213 Landtagskurier Ausgabe 3 | 2021 - Der Sächsische Landtag
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Landtagskurier
Ausgabe 3 |
2021
3 21
Seite 6: Seite 18: Seite 22:
Parlament beschließt Verfassungsmedaille an Neue Geschichtsserie:
Doppelhaushalt für sieben Persönlichkeiten Ministerpräsidenten
2021/2022 verliehen 1919 bis 1933
EDITORIAL I N H A LT
PLENUM
28. Sitzung des Sächsischen Landtags
Ja oder Nein zur Bundesnotbremse?
AfD warnt vor massivem Verlust föderaler Zuständigkeiten ............ 4
29. Sitzung des Sächsischen Landtags
Perspektiven für den Sommer
Staatsregierung sieht Fortschritte beim Impfen und
weitere Entspannung ................................................................................................................ 5
30. Sitzung des Sächsischen Landtags
Ein Haushalt mit großen Zielen
Koalition hebt Investitionen hervor, Opposition kritisiert
falsche Schwerpunkte .............................................................................................................. 6
Hintergrundinformationen zum
Doppelhaushalt 2021/2022 ...............................................................................................8
Foto: S. Giersch 29. Sitzung des Sächsischen Landtags
Energieträger mit Klimaschutzfaktor
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Wasserstoff soll Sachsens Weg zur
Energiewende unterstützen ............................................................................................ 10
es kommt im Sächsischen Landtag selten vor, dass die Länge eines 29. Sitzung des Sächsischen Landtags
Tages nicht ausreicht, um ein einziges Gesetz zu beraten. Im Mai Schwierige Zeiten für Sachsens Schüler
war es aber wieder einmal so weit. Auf der Tagesordnung stand das AfD-Fraktion sieht gravierende Versäumnisse
während der Pandemie ......................................................................................................... 11
Haushaltsgesetz für den Freistaat Sachsen. Inklusive aller Änderungs
anträge dauerte die Debatte 1 628 Minuten, was in etwa der Länge 31. Sitzung des Sächsischen Landtags
von 17 Krimifolgen Tatort entspricht. So endete der erste Sitzungs- Was kommt nach dem Haustierboom?
tag dann auch zu später Nachtstunde, nämlich um 0.55 Uhr, und DIE LINKE sorgt sich um das Tierwohl während
wurde am darauffolgenden Morgen fortgesetzt. Alle Anstrengungen und nach der Pandemie ...................................................................................................... 12
haben sich gelohnt, die Staatsregierung kann nun auf der Grundlage 31. Sitzung des Sächsischen Landtags
des beschlossenen Gesetzes ihre politischen Ziele in Angriff nehmen. Verpasste Chancen aufholen
Der Landtagskurier informiert über die zurückliegenden Sitzungstage Kinder und Jugendliche sollen einen unbeschwerten
und liefert einen Hintergrund mit den aktuellen Zahlen zum Landes- Sommer erleben............................................................................................................................ 13
haushalt. 31. Sitzung des Sächsischen Landtags
In den Beratungen wurde zudem deutlich, dass es einem Balance Mehr Mitsprache in den Betrieben
akt aus Sparen und Investieren gleicht, verantwortungsvoll mit den Sachsen holt beim Anteil von Betriebsräten auf ....................................... 14
zur Verfügung stehenden Geldmitteln umzugehen. Die wirtschaftlichen
PA R L A M E N T
Rahmenbedingungen nach über einem Jahr Pandemie sind getrübt,
erst in den kommenden Monaten dürfte eine spürbare Erholung ein Lobbyregister auf Landesebene?
setzen. Ohne Neuverschuldung kommt der Haushalt unter den aktu- Wunsch nach transparenten Regeln für Interessengruppen ......... 15
ellen Vorgaben also nicht aus. Dank einer soliden Finanzpolitik in Laufende Gesetzgebung .................................................................................................... 16
früheren Jahren steht der Freistaat trotz steigender Verbindlichkeiten
vergleichsweise gut da. Jeder zusätzlich geliehene Euro bedeutet AKTUELLES
aber auch zusätzlichen Ballast, der wieder getilgt werden muss, wenn Gelebte Verfassungswerte mit langer Tradition
man in die Zukunft investieren möchte. Landtagspräsident ehrt Frauen und Männer mit der
An der Zukunft orientiert sich auch unsere Sächsische Verfassungs Sächsischen Verfassungsmedaille .......................................................................... 18
medaille, mit der ich vor Kurzem sieben verdiente Persönlichkeiten Frankenberg packt’s an
ausgezeichnet habe. Die Ehrung würdigt Vorbilder in unterschiedli- Stadt richtet »Tag der Sachsen« im Jahr 2022 aus ................................ 20
chen Bereichen unserer Gesellschaft, die sich in besonderer Weise
Mit dem Landtag durchs Schuljahr
um die freiheitliche demokratische Entwicklung im Freistaat Sachsen
Schülerkalender 2021/2022 ist erschienen ................................................... 21
verdient gemacht haben. Sie ist eine Anerkennung für großartige
Leistungen und gleichzeitig eine Einladung an die kommende Gene- GESCHICHTE
ration, weiterhin die Werte unserer Verfassung mit Leben zu füllen.
Georg Gradnauer – Demokratielehrer ohne Mandat
Ministerpräsidenten und Landtag in der Zeit
von 1919 bis 1933 (Teil 1) ................................................................................................... 22
SERVICE
Dr. Matthias Rößler Weitere Informationen des Sächsischen Landtags .............................. 24
Präsident des Sächsischen Landtags
// Titel: Sächsische Verfassungsmedaille // Foto: S. Giersch
2
PLENUM
Neuer Doppelhaushalt
für Sachsen
Foto: O. Killig
// Der Sächsische Landtag kam am 20. April 2021
zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung
zusammen, um über ein Bundesgesetz zum
Infektionsschutz zu debattieren. Den neuen
Landeshaushalt für Sachsen verabschiedete das
Parlament am 20. Mai 2021, mehrere Monate
später als ursprünglich geplant. Der Beschluss
für die Jahre 2021 und 2022 sieht Rekordaus
gaben in Höhe von 43 Milliarden Euro und neue
Schulden von 2,2 Milliarden Euro vor. Vor dem
Haushaltsbeschluss befasste sich der Landtag
am 18. Mai 2021 mit dem Bericht der Staatsregie
rung zur Corona-Pandemie. //
3
PLENUM
Foto: S. Floss 28. Sitzung des Sächsischen Landtags
Dr. Daniel Thieme
Ja oder Nein zur Bundesnotbremse?
AfD warnt vor massivem Verlust föderaler Zuständigkeiten
// Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Sächsische Landtag am 20. April Richtige Balance finden
2021 in einer eigens einberufenen Sitzung zum Thema »Föderalismus erhalten –
Nein zum Verlust der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz«. Den Auf die genannten Ausgangssperren kam
auch Dirk Panter, SPD, zu sprechen. Nach den
Hintergrund der Debatte bildete ein in den Deutschen Bundestag eingebrachter
bisherigen Erfahrungen seien sie zwar not-
Gesetzentwurf zu bundeseinheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen. // wendig, aber bei Weitem nicht ausreichend,
um eine Pandemie in den Griff zu bekommen.
