Zukunftsprogramm Sachsen-Anhalt 2016 2021 2009 - 2013 - Positionen und Gestaltungsempfehlungen Empfehlungen des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Zukunftsprogramm
Regierungsprogramm
Sachsen-Anhalt 2016 – 2021
2009 – 2013
Positionen und Gestaltungsempfehlungen
des Wirtschaftsrates
Empfehlungen für ein starkes
des Wirtschaftsrates
Sachsen-Anhalt
DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFTZukunftsprogramm Sachsen-Anhalt 2016 – 2021 Vorwort des Landesvorsitzenden Dr. Michael Moeskes 3 1. Bildung und Arbeitsmarkt, Matthias Freiling 5 2. Gesundheitswirtschaft Jens Hennicke, Peter Löbus 8 3. Energie und Umwelt Dr. Michael Moeskes 10 4. Internet und digitale Wirtschaft Sirko Scheffler 13 5. Land- und Forstwirtschaft Dr. Christoph von Katte 15 6. Logistik, Bau und Infrastruktur Sven Köcke 17 7. Technologie und Innovation Dr. Frank Fleischer 18 8. Tourismus Angela Brümmer, Lars-Jörn Zimmer 22 2
Vorwort
Zukunftsprogramm des Landesvorsitzenden
Es ist nicht zu verkennen, dass Sachsen-Anhalt heute viel besser dasteht, als es die Ausgangslage nach der
Wende hätte vermuten lassen. Richtig ist: Die Arbeitslosenquote sinkt seit Jahren kontinuierlich, die Arbeits-
produktivität liegt über dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder, der industrielle Anteil an der Wirtschaft
ist klar gestiegen, auch das verfügbare Einkommen je Einwohner. Im Jahr 2014 erwirtschaftete das Land einen
Haushaltsüberschuss. Es war richtig, hiermit überwiegend Schulden zu tilgen.
Trotzdem müssen wirtschaftspolitische Themen noch stärker in den Fokus rücken.
Wir präsentieren unser Zukunftsprogramm Sachsen-Anhalt 2025. Lassen Sie uns einige Punkte herausstellen:
Sachsen-Anhalt ist ein guter Standort für Technologiefirmen. Leider wirkt sich der allgemeine und trotzdem
nicht zutreffende Eindruck, dass Sachsen-Anhalt ein wenig im Windschatten liegen würde, nachteilig auf die
wirtschaftliche Entwicklung aus. Das müssen wir ändern und die Stärken unseres Landes herausstellen. Insbe-
sondere technologieorientierte Unternehmen finden hier einen sehr guten Standort vor, hervorragende Uni-
versitäten, kurze Wege und gut ausgebildete Menschen. Hier lassen sich enorme Wachstumspotentiale schaf-
fen. Auch die „weichen Faktoren“ stimmen bei uns. Sachsen-Anhalt ist kulturell eine wahre Schatzkammer.
Die Studenten in Sachsen-Anhalt stammen zu gut 50 % aus anderen Bundesländern und zu gut 10 % aus dem
Ausland. Es geht darum, diese Hochqualifizierten in Sachsen-Anhalt zu halten. Denn der demografische
Echoeffekt führt zu einem akuten Fachkräftemangel in der Wirtschaft. Hierzu ist ein zuwanderungsfreund
liches Klima erforderlich.
Hochqualifizierte halten wir aber nur dann, wenn wir in diesen Bereichen auch Arbeitsplätze generieren. Das
IWH hat völlig Recht, dass schon aus diesem Grund die Internationalisierung des Landes gestärkt werden
muss, außerdem ist die Vernetzung eigener Wertschöpfungsketten außerhalb des Landes stärker voranzutrei-
ben. Hier muss Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren noch deutlich präsenter werden.
Wir müssen auch Hochqualifizierte gewinnen. Auch deshalb müssen wir zu einer strukturierten Zuwande-
rungspolitik gelangen, die eine kontinuierliche Einwanderung als Teil unseres politischen Systems und der
Wirtschaftspolitik begreift. Eine Obergrenze für Hochqualifizierte wäre paradox. Das wäre so, als habe man
„wegen Reichtums geschlossen“. Es gilt doch gerade umgekehrt, möglichst viele Hochqualifizierte an Sach-
sen-Anhalt zu binden. Gerade weil wir ein rohstoffarmes Land sind. Der Vater von Steve Jobs war ein in die USA
emigrierter Politikwissenschaftlicher aus Syrien. Das Jobs Jobs schuf, steht nun einmal fest. Alles ist möglich.
Es liegt auch auf der Hand, dass wir gerade als rohstoffarmes Land vor allem in Bildung investieren müssen.
Dies beginnt bereits in Kita und Kindergarten und geht weiter in der Schule und in der Berufsausbildung. Ge-
rade im Bildungsbereich müssen die Erkenntnisse der Hirnforschung besonders beachtet werden. Dies gilt
gerade auch im frühkindlichen Bereich. Dies hat gerade nichts mit Überforderung zu tun, sondern damit, be-
reits in einem frühen Stadium der natürlichen Neugier Rechnung zu tragen und dies besonders zu fördern.
Gerade Sachsen-Anhalt ist im Bereich der Hirnforschung ein international bekannter, weltweit geachteter For-
schungsstandort. Der Wissenstransfer in die praktische Politik könnte doch eigentlich hier am besten funktio-
nieren.
Mit Halle und Magdeburg haben wir 2 Universitäten und mehrere Hochschulen, die sich ideal ergänzen und
deutschlandweit sowie international sehr gut aufgestellt sind. Sachsen-Anhalt steht für Technik und Natur-
wissenschaften, für Informatik, Medizin, Jura und Kulturwissenschaften. Auch dies sind Investitionen, die eine
unglaublich hohe Rendite haben werden.
3Zukunftsprogramm
Sachsen-Anhalt 2016 – 2021
Wir müssen auch hier die Bereitschaft fördern, unternehmerisch tätig zu sein. Daher müssen Ausgründungen
aus Universitäten vereinfacht werden. Wir brauchen einen stärkeren Gründergeist in unserer Gesellschaft
und einfache Firmengründungen.
Das Land hat jetzt angefangen – gerade auch unter Initiative des Wirtschaftsrates – das Thema IT und Digita-
lisierung noch stärker ins Visier zu nehmen. Hier muss jedoch noch mehr passieren. Sachsen-Anhalt war im-
mer ein ingenieurgeprägtes, technikorientiertes Land auch mit einem historisch starken Maschinenbau. Die
Verzahnung dieser Bereiche (Stichwort: Digital 4.0) bringt große Chancen. Der Breitbandausbau im Land muss
stärker vorangetrieben werden. Dies gilt auch für den ländlichen Raum.
Sachsen-Anhalt muss sich seine tolle Lage im Herzen Deutschlands und Europas noch viel stärker zu Nutze
machen. Von Sachsen-Anhalt sind wir in etwa 3 Stunden in Bayern, im Ruhrgebiet, in Hamburg, in Polen oder
in Tschechien. Besser geht es nicht. Der Wirtschaftsrat fordert die Wiederanbindung der Landeshauptstadt
Magdeburg an das ICE-Netz nach Berlin und Hannover. Der Bau der A 14 nach Norden ist voranzutreiben. Eine
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur führt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Voraussetzung für eine
langfristige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Der Bau der Westumfahrung Halle
ist hierfür ebenfalls notwendig. Ebenfalls fordern wir einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Raum
Erfurt-Weimar-Sömmerda in Thüringen und damit eine Verbesserung der Anbindung zur Autobahn von
Erfurt nach Schweinfurt und damit nach Franken, das Rhein-Main-Gebiet und das nördliche Baden-Württem-
berg. Dieser Ausbau als Bundesautobahn oder Bundesstraße, ähnlich wie die B 6n etwa von Bernburg/
Ilberstedt in den Bereich Hettstedt und Mansfelder Land mit der Verlängerung wäre für die Verkehrsinfra-
struktur in unserem Bundesland ein wahrer Segen. Dies würde auch zu einer Entlastung der A 14 bereits deut-
lich vor Halle führen. Damit würde zugleich auch das östliche Harzvorland noch besser e
rschlossen.
