"Eine neue Industriestrategie für Europa" und "Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa" - Positionspapier
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Positionspapier
Juli 2020
Wirtschaft
„Eine neue Industriestrategie für Europa“
und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges
und digitales Europa“Zusammenfassende Einschätzung der
grundsätzlichen Kommissionsstrategie
Auf vielfaches Verlangen, zB des Europäischen und strukturpolitische Initiativen – wie etwa
Parlaments, seiner beratenden Ausschüsse und eine Industriestrategie – immer auch in einem
des Europäischen Rates, hat die Europäische Gesamtzusammenhang gesehen werden müssen.
Kommission – nach 2017 nunmehr Anfang März Das bestätigt sich nun offensichtlicher als je
2020 erneut – ein Dokument zur Industriestrategie zuvor. Konkret heißt das: Ohne die Beachtung
vorgelegt, zusammen mit einer Mitteilung zur makroökonomischer Rahmenbedingungen und
Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU- von Verteilungs- bzw sozialen Fragen, können
Strategie). und dürfen strukturpolitische Maßnahmen nicht
gedacht werden. Es wäre gänzlich abwegig, das
Die Industriestrategie und die KMU-Strategie sind industriepolitische Konzept umsetzen zu wollen,
in einem engen Zusammenhang mit weiteren ohne gleichzeitig Lösungen zu finden, wie die
Strategiepapieren der Kommission (Green Gesamtnachfrage und die Beschäftigung wieder
Deal, 2. Kreislaufwirtschaftspaket, Aktionsplan auf das Vorkrisenniveau gebracht werden können,
Binnenmarkt, Datenstrategie, Digitale Zukunft wie Lieferketten wieder in Stand gebracht werden
Europas usw) zu sehen. Nur eine enge Abstimmung können, wie die europäischen Rahmenbedingungen
aller davon betroffenen Politikbereiche und die zur Finanzierung der notwendigen Staatsausgaben
Nutzung von Synergieeffekten kann zu einer aussehen oder wie unfaire Folgen für die Verteilung
erfolgreichen Umsetzung der angestrebten bzw ein massiver Anstieg von Armut verhindert
offensiven und integrierten industriepolitischen werden können. Ein Ignorieren dieser beispielhaft
Gesamtstrategie führen. Die Kommission setzt erwähnten Problematiken hätte ein Scheitern der
aus Sicht der AK erfreulicherweise tatsächlich Strategie zur Folge – verbunden mit zusätzlich
erkennbar Bemühungen in diese Richtung. gesteigerten negativen makroökonomischen
Einige Weichenstellungen gehen allerdings in die Konsequenzen.
falsche Richtung, bei anderen gibt es erheblichen
Verbesserungsbedarf und Vieles bleibt in den Für die AK ist klar, dass wirtschaftspolitisch
Mitteilungen offen. kurzfristig im Vordergrund stehen muss, die
Wirkungen der Krise auf Beschäftigte und Betriebe
mit allen Mitteln abzufedern und dabei gleichzeitig
die langfristige strategische Perspektive zu
A. COVID-19-Krise unterstützen, nicht zu konterkarieren und jedenfalls
nicht aus den Augen zu verlieren. Es gilt also, kurz
Wie sich nun zeigt, war der Zeitpunkt der innezuhalten und darüber nachzudenken, ob bzw
Strategieerstellung in gewisser Weise unglücklich, welche Adaptionen notwendig erscheinen um die
da durch die in der Folge einsetzende COVID- veränderten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen in
19-Krise völlig veränderte Bedingungen für den industriepolitische Überlegungen zu integrieren.
europäischen industriellen Sektor vorliegen. Die
wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise machen Die in Folge der Corona-Pandemie ausgelöste
unmittelbare Maßnahmen notwendig, welche in außergewöhnlich dramatische Konjunkturkrise
den Strategien naturgemäß nicht berücksichtigt erfordert nach Ansicht der AK ein Abgehen von
werden konnten. Tatsächlich ist die Welt auf starren Budgetrestriktionen. Die AK begrüßt
absehbare Zeit eine andere – insbesondere was die daher, dass sich dieser Zugang sowohl in den
wirtschaftspolitischen Prioritäten betrifft. Mitgliedstaaten der EU durchgesetzt hat, als auch
von der EU-Kommission unterstützt wird und auch
Die AK ist seit jeher der Auffassung, dass europäische Initiativen vorgeschlagen werden. Es
strategische Programme für bestimmte Themen muss gelingen, ein massives Neustartprogramm
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 2zu beschließen, mit dem Ziel, europaweit und selbstständig umzusetzen. Sie bleibt bei der
national ein erhebliches Investitionsvolumen Umsetzung auf jeden einzelnen Mitgliedstaat
auszulösen. Denn die größte Wirkung werden angewiesen, bzw auf gemeinsame Entscheidungen.
solche Investitionsprogramme entfalten können, Als Ausweg aus diesem Dilemma werden von der
wenn sie in allen EU-Staaten gleichermaßen, Kommission vorwiegend nur ganz grundsätzliche
zeitgleich und koordiniert gesetzt werden. Um alle Ziele, auf die sich alle jedenfalls einigen können
Mitgliedstaaten dazu in die Lage zu versetzen und (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit,
gleiche Finanzierungsmöglichkeiten zu sichern, Beschäftigung, Qualifikation, Digitalisierung,
sind entsprechende europäische Instrumente zu Klimaneutralität, sozialer Zusammenhalt usw),
entwickeln. definiert. Auf den Ebenen darunter werden die
Ziele in vielen Bereichen nicht eindeutig formuliert,
Im Mittelpunkt dieser Investitionen und Maßnahmen sondern als „wichtige Themen“ benannt. Die
müssen dabei nach Ansicht der AK der Ausbau des Präzisierung und Umsetzung soll aber erst in der
Sozialstaates (mit besonderer Berücksichtigung Folge unter Einschluss der Mitgliedstaaten und
der Bekämpfung von Armut), gerechte Verteilung, anderer Stakeholder erfolgen. Deshalb sind die
die Belebung der Wirtschaft und ökologische strategischen Vorstellungen und konkreten Ziele
Nachhaltigkeit stehen. Insbesondere ein der Kommission an vielen Stellen eher zu erahnen,
konsequentes Vorziehen von Investitionen gegen als nachzulesen und darüber hinaus bleibt völlig
die Klimakrise, in die digitalen Infrastrukturen, in unklar in welche Richtung die Mitgliedstaaten denken.
strategische Schlüsselbereiche und den Bildungs-/ Wie soll die strategische Vorstellung – etwa zur
Weiterbildungsbereich, ist einzufordern. Solche Wettbewerbspolitik – zu beurteilen sein, wenn es
Schwerpunkte stärken die zugrundeliegende beispielsweise im Industriepapier heißt: „Bewertung,
wirtschaftliche und soziale Basis und wirken Überprüfung und erforderlichenfalls Anpassung der
gleichzeitig in Richtung der von der Kommission Wettbewerbsvorschriften“? Aus diesem Grund sieht
vorgelegten industriepolitischen Strategie. sich die AK daher an vielen Stellen außerstande, auf
die vorliegenden Texte einzugehen.