Zur Bewältigung dieser Krise brauche es
Inzidenzwert nicht aussagekräftig Gesetzgebung zu langsam konsequentes und stringentes Handeln. Eine
kluge Änderung des Infektionsschutzgeset-
Jörg Urban, AfD, kritisierte, das geplante Die AfD verteidige die Grundrechte immer zes könne dazu beitragen, wohlwissend,
Vierte Bevölkerungsschutzgesetz sei ohne dann, wenn es ihr passe, so Rico Gebhardt, dass man föderale Kompetenzen und bun-
Nutzen. Vielmehr entziehe es vielen Men- DIE LINKE. Das Vierte Bevölkerungsschutz- deseinheitliche Regelungen gegeneinander
schen einen Teil ihrer Grundrechte und greife gesetz gefährde nicht den Föderalismus, abwägen müsse.
in bisher nie da gewesener Weise in die vielmehr komme es einfach zu spät. So Die aktuelle Situation erfordere ein ver-
Kompetenzen der Länder ein. Es schade der schnell, wie sich die Inzidenzzahlen entwi- antwortungsvolles Handeln und keine Pole-
Wirtschaft und vergrößere Bildungsdefizite ckelten, sei das Gesetz wirkungslos. Von den mik, appellierte Staatsminister Oliver Schenk,
bei Kindern. Fragwürdig sei zudem die allei- Lockdown- Maßnahmen blieben große In- CDU. Die Staatsregierung begrüße den Ver-
nige Orientierung am Inzidenzwert. Aus diesen dustrieunternehmen weitgehend verschont, such einer einheitlichen Antwort auf das
Gründen müsse die sächsische Regierung während pausenlos ins Privatleben oder in Infektionsgeschehen. Jedoch sei dem Ent-
das Gesetz im Bundesrat ablehnen. einzelne Branchen eingegriffen werde. wurf anzumerken, dass er nicht von jenen
Alexander Dierks, CDU, warf Urban an- Dieser Antrag leiste keinen Beitrag zur geschrieben worden sei, die sich in den letzten
schließend vor, bewusst die mehr als 8 500 Lösung der schwierigen Situation, befand 13 Monaten um die Pandemiebekämpfung
Corona-Toten in Sachsen zu vergessen. Über Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE. Wich- vor Ort gekümmert hätten. In Sachsen habe
das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz müsse tig sei jetzt die Absenkung der Infektions- man längst erkannt, dass es nicht ausreiche,
indes kritisch diskutiert werden. Priorität zahlen mit wirkungsvollen, gerechten und allein den Inzidenzwert zu betrachten.
hätten die Arbeitsfähigkeit der Volkswirt- rechtssicheren Maßnahmen. Die geplante
schaft und das Bildungswesen. Bisherige Notbremse verfolge diese Absicht, setze sie
Anstrengungen bei der Hygiene und dem allerdings schlecht um. So blieben rechtliche Die Abgeordneten WOLFRAM KEIL
MELDUNG
Impfen in diesen Bereichen müssten stärker Fragen unbeantwortet, insbesondere bei und CHRISTOPHER HAHN sind aus
berücksichtigt werden. Auch die Belegung den nächtlichen Ausgangssperren. Die Be- der AfD-Fraktion ausgetreten. Als
der Krankenhausbetten spiele eine ent- stimmungen zu Kontaktbeschränkungen Fraktionslose steht ihnen weiterhin
scheidende Rolle. seien lebensfremd formuliert. Redezeit in den Plenarsitzungen zu.
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˚
PLENUM
Dr. Daniel Thieme
Perspektiven für den Sommer
Staatsregierung sieht Fortschritte beim Impfen und weitere Entspannung
29. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Im zweiten Tagesordnungspunkt der 29. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 18. Mai 2021
berichtete die Staatsregierung über die aktuelle Pandemie-Situation in Sachsen. Seit Längerem
geht die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zurück. //
Impfungen wirken Fehler ansprechen Perspektiven absichern
Die Lage in Sachsen entspanne sich zuse- Die AfD verhalte sich in dieser Pandemie Corona habe der Gesellschaft einiges ab
hends, bekundete Sozialministerin Petra destruktiv und feindselig gegenüber konst- verlangt, befand auch Lucie Hammecke,
Köpping, SPD. Lediglich regional seien die ruktiven Lösungen, entgegnete Alexander BÜNDNISGRÜNE. Einschränkungen habe man
Inzidenzzahlen noch hoch und die Kranken- Dierks, CDU, seinem Vorredner. Es sei aus einseitig, hauptsächlich in bestimmten Be-
hausauslastungen angespannt. Zunehmend seiner Sicht unstrittig, dass man nach über reichen wie dem Einzelhandel, in der Kultur-
spüre man den positiven Effekt des Impfens. einem Jahr Pandemie auch über mögliche und Veranstaltungsbranche oder im Privaten,
Einen großen Anteil an diesem Erfolg hätten Fehler sprechen müsse. Das ständige Auf- wahrgenommen. Für eine verlässliche Pers-
neben den Impfzentren auch die Hausärzte, zählen vermeintlicher Fehlleistungen sei je- pektive mit niedrigen Inzidenzen müsse man
denen Köpping ausdrücklich dankte. Gegen doch verantwortungslos. Die AfD habe ein die Strategie des Testens, Nachverfolgens und
wärtig erhielten pro Woche 230 000 Menschen Problem damit, dass man jetzt die Perspek- Isolierens weiter ausbauen und die Möglich
in Sachsen eine Corona-Impfung. tive auf einen normalen Sommer sehe. keiten der Digitalisierung stärker ausschöpfen.
Der Ruin Zehntausender Betriebe sei das Das Ende der Pandemie bedeute auch, Die im Bundestag Ende April beschlossene
Ergebnis einer desaströsen Corona-Politik, dass die Aufarbeitung von Versäumnissen Notbremse sowie die Corona-Schutzimpfun
warf Jörg Urban, AfD, der Staatsregierung vor. erst beginne, so Susanne Schaper, DIE LINKE. gen wirkten sich spürbar auf das Abflauen
Andere Länder hätten gezeigt, dass man In den vergangenen 14 Monaten sei deutlich der dritten Infektionswelle in Sachsen aus,
Covid-19 auch ohne Lockdown eindämmen geworden, welche soziale Spaltung die Ge- so Simone Lang, SPD. Nicht alle Maßnah-
könne. Verheerend falle aktuell auch die sellschaft bereits erreicht habe. Gering men seien auf eine breite Unterstützung ge-
Bilanz am Arbeitsmarkt aus, 160 000 Be- verdiener hätten häufiger Einkommensein- stoßen, dennoch müsse die Gesundheit der
schäftigte erhielten noch immer Kurzarbei- bußen hinnehmen müssen. Es stelle sich Bürgerinnen und Bürger stets Vorrang ha-
tergeld. Leiden müssten auch Kinder und auch die Frage, warum Großkonzerne bei ben. Kritik an der Politik sei legitim, kontro-
Jugendliche. Der unregelmäßige, schlecht den Einschränkungen stets außen vor gelas- verse Debatten halte eine Demokratie aus.
strukturierte Schulunterricht zementiere Bil- sen wurden, während Kitas und Schulen Die Proteste dürften aber keinesfalls mit Ge-
dungsdefizite. mehrfach schließen mussten. walt einhergehen.
