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IBWF Das Netzwerk für Mittelstandsberater Das Magazin für Mitglieder des IBWF – das Netzwerk für Mittelstandsberater Ausgabe 1/2021 05 12 15 22 Titel Recht Marketing Aus den Regionen Digitalisierung in Digitalisierung in Digitalisierung in zweite Zeile Unternehmen Unternehmen Unternehmen Digitalisierung in Unternehmen 06 16 24 24 Titel: 1.800 Milliarden Insolvenzantrags- Länderportrait Fördergelder Euro pflicht: Singapur Von Die Förderchancen ausgesetzt Stärken + Chancen Dr. Jörg Rupp der EU
Editorial Seminar 18. Februar und 18. März 2021 Corona-Hilfen ... Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser, ... und deren Fallstricke In dieser Ausgabe widmen wir uns dem Thema Fördermittel. Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hat die Politik den Ende Dezember 2020 erreichte uns die „frohe Kunde“, dass die Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um zwei Jahre verlängert wur- kleinen und mittelständischen Unternehmen diverse finanzielle Hilfen in Aussicht de. Damit haben die Unternehmen die Möglichkeit, einen Zuschuss zu den gestellt. Auf der einen Seite sollen Hilfen schnell und unbürokratisch herausge- Kosten einer Unternehmensberatung zu erhalten. Ebenso erhalten Unter- Boje Dohrn, Präsident IBWF reicht werden. Auf der anderen Seite soll dabei jedoch ein möglicher Missbrauch nehmen in Schwierigkeiten einen Beratungszuschuss zu allen Fragen der Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. verhindert werden. Im Ergebnis müssen die einzelnen Bausteine der Hilfen daher strukturiert und überlegt in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig wurden aber auch die Qualitätsanforderungen an die Bera- tenden und die Anforderungen an die Listung beim BAFA verändert. Eine Soforthilfe, Überbrückungshilfen der Phasen 1, 2 oder 3, Novemberhilfe, Dezem- wichtige Änderung ist, den Qualitätssicherungsnachweis nun alle zwei Jahre gegenüber dem BAFA erbringen zu müssen. berhilfe, Novemberhilfe Plus, Dezemberhilfe Plus und nicht zuletzt die Neustart- hilfe: So heißen die Programme. Und sowohl die Unternehmenden als auch ihre Diesen Vorgang wollten wir unseren Mitgliedern so leicht wie möglich ma- steuerlichen Beratenden stehen vor der Aufgabe, die Übersicht zu behalten, alle chen. Deswegen haben wir uns mit dem BAFA zusammengesetzt und konn- ten den vereinfachten Zugang für unsere zertifizierten Mitglieder erneuern. Möglichkeiten maximal auszuschöpfen und dabei nicht in den Vorwurf eines För- Das heißt für Sie, Sie weisen dem BAFA Ihr Qualitätssicherungssystem ganz dermittelbetruges hineinzuschlittern. einfach durch das IBWF-Zertifikat nach. Unser Referent Ullrich Hänchen, Steuerberater und Partner der Kanzlei Wagemann Der Fördermittelmarkt ist durch eine große Zahl von Trägern und Förderpro- grammen gekennzeichnet. Allein in der Förderdatenbank Bund, Länder und + Partner PartG mbB gibt in unseren Corona-Hilfen-Seminaren einen Überblick EU findet man zurzeit 2.575 Förderprogramm-Beiträge. Da wird es schwer, über die einzelnen Programme und deren Voraussetzungen. Weil hier ganz beson- den Überblick zu erhalten. ders der sprichwörtliche Teufel im Detail steckt, wird er sich im Anschluss sehr viel Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Qualitätsanforderungen und Zu- Zeit für die Beantwortung Ihrer Fragen nehmen. gangsvoraussetzungen für Beratende nicht einheitlich geregelt sind, sondern je nach Fördertopf unterschiedlich sind. Das Seminar beginnt um 11 Uhr und Sie sind perfekt vorbereitet, wenn Sie die In den Beiträgen dieser Ausgabe teilen Kolleginnen und Kollegen ihre Erfah- rungen und ihr Wissen zum Thema Fördermittel mit Ihnen. Viel Spaß beim Fragen, die Sie jetzt schon haben, mitbringen und sich ca. eine Stunde für das Lesen. Seminar einplanen. Mit den besten Grüßen Ihr Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind: IBWF-Veranstaltungen - IBWF Mittelstandsberater https://www.mittelstandsberater.de/de/ aktuelles-termine/ibwf-veranstaltungen/ IBWF Das Netzwerk für Mittelstandsberater Boje Dohrn 1 / 2021 1 / 2021 M ITTE LSTAN D S B E RATE R.D E 2 3
In diesem Heft IBWF intern Termine Weitere Termine online Regionale Netzwerktreffen finden aktuell online-statt. Die Einladung für Ihre Region erhalten Sie per Newsletter. 06 23 IBWF und BAFA Alle IBWF-Veranstaltungen finden Sie unter: https://www.mittelstandsberater.de/de/aktuelles- Titel: Sanierung ohne Insolvenzverfahren termine/ibwf-veranstaltungen/ Die Fördermittel von Bund und Ländern Als das BAFA zum Ende 2020 ankündigte, die Richtlinien zu verlängern und an alle BAFA-zertifizierten Beratenden die 18. Februar + 18. März 2021 16 24 Losung ausgab, ein neues Beraterprofil anzulegen, war das für die Eine oder den Anderen Anlass, sich mal wieder mit der eigene BAFA-Zertifizierung auseinanderzusetzen. 11 - 12 Uhr I Online Corona-Hilfen und deren Fallstricke 1.800 Milliarden Euro Länderportrait: Singapur Für Nicht-IBWF-Mitglieder bedeutet die Aktualisierung eines eigenen BAFA-Profils, das den Anforderungen der BAFA genügt eine Menge Aufwand an Zeit und Geduld. 22. bis 24.Februar + 20 Für IBWF-Mitglieder dagegen ist es ganz einfach. Es kann 19. bis 21. April 2021 Insolvenzantragspflicht ausgesetzt 26 bequem auf die IBWF-Zertifizierung verwiesen werden, was den ganzen Vorgang enorm abkürzt und beschleunigt. 9 - 18 Uhr I Online Zertifikatslehrgang Digital Manager*in Vorschau und Impressum Um das möglich zu machen, hat der IBWF hinter den Ku- 22 lissen und von den meisten Mitgliedern völlig unbemerkt aktiv mit dem BAFA verhandelt und trotz Änderungen in den Zugangsvoraussetzungen seitens der BAFA einen verein- 25. März 2021 / 10 - 17 Uhr fachten Zugang für IBWF-Mitglieder vereinbart. Enthaften und Masse mehren Online Die BAFA besteht allerdings auf die Erneuerung der Zerti- Re-Qualifizierung „Berater*innen Offensive Mittelstand“ fikate alle zwei Jahre, die dann jeweils mit einer neuen Be- ratererklärung beim BAFA hochgeladen werden müssen. 22. April 2021 / 10 -17 Uhr Potsdam 3. Ostdeutscher Unternehmertag Anmeldung - Ostdeutscher Unternehmertag (ostdeut- ifi ziertes Mitg scher-unternehmertag.de) rt lie Ze d IBWF 24. Juni 2021 / 12 bis 19 Uhr im 25. Juni 2021 / 9 bis 14 Uhr ter et ra N zw be erk ds für Mittelstan Königswinter / Online 9. Turnaroundkongress Online-Anmeldung - Netzwerk - Tagung - Sanierung & Restrukturierung (turnaroundkongress.com) Die nächste Ausgabe erscheint im Mai 2021 FaktorErfolg 2019 1 / 2021 2019 1 / 2021 FaktorErfolg 4 5