In der Wirtschaftspolitik des Landes ist noch einiges zu tun. Der Wirtschaftsrat hat ein gewachsenes Verhältnis
in die Landespolitik und ist ein fachlich gefragter Gesprächspartner. Wir machen mit!
Dr. Michael Moeskes
Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt
Mitglied im Bundesvorstand
41. Bildungs- und Arbeitsmarkt
Öffentliche Schulen müssen mehr verfahren und nicht unmittelbar nachvollziehbare
entscheiden dürfen Finanzierungsreglements verbrauchen eine große
Menge an Kapazitäten, denn sie müssen hinter-
Die Lebens- und Arbeitswelt wird differenzierter, fragt und diskutiert werden.
unsere Kinder wachsen in diese Welten hinein und
entwickeln – mehr als jemals vorher – eigene Vor- Empfehlung: Ein Expertenvotum zur Wettbewerbs-
stellungen und Ansprüche. Das ist gut und richtig. situation privater und öffentlicher Schulen im Auf-
Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die ihr Le- trag des Landes Sachsen-Anhalt wie vor einigen
ben selbst in die Hand nehmen und die wissen, was Jahren bei der Analyse des operationellen Pro-
sie wollen. Daraus entsteht Leistungsbereitschaft gramms und eine parlamentarische Auswertung
und Handlungskompetenz. Daraus entstehen jun- sind erforderlich.
ge Menschen, die anpacken wollen und Querden-
ker. Sie pädagogisch zu begleiten ist für Schulen
und Lehrerinnen wie Lehrer eine große Herausfor-
Nicht jede Begabung braucht ein Abitur
derung.
In der gesellschaftlichen Anerkennungsskala steht
Diese Herausforderung ist an jeder Schule anders. das Abitur an hoher Position. Unter anderem des-
Sie hängt an jeder Schule davon ab, was die Kinder halb ist dieser Abschluss sehr begehrt. Unbestreit-
brauchen. Eine landesweit zentrale Personalpolitik bar ist aber, dass eben dieser Abschluss kein reprä-
wird dem nicht gerecht. Schulen müssen in der Lage sentatives Bild einer Begabung abgibt. Es ist ein
sein, angemessene Fortbildungsveranstaltungen „einseitiger“ Ausschnitt. Kinder mit anderen Bega-
und insbesondere die Auswahl von fachlich versier- bungsmerkmalen sind mit diesem Abschluss nicht
ten Pädagogen selbst zu gestalten. Der versor- in der Weise gefordert, wie es ihren individuellen
gungsrechtliche Anspruch von beamteten Leh- Möglichkeiten entspricht.
rern darf – bei allem Respekt vor der Leistung dieser
Personen – nicht im Vordergrund stehen. Eine Strategie, die mehr Menschen zu „höherwerti-
gen“ Abschlüssen führen will, ist zu einseitig.
Empfehlung: Eine Gesetzesnovelle für mehr Ent-
scheidungsautonomie im Personalmanagement an Die Pädagogen an den Schulen kennen die Kinder
staatlichen Schulen ist erforderlich. fachlich und persönlich sehr gut. Sie können erken-
nen, welcher Schultyp zielführend ist, um ihnen die
bestmögliche Entwicklungschance zu geben. Sie
tragen dazu bei, dass Frust und Zeitverlust durch
Auch für Bildung ist Wettbewerb die Wahl des ungeeigneten Schultyps gering bleibt.
eine Chance:
Überdies ist die Vielfalt im schulischen Angebot in
Private Schulen sind durch Landes- und Bundesge- Sachsen-Anhalt groß und das System ist durchläs-
setze legitimierte Bildungsstätten. sig. Damit ist ein Wechsel von einem Schultyp zum
anderen jederzeit möglich, wenn sich Begabung
Sie sichern die Vielfalt und Differenziertheit des An- oder Interesse der Kinder ändern.
gebotes in jedem Bundesland. Sie sind gerade im
Hinblick auf die variantenreichen Entwicklungen in Empfehlung: die Schullaufbahnempfehlung in
unserer Gesellschaft und in der Arbeitswelt unver- Sachsen-Anhalt muss wieder verbindlich werden.
zichtbar.
Sie sind überdies für viele Eltern eine Alternative zu
Mehr Hochschule für KMU
den Möglichkeiten und strukturellen Grenzen der
staatlichen Schule. Sie sind damit auch eine unbe- Kooperationen von Hochschule und Wirtschaft sind
dingt zu begrüßende „wettbewerbliche Ergänzung“ in Sachsen-Anhalt ein anerkannt wichtiges Thema.
zum staatlichen Schulangebot in Sachsen-Anhalt. Zahlreiche Projekte und Aktionen zwischen den
7 Hochschulen des Landes und Unternehmen bele-
In der praktischen Umsetzung ist dieser Wettbe- gen diesen Umstand.
werb eingeschränkt. Langwierige Genehmigungs-
5Zukunftsprogramm
Sachsen-Anhalt 2016 – 2021
Den ganz überwiegend kleineren und mittleren Un- Förderung der Leiharbeit und Versachlichung
ternehmen des Landes erschließen sich die Mög- der Debatte
lichkeiten dieser Kooperation jedoch (noch) nicht
ausreichend. Es ist für jeden Betrieb ein großes Plus, wenn Ar-
beitskräfte so und genau in der Kapazität zur Verfü-
Dabei könnte eine Intensivierung von mehr Hoch- gung stehen, wie es die Auftragslage erfordert. Die
schule und Mittelstand nicht nur den Praxisbezug Branche der Arbeitnehmerüberlassung bietet Be-
der Ausbildung und die Umsetzung von Forschung trieben diese Flexibilität an, trägt also dazu bei,
im Land selbst fördern. Es ergäbe ich auch ein Syn- dass der Kostenfaktor Arbeit auslastungssynchron
ergiepotential, das Absolventen den Sprung an ei- „atmet“. Mindestlohn und die Einhaltung von ar-
nen Arbeitsplatz in den Betrieben erleichtert, egal, beitsrechtlichen Rahmenrichtlinien sind längst kein
ob sie einen akademischen Abschluss haben oder Thema mehr. Trotzdem gibt es nach wie vor Vorbe-
nicht. halte gegen diese Form der Beschäftigung – die be-
sonders in Sachsen-Anhalt mit seiner Struktur von
Diese Intensivierung passt überdies gut in die regi- weit über 90 % KMU nützen würde. Auch und gera-
onale Innovationsstrategie (RIS) des Ministeriums de für die Integration von Menschen mit schwieri-
für Wissenschaft und Wirtschaft. geren Zugangsvoraussetzungen (50+, Spätstarter,
Flüchtlinge, Menschen mit Handicap) ist das Instru-
Empfehlung: Gründung einer Mittelstandsakade ment der Arbeitsnehmerüberlassung eine hervor-
mie als gemeinnützige GmbH auf der Gesellschaf- ragende Eintrittskarte in ein sozialversicherungs-
terbasis eines public private partnership (ppp) mit pflichtiges Arbeitsverhältnis.