// Petra Köpping // Foto: S. Floss
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PLENUM
30. Sitzung des Sächsischen Landtags
Dr. Daniel Thieme
Ein Haushalt mit großen Zielen
Koalition hebt Investitionen hervor, Opposition kritisiert falsche Schwerpunkte
// Am 20. Mai 2021 verabschiedete der Sächsische Landtag
mit den Stimmen der Koalition den Doppelhaushalt für die
Jahre 2021 und 2022. Trotz der durch die Corona-Pandemie
Ministerpräsident: wirtschaftlich schwierigen Situation des Freistaates ist ein AfD: Klimaprojekte der
Solider Haushalt mit Gesamtvolumen von rund 43 Milliarden Euro vorgesehen. Regierung sind unnötig
Kompromissen
Der Landtagskurier dokumentiert die Generaldebatte vom Der vorliegende Haushaltsent-
In diesem Haushalt gehe es 19. Mai 2021. // wurf sei ein Verrat an den säch-
um die Gestaltung der Zukunft, sischen Wählern, entgegnete
bekräftigte zu Beginn Minister- Jörg Urban, AfD, scharf. Die
präsident Michael Kretschmer, unterstützen oder soziale und Schutzgütern, wäre der Kampf Regierung wolle zukünftig noch
CDU. Dies sei in Anbetracht der kulturelle Einrichtungen zu för- gegen die Pandemie nicht mög- mehr zusätzliches Personal
aktuell schwierigen Situation dern. Man müsse nun weiter lich gewesen, lobte Kretschmer. einstellen, obgleich allein in
eine Herausforderung und be- klug investieren, etwa bei der Im Hinblick auf die Themen Kli- den zurückliegenden vier Jahren
deute eine Konzentration auf Krankenhausplanung oder der maschutz und Strukturwandel bereits 6 000 neue Stellen ge-
die wirklich notwendigen Dinge. Ausstattung des Gesundheits- betonte er, dass der Braunkoh- schaffen wurden. Verschwende-
Ohne neue Schulden hätten die systems bis in die ländlichen lekompromiss Planungssicher- tes Steuergeld seien auch die
Gelder nicht ausgereicht, um Regionen hinein. Ohne den heit bedeute und die bereit mehr als 100 Millionen Euro für
unter anderem die Impfzentren Einsatz des Innenministeriums, gestellten Gelder eine große verschiedene Klimaprojekte.
aufzubauen, Unternehmen zu etwa bei der Beschaffung von Chance für Sachsen böten. Angesichts des Kohleausstiegs
// Christian Hartmann // Jörg Urban // Rico Gebhardt // Franziska Schubert // Dirk Panter
6 Ausgabe 3 2021
˚
PLENUM
bleibe die Kernenergie weiter- DIE LINKE: Haushalt
hin eine kostengünstige und fehlt der Weitblick
grundlastfähige Alternative.
»Wir wollen das
Seine Fraktion, so Urban, lege Rico Gebhardt, DIE LINKE,
den Schwerpunkt ihrer Ände- merkte an, dass mit dem Haus- Machbare tun, und
rungsanträge zum Haushalt auf haltsentwurf unbeantwortet wir sind bereit, auch
eine familienfreundliche Politik. bleibe, welche Ziele die Koaliti- dafür Verantwortung zu
Dazu zählten ein Baby-Begrü- on für das Land habe. So sehe übernehmen.«
ßungsgeld sowie Bau-Kinder- er weder, dass die Regierung in
geld. Ein Landespflegeförder- das Zeitalter der Digitalisierung
geld solle mehr Bedürftigen aufbreche, noch vorhabe, aus
die Pflege in den eigenen vier Sachsen ein Bildungsland zu
Wänden ermöglichen, zusätz machen. Ein Land des sozialen
liche Mittel müssten ebenso für Zusammenhalts, das mehr sei
Investitionen in Kindertagesein- als ein Begriff im Titel des Mi-
richtungen fließen. Man fordere nisteriums, könne er ebenfalls
zudem, zusätzliche Ausbil- nicht erkennen. Vielmehr bleibe
dungsplätze bei der Polizei der Eindruck von einem Doppel-
aufzubauen. haushalt, der nur Löcher flicke.
Eine Politik mit Weitsicht fehle 30. Sitzung des Sächsischen Landtags
hingegen. Seine Fraktion, so
// Michael Kretschmer
CDU: Schwerpunkte Gebhardt, fordere einen Sozial-
setzen bei Bildung und ausgleichsfonds mit insgesamt
Investitionen einer Milliarde Euro. Der Fonds
solle Ausgleichszahlungen für
Der vorliegende Haushalt sei Menschen ermöglichen, die von für seien die Einrichtung des SPD: Starke Förderung
unter Pandemiebedingungen der Corona-Pandemie hart ge- Sächsischen Klimafonds, erst- für soziale Projekte
entstanden, zeige allerdings troffen wurden. Man schlage malig ein Landesnaturschutz-
auch einen Weg aus der Krise, weiterhin vor, dem Pflegeperso- programm, Perspektiven für eine Dirk Panter, SPD, betonte, die
stellte Christian Hartmann, CDU, nal einen Corona-Bonus in Hö- Reaktivierung von Bahnstrecken Ausgangsbedingungen für die-
heraus. Der Freistaat habe in he von 1.500 Euro auszuzahlen. und die Stärkung einer aktiven sen Haushalt seien gänzlich
den vergangenen 14 Monaten Helfen müsse man auch den Zivilgesellschaft, etwa über die andere als jene vor zweieinhalb
erhebliche zusätzliche Aufga- stark armutsgefährdeten Allein- Jugendpauschale, die Demokra- Jahren. Corona habe fast alles
ben geschultert, um einerseits erziehenden. tieförderung oder Bürgerbeteili- durcheinandergewirbelt. Den-
der Wirtschaft zu helfen und gung. Der Haushalt stelle zudem noch sei etwas Entscheidendes
andererseits die soziale und Gelder für Aufgaben zur Verfü- gleich geblieben, denn das
kulturelle Infrastruktur unseres BÜNDNISGRÜNE: gung, die seit Jahren, teils Jahr- Ausgabevolumen sei gegenüber
Landes zu erhalten. Gleichzeitig Kehrtwende an zehnten, darauf warteten, be- 2018 unverändert. Das Haus-
erhielten damals die Kommunen wichtigen Stellen achtet und gelöst zu werden; haltsgesetz stärke umfangreich
622 Millionen Euro zur Sicherung im Kulturbereich beispielsweise die soziale Landschaft in Sach-
der Liquidität der Gemeinden Mit dem vorliegenden Haus- durch eine Aufstockung der Mit- sen. Erfolgreiche Programme,
und als Steuereinnahmenersatz. haltsentwurf habe man die tel oder bei den Hochschulen wie das »Weltoffene Sachsen«,
Der nun vorgelegte Haushalt sei Voraussetzung für wichtige und durch eine neugeregelte Finan- seien künftig noch besser aus-
kein Sparhaushalt, vielmehr grundlegende Kehrtwenden in zierung. Besonders der gesell- gestattet. An anderer Stelle ver-
lege er auch dieses Mal wieder der sächsischen Politik geschafft, schaftliche Zusammenhalt trage bessere man die Rahmenbedin-
ein großes Gewicht auf Investi- unterstrich Franziska Schubert, dieses Land, jeder Cent in diesem gungen für die Jugendarbeit.
tionen. Man fördere innovative BÜNDNISGRÜNE. Beispiele da- Bereich sei daher gut investiert. Das neue Projekt »Soziale Orte«
Ideen und Ansätze, und das schaffe in vielen Gemeinden
nicht nur in der Industrie oder Begegnungsorte, die bisher dort
Forschung, sondern auch in fehlten. Mit dem Haushalts
der Kultur und im Tourismus. beschluss weite man zudem
Ein besonderes Gewicht liege das PlusBus- und das TaktBus-
einmal mehr auf der Bildung, System aus, setze das Azubi-
die fast ein Drittel des Ge und Freiwilligenticket fort und
samthaushaltsvolumens und schaffe ein dazu noch neues
damit insgesamt mehr als Bildungsticket. Für den Schul-
14 Milliarden Euro umfasse. hausbau stünden 197 Millionen
Euro, und damit deutlich mehr
als geplant, an Landesmitteln
Fotos: O. Killig zur Verfügung.
