MUMM 1/2019 - f Gutes Zusammenleben f Gute Arbeit f Guter öffentlicher Dienst Es geht um uns.
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MUMM Mitarbeiterinnen- Und Mitarbeiter-Magazin
des Gesamtpersonalrats für das Land und die Stadtgemeinde Bremen
1/2019
Bremen wählt am 26. Mai 2019.
Es geht um uns.
ff Gutes Zusammenleben
ff Gute Arbeit
ff Guter öffentlicher Dienst
2
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
1.500 Menschen haben sich am 23. März auf einer Demonstration in Bremen für ein Menschenrecht auf Wohnen stark gemacht. Das
macht deutlich: Für immer mehr Menschen in Bremen wird bezahlbares Wohnen zum größten Problem. Es betrifft auch viele von
uns im öffentlichen Dienst.
Am 26. Mai 2019 entscheiden die Bremerinnen und Bremer auch über die Zukunft der ehemaligen Galopprennbahn. Das Gelän-
de der ehemaligen Rennbahn soll zu einem attraktiven Wohnquartier mit großzügigen Flächen für Grün, Sport und Naherholung
werden. Damit soll bezahlbarer Wohnraum zum Mieten und Kaufen für Familien, ältere und junge Menschen geschaffen werden.
Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen hingegen eine Null-Lösung, das heißt die Nutzung des Rennbahngeländes für Wohnbe-
bauung ausschließen.
Wer sich für eine soziale und ökologische Bebauung des Rennbahnquartiers aussprechen möchte, muss beim Volksentscheid übri-
gens mit „Nein“ stimmen.
Viel Spaß beim Lesen.
Eure MUMM-Redaktion
Inhalt
Unsere Gewerkschaften zu den Wahlen........................................................... 3/4
Bremen muss bunt und solidarisch bleiben! (ver.di).......................................... 3
Bildung - die entscheidende Frage auch im Kampf gegen rechts (GEW).............. 3
Wahl-O-Mat zur Inneren Sicherheit (GdP)........................................................ 4
MUMM
Nicht weiter auf den Knochen der Bediensteten (dbb)....................................... 4
(26.04.2019 - Redaktions-
schluss: 29.03.2019)
Herrschaft der Algorithmen?........................................................................... 5
Herausgeber:
Gesamtpersonalrat für das Wir dürfen uns nicht an der Nase herumführen lassen...................................... 6
Land und die Stadtgemeinde
Bremen Augen und Ohren offen halten........................................................................ 7
Knochenhauerstr. 20/25,
28195 Bremen
Presserechtl. verantwortlich: Und was ist mit Mitbestimmung?..................................................................... 7
Doris Hülsmeier,
Vorsitzende des Gesamtper- Aussagen der Wahlprogramme........................................................................ 8/9
sonalrats SPD............................................................................................................... 8
Redaktionsteam: Die Linke....................................................................................................... 8
Lars Hartwig Bündnis 90/Die Grünen................................................................................... 8
Elke Kosmal-Vöge
Kai Mües
CDU.............................................................................................................. 9
Ivonne Weinhold FDP............................................................................................................... 9
Burkhard Winsemann
Jede Stimme ab 16 zählt - auch deine!............................................................ 10
Kontakt:
Telefon: 361-2215 Wählen gehen - für die eigene Zukunft............................................................ 10
Telefax: 496-2215
gpr-zeitung(at)gpr.bremen.de
Vorhang auf für junge Akteur_innen................................................................ 11
Fotos: wenn nicht anders an-
gegeben: MUMM-Redaktion Frauenbeauftragte üben Kritik......................................................................... 12
Layout: Prekäre Teilzeit? - Nicht mit uns!..................................................................... 13
Elke Kosmal-Vöge
Druck:
Hausdruckerei Die Senatorin Vielfalt - gut für das Betriebsklima................................................................... 13
für Finanzen
Wir sind es wert............................................................................................. 14
Die nächste Ausgabe von
MUMM erscheint voraussicht- 100 Jahre Acht-Stunden-Tag........................................................................... 15
lich im November 2019
Das Letzte: 410 Gone..................................................................................... 16
3
Unsere Gewerkschaften zu den Wahlen
Bremen muss bunt und solidarisch bleiben!
tert wird. Es gibt leider immer gungen. Einiges ist in den letz-
noch Parteien, denen die Mit- ten Jahren schon in eine gute
bestimmung der Personalräte Richtung gegangen, wie die
und damit die Rechte der Be- Bremer Erklärung für faire Be-
schäftigten zu weit gehen. Hier schäftigungsbedingungen, sie
heißt es: Finger weg! Ein wei- muss jetzt in allen Bereichen
terer Punkt muss sein, dass es umgesetzt werden. Ein weiteres
keine weiteren Privatisierungen Thema ist uns ganz wichtig:
öffentlicher Dienstleistungen Neubauten sollen zu 40 Prozent
geben darf. Privatisierungen, für den sozialen Wohnungsbau
die in der Vergangenheit statt- zur Verfügung stehen. Für die-
gefunden haben, müssen mög- se Wohnungen muss auf Dauer
Foto: ver.di
lichst zurückgedreht werden. In eine Preisbegrenzung bestehen
diesem Kontext fordern wir als bleiben. Die Gebiete, in denen
ver.di, dass der Anteil des kom- sozialer Wohnraum entsteht,
Markus Westermann, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen munalen Trägers an Kita-Plät- müssen mit dem ÖPNV erreich-
zen erhalten bleiben muss und bar sein.
Bremen ist bunt und solida- auch darum, welche Partei sich weiter ausgebaut wird. Eine Nur so kann Bremen bunt
risch. Bei der Bürgerschaftswahl nachhaltig für gute Arbeitsbe- Träger-Vielfalt unterstützen wir. und solidarisch bleiben. Dafür
geht es darum, wie Bremen in dingungen und für einen guten Bundesweit agierende kommer- wählen gehen.
Zukunft gestaltet werden soll. öffentlichen Dienst ausspricht. zielle Kita-Unternehmen lehnen Markus Westermann
Wichtig ist, zur Wahl zu gehen Dazu gehört vor allen Dingen wir ab - Bildung darf keine Ware
und sich für die Demokratie eine aufgabenangemessene sein. Zum Thema „Digitaler öf-
und den guten sozialen Zusam- ausreichende Personalausstat- fentlicher Dienst“ fordern wir
menhalt zu entscheiden. Par- tung. Eine der wesentlichen Regelungen zur sozialverträg-
teien, die diese Werte angrei- Forderungen von ver.di ist, dass lichen und menschengerechten
fen, dürfen keinen Platz in der das Bremische Personalvertre- Umsetzung sowie den Verzicht
Bürgerschaft erhalten. Es geht tungsgesetz nicht verschlech- auf betriebsbedingte Kündi-
Bildung - die entscheidende Frage auch im Kampf gegen rechts
zite gibt und Kolleg*innen nicht nario darstellt. Die Forderung
mehr sicher sind, ob und zu was nach bezahlbarem Wohnraum
sie sich äußern dürfen - ob im auf einer Galopprennbahn oder
Betrieb oder als Lehrkraft vor einem Golfplatz sensibilisiert
der Klasse -, ist es offenbar um also gleichzeitig auch für das
Selbstbewusstsein und Haltung gemeinsame Leben und Lernen
schlecht bestellt. Sensibilisie- im Stadtteil von Arm und Reich,
rung tut also not! in Kitas und Schulen.
Die Demokratiefrage ist auch Die Wahl - für Bremen und
unmittelbar mit der Frage der Europa. Sprechen wir darüber.