dem Land als Mitgesellschafter und einem Beirat
aus Hochschulvertretern und Arbeitgebern. Empfehlung: Imagekampagne durch medial beach-
tete Podiumsdiskussion zum wirtschaftspolitischen
Nutzen der Leiharbeit unter Schirmherrschaft des
Wirtschaft berät Schüler
Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft und
bei der Berufsfindung
unter Beteiligung der Regionaldirektion der Bun-
Die Berufsorientierung steht mit einer nahezu un- desagentur für Arbeit
übersichtlichen Programmvielfalt in Sachsen-An-
halt zur Verfügung. Die Zahl der Studienabbrecher,
Entbürokratisierung von ESF & Co
der Ausbildungsabbrecher oder die Zahl derer, die
ohne Schulabschluss dem Arbeitsleben zunächst Dem Land Sachsen-Anhalt steht für die aktuelle
gar nicht zur Verfügung stehen verringert sich in- Förderperiode 2014 bis 2020 wieder ein dreistelliger
des nicht merklich! Millionenbetrag aus Brüssel zur Verfügung. Bei der
Ausgestaltung gelten naturgemäß und zwingend
Bei genauerer Betrachtung ist festzuhalten, dass die Richtlinien der europäischen Union. Sie sind
die Berufsorientierung in erheblichem Umfang von aufwändig und ausgesprochen bürokratielastig.
Personen durchgeführt wird, die selbst keine be-
triebliche Erfahrung haben. Gleichwohl entsteht auf Seiten der Betriebe und
Vertragspartner des Landes der Eindruck, dass die
Es besteht überdies der Eindruck, dass eine Bera- Vergabe, die Abrechnung und die Zahlungsmodali-
tungsphilosophie gelebt wird, die die persönlichen täten mehr als unbedingt notwendig durch ein lan-
Wünsche der Schüler nicht mit den wirklich realen desspezifisches Regelsystem weiter verkompliziert
betrieblichen Möglichkeiten der Region abgleicht. werden. Hinzu kommt, dass durch diese komplexen
Es entsteht naturgemäß ein Problem, wenn Schü- Strukturen auch Mittel der EU aus der vergangenen
lerwünsche nicht umsetzbar sind, weil die passen- Förderperiode verfallen sind und damit nicht der
den Betriebe fehlen. wirtschaftlichen Entwicklung zur Verfügung stan-
den. Beide Tatbestände sind unbedingt zu vermei-
Empfehlung: den.
a) B
erufsorientierung als verpflichtende Fortbil- Empfehlung: Installation einer von der Staatskanz-
dung für Lehrer und Berufsberater, geleitet von lei beauftragten Expertenkommission unter Betei-
Unternehmensvertretern ligung von Unternehmensvertretern zur Entschla-
b) Wirtschaftsbildung als Unterrichtsfach ab Klas- ckung des operationellen Programms.
se 7, mit Experten aus der Wirtschaft
6Flüchtlinge integrieren und Arbeitsmarkt einer Woche ein praxistaugliches Zertifikat auszu-
entlasten stellen, das den betrieblichen Einstieg besonders in
Mangelbranchen – Deutschkenntnisse vorausge-
Die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt sind unüber- setzt – ermöglicht.
sehbar und werden ausführlich problematisiert.
Die vorhandenen Strukturen des Projekt „Welcome
Mit den Flüchtlingen kommen Menschen nach Center“ können in diese Aufgabenstellung einbezo-
Sachsen-Anhalt, die uns vor die zentrale Aufgabe gen werden.
ihrer gesellschaftlichen Integration stellen. Derzeit
wird zunächst daran gearbeitet, möglichst zügig zu Empfehlung: Arbeitsplatz – Pass für Zuwanderer als
klären, welche von den angekommenen Menschen Ergebnis eines mobilen Programms zur Kompe-
in Deutschland bleiben werden. Das ist zu unter- tenzfeststellung von Flüchtlingen, das vor Ort, also
stützen. in unmittelbarer Nähe der Unterkünfte die fachli-
che Einsetzbarkeit von Flüchtlingen analysiert und
Bereits jetzt wird aber erkennbar, dass bei der Kom- dokumentiert.
petenzfeststellung und der notwendig folgenden
zügigen Differenzqualifizierung besonders in un-
reglementierten Berufen noch erheblicher Hand-
lungsbedarf besteht. Auch hier muss das Land der
Versuchung widerstehen, zu aufwändige Verfah-
ren auf den Weg zu bringen. Es muss das Ziel sein,
anerkannten Flüchtlingen innerhalb von maximal
Anwälte am Dom – Dr. Moeskes Rechtsanwälte
• Öffentliches Bau-und Planungsrecht,
Wirtschaftsverwaltungsrecht,
• Kommunales und Vergaberecht,
Energierecht, Medienrecht
• Erbrecht, gewerblicher Rechtsschutz und
Unternehmensrecht
• Wirtschaft und Steuern
• Arbeitsrecht, Medizinrecht,
Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
• Prozessführung und Trouble Shooting
• laufende Rechtsberatung und Prozessverhütung
• Außergerichtliche Beilegung und Schlichtung
• Verwaltungs- und Wirtschaftsmediation
Wir sind ein professionelles Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten
(Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht).
Wir begleiten Sie auch bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Finanzierungen.
Domplatz 11 · 39104 Magdeburg
Tel.: 0391 5096360 · Fax: 0391 50963636
info@anwaelte-am-dom.com
www.anwaelte-am-dom.com
7Zukunftsprogramm
Sachsen-Anhalt 2016 – 2021
2. Gesundheitswirtschaft
Ein medizinisches Versorgungsnetz schaffen E–Health und digitale Medizin –
Innovationen im Interesse des Patienten und
Die absehbare demografische Entwicklung und die
Wachstumsmotor der Gesundheitswirtschaft
zunehmenden Möglichkeiten des medizinisch-tech-
nischen Fortschritts rücken die Schnittstelle zwi- Der Digitalisierungsprozess in der Medizin sowie
schen dem ambulanten und dem stationären der damit in enger Verbindung stehende Aufbau
Sektor in quantitativer und qualitativer Hinsicht in überregionaler und intersektoraler E-Health Struk
den Mittelpunkt. Neben der Forderung nach einer turen sind Basis und Chance zugleich für die
auskömmlichen Investitionsfinanzierung und der Gestaltung einer zukunftssicheren Gesundheits
Entwicklung von Qualitätsstandards sind in diesem versorgung unserer Menschen.
Sinne besonders innovative Behandlungs- und
Versorgungsmodelle zu fördern. Nur mit der Unterstützung modernster IT-Lösungen
können perspektivisch die demografischen Heraus
forderungen in unserem Bundesland bezüglich
Krankenhausversorgung 2020 einer flächendeckenden medizinischen Versorgung
Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt gewährleis- in hoher Qualität bewältigt werden.
ten die flächendeckende Versorgung für die
Bevölkerung im Land auf hohem Niveau. Um das Der digitale Quantensprung im Gesundheitssektor
auch für die Zukunft sicherzustellen, ist eine konse- bietet aber nicht nur große Fortschritte in den me-
quente Umsetzung einer qualitätsbasierten Kran dizinischen Einsatzfeldern, sondern er enthält auch
kenhausplanung absolut erforderlich. Struktur-, bedeutende Potenziale für das gesamte wirtschaft-
Prozess- und Ergebnisqualität müssen bei erwiese- liche Wachstum in Sachsen-Anhalt.
ner Bedarfsnotwendigkeit ausschlaggebend für die
Etablierung und den Fortbestand von Kranken Der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalts wird sich aktiv
häusern sein. Das Land ist nach wie vor in der in diesen Prozess, einschließlich des zügigen Auf-
Pflicht, in ausreichendem Maß Finanzen für Kran und Ausbaus einer leistungsfähigen Telematik
kenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen. infrastruktur, einbringen.