Gleichzeitig ergibt sich aus diesen an sich schwierigen
B. Abstimmung,Mitbestimmung Rahmenbedingungen für die Festlegung einer
und Umsetzung Strategie und ihrer Umsetzung auch ein nicht zu
unterschätzender Vorteil. Die Strategie bleibt ein
In den Schlussfolgerungen und in den Kapiteln 1, 2 „lebendes Papier“, ist also „Work in Progress“. Sofern
und besonders 5 der Mitteilung zur Industriestrategie, alle Stakeholder guten Willens sind und tatsächlich als
beschreibt die Kommission ihre Vorstellung über die Europa, als EU, wirksam, langfristig und strategisch
Umsetzung ihrer industriepolitischen Strategie. Die AK industriepolitisch zu agieren, besteht der Zwang zu
stimmt der Kommission zu, wenn sie schlussfolgert laufender und anhaltender Koordination. Dadurch
(siehe dazu: Eine neue Industriestrategie für Europa, ergeben sich vielfältige Chancen für immer neue
Seite 20 – im Folgenden kurz „Industriestrategie“), und verbesserte Vorschläge und zur optimierten
dass nur ein gemeinsames Engagement der EU, der Hebung schlafender Synergien. Im besten Fall wären
Mitgliedstaaten, der Regionen, der Unternehmen die jeweiligen nationalen Industriestrategien in
und der Interessenträger ermöglichen kann, den die europäische so einzubetten, dass sich diese
industriellen Wandel bestmöglich zu gestalten. ergänzen und nicht konterkarieren. Die Kommission
stellt dazu fest und dem kann sich die AK nur
Mit dieser Feststellung werden eine große anschließen: „…viele Hebel liegen in den Händen
Schwäche und eine große Stärke von strategischen anderer…es wird daher unerlässlich sein, dass alle
industriepolitischen Überlegungen auf EU-Ebene beteiligten Akteure an einem Strang ziehen“ (Seite 5
gleichzeitig offengelegt. Eine Strategie sollte neben Industriestrategie).
einer Vision, einem gemeinsamen Blick auf das
Selbstverständnis und einer Situationsanalyse vor Zu Recht werden in der vorliegenden
allem auch viel Wert auf die Ziele, die man sich setzt, Industriestrategie drei Entwicklungen genannt,
legen. Es sollte aber auch möglich sein, solche Ziele die im Fokus europäischer und auch nationaler
mit eigenen Mitteln zu erreichen. Industriepolitiken stehen müssen: die Klimakrise,
die Digitalisierung und eine veränderte geopolitische
Darin liegt die Schwäche der vorgelegten Landschaft. Nunmehr kommt ganz aktuell noch
Überlegungen der Kommission. Die Kommission eine alles beherrschende Problematik durch
hat über weite Teile gar nicht die erforderlichen die aus der Corona-Pandemie sich ergebende
Kompetenzen und Mittel, um ihre Überlegungen Wirtschaftskrise hinzu, die weit über „normale“
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 3Konjunkturschwankungen, aber wohl auch über die Aus diesem Grund muss die Verteilungsfrage
Krise 2009 hinausgeht. Für die Gesellschaft insgesamt (im weitesten Sinne) eine zentrale Rolle in der
bedeuten diese Entwicklungen jede für sich und in industriepolitischen Diskussion einnehmen. Der
Summe einen enormen Strukturwandel, den es zu oft angesprochene „integrierte Ansatz“ muss in
bewältigen gilt. Für den industriellen Sektor formuliert diesem Punkt umgesetzt werden. Denn ohne
die Kommission als Ziel (Seite 1 Industriestrategie), eine breite gesellschaftliche Akzeptanz werden
dass sich die Industrie diesem Wandeln nicht nur Dekarbonisierung, Digitalisierung und die derzeitige
anpassen muss, sondern Vorreiterin, Beschleunigerin Krise nicht zu bewältigen sein, und das politische
und Wegbereiterin sein muss. System (der EU und in den Mitgliedstaaten) wird noch
stärker als bisher geschwächt werden.
Für politische Programme, wie es eine
industriepolitische Strategie ist, sind in Demokratien Dies kann nur gelingen, wenn in allen Prozessen
jedenfalls politische Mehrheiten und die Unterstützung zur Gestaltung der zukünftigen europäischen (und
bzw zumindest die Akzeptanz, der Bevölkerung der nationalen) Industriestrategien die betroffenen
notwendig. Eine überzeugende politische Vision ist Stakeholder, wie zB die ArbeitnehmerInnenseite
dafür Voraussetzung. Sie muss glaubhaft darstellen, und VerbraucherInnenverbände – von vorne
wie Wohlfahrtsgewinne für alle erreicht werden herein, laufend und mit der Möglichkeit zur
können. Das ist alles andere als einfach, aber möglich. Mitgestaltung – eingebunden werden. Vor allem
Starke strukturelle Veränderungen in Wirtschaft im Produktionssektor haben die strukturellen
und Gesellschaft verursachen systemimmanent Veränderungen unmittelbare Folgen für viele
jedenfalls Verschiebungen im Wohlfahrtsniveau. Beschäftigte. Eine Einbindung sowohl in die
Manche gesellschaftlichen Gruppen gewinnen strategischen Überlegungen als auch in alle
viel, manche wenig, andere Gruppen verlieren – konkreten Initiativen würde automatisch der sozialen
mitunter bis zur Existenzbedrohung. Steuernde Dimension und der Verteilung ein entsprechend
politische Korrekturen und entsprechend gestaltete stärkeres Gewicht verleihen und langfristig allen
Rahmenbedingungen, welche die soziale Sicherheit nützen. Konferenzen, mediale Großevents, punktuelle
gewährleisten – also einen Ausgleich zwischen Abfragen in Konsultationen oder Stellungnahmen
VerliererInnen und GewinnerInnen herstellen – sind können Teil davon sein, sind aber mitunter bloß
daher unabdingbar, um negativen Auswirkungen Alibi-Einbindungen. Die AK fordert eine solche
des Strukturwandels entgegenzuwirken. Und genau EU-Governance der permanenten Einbindung
das wurde bisher über weite Strecken verabsäumt. aller Stakeholder jedenfalls auch bei der weiteren
So sinnvoll viele Aspekte der Binnenmarktidee, des Diskussion der vorliegenden Industriestrategie
internationalen Handels etc im Grunde sein mögen: und ihrer Umsetzung in allen angekündigten
Bei der Umsetzung wurden Fragen der Verteilung Rechtsmaterien und Initiativen. Die AK ersucht die
von Kosten und Nutzen und der Vermeidung von Kommission darüber hinaus, alle Mitgliedstaaten
VerliererInnen nicht ausreichend mitgedacht, um nicht aufzufordern, die Notwendigkeit der Einbeziehung
zu sagen, bewusst ausgeblendet. Das führte in vielen aller Stakeholder auch auf nationaler Ebene
Ländern beispielsweise zu sinkenden Lohnquoten, anzuerkennen und zu forcieren.
einer Ausdünnung der Mittelschicht, hohen
Arbeitslosenraten und damit insgesamt zu einer sehr Die vorgelegten Strategiepapiere und weitere
ungleichen Verteilung von Einkommen, Vermögen Bemühungen der Kommission stellen nach
und Wohlstand. Mögliche Ausgleichsmechanismen Ansicht der AK erste Schritte in eine positive
wurden hintangestellt oder verkamen zu Miniaktionen, Richtung dar. Dazu darf zB auch auf das
die vergleichsweise Wenigen nützten, wie zB der EU- hochrangige Forum „Industrie 2030“ verwiesen
Globalisierungsfonds. werden, welches unter Einbeziehung wichtiger
Stakeholder auch grundlegende Vorarbeiten für die
Aus Sicht der AK muss sich das grundlegend vorliegende industriepolitische Strategie leistete.