Mitbestimmung verknüpft. Solidarität und das Aufste-
Wird diese aber, also die Mit- hen gegen einfache Lösungen
bestimmung zur Disposition braucht gerade jetzt Laut-Stär-
Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW Bremen gestellt, wird an der Demokratie ke und den Mut, sich auch mal
gesägt: Doch wer Mitbestim- que(e)r zu stellen. Wer, wenn
Fortschreitende Rechtsent- setzen: Für Offenheit und kul- mungsrechte antastet, ist für nicht wir, sollten ihn haben!
wicklung und gesellschaftliche turelle Vielfalt; für ein Bildungs- Gewerkschafter*innen nicht Wann, wenn nicht jetzt? Mor-
Entsolidarisierung gehen ein- system, das dazu beiträgt und wählbar! gen ist es zu spät!
her mit einer zunehmenden sich zum Ziel setzt, soziale Un- Und Bildung ist mit Woh-
Gefährdung des allgemeinen gleichheiten zu bekämpfen und nungsbaupolitik und der Fra-
Christian Gloede
und öffentlichen Schul-/Bil- inklusive Bildung für Alle er- ge verbunden, wer sich wo
dungssystems, das politisch zu möglicht. Dies ist die entschei- wohnen leisten kann. Darüber
verantworten ist. Damit nimmt dende Grundlage dafür, allem werden innerstädtische Zuzugs-
herrschende Politik - in Bremen, rechtspopulistisch-nazistischem wie Wegzugsströme reguliert,
Deutschland und vielen Ländern den Boden zu entziehen. und ein jeweils passendes Bil-
der EU - diese Entwicklung billi- Bildung ist untrennbar mit dungsambiente entsteht. Wo-
gend in Kauf. der Demokratiefrage und der bei dieses für die einen eher
Am 26. Mai können wir hier- Wahrnehmung eigener Rechte ein profitables, für die anderen
gegen ein deutliches Zeichen verbunden. Wenn es hier Defi- ein eher prekäres Zukunftssze-
4
Unsere Gewerkschaften zu den Wahlen
Wahl-O-Mat zur Inneren Sicherheit
Arbeitsbedingungen, könnt ihr, sen. Für den einen oder die an-
versehen mit den jeweiligen dere mag auch ein Blick zurück
Positionen der GdP, unter an- Grundlage einer Wahlentschei-
derem auf unserer Homepage dung sein. Soll wirklich immer
(https://www.gdp.de/Bre- derjenige die Suppe auslöffeln,
men) noch einmal nachlesen. der sie eingebrockt hat? Kehren
Es ist heute nicht absehbar, neue Besen wirklich besser?
welche Koalitionen am Ende im Deshalb zählt jede Stimme! Die
Foto: Gewerkschaft der Polizei
Land Bremen mehrheitsfähig GdP Bremen fordert ihre Mit-
sind. So spannend wie dieses glieder wie auch alle anderen
Jahr war die Bürgerschafts- Bremerinnen und Bremer des-
wahl jedenfalls noch nie. Auf halb auf, wählen zu gehen. Und
die Spannung am rechten Rand denkt dran: Der schlimmste
könnte die GdP dabei sehr gut Weg, den man wählen kann, ist
verzichten. Gewerkschafts- der, keinen zu wählen.
Lüder Fasche, Vorsitzender der GdP Bremen feindliches oder gar völkisches
Gedankengut hat auf alle Fälle Lüder Fasche
Liebe Kolleginnen und Kol- bei unserem „Wahl-O-Mat-mal- in der Bremischen Bürgerschaft
legen, am Sonntag, dem anders“ mit 38 Thesen zur In- nichts zu suchen! Umso wich-
26. Mai 2019, wählen Bremer neren Sicherheit und der damit tiger ist es, dass die Beschäf-
innen und Bremer ihre neue Beschäftigten konfrontiert. Na- tigten ihre Stimme in die Waag-
Bürgerschaft. Die zur Wahl türlich haben wir dabei auch das schale werfen und ihr Wahlrecht
stehenden Parteien haben sich Verhältnis der Parteien zur Un- wahrnehmen. Jeder von euch
öffentlich positioniert. Wir als antastbarkeit des Bremischen muss dabei selbst entscheiden,
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Personalvertretungsrechts ab- welcher Partei er am Ende am
haben die bei der letzten Wahl geklopft. Die nicht immer über- ehesten zutraut, die nach wie
in Fraktionsstärke in die Bür- zeugenden Ergebnisse hierzu, vor sehr großen Probleme Bre-
gerschaft gewählten Parteien wie aber auch zum Beispiel zu mens und Bremerhavens zu lö-
Nicht weiter auf den Knochen der Bediensteten
wie Bildung, Feuerwehr, Ju- der Regierung befindlichen
stiz, Kita, Krankenhaus, Polizei, Parteien sollten dieses mit ent-
Steuer, Verwaltung und etlichen sprechender Wertschätzung im
anderen Einrichtungen und In- Blick behalten. Der öffentliche
stitutionen. Die Beschäftigten Arbeitgeber muss jetzt handeln
der bremischen Verwaltung ha- und Rahmenbedingungen zur
ben trotz der über die Jahre ste- Steigerung der Attraktivität der
Foto: deutscher beamtenbund
tig gestiegene Arbeitsbelastung öffentlichen Verwaltung umset-
einen guten Job gemacht und zen. Abbau prekärer Beschäfti-
waren mit vollem Einsatz und gung, Prävention gegen Gewalt,
Herzen mit teilweiser grenz- digitale Transformation, wettbe-
wertiger Belastung dabei, um werbsfähige Bezahlung, Rück-
(Neu)Bürgerinnen und (Neu) kehr zur bundeseinheitlichen
Bürgern die Lebensqualität zu Besoldung und Versorgung sind
Jürgen Köster, Vorsitzender des dbb Bremen erhalten. Der Service für die anzugehende Punkte.
Bewohner_innen des Landes
Am 26. Mai 2019 ist Euro- https://www.cesi.org/cesi-eu- Bremen darf nicht weiter auf Jürgen Köster
pa- und Bürgerschaftswahl. elections-campaign-visuals-for- den Knochen der vorhandenen
Seit den Wahlen vor fünf bzw. europe-and-for-a-better-euro- Bediensteten ausgetragen wer-
vier Jahren ist einiges gesche- pe/. Die Europäische Union der den. Es müssen mehr Stellen
hen, so dass sehr viel auf dem Unabhängigen Gewerkschaften zur Entlastung geschaffen und
Spiel steht. Der dbb beamten- (CESI) stellt die „Unverzicht- frei werdende Stellen zügig
bund und tarifunion bremen baren“ in den Vordergrund neu besetzt werden. Die Mit-
setzt sich für ein weltoffenes, ihrer Europawahlkampagne. arbeiterinnen und Mitarbeiter
freiheitlich-demokratisches Die „Unverzichtbaren“ sind die des öffentlichen Dienstes sind
und solidarisches Europa ein. Kolleginnen und Kollegen des die tragenden Säulen, welche
Das europäische Dach des dbb öffentlichen Dienstes aus den den Service für den Bürger_in-
auch, zu finden unter dem Link unterschiedlichsten Bereichen, nen am Laufen halten. Die in
5
Herrschaft der Algorithmen?
ver.di fordert Digitalisierungstarifvertrag
Unsere Steuererklärungen darunter viele Beschäftigte aus Verbindliche Leitplanken von Bund, Ländern und Ge-
werden von Programmen ge- dem bremischen öffentlichen zum Schutz der Beschäf- meinden sind zudem die Be-
prüft. Arbeit wird durch Pro- Dienst. Zwei Tage war unser tigten teiligung der Beschäftigten bei
gramme erledigt. In sozialen Bremer Rathaus erfüllt von neu- der Gestaltung der digitalen
Medien diskutieren Programme en Erkenntnissen, kritischen Ein Tarifvertrag garantiert Arbeit und eine starke ebe-
mit und sind nicht als solche er- Diskussionen und konzentrier- „verbindliche Leitplanken“ zum nen- und ressort-übergreifende
kennbar. Internetkonzerne wie tem Zuhören. Schutz der Beschäftigten: Mitbestimmung der Personal-
Google legen riesige personali- Höhepunkt der Tagung aus Ein Recht auf Qualifizierung räte zu sichern. Es geht um
sierte Datenbestände über un- Sicht der Beschäftigten war der und die ausreichende Finanzie- gute Zukunftsaussichten für
die Beschäftigten, das sichert
gleichzeitig die Attraktivität
des öffentlichen Dienstes als
Arbeitgeber. Die Digitalisie-
rungsgewinne sollen durch Ar-
beitszeitverkürzung auch den
Beschäftigten zugutekommen.