Eine Aufstockung der Landesmittel ist hier unaus-
weichlich.
Gesundheitswirtschaft: verfügbare
Strukturen optimal vernetzen
Universitätsmedizin Gemäß ihrer inhaltlichen Beschreibung umfasst die
Die Universitätsmedizin unseres Bundeslandes ist, Gesundheitswirtschaft die Erstellung und Ver
wie im gesamten Bundesgebiet, durch den marktung von Gütern und Dienstleistungen, die
Aufgabenverbund von Forschung, Lehre und der Bewahrung und Wiederherstellung von
Patientenversorgung geprägt. Dieses immense Gesundheit dienen.
Aufgabenfeld lässt sich nur in einem Organisations
konstrukt aus Medizinischer Fakultät einerseits Demgemäß gehören zu diesem Wachstumsmarkt
und Universitätsklinikum andererseits realisieren. Leistungserbringer wie Unikliniken, Krankenhäuser,
Eine erfolgreiche Umsetzung aller gesund- Rehakliniken, Pflegeheime, ambulante medizini-
heitspolitischen und gesundheitswirtschaftlichen sche und pflegerische Versorgungseinrichtungen,
Herausforderungen, bei gleichzeitiger Beibehal Einrichtungen der physikalischen Therapie, nach-
tung der universitätsmedizinischen Standorte geordnete soziale Dienstleister als erster Ge
Halle und Magdeburg, kann nur in einer zentralen sundheitsmarkt, aber auch Wissenschaft, For
und politisch unabhängigen Unternehmens schung, Bildung, Medizintechnik, Informations
steuerung realisiert werden. Der Wirtschaftsrat ist technologie, Pharmazie etc.
davon überzeugt, dass nur in dieser standortüber-
greifenden und zentralen Managementstruktur Des Weiteren sind alle privat finanzierten Produkte
die, in unserem Bundesland gewollte und politisch und Dienstleistungen rund um die Gesundheit wie
geforderte, hohe universitätsmedizinische Leis freiverkäufliche Arzneimittel und individuelle
tungsfähigkeit auch in der Außenwirkung werthal- Gesundheitsleistungen, Fitness und Wellness,
tig erreicht und gehalten werden kann. Gesundheitstourismus sowie – zum Teil – die
Bereiche Sport/Freizeit, Ernährung und Wohnen
8ein weiterer wichtiger Teil der Gesundheitswirt Zukünftig wird es darum gehen, vorhandene und
schaft. Häufig auch als zweiter Gesundheitsmarkt etablierte Strukturen in der Gesundheitswirtschaft
genannt. noch enger zu vernetzen d. h. intersektorale Ver
bünde aufzubauen und das System auf seinem ho-
Die Gesundheitswirtschaft – als eine personal hen Versorgungsniveau zu halten.
intensive Branche – ist auch ein Beschäftigungs-
motor für das Land! Gut Drei Viertel der Die dafür notwendigen Grundlagen werden in ei-
Beschäftigten des Gesundheitssektors sind weibli- ner gesicherten Finanzierung, sowie in einer weite-
chen Geschlechts! ren Steigerung der Effizienz gesehen. In direkter
Verbindung dazu sollten der Erhalt und die
17,3 % der in Sachsen-Anhalt sozialversicherungs- Verbesserung der Versorgungsqualität und deren
pflichtigen Beschäftigten arbeiten in einem Bewertung im Focus stehen.
Unternehmen der Gesundheitswirtschaft.
Politische Forderung
Die Zuwachszahlen der Beschäftigten dieser
Branche liegen regelmäßig über denen der gesam- Der politische Kurs im Gesamtsystem der Gesund
ten Wirtschaft (2007 bis 2011: 2,4 % / Jahr im Ver heitswirtschaft muss in Richtung Effizienz, Inno
gleich zu 0,9 % /Jahr in der Gesamtwirtschaft!). vation, Wachstum, Verantwortung, Kompetenz
und Werthaltigkeit neu justiert werden.
Die Herausforderungen in der Gesundheits
wirtschaft ergeben sich dabei nicht ausschließlich Die wichtigste politische Aufgabe in diesem Prozess
aus den erkennbar wachsenden Bedarfen im ist die Sicherstellung des Zugangs der Bevölkerung
Gesundheitssystem unseres Landes, sondern auch zu qualitativ hochwertigen sozialen Dienstleis
aus neuen innovativen Technologien, den interna- tungen, unabhängig von Einkommen und Ver
tionalen Wissensströmen und einem zunehmen- mögen.
den Engpass des Arbeitskräftepotentials, insbeson-
dere im Bereich der hochqualifizierten Fachkräfte. In diesem Zusammenhang bedarf es ordnungspoli-
tischer Rahmenbedingungen für das Angebot der-
Das wachsende Gesundheitsbewusstsein in der artiger Leistungen, um Fehlentwicklungen bzw.
Bevölkerung, die demografische Entwicklung und Fehlanreize zu vermeiden und soziale Versorgungs
der medizinische-technisch Fortschritt führen zu risiken eindämmen zu können. Mit ihrer breiten
einer zusätzlichen Nachfrage an professionellen Mehrheit verfügt die große Koalition über eine
Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, hervorragende Voraussetzung in diesem Sinne zu-
Pflege und Betreuung, aber auch an Produkten und kunftsweisende Entscheidungen zu treffen.
Dienstleistungen des zweiten Gesundheitsmarktes.
9Zukunftsprogramm
Sachsen-Anhalt 2016 – 2021
3. Energie und Umwelt
Sichere und moderne Energieversorgung gerechnet werden kann. Darüber hinaus ist es da-
mit möglich, tierische Exkremente und abgestorbe-
Die Sicherung einer verlässlichen und preiswerten ne Stoffe oder Stoffe aus deren Nutzung zu verar-
Energieversorgung hat für den Wirtschaftsrat beiten, was dem Landwirt ermöglicht, diese Stoffe
oberste Priorität. einer weiteren sinnvollen Verwertung zukommen
zu lassen.
Der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt unterstützt
gleichzeitig prinzipiell die Etablierung erneuerba-
Ökologie und Ökonomie harmonisieren
rer Energien.
Ökologie und Ökonomie sind gleichgewichtige
Das Land soll die Nutzung und wissenschaftliche Faktoren. Die damit verbundenen Interessen und
Erforschung erneuerbarer Energien fördern. Hierbei Ziele sind legitim und dürfen nicht gegeneinander
ist auf eine engere Verzahnung von Wissenschaft ausgespielt werden. Sie sind daher möglichst nach
und Wirtschaft, Theorie und Praxis, zu achten. dem Prinzip der praktischen Konkordanz, d. h. im
Rahmen einer Abwägung zueinander gerecht und
Zur Vermeidung von Engpässen im Stromnetz untereinander gerecht abzuwägen und so weit wie
muss intensiv an der Speicherung der Energie ge- möglich zur Geltung zu bringen.
forscht werden. Nur dann lassen sich massive
Schwankungen an der Strombörse verhindern, und
Emissionshandel nicht überregulieren
es ist möglich, die Energie dann ins Netz abzuge-
ben, wenn diese auch wirklich gebraucht wird. Mit dem Klimawandel ist es unabwendbar, die
CO2-Emissionen zu vermindern. Dabei ist ein
Dringend notwendig sind außerdem die Moder marktwirtschaftliches System, wie der Emis
nisierung der Stromnetze und der Ausbau der sionshandel richtig. Er sollte jedoch auch markt-
Grenzkuppelstellen. Nur so lässt sich die Zuver wirtschaftlich angewendet werden, denn nur dann
lässigkeit der Energieversorgung bei zunehmender können die Effekte des Marktes auch wirken.