Die Fördermittel von Bund und Ländern 1. INVESTITIONSFÖRDERUNG derung ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Investitionsbedarf entsteht unter anderem dann, wenn Seit 1969 werden besonders vom Strukturwandel be- ein Unternehmen expandiert, die bisher genutzten Ver- troffene Regionen mittels der Gemeinschaftsaufgabe fahren und Prozesse diversifiziert oder auch das be- unterstützt. Eine zentrale Rolle hat das Förderprogramm trieblich genutzte Vermögen, bestehend aus Gebäuden, beim Aufbau von wettbewerbsfähigen Strukturen in den Anlagen und Geschäftsausstattung, mit geeigneten Er- neuen Ländern gespielt. Hauptziel der Förderung ist es satzinvestitionen erneuert. dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern. Mit Investitionsförderungen schafft die öffentliche Hand hierbei die nötigen Anreize für Unternehmen, die gesetz- Wer wird gefördert? ten wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen. Aktuell liegt Strukturschwache Regionen werden bundesweit in C- der Fokus auf Themen wie der digitale Transformation und D- Fördergebiete eingeteilt, in denen in Einzelfällen von Unternehmen, Energie- & Ressourceneffizienz in Investitionszuschüsse von bis zu 40 Prozent auf die för- der Produktion, erneuerbare Energien und die systema- derfähigen Kosten gewährt werden. Förderschwerpunkt tische Förderung von Betrieben in strukturschwachen sind vor allem mittelständische Betriebe mit bis zu 250 Regionen. Die Investitionsförderungen können sowohl Mitarbeitenden und einer Bilanzsumme von 43 Mio. Euro bundesweit als auch länderspezifisch auf bestimmte bzw. einem jährlichen Umsatz von bis zu 50 Mio. Euro. Themeninhalte ausgelegt sein. Im Folgenden findet sich Unter besonderen Umständen sind allerdings auch Groß- ein Ausblick über Zuschussprogramme, welche im Un- unternehmen berechtigt, eine Förderung zu erhalten. ternehmen wie Eigenkapital wirken, die Kapitalstruktur bessern und die Rentabilität des Vorhabens positiv be- Wie hoch ist die Förderung? einflussen. Die Höhe der Förderung ist abhängig von mehreren Kriterien. Neben der Größe des Unternehmens ist die Förderquote bedingt vom Strukturdefekt der jeweiligen 1.1. Regionalförderung Region des Investitionsortes. In Grenzgebieten kann die Förderquote für kleinere Betriebe auf bis zu 40 Prozent Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Regionen der förderfähigen Investitionen ansteigen. In übrigen gehört seit Bestehen der Bundesrepublik zu dem Funda- Fördergebieten liegen die Zuschussquoten in einem Be- ment der Sozialen Marktwirtschaft. Diese fußt auf dem reich von 10-30 Prozent, welche als nicht-rückzahlbarer grundsätzlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Zuschuss gewährt werden. Lebensverhältnisse und dem politischen Ziel, Chancen- gerechtigkeit, Teilhabe am wirtschaftlichen und gesell- Beispiel: Ein Hersteller von hochwertigen Spritzguss- schaftlichen Leben und eine ausgewogene Raument- artikeln hat aufgrund gestiegener Auftragslage Kapazi- wicklung in ganz Deutschland zu gewährleisten. Eine tätsprobleme in der eigenen Herstellung. Zu den Ab- Förderung von strukturschwachen Regionen und die nehmern gehören diverse Anbieter aus dem Food und Eine Übersicht daraus resultierende positive Entwicklung führt zu einer Minderung der Spannungsverhältnisse und trägt zur sozialen Stabilität im Wirtschaftsraum Deutschland bei. Non-Food Markt in Deutschland, die für ihre Produkte geeignete Verpackungselemente benötigen. Um die Ka- pazitätsengpässe zu bewältigen, sind ausgiebige Neuin- Welche Region als strukturschwach gilt, ist an verschie- vestitionen in Form von neuen Anlagen und Maschinen Die Fördermittel von densten volkswirtschaftlichen Indikatoren zu messen. in die eigene Betriebsstätte geplant. Dies führt ebenfalls Ausschlaggebend bei der Bewertung sind die Erwerbs- zu einem gesteigerten Bedarf an neuen Mitarbeitenden quote sowie das mittlere Einkommen der Erwerbstätigen in der Produktion. innerhalb einer Region. Die Regionalpolitik fließt jedoch • Lage des Unternehmens: Cochem-Zell (struktur- Bund und Ländern nicht nur in spezielle Regionalförderprogramme mit ein, auch bei weiteren Förderthemen kann eine höhere Zu- schussquote in Abhängigkeit der Lage des Unterneh- mens bewilligt werden. • schwache Region, D-Fördergebiet), Größe des Unternehmens: Kleines Unternehmen nach EU-Definition (weniger als 50 Mitarbeiter, we- niger als 10 Mio. Euro Umsatz bzw. 10 Mio. Euro Bi- lanzsumme). 1.1.1. Regionalförderprogramme auf Bundesebene • Investitionsbedarf verteilt über 24 Kalendermonate: Das zentrale Instrument der bundesweiten Regionalför- 500.000 Euro. von Dr. Jörg Rupp 1 / 2021 1 / 2021 6 7
Die Fördermittel von Bund und Ländern Die Fördermittel von Bund und Ländern „Die Konditionen sind sehr unterschiedlich 1.2. Digitalisierung der freien Berufe, zum Zeitpunkt der Antragsstellung und ändern sich regelmäßig.“ zwischen drei und 499 Mitarbeiter zu beschäftigen. Auch Die Digitalisierung ist eines der zentralen Themen im vo- mehrere Unternehmen innerhalb einer Wertschöpfungs- ranschreitenden Jahrzehnt und betrifft jeden Bürger so- kette können einen gemeinsamen Antrag stellen. wohl im privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Künstliche Intelligenz, Big Data, Cloud-Computing Wie hoch ist die Förderung? etc. sind die Technologien, die unsere Lebensweise ent- Die Höhe des Zuschusses ist abhängig vom Zeitpunkt der scheidend prägen werden. Antragsstellung, der Größe und Lage des Betriebs und auch von den getätigten Investitionen. Erfüllt das Unter- Auch in der Arbeits- und Wirtschaftswelt entscheiden nehmen und das Vorhaben festgelegte Bedingungen Aufgrund der Lage, der Größe des Unternehmens und Bundesländer können die Gebiete, in denen eine Förde- die frühzeitige Implementierung der digitalen Technolo- kann eine Förderquote von bis zu 70 Prozent erzielt wer- der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (>+10 Prozent) in rung gewährt wird unabhängig vom Bund selbst bestim- gien über die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von den. Besonders förderfähig sind Vorhaben, welche in die der Region kann ein Förderzuschuss bei der Investitions- men. Als Beispiel sind hier das Saarland und Bayern zu Unternehmen. Gerade der Mittelstand läuft IT-Sicherheit der Unternehmung investieren. und Strukturbank Rheinlandpfalz beantragt werden. nennen, die neben den C- und D-Fördergebieten weitere mangels Investitionsbereitschaft Gefahr, Auch Unternehmen in strukturschwachen Für kleine Unternehmen innerhalb eines D-Fördergebiets Landkreise in ihrem Sinne als förderbedürftig ernennen. gegenüber stark technologisierten Regionen erhalten einen Bonuszu- beträgt dieser 20 Prozent auf die förderfähigen Kosten. Im Saarland ist gegenwärtig das „Regionale Förderpro- Großunternehmen und Konzernen schlag. gramm für kleinere und mittlere Unternehmen der ge- in Rückstand zu geraten. Vor al- Nach erfolgreicher Antragsstellung, Sicherung der Rest- werblichen Wirtschaft“ als Ergänzung zu GRW in festge- lem die Corona-Krise bezeugte Die Förderung ist bei einem finanzierung und Erbringung der Verwendungsnachwei- legten Landkreisen abrufbar. vom Nachholbedarf der Mit- Einzelantrag auf 50.000 Euro se über den Kauf der Maschinen und der Schaffung der telständler im Hinblick auf je Unternehmen begrenzt. Dauerarbeitsplätze erhält der Spritzgusshersteller einen Wer wird gefördert? den Einsatz digitaler Ge- Bei einem Antrag inner- Investitionszuschuss von über 100.000 Euro. Jeder mittelständische Betrieb in den Landkreisen Mer- schäftsmodelle und An- halb einer Wertschöp- zig-Wadern, St. Wendel sowie im Saarpfalz-Kreis, der be- wendung digitaler Tech- fungskette steigt die Was wird gefördert? absichtigt Investitionen ab einem Betrag von 25.000 Euro nologien. Förderung auf bis zu Zu den förderfähigen Kosten können Investitionen in zu tätigen, kann unter bestimmten Voraussetzungen 100.000 Euro an. einem Zeitraum von bis zu 36 Monaten angerechnet einen Zuschuss erhalten. 