ändern. Die bevorstehenden Veränderungen und Im Industriepapier selbst wird auch die Einrichtung
die in der Industriestrategie vorgesehenen Initiativen eines inklusiven und offenen Industrieforums
(zB hinsichtlich Klimakrise, Digitalisierung) werden angekündigt (Seite 18 Industriestrategie), welches
von der Gesellschaft nur dann mitgetragen werden, bei entsprechender Ausgestaltung wertvolle Beiträge
wenn ein geordneter Übergang und Maßnahmen liefern könnte. Die AK begrüßt, dass diese und auch
zur Vermeidung von VerliererInnen, also eine faire weitere Gremien einbezogen werden sollen, wenn
Transformation, glaubhaft dargestellt und gelebt es um die Analyse von industriellen Ökosystemen
werden. (also um ganze Wertschöpfungsketten) geht. Die
Initiative der Kommission zur Entwicklung von
maßgeschneiderten Lösungen um diese zu stärken
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 4ist wichtig. Sie ist auch im Hinblick auf neue und Folgewirkungen durch die Corona-Pandemie, die
weitere IPCEI (wichtige Vorhaben von gemeinsamem von der Kommission aufgrund der zeitlichen Abfolge
europäischem Interesse) von besonderer Bedeutung nicht berücksichtigt werden konnten.
(siehe dazu auch Seite 26, weiter unten in dieser
Stellungnahme). Die AK erkennt die umfassenden Bemühungen der
Kommission an, über eine Vielzahl von Mitteilungen
Die AK begrüßt natürlich auch ausdrücklich die und Initiativen die strukturellen Herausforderungen
grundsätzliche Erklärung der Kommission in aufzunehmen und ein kompromiertes
der Industriestrategie, die europäische Säule industriepolitisches Strategiegebäude zu
sozialer Rechte und die Sozialverträglichkeit als entwickeln. In der Vergangenheit hat Europa mit
Kompass zu sehen (Seite 3 Industriestrategie) zu schwachen Mitteln versucht, die angeführten
und auch die Absicht, Lösungen unter komplexen Herausforderungen zu bewältigen.
Einbeziehung der Sozialpartner entwickeln zu Weder konnte ein zufriedenstellender, tatsächlich
wollen (Seite 2 Industriestrategie). Irritierend konkret nachzuvollziehender Maßnahmenpfad zur
ist in dem Zusammenhang jedoch, dass die Eindämmung des Klimawandels gefunden werden,
Kommission gleichzeitig explizit feststellt (Seite 2 noch gab es eine klare und abgestimmte strategische
Industriestrategie), von einem „unternehmerischen Haltung gegenüber neuen MitbewerberInnen
Denk- und Handlungsansatz“ auszugehen – und (wie zB China), noch nützte Europa die digitalen
damit vermittelt, dass neben den Unternehmen die Möglichkeiten umfassend – weder wirtschaftlich
Interessen anderer Stakeholder zwar grundsätzlich noch zum Vorteil all seiner BürgerInnen.
erwähnt werden, aber als zweitrangig für ein
Industriekonzept gesehen werden. Ein solcher Binnenmarkt, Wettbewerb und Souveränität:
Zugang wird von der AK strikt und explizit
abgelehnt. Die AK unterstützt grundsätzlich alle Ansätze der
Kommission, die Souveränität und die strategischen
Stärken Europas in verstärktem Ausmaß zu
verteidigen. Diese Bemühungen ziehen sich durch
C. DieLeitbilder der fast alle Themen des Strategiepapiers (Seite 2 ff,
industriepolitischen Strategie Industriestrategie). Es ist sinnvoll, Maßnahmen zu
der Kommission (Seiten 1 – 5 setzen um technologische Kernkompetenzen in
Industriestrategie) Europa zu halten bzw aufzubauen, Protektionismus
hintanzuhalten aber gleichzeitig Handelsmärkte fair
Wie die Kommission (Seite 1 Industriestrategie) zu gestalten, über eine verstärkte Kreislaufführung
ist auch die AK der Meinung, dass eine starke den Verbrauch von Ressourcen (inkl Energie) zu
europäische Industrie von entscheidender Bedeutung reduzieren oder auch zu versuchen, wichtige Teile
für Wohlstand und Beschäftigung in Europa ist strategischer industrieller Wertschöpfungsketten
und sie in der Vergangenheit oft die Führung bei direkt vor Ort in Europa zu behalten bzw
Transformationsprozessen übernommen hat. Es ist zurückzuholen (zB Eigenversorgung in kritischen
auch eine völlig unbestreitbare Tatsache, dass sich Bereichen wie beispielsweise Pharma/Gesundheit).
die europäische Industrie mitten in einem erneuten Differenzen und unterschiedliche Vorstellungen der
Transformationsprozess befindet. In dessen Zentrum AK und der Kommission ergeben sich naturgemäß
steht einerseits der Übergang in eine weitgehend darüber, welcher Weg und welche Ausgestaltung
karbonfreie Produktion und andererseits ein massiver dabei im Einzelnen gewählt werden sollte – im
Digitalisierungsschub. Die Kommission spricht von Abschnitt 2 dieser Stellungnahme werden einige
einem „zweifachen Wandel“. Dazu kommt zeitgleich – davon näher ausgeführt.
auch das wird von der Kommission richtig konstatiert
– eine veränderte geopolitische Landschaft mit der Beispielsweise hat die in der Vergangenheit über
Verschiebung von politischen Machtzentren und der weite Strecken von der EU-Kommission verfolgte
Veränderung der Stärke und Dynamik von weltweiten Liberalisierungspolitik und die Freihandelspolitik
ökonomischen Regionen. Beides führt auch zu einer im Ergebnis zu Sozial- und Umweltdumping und
globalen Veränderung der Handelsbeziehungen und auch einer industriellen Schwächung gegenüber
der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb der anderen Wirtschaftsregionen geführt. Diese Politik
Unternehmen. Man denke nur an die verschiedenen darf nicht weiter fortgesetzt werden. In diesem
protektionistischen Ansätze einerseits und die Zusammenhang wird auch die positive Darstellung
aggressive industriepolitische Strategie von „neuen“ der Kommission (Seite 2 Industriestrategie) eines
Mitwettbewerbern, wie etwa China, andererseits. allgemeinen Wettbewerbsvorsprungs der EU-
Dazu kommen jüngst noch die wirtschaftlichen Industrie bei Waren mit hoher Wertschöpfung
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 5und höchsten eingehaltenen Sozial-, Arbeits- und Wirkung von Energieeffizienzzielen ist von großer
Umweltstandards von der AK in dieser Allgemeinheit Bedeutung, da klar ist, dass noch großer Bedarf an
in Zweifel gezogen. So darf (beispielsweise) auf Energieforschung besteht.
