrichtsverpflichtung ar- sowie VersorgungsempfängerInnen des Lan- anschließend den Spitzenorganisationen der
beiten. Den Geburtsjahrgängen von 1958 bis des und der Kommunen in Schleswig-Holstein Gewerkschaften zur Stellungnahme vorgelegt
1963 würden zusätzlich die fünf Jahre Alters- verständigt. Dabei war die Landesregierung zu werden. Der Landtag wird sich 2020 damit
entlastung gekürzt, da ihr Renteneintrittsalter keinen weiteren strukturellen Mehrausgaben befassen.
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13AUS DEN LÄNDERN
Thüringen
Mit Tariftreuegesetz Vorreiter
Im Dezember treten die durch den Landtag beschlossenen Änderun-
gen des Vergabegesetzes in Kraft. Nach Ansicht des Bezirksvorsit-
zenden des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, wird dieses
dadurch zum Tariftreuegesetz. „Gibt es einen repräsentativen Tarif-
vertrag, müssen bei Auftragsvergabe des Landes die tariflichen Löh-
ne gezahlt werden. Das ist ein Meilenstein, denn viele Beschäftigte
werden bei der Erledigung öffentlicher Aufträge mehr verdienen,
a
und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung“, so Rudol-
ph. Ebenfalls positiv sei die Anhebung des vergabespezifischen Min-
destlohnes auf die unterste Stufe des Tarifvertrages für den öffentli-
chen Dienst der Länder (TV-L) in Höhe von 11,42 Euro. Damit solle
auch verhindert werden, dass „einfache Arbeiten“ outgesourct und
damit Gute Arbeit im öffentlichen Dienst unterlaufen werde. Außer-
Foto: istockphoto.de/Boarding1Now
dem würden umweltbezogene Vergabekriterien deutlich verbind
licher. Künftig könne Wettbewerb bei Vergaben über Qualität statt-
finden, da gute, tarifgebundene Arbeitgeber nicht allein aufgrund
höherer Personalkosten bei öffentlichen Aufträgen leer ausgingen,
erklärt der DGB.
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Außerordentlicher
Fotos: Heike Rost
Gewerkschaftstag der EVG
Vom 12. bis 13. November fand in Fulda der außerordentliche Gewerkschaftstag der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) statt. Politische Botschaften, emotionale
Abschiede und Aufbrüche haben den ersten Tag geprägt. Am zweiten Tag standen
aktuelle Themen der Gewerkschaft im Mittelpunkt.
Eine Ära endet den Delegierten zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Klaus-
Nach vielen Jahren im Amt hat Alexander Kirchner sein Mandat als Vor- Dieter Hommel bleibt als Stellvertreter im Amt. Neue Bundesgeschäfts-
sitzender der EVG niedergelegt. Ebenso seine Stellvertreterin Regina führerin ist Cosima Ingenschay. Als ein weiteres Mitglied des Geschäfts-
Rusch-Ziemba. „Wir haben fertig“, so ihr gemeinsamer Abschiedsspruch führenden Vorstands wurde Kristian Loroch gewählt.
an die Delegierten des außerordentlichen Gewerkschaftstages. Beide
erfülle es mit Stolz, so viele Jahre für die EVG tätig gewesen zu sein.
Der amtierende Bundesvorstand hatte dem Gewerkschaftstag einen
Vorschlag zur Ersatzwahl für die ausscheidenden Mitglieder gemacht,
mit deren Annahme es gelang, den Geschäftsführenden Vorstand um
neun Jahre zu verjüngen.
Neuer Vorsitzender
Torsten Westphal ist neuer Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrs-
gewerkschaft. Er wurde mit 90,7 Prozent zum Nachfolger von Alexan-
der Kirchner gewählt, der sein Mandat nach neun Jahren als Vorsitzen-
Neuer Vorstand – v.l. Torsten Westphal, Kristian Loroch, Cosima Ingenschay, Klaus-Dieter
der aus Altersgründen zurückgegeben hatte. Westphal ist 1966 in Ros- Hommel, Martin Burkert
tock geboren und seit Beginn der 80er Jahre bei der Bahn. In seiner
Antrittsrede wandte er sich gegen Lohndumping im Verkehrssektor, Appell an die Politik
das Folge der Ausschreibungen von Verkehrsverträgen durch die Län- Der neue Vorsitzende Torsten Westphal und Bundesjugendleiter Hus-
der sei. Zudem betonte er, dass das Motto der EVG Wir leben Gemein-sein Khamis nutzten den außerordentlichen Gewerkschaftstag, um ei-
schaft über die EVG hinaus erweitert werden müsse – auf ein Netz- nen klaren Appell an die Politik zu richten: „Wir brauchen mehr Bahn
werk, zu dem z. B. die Stiftungsfamilie, mobifair, die Allianz pro Schie-
für die Menschen und für den Klimaschutz!“ Eine ökologische Ver-
ne und andere gehören. Dieses Netzwerk müsse für die EVG-Mitgliederkehrswende sei dringen erforderlich, um den Klimawandel aufzuhal-
einen Mehrwert bieten und die EVG solle das Tor zu diesem Netzwerk ten. Die Schiene müsse dabei das Verkehrsmittel der Zukunft werden.