1.2.1. F ö r d e r p r o - werden, die dem Zweck einer Errichtung, Erweiterung, gramme auf Bundes- Was wird gefördert? Übernahme oder Verlagerung einer Betriebsstätte die- Wie hoch ist die Förderung? ebene Die Förderung er- nen. Für Großunternehmen sind auch Investitionen för- In Abhängigkeit der Wirkung des Investitionsvorhabens Auf Bundesebene folgt in zwei Mo- derfähig, die das bisher angebotene Leistungsspektrum sowie der Größe des Unternehmens können für arbeits- reagierte das Bun- dulen. Innerhalb und Produktangebot des Unternehmens diversifizieren. platzschaffende Maßnahmen bis zu 20 Prozent der för- desministerium Modul 1 können Investitionen sind gleichzusetzen mit dem Erwerb von derfähigen Kosten bezuschusst werden. für Wirtschaft und Maßnahmen geför- abschreibungsfähigen Sachanlagevermögen (Gebäude, Energie im Septem- dert werden, die den Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung) und im- Was wird gefördert? ber 2020 mit dem digitalen Status Quo materielle Vermögensgegenstände (Software, Patente, Das Regionalförderprogramm des Saarlandes orientiert Start des Förder- des Unternehmens Lizenzen). sich bei der Förderung an die Richtlinien der GRW-För- programms „Digital verbessern. Vor allem derung. Kongruent können demnach Ausgaben für Jetzt“ auf den Nach- die Umstellung der Wie verläuft die Antragsstellung? Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens sowie im- hohlbedarf in Sachen eigenen Geschäftspro- Für die Umsetzung, Durchführung und Evaluation der materielle Vermögensgegenstände die der Errichtung, Digitalisierung. Damit zesse und Geschäfts- Gemeinschaftsaufgabe sind die Bundesländer eigenver- Erweiterung, Diversifizierung oder Verlagerung einer Be- der Mittelstand die wirt- modelle auf zunehmend antwortlich zuständig. Die Antragsstellung erfolgt daher triebsstätte dienen als förderfähig angerechnet werden. schaftlichen Potenziale digitale Inhalte sind vom bei der entsprechenden Förderstelle des Bundeslandes der Digitalisierung aus- Bundesministerium ge- mit einer anschließenden Prüfung der Unterlagen. Nach Wie verläuft die Antragsstellung? schöpfen kann, unterstützt wünscht. Hier werden den Zuwendungsbescheid können die Mittel gemäß dem ein- Die Antragsstellung erfolgt nebst Prüfung des Vorhabens das Bundeswirtschaftsminis- Unternehmen Freiräume ge- gereichten Investitionsplan bei der Landesbehörde ab- und der Unterlagen beim Bundesministerium für Wirt- terium (BMWi) kleine und mitt- geben, ihre bisherigen Abläufe gerufen werden. schaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Neben einer ausgie- lere Betriebe mit finanziellen Zu- und eingesetzten Hard- und Soft- bigen Projektbeschreibung und Begründung des Vorha- schüssen für Investitionen in digitale warelösungen neu zu erfinden. Um 1.1.2. Regionalförderprogramm auf Landesebene bens sind betriebswirtschaftliche Unterlagen dem Antrag Technologien und Qualifizierung der Mit- eine Förderung in Modul 1 zu erhalten, Einige Bundesländer gewähren neben der bundeswei- beizufügen. Nach erfolgreicher Prüfung und Bewilligung arbeiter. muss die Fördersumme mindestens 17.000 ten Gemeinschaftsaufgabe auch in eigenen Förderpro- sind die Mittel über einen Verwendungsnachweis beim Euro betragen, was unter einer angenommenen För- grammen zusätzliche Möglichkeiten für Unternehmen, Ministerium abzurufen. Die Auszahlung der Gelder er- Wer wird gefördert? derquote von 50 Prozent einer Investitionssumme von Investitionen mit Landesmitteln zu bezuschussen. Die folgt über die Saarländische Investitionskreditbank AG. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen 34.000 Euro entspricht. Wirtschaft, Handwerksunternehmen und Angehörige 1 / 2021 1 / 2021 8 9
Die Fördermittel von Bund und Ländern Die Fördermittel von Bund und Ländern möglicht. In Modul 2 werden jegliche Qualifizierungsmaßnahmen higen Ausgaben betragen. Bei mittleren Betrieben ist der tionen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffi- gefördert, die der digitalen Kompetenz der eigenen Mit- Zuschuss auf 20 Prozent begrenzt. In jedem Falle ist die Wer wird gefördert? zienz. arbeitenden zugutekommen. Auf diese Weise wird si- Förderung auf den Betrag von 10.000 Euro begrenzt. Antragsberechtigt sind private Unternehmen der ge- chergestellt, dass das Bewusstsein für die Möglichkeiten werblichen Wirtschaft sowie kommunale Unternehmen. Wer wird gefördert? der digitalen Transformation auch unternehmensintern Was wird gefördert? Aber auch Freiberufler können in einigen Fällen eine För- Zuwendungsempfänger sind gewerbliche Unternehmen geschaffen wird. Hier liegt die Mindestförderung bei Gefördert werden Ausgaben von mindestens 5.000 Euro derung erhalten. Voraussetzung ist, dass die Investitio- einschließlich Gastronomie- und Beherbergungsbetrie- 3.000 Euro. bis höchstens 200.000 Euro, die für die Entwicklung, Ein- nen in Deutschland durchgeführt werden. be aus Rheinland-Pfalz, die eigenständig Investitionen führung oder auch Verbesserungen von Produkten, Pro- vornehmen und diese eigenbetrieblich nutzen. Beide Module können sowohl einzeln als auch kombi- zessen und Dienstleistungen durch Informations- und Wie hoch ist die Förderung? niert und unabhängig zueinander beantragt werden. Kommunikationstechnologie getätigt werden. Außerdem Die Förderung ist abhängig von den vollzogenen Maß- Wie hoch ist die Förderung? sind die mit der Implementierung verbundenen Kosten nahmen und beträgt bis zu 45 Prozent. Betriebe, die den Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung im Rahmen Wie verläuft die Antragsstellung? sowie die nötigen Schulungen der Mitarbeiter zu den an- KMU-Status innehalten, können einen Bonus von bis zu einer Projektförderung durch Zuschüsse. Der zulässige In einem zweistufigen Antragsprozess können die Mittel geschafften digitalen Systemen förderfähig. 10 Prozent erhalten. Alternativ kann das Förderprogramm Förderhöchstsatz beträgt bis zu 25 Prozent der förder- aus dem Förderprogramm beantragt werden. Um eine auch in Kombination mit einem zinsgünstigen KfW-Darle- fähigen Kosten. Die Voraussetzung an das Investitions- Förderung zu erhalten, muss der Antragssteller sich zu- Wie verläuft die Antragsstellung? hen gewährt werden, in diesem Fall verringert sich die Til- volumen ist, dass der Zuschuss mindestens 20.000 Euro nächst auf der Webseite des Programms registrieren Die Anträge können fortlaufend beim Bundesministe- gungslast um den gewährten Zuschuss des BAFA. betragen muss. und an einer Verlosung teilnehmen. Nach erfolgreicher rium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gestellt Losung kann der Online-Antrag binnen vier Wochen über werden. Neben den Antragsformularen ist eine Erklä- Was wird gefördert? Was wird gefördert? das Portal des Förderprogramms eingereicht werden. rung für De-minimis-Beihilfen beizufügen. Erst mit Aus- In insgesamt vier Modulen kann eine Förderung bean- Gefördert werden Maßnahmen, die zu einer Nach einer anschließenden Prüfung ist das Vorhaben stellung des Zuwendungsbescheids darf mit dem Vorha- tragt werden. Im ersten Modul werden Querschnitts- dauerhaften Steigerung der Energie innerhalb von 12 Monaten durchzuführen. Mit Fertig- ben begonnen werden. technologien als Einzelmaßnahmen gefördert. In Modul (mind. 20 Prozent) oder sons- stellung kann die Auszahlung des Zuschusses beim Pro- 2 wird der Fokus auf Anlagen gelegt, die die Nutzung von tigen Ressourceneffi- jektträger angefordert werden. Nach Abschluss ist der Prozesswärme aus erneuerbaren Energien ermöglichen. zienz (mind. 10 Antragssteller erneut berechtigt, am Antragsverfahren 1.3. Energie- & Ressourceneffizienz / Erneuerbare Modul 3 fördert Maßnahmen in Zusammenhang mit der P r o - teilzunehmen. Energien Einrichtung und Erweiterung eines eigenen Energie- oder Umweltmanagementsystems. Das letzte Modul ist the- 1.2.2. Förderprogramme auf Landesebene Die Bundesrepublik hat seit 1990 den Treibhausgasaus- menoffen gestaltet und bezuschusst alle Maßnahmen, Während es mit dem Förderprogramm „Digital Jetzt“ erst stoß bereits um 35,7 Prozent senken können. Im Jahr die die energiebezogene Optimierung der genutzten An- seit September eine bundesweite Aussicht auf Förde- 2020 sah das deutsche Klimaziel eine Minderung auf 40 lagen und Prozesse vorsieht. rung besteht, haben einige Bundesländer bereits früher Prozent vor. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und auf die mangelnde Investitionstätigkeit des deutschen dem Klimaschutzgesetz möchte die Bundesregierung Wie verläuft die Antragsstellung? Mittelstands reagiert. So sind im Saarland (DigitalStarter), den Ausstoß von Treibhausgasen um insgesamt 55 Pro- Bei Modul 1-3 muss kein ausformulierter Antrag auf För- Thüringen (DigitalBonus) und beispielsweise Sachsen (Di- zent gegenüber 1990 reduzieren. Damit die Klimaziele derung gestellt werden. Erfüllen die angeschafften Anla- gitalisierung von Geschäftsprozessen) bereits Förderpro- erreicht werden, unterstützten Bund und Länder Unter- gen und Systeme die Anforderungen, wird der Zuschuss gramme initialisiert worden, die Unternehmen zu Inves- nehmen, die aktiv in Erneuerbare Energien investieren bewilligt. Im Gegensatz dazu, muss in Modul 4 ein geson- titionen anregen. und auch ihre bisherige Produktion und genutzte Ver- derter Antrag formuliert werden, welcher unter techni- fahren energieeffizient sowie ressourcenschonend ge- schen Gesichtspunkten geprüft wird. Der Antragssteller Mit dem Programm „DigitalStarter Saarland“ werden mit- stalten. muss mit einem Bewilligungszeitraum von etwa 4-8 Wo- telständische Betriebe für Digitalisierungsprozesse sen- chen rechnen. sibilisiert und erhalten eine Förderung für Ausgaben, die 1.3.1. Förderprogramme auf Bundesebene den Digitalisierungsgrad im Unternehmen erhöhen. Möchte ein Unternehmen seine Produktion energieeffizi- 1.3.2. Förderprogramme auf Lan- enter gestalten, in Zukunft erneuerbare Energien einset- desebene Wer wird gefördert? zen oder auch die gewerbliche Immobilie energieeffizient Auch die Bundesländer tragen ihren Betriebe mit Sitz im Saarland und die auf Grund ihrer sanieren, existiert eine Vielzahl an Möglichkeiten, die die Teil zum Erreichen der Klimaziele bei Größe unter das KMU-Kriterium fallen, sind berechtigt eine eigenen Ausgaben durch geeignete Förderprogramme und unterstützen Unternehmen bei Förderung zu erhalten. Im Gegensatz zum Bundespro- verringern. der Finanzierung von investiven Maß- gramm „Digital Jetzt“ sind also nur Unternehmen antrags- nahmen zur Minderung der Emission berechtigt, die maximal 249 Mitarbeiter beschäftigen. Mit der „Bundesförderung für Energieeffizienz in der von Treibhausgasen. Wirtschaft“ hat das Bundesamt für Wirtschaft und Aus- Wie hoch ist die Förderung? fuhrkontrolle (BAFA) ein Programm ins Leben gerufen, Rheinland-Pfalz unterstützt Unter- Die Förderung kann bei Kleinstunternehmen sowie klei- das unter verschiedenen Themenschwerpunkten eine nehmen – in Zusammenarbeit mit nen Unternehmen bis zu 35 Prozent der zuwendungsfä- Förderung für Unternehmen und deren Investitionen er- dem Europäischen Fonds für regio- nale Entwicklung (EFRE) – bei Investi- 1 / 2021 1 / 2021 10 11
Die Fördermittel von Bund und Ländern Die Fördermittel von Bund und Ländern zent) führen. Dies umfasst unter anderem bauliche Maß- wicklung einhergeht. Neben Einzelprojekten werden nahmen, Anlagentechnik, Energiespeicherung und auch zudem Kooperationsprojekte mit weiteren Unterneh- Unternehmen A B Wie verläuft die Antragsstellung? Informations- und Kommunikationstechnik. men und Forschungseinrichtungen aus In- und Aus- Strukturschwache Region Nein Ja ZIM Anträge können jederzeit beim zuständigen Pro- land gefördert. Neben der Förderung internationaler jektträger eingereicht werden und sind an keine Einrei- Wie verläuft die Antragsstellung? Kooperationen dienen auch internationale ZIM Innova- Geplante Kosten im Projekt chungsfrist gebunden. Die Beantragung ist verhältnismä- Das Programm genießt große Beliebtheit und ist vorü- tionsnetzwerke dazu, die internationale Wettbewerbs- ßig komplex und kann mit Anlagen und Erläuterungen bergehend pausiert. Jedoch können in Kürze bereits fähigkeit des Deutschen Mittelstands zu stärken. Dar- Personalkosten 210 220 bis zu 100 Seiten umfassen. Mit dem ZIM Projekt darf wieder Anträge gestellt werden. Bewilligungsbehörde ist über hinaus können vorbereitende Marktforschungen frühestens mit der Antragseinreichung begonnen wer- Pauschale (100 %) 210 220 die Investitions- und Strukturbank (ISB), die neben der (sog. ZIM Durchführbarkeitsstudien) als auch nachbe- den – Ausnahme sind die Projektplanung und Durch- Fremdauftrag 30 10 Überprüfung der Unterlagen auch eine Vor-Ort-Prüfung reitende Markteinführungsleistungen (sog. ZIM Dienst- führbarkeitsstudien. Zusätzlich kann vorab, z. B. bei Un- durchführen können. Mit dem Vorhaben muss grund- leistungsförderung) mit Hilfe der ZIM Förderung bezu- Gesamtkosten 450 450 sicherheiten des Themas, eine Projektskizze eingereicht sätzlich binnen drei Monaten nach Antragsstellung be- schusst werden. Förderquote 40 % 45 % werden. Der Projektträger gibt dann seine Einschätzung gonnen werden. zur Förderfähigkeit, bevor mit dem eigentlichen ZIM An- Förderhöhe 180 247,5 Wer wird gefördert? trag begonnen wird. Ist dieser eingereicht, dauert es in Das ZIM Förderprogramm ist grundsätzlich bran- etwa drei Monate bis zur Bewilligung. Während der Be- 2. FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGS- chen- und themenoffen. Antragsberechtigt sind mit- Gesamtförderung 361 urteilung kann es zu Rückfragen seitens der Projektträ- FÖRDERUNG telständische Unternehmen mit Geschäftsbetrieb in ger kommen, die der Antragssteller beantworten muss. Deutschland und Forschungseinrichtungen – letztere Läuft das Projekt seit der Antragstellung, können die Mittel Deutschland hat auch weiterhin eine herausragende in Kombination mit Unternehmen. Bei den Firmen wird Weitere Kosten werden pauschal abgegolten. Für Unter- mit der Bewilligung abgerufen werden. Ansonsten ist der Position in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zusätzlich nach Größe und Alter unterschieden: nehmen bedeutet das eine Pauschale von 100 Prozent Mittelabruf in der Regel quartalsweise und erstmalig nach von innovativen Produkten. Vor allem die kleinen und bezogen auf die Personalkosten. dem ersten Projektquartal möglich. (Hinweis: in der Corona mittelständischen Unternehmen sind Vorreiter des • KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern, die weniger als 50 Krise wurde der Mittelabruf auf Monatsbasis ermöglicht.) technologischen Fortschritts und werden