Wir müssen dranbleiben
Der Vorschlag für einen Di-
gitalisierungstarifvertrag fand
eine breite positive Resonanz
bei den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern. Auch die Reak-
tionen der Vertreterinnen und
Vertreter von Bund, Ländern
Foto: Pressestelle des Senats
und Kommunen fielen zustim-
mend aus. Henning Lühr, bre-
mischer Finanzstaatsrat, der die
Tagung in seiner Funktion als
Vorsitzender des IT-Planungs-
rats initiiert hatte, erhielt dafür
viel Applaus. Er unterstrich,
Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: dass neue Strukturen erforder-
„Damit Beschäftigte in den Digitalisierungsprozessen für sich eine Perspektive gewinnen können, brauchen sie Zu- lich sind für Mitbestimmung
kunftsgewissheit: Sie brauchen Aussicht auf neue Tätigkeitsfelder und auf Qualifizierungspfade, sie brauchen Schutz
vor Belastungen und Absicherungen gegen Job- und Statusverluste. Ein Tarifvertrag kann diese Wege in die Zukunft mit und Beteiligung und sprach sich
Leitplanken absichern.“ für ein umfassendes Qualifizie-
rungsprojekt des IT-Planungs-
sere Aktivitäten, Vorlieben und Beitrag des Vorsitzenden der rung von Qualifizierungsmodel- rats aus.
Abneigungen an und nutzen sie Vereinten Dienstleistungsge- len ist sicherzustellen. Frank Bsirske hat mit seinem
für personalisierte Werbung. werkschaft ver.di, Frank Bsirs- Die Beschäftigten müssen Entwurf für einen Digitalisie-
Wir alle merken, ob im Privaten ke. Für das Glück der Menschen von den Chancen der Digitali- rungstarifvertrag einen bedeu-
oder auf der Arbeit, dass sich brauchen wir nach seiner Auf- sierung, das heißt Verfügung tenden Beitrag geleistet. Ein
durch die Digitalisierung vieles fassung tatsächlich eine neue über Zeit und mehr Autonomie, Aufschlag ist jetzt gemacht.
komplett verändert. Der Staat Kunst der Staatsführung, die profitieren. Belastungen durch Jetzt müssen wir Beschäftigte
ist in doppelter Hinsicht ge- Chancen für ein gutes Leben höhere Flexibilisierungen sind mit unserer Gewerkschaft dran-
fordert, darauf Antworten zu und für gute Arbeit für alle er- auszuschließen. bleiben und unsere Zukunft mit-
liefern - als Gestalter des Sozi- öffnet. Nicht die Digitalisierung Wieviel Kontrolle soll die gestalten.
al- und Rechtsstaats und Ver- ist das Problem, so Bsirske, son- Maschine haben?
antwortlicher für das Gemein- dern was die Menschen daraus Die Arbeitsteilung von
wohl auf der einen Seite und machen. Er forderte einen Digi- Mensch und Maschine muss
Doris Hülsmeier
als Arbeitgeber und Nutzer des talisierungstarifvertrag von den zugunsten des Menschen ge-
digitalen Wandels auf der ande- öffentlichen Arbeitgebern. Die staltet werden. Insbesondere
ren Seite. digitalen Umwälzungen können selbstlernende und -steuernde
Spannende Tagung im nur Akzeptanz finden, wenn sie Programme sind auf der Grund-
dem Allgemeinwohl dienen und lage ethischer, sozialer und de-
Bremer Rathaus
gute, bessere Arbeit für mög- mokratischer Standards zu ent-
Brauchen wir also eine neue lichst viele Menschen entsteht,
Staatskunst? Zwei Tage haben wickeln. Persönlichkeitsrechte
betonte er. Das kann nur als ge- müssen gewahrt und Überwa-
160 Menschen aus Bund, Län- meinsame Gestaltungsaufgabe
dern, Kommunen, Politik, Wis- chung ausgeschlossen werden.
gelingen, so sein Plädoyer. In einem Digitalisierungsta-
senschaft und Gewerkschaft
intensiv Antworten gesucht, rifvertrag für die Beschäftigten
6
Wir dürfen uns nicht an der Nase herumführen lassen!
Warum es wichtig ist, zur Europawahl zu gehen
Der 26. Mai ist in diesem Jahr mer_innen muss das Ziel sein, Migration sind aus meiner Sicht
ein ganz besonderer Wahltag. dass sie faire und gleiche Löhne ausschließlich gemeinsame
Es finden zum einen die Wahl bekommen. Lösungen möglich. Allerdings
zur Bremischen Bürgerschaft MUMM: Viele Bürgerinnen und leben wir in einer Zeit, in der
und zum anderen die Europa- Bürger sagen, dass die Europa- der Nationalismus wieder stark
wahl statt. Die Themen zur Bür- politik weit weg von den Men- anwächst und viele Bauernfän-
gerschaftswahl werden uns seit schen vor Ort ist. Was denkst ger die Menschen mit einfachen
einiger Zeit von den Medien und du darüber? Lösungen fangen wollen. Ich
Parteien stark ins Bewusstsein Horst Seele-Liebetanz: Die- denke, wir sollten das Feld nicht
gerückt, aber auch die Europa- sen Eindruck habe ich nicht. den Antieuropäern überlassen.
wahl ist für Bremen von großer Wir sind alle mehr von der MUMM: Wie hoch war die
Bedeutung. Warum es wichtig EU-Politik direkt betroffen, als Wahlbeteiligung bei der letzten
Foto: Horst Seele-Liebetanz
ist, zur Europawahl zu gehen, man glaubt! Die Europapoliti- Europawahl?
darüber spreche ich mit Horst kerinnen und -politiker kommen Horst Seele-Liebetanz: Die
Seele-Liebetanz von der Euro- regelmäßig zu uns in den Euro- letzte Wahlbeteiligung im Land
paabteilung der Bevollmächtig- paPunktBremen. Sie berichten Bremen lag bei 40,3 Prozent
ten der Freien Hansestadt Bre- dort zum Beispiel in öffentlichen - keine Glanzleistung!
men beim Bund, für Europa und Veranstaltungen von ihrer Ar- MUMM: Und wie willst du die
Entwicklungszusammenarbeit. beit und stellen sich zu unter- Wahlbeteiligung verbessern? Horst Seele-Liebetanz hat Psychologie
MUMM: Ist Europa wichtig für schiedlichen Themen den Dis- Horst Seele-Liebetanz: Die und Philosophie studiert und seine
Bremen? kussionen mit den Bremerinnen Bevollmächtigte hat die Kampa- Arbeit 1992 im Informationsbüro
Horst Seele-Liebetanz: Bre- und Bremern. So bringen sie die gnen „In Bremen und Bremer- Bremen der Senatskanzlei begonnen.
men war in der Vergangenheit europäischen Themen direkt zu haven leben - Europa wählen!“ Heute arbeitet er bei der Bevoll-
mächtigten der Freien Hansestadt
direkt abhängig von internati- den Menschen nach Bremen. gestartet, um alle Bürgerinnen Bremen beim Bund, für Europa und
onalen Lösungen und hat so- Gute Erkenntnisse aus den Dis- und Bürger im Land zu infor- Entwicklungszusammenarbeit. Er
lidarische Unterstützung, wie kussionen werden nach Brüssel mieren, wie wichtig und wie wollte immer an der Schnittstelle von
zum Beispiel in der Stahl- und getragen. einfach es ist, mitzuwählen! Wir Politik und Wirtschaft arbeiten. Bevor
er seine heutige Arbeit im Bereich der
Werftenkrise erhalten. Es ist MUMM: Was ist das Besonde- gehen flächendeckend an Schu-
Fördermittelberatung und Öffentlich-
bekannt, dass gemeinsame Lö- re an deiner Arbeit in der Euro- len, Hochschulen, Vereine, Ver- keitsarbeit aufgenommen hat, hat er
sungen in dieser Strukturkrise paabteilung? bände und haben hierfür schon am Standort in Brüssel gearbeitet.
das Anwachsen von Arbeitslo- Horst Seele-Liebetanz: Mit über 200 Akteur_innen, die uns
sigkeit abgemildert hat. Des- Menschen aus verschiedenen unterstützen. Über die Website
halb ist es für Bremen auch in Ländern zusammenzuarbeiten. www.bremen-waehlt-europa.
der Zukunft wichtig, von guten Die Erkenntnis, wieviel wir Bre- de und mit Hilfe der Jugend-
Politikerinnen und Politikern in mer_innen geben können und beiräte und Infoevents wollen
der EU vertreten zu sein. wieviel wir auf der anderen Sei- wir auch die erreichen, die zum
MUMM: Wie bringt Bremen te auch zurückbekommen und ersten Mal wählen dürfen. Und
sich heute in Europa ein? lernen können. Es gefällt mir, alle Unionsbürger_innen sollen
Horst Seele-Liebetanz: Die mit so vielen Menschen zusam- über ihr Wahlrecht informiert
beiden Europaabgeordneten Dr. menzuarbeiten. So sind häufig werden!