7
PLENUM
2021 | 2022
Einzelpläne des Doppelhaushalts (in Mio. Euro)
Allgemeine Verwaltung Bildung Wissenschaft, Inneres Wirtschaft, Soziales und
5.344 | 5.822 4.658 | 4.851 Kultur und Tourismus 1.919 | 2.011 Arbeit und Verkehr Gesellschaftlicher
2.232 | 2.219 1.766 | 1.639 Zusammenhalt
1.353 | 1.377
€
€
Justiz, Demokratie, Energie, Klimaschutz, Bau Regionalentwicklung Finanzen Staatskanzlei Landtag Rechnungs- Datenschutz-
Europa und Umwelt und 779 | 745 646 | 538 625 | 661 109 | 112 68 | 72 hof beauftragter
Gleichstellung Landwirtschaft 23 | 24 4|5
975 | 998 838 | 769
Datenquelle: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Hintergrundinformationen zum
Doppelhaushalt 2021/2022
Der neue sächsische Doppel- // Der Landtag hat auf seiner 30. Sitzung am 20. Mai 2021 den Kindertagesstätten sowie Hoch-
haushalt für dieses und nächstes neuen Landesetat für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. schulen und Wissenschaft.
Jahr umfasst ein Rekordvolumen Einen Schwerpunkt des
Trotz einer insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Situation
in Höhe von über 43 Milliarden Haushaltes bilden die kommu-
Euro. Die Ausgaben liegen im ist es der größte Doppelhaushalt in der Landtagsgeschichte. // nalen Zuweisungen. An die
Jahr 2021 bei 21,3 Milliarden Städte, Gemeinden und Land-
Euro und damit leicht unter dem Ausgaben dennoch zu ermög 14,2 Milliarden Euro, und damit kreise fließen 7,3 Milliarden
Niveau von 2020. Für 2022 steht lichen, nimmt der Freistaat ein Drittel der Gesamtaus Euro. Für den öffentlichen Nah-
mit 21,8 Milliarden Euro mehr in diesem und im kommenden gaben, eingeplant. Finanziert verkehr sind 1,5 Milliarden Euro
Geld zur Verfügung. Jahr neue Schulden im Umfang werden damit unter anderem vorgesehen. 15,1 Prozent der
Aufgrund des wirtschaftlichen von 2,2 Milliarden Euro auf. das Handlungsprogramm zur Haushaltsmittel werden in
Einbruchs in der Corona-Pande- Das meiste Geld fließt in Entlastung der Lehrerinnen und diesem Jahr für Investitionen
mie fehlen Sachsen wichtige Bildung und Forschung. Für Lehrer, Schulassistenten, Zu- ausgegeben, im kommenden
Steuereinnahmen. Um die 2021 und 2022 sind insgesamt schüsse für freie Schulen und Jahr sind es 14,4 Prozent.
Ausgaben für Bildung und Forschung (in Mio. Euro) Entwicklung der Neuverschuldung (in Mio. Euro)
7.500 2.000
Ist Soll
1.991
Kernhaushalt Corona-Bewältigungsfonds
1.887
7.000
1.819
7.127
7.049
1.600
1.654
6.500
6.696
1.534
6.000 1.200
1.271
6.153
1.253
1.239
5.812
5.757
5.500
1.015
800
5.367
5.324
5.000
5.184
721
5.161
4.804
524
4.500
4.752
400
492
4.720
460
393
353
+
252
4.000
220
208
0
3.500 –
-62
-75
-75
-75
-75
-75
-75
-75
-75
-79
-79
-83
-232
-244
3.000 -400
2020
2022
2010
2018
2019
2016
2014
2021
2017
2012
2013
2015
2011
1991
2000
1995
2010
V-Ist 2020
JAHR
Soll 2021
2005
2015
Soll 2022
8
PLENUM
Erneuerbare Energien,
Herausforderungen für Schüler,
Tierschutz in Not
// Staatsminister Martin Dulig und
Thomas Schmidt im Gespräch // Foto: O. Killig
// Mehrere Aktuelle Debatten standen auf den Tagesordnun
gen der Plenarsitzungen am 18. und 21. Mai 2021. Darin ging
es unter anderem um die zukünftige Nutzung von Wasserstoff
sowie die coronabedingten zeitweiligen Schulschließungen.
Das Parlament debattierte zudem über die schwierige Lage
der Tierheime, die Situation junger Menschen vor den Som
merferien sowie die Arbeit der Gewerkschaften in Sachsen. //
9
PLENUM
Dr. Daniel Thieme
Energieträger mit Klimaschutzfaktor
29. Sitzung des Sächsischen Landtags
Wasserstoff soll Sachsens Weg
zur Energiewende unterstützen
// Die erste Aktuelle Debatte am 18. Mai befasste sich mit dem Thema »Mit Wasser
stoff in die Zukunft – Bahn, Busse, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge fahren künftig
umweltfreundlich«. Der Antrag stammte von der CDU-Fraktion. //
Vernetzung ausbauen Energiepolitik gescheitert Potenziale ausschöpfen
Wasserstoff sei für die Zukunft des Freistaates Marco Böhme, DIE LINKE, hob hervor, dass Für Henning Homann, SPD, spielt Wasser-
Sachsen enorm wichtig, so Andreas Nowak, man zuerst ausreichend erneuerbare Energien stoff in der Klimaschutzpolitik eine zentrale
CDU. London, Oslo oder das Kanton Aargau bräuchte, damit Fahrzeuge mit Wasserstoff Rolle. Der Energieträger berge für Sachsen
zeigten, dass er längst auf der Straße ange- unterwegs sein könnten. Nur dann wirke er enorme Zukunftschancen. Eine Studie zu
kommen sei. In Sachsen fehle es noch an wirklich umwelt- oder klimafreundlich. Bisher Wertschöpfungspotenzialen habe gezeigt,
Infrastruktur, Fahrzeugen sowie an einer ge- stammten 90 Prozent des verfügbaren Wasser dass bis zum Jahr 2030 4 800 Arbeitsplätze
wissen Vernetzung der Akteure. Man wolle stoffs aus fossilen Energiequellen, man tanke mit einem Jahresumsatz von 1,7 Milliarden
unter anderem zukünftig besser erfassen, also faktisch das Kohlekraftwerk in das Auto Euro entstehen könnten. Schließlich gehe es
welche Infrastruktur schon vorhanden sei, wie hinein. Beim Ausbau der erneuerbaren Ener bei Wasserstoff auch um die Frage, wie sich
sie mit wenig Aufwand verdichtet werden gien in Sachsen habe die CDU indes kläglich Klimaschutz, ökonomischer Erfolg und soziale
könne und wo mehr investiert werden müsse. versagt, ebenso beim Thema Mobilität. Sicherheit miteinander vereinbaren ließen.
Es habe durchaus Sinn, Wasserstoff als Man müsse genau überlegen, wo man Was Eine breite Einführung von Wasserstoff
Energieträger zu erforschen, betonte auch serstoff einsetze, erklärte Gerhard Liebscher, stehe bevor, verkündete Staatsminister
Jan-Oliver Zwerg, AfD. Statt ihn allerdings aus BÜNDNISGRÜNE. Er sehe vor allem in der Martin Dulig, SPD. Von hohem Interesse sei
den Stromüberschüssen der Windräder und chemischen und auch in der Halbleiterin- vor allem die industrielle Anwendung, da diese
Fotovoltaik-Anlagen herzustellen, ließe er sich dustrie größere Bedarfe. Im Verkehrsbereich durch die CO2-Bepreisung unter hohem
wesentlich günstiger mit Strom aus Kernkraft brauche es dagegen zunächst einmal struk- wirtschaftlichen Druck stehe. Aber auch in
werken realisieren. Nicht zufriedenstellend sei turelle Veränderungen. Man dürfe die Ver- der Mobilität werde der Bedarf an Wasser-
bisher der höhere Stromverbrauch bei seiner kehrswende nicht durch die Illusion des stoff mittelfristig stark steigen. Mit einer zu-
Erzeugung gegenüber der direkten Strom- »Weiter so mit Wasserstoff!« verzögern. nehmenden Zahl an Fahrzeugen würden
nutzung. Man werde daher noch eine ganze Wasserstoff sei schlicht zu wertvoll für den nicht nur die Anschaffungskosten sinken,
Weile auf Dieseltechnik angewiesen sein. Einsatz im Straßenverkehr. sondern auch der Preis für die Betankung.