den Rückstand der EU-Industrie im Bereich der
Elektromobilität bei Kraftfahrzeugen hingewiesen Die verschiedenen Initiativen der Kommission in
werden. Oder auf die durch die COVID-19-Krise Richtung europaweiter Forschungskooperationen
offenbar gewordenen (abzulehnenden) Arbeits- gehen dabei sicher in die richtige Richtung. Davon
und Wohnbedingungen in manchen Branchen, können auch die energieintensiven Bereiche
wie etwa der Fleischindustrie. Oder auch auf den wie Stahl, Chemie oder Zement profitieren. Eine
unfairen Wettbewerb und den sozialen Problemen, Umstellung dieser Bereiche ist besonders wichtig
die sich aus der mangelhaften Durchsetzung von aber auch heikel, da viele Arbeitsplätze betroffen
Bestimmungen der Entsenderichtlinie ergeben. sind. Die EU muss eine globale VorreiterInnenrolle
übernehmen, den Unternehmen durch konkrete
Obwohl sich die Kommission grundsätzlich zu Vorgaben Planungssicherheit geben und ein
höchsten Standards in der Sozial-, Arbeits- und zielführendes CO2-Grenzausgleichssystem oder
Umweltpolitik bekennt, legt sie im Zusammenhang gleichwertig wirkende Ausgleichslösungen
mit dem Ziel der Beseitigung von Hindernissen im etablieren. Hinsichtlich der steigenden Netzkosten
Binnenmarkt eine Reihe von Vorschlägen vor, die aufgrund der Klimamaßnahmen muss Augenmerk
keinesfalls höchste Standards unterstützen, sondern darauf gelegt werden, dass diese breit und fair
diesen oftmals diametral widersprechen. Etwa das finanziert werden.
unreflektierte Ziel eines One-in-one-out-Grundsatzes,
oder den Abbau von Regulierungen aus Prinzip oder Im Bereich der Mobilität bieten sich durch die
auch den Grundsatz „KMU first“. Alles Zielrichtungen, Umstellung auf elektrische Energie und einem
die für wichtige gesellschaftliche Anliegen wie Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur
Umwelt und Sicherheit Nachteile bringen können besonders viele Chancen für die Hersteller
oder auch bestimmte Gruppen gegenüber allen öffentlicher Verkehrsmittel – diese industriepolitische
anderen bevorzugen. Option sollte noch stärker genützt werden.
Die AK lehnt einen derartigen Zugang ab und fordert So groß der Forschungsbedarf auch sein mag
eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von – oftmals geht es gar nicht um die Erforschung
VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen sowie neuer Technologien, denn es gibt sie bereits. Die
von gesellschaftlichen Zielen. Vor allem erwartet Rahmenbedingungen sind allerdings so, dass sich
sich die AK auch eine effektivere Durchsetzung ihr Einsatz nicht lohnt. Es geht also auch darum,
von Bestimmungen der Entsenderichtlinie, der neue Wege der Regulierung und Marktgestaltung zu
Verbesserung des VerbraucherInnenschutzes (zB finden, um deren Einsatz zu beschleunigen. Solche
im digitalen Bereich), stärkere Bemühungen der Rahmenbedingungen und auch die Schaffung
Kommission um eine faire und gleiche Besteuerung von „Leitmärkten für saubere Technologien“ sind
(auch durch die Einbeziehung der digitalen ein wichtiger industriepolitischer Ansatz um
Wirtschaft) und auch europaweit gesicherte nachhaltiges aber auch inklusives Wachstum
Chancen bei öffentlichen Beschaffungen – zu schaffen. Die AK unterstützt die Ansätze der
auch für Unternehmen mit höheren Sozial- und Kommission in diese Richtung, das Programm
Umweltstandards. für einen europäischen Neustart nach der COVID-
19-Krise sollte auf Investitionen in klimarelevante
Klimaneutralität: Bereiche fokussiert werden.
Für die Verwirklichung einer europäischen Digitalisierung, Technologie, Infrastruktur:
Klimaneutralität wird dem Gelingen des
europäischen grünen Deals auch auf industrieller Ohne Zweifel ist die Digitalisierung eine der großen
Ebene eine ganz entscheidende Bedeutung Herausforderungen, aber zugleich auch Chance
zukommen. Das sieht die AK genauso wie die für die europäische Union. Sie ist neben der sich
Kommission. verändernden geopolitischen Weltlage und den
klimapolitischen Herausforderungen eine der
Einen wesentlichen Anteil an einer erfolgreichen Triebkräfte für den laufenden und notwendigen
Umsetzung stellt für die AK die Steigerung der Strukturwandel. Die Nutzung der Chancen, die
Energieffizienz dar. Energieeffizienzziele sind daher die digitalen Technologien bieten, wird in allen
eindeutig festzulegen und genau auf ihre Einhaltung Bereichen und Branchen Voraussetzung für die
zu überprüfen. Auch die innovationsfördernde Aufrechterhaltung einer erfolgreichen Entwicklung
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 6sein. Die Rahmenbedingungen unter denen dies
passiert, bestimmen in hohem Ausmaß die
Auswirkungen auf die Wohlfahrt aller Beschäftigten
und KonsumentInnen – und der Umgang mit
Datenschutz etc beeinflusst auch das Vertrauen in
europäische Lösungen.
Die Behandlung des Themas in all seinen
Verzweigungen ist in Summe von ausschlaggebender
strategischer Bedeutung für die EU. Es ist daher zu
begrüßen, dass die Kommission dazu eine Reihe von
Initiativen setzt – die allerdings in der vorliegenden
Strategie nicht näher ausgeführt werden.
In die richtige Richtung gehen jedenfalls offensive
Maßnahmen hin zu verstärkten Investitionen
in strategische digitale Infrastrukturen und
Technologien. Starkes Gewicht sollte auf die
Entwicklung von internationalen Regeln zur fairen
Besteuerung der digitalen Wirtschaft gelegt werden.
Die AK sieht aber auch eine Reihe
von Rechtsmaterien (digitale Dienste,
Onlineplattformen, Datenstrategie, …) die
veraltet sind und einer Reform bedürfen. Dabei
müssen KonsumentInnenschutzaspekte,
ArbeitnehmerInnenrechte und Datenschutz
eine größere Rolle als in den derzeitigen
Vorschlägen der Kommission spielen – etwa
in Form von Mindestnormen und Regulierungen
(Onlineplattformen). Die AK hat der Kommission dazu
bereits erste wichtige Forderungen übermittelt1.