Joachim Schuster und Dr. Hel- Dinge möglich, an die wir alleine MUMM: Vielen Dank für das
ga Trüpel machen für Bremen vorher so nicht gedacht hätten. Gespräch. Wir wünschen dir
eine gute Arbeit. Ebenfalls ist Vor Jahren haben wir beispiels- bei der weiteren Arbeit für
die Bevollmächtigte der Freien weise in einem europaweiten Europa und Bremen viel Erfolg.
Hansestadt Bremen beim Bund, Projekt mit der Verwaltung aus
für Europa und Entwicklungszu- mehreren anderen EU-Mitglied- Das Interview mit Horst
sammenarbeit, Ulrike Hiller, in staaten zusammengearbeitet. Seele-Liebetanz führte
Brüssel sehr aktiv. Sie arbeitet Da haben wir eine ganze Menge Lars Hartwig.
im Ausschuss der Regionen und mitnehmen können.
bringt sich bei der Gestaltung MUMM: Wir erleben zuneh-
neuer Gesetzte konstruktiv ein. mend, dass von bestimmten
MUMM: Ist das nicht alles Menschen Stimmung gegen
Lars Hartwig
sehr abstrakt? Hast du ein Bei- ein vereinigtes Europa gemacht
spiel, wo EU-Maßnahmen die wird. Was denkst du darüber?
Menschen direkt erreichen? Horst Seele-Liebetanz: Wir
Horst Seele-Liebetanz: Ein sind alle ein bisschen ratlos,
Beispiel ist die Sozialpolitik. Ob- was hier gerade passiert. Als
wohl sie zunächst nicht in die ob der Kompass durcheinander-
Zuständigkeit der EU fällt, wer- geraten ist. Für viele Probleme
den dort gerade jetzt wichtige gibt es heutzutage nur auf in-
Initiativen gestartet: Zum Bei- ternationaler Ebene gescheite
spiel bei den Wanderarbeitneh- Lösungen. In der Frage der
7
Augen und Ohren offen halten
Aussagen der Wahlprogramme zu drei Leitfragen
Leitfragen haben wir die Aus- der Gesamtpersonalrat wieder
sagen der Wahlprogramme eine Personalräteversamm-
(bzw. Programmentwür- lung einberufen, in der die
fe) der Parteien untersucht: Spitzenkandidat_innen bzw.
Vorsitzenden der in Fraktions-
ff Wie wollen wir zusammen- stärke in der Bremischen Bür-
leben? gerschaft vertretenen Parteien
ff Was tun wir für gute Ar- zu unseren Themen Rede und
Foto: gemeinfrei/pixabay.com
beit? Antwort stehen können. Die-
ff Welche Zukunft erwartet se Veranstaltung findet erst
den öffentlichen Dienst? kurz vor der Wahl statt, am
16. Mai 2019. Über Erkennt-
Wir haben die aus unserer nisse aus dieser Veranstaltung
Sicht wichtigen Linien und Aus- und andere interessante aktu-
sagen der Parteien dazu auf- elle Informationen werden wir
gespürt. Wir freuen uns, wenn auf gpr.bremen.de und per Mail
Am 26. Mai ist es soweit: Bre- der Qualität und Quantität öf- das zum Blick in die Wahlpro- über die örtlichen Personalräte
men wählt eine neue Bürger- fentlicher Dienstleistungen be- gramme einlädt. an euch weiterleiten. Wir emp-
schaft und stellt die politischen troffen sind. Sondern auch als Die Programme der nicht fehlen deshalb, Augen und Oh-
Weichen für die kommenden Beschäftigte, die eben diese in Fraktionsstärke in der Bre- ren offen zu halten.
vier Jahre. Bei Erscheinen die- Dienstleistungen erbringen, die mischen Bürgerschaft vertre-
Burkhard Winsemann
ser MUMM wird der Wahlkampf die von der Politik gesetzten tenen Parteien vom rechten
bereits in seine heiße Phase ein- Vorgaben umzusetzen haben Rand haben wir nicht darge-
getreten und auch im Stadtbild und deren Arbeitsbedingungen stellt. Diese Parteien geben kei-
unübersehbar sein. ebenfalls erheblich davon ab- ne Antwort auf die Frage, wie
Uns im öffentlichen Dienst hängen. wir gut zusammenleben. Das
betrifft so eine Wahl immer Deshalb schaut die MUMM schafft keine gute Arbeit und
doppelt: Nicht nur als Bür- vor Wahlen immer genauer auch keine guten Perspektiven
ger_innen, die auf - mehr oder hin, um was es für den öffent- für den öffentlichen Dienst.
weniger - vielfältige Weise von lichen Dienst geht. Mit drei Auch vor dieser Wahl wird
Und was ist mit Mitbestimmung?
Einige kritische Nachfragen einer Anhörung in der Bürger- komplett zur Schuldentilgung Sicherheit ausgeschlossen wer-
an die Parteien drängen sich schaft in Frage gestellt. Uns nutzen. So manches Vorhaben den können.
auf. Denn oft sind gerade die interessiert brennend, welche wäre an dieser Vorgabe zer- Erfreulich finden wir, dass
Themen und Positionen inte- Ziele die Grünen hier verfolgen. schellt. Inzwischen will sie dies sich die meisten Parteien mehr
ressant, zu denen die Wahlpro- Ähnlich wenig aussagekräftig nur noch als Durchschnittswert oder weniger deutlich von Kür-
gramme nur undeutliche oder ist in dieser Frage auch das verstehen und zunächst doch zungen im öffentlichen Dienst
gar keine Aussagen enthalten. Programm der CDU. Eben je- weniger tilgen, in späteren Jah- verabschiedet haben. Selbst
So haben die Grünen vor zwei ner CDU, die den Vorstoß der ren aber umso mehr. Was will die FDP fordert keine 25%igen
Jahren ein Papier veröffentli- Grünen seinerzeit dankbar auf- sie denn jetzt, fragen wir uns Personalkürzungen im Verwal-
cht, das den Anstoß zu einer gegriffen hatte und sich deut- da. tungsbereich mehr, wie noch
heftigen Debatte über die ver- lich kritisch zum Bremischen Realistischer erscheint da die in der Haushaltsaufstellung
meintliche Notwendigkeit von Personalvertretungsgesetz po- Sicht der Linken. Sie meinen, 2016/17. Ganz besonders die
Änderungen am Bremischen sitionierte. Wenig Anlass zum dass die Nachholbedarfe, vor SPD, die bereits jetzt mehrere
Personalvertretungsgesetz ge- Optimismus gibt auch die Tat- allem hinsichtlich der Investiti- Maßnahmen zur Steigerung der
geben hat. Im Wahlprogramm sache, dass im Unternehmen onen in Schulen, so groß sind, Attraktivität des öffentlichen
wird das Thema ausgespart. ihres Spitzenkandidaten weder dass selbst die verpflichten- Dienstes - A 13 für Grundschul-
Wir fragen uns: Welche Positi- Tarifverträge noch Betriebsrat de Nettoschuldentilgung von lehrer_innen, S8b für viele Er-
onen und Ziele haben die Grü- eine Rolle spielen. durchschnittlich 80 Mio. Euro zieher_innen - in den Senat ge-
nen hinsichtlich der Rechte von Offenherzig bläst dagegen pro Jahr kaum zu schaffen sein bracht hat, möchten wir fragen:
Beschäftigten und der Demo- die FDP zum Angriff auf die Mit- wird. Der Vorschlag, mit einer Warum nicht gleich so?