Einspeisung Erneuerbarer Energie sichern.
EU-Emissionshandel ist daher Leitinstrument der
Klimapolitik! Das System des Europäischen Emissi-
Netzentgelte reduzieren onshandels ist installiert und die Bundesregierung
Die Netzentgelte in Sachsen-Anhalt sind zu redu- hat diesem mengengesteuerten, marktwirtschaftli-
zieren. Dies ist ein Gebot der Fairness. Es ist eine chen Instrument zugestimmt. Die Menge der
falsche Allokation und ungerecht, wenn die CO2-Emissionen des europäischen EU-ETS-Sektors,
Verbraucher im Land durch höhere Nutzungs so auch der Braunkohlekraftwerke, wird vollum-
entgelte dafür „bestraft“ werden, dass sich das fänglich reguliert. Zusätzliche Maßnahmen auf
Land frühzeitig für alternative Energien stark ge- Bundes- oder Landesebene sind nicht zielführend,
macht und zahlreiche Windenergieanlagen zuge- da sie systembedingt keinen Klimaschutzeffekt ha-
lassen hat. Innovation darf nicht bestraft, sondern ben können. Der CO2-Ausstoß wird lediglich in an-
muss belohnt werden. Es ist erfreulich, dass die dere Mitgliedsstaaten verlagert. Nationale Klima-
Landesregierung auf unsere Initiative hin dieses schutzmaßnahmen im Bereich der ETS-Sektoren
Problem erkannt und zugesagt hat, sich für seine sind demzufolge zu unterlassen. Vielmehr haben
Lösung gegenüber den anderen Bundesländern sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Bei-
aktiv einzusetzen. trag der Nicht-ETS-Sektoren zu einer CO2-Reduzie-
rung auf nationaler Ebene zu regeln.
Energie aus Biomasse
Effektiver Hochwasserschutz
Daneben entwickelt sich der Anteil der Energie aus
Biomasse weiter kontinuierlich. Diese Form der Im Zusammenhang mit der Klimaveränderung
Energiegewinnung ermöglicht auch eine Grund kommt es immer häufiger zu Hochwasserlagen, die
lastfähigkeit, d. h. man kann mit diesen Anlagen die Menschen in diesen Gebieten gefährden. Daher
rund um die Uhr Energie erzeugen, was dazu führt, ist ein intensiver Hochwasserschutz, wie er in den
dass mit einer kontinuierlichen Energieabnahme letzten Jahren vorgenommen wurde, unabdingbar.
10Eine Flusslandschaft ist mit an Auen, Wäldern und kohle über 2030 hinaus einschließlich einer hö-
Wiesen vorbeifahrenden Schiffen absolut verein- heren gesellschaftlichen Akzeptanz
bar. Diese Koexistenz muss Ziel jeglicher Maß O Weiterführung strategischer Aktivitäten zur
nahmen beim Flusserhalt sein. stofflichen Nutzung der Braunkohle als potenti-
elle Rohstoffbasis der chemischen Industrie
Sachsen-Anhalt verfügt über 302 Streckenkilometer O langfristige Absicherung der mitteldeutschen
Elbe. Damit befindet sich der längste Elbabschnitt Chemie und darauf aufbauender Branchen wie
in Sachsen-Anhalt. Zur Erhaltung und Nutzung des u. a. Kunststoffverarbeitung, Automotiv sowie
Flusses ist es wichtig, auf der einen Seite die was- Maschinen- und Anlagenbau,
serbaulichen Maßnahmen durchzuführen, die es O weitere Untersuchungen zu strombasiertem
erlauben die Schiffbarkeit des Flusses zu erhalten Wasserstoff, mit dem eine CO2-arme Kohlechemie
und weiter auszubauen. Auf der anderen Seite be- kostengünstig ermöglicht wird.
dingt dies auch einen Schutz der Menschen in den O Sachsen-Anhalt als Wasserstoff-Modellregion
Flussgebieten.
Die langfristige Verankerung der Braunkohle in die
Sicherung der mitteldeutschen Rohstoffbasis der
Mitteldeutsche Braunkohle
Chemie verlangt abgestimmte forschungs- und in-
weiterhin innovativ nutzen
dustriepolitische Aktivitäten auf den Ebenen von
Die mitteldeutsche Braunkohlenproduktion hat Bund und EU. Für die Braunkohleländer Ost
aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Verflechtung deutschlands ist die engmaschige Vernetzung zur
mit anderen strukturprägenden Branchen wie Umsetzung dieser Zielstellung unerlässlich. Der
Energie, Chemie, Maschinen- und Anlagenbau eine Schwerpunkt wird hierbei die Harmonisierung der
höhere Bedeutung für die regionale Wirtschafts- „Regionalen Innovationsstrategien“ der Länder
und Beschäftigungsentwicklung als in vergleichba- Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg wer-
ren Räumen der alten Bundesländer. den, da über sie der Einsatz von nationalen Mitteln
und Geldern der EU bis 2020 wesentlich bestimmt
Aus diesem Grund konnte in den Jahren 2008 bis ist.
2014 in einem, vom BMBF geförderten, Forschungs
projekt durch eine ansehnliche Reihe mitteldeut- Bis die notwendige Vernetzung der Unternehmen,
scher Firmen dieser Branchen, der Grundstein da- Verwaltungen und Kommunen wirksam wird, ist es
für gelegt werden, zukünftig eozäne Braunkohlen, erforderlich, Vorleistungen zu erbringen. Für den
das sind die Braunkohlen der Region, mit neuen Wirtschaftsrat heißen die nächsten Schritte:
und weiterentwickelten Technologien zu gewinnen O Schaffung der Rohstoffbasis für die Belieferung
und stofflich zu chemischen Ausgangsprodukten der Industriekerne Schkopau und Zeitz über den
zu veredeln. IBI – innovative Braunkohleninte Zeithorizont 2030 hinaus und damit Sicherung
gration in Mitteldeutschland. der regionalen Wertschöpfungskette,
O weitere Integration der Kraftwerke in die Ge
staltung der erfolgreichen und nachhaltigen
Ja zur Merseburger Erklärung Energiewende durch innovative Braunkohlen
Der Wirtschaftsrat unterstützt die „Merseburger nutzung,
Erklärung zur Energie- und Rohstoffsicherheit in O Unterstützung aller direkten, strategischen und
Mitteldeutschland“ vom November 2014. Sie steht regionalen Aktivitäten, die die gegenwartsnahe
für die Initiierung einer dringend erforderlichen Nutzung der Braunkohlen als Grundstoff zur in-
Wirtschafts- und Innovationsinitiative zur „Energie- novativen Carbochemie zum Ziel hat.
und Rohstoffsicherheit in Mitteldeutschland“ mit
folgenden Eckpunkten und Forderungen des Wirt
Vertrauensschutz für die Eigenerzeugung
schaftsrates:
O Sicherung einer stabilen Energieversorgung im Für die Energie- und Umweltpolitik sind dringend
Mix regenerativer und fossiler Energien die der verlässliche Rahmenbedingungen seitens der
regional-wirtschaftlichen Bedeutung der Braun Politik notwendig, die eine wettbewerbsfähige und
kohle für Mitteldeutschland sowie der zuneh- nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgestalte-
menden Bedeutung regenerativer Energien ent- te Energiewirtschaft ermöglichen. Ansonsten wird
spricht weiterhin eine staatliche Investitionslenkung sowie
O Verstärkung der Anstrengungen zur Sicherung Unwirtschaftlichkeit zementiert.