Nach Ansicht der AK hat Europa eine besondere
Stellung, was den Datenschutz und die
Datensicherheit betrifft. Diese Ausgangsposition
könnte und sollte verstärkt auch strategisch dazu
genützt werden um KMU einen Wettbewerbsvorteil
durch klare und sichere Regeln zu verschaffen.
Der strukturelle Transformationsprozess
durch Klimakrise, Digitalisierung, geopolitische
Veränderungen und COVID-19-Krise wird jedenfalls
negative Auswirkungen auf die Beschäftigung
in manchen Bereichen haben – während andere
Bereiche stärker wachsen könnten. Sektorale
Arbeitslosigkeit durch wegbrechende Industriezweige
benötigt eine umfassende Kompensation für
Beschäftigte, Umschulungs-, Weiterbildungs-
und Wiederbeschäftigungsprogramme und eine
verlässliche sozialstaatliche Absicherung. Die AK
fordert die Kommission auf, wirkungsvolle Initiativen
in diese Richtung zu ergreifen bzw zu verstärken, um
den massiven Strukturwandel gerecht zu gestalten
und niemanden zurückzulassen.
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 7Die Position der AK
Regulierung, digitaler Binnenmarkt, KMU, Nicht nachvollziehbar ist für die AK daher auch der
Wettbewerb, faire Steuern: Nutzen des One-in-one-out-Grundsatzes. Dieser
Grundsatz soll das Programm der Kommission zur
Die AK begrüßt das Bekenntnis der Kommission Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit
zu höchsten Standards in der Sozial- Arbeits- der Rechtssetzung (REFIT) ergänzen (Seite 8 f
und Umweltpolitik, wie es auf Seite 2 der neuen KMU-Strategie). Demzufolge soll für jede neue EU-
Industriestrategie festgehalten wird. Auch im Sinne Rechtsnorm eine bestehende gestrichen werden.
des EU-Vertrags sind solche gesellschaftspolitische Welchen Sinn macht es aber, sinnvolle Regelungen
Standards auszubauen und demnach als wichtige streichen zu müssen, allein um strikt einem One-in-
Teile des Binnenmarktes – und nicht als Barrieren – one-out-Grundsatz zu folgen? Diese Logik führt zu
zu verstehen. Darauf möchte die AK in Bezug auf die einem Stillstand bei beschäftigungs-, verbraucher- und
Pläne der Kommission zum „Abbau von Hindernissen umweltpolitischen Zielen. Es ist sogar zu hinterfragen,
im Binnenmarkt“2 nachdrücklich hinweisen. Die ob das One-in-one-out-Prinzip nicht im Widerspruch
Kommission betont sowohl im Industriepolitischen zu Art 3 (3) EUV steht, welcher unter anderem
Strategiepapier als auch in der KMU-Strategie an den sozialen Fortschritt und die Verbesserung der
vielen Stellen die Vorteile des Binnenmarktes für Umweltqualität definiert. Die AK lehnt die Einführung
Unternehmen und VerbraucherInnen, ohne auf des One-in-one-out-Grundsatzes jedenfalls
negative Aspekte einzugehen bzw diese konkret kategorisch ab.
und nachdrücklich mit Maßnahmen zu adressieren.
Aus ArbeitnehmerInnensicht und im Sinne eines Ähnlich kritisch zu sehen ist auch das Prinzip
verstärkten Zusammenhalts der EU wird eine viel „Vorfahrt für KMU“, da dies in letzter Konsequenz
stärkere Beachtung dieser Aspekte eingefordert. Nachrang für andere Teile der Gesellschaft (zB
ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen) oder
In der neuen Industriestrategie – aber ganz die Umwelt bedeutet. In diesem Zusammenhang
besonders in der KMU-Strategie (Punkt 3, Seite 7 darf darauf hingewiesen werden, dass in allen
ff KMU-Strategie) – wird von der Kommission ein Mitgliedstaaten der Anteil der KMU über 99 % (!)
Schwerpunkt auf den Abbau von Regulierungen und an der Gesamtanzahl von Unternehmen beträgt. In
Bürokratie gelegt, da diese „Hauptprobleme für KMU“ Summe würden daher durch die von der Kommission
(Seite 7 KMU-Strategie) darstellen. Es ist natürlich für angestrebten Ausnahmen, Erleichterungen usw
die AK nachvollziehbar, dass Regulierungen und ihre praktisch alle Unternehmen von gesellschaftlich
Umsetzung und Überwachung Kosten verursachen. gewünschten Normen teilweise oder ganz befreit.
Gleichzeitig haben solche Normen aber positive Diese Normen wurden aber aus guten Gründen für den
Effekte für die Gesellschaft. Deswegen wurden und gesamten Unternehmenssektor geschaffen. Es kann
werden sie schließlich von gewählten VertreterInnen nicht sein, dass sie letztlich nur für weniger als 1 % (!)
in den Parlamenten beschlossen. Ein Abbau solcher der Unternehmen gelten.
Normen hat daher für bestimmte Gruppen Vorteile
– etwa in Form von Kostenersparnissen – für Nicht zuletzt soll darauf hingewiesen werden, dass
andere Gruppen bzw die Gesellschaft insgesamt Regeln und ihre Durchsetzung auch Sicherheit
aber Nachteile, wie eine Studie dazu anschaulich für Unternehmen bringen, da Normen in den
darstellt3. Man denke dabei etwa an KonsumentInnen- verschiedenen Gewerben Mindestqualitätsstandards
und ArbeitnehmerInnenschutzgesetze, Arbeitsrecht, sichern und einen Schutz vor unseriösen bzw nicht
Umweltschutzgesetze usw. qualifizierten UnternehmerInnen bieten. Damit
werden ein unfairer Wettbewerb bzw Dumpingpreise
verhindert. Neben Kostenaspekten geht es daher um
viel mehr.