kratie am Arbeitsplatz? Welche bestimmung, während SPD und Schulbaugesellschaft, einer
Ziele verfolgen sie hinsichtlich Linke darin übereinstimmen, „öffentlich-öffentlichen Partner-
der zentralen Schutzinstru- das Bremische Personalvertre- schaft“, zusätzliche Spielräume
Doris Hülsmeier
mente für die Beschäftigten, tungsgesetz erhalten zu wollen. außerhalb des Haushaltes zu
der vom Gesamtpersonalrat Fragen werfen auch die fi- erschließen, wirft allerdings die
abgeschlossenen Dienstverein- nanzpolitischen Pirouetten der Frage auf, ob dabei die proble-
barungen? Der Sachverständi- CDU auf. Zunächst wollte sie die matischen Aspekte öffentlich-
ge der Grünen hatte diese bei 400 Mio. Euro Sanierungshilfen privater Partnerschaften mit
8
derung soll die Sozialquote von bereich des Tariftreuegesetzes Verbesserungen der Personal-
25 % auf 30 % steigen. Mit der soll erweitert werden. ausstattung schwerpunktmäßig
GEWOBA und der Übernahme Allen jungen Menschen soll in Schulen, Kitas, bei Polizei
der BREBAU sollen maßgebliche nach der Schule ein Ausbil- (Zielzahl 2.900), Justiz und
Beiträge zur Beseitigung von dungsangebot gemacht werden. beim Bürgerservice an. Die Aus-
Engpässen am Wohnungsmarkt Um mehr Ausbildungsplätze zu bildung im öffentlichen Dienst
erbracht werden. schaffen, sollen Ausbildungs- soll weiter ausgeweitet werden.
Zuwander_innen will die SPD fonds eingerichtet werden, die Mit einer Reihe von Maßnahmen
1. Die SPD will den sozialen eine frühestmögliche Integrati- ausbildende Betriebe entlasten. soll die Attraktivität der Arbeit
Zusammenhalt in Bremen und on in den Stadtteilen ermögli- Arbeitnehmer_innen sollen ein im öffentlichen Dienst verbes-
Bremerhaven stärken. So sol- chen. Sprachangebote für alle, Recht auf berufliche Weiterbil- sert werden. Die SPD will die
len die Mittel für das Programm Beratung, dezentrales Wohnen dung haben. Tarifbindung stärken und die
Wohnen in Nachbarschaften und die Schaffung von Plätzen Die Ausbildung in den sozi- Mitbestimmung nach dem Bre-
aufgestockt, stadtteilbezogene und Kapazitäten in Kita, Schu- alen Berufen soll aufgewertet mischen Personalvertretungs-
Einrichtungen und soziale Infra- le und Familienzentren, Ausbil- und als duale Ausbildung orga- gesetz erhalten.
strukturen ausgebaut werden. dung, Hochschule und Arbeits- nisiert werden. Tarifabschlüsse sollen zu-
Kitas und Schulen sollen dort markt sollen dabei helfen. Langzeitarbeitslosen will die künftig zeit- und inhaltsgleich
besonders gut ausgestattet 2. Die SPD fordert gute Arbeit SPD mit dem sozialen Arbeits- auf die Besoldung übertragen
werden, wo es soziale Problem- für alle und meint damit „Vor- markt neue Chancen eröffnen. werden. Beamt_innen erhalten
lagen gibt. Kinder und Jugend- fahrt für Tarifverträge, betrieb- Die Landesprogramme „Per- zukünftig die Möglichkeit, sich
liche sollen kostenlos Busse und liche Mitbestimmung und faire spektive Arbeit“ sollen weiter- in der gesetzlichen Krankenver-
Bahnen nutzen können. Löhne“ sowie soziale Absiche- entwickelt werden. Passgenaue sicherung zu versichern.
Die SPD will schnell Flächen rung, Aufstiegsmöglichkeiten, Qualifizierungsmaßnahmen sol-
mobilisieren, damit 2.500 neue Beschäftigungssicherheit. len Übergänge bis hin zum er-
Wohnungen pro Jahr gebaut Der Bremer Landesmindest- sten Arbeitsmarkt schaffen.
werden. Bei der Vergabe von lohn soll weiter auf 12 €/Stunde 3. Die SPD will den Perso-
Flächen oder Wohnungsbauför- erhöht werden. Der Geltungs- nalabbau beenden und kündigt
Einkommen von Männern und erreicht werden.
Frauen schließen. Mit speziellen Maßnahmen
Um für alle Jugendlichen die und Programmen soll der Zu-
Möglichkeit zu einer Berufsaus- gang zum Arbeitsmarkt für Mi-
bildung zu garantieren, soll eine grant_innen sowie für Alleiner-
Landesausbildungsumlage ein- ziehende erleichtert werden.
1. Die Linke will Stadt und geführt werden. 1. Die Grünen legen in ihrem 3. Weiter hat die Partei sich
Land besser in die Lage ver- 3. Ein „Zusatztarifvertrag Wahlprogramm einen Schwer- einen „starken und verläss-
setzen, die Stadtentwicklung Fachkräftesicherung“ soll den punkt auf die gesellschaftliche lichen öffentlichen Dienst“ ins
zu gestalten und ausreichend öffentlichen Dienst attraktiver Vielfalt in Bremen und Bremer- Programm geschrieben. Sie
bezahlbaren Wohnraum zu machen. Tarifabschlüsse sollen haven. Sie machen sich stark wollen ein Programm zur Besei-
schaffen. Dazu will sie öffentli- zeit- und inhaltsgleich auf die für Geschlechtergerechtigkeit, tigung des Fachkräftemangels
ches Eigentum an Flächen und Besoldung übertragen werden. Teilhaberechte von Menschen im öffentlichen Dienst auflegen.
Unternehmen erhalten und wie- Zusätzlich soll der im Länder- mit und ohne Behinderungen Die einheitliche Besoldung von
dererlangen. vergleich bestehende Besol- und die Integration von Mi- Beamt_innen in Deutschland
Sie steht für eine vielfältige dungsrückstand abgebaut wer- grant_innen. aufzugeben, sei ein Fehler ge-
Gesellschaft, in der alle Platz den. Sie wollen die Armutsgefähr- wesen, der, wenn sich die Mög-
haben und an der alle gleichbe- Besonders hohe Anforderun- dung in Bremen zügig und ef- lichkeit ergibt, korrigiert werden
rechtigt teilhaben können. Sie gen, zum Beispiel in der kom- fektiv reduzieren und streben soll.
will Diskriminierungen bekämp- munalen sozialen Arbeit und in an, dies zur Querschnittsaufga- Digitale Möglichkeiten sollen
fen und eine Stadt organisieren, Bildung/Erziehung, sollen sich be des Senats zu machen. Sie das Angebot erweitern, aber
in der es Teilhabe und Entwick- in der Bezahlung widerspiegeln. wollen ein Modellprojekt für ein den persönlichen Kontakt mit
lungsmöglichkeiten für alle gibt. Der öffentliche Dienst soll bedingungsloses Grundeinkom- den Bürger_innen nicht erset-
2. Die Linke will den Landes- ausreichend mit Personal ausge- men und meinen, Bremen und zen. Die Grünen wollen prüfen,
mindestlohn so weit erhöhen, stattet werden. Leiharbeit soll es Bremerhaven seien dafür geeig- ob der Einsatz von „machine
dass er auch auskömmliche im öffentlichen Dienst nur noch nete Städte. learning“, bei dem Entschei-
Rentenansprüche sichert. Nach zur Deckung von Belastungs- 2. Die Grünen wollen den dungen einschließlich Ermes-
derzeitigem Stand wäre das bei spitzen geben. Dabei sollen Bremer Mindestlohn auf ein sensausübungen „automatisch“
12,63 € der Fall. interne Lösungen, wie Stadtteil- armutsfestes Niveau erhö- getroffen werden können, in der
Das Tariftreuegesetz soll auf schule oder Gesamthafenbe- hen. Minijobs wollen sie auf Verwaltung zu effizienteren Ent-
alle öffentlichen Aufträge aus- triebsverein, Vorrang vor pri- Bundesebene abschaffen und scheidungen beitragen kann.
geweitet werden, soweit dies vater Arbeitnehmerüberlassung statt dessen sozialversiche- Zusätzliches Personal wollen
nach EU-Recht möglich ist. haben. rungspflichtige Beschäftigungs- die Grünen für verschiedene
Auch für Zuwendungsempfän- Eine Einschränkung von Mit- formen fördern. Analog zum Bereiche einsetzen, insbeson-
ger will die Linke eine Tarifbin- bestimmungsrechten nach dem Mindestlohn wollen sie auch dere in Kitas und Schulen, im
dung festschreiben. Bremischen Personalvertre- eine Mindestausbildungsvergü- Jugendamt, in der Steuerver-
Mit einem Entgeltgleichheits- tungsgesetz lehnt die Linke ab. tung einführen. Mit einer Ausbil- waltung, in der Stadtentwick-
gesetz auf Landesebene will die dungsumlage soll ein besseres lung, in der Justiz.