Foto: S. Floss
10 Ausgabe 3 2021
˚PLENUM
Foto: S. Floss
Schwierige Zeiten für Sachsens Schüler
AfD-Fraktion sieht gravierende Versäumnisse während der Pandemie
29. Sitzung des Sächsischen Landtags
// In der zweiten Aktuellen Debatte der 29. Sitzung befasste sich der Sächsische
Dr. Daniel Thieme Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion zum Thema »Bildungsdesaster in
Sachsen«. Coronabedingte Schließungen und Distanzunterricht haben im zurück
liegenden Jahr dem Bildungsbereich zugesetzt. //
Missstände beheben Emotionale Stärke fördern Neue Wege finden
Die Schulschließungen aufgrund der Bun- Aktuell wisse man noch nicht, wie groß die Sabine Friedel, SPD, erinnerte daran, dass
desnotbremse seien eine Katastrophe, so Bildungsdefizite tatsächlich seien, so Luise die von der AfD benannten Probleme nicht
Dr. Rolf Weigand, AfD. Darauf folge aktuell Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE. Es gehe neu seien. Seit einem Jahr lerne man, mit
das nächste Desaster, nach dem es nicht aber nicht nur um das Aufholen von Lern- der Pandemiesituation umzugehen. Berufs-
mehr möglich sei, Kinder zu Hause zu testen. rückständen, sondern auch um den Aufbau orientierung könne es in virtueller Weise ge-
Ein Problem stellten auch der ausgefallene von Resilienz. Sie könne den Wunsch nach ben, wenn keine Praktika möglich seien.
Schulsport und fehlende Schwimmunterricht einem normalen Sommer verstehen, doch für Soziale Kompetenzen würden während der
dar. Kinder im Alter von zehn bis zwölf hätten Jugendliche und Kinder gebe es keine kurz- Präsenzphasen an der Schule vermittelt. Im
bis zu 50 Prozent weniger Bewegung. Hinzu fristigen Lösungen, auch, weil für sie bisher Bereich der digitalen Bildung habe man
kämen steigende Sprachdefizite und fehlende ein zugelassener Impfstoff fehle. große Fortschritte gemacht.
Entwicklungsgespräche. Für ihre Fraktion sei Chancengerechtigkeit Sachsen hätte die Bundesnotbremse
Der Debattentitel sei an Unverschämtheit ein zentraler Gradmesser guter Bildung, hob nicht gebraucht, bekräftigte Kultusminister
kaum zu überbieten, machte Holger Gasse, Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, an. Distanz Christian Piwarz, CDU. Für die nächste Corona-
CDU, seinem Ärger Luft. Weigand negiere die unterricht habe insbesondere die Leistungs- Schutz-Verordnung denke man darüber
Testmöglichkeiten und schüchtere Lehrer- schwachen hart getroffen. Man wolle daher nach, den Wechselunterricht an weiterfüh-
personal und Eltern mit Unterstellungen ein. die Schulsozialarbeit, aber auch die Schulen renden Schulen aufzuheben. Jetzt gehe es
Außerdem ignoriere er sämtliche Anstren- mit besonderen Bedarfen stärker unterstüt- darum, sich individuell auf die Kinder und
gungen des Freistaates Sachsen. Die Schulen zen. Ferner investiere der Freistaat in die Jugendlichen einzustellen und Rückstände
blieben so lange wie möglich offen und digitale Infrastruktur der Schulen, indem er im emotionalen Bereich sowie beim Wissen
kehrten so früh wie möglich zum Präsenzun- Lehrer-Laptops kofinanziere. aufzuholen. Das kommende Schuljahr brin-
terricht zurück, Abschlussklassen würden ge eine größere Flexibilität, um gezielt daran
bevorzugt berücksichtigt. zu arbeiten.
Ausgabe 3 2021 11
˚PLENUM
31. Sitzung des Sächsischen Landtags Fotos: O. Killig
Dr. Daniel Thieme
Was kommt nach dem Haustierboom?
DIE LINKE sorgt sich um das Tierwohl während und nach der Pandemie
// Die 31. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 21. Mai 2021 begann mit einer für Träger und einen einmaligen Zuschuss
Aktuellen Debatte von der Fraktion DIE LINKE. Sie lautete: »Tierschutz ist Erzie von 7.500 Euro gegeben. In Sachsen sei man
dabei, die Tierheimfinanzierung grundsätzlich
hung zur Menschlichkeit – in und nach der Corona-Pandemie!«. Befürchtet wird,
neu zu regeln. Der beschlossene Haushalt
dass die aktuell große Haustiernachfrage dazu führt, dass mittelfristig wieder erhöhe die Zuschüsse von 350.000 Euro auf
mehr Tiere ausgesetzt oder zurückgebracht werden. // 670.000 Euro, um damit Personalkosten
durch den Freistaat zu finanzieren.
Tierheime unterfinanziert Sachlicher Umgang
Kontrollen ausbauen
Tierschutz sei in Sachsen ein Verfassungs- Die Gesellschaft brauche ein geschärftes
ziel, dem man in den vergangenen Jahren Bewusstsein für den Tierschutz, aber auch Zu oft werde vergessen, dass Tiere nicht
aber nicht ausreichend nachgekommen sei, eine pragmatische und differenzierte Debatte, Mittel zum Zweck, sondern Lebewesen mit
eröffnete Susanne Schaper, DIE LINKE, die so Thomas Prantl, AfD. Mehr Tierschutz eigenen Bedürfnissen seien, stellte Simone
Debatte. Sie vermute, dass nach dem Ende der funktioniere nicht durch praxisferne Wunsch Lang, SPD, klar. Die Frage des Tierwohls stel-
Corona-Maßnahmen die Tierheime mit einer vorstellungen. Man müsse die Anliegen der le sich aber auch in der Landwirtschaft. Ihr
Flut wieder abgegebener Tiere konfrontiert Tierproduktion ernst nehmen. Schließlich Umbau sei ein sehr langwieriger Prozess, den
würden. In ihrem aktuellen Zustand dürfe man kümmerten sich vor allem die hart arbeiten- der Verbraucher im Kleinen mitgestalten
bezweifeln, dass die Tierschutzeinrichtungen den Bauern und Tierhalter um die Bewahrung könne. Wichtig sei hierfür die konsequente
damit fertigwürden, da durch die Pandemie der sächsischen Kulturlandschaften und Einhaltung und Kontrolle tierschutzrechtli-
unter anderem Spenden fehlten. nicht Naturschützer oder grüne Idealisten. cher Vorgaben. Das Personal müsse dafür
Die Coronakrise habe einen regelrechten In der aktuellen Lage sei die finanzielle gestärkt und aufgestockt werden.