von Bund und Mio. Euro Jahresumsatz erzielen oder deren Jahres- Wie hoch ist die Förderung? Ländern mit speziellen Förderprogrammen unterstützt, bilanzsumme kleiner als 43 Mio. Euro ist Beispiel (s. Tabelle): Zwei Unternehmen planen gemein- 2.1.2. Die Forschungszulage welche beispielsweise erhebliche Teile des Personalauf- • Mittelständische Unternehmen mit bis zu 500 Mit- sam ein ZIM Kooperationsprojekt. Unternehmen A, mit Die Forschungszulage ist seit 2020 eine steuerliche For- wands durch Zuschüsse finanzieren. Mit der Möglichkeit arbeitern – hier sind die Fördersätze etwas geringer Sitz in Stuttgart beschäftigt rund 200 Mitarbeiter und ist schungsförderung, die neben der direkten Projektför- der Teilhabe eines solchen Programmes, werden die fi- • Unternehmen mit bis zu 1.000 Mitarbeitern, sofern seit ca. 20 Jahren am Markt. Das kleinere Unternehmen derung (z. B. ZIM) FuE-Projekte sowie Auftragsforschung nanziellen Barrieren für kleine, innovative Unternehmen sie mit mindestens einem KMU kooperieren. B mit Sitz in Saarbrücken beschäftigt 40 Mitarbeiter und fördert. Die Forschungszulage basiert auf einem eigen- durchbrochen. Gerade die Corona-Krise setzt in den Un- existiert seit zwölf Jahren. (alle Angaben in T€) ständigen Gesetz, dem Forschungszulagengesetz (FzulG), ternehmen Kapazitäten frei. Es ist daher die Chance der Ausländische Unternehmen oder Forschungseinrich- das im Einkommensteuergesetz verankert ist. Im Gegen- Unternehmen, die zum Teil freigewordene Kapazitäten tungen können an ZIM Kooperationen beteiligt werden. Die Höhe des Zuschusses ergibt sich Gesamtförderung aus den förderfähi- 361 satz zur direkten Förderung fördert die Forschungs- für Innovationen zu nutzen. Sie erhalten keine ZIM Förderung in dem Sinne, können gen Kosten und der Förderquote. Die ZIM Richtlinie de- zulage in Form einer Steuerrückzahlung am Ende des jedoch in ihrer Heimat ein entsprechendes Förderpro- finiert die maximal förderfähigen Kosten und den maxi- Wirtschaftsjahres. Unternehmen sind also mit dem Pro- gramm beantragen. malen Zuschuss. Die Förderquote ist von verschiedenen jektstart nicht an die Bewilligung gebunden. Damit ergibt 2.1. Förderprogramme auf Bundesebene Faktoren abhängig. Zum einen bestimmen Größe und sich ein flexibler Projektstart, auch rückwirkend. Jedoch Die Förderprogramme auf Bundesebene unterscheiden Beispiel: Ein kleines Unternehmen möchte ein Medizin- Projektform (ob Einzel- oder Kooperationsprojekt, ob na- müssen Unternehmen die Projekte vorfinanzieren, ehe sich hinsichtlich ihres Themenfeldes. So können entweder produkt entwickeln für die gleichzeitige Diagnostik von tional oder international) sowie Alter und Strukturschwä- sie die Förderung erhalten. Ausschreibungsrunden für themenspezifische Vorhaben, mehreren Erkrankungen. Ein Teil der notwendigen Tech- che des Standorts des Unternehmens die Förderquote. wie zum Beispiel Elektronik und autonomes Fahren, oder nologiekompetenz ist im Unternehmen vorhanden. In Der Zuschuss berechnet sich somit für jedes Unterneh- Wer wird gefördert? gar themenoffene Förderrunden angesetzt werden. Frankreich gibt es einen Sensorhersteller, der den feh- men individuell und hängt auch immer vom Projektum- Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die in Deutsch- lenden Baustein entwickeln könnte. Aufgrund des inter- fang ab. land steuerpflichtig sind und Forschung und Entwicklung 2.1.1. ZIM – Das Zentrale Innovationsprogramm Mittel- nationalen Charakters der Kooperation erhält der ZIM betreiben. Es gibt keine Beschränkungen durch Unter- stand Antrag eine erhöhte Förderquote. Die Unternehmen ent- Die Spanne der ZIM Zuschüsse reicht (bei maximal för- nehmensgröße, Gewinnsituation oder Branche. Zudem Das wohl wichtigste und gleichzeitig auch beliebteste wickeln das Produkt gemeinsam. Durch die anschließen- derfähigen Kosten) können, ähnlich zu ZIM, Auftragsforschungen über die Instrument der Innovationsförderung stellt das Zent- de Vermarktung erhalten beide Partner einen Zugang zu Forschungszulage gefördert werden, außerdem gelten rale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) dar. Seit einem neuen nationalen Markt. • zwischen 112.500 Euro für Unternehmen mit mehr Kooperationsprojekte als förderbar. 2008 unterstützt das BMWi kleine und mittelständi- als 250 Mitarbeitern im ZIM Einzelprojekt sche Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung oder Was wird gefördert? • bis zu 270.000 Euro für kleine Unternehmen in ei- Was wird gefördert? Einführung innovativer Produkte, Verfahren und auch ZIM fördert die Arbeitnehmerbruttogehälter der Mit- nem internationalen ZIM Kooperationsprojekt, die Die Forschungszulage fördert alle Arten der Forschung technischer Dienstleistungen. ZIM fördert Unterneh- arbeitenden, die im FuE-Projekt beteiligt sind. Außer- jünger als zehn Jahre sind oder in strukturschwa- und Entwicklung. Also sowohl Grundlagenforschung, in- men in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse – und ver- dem können die Kosten abgerechnet werden, die durch chen Regionen liegen. dustrielle Forschung oder auch experimentelle Entwick- ringert so das (finanzielle) Risiko, das mit einer Neuent- Unteraufträge (z.B. an externe Dienstleister) entstehen. lung. Laut Gesetz müssen die Ergebnisse zur systema- 1 / 2021 1 / 2021 12 13
Die Fördermittel von Bund und Ländern tischen Erweiterung des Wissenstandes beitragen. Als 2.2.Förderprogramme auf Landesebene Bemessungsgrundlage dienen die Arbeitgeberbruttoge- Unternehmen A B hälter (also die Arbeitslöhne plus Sozialversicherungsbei- Neben den bundesweiten Förderungen bieten die Bun- Strukturschwache Region Nein Ja träge), die im Forschungsprojekt anfallen. Diese sind auf desländer zudem weitere eigene Förderprogramme zur maximal 4 Millionen Euro pro Wirtschaftsjahr begrenzt. Innovationsförderung an. Diese sollen Unternehmen, Geplante Kosten im Projekt insbesondere den Mittelstand, darin bestärken, neue Produkte und Technologien zu entwickeln, um so dauer- Personalkosten 210 220 Personalkosten 200.000 Euro haft wettbewerbsfähig zu bleiben. So gibt es beispiels- Pauschale (100 %) 210 220 weise im Saarland (ZTS – Zentrales Technologieprogramm Sozialabgaben 45.000 Euro Saar) oder in Rheinlandpfalz (InnoTop) und – ganz neu – Fremdauftrag 30 10 Unterauftrag (60 %) 18.000 Euro Invest BW in Baden-Württemberg bereits Förderprogram- Gesamtkosten 450 450 me, die Unternehmen zu Innovationen anregen. Zuwendungsfähige Kosten 246.000 Euro Förderquote 40 % 45 % Förderhöhe 180 247,5 Förderquote 25 % Da die Konditionen sehr unterschiedlich sind und sich re- Fördersumme 66.000 Euro gelmäßig ändern, sowie bei 16 Bundesländern und häu- fig mehreren Programmen je Land der Rahmen dieses Gesamtförderung 361 Artikels überladen wäre, wollen wir an dieser Stelle nur auf die Existenz dieser Programme hinweisen. Wie hoch ist die Förderung? Die Förderquote beträgt für alle Unternehmen gleicher- maßen 25 Prozent. So sind maximal 1 Millionen Euro Steuerrückzahlung pro Wirtschaftsjahr möglich. Bei der Vergabe von Forschungsaufträgen an externe Dienst- leister dienen 60 Prozent der Auftragssumme als Bemes- sungsgrundlage. Davon werden 25 Prozent gefördert. Beispiel (s. Tabelle): Ein Unternehmen beschäftigt rund zehn Mitarbeitende und plant ein