Linke die Lücke zwischen den Angebot an Ausbildungsplätzen
9
Zeitarbeit will die FDP durch ungszeiten in Kitas flexibilisiert
den Abbau von Regulierungen und Kinder auch betreut wer-
fördern. den, wenn sie krank sind.
Kinderbetreuungsangebote 3. Die CDU steht für einen
sieht die FDP als Arbeitsmarkt- starken und jederzeit hand-
instrument. Sie will diese so lungsfähigen Staat, der sich
ausweiten, dass sie eine ganz- und seine Regeln behauptet.
tägige Arbeit ermöglichen. Er- Sie kündigt an, die Personalaus-
1. Die FDP will städtisches gänzend soll es Angebote von 1. Die CDU sieht Zuwan- stattung im öffentlichen Dienst
Eigentum an zahlreichen Ge- Tagespflegepersonen für Eltern derung grundsätzlich als Be- an den Aufgaben bemessen
sellschaften, wie BLG und Flug- in Schichtarbeit oder mit wech- reicherung an. Grundlage und keinen pauschalen Perso-
hafen Bremen, veräußern. Die selnden Arbeitszeiten geben. müssten die grundgesetzliche nalabbau betreiben zu wollen.
Wohnungsbaugesellschaften 3. In hohen Krankenständen Rechtsordnung und „christlich- Andererseits betont sie, dass sie
GEWOBA, Brebau und StäWoG sieht die FDP einen Hinweis auf aufklärerische Werte“ sein. In auf strenge Ausgabendisziplin
sollen Wohnungen verkaufen. belastende Arbeitsbedingungen der Zuwanderungspolitik will setzt und auf „eine zum Beispiel
Auch eine Privatisierung der Kli- und fordert eine „angemessene die CDU gleichzeitig „mehr Ein- durch die Digitalisierung effek-
niken soll tabulos geprüft wer- Ausstattung“ der Verwaltung. deutigkeit“. Darunter versteht tiver und schneller handelnde
den. Die FDP will, dass Bremen sie, Asylbewerber_innen ohne Verwaltung“.
Vielfalt, Integration und In- und Bremerhaven zu „moder- Bleiberechtsperspektive konse- Die Polizei soll in Bremen auf
klusion schaffen nach Ansicht nen Serviceeinrichtungen“ um- quent „zurückzuführen“. mindestens 2.800 aufgestockt
der FDP Chancen für den Ar- gebaut werden. Wichtigstes Einem „überproportionalen werden.
beitsmarkt in Bremen und Bre- Instrument dazu soll eine Anwachsen“ der Ausgaben für Familiennahe Dienstleis-
merhaven. Diese sollen mit „grundlegende Modernisierung den sozialen Bereich will sie tungen des Staates, zum Bei-
Diversity Management erschlos- des Personalvertretungsge- entgegenwirken. Nach ihrer spiel Elterngeld, sollen schneller
sen werden. Dies „wirkt sich setzes“ sein, wodurch eine „lan- Auffassung wurde hier bislang erbracht werden. Dies soll durch
positiv auf das Image aus, er- ge überfällige Personalstruktur- nach dem Prinzip „viel hilft viel“ „prioritäre Reorganisation“ und
leichtert das Finden neuer Mit- reform im öffentlichen Dienst“ vorgegangen. Digitalisierung erfolgen.
arbeiter“. Sozialleistungen zur ermöglicht werde. Damit sollen 2. Die CDU will einerseits auf Gleichzeitig will die CDU die
Sicherung des Lebensunterhalts vermeintlich „im Vergleich zu eine höhere Tarifbindung der Sanierungshilfen von jährlich
will die FDP zu einem „Bürger- anderen Bundesländern (…) Unternehmen hinwirken. An- 400 Millionen Euro vollständig
geld“ zusammenfassen, dessen zu hohe Personalausgaben“ dererseits kündigt sie an, das zur Schuldentilgung nutzen,
Bearbeitung durch die Finan- reduziert werden. Zusätzliches Tariftreue- und Vergabegesetz hält sich jedoch Flexibilisie-
zämter erfolgt. Personal soll aber die Polizei zu „entschlacken“, ohne dies rungsmöglichkeiten offen.
2. Die FDP fordert zwar kei- erhalten, die auf 2.900 Stellen näher zu erläutern. Die Partei Bei allen das Personal be-
ne gute, dafür aber „bessere wachsen soll. macht sich das Prinzip „Privat treffenden Veränderungen will
Arbeit“. Diese soll vorrangiges Außerdem will die FDP eine vor Staat“ zu eigen. Sie will die CDU die Kompetenzen der
Mittel zur Armutsbekämpfung intensive Aufgabenkritik durch- auch öffentlich-private Partner- Personalvertretungen einbinden
sein. Die Arbeitsmarktpolitik will führen und durch eine verstärk- schaften nutzen. und bietet ihnen „partnerschaft-
sie „kritisch auf Inhalte, Zielset- te Digitalisierung Vorgänge und Besonders Alleinerziehende liche Zusammenarbeit“ an.
zungen und vor allem hinsicht- Prozesse optimieren. will die CDU stärker in Arbeit
lich ihrer Vergabepraxis prüfen“. bringen. Dazu sollen Betreu-
Foto: Bürgerschaftskanzlei
Der Plenarsaal der Bremischen
Bürgerschaft. Hier tagt die Legislative
in regelmäßigen Abständen. In der
nächsten Wahlperiode wird die Bre-
mische Bürgerschaft 84 Abgeordnete
haben, 69 aus Bremen und 15 aus
Bremerhaven.
10
Jede Stimme ab 16 zählt - auch deine!
20. Wahl zur Bremischen Bürgerschaft steht vor der Tür
Am 26. Mai dieses Jahres fin- von 2015 genauer angeschaut auf das Wahlergebnis der Bür- (CDU/CSU) zur Wahl gegen-
det die 20. Wahl zur Bremischen haben. Die Auswertung zeigt gerschaftswahl 2015 hatte und über. Die Wahl entschied da-
Bürgerschaft statt. Jede/Jeder uns ein anderes Bild der jun- auch dieses Jahr hoffentlich ha- mals Gerhard Schröder für sich,
Wahlberechtigte in Bremen ab gen Bremer Wähler_innen: Die ben wird. Jede Stimme zählt - jedoch mit nur 0,01 % Unter-
16 Jahren hat das demokra- 16- bis 21-Jährigen beteiligten auch deine! schied. Das waren bundesweit
tische Recht, seine/ihre Stim- sich zu 48,4 % an der Wahl. Warum gehen wir wählen? nur etwa 6000 Stimmen.
me für die Zukunft Bremens Vergleicht man diesen Wert mit Wählen gehen ist die Möglich- In diesem Sinne: „Gib auch
abzugeben. Das Wahlrecht der Wahlbeteiligung der 30- keit, mitzubestimmen. Mit der du deine Stimme ab, denn jede
ab 16 Jahren gibt es übrigens bis 35-Jährigen, so liegt dieser Teilnahme an der Wahl können Stimme zählt.“ Wir sind auf je-
in Bremen bereits seit 2009. um 7,8 % höher. Die gesamte wir für politische Themen von den Fall gespannt, ob die Wahl-
morgen, wie beispielsweise den beteiligung an der Wahl zur
Klimawandel (Freitag-Demos), Bremischen Bürgerschaft am
Verantwortung übernehmen. 26. Mai 2019 steigt, wie viele
Wählen gehen sichert uns die junge Wähler_innen mitstim-
Teilhabe an der Gesellschaft men und welche Partei das Ren-
- sonst entscheiden andere für nen macht.
uns. Wir können mit unserer
Teilnahme an der Wahl denen Eure JAV im GPR
Respekt zeigen, die für unse- Feli Smidt
re Demokratie und freie Wah- Nils Schröder
len gekämpft haben. Wer nicht
wählt, macht es extremistischen
Parteien leichter, größeren Ein- Unser Tipp:
fluss auf uns und das Umfeld, Interesse an einer spe-
Foto: Feli Smidt
in dem wir leben, zu nehmen. ziellen Jugendführung in
Die Entscheidung, wer Politik der Bremischen Bürger-
machen darf, kann manchmal schaft? Dann klickt hier:
nur von wenigen Stimmen ab- https://www.bremische-
Schade ist nur, dass jungen Wahlbeteiligung bei der Bürger- hängen. Ein bekanntes Beispiel buergerschaft.de/index.