Haustierboom ausgelöst, stimmte Ines Unterstützung für Tierheime besonders Sozialministerin Petra Köpping, SPD,
Saborowski, CDU, zu. Nicht nur Tierheime, wichtig, betonte Lucie Hammecke, BÜNDNIS mahnte, dass günstige Tierangebote, etwa von
auch Züchter seien förmlich ausgebucht. GRÜNE. Daher habe es Überbrückungshilfen Hunden, im Internet täuschten. Quarantäne-
Doch die hohe Nachfrage habe ihre Schatten kosten, Tierarztkosten, Heilbehandlungen
seiten. Bedenklich seien beispielsweise die oder auch Impfungen würden allesamt nicht
illegalen Tiertransporte aus osteuropäischen einkalkuliert. Dies führe dazu, dass Men-
Staaten. Die Tiere kämen unter schlechten schen tatsächlich ihr Tier abgeben oder
Bedingungen und ohne Schutzimpfung nach aussetzen würden. Dagegen könne man
Deutschland. Außerdem stammten sie oft aus aber etwas tun, beispielsweise ein Hunde-
Massenvermehrungen und würden Gende- training absolvieren, eine Welpen-Spiel-
fekte übertragen. stunde aufsuchen oder eine Patenschaft für
// Susanne Schaper die Zeit eines Urlaubs abschließen.
12 Ausgabe 3 2021
˚PLENUM
31. Sitzung des Sächsischen Landtags // Kathleen Kuhfuß // Fotos: O. Killig
Dr. Daniel Thieme
Verpasste Chancen aufholen
Kinder und Jugendliche sollen einen unbeschwerten Sommer erleben
// Die zweite Aktuelle Debatte der 31. Sitzung des Sächsischen Landtags, beantragt konstatierte Anna Gorskih, DIE LINKE. Sie
von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, befasste sich mit dem Thema: »Sommerpakt seien kaum zu Wort gekommen. Sie fühlten
sich zu sehr auf ihre Rolle, beispielsweise
für Kinder und Jugendliche in der Krise – damit junge Menschen nicht nur aufho
als Schüler und Schülerin oder Studierende,
len, sondern sich auch erholen können«. // reduziert. Während an vielen Bildungsein-
richtungen seit über einem Jahr nichts laufe
wie bisher, würde trotzdem erwartet, dass
sie funktionierten und an ihrer Qualifikation
Angebote schaffen arbeiteten.
Schutz- und Entwicklungsrechte von Kin-
dern und Jugendlichen benötigten gerade Sozialarbeit gefördert
jetzt Aufmerksamkeit, so Kathleen Kuhfuß,
BÜNDNISGRÜNE. Man müsse Möglichkeiten Henning Homann, SPD, hob hervor, dass in
schaffen, damit fehlende Erfahrungen, Fähig der Krise viele engagierte Mitarbeiterinnen
keiten und Kompetenzen aktiv nachgeholt und Mitarbeiter in der sozialen Arbeit einen
werden könnten. Ganz konkret fordere man wichtigen Beitrag geleistet hätten. Durch sie
einen Sommerpakt mit Ferienlagern, klaren seien viele Familien unterstützt worden.
Perspektiven für die Jugendarbeit und Jugend Ihnen habe man mit den Sozialschutzpake-
verbandsarbeit, leicht zugängliche Outdoor- Mehr Normalität ten I und II auf Bundesebene eine finanzielle
Aktivitäten sowie eine Sport- und Bewe- Absicherung ermöglicht. Auch der Landes-
gungsinitiative. Lars Kuppi, AfD, forderte, auf die Wünsche haushalt leiste nun einen Beitrag für junge
Alexander Dierks, CDU, stellte sich gegen der Kinder zu hören. Die angesprochene Menschen, um neu zu starten.
den Eindruck, man beginne erst jetzt damit, Sommerschule sei im Jahr 2020 nur auf Alle Kinder sollten gleiche Chancen im
junge Menschen in den Blick zu nehmen. schwache Nachfrage unter Sachsens Schü- Leben haben, fasste Sozialministerin Petra
Dies habe man mit viel Kreativität, Nachsicht lern gestoßen. Den BÜNDNISGRÜNEN ginge Köpping, SPD, zusammen. Daher müsse
und Pragmatismus bereits in der Pandemie es ausschließlich darum, ihre Vereine zu man für sie nach Corona Aktionsprogramme
getan. Jetzt müssten neben den schulischen fördern und so Schüler zu beeinflussen. Die zum Aufholen und Erholen auflegen. Sie
Defiziten auch die Erholungsmöglichkeiten in Kinder hingegen würden sich wünschen, in müssten eine Pause bekommen und endlich
den Blick genommen werden. Dafür sei es ihre Schulen und Vereine zurückkehren zu wieder Kind sein dürfen. Die Angebote der
gelungen, die Mittel für Kinder- und Jugend können. Sie bräuchten ein geregeltes, durch Kinder- und Jugenderholung könnten helfen,
erholung sowie Jugendübernachtungsstätten, gehendes Leben im ganzen Jahr. negative Folgen zu verarbeiten. Bereits im
wie beispielsweise die Kieze, noch einmal Kinder und Jugendliche kämen in den De- vergangenen Jahr habe man diese als eines
deutlich zu erhöhen. batten und Entscheidungen bisher zu kurz, der ersten Bundesländer organisiert.
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˚PLENUM
// Jörg Kiesewetter, Timo Schreyer, Nico Brünler, Gerhard Liebscher, Henning Homann und Martin Dulig // Fotos: O. Killig
Dr. Daniel Thieme 31. Sitzung des Sächsischen Landtags
Mehr Mitsprache in den Betrieben
Sachsen holt beim Anteil von Betriebsräten auf
// »Eine neue selbstbewusste Bewegung unterstrich Jörg Kiesewetter, CDU. Weiterhin chen Tarifbedingungen gelten wie anderswo
der ostdeutschen Beschäftigten: Ge gelte es nun, die Pandemie zu bewältigen im Volkswagenkonzern. Es gebe aber noch
und die Transformation der Arbeitswelt er- sehr viel zu tun, etwa in der Fleischindustrie
werkschaften erkämpfen höhere Löhne
folgreich zu gestalten. Tarifverträge stellten oder im Einzel- und Großhandel.
und bessere Arbeitsbedingungen in dabei ein wichtiges Instrument der Fach-
Sachsen« lautete der Titel der dritten kräftesicherung dar. Das gemeinsame Ziel
Aktuellen Debatte in der 31. Sitzung aller Beteiligten müsse die Stärkung der Tarifverträge binden Fachkräfte
Wettbewerbsfähigkeit Sachsens sein.
des Sächsischen Landtags. Der Antrag
Der Blick auf die Statistik zeige, so Gerhard
ging von der SPD-Fraktion aus. // Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, dass in Ost-
Florierende Wirtschaft schaffen deutschland nur circa 30 Prozent der Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer tariflich
Lohngefälle besteht weiter Timo Schreyer, AfD, kritisierte, der Debat- gebunden seien. Dabei lägen Tarifverträge
tentitel ginge an Realität und Gegenwart nicht nur im Interesse der Beschäftigten,
Die Massenarbeitslosigkeit der 1990er-Jahre vorbei. Schließlich müsse sich gerade die sondern sie erleichterten auch die Personal-
wirke bis heute in den Köpfen fort, begann Sozialdemokratie für die Beschneidung des politik im Unternehmen und ermöglichten
Henning Homann, SPD. In den letzten Jahren er Kündigungsschutzes oder den massiven einen fairen Wettbewerb. Liebscher wies zu-
lebe man jedoch ein neues Selbstbewusst- Aufwuchs von Leiharbeit und Scheinselbst- dem darauf hin, dass der Tarifvertrag eine
sein der Beschäftigten in Ostdeutschland. Im ständigkeit verantworten. Vor allem anderen sächsische Errungenschaft sei.