sein, so Westphal. Eine leistungsfähige Infrastruktur, mehr Züge und vor allem gut ausge-
bildetes Personal seien dabei die Grundvoraussetzungen. Die Politke-
Neuer Vorstand gewählt rInnen müssten sich bewusst sein, das sie jetzt mit dem Bundeshaus-
Der neue Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wurde halt 2020 und den Klimagesetzen die Voraussetzungen für die Zukunft
im Rahmen des Gewerkschaftstages gewählt. Martin Burkert wurde von festlegen.
magazin für beamtinnen und beamte 15Mehr in der Tasche mit der Wohnungsbauprämie und Wohnsparen1) von Wüstenrot. So kommen Sie noch schneller zu genügend Eigenkapital für die eigenen vier Wände. Mehr auf www.doppelvorteil.de. Besuchen Sie unsere Wüstenrot-Service-Center oder kontaktieren Sie uns per E-Mail: oeffentlicher-dienst@wuestenrot.de, Fax: 07141 16-831984. 1) Als Mitglied einer unserer Partnergewerkschaften und -verbände erhalten Sie bei der Wüstenrot Bausparkasse besondere Vorteilskompetenz und Vorteilsangebote, wie einen attraktiven Zinsvorteil für ausgewählte Wüstenrot Wohndarlehen und eine Auswahl aus drei Prämien für Wüstenrot Wohnsparen.
INTERVIEW
„Als EVG leben wir
Gemeinschaft“
Interview mit Hussein Khamis, Bundesjugendleiter der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Foto: Heike Rost
Welche Themen stehen bei der EVG-Jugend aktuell im Fokus? Was kann aus Sicht der EVG-Jugend Berufe bei der Bahn
Welche Ziele verfolgt ihr? für junge Menschen attraktiver machen?
Wir beschäftigen uns derzeit mit sehr vielen Themen, zum Beispiel: Die Schiene ist das Verkehrsmittel der Zukunft – ohne sie schaffen wir
Gute Ausbildungsbedingungen, Investitionen in die Schiene, Umwelt- die Verkehrswende nicht. Damit mehr junge Leute sich für die Eisen-
und Klimapolitik und unsere Bildungsarbeit mit Gedenkstättensemina- bahnberufe begeistern, braucht es mehr Wertschätzung für die Arbeit.
re oder Aufklärungsarbeit gegen rechts. Außerdem vernetzen wir uns Keine Schmalspurausbildungen, sondern gute Ausbildungs- und Ar-
mit jungen Leuten aus Österreich und der Schweiz und tauschen uns beitsbedingungen, die auch Aufstiegsmöglichkeiten und Perspektiven
zu gemeinsamen Problemen aus. bieten. Wir brauchen insgesamt mehr Personal und auch Ausbildungs-
Natürlich spielt auch die Mitgliederwerbung immer eine große Rolle. personal bei der Bahn. Und es muss auf die Beschäftigten gehört wer-
Als Mitmachgewerkschaft ist es uns wichtig, gemeinsam stark zu sein den. Sie sind schließlich die Fachleute auf ihren Gebieten.
und jungen KollegInnen zu ermöglichen, sich aktiv zu
beteiligen und ihre EVG Jugend so zu gestalten, wie sie
Foto: istockphoto.de/Thylacine
es gerne hätten. Ich finde, die Jugend ist die Zukunft
und sie sollten selbst entscheiden wie ihre Zukunft aus-
sehen soll.
Wie schafft ihr es, junge Mitglieder für eure
Gewerkschaft zu gewinnen?