der Rohstoffbasis der Mitteldeutschen Braun
11Zukunftsprogramm
Sachsen-Anhalt 2016 – 2021
Schwerpunktthema in diesem Zusammenhang ist für die Luftschadstoffe wie SOx, CO, NOx, Gesamt
die Belastung der Eigenstromversorgung mit der staub und Quecksilber sind in der 13. BImSchV
EEG-Umlage. Die Nichteinbeziehung bestehender geregelt. Diese Grenzwerte werden fortlaufend
Eigenerzeugungsanlage der Industrie, so auch der der Entwicklung des Standes der Technik ange-
Braunkohlenindustrie, in das EEG-Umlagesystem passt. Zukünftig muss der Gesetzgeber weiter-
muss vollständig beibehalten werden und darf hin darauf achten, die Schadstoffemissionen auf
nicht Gegenstand der nächsten EEG-Reform wer- ein Maß zu reduzieren, von dem keine Gesund
den. Diesbezüglich muss sich die Industrie auf die heitsgefahr für die Bevölkerung ausgeht, ohne
klare Zusage im Koalitionsvertrag verlassen kön- dabei den Betreiber der Anlagen vor technisch
nen: „Vertrauensschutz für bestehende Eigen und ökonomisch unlösbare Herausforderung zu
erzeugung wird gewährleistet.“ Gerade auch die stellen.
Eigenstromversorgung der Braunkohlenindustrie O Überregulierung vermeiden! Die Gefahr, unver-
darf nicht mit der EEG-Umlage belastet werden, da hältnismäßige Bürokratie aufzubauen, die ins-
die Braunkohle als Primärenergieträge im interna- besondere kleine und mittelständische Unter
tionalen Wettbewerb steht und somit keinen ein- nehmen überfordert, gilt es grundsätzlich zu
seitigen Belastungen im Vergleich zu anderen vermeiden. Die Relation von Kosten, Aufwand
Energieträgern ausgesetzt werden darf. und Nutzen muss gewahrt bleiben. In erster Linie
sollten bereits existierende Instrumente effizient
ausgestaltet und genutzt werden. Der Gesetz
Der Wirtschaftsrat fordert daher geber sollte dazu verpflichtet werden, seine
O Energiewende
realistisch, pragmatisch und mit Instrumente regelmäßig auf ihre Notwendigkeit
Augenmaß in Bezug auf die Erhaltung des hin zu überprüfen.
Wirtschaftsstandortes Deutschland vorantrei- O In der Vergabepolitik des Landes sind gleichzeitig
ben! Eine Umgestaltung des Energiesystems er- innovative Standards zur Umwelt- und Energie
fordert eine zuverlässige, sichere und bezahlbare schonung stärker zu beachten. Sachsen-Anhalt
Energieversorgung, verbunden mit einem ideo- ist ein innovationsfreudiges Land. Die Landes
logiefreien und diversifizierten Energiemix. verwaltung wird aufgefordert, künftig bei Ver
Braunkohle erfüllt diese Kriterien und trägt so- gabeentscheidung daher nicht den Preis als allei-
mit zum Gelingen der Energiewende bei. Die niges Vergabekriterium zu behandeln, sondern
Systemintegration der Erneuerbaren und der die Wirtschaftlichkeit insgesamt. Hierzu ist der
Ausbau der Infrastruktur sind dabei unerlässlich. Verwaltung eine größere Flexibilität in den Aus
Die Weiterentwicklung der Energiewende, so schreibungsbedingungen durch die Landes
auch des Strommarktes, muss jedoch im Einklang regierung zu ermöglichen.
mit dem Europäischen Energiebinnenmarkt ste- O Der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt fordert im
hen. Umwelt-, Bau- und Denkmalrecht eine stärkere
O Importabhängigkeit reduzieren und Potenzial Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange. Die
der Braunkohle nutzen! Die Nutzung der Braun Anforderungen des Landesamtes sind teilweise
kohle hatte und hat einen maßgeblichen Anteil überzogen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
daran, dass Deutschland trotz der hohen Import ist stärker zu beachten
abhängigkeit bei Öl, Erdgas und Steinkohle nur
mäßigen Risiken bei der Energie- und Rohstoff
versorgung ausgesetzt ist. Durch konsequente
Optimierung und Erneuerung der Technik sind
Braunkohlekraftwerke bereits in der Lage, sehr
flexibel auf fluktuierende Einspeisung der
Erneuerbaren Energien zu reagieren. Braunkohle
wird aber auch als Rohstoff zukünftig eine wich-
tige Rolle übernehmen. Sie ist als Rohstoffbasis
für Produkte, die heute aus Erdöl und Erdgas er-
zeugt werden, verwendbar.
O Grenzwertkonzept für Kraftwerksemissionen im
Sinne einer wirtschaftlichen und technischen
Machbarkeit ausgestalten! Die für den Betrieb
von Feuerungsanlagen, so auch Braunkohle
kraftwerken, relevanten Emissionsgrenzwerte
124. Internet und digitale Wirtschaft
Rahmenbedingungen zur Kenntnis Nutzung und Weiterentwicklung von Standards.
nehmen und akzeptieren Sie werden konzeptionell und finanziell unter-
stützt. Alle Maßnahmen, die die kommunale
Sachsen-Anhalts zukunftsorientierte Unternehmen Ebene betreffen, werden vor der Entscheidung
brauchen ein starkes Land, das die richtigen Rah mit den Kommunalen Spitzenverbänden einver-
menbedingungen für ein gesundes Wachstum nehmlich abgestimmt.
setzt. O Es werden klare Vorgaben und Leitfäden für IT-
Sicherheit, Datenschutz und Transparenzanfor
Die Informationstechnologie wird als Schlüssel derungen in Abstimmung mit dem Landesdaten
technologie anerkannt. schutzbeauftragten und dem Landessicherheits
beauftragten bereitgestellt.
Zwei Zukunftsaufgaben, die rechtsverbindliche O Bis 2018 sollen alle Formulare der öffentlichen
Schaffung einer Digitalen Agenda und ein Gesetz Hand elektronisch einreichbar sein und bis 2020
zum E-Government müssen mit Nachdruck voran- auch elektronisch unterschrieben werden kön-
getrieben werden. nen bzw. es wird festgelegt, dass eine Schrift
formerfordernis nicht gegeben ist.
Die Digitale Infrastruktur wird als Bestandteil der O Die Nutzung von neuem Personalausweis (nPA)
Daseinsvorsorge anerkannt und der Breitband und De-Mail wird landesweit verpflichtend und
ausbau mit entsprechender Sicherheitsinfrastruktur einheitlich bis 2020 geregelt.
kontinuierlich vorangetrieben. O Die Landesverwaltung geht mit gutem Beispiel
in der Digitalisierung voran, baut eigene Kom
Die Informatiker Ausbildung wird in der Breite an petenz auf und führt bis 2020 flächendeckend
den Hochschulen des Landes erhalten, um den vor- eAkte und De-Mail ein.
handenen Wachstumspotenzialen nicht die Basis O Aufgrund der strategischen Bedeutung der
zu entziehen. Digitalisierung für Sachsen-Anhalt muss mög-
lichst viel eigene Kompetenz im Land aufgebaut
und gehalten werden. Vergabeentscheidungen
Aufgaben der Landesregierung müssen sein der öffentlichen Hand müssen aus Sicht des
O Ressortübergreifende
Koordination aller die Landes wirtschaftlich und nachhaltig sein und
Digitalisierung betreffenden Themen nicht nach dem Prinzip scheinbarer Billigkeit ge-
O Koordination aller E-Government Aktivitäten des fällt werden.
Landes
O Hochschulen werden als Innovationskerne auf- Bis zum Jahr 2020 haben der Bürger und die Wirt
gebaut schaft das Recht, als zusätzliches Angebot alle Be
O Umsetzung von IT-Sicherheit und Datenschutz hördenangelegenheiten elektronisch zu erledigen.