Jahr 2020 habe es allein in der Nahrungsmit sorgten eine florierende Wirtschaft und ver- Es sei richtig, dass Beschäftigte jetzt
telindustrie über 80 Arbeitsniederlegungen nünftige Rahmenverhältnisse dafür, dass selbst handelten, so Arbeitsminister Martin
gegeben. Es sei ein Erfolg, dass mittlerweile höhere Löhne gezahlt und bessere Arbeits- Dulig, SPD. Für die eigenen Arbeitsbedingun
36 Prozent der Beschäftigten von Betriebs- bedingungen geschaffen würden. gen einzutreten, zähle zu den Grundrechten,
räten vertreten würden. Bei den Löhnen klaffe Nico Brünler, DIE LINKE, bekundete, man ebenso die Gründung von Betriebs- und
zwischen Ost und West noch immer eine spüre unter den Gewerkschaften ein Stück weit Personalräten. Versuche, dies zu blockie-
Lücke. Aufbruchsstimmung. Die IG Metall habe unter ren, seien kriminell und müssten verhindert
Das Miteinander zwischen Arbeitgebern anderem erreicht, dass VW Sachsen aufge- werden. Die Unternehmen stünden auch in
und Arbeitnehmern im Zuge der Tarifautono- löst und eingegliedert werde. Damit würden Bezug auf ihre Standortentscheidungen in
mie habe Deutschland in der Krise gutgetan, für alle sächsischen Beschäftigten die glei- der Verantwortung.
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˚PA R L A M E N T
LOBBY
// Bildunterschrift // Foto: O. Killig Foto: S. Giersch
Der Begriff Lobby kommt aus
Janina Wackernagel
Lobbyregister
dem Englischen und bezeichnet
den Vorraum vor dem Plenar-
saal. Dort hielten sich in
historischen Parlamenten
auf Landesebene?
Interessenvertreter auf, um Ab-
geordnete vor einer Abstimmung
noch zu den Vor- und Nachteilen
einer Entscheidung zu beraten.
Wunsch nach transparenten Regeln für Interessengruppen
// Im Bundestag wird schon seit Langem darüber diskutiert, gen. So müsste sich bereits ein zess beteiligt waren. Sie könnte
ob und in welcher Form es ein Lobbyregister braucht. Nun Handwerksmeister registrieren, auch dazu verpflichten, deren
der lediglich einen Termin beim genaue Stellungnahmen oder die
beschäftigt sich auch der Sächsische Landtag mit diesem
Abgeordneten seines Wahlkrei- abgehaltenen Termine zu veröf-
Thema. Parlamentarische Initiativen gibt es sowohl von der ses wahrnehme. Es sei nicht fentlichen. Zudem müssten
Fraktion DIE LINKE als auch von der AfD. // im Interesse eines lebendigen Dritte ihre Auftraggeber benen-
Parlaments, den normalen Aus- nen. Ebenso könnte transparent
tausch zwischen Abgeordneten gemacht werden, welche Lobby-
Um auf den Gesetzgebungspro- isten und die Ausweisung einer und den Bürgerinnen und Bürgern gruppen staatlich finanziert
zess einzuwirken, schließen sich »legislativen Fußspur« vor- auf diese Weise zu erschweren. würden. Bei allen vorgeschlage-
Einzelpersonen, Unternehmen schlägt. Anschließend gaben die nen Maßnahmen müsse jedoch
oder Organisationen oftmals zu Der Innenausschuss führte Sachkundigen dem Innenaus- das freie Abgeordnetenmandat
Interessengruppen zusammen. in seiner Sitzung am 22. April schuss verschiedene Anregun- ausreichend starke Berücksich-
So ist es für sie leichter, ihre 2021 eine Anhörung zu diesem gen zur Verbesserung des ein- tigung finden.
Wünsche gegenüber der Politik Gesetzentwurf durch. Die Sach- gebrachten Gesetzentwurfs mit. Die Sachkundigen begrüßten
deutlich zu äußern. Diese Ein- kundigen Timo Lange (Lobby- Eine entsprechende Regelung prinzipiell das Ansinnen, mögli-
flussnahme auf die Ausgestal- Control e. V.), Dominik Meier sollte nicht nur die Personen che Missstände im Lobbyismus
tung von Gesetzen bezeichnet (Deutsche Gesellschaft für auflisten, die in irgendeiner durch transparente Regeln ab-
man als Lobbyarbeit. Politikberatung e. V.) und Prof. Weise am Gesetzgebungspro- zustellen. Im Austausch mit den
Ob und in welchem Maße die Dr. Christian Waldhoff (Humboldt- Ausschussmitgliedern wurde
Arbeit von Interessengruppen Universität Berlin) bewerteten aber ebenso klar betont, dass
dokumentiert und veröffentlicht den Vorschlag aus ihrer jeweili- Protokoll Lobbyismus nicht per se etwas
ZUM NACHLESEN
werden soll, darüber gibt es un- gen Sicht. Sie alle bemängelten, Öffentliche Negatives sei. Interessen tragen
Anhörung
terschiedliche Ansichten. Die dass der vorgelegte Entwurf mit in der Politik ganz wesentlich zur
AfD-Fraktion legte im Januar 2021 nur zwei Seiten äußerst knapp demokratischen Willensbildung
einen Gesetzentwurf vor, der gehalten sei. Damit bleibe eini- bei. Sich einen Überblick über
die Einrichtung eines sächsi- ges unklar, beispielsweise, wo Anliegen und Standpunkte zu
schen Lobbyregisters mit einer persönliche Interessen aufhörten verschaffen, gehört zum Kern-
Registrierungspflicht für Lobby und politische Interessen anfin- geschäft von Abgeordneten.
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˚PA R L A M E N T
LAUFENDE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Gesetz zur Schaffung eines Lobby Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines ver- Öffentliche Anhörung im
registers (Lobbyregistergesetz – LobG), pflichtenden Registers vor, das die Einflussnahme Ausschuss für Inneres und
7/4681 | AfD von Lobbyisten transparent machen soll. Sport am 22. April 2021
Zweites Gesetz zur Änderung des Der Rückgang der Artenvielfalt und der Verlust von 1. Beratung am 21. Mai 2021;
Sächsischen Naturschutzgesetzes, Lebensräumen soll mit dem Änderungsgesetz aufge Überweisung an den Ausschuss
7/5936 | DIE LINKE halten werden. Dabei sollen Gartenanlagen insekten- für Energie, Klimaschutz,
freundlich gestaltet und von Schotterflächen freige Umwelt und Landwirtschaft
halten werden.
Gesetz zur Neuordnung der Auf die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) soll laut Überweisung an den Innen-
Organisation von Studium, dem Entwurf zukünftig die gesamte zentrale Aus- und ausschuss am 8. April 2021
Ausbildung und Fortbildung Fortbildung der sächsischen Polizei übertragen werden.
der sächsischen Polizei, Ihr obliegen dann auch die Auswahl- und Einstellungsver
7/6004 | Staatsregierung fahren beim Bachelorstudium und bei der Ausbildung.
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Der Entwurf des Gesetzes dient der Zustimmung und Überweisung an den Ausschuss
Änderung des Staatsvertrages über Ratifizierung des Ersten Änderungsstaatsvertrages für Soziales und Gesellschaft
die gemeinsame Berufsvertretung durch den Sächsischen Landtag. Darin erfolgen die lichen Zusammenhalt am
der Psychologischen Psycho erforderlichen Aktualisierungen an die zwischenzeitlich 20. April 2021
therapeuten und Kinder- und reformierte Psychotherapeutenausbildung.
Jugendlichenpsychotherapeuten,
7/6081 | Staatsregierung
ABGESCHLOSSENE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung Die Abgeordnetenbezüge und Altersgelder erhöhen angenommen
des Abgeordnetengesetzes, sich zum 1. April 2022 und orientieren sich dann an
7/1891 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD Richtergehältern (R2, Stufe 6). Auch die Aufwands
entschädigung und die Kostenpauschale steigen.