Menschen oft ein Desinteresse schaftswahl 2015 lag bei nur hierfür ist die Bundestagswahl
php?id=94
an dem Thema Politik nachge- 52,1 %. Damit wird deutlich, im Jahr 2002: Damals standen
sagt wird. Das war der Grund, dass die Wahlbeteiligung von sich der Altbundeskanzler Ger-
warum wir uns die Statistik jungen Bremer_innen eine nicht hard Schröder (SPD) und sein
der Bremer Bürgerschaftswahl zu unterschätzende Auswirkung Herausforderer Edmund Stoiber
Wählen gehen - für die eigene Zukunft
Junge Menschen sind in un- Ran an die Wahlurnen und
serer Bremischen Bürgerschaft zeigt dem Land Bremen, wem
unterrepräsentiert. Aber wer die Zukunft gehört.
kann die Interessen junger
Menschen in der Politik am be- Lisa Peyer, Referentin der
sten vertreten? Sie selbst, na- Landeszentrale für poli-
türlich. Würden alle jungen Bre- tische Bildung Bremen
merinnen und Bremer unter 30
Jahre wählen gehen - sie hätten
Foto: Landeszentrale für politische Bildung
einen spürbaren Einfluss auf
das Gesamtergebnis der Bür-
gerschaftswahl. Und damit auch
auf das, was im Land Bremen in
den nächsten Jahren entschie-
den wird. Wählen gehen ist in
der Demokratie der einfachste
Weg auszudrücken, was man
will oder nicht will.
Darum meine Bitte: Liebe
Erst- und Jungwähler_innen,
liebe Auszubildende, liebe Stu- In der Publikationsausgabe der Landeszentrale für politische Bildung Bremen
dierende: gibt es kostenlose Zeitschriften, Bücher und Informationsmaterialien rund um
die Themen Politik und Wahlen.11
Vorhang auf für junge Akteur_innen
Auszubildende unterstützen tatkräftig das Wahlamt
Es braucht schon viele helfen- lagen vollständig ausgegeben.
de Hände, wenn Ende Mai die Nach Aussagen von vorherigen
Bremer Wahlen und die Europa- Auszubildenden kommt es hier-
wahl stattfinden. Die Senatorin bei auch immer mal zu amü-
für Finanzen hat bereits 2005 santen und kuriosen Szenen
entschieden, Auszubildende zur - wie im Theater. Persönlichen
Unterstützung des Wahlamtes Kontakt haben die Auszubilden-
Große Bühne im Auszählzentrum im alten Postamt: Nach der Wahl zählen hier
die Wahlhelfer_innen mit Unterstützung der Auszubildenden an vielen Tischen
die Stimmzettel aus
Die zuständige Ausbildungs-
beauftragte vom Aus- und
Fortbildungszentrum, Simone
Manz-Matthiesen, wird die Aus-
Vorhang zu: Geheime Wahl! Martin Kesper probt im Wahlamt schon mal den
Ernstfall. Hier können Briefwähler_innen ihre Stimme abgeben zubildenden während ihrer Zeit
im Wahlamt regelmäßig besu-
bei Wahlen einzusetzen. Dafür den auch noch in der Auszähl- chen. Im Anschluss an den Ein-
ist beim Statistischen Landes- woche. Dann sind sie nämlich satz findet dann in bewährter
Ivonne Weinhold
amt Martin Kesper der verant- als Tischbetreuer_innen für die Tradition ein Feedback mit allen
wortliche Ausbilder. Er und sein Briefwahl- und Auszählwahlvor- Auszubildenden, Beteiligten und
Team freuen sich vom 8. April stände im Einsatz. Diese freuen dem Ausbildungspersonalrat
bis 31. Mai auf die zusätzliche sich erfahrungsgemäß immer statt.
Unterstützung. 39 Verwaltungs- sehr über die kompetenten jun-
fachangestellte und vier Kauf- gen Ansprechpartner_innen.
leute für Büromanagement im
ersten Ausbildungsjahr kom-
men dann dort zum Einsatz. Es
warten vielfältige Aufgaben auf
die Unterstützer_innen: Zuerst
werden die Auszubildenden
im Umgang mit dem Wahlge-
setz und der Bremischen Lan-
deswahlordnung fit gemacht.
Anschließend heißt es Einar-
beitung in die Meldesoftware
„Meso“, mit der das Wähler_in-
nenverzeichnis erstellt und die
Wahlscheine gedruckt werden.
Mit diesen Kenntnissen können
nun Briefwahlanträge bearbei-
tet, geprüft und zusammenge-
stellt werden. Am spannendsten
ist aus Sicht von Martin Kesper
aber die Abwicklung der persön-
lichen Briefwahl. Hier nehmen
die Auszubildenden im direkten
persönlichen Kontakt Anträge
von Bremer Bürgerinnen und
Bürgern entgegen. Die Anträ-
ge werden sofort geprüft, der
individuelle Wahlschein ausge-
Premiere für die Auszubildenden der Klassen VFA 2018 a und VFA 2018 b: Sie haben ihren großen Auftritt zur Wahl der
druckt und die Briefwahlunter-
Bremischen Bürgerschaft12
Frauenbeauftragte üben Kritik
Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst noch nicht erreicht
Frauen haben in Deutschland zeskonform ausführen können. Frauenbeauftragte haben
seit 100 Jahren das Wahlrecht, Dafür machen sie unterschied- eine wichtige Rolle. Es ist noch Auf der Grundlage der
seit 1949 gibt es die gesetzlich liche Gründe fest, so zum Bei- viel zu tun, um zu einer Gleich- Verfassung
formale Gleichstellung der Ge- spiel fehlende Freistellungen, stellung der Geschlechter zu
schlechter - aber erst seit 1958 bewusste Umgehung ihrer Be- kommen. Die Frauenbeauftrag-
In Artikel 3 des Grund-
ist das Gleichberechtigungsge- teiligungsrechte und Maßnah- ten haben mit ihrem offenen gesetzes ist festgeschrie-
setz in Kraft. Fast vergessen ist men der Frauenförderung. Mit Brief darauf hingewiesen, dass ben, dass Frauen und
heute, dass in der BRD bis dahin ihrem Vorstoß weisen sie auf sie für ihre Aufgaben politische Männer gleichberechtigt
ein Ehemann das Dienstverhält- diese Probleme hin und bitten Unterstützung und bessere sind und der Staat die
nis seiner Frau kündigen durfte. um mehr Eindeutigkeit für die Rahmenbedingungen brauchen. tatsächliche Durchset-
Dass Ehemänner Arbeitsverträ- Umsetzung und um Stärkung Ich wünsche mir, dass die Poli- zung der Gleichberechti-
ge ihrer Frauen unterschreiben ihrer Möglichkeiten, um gegen tik diese Hinweise aufgreift und gung fördert und auf die
mussten, wurde erst 1977 ab- Verstöße aktiv zu werden. gute Lösungen erarbeitet, damit
Beseitigung bestehender
geschafft. Die Gleichstellung Es sind die Strukturen, die der Auftrag unserer Verfassung
von Frauen erregt auch heute sich träge und mächtig zeigen. im Sinne der Gleichberechti- Nachteile hinwirkt.
immer noch die Gemüter. Ist Wie sonst ist es zu erklären, gung von Frauen und Männern Auch die Bremische Lan-
das gerechtfertigt? Ist denn dass eine Gleichstellung der besser umgesetzt werden kann. desverfassung weist in
nicht alles in bester Ordnung? Geschlechter in den Leitungs- Artikel 2 auf die Gleich-
Die Förderung der Gleich- ebenen des öffentlichen Diens- berechtigung hin. Dort
stellung gelingt nicht in aus- tes und der Gesellschaften des heißt es unter anderem:
Saskia Coenraats
reichendem Maße. Die Frauen- Landes Bremen nach 29 Jahren „Alle Menschen sind vor
beauftragten in Bremen sind Landesgleichstellungsgesetz
dem Gesetz gleich (…)
daher mit einem offenen Brief nicht erreicht ist? Wie sonst ist
an die Öffentlichkeit gegan- es zu erklären, dass es im öf-
Frauen und Männer sind
gen. Sie kritisieren, dass sie fentlichen Bereich immer noch gleichberechtigt. Das
ihre Aufgaben, die im Landes- Arbeitsplätze im Niedriglohn- Land, die Stadtgemein-
gleichstellungsgesetz verankert sektor in Teilzeit gibt - sie sind den und die anderen Trä-
sind, nicht oder nicht geset- zu 95 % mit Frauen besetzt. ger der öffentlichen Ver-
waltung sind verpflichtet,
für die gleichberechtigte
Teilhabe der Geschlech-
ter in Staat und Gesell-
schaft durch wirksame
Maßnahmen zu sorgen“.