O Ausbau von schnellem Breitband bis 2018 und
dauerhaft darüber hinaus Hierzu wird bis zum Jahr 2016 zwischen dem Land,
O Vermittlung von Medienkompetenz für alle in den Kommunen, Kammern und Verbänden ein
Verbindung mit Fachkräftesicherung und -ge- Prioritätenkatalog zur schrittweisen Umsetzung
winnung erarbeitet, der die Bedürfnisse der Bürger und
O Flächendeckender Verabschiedung eines Wirtschaft von Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt
E-Government Gesetzes des Landes stellt und dann die Grundlage für die Umsetzung
O Landkreise, Städte und Gemeinden werden bei darstellt.
der Umsetzung der Digitalisierung der öffentli-
chen Verwaltung und der damit verbundenen Hinsichtlich Datensicherheit, Datenschutz, Daten
einhergehenden Verwaltungsmodernisierung souveränität und Transparenz werden deutsch-
durch klare Regelungen unterstützt. land- und europaweit geltende Gesetze, Regelungen
O Ausreichende Finanzmittel werden gemäß und Empfehlungen konsequent frühzeitig umge-
Konnexitätsprinzip vom Land zur Verfügung ge- setzt. Durch geeignete Marketingmaßnahmen und
stellt. Qualifizierungsangebote an die Bürger, Wirtschaft
O Das Land stellt den kommunalen Gemeinschaften und Verwaltung wird die Umsetzung aktiv vom
dauerhaft eine Anlaufstelle für die Einhaltung, Land unterstützt.
13Zukunftsprogramm
Sachsen-Anhalt 2016 – 2021
Digitalisierung in Sachsen-Anhalt muss daher
Kabinettsrang haben!
Der Wirtschaftsrat Deutschland ist die stärkste
branchenübergreifende Kraft der Wirtschaft, die
für die Umsetzung einer Digitalen Agenda 2020
eintritt. Ziel des Landesverbandes ist es, auf dieser
Grundlage eine Vorlage für das Programm des
Landes zur Digitalisierung gemeinsam mit allen
relevanten Fachverbänden zu entwerfen.
Das Thema der Digitalisierung muss Kabinettsrang
bekommen. So könnte zum Beispiel ein Zukunfts
ministerium diese Aufgabe übernehmen.
Die p.A.-GmbH Personalleasing gehört zu den führenden
Personaldienstleistern Deutschlands.
Mehr als 1500 Menschen setzen sich in 21 Filialen für
ihre Kunden ein – für beste Ergebnisse und volle Zufrie-
denheit. Das Unternehmen wurde als „Top Arbeitgeber
2016“ ausgezeichnet und ist Preisträger des „Großen
Preis des Mittelstandes 2013“. Sie suchen qualifiziertes
Personal für Ihr Unternehmen? Dann sind Sie bei der Die
p.A. genau richtig! Weitere Infos: www.die-pa.de
145. Land- und Forstwirtschaft
Erfolge bewahren und ausbauen Nachhaltigkeit erfordert
Der Wirtschaftsrat, Landesverband Sachsen-Anhalt, weitsichtiges Handeln
gratuliert allen Beteiligten zu der Erfolgsstory Land- Der Landesregierung wird nahe gelegt, sich in den
wirtschaft und Forstwirtschaft, Weinbau und Fisch- Kindergärten und Schulen für praktischen Pflanzen
zucht in unserem Bundesland. Der Wirtschaftsrat anbau, Biologie vor Ort und Gärtnerei einzusetzen.
unterstützt alle Bemühungen, Sachsen-Anhalt Hier kann der Nachwuchs für die Landwirtschaft
bundesweit zu einem führenden Wirtschaftsstand- gefunden werden, aber auch Erfahrungen gewon-
ort aufzubauen. Das betrifft die Grundlagenfor- nen werden, die uns ein ganzes Leben lang be
schung an den Instituten, die Ausbildung und For- gleiten.
schung an der landwirtschaftlichen Fakultät in
Halle (MLU), der Fachhochschule zu Bernburg, den Vielfach besteht die Gefahr, dass durch die hohen
landwirtschaftlichen Versuchsanstalten. Wichtig Grundstückspreise unsere Betriebe bei der Über
bleibt über die Urproduktion hinaus die Herstel- gabe in die nächste Generation finanziell ausblu-
lung, Verarbeitung und der Vertrieb hochwertiger ten. Der Landtag von Brandenburg hat sich einstim-
Agrarprodukte weltweit, vom Weinanbau bis zur mig für die Einführung der Höfeordnung ausge-
Babynahrung für China. Hier bleibt die Landesre- sprochen. Das ist auch ein Hinweis für unser
gierung aufgefordert, über ihre internationalen Bundesland.
Kanäle und über die Agrarmarketinggesellschaft
Türen zu öffnen und neue Wege aufzuzeigen. Die Politik bleibt aufgefordert, die Hofnachfolge
nicht durch Schenkungs-/Erbschaftsteuer zu belas-
ten. Das gilt gerade auch für die vor- und nachgela-
Zur unternehmerischen Verantwortung
gerten Wirtschaftsbereiche, wie Mühlen, Land
vor Ort gibt es keine Alternative
händler, die landwirtschaftliche Industrie. Aus Sicht
Die unternehmerische Entscheidung soll bei den des Wirtschaftsrates wäre es unverzeihlich, wegen
Firmen verbleiben. Die Unternehmen müssen mit geringer, kurzfristiger Steuereinnahmen das lang-
eigenem Risiko selber entscheiden. Die Landes fristige Ziel eines prosperierenden Mittelstandes zu
regierung bleibt aufgefordert, für eine Vielzahl gefährden!
landwirtschaftlicher Betriebe in den Dörfern zu
sorgen: Haupterwerb, Nebenerwerb und die Öff Landwirtschaft und Forstwirtschaft, die Bürger in
nung für neu hinzukommende junge Menschen. den Dörfern und Städten, haben dieses Land durch
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Weinbau Jahrhunderte aufgebaut und durchgeführt. Die
darf nicht abgeschlossen sein. Wer ernsthaft mitar- Identität des Landes darf nicht verloren gehen,
beiten will, dem muss die Tür weit offen stehen, auch nicht durch die EU. Die Menschen lassen sich
auch über Junglandwirte Programme. Die nicht vorschreiben, an welchen Tagen sie in der Elbe
Landwirtschaft muss in den Dörfern verbleiben. Die baden, angeln oder ein Lagerfeuer machen dürfen.
Betriebe vor Ort sorgen für die Vielfalt im Dorf, Schon jetzt wird mit übertriebenen Hygiene- und
helfen im Dorf, sind im Gemeinderat und Kir- Buchhaltungsvorschriften der Charme des Landes
chenvorstand, der Freiwilligen Feuerwehr. Im gestört. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei
Katastrophenfall haben sie die notwendige der Bebauung den Vorrang der vor Ort existieren-
Ortskenntnis und Erfahrung, die Verbundenheit den landwirtschaftlichen Betriebe zu respektieren.
zur Heimat und damit die Durchhaltekraft auch in Eine zu dichte Vermischung von Land und Stadt
extremen Situationen. Die Hochwasserkatastro führt nur zu Konflikten.
phen haben es bewiesen.
Die Landesregierung bleibt aufgefordert, die
Die landwirtschaftlichen Betriebe sollten nicht von Energieversorgung durch Sonne, Wind, Biomasse
München, Berlin Hamburg oder Finanzgruppen in dahingehend zu fördern, dass die gewonnene
London gelenkt werden. Nachhaltigkeit gibt es nur Energie in Speichersystemen festgehalten und orts-
vor Ort. Eine Konzentration des kaum vermehrba- nah verbraucht werden kann.
ren Landes in wenigen Händen lehnt der Wirt
schaftsrat ab.