neues FuE-Projekt. Da- für wird ein externer Dienstleister mit einem Forschungs- auftrag in Höhe von 30.000 Euro beauftragt. Die Arbeit- geberbruttogehälter belaufen sich auf 246.000 Euro. Wie verläuft die Antragsstellung? Das Antragsverfahren zur Förderung mit der Forschungs- zulage ist in einem zweistufigen Prozess definiert. Im ersten Schritt wird eine Bescheinigung zum Nachweis der Forschungstätigkeit von der „Bescheinigungsstelle Forschungszulage“ (BSFZ) benötigt. Im Antrag müssen unter anderem die Forschungs- und Entwicklungsziele, die Methoden und Vorgehensweise beschrieben wer- den. Die Bescheinigungsstelle prüft dann den Antrag auf Innovations- und Forschungstätigkeit. Die Bescheinigung kann sowohl vor, während oder nach dem Projekt bean- tragt werden und ist für ein Wirtschaftsjahr gültig. Erst mit Erhalt der Bescheinigung kann im zweiten Schritt die Dr. Jörg Rupp eigentliche steuerliche Forschungsförderung am Ende zertifizierter des Wirtschaftsjahres beim Finanzamt beantragt wer- IBWF-Mittelstandsberater den. Dieses legt die Höhe der Forschungszulage fest und DORUCON - DR. RUPP CONSULTING GmbH T: +49 681 976898-10 zahlt sie mit dem nächsten Steuerbescheid aus. info@dorucon.de www.dorucon.de 1 / 2021 1 / 2021 14 15
1.800 Milliarden Euro Nutzen Sie die Förderchancen, die Ihnen die EU bietet! In den Jahren 2021 bis 2027 stellt akuten Corona-Herausforderungen Bundes- bzw. der Landesebene zur Verfügung stehen. Die Bundes- Wirtschaft, der Infrastruktur und den verbliebenen 27 Mitgliedstaa- die EU mehr als 1.800 Mrd. Euro zur überwunden sind. zusammen sicher wieder eine vier- regierung hat im Dezember 2020 des Bildungssektors, die Stärkung ten steigen damit deutlich. Verfügung. Der größte Teil dieser stellige Anzahl an unterschiedlichen zum Beispiel ihre Pläne für die Ver- der sozialen Teilhabe, die Unterstüt- Summe wird für Förderprogramme Die europäische Antwort auf den Förderoptionen geben. Da ist sehr wendung des deutschen Anteils an zung eines pandemieresilienten Ge- Für die Nutzung von EU-Förderung verwendet, v. a. für nichtrückzahl- Klimawandel und die Gestaltung wahrscheinlich auch für Sie etwas der sogenannten „Aufbau- und Re- sundheitssystems sowie das Thema ist ein Aspekt, der sich nicht geän- bare Zuschüsse. Die Europäische des digitalen Wandels sind die ei- dabei. Nutzen Sie diese Chance! silienzfazilität“ veröffentlicht. Dieser moderne Verwaltung (einen Link zu dert hat, jedoch sehr viel wichtiger: Union reagiert auf die Corona-Pan- gentlichen Kernthemen Europas Corona-Hilfsfonds ist in Deutsch- weiteren Detailinformationen fin- Unternehmen und Organisationen, demie mit einem ungewöhnlich in den kommenden sieben Jahren. Viel Neues aber auch viel Bewährtes land mit mehr als 29 Mrd. Euro do- den Sie am Ende dieses Beitrags). die sich gleich zu Beginn systema- starken Anstieg ihres Förderetats. Weitere wichtige Zuschussberei- Das annähernd verdoppelte EU- tiert und macht den Löwenanteil tisch in die neue EU-Förderland- Dementsprechend dominiert die che sind Innovation, Forschung Budget führt dazu, dass die EU-Gel- dessen aus, was bei uns zur Abmil- Auch das Thema BREXIT ist im Hin- schaft einarbeiten, können sieben Reaktion auf die Corona-Krise die und Entwicklung, Bildung sowie die der, die u. a. regional in den einzel- derung der Corona-Krise kurz- und blick auf die Förderchancen in der Jahre von diesem Wissen profitie- neue EU-Förderperiode zu Beginn, Unterstützung des europäischen nen Mitgliedstaaten zur Verfügung mittelfristig mit EU-Unterstützung neuen EU-Budgetperiode erwäh- ren. Sie können in vielen EU-Pro- allerdings ist zu erwarten, dass v. a. KMU-Sektors. Wenn man alle För- stehen, stark ansteigen werden. Ge- investiert werden soll. Die zentra- nenswert. Das Vereinigte König- grammen immer wieder Anträge die Themen Klimaschutz und digita- derprogramme mit ihren vielfälti- rade zu Beginn der neuen Förder- len Förderthemen dieses Investi- reich kann jetzt nicht mehr von den stellen. Die emcra GmbH hat bei- le Transformation wieder stärker in gen Unterprogrammen zusammen- periode werden auch in Deutsch- tionspakets sind: Klimapolitik und EU-Geldern profitieren. Die Förder- spielsweise in einem EU-Förder- den Mittelpunkt rücken, sobald die zählt, dann wird es auf der EU-, der land sehr viel mehr Fördermittel Energiewende, Digitalisierung der chancen für Organisationen aus programm in der abgelaufenen 1 / 2021 1 / 2021 16 17
1.800 Milliarden Euro 1.800 Milliarden Euro Förderperiode nacheinander fünf Struktur der EU-Förderung 2021- um in Projektkonsortien gemein- Welche Schritte müssen Sie als EU- nen Beitrag zur Finanzierung leisten Zertifizierte Weiterbildung: Förder- erfolgreiche Projektanträge gestellt. 2027 sam Lösungen für die Herausforde- Antragsteller beachten? können. mittelmanager*in für Unterneh- Das bewilligte Fördervolumen be- rungen Europas zu entwickeln. men. Zielgruppe: Unternehmens- trug mehr als 1,5 Mio. Euro. An drei Sie können viel Zeit und damit auch Ein EU-Antragsprojekt kann in die 3. Identifizieren Sie innerhalb der berater*innen und Führungskräfte dieser Projekte war der IBWF maß- Geld bei der EU-Förderrecherche 2. EU als globaler Akteur – Außenhil- folgenden sechs Schritte unterteilt EU-Förderbereiche die Förderpro- bzw. Projektleiter*innen aus Unter- geblich beteiligt. sparen, wenn Sie sich einmal richtig feinstrumente: Organisationen und werden: gramme, die für eine Finanzierung nehmen. Ihre Teilnahme kann bis zu mit der EU-Förderlogik beschäfti- Unternehmen aus der EU können in Frage kommen. 100% gefördert werden: https://bit. Wer erhält Förderung und welche gen. Diese Struktur ändert sich auch mit Akteuren aus Staaten außerhalb 1. Skizzieren Sie Ihre Idee möglichst ly/3aGqYHv Projekte sind förderfähig? beim Übergang zu einer neuen EU- der EU kooperieren bzw. außerhalb kurz und präzise. Achten Sie dabei 4. Wählen Sie das am besten geeig- Förderperiode nicht. Die folgenden der EU tätig werden. darauf, dass Sie mindestens folgen- nete Förderprogramm aus und ana- Wie jeder Förderer verfolgt die EU drei Bereiche sollten Sie unterschei- de Fragen beantworten: Warum will lysieren Sie Ihre Förderchancen. u. a. politische, wirtschaftliche oder den können: 3. Nationale Förderfonds: Mit die- mein Unternehmen dieses Projekt soziale Ziele, deren Umsetzung sie sen Fördermitteln wird die wirt- durchführen bzw. die Investition 5. Passen Sie Ihre Projektidee (s. o. mit der Fördermittelvergabe voran- 1. Brüsseler Aktionsprogramme: schaftliche und soziale Entwicklung tätigen? Wie wollen wir das Projekt Punkt 1.) an die Förderbedingungen treiben möchte. Diese Ziele sollten Hier wird die grenzüberschreitende in allen Regionen der EU unter- umsetzen? Und: Was muss im Pro- des EU-Programms an. Sie werden Sie bei einer Antragstellung ken- Zusammenarbeit zwischen verschie- stützt, in Deutschland v. a. in den jektverlauf genau gemacht werden? gegenüber Ihrer ursprünglichen nen. Sie haben gute Förderchan- denen Organisationen aus den 27 Bundesländern. 