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 8Zu Recht wird (im Punkt 3.1. der Industriestrategie und Mindeststeuersatz. Ein solcher wäre aus Sicht der
im Punkt 3. der KMU-Strategie) der Bedeutung eines AK die unabdingbare Voraussetzung, um einerseits
funktionierenden Binnenmarktes für eine dynamische gleiche Rahmenbedingungen für die Unternehmen
wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU – zu schaffen und andererseits auch sicherzustellen,
auch im weltweiten Wettbewerb – große Bedeutung dass multinationale Konzerne angemessen besteuert
zugemessen. Bei allen Vorteilen des Binnenmarktes werden. Derzeit zahlen multinationale Konzerne im
muss aber darauf hingewiesen werden, dass manche Durchschnitt um 30 % niedrigere Gewinnsteuern
Aspekte bei der Diskussion um Verbesserungen eine als lokale Unternehmen. Dieser Umstand führt zu
zu geringe Rolle spielen. enormen Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligt
kleine und lokale Unternehmen. Darüber hinaus
Beispielsweise ergeben sich Verzerrungen würden die lukrierten steuerlichen Mehreinnahmen
im Wettbewerb um EU-weit ausgeschriebene Spielräume eröffnen, um notwendige konjunktur- und
öffentliche Aufträge. Wenn Unternehmen auch industriepolitische Maßnahmen zu setzen.
ihren ArbeitnehmerInnen höhere Löhne und
Gehälter zahlen oder mit hoher ökologischer Ein spezielles weltweites Problem stellt die
Verantwortung produzieren und diesen Besteuerung der digitalen Wirtschaft dar – diese
Faktoren in Ausschreibungsbedingungen zu Unternehmen werden nur rund halb so hoch besteuert
wenig Gewicht beigemessen wird, haben diese wie Unternehmen der traditionellen Wirtschaft. Bei
zukunftsweisenden Unternehmen kurioserweise dieser steuerpolitischen Frage sollte aus Sicht
einen Wettbewerbsnachteil. Jene hingegen, die der AK eine Einigung auf OECD-Ebene Vorrang
ausschließlich auf niedrige Kosten setzen, einen haben. Die OECD will bis Ende 2020 Maßnahmen zur
Vorteil. Das führt in Folge unweigerlich zu einem effektiven Besteuerung vorlegen. Hier gilt es, innerhalb
Wettbewerb nach unten – zum Nachteil von der EU die geeigneten Voraussetzungen zu schaffen,
ArbeitnehmerInnen und Umwelt. Dies gilt umso um diese Maßnahmen im Rahmen der GKKB in der
mehr, als die Anwendung des Bestbieterprinzips im Folge entsprechend berücksichtigen zu können.
Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates bzw der
konkreten ausschreibenden Stelle liegt. Im Rahmen der EU umzusetzen wäre auch endlich
die länderweise Berichterstattung. So ließe sich
Ein weiteres Beispiel für die problematische erkennen, in welchen Ländern Konzerne Gewinne in
Umsetzung des Binnenmarktkonzeptes ist die welcher Höhe erwirtschaften und welche Steuern sie
Entsende-Richtlinie. Aufgrund der mangelhaften dafür zahlen.
Durchsetzung dieser Rechtsnorm in den
Mitgliedstaaten haben Unternehmen gegenüber Hinzuweisen bleibt an dieser Stelle noch auf die von
anderen Firmen Wettbewerbsvorteile, da der Kommission auf Seite 15 der Industriestrategie
Beschäftigte zu schlechteren Arbeitsbedingungen angekündigte „Strategie für ein nachhaltiges
und/oder Löhnen arbeiten müssen, als es die Finanzwesen“. Um Finanzmittel in Richtung realer
Richtlinie vorsieht. Investitionen umzulenken und damit auch die
Finanzierungmöglichkeiten der Industrie und der KMU
Die Arbeiterkammer stimmt mit der Europäischen zu stärken, wäre ein klares Bekenntnis zur Einführung
Kommission überein, dass die in der Mitteilung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer in einer
angesprochenen fehlende einheitlichen Besteuerung solchen Strategie einzufordern.
(Seite 6 Industriestrategie) der Industrie ein
grundlegendes Hindernis für den Binnenmarkt Die stärkere Rolle des Binnenmarktes hat auch
darstellt. Ein funktionierender Binnenmarkt ohne die Einfluss auf die Entwicklungsmöglichkeiten
entsprechenden steuerlichen Rahmenbedingungen, ist von manchen Regionen bzw Mitgliedstaaten
zum Scheitern verurteilt. Das gilt insbesondere für die im Süden und Südosten der EU mit geringerer
Besteuerung grenzüberschreitender Konzerne. Produktivität. So verringerten sich auf der
einen Seite nationale industriepolitische
Es sind Maßnahmen zur Schaffung Handlungsspielräume (Beihilfen, Währungspolitik
einer gemeinsamen konsolidierten etc), während die Ausgleichsmechanismen der
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage EU dies nicht ausreichend kompensieren konnten.
(GKKB), verknüpft mit einem Mindeststeuersatz, Das hatte einen nur verhaltenen Aufholprozess
notwendig. Darauf wird zwar auch in der verschiedener peripherer Regionen bzw sogar einen
Industriestrategie der Kommission hingewiesen Bedeutungsrückgang der Industrieproduktion zur
(Seite 6 Industriestrategie) – allerdings fehlt bereits Folge. Es wäre im Sinne des Wohlstands und der
bei der Formulierung der entsprechende Nachdruck Perspektiven für alle Mitgliedstaaten, hier effektiv
(„könnte“) und es fehlt auch das Bekenntnis zu einem wirkende industriepolitische Maßnahmen zu finden,
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 9um diese Regionen auch industriell zu stärken. Wege Gerade bei KMU sind hohe europäische
dazu wären etwa die Verbesserung grundlegender Datenschutzvorgaben wichtig und es würde sie in die
Kompetenzen in Bereichen wie Logistik, Qualifikation, Lage versetzen, die Vorteile des digitalen Wandels
Digitalisierung, soziale Dienstleistungen usw besser zu nutzen (Seite 4 f KMU-Strategie). Kleinere
und eine abgestimmte Förderpolitik in Richtung Unternehmen verfügen oft nicht über die Kapazitäten
Infrastrukturen und Investitionen. oder das Know-how, um von vornherein auf
Datenschutz und digitale Sicherheiten das notwendige
Was die Digitalisierung betrifft, gilt es für die EU, Augenmerk zu lenken. Wenn es dazu klare Regeln gibt,
auf mehreren Ebenen Aktivitäten zu setzen. Im erleichtert dies die Entwicklung datenschutzkonformer
Zusammenhang mit dem Binnenmarkt wird im Lösungen. Die KMU-Strategie sollte stärker auf
Industriepapier (Seite 6 Industriestrategie) dazu auf diese Grundproblematik für KMU eingehen. Etwa
mehrere Initiativen der Kommission verwiesen (zB auch durch eine Begleitung bzw Sensibilisierung
Digitaler Binnenmarkt, Europäische Datenstrategie, durch Aufklärungskampagnen und/oder anderer
Gesetz über digitale Dienste, Vorschriften zur einschlägiger Hilfs- und Informationsangebote für
Produktsicherheit, Arbeitsbedingungen auf Unternehmen.