Als EVG leben wir Gemeinschaft – und wir sind auch
eine starke Gemeinschaft, das merken die Nachwuchs-
kräfte in den Betrieben. Mit unserem Nachwuchskräf-
te-Tarifvertrag haben wir sehr viel für Azubis und Dual
Studierende in den letzten Jahren erreicht – Mietkos-
tenzuschuss, steigende Vergütungen, Freistellungen vor
Prüfungen und vieles mehr. Und wir kümmern uns auf
allen Ebenen um ihre Belange, das kommt an. Wir posi-
tionieren uns als EVG auch klar zu allen Fragen rund
um Verkehrspolitik, aber auch zu anderen Themen, die
junge Menschen umtreiben. Bei uns kann sich jeder
einbringen und unsere Mitglieder haben deshalb ge-
meinsam eine starke Stimme.
magazin für beamtinnen und beamte 17VERMISCHTES
Gewinnspiel
Advent, Advent, ein Lichtlein …
Wer die Wartezeit bis zum 24. Dezember mit interes-
santen Fakten zum öffentlichen Dienst überbrücken
möchte, ist beim Adventskalender der Abteilung Öf-
fentlicher Dienst und Beamtenpolitik genau richtig.
Dieser macht aber nicht nur schlauer. Öffnen Sie eine
der vier Gewinntürchen und beantworten Sie die Fra-
ge richtig, können Sie mit einem Quäntchen
Glück einen von zehn Preisen gewinnen.
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beamte
Veranstaltungshinweis Studie
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen und Vielfalt im öffentlichen Dienst
privatisierten Sektor verhindern! Was ist zu tun? In den letzten Jahrzehnten hat sich die Gesellschaft enorm verän-
2018 erreichte die Zahl von Angriffen auf PolizeibeamtInnen dert. Menschen mit Migrationshintergrund machen ein Viertel der
einen neuen Negativrekord. Übergriffe auf MitarbeiterInnen Gesellschaft aus, was sich im öffentlichen Dienst allerdings noch
der Bahn haben sich in wenigen Jahren fast verdreifacht und nicht widerspiegelt. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter
auch viele andere Beschäftigte im öffentlichen und privatisier- dem Titel „Ein Zeitfenster für Vielfalt“ zeigt, dass Diversity in der
ten Sektor fühlen sich im Berufsalltag nicht mehr sicher. Vor Verwaltung noch nicht gelebt wird. ForscherInnen vom Deutschen
diesem Hintergrund hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerk- Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung haben dafür 38
schaften auf seinem Ordentlichen Bundeskongress im vergan- Integrationsbeauftragte und Personalverantwortliche aus der Bun-
genen Jahr beschlossen, die Problematik verstärkt in die Öf- des-, Landes- und Kommunalverwaltung interviewt. Ergebnis: Viele
fentlichkeit, die Dienststellen und in die Politik zu tragen. Mit- Länder werben zwar offensiv um Auszubildende mit Migrationshin-
te Februar 2020 startet daher die bundesweite Initiative tergrund, etwa für die Polizei, oder haben die „Charta der Vielfalt“
„Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“. Diese wollen wir Ih- unterzeichnet. Problematische Leerstellen würden allerdings ein
nen am 19. Februar 2020 in Berlin vorstellen und mit Betrof- wirksames Monitoring und die klare Definition von Zielen bilden,
fenen sowie ExpertInnen aus Politik, Wissen- heißt es in der Studie. Einheitliche Begriffe davon, wen
schaft und Gewerkschaften über das Problem Mehr zu man eigentlich fördern wolle, fehlten. Flächen Online unter
Veranstaltung
und mögliche Handlungsansätze diskutieren. und Thema
deckend mangele es an Maßnahmen, um auch den library.fes.
de/pdf-files/
dgb.de/mensch Aufstieg in höhere Positionen gezielt zu fördern.
fes/15794.pdf
beamte
Zahlen, Daten, Fakten
Wenig Vielfalt Anteile 25- bis 65-Jähriger mit Migrationshintergrund an der Gesamtbe
77+23A 78+22A 94+6A
Die Abbildung verdeutlicht, dass Menschen mit Mi- völkerung, an der Erwerbsbevölkerung und in der öffentlichen Verwaltung
grationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung
unterrepräsentiert sind, wenn ihr Anteil mit den An-
teilen an der Gesamtbevölkerung und der Erwerbs-
bevölkerung verglichen wird. Während die Diskrimi-
23 % 22 % 6%
nierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Ge-
schlechts in Deutschland bereits länger ein Thema
der Gesamtbevölkerung der Erwerbsbevölkerung der Beschäftigten in der
ist und entsprechende Maßnahmen entwickelt und haben einen haben einen öffentlichen Verwaltung haben
eingesetzt werden, um ihr entgegenzuwirken, feh- Migrationshintergrund Migrationshintergrund einen Migrationshintergrund
len vergleichbare systematische Daten und Maß- Quelle: Mikrozensus 2017; zit. nach Baumann, Anne-Luise et al. (2019): Ein Zeitfenster für Vielfalt.
nahmen für Menschen mit Migrationshintergrund. Chancen für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, Seite 11
18 magazin für beamtinnen und beamteSie können auch lesen