2. Identifizieren Sie die EU-Förder- Idee Anpassungen vornehmen cen, wenn Sie einen substanziellen EU-Mitgliedstaaten gefördert, z. B. bereiche (siehe Schaubild), die ei- müssen. Diese Änderungen sind Beitrag zur Erreichung dieser Ziele sinnvoll, solange Sie Ihre strategi- beitragen können. Das ist leichter schen Ziele dennoch erreichen. als viele Newcomer denken. Denn Brüsseler Aktionsprogramme EU als globaler Akteur – Außenhilfe- Nationale Förderfonds thematisch ist die Förderpalette der instrumente 6. Schreiben Sie Ihren Antrag und EU sehr breit, so dass sich häufig beachten Sie dabei alle Bewertungs- ein Ansatz für einen erfolgsverspre- kriterien, die für die Projektauswahl Nationale, regionale und lokale chenden Antrag findet. Vorrangig grenzüber-schreitende För- Nationale sowie transnationale relevant sind. Förderung in den einzelnen EU- derung zwischen EU-Mitgliedstaaten Förderung außerhalb der EU Mitgliedstaaten EU-Förderung steht zudem für jede Sind Sie fit für EU-Förderung? Unternehmens- bzw. Organisati- onsform zur Verfügung. Kleine und Zusammenarbeit in europäischen Zusammenarbeit in transnationalen Einzelförderung bzw. Zusammenarbeit Ein Tipp zum Abschluss: Nutzen Sie mittlere Unternehmen stehen hier Partner-konsortien (oft mind. drei Partnerkonsortien (oft Organisationen mit Partnern aus Bund, Land oder das kostenfreie emcra Online-Tool Organisationen aus mind. drei aus der EU und aus dem / den Region besonders im Fokus der EU-Förder- Europeanisation (www.europea- EU-Staaten) Drittstaat(en)) politik, da sie nicht nur in Deutsch- nisation.eu). Das mehrfach ausge- land das Rückgrat der Wirtschaft zeichnete Tool unterstützt Sie dabei, bilden und der Mittelstand mit Ab- Ausschreibungen mit einheitlichen Ausschreibungen national, regional Ihre „Institutionell Readiness“ insbe- Ausschreibungen mit einheitlichen oder lokal in jedem Mitgliedsstaat stand die größte Zahl der Arbeits- Vorgaben für die gesamte EU und sondere für grenzüberschreitende Vorgaben für die gesamte EU individuell plätze stellt bzw. schafft. Besonders den / die Drittstaat(en) EU-Projekte zu verbessern. Das Tool interessant ist EU-Förderung, wenn wurde von emcra ebenfalls mit EU- Sie damit Ihre mittel- bzw. lang- Antragstellung in Brüssel oder im Antragstellung in dem jeweiligen Förderung in Zusammenarbeit mit fristige Organisationsentwicklung Antragstellung überwiegend in Brüssel Mitgliedsstaat, der Region, Kommune Unternehmen, Universitäten und jeweiligen Drittstaat (Sprache meist mitfinanzieren möchten, z. B. in (Sprache meist Englisch) in der Landessprache Verbänden aus ganz Europa entwi- Englisch) den Bereichen Digitalisierung oder ckelt. Internationalisierung. Die EU über- Programmbeispiel: Programmbeispiele: Programmbeispiel: nimmt dabei ggf. einen Teil der Kos- Horizont Europa, Digitales Europa, Instrument für Nachbarschaft, Europäischer Fonds für regionale ten, Sie müssen jedoch – genau wie EU4Health, Erasmus+, Binnenmarkt- Entwicklung und internationale Entwicklung (EFRE), Europäischer Informationen, Seminare und Michael Kraack bei dem meisten nationalen Förder- programm etc. Zusammenarbeit etc. Sozialfonds Plus (ESF+) etc. zertifizierte Weiterbildungen zertifizierter programmen – einen Eigenanteil als Entwurf des „Deutschen Aufbau- IBWF-Mittelstandsberater Ko-Finanzierung aufbringen. Ihr Un- und Resilienzplans“ (EU Corona- Geschäftsführer emcra GmbH Förderbeispiel: Förderbeispiel: Förderbeispiel: ternehmen sollte also grundsätzlich Wiederaufbauprogramm): https:// T: +49. 30 3180 1330 finanziell solide dastehen, z. B. um bit.ly/3oQulR1 info@emcra.eu Digital Transformation Tool: SPHaïtiLab unternehmensWert:Mensch plus Ausgaben, die von der EU erstattet Seminar: Die neue EU-Förderperio- www.emcra.eu www.digital-transformation-tool.eu https://bit.ly/39OfC4M Beratung Fa. Klebs + Hartmann werden, vorfinanzieren zu können. https://bit.ly/39OoBTr de ab 2021 – letzte Chance am 12. April 2021 (10% Rabatt für IBWF-Mit- glieder): https://bit.ly/3tqamMJ 1 / 2021 1 / 2021 18 19
Insolvenzantragspflicht ausgesetzt Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle nun bereits seit hier wird es unübersichtlich. Was mit der Sorgfalt eines einem Jahr – mit all ihren einschneidenden Folgen für Un- ordentlichen Geschäftsleiters zu vereinbaren ist, ist für ternehmen und Unternehmer. Schon mit dem Beginn der den Laien nicht leicht zu beantworten. Und auch die Ver- Pandemie hat der Gesetzgeber durch Regelungen, die die einnahmung von Zahlungen auf im Soll geführten Konten Pflicht zur Insolvenzantragstellung aussetzten, versucht, des Unternehmens kann unter bestimmten Umständen den Betrieben durch die Pandemie zu helfen. zu einer Haftung des Geschäftsführers führen. Neben den persönlichen finanziellen Haftungsrisiken droht die Die Regeln zur Aussetzung der Antragspflicht sollen nun Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung und anderer weiter verlängert werden und werden kurzfristig in Kraft Bankrottstraftaten bei dem Versäumnis rechtzeitiger In- treten. Bis zum 30.04.2021 wird die Insolvenzantrags- solvenzantragstellung. pflicht ausgesetzt für Unternehmen, die in der Zeit vom 01.11.2020 bis zum 28.02.2021 einen Antrag auf Hilfeleis- Liegt ein Insolvenzgrund vor, ist der Insolvenzantrag spä- tung nach den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmin- testens nach drei Wochen zu stellen. Die Frist darf aller- derung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben dings nur ausgenutzt werden, wenn eine Chance besteht, und auf die Zahlungen noch warten. Auf die Aussetzung innerhalb dieser den Insolvenzgrund zu beseitigen – an- kann sich auch berufen, wer den Antrag auf Hilfeleistung sonsten ist unverzüglich zu handeln. hätte stellen können, wenn dies bisher aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterblieben ist. Fehlen die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage notwendigen insolvenzrechtlichen oder betriebswirt- Dies bedeutet jedoch, dass zahlungsunfähige oder über- schaftlichen Kenntnisse, empfiehlt es sich, unverzüglich schuldete Unternehmen, auf die dieser Aspekt nicht zu- den Rat eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder trifft, sich nicht auf die temporäre Aussetzung berufen spezialisierten Rechtsanwaltes einzuholen. können und ggf. einen Insolvenzantrag stellen müssen. Über den Bundesarbeitskreis Sanierung/Insolvenz WEST Die temporäre Aussetzung entfällt allerdings auch, wenn Der Arbeitskreis beleuchtet und diskutiert aktuelle The- keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistungen besteht men und Gesetzgebungen der umfangreichen Bera- oder wenn die zu erwartenden Zahlungen zur Beseitigung tung von Sanierungs- und Restrukturierungsmandaten. der Insolvenzreife nicht ausreichend sein werden. Er ist dabei nicht nur passives Organ, sondern nimmt durch Veröffentlichungen und öffentliche Veranstaltun- Bei Fehleinschätzung droht Haftung und Strafbarkeit gen direkten Einfluss auf aktuelle Geschehnisse. Durch Entscheidend ist die richtige Bewertung, ob die Insol- die geballte Fachkompetenz und die verschiedenartige venzantragspflicht wirklich ausgesetzt ist, für den gesetz- Zusammensetzung werden Sachlagen von mehreren Sei- lichen Vertreter. Besteht die Pflicht ten bewertet und Ideen hervorgebracht. zur Stellung eines Insolvenzantrages Marion Gutheil Dabei konzentriert sich der Arbeitskreis zertifizierte IBWF-Mittelstandsberaterin wegen Zahlungsunfähigkeit oder nicht allein auf die vorrangigen Themen Rechtsanwältin Überschuldung, haftet der Geschäfts- Fachanwältin für Insolvenzrecht der Sanierung und Insolvenz. Die jahre- führer persönlich für Zahlungen, die Mönning Feser Partner langen Praxiserfahrungen der Mitglieder Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter er nach Eintritt der Antragspflicht lassen auch die Bearbeitung von Rand- veranlasst hat, soweit sie nicht mit T: +49. 211. 15 92 90 0 themen im wirtschaftlichen und perso- der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf- marion.gutheil@mfp-law.com nellen Umfeld eines Mandates zu. manns zu vereinbaren sind. Und auch www.mfp-law.com 1 / 2021 1 / 2021 20 21