Onlineplattformen). Die AK wird zu den verschiedenen
Initiativen mit Vorliegen der Dokumente Stellung Ähnlich könnte auch das Thema „Sicherheit“ in der
beziehen bzw hat dies bereits getan4. Nach Ansicht digitalen Welt stärker zum Vorteil der KMU aufgebaut
der AK sind tatsächlich verschiedene rechtliche bzw weiterentwickelt werden. Für den immer größer
Rahmenbedingungen – wie beispielsweise zu den werdenden Sektor des „Internet of Things“ ist ein
digitalen Dienstleistungen und Onlineplattformen hohes Sicherheitsniveau (Standards, Normen und
– seit Jahren für eine Reform überfällig, da sie rechtliche Vorgaben) bei den Daten entscheidend.
völlig veraltet sind. Es geht darum, verbindliche KMU, die in diesem Bereich tätig werden und Produkte
Spielregeln für faire Wettbewerbsbedingungen zu entwickeln, fehlt es oft an klaren Richtlinien und
gestalten, Prekarisierungen zu verhindern, einen Standards, bzw sie kennen sie oft nicht. Eine stärkere
Standortwettbewerb (Steuern, Arbeitsrecht usw) Aufmerksamkeit und Initiativen der Kommission in
nach unten zu vermeiden, Mindesterfordernisse zu diesen Fragen könnte den KMU Wettbewerbsvorteile
definieren oder auch einheitliche Regulierungen zu verschaffen und gleichzeitig eine höhere Produkt-
gestalten (wie etwa hinsichtlich der Onlinewerbung) und Datensicherheit gewährleisten.
und jedenfalls den VerbraucherInnenschutz massiv
zu verbessern. Die AK fordert zB einen völlig neuen Faire Wettbewerbsbedingungen in der EU und der
Zugang der Kommission für marktdominante Welt, Carbon Leakage:
Internet-Plattformen. Diese weisen in erheblichem
Ausmaß Merkmale klassischer Infrastrukturen Richtigerweise weist die Kommission auf die
auf, indem sie als private Regelsetzer und Bedeutung der EU-Wettbewerbspolitik aus
„Gatekeeper“ agieren. Darüber hinaus fallen ihnen verschiedenen Perspektiven hin. Und dies nicht nur für
durch ihre Infrastrukturrolle große Mengen an die innereuropäischen Wettbewerbsbedingungen der
Daten zu. Beides gemeinsam führt zu erheblichen Unternehmen, sondern ebenso für faire Bedingungen
Wettbewerbsvorteilen – bis hin zu missbräuchlicher im weltweiten Waren-, Dienstleistungs- und
Ausnützung dieser Vormachtstellung. Die Kapitalaustausch.
Wettbewerbsbehörden führen dazu zwar Verfahren
durch, allerdings bleiben diese reaktiv, da ex-post. Wie an vielen anderen Stellen in der neuen
Eine ex-ante Regulierung mit entsprechenden Industriestrategie und auch der KMU-Strategie
Regulierungsbehörden ist daher dringend notwendig, erschöpfen sich auch die Aussagen zum EU-
um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht Wettbewerbsrecht (Seite 7 f Industriestrategie)
werden zu können. aber leider auf fortlaufende Hinweise. Etwa mit
der Ankündigung, das EU Wettbewerbsrecht neu
Ein zentraler Puzzlestein im Zusammenhang mit zu bewerten, zu überprüfen und erforderlichenfalls
Digitalisierung muss weiterhin die VorreiterInnenrolle Anpassungen vornehmen zu wollen. Inhaltliche
Europas in Datenschutzfragen bleiben. In Ausführungen der Kommissionssicht, welche
diesem Bereich hat die EU gegenüber anderen Anpassungen aus industriepolitischer Perspektive
Wirtschaftsräumen ein Alleinstellungsmerkmal, notwendig wären, fehlen indes im EU-Papier
welches strategisch genützt werden muss. Es vollständig. Das ist irritierend, wird doch über
kann einerseits das Vertrauen der BürgerInnen in solche Fragen seit längerem EU-weit intensiv
europäische Lösungen stärken und andererseits auch diskutiert (Stichworte: Europäische Champions,
attraktiv für Unternehmen und Dienste sein, die ein ganzheitliche Prüfung von Zusammenschlüssen,
vertrauenswürdiges Umfeld suchen. Berücksichtigung künftiger Marktentwicklungen
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 10aufgrund von Globalisierung und Digitalisierung) Hinsichtlich der Berücksichtigung des Klimaschutzes
und ist auch aus Sicht der AK von eminenter unterstützt die AK jedenfalls den Ansatz, die
Bedeutung5. Eine Positionsbestimmung der Einhaltung des Übereinkommens von Paris zu
Kommission wäre sehr wichtig gewesen und einem wesentlichen Bestandteil aller künftigen
hätte entscheidende Impulse geben können. Die umfassenden Handelsabkommen zu machen
angekündigte Reform der Wettbewerbspolitik wird (Seite 8 Industriestrategie). Für „Verbindliche
jedenfalls nicht nur wesentlichen Einfluss bzw Verpflichtungen“ sollten dabei jedenfalls auch
Wirkungen auf die Industriepolitik haben, sondern entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen
auch auf andere Politikfelder, wie etwa Regionalpolitik, werden, da sie andernfalls zahnlos bleiben. Etwa
Beschäftigungs- und Forschungspolitik. Derzeit im Sinne des französischen Vorschlags, der den
stehen ja im Mittelpunkt der EU-Wettbewerbspolitik Verbleib, die Ratifikation und die Umsetzung der
nahezu ausschließlich Wettbewerbsaspekte Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen
(bei Zusammenschlüssen – Verhinderung von von Paris als „essential element“-Klausel in
Marktbeherrschung, Beihilfen – Verzerrung des allen Handelsabkommen vorsieht. Letzteres ist
europäischen Wettbewerbs etc). Andere Aspekte, wie speziell im Falle der Verhandlungen mit den USA
etwa Industrie- Regional- oder Arbeitsmarktpolitik, (Zollabbau, Konformitätsbewertungsabkommen)
werden weitestgehend ausgeklammert. Das sollte und dem Mercosur zu berücksichtigen. Daneben
sich nach Ansicht der AK zukünftig jedenfalls ist zu bedenken, dass sämtliche bestehenden
ändern und in Richtung eines ganzheitlichen und Handelsabkommen der EU nicht vom
dynamischen Ansatzes gehen, also auch weitere Kommissionsvorschlag erfasst sind.
volkswirtschaftliche Kriterien mitberücksichtigen.
Die große Bedeutung wettbewerbspolitischer Das neue Handelsabkommen zwischen den USA,
Entscheidungen für die betriebliche aber auch Kanada und Mexiko (USMCA) sollte daraufhin
nationale/ europäische Wettbewerbsfähigkeit macht geprüft werden, ob es in manchen Punkten (Umwelt-
es auch notwendig, ein größeres Mitspracherecht und Arbeitsstandards) nicht ein geeignetes Modell
der betrieblichen und überbetrieblichen für Handelsabkommen sein kann. Es enthält
ArbeitnehmerInnenvertretungen einzufordern. Verbesserungen wie etwa eine Beweislastumkehr.