15Zukunftsprogramm Sachsen-Anhalt 2016 – 2021 Die Landesregierung muss sich für den Büro kratieabbau einsetzen. Unsere Unternehmer müs- sen zuerst die Chance auf Prosperität ihrer Betriebe suchen und erst dann die Frage stellen, welche un- zähligen Vorschriften dem Vorhaben entgegen stehen. 16
6. Logistik, Bau und Infrastruktur
Politik muss verlässlich sein Markt statt Mietpreisbremse durchsetzen!
Da gerade Themen im Bereich Logistik, Bau und Mietpreisdeckel für Neu- und Erstvermietungen in
Infrastruktur über Jahrzehnte erst zur Amortisation laufenden Mietverträgen verhindern!
kommen ist die Verlässlichkeit auf Entscheidungen Energetische Gebäudesanierung mit Anreizför
extrem wichtig. Hier geht es in erster Linie Richt derung statt ordnungsrechtlicher Zwangsmaß
linien, Verordnungen im Thema Bau und Sanierung nahmen technologieoffen umsetzen!
unabhängig davon ob es Straßen oder Gebäude Steuerliche Abschreibung bei der energetischen
sind. Sanierung stärken!
Städtebauförderung im gesamten Bundesland er-
halten!
A 143 und A 14 Rechtssicherheit im Maklerrecht erhöhen!
Ganz spezielle Projekte sind die Fertigstellung der
A 143 sowie A 14 im Bereich der Infrastruktur. Hier
Erleichterungen im Baurecht:
ist zu sagen, dass genau an dieser Stelle die Verläss
lichkeit der Politik fehlt. Für kurzfristig notwendige Objekte zur Unter
bringung von Flüchtlingen muss an eine Flexibili
Eine Fertigstellung der A14 + A143 sowie der Bau des sierung der Baustandards gedacht werden. Auch
Saaleseitenkanals sind erforderlich. Überdies ist ei- im Wohnungsbau selbst bestehen erhebliche
ne grundlegende „Sanierung“ des Verbandsklager Deregulierungspotentiale, die dazu beitragen kön-
echtes geboten. nen, den Bau von Wohnungen anzukurbeln, zum
Beispiel:
O der Verzicht auf weitere Verschärfungen der
ENEV sinnvoll ersetzen Mindesteffizienzstandards in der Energieeinspar
Im Bereich Bauen ist das Thema ENEV – Energie verordnung für Bestand und Neubau,
Einsparverordnung ein Brennpunkt für die Zukunft. O die Schaffung eines bundesweit einheitlichen
Hier steht die Frage nach Sinn oder Unsinn an. Die Rechtsrahmens für Bauordnungen, um bürokra-
Energiebilanz der Gebäude sieht meist schlecht tische Kosten zu senken,
aus, wenn die Kosten der „ENEV-konformen“ Sanie O eine Untersuchung neuer Gesetze auf ihre Aus
rung mit berücksichtigt werden. Ein Ersatz der wirkungen auf die Baukosten grundsätzlich
ENEV ist erforderlich und zwar durch eine Ver schon im Gesetzgebungsverfahren.
ordnung, die den wirtschaftlichen Aspekt in einen
sinnvollen Gesamtzusammenhang bringt.
17Zukunftsprogramm
Sachsen-Anhalt 2016 – 2021
7. Technologie und Innovation
Ausrichtung der Förderpolitik Förderung von Wissenschaft und Forschung
auf zukunftsträchtige Branchen
Die Bedeutung von Forschung, Wissenschaft und
Wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten in Bran Bildung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirt
chen ansetzen, die ein hohes Entwicklungspoten- schaftsstandortes Sachsen-Anhalt ist unbestritten.
zial aufweisen. Mit Blick auf die Leitmärkte könn- Ein erfolgreicher Technologiestandort erfordert ei-
ten folgende Schwerpunkte entsprechende Kom ne qualifizierte Schul- und Aus- sowie akademische
promisse zwischen Zukunftsfähigkeit und aktuel- Bildung als Basis. Förderung von Wissenschaft und
len Erfordernissen darstellen. Forschung sowie die Heranbildung hoch qualifizier-
ter Hochschulabsolventen mit guten Perspektiven
Leitmarkt Energie, Maschinen- und Anlagenbau, am Arbeitsmarkt sind daher besonders wichtig.
Ressourceneffizienz Grundsätzliches Ziel muss dabei die weitere Erhö
O REMAN-Technologien (Wiederaufbereitung) hung der Leistungsfähigkeit des Wissenschafts
O Entwicklung von Systemkompetenz bei standortes Sachsen-Anhalt sein.
Maschinen- und Anlagen
O Anwendungsorientierte Lösungen „IT in die Um national und international in der Spitze mit zu
Fertigung“ – Teilaspekt Industrie 4.0 wirken, werden Spitzenforscher mit einem leis-
O Energieautarke Lösungen, tungsstarken Team benötigt. Es sollte deshalb ge-
Speicheranwendungen prüft werden, wo an den Hochschulen und Uni
O Energieeffiziente Produktion versitäten fachliche Konzentrationen und gemein-
same Forschungsprojekte möglich sind (Beispiele
Leitmarkt Gesundheit und Medizin sind Design, Maschinenbau, Automatisierungs
O Vertiefung Wissenschaft-Wirtschaft zum technik).
Ausbau der industriellen Produktion
O Stärkung der industrienahen Forschung an Die Chancen für wirtschaftliche Entwicklung von
Fraunhofer-Einrichtungen Sachsen-Anhalt liegen in der Stärkung vorhande-
O Entwicklung von Handelshäusern zu ner Forschungskompetenzen und im Ausbau vor-
Produzenten handener Spezialisierungsvorteile. Gleichzeitig
O Unterstützung der Internationalisierung sollten Bereiche, die interessant, aber für die
Entwicklung von Sachsen-Anhalt kaum Bedeutung
Leitmarkt Mobilität und Logistik haben, hinterfragt werden.
O Entwicklung Hinterlandverkehre
(Logistikdrehscheibe Hafen Magdeburg - GVZ) Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen ist
O Entwicklung von Bahntransportsystemen / ein Kompromiss zwischen einem umfassenden
Hybridsysteme Lehrangebot und der Spitzenforschung zu finden.
Leitmarkt Ernährung und Landwirtschaft Beispielsweise würde es sich anbieten, die MINT-
O Verfahren und Anlagen zur effektiven Disziplinen und die Medizinforschung in Magde
Nahrungsgüterproduktion burg zu konzentrieren, die Volluniversität Magde
O Produktinnovation durch Vernetzung burg in eine Technisch-Medizinische Universität
Pharmazie, Food und Biotechnologie weiter zu entwickeln, die Kooperation mit der
- Proteine Hochschule Magdeburg-Stendal auch bei der Aus
- Algen bildung und der technischen Ausstattung weiter zu
- Ernährung (Functional Food, vertiefen.
Seniorenernährung, Allergenarme Ernährung,
Heil- und Gewürzpflanzen) Aus dem Bereich Verfahrenstechnik sind regionale
O Pflanzenzucht / Optimierung von Wachstumskerne hervorgegangen, es arbeitet das
Anbaustrategien Max-Planck-Institut für die Dynamik komplexer
technischer Systeme und es gibt weitere Ansätze,
durch gezielte Unterstützung hier eine Spitzen
forschung nachhaltig zu etablieren, in dem weitere
18Sie können auch lesen