Gesetz über die Feststellung Das Gesetz legt den Haushaltsplan für die Jahre 2021 angenommen
des Haushaltsplanes des und 2022 fest. Das Finanzvolumen liegt ungefähr auf
Freistaates Sachsen für die Höhe der Vorjahre, macht aber die Aufnahme von
Haushaltsjahre 2021 und 2022, Krediten notwendig.
7/4900 | Staatsregierung
Gesetz begleitender Regelungen Das Gesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen angenommen
zum Doppelhaushalt 2021/2022, dafür, dass der Doppelhaushalt 2021/2022 umgesetzt
7/4901 | Staatsregierung werden kann.
Grafik: Jezper / Adobe Stock
Die Übersicht zur laufenden Gesetzgebung stellt alle Gesetzentwürfe dar, die bis zum 20. Mai 2021 neu in den
Sächsischen Landtag eingebracht, beraten oder an die Ausschüsse überwiesen wurden. Unter »Abgeschlossene
Gesetzgebung« sind angenommene oder abgelehnte Gesetzentwürfe aufgeführt.
16AKTUELLES
Erinnerungen an
Verfassung und
Parlamentsgeschichte
// Albrecht Freytag am Violoncello // Foto: T. Schlorke
// Am 29. Mai 2021 verlieh Landtagspräsi
dent Dr. Matthias Rößler die Sächsische
Verfassungsmedaille an zwei Frauen und
fünf Männer. In seiner Begrüßungsrede
erinnerte er an die lange Verfassungstra
dition des Freistaates. Ein besonderes
Kapitel sächsischer Geschichte beleuchtet
der Landtagskurier auch in einer neuen
Artikelserie über die Ministerpräsidenten
zur Zeit der Weimarer Republik und ihr
Verhältnis zum Landtag. //
17AKTUELLES
Die Redaktion
Foto: R. Deutscher
Gelebte Verfassungswerte
Landtagspräsident ehrt Frauen und Männer mit der Sächsischen Verfassungsmedaille
Im Großen Saal des Sächsischen // Im Sächsischen Ständehaus erhielten am 29. Mai 2021 sein Engagement für die Hoch-
Ständehauses, einem wichtigen sieben Persönlichkeiten die Sächsische Verfassungsmedaille schulmedizin und Vernetzung
Ort der Parlamentsgeschichte der medizinischen Forschung
aus den Händen von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.
in Sachsen, verlieh Landtags- zum Wohl der Patienten.
präsident Dr. Matthias Rößler Er würdigte damit ihr vorbildhaftes Engagement für die Werte Albrecht prägt seit fast drei
Ende Mai die Sächsische Ver- und Ziele der Sächsischen Verfassung von 1992. // Jahrzehnten die Hochschul
fassungsmedaille. In seiner medizin in Dresden, u. a. als
Begrüßung erinnerte er daran, Dekan der Medizinischen Fakul-
dass Sachsen auf seine Verfas- tagspräsident wies zudem dar- wieder aufeinander zuzugehen, tät an der TU Dresden und seit
sungstradition stolz sein könne. auf hin, dass die heutige Ver weiter Verantwortung für das 2002 als Medizinischer Vor-
Sie reiche bis in das Jahr 1831 fassung ein wichtiger Kompass große Ganze zu übernehmen.« stand des Universitätsklinikums
zurück. Nach den einschnei- sei, um auch in stürmischen Carl Gustav Carus.
denden Zäsuren des 20. Jahr- Zeiten Kurs zu halten. »Wenn Die Architektin 2 STEFFI
hunderts stehe der Freistaat sich jetzt, nach vielen Monaten TRÄGERINNEN HAUPT erhält die Verfassungs-
heute fest auf dem Fundament der Krise, der Wind etwas legt, UND TRÄGER DER medaille für ihr jahrzehntelan-
einer freiheitlich-demokratischen dann erkennt man, dass sich VERFASSUNGSMEDAILLE ges Wirken zum Schutz der
Grundordnung. »Dies verdan- unser politisches System, unse- 2021 Denkmale und zum Erhalt
ken wir vor allem jenen Men- re föderale Ordnung in dieser zahlreicher kulturhistorisch
schen, die sich Verdienste um Krise bewährt haben. Der Kern Der Mediziner und Klinikmanager wertvoller Bauten in Zwickau.
die Verfassungswirklichkeit in unseres gesellschaftlichen Mit- 1 PROF. DR. MICHAEL ALBRECHT Haupt war 45 Jahre lang im
Sachsen erworben haben und einanders ist nach wie vor in- erhält die Verfassungsmedaille Denkmalschutz, zuletzt als
den Text tagtäglich mit Leben takt. Dort, wo Risse entstanden für seine Verdienste um das Leiterin der Denkmalpflege
erfüllen«, so Rößler. Der Land- sind, sollten wir nicht zögern, sächsische Gesundheitswesen, der Stadt Zwickau, tätig.
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18 Ausgabe 3 2021
˚AKTUELLES
Fotos: T. Schlorke
mit langer Tradition Persönlichkeit sowie Vorbild
weiblichen Unternehmertums.
Der Diplomstaatswissenschaft
ler und ehemalige Landtagsvize
dienste um den fairen Finanzaus präsident 6 HORST WEHNER
gleich zwischen den Kommunen erhält die Verfassungsmedaille
und dem Freistaat Sachsen. Der für sein jahrzehntelanges, her-
studierte Mathematiker ist seit ausragendes Engagement für
1991 Landrat, engagiert als Menschen mit Behinderungen.
Vorsitzender des Finanzaus- Wehner hat sich in seinen
schusses des Sächsischen haupt- und ehrenamtlichen
Landkreistages und gilt als ei- Tätigkeiten stets für Inklusion
ner der Architekten des Finanz- und Barrierefreiheit eingesetzt,
ausgleichssystems in Sachsen. u. a. als Gründungsmitglied des
Die langjährige Geschäfts- Sozialverbandes VdK Sachsen
führerin des Staatsweingutes sowie des Landesverbandes
Schloss Wackerbarth 5 SONJA des Deutschen Paritätischen
SCHILG erhält die Verfassungs- Wohlfahrtsverbandes.
Der Unternehmer und langjähri- Landesvorsitzender. Er hat sich medaille für ihre Verdienste um Der Historiker 7 PROF. DR.
ge Leiter eines Ingenieurbüros insbesondere um die Kontakte die sächsische Weinkulturland- GERALD WIEMERS erhält die
3 PROF. DR. DIETER des Volksbundes nach Russ- schaft. Gemeinsam mit anderen Verfassungsmedaille für seine
LANDGRAF-DIETZ erhält die land sowie die Jugendarbeit Winzern der Region führte sie Verdienste um die Erschließung,
Verfassungsmedaille für sein verdient gemacht. das Anbaugebiet Sachsen zu Erhaltung und Aufarbeitung des
ehrenamtliches Engagement Als Landrat des Landkreises internationalem Ansehen. Als Archivgutes der Universität
für den Volksbund Deutsche Zwickau erhält 4 DR. CHRISTOPH Beraterin im Tourismus unter- Leipzig und die damit verbun-
Kriegsgräberfürsorge in Sachsen. SCHEURER die Verfassungs stützte und begleitete sie wich- dene Hochschulerneuerung
Landgraf-Dietz war von 1992 bis medaille für sein inzwischen tige Imagekampagnen des Frei- nach 1990. Wiemers leitete von
2015 Mitglied im Landesvorstand 30-jähriges politisches Wirken staates. Die gebürtige Slowakin 1992 bis 2006 als Direktor das
Sachsen, davon vier Jahre als in der Region und seine Ver- ist eine mitteleuropäische Archiv der Universität Leipzig.
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Ausgabe 3 2021 19
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