Enthaften und Sanierung ohne Masse mehren Insolvenzverfahren ... Betriebshaftpflichtschaden beim Insolvenzschuldner ... im Zuge des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für Unternehmen Am 14.08.2019 erhielten wir von einem Insolvenz- Nach Meldung des Schadensfalls an den Versicherer, verwalter den Auftrag, ihn im Verfahren einer Metall- lehnte dieser mit folgender Begründung ab: „Es gelten baufirma zu unterstützen. Der Antrag auf Eröffnung mehrere eintretende Versicherungsfälle als ein Versi- des Insolvenzverfahren wurde bereits gestellt. Die cherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Ver- relevanten Versicherungspolicen wurden zur Ver- sicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese auf der- Das am 01.01.2021 in Kraft getretene Stabilisierungs- Mögliche gerichtliche Instrumente zur Stabilisierung des fügung gestellt. Es galt, einen vorläufigen Versiche- selben Ursache, auf gleichen Ursachen mit innerem, und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) hat das legitime Unternehmens wären hier u. a.: rungsschutz zur Betriebshaftpflichtversicherung für insbesondere sachlichem oder zeitlichem Zusammen- Ziel die Insolvenz eines Unternehmens zu vermeiden. eine Metallbaufirma zu beantragen. Mit Datum vom hang oder auf dem Austausch, der Übermittlung oder Das Restrukturierungsverfahren bietet Unternehmen- • Überprüfung und Bestätigung des Restrukturie- 14.08.2019 wurde der vorläufige Versicherungsschutz Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Män- den, die drohend zahlungsunfähig aber noch nicht in- rungsplans auch gegen den Widerstand einzelner gemäß des bisherigen Vertragsstandes beantragt. geln beruhen. Die Bearbeitung der ersten Zylinderbö- solvenzantragspflichtig sind, eine neue Möglichkeit zur Gläubiger den erfolgte ab dem 08.08.2019.“ Sanierung ihres Unternehmens. • Sperre und Aussetzung von Zwangsvollstreckungs- Im späteren Gespräch mit dem Verantwortlichen im maßnahmen zur Vermeidung der Verwertung von Betrieb wurde die genaue Betriebstätigkeit hinterfragt. Der Versicherer hat bei seiner Ablehnung jedoch ein Es wird ermöglicht, außerhalb eines Insolvenzverfahrens besicherten Gegenständen für bis zu drei Monate, Dabei stellte sich heraus, dass das Unternehmen zu 95 wichtiges Detail außer Acht gelassen. Um diesen Zu- in die Rechte bestimmter Gläubigergruppen einzugrei- per gerichtlicher Verlängerungsanordnung auch bis Prozent reine Lohnbe- und -verarbeitung durchführt. sammenhang zu erkennen, ist die Fachexpertise eines fen (Ausnahme: Lohn- und Gehaltsansprüche sowie Pen- zu 4 Monate möglich Grundsätzlich keine Aussage hinter der Gefahrenpoten- Versicherungsmaklers gefragt. sionsforderungen). Selbständiges verhandeln mit den tial vermutet werden könnte. Es ist jedoch komplizierter: Gläubigern ist möglich, d. h. das Verfahren kann von Un- In diesen Fällen kann entweder ein Restrukturierungsbe- Die komplette Ablehnung des Schadens war falsch! ternehmen in Eigenregie geführt werden. Es wird jedoch auftragter vom Restrukturierungsgericht als Gutachter Schäden durch Lohnbe- und -verarbeitung sind nicht Natürlich bestand für die vor Versicherungsbeginn aufgrund der Komplexität angeraten, das Verfahren in des Restrukturierungsplans bestellt werden oder man automatisch in einer Betriebshaftpflicht mitversi- bearbeiteten Teile (08.08. – 15.08.2019) kein Ver- Zusammenarbeit mit einem Sanierungsexperten durch- kann auch selbst jemanden vorschlagen, welcher bei Eig- chert. Nach Sichtung der Versicherungsunterlagen sicherungsschutz. Wohl aber für die Teile die nach zuführen, denn dieser weiß genau auf was es ankommt nung und Unabhängigkeit für das Gericht bindend ist. des Schuldners musste festgestellt werden, das Lohn- Versicherungsbeginn (16.08. – 19.09.2019) bearbeitet und kann die Unternehmer lösungsorientiert begleiten. be- und -verarbeitungsschäden nicht mitversichert wurden. Im Ergebnis konnten wir erreichen, dass der Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass waren. Diese wesentliche Klausel konnte kurzfristig Versicherer ca. 18.000 Euro übernehmen musste. Herzstück des Verfahrens ist der Restrukturierungs- durch dieses Gesetz erstmals für Unternehmen die Mög- ab dem 16.08.2019 mit in den vorläufigen Versiche- plan, welcher in seinem Inhalt und Aufbau im Wesent- lichkeiten geschaffen worden sind, ohne eine Insolvenz rungsschutz eingeschlossen werden. Fazit: lichen dem bereits bekannten Insolvenzplan entspricht. und damit ohne öffentliche Bekanntmachung, mehr- Nehmen Sie die Ablehnung eines Schadens durch In dem Restrukturierungsplan werden die wirtschaft- heitstaugliche Restrukturierungskonzepte gegen den Im Betrieb kam es kurz darauf zu einem Haftpflicht- einen Versicherer nicht ohne Weiteres hin. Prüfen lichen Verhältnisse des Unternehmens offengelegt und Willen einzelner Gläubiger durchzusetzen, sofern deren schaden. Auftragsgegenstand war die mechanische Sie die dazugehörigen Versicherungsbedingungen aufgezeigt wie die drohende Zahlungsunfähigkeit des Obstruktionshaltung wirtschaftlich unbegründet ist. Es Bearbeitung der 310 zur Verfügung gestell- nebst Kommentaren noch einmal ge- Unternehmens abgewendet werden kann kann innerhalb weniger Wochen durch- ten Zylinderböden. Der Auftrag wurde im Jens Hebecker nau. Besser noch: Binden Sie einen (Sanierungskonzept). Gelingt es dem Un- Ralf Perschke geführt werden. Auch angesichts der Zeitraum vom 08.08.2019 bis 19.09.2019 zertifizierter Versicherungsexperten gleich bei der ternehmen allerdings nicht die Beteiligten zertifizierter drohenden Pleitewelle durch die Co- IBWF-Mittelstandsberater für den Restrukturierungsplan zu gewin- IBWF-Mittelstandsberater rona-Pandemie kann das Gesetz den ausgeführt. Nach Lieferung der bearbei- Antragstellung mit ein. Er prüft den Ver- Versteegen Assekuranz neb | Die Mittelstandsberatung teten Teile durch den Schuldner, bemän- sicherungsbedarf und kümmert sich im nen, besteht die Möglichkeit auf verschie- in die Krise geratenen Unternehmen gelte der Auftraggeber am 30.10.2019 alle T: +49. 123 456 789 Schadenfall um eine reibungslose Ab- dene gerichtliche Sanierungsinstrumente T: +49. 30. 27 97 85 38 Hilfestellungen anbieten. 310 Zylinderböden. Diese hatten alle den- info@versteegen.de wicklung. Im Ergebnis enthaften Sie sich zurückzugreifen, um eine Insolvenz abzu- ralf.perschke@neb-msb.de www.versteegen.de www.neb-msb.de selben Fehler, waren unbrauchbar und bzw. mehren, wie im obigen Beispiel, wenden. mussten entsorgt werden – Schadenshö- sogar die Masse. Branchenspezialisierte he ca. 21.000 Euro. Versicherungsmakler können das 1 / 2021 1 / 2021 22 23
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