Die beklagte Partei muss nun nachweisen, dass die
Auch was die internationale Seite der Verletzung von Arbeits- bzw Umweltstandards keinen
Wettbewerbspolitik betrifft, lässt das Bezug zu „Handel und Investitionen“ aufweist.
industriepolitische Papier (Seite 8 f Industriestrategie)
viele Fragen offen. Immerhin ist die grundsätzliche Eine solide industrielle Basis in der EU, die auf
Ankündigung zu begrüßen, handelspolitische höchste Arbeits- und Sozialstandards aufbaut
Schutzinstrumente bestmöglich auszuschöpfen, und gleichzeitig dazu beiträgt, die Ziele des
um auf ein wettbewerbliches „level playing Abkommens von Paris zu erreichen, braucht
field“ hinzuarbeiten. Genannt werden in dem Planungssicherheit. Dazu kann nach Ansicht der
Zusammenhang Fragen wie die Bekämpfung AK ein sukzessive ansteigender CO2-Mindestpreis
aggressiver Steuerplanung, der Umgang mit im Emissionshandelssystem (EU ETS) beitragen,
ausländischen Subventionen (verbunden mit um krisenbedingte Preiseinbrüche für Zertifikate
asymmetrischem Zugang zu den jeweiligen zu vermeiden. Gleichzeitig ist Vorsorge zu treffen,
Heimmärkten), das internationale Beschaffungswesen dass Unternehmen, die in starkem internationalen
oder auch unfairer Wettbewerb aufgrund geringerer Wettbewerb stehen, nicht aufgrund der höheren
Standards im Klimaschutz. Welche konkreten Ziele CO2-Kosten in der EU die Produktion in Drittstaaten
damit jeweils von der Kommission angestrebt verlagern („Carbon Leakage“). Zu diesem Zweck
werden und wie diese durchgesetzt werden sollen, ist mittelfristig das System der Gratiszuteilung
wird nicht dargestellt, sondern erneut auf zukünftige von Zertifikaten im EU ETS durch ein System des
Initiativen in diesem Zusammenhang verwiesen. Grenzausgleichszolls oder gleichwertig wirkende
Ob das für Mitte 2020 angekündigte Weißbuch Ausgleichslösungen zu ersetzen.
über den Umgang mit ausländischen Subventionen
aber tatsächlich wirksame Instrumente gegen die Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass die
bestehenden Wettbewerbsverzerrungen hervorbringen Kommission hierzu einen Vorschlag unterbreiten
wird, bleibt abzuwarten und kann anhand der will (Seite 10 Industriestrategie). Dieser sollte
vorliegenden Industriestrategie nicht beurteilt werden. jedoch auch dazu genutzt werden, eine Debatte
Die AK fordert von der Kommission jedenfalls, in der über die Vereinbarkeit der WTO-Regeln mit der
Handelspolitik auch unfaire soziale Asymmetrien und Bekämpfung der Klimakrise und der wirksamen
ArbeitnehmerInnenrechte sowie deren Bekämpfung Bekämpfung von Umwelt- und Sozialdumping
wirkungsvoll zu adressieren. anzustoßen. So sind Folgenabschätzungen und
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 11Wirkungsanalysen in Hinblick auf die Umwelt- bzw Industrien von der Umstellung massiv betroffen sein
Klimaschädlichkeit eines Handelsabkommens zu einer werden. In den Ausführungsbestimmungen dazu
zwingenden Voraussetzung für die Aufnahme von muss auf einen einfachen Zugang für KMU geachtet
Verhandlungen zu machen. Klimaschutzambitionen werden, um dieses Ziel auch tatsächlich umzusetzen.
widersprechende Passagen sind zu streichen. „Buy
local“-Bestimmungen sollten in Handelsabkommen Als problematisch werden die notwendige
enthalten sein, für Länder im globalen Süden einjährige ex ante Planung und die im Vorhinein
sind konkrete Unterstützungsmaßnahmen festgelegten Regionen – als Voraussetzung für die
– etwa Technologietransfer oder Capacity Inanspruchnahme – gesehen. Dies erlaubt es nicht,
Building – vorzusehen. Produkte, die hohe auf Krisensituationen die im Rahmen der Umstellung
Treibhausgasemissionen verursachen, sollten entstehen können, adäquat zu reagieren. Dies gilt
in Zukunft nicht durch Handelsabkommen insbesondere auch für arbeitsmarktpolitische
liberalisiert werden. Zollreduktionen sollten Maßnahmen im Bereich der Umqualifizierung und
sich auf umwelt- und klimafreundliche Güter der Abfederung von Kündigungen. Darüber hinaus
beschränken. Die Verhandlungen über das globale sind die betroffenen Betriebe oftmals nicht in
Umweltgüterabkommen im Rahmen der WTO (EGA) einzelnen Regionen konzentriert – besonders, wenn
sind zügig abzuschließen. Ausnahmen können sie Teile internationaler Wertschöpfungsketten (zB
dabei für Länder im globalen Süden vorgesehen KFZ) sind. Aufgrund dieser derzeit vorgesehenen
werden, wobei umgekehrt den einzelnen Staaten Regelungen könnten viele potenziell betroffene
grundsätzlich vorbehalten bleiben soll, Zölle auf Betriebe (auch in Österreich) in einem solchen Fall
klimabelastende Importe zu erheben. Zudem die Mittel des Fonds für einen gerechten Übergang
dürfen die Umwelt- und Klimaschädlichkeit des nicht in Anspruch nehmen. Daher braucht es für
Handels selbst, insbesondere des internationalen „unvorhergesehene Unternehmenskrisen“ aufgrund
Gütertransports, nicht unterschätzt werden. der Bewältigung des Klimawandels eine zusätzliche
Fördermöglichkeit aus diesem Fonds – wie etwa
Klimaneutralität, Energieeffizienz, Energieforschung beim Globalisierungsfonds. Oder die Erweiterung des
und Just Transition: Globalisierungsfonds um dieses Anwendungsgebiet
und dessen deutliche finanzielle Aufstockung.
Bereits im Positionspapier der AK zum Europäischen
Green Deal und Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Richtigerweise wird festgehalten (Seite 9
Europa vom März 20206 wurde festgehalten, dass Industriestrategie), dass energieintensive
es für einen gerechten Übergang gilt, die Interessen Industriezweige – wie die Stahl-, die Chemikalien-
der Beschäftigten zu wahren. Es muss sichergestellt oder die Zementindustrie – für die europäische
werden, dass Beschäftigte in ihren individuellen Wirtschaft unverzichtbar sind und auch direkt eine
Problemlagen bestmöglich beim Übergang auf einen große Anzahl von – oft qualitativ hochwertiger
neuen Arbeitsplatz unterstützt werden. – Arbeitsplätze bietet. Bei der Dekarbonisierung
und Modernisierung dieser Sektoren kann die EU
Die AK begrüßt daher im Grundsatz natürlich eine globale Vorreiterrolle übernehmen. Konkrete
auch die in der Industriestrategie angesprochene Vorgaben von Seiten der EU würden den Unternehmen
Mobilisierung von den ursprünglich geplanten 100 Planungssicherheit geben und wären mit einem hohen
Mrd Euro für einen gerechten Übergang (Seite 9 Anreiz verbunden, effiziente und klimafreundliche
Industriestrategie). Dieses Volumen wird jedoch aus Technologien zu entwickeln bzw in der Produktion zur
Sicht der AK nicht ausreichen. Positiv zu bewerten Anwendung zu bringen. Durch das vorgeschlagene
ist, dass der Just Transition Fonds im Rahmen CO2-