Der Auftrag des Bremischen Landesgleich-
stellungsgesetzes
Foto: Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
Im Bremischen Landesgleichstellungsgesetz wird kon-
kretisiert, wie die Gleichberechtigung im öffentlichen
Dienst umzusetzen ist. Für die Gesellschaften, die sich
im Besitz Bremens befinden, wurden vergleichbare Re-
gelungen entwickelt. Die Beratung der Dienststellen- und
Betriebsleitungen bei der Umsetzung des Gesetzes ist
die primäre Aufgabe der gewählten Frauenbeauftragten.
Bei Planung und Entscheidungsfindung ist sie beratend
zu beteiligen. Die Frauenbeauftragte hat immer ein Ohr
im Betrieb und kennt die Situationen, in denen Frauen
beruflich benachteiligt werden. Wichtig ist auch das an-
dere Ohr bei der Öffentlichkeit, um festzustellen, welche
wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen
für ihre Aufgabe von Bedeutung sind. Bei der Beratung
der Geschäfts- und Dienststellenleitung zu personellen,
sozialen und organisatorischen Maßnahmen soll dieses
Wissen berücksichtigt werden. Verantwortlich für die
21 % weniger Gehalt: Frauen werden in Deutschland noch immer schlechter Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes sind die
bezahlt als Männer - und die Lücke wird nur langsam geschlossen. Der „Equal
Pay Day“ weist auf dieses Problem hin, in diesem Jahr am 18. März Dienststellen- und Betriebsleitungen.13
Prekäre Teilzeit? - Nicht mit uns!
Gelebte Praxis einer Frauenbeauftragten
Die unfreiwillige Teilzeit mit den Kolleginnen die benötigte in Teilzeit oder Vollzeit möglich
20 Stunden sorgte bei zwei Kol- Stundenaufstockung mit sofor- sind. Auch das ist inzwischen im
leginnen für ein prekäres Be- tiger Wirkung unbefristet an- Frauenförderplan festgeschrie-
schäftigungsverhältnis. Sie wa- geboten wurde. Das ging nicht ben. So können Frauen nach ih-
Foto: Ann-Kathrin Rieke-Brodda
ren aufgrund ihres Einkommens von heute auf morgen, sondern rem individuellen Lebensmodell
auf zusätzliche Hilfen zum Le- nur mit Entschlossenheit und ihre Arbeitszeit wählen.
bensunterhalt angewiesen. Als langem Atem. Aber es hat ge- Für die Zukunft strebt die Ge-
sogenannte „Aufstockerinnen“ klappt. schäftsleitung Performa Nord
unterlagen sie beim Jobcenter Hieraus folgend hat Perfor- bei künftigen Ausschreibungen
der Meldepflicht und der Aufla- ma Nord im Frauenförderplan für das BTB die Möglichkeit von
ge, sich auf freie Vollzeitstellen verankert, dass Stundenaufsto- Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen
auf dem allgemeinen Arbeits- ckungswünsche stets in dem gemäß dem Landesgleichstel-
Kolleg_innen, die ihr Ar- markt zu bewerben. Das war Maße befürwortet werden, dass lungsgesetz an.
beitsverhältnis im Bürgertelefon eine sehr belastende Situation unfreiwillige, prekäre Arbeits- Mit meinen Möglichkeiten als
Bremen bei der Performa Nord für die Kolleginnen. verhältnisse in Teilzeit unter Frauenbeauftragte konnte ich
(BTB) beginnen, wird ein unbe- Die Bremer Erklärung für faire Anwendung der Bremer Erklä- wirkungsvoll dafür sorgen, dass
fristeter Teilzeitarbeitsvertrag Beschäftigungsbedingungen rung ausgeschlossen sind. Als Benachteiligungen bei frau-
mit 20 bzw. 25 Wochenstunden sieht allerdings vor, dass Teil- weitere Lösung für diese immer enspezifischen Arbeitsplätzen
angeboten. Gerechtfertigt wur- zeitbeschäftigten auf Wunsch noch frauentypischen Arbeits- beseitigt wurden.
de dies mit Stoßzeiten, in de- eine Vollzeitbeschäftigung er- plätze und als Aufstiegschan-
nen das BTB hoch frequentiert möglicht werden soll. ce aus der Telefonie werden Ann-Kathrin Rieke-Brodda,
ist und der Annahme, dass ein Mit Hilfe der Bremer Erklä- zusätzlich Mischarbeitsplätze Frauenbeauftragte bei
Arbeitsplatz in der Telefonie als rung habe ich als Frauenbeauf- (Telefonie und Sachbearbei- Performa Nord
Vollzeitstelle nicht geeignet ist. tragte darauf hingewirkt, dass tung) angeboten, die sowohl
Vielfalt - gut für das Betriebsklima
Diversity im öffentlichen Dienst wertschätzen und fördern
Seinen Ursprung hat der Be- können die Dinge aus ganz gut funktionierende Vielfalt in den eigenen Vorurteilen oder
griff Diversity (deutsch: Vielfalt) unterschiedlichen Perspektiven der Arbeitswelt ist ein respekt- Ängsten auseinanderzusetzen.
in der Antidiskriminierungs- und betrachten. Damit können sich voller Umgang mit Unterschied- Das geht uns alle an! Nur so be-
Bürgerrechtsbewegung in den neue Denkansätze und pro- lichkeiten. gegnet man Diskriminierungen,
Vereinigten Staaten von Ame- duktive Lösungsansätze entwi- Es ist wichtig, offen für Neues fördert Chancengleichheit und
rika der fünfziger Jahre. Dabei ckeln. Voraussetzung für eine zu sein und sich kritisch mit stärkt die Zufriedenheit und Mo-
geht es darum, den Ausschluss tivation der Beschäftigten.
von Menschen zu verhindern, Wir alle verfügen über indi-
die einer bestimmten Gruppe viduelle Voraussetzungen, Er-
angehören. Wir alle unterschei- fahrungen und Fähigkeiten, die
den uns nach Geschlecht und wir mit an den Arbeitsplatz brin-
geschlechtlicher Identität, Her- gen. Wenn diese Vielfalt wert-
kunft und Kultur, Alter, sexueller geschätzt und weiter richtig
Orientierung, Weltanschauung gefördert wird, hat sie positive
und Glaubensrichtung sowie Auswirkungen auf das Betriebs-
nach physischen und psychi- klima. Und Wertschätzung und
schen Fähigkeiten. ein gutes Betriebsklima wollen
Diese Vielfalt unserer Gesell- wir doch alle, oder?
schaft gilt es, anzuerkennen
und innerhalb des öffentlichen
Dienstes noch mehr zu fördern.
Mit dem Blick auf die Globali-
Lars Hartwig
sierung, den Fachkräftemangel
Foto: gemeinfrei/pixabay.com
und den demografischen Wan-
del bieten die vielfältigen Po-
tenziale im Arbeitsumfeld viele
Chancen. Teams, die sich aus
Beschäftigten mit unterschied-
lichen Talenten und Lebenser-
fahrungen zusammensetzen,Sie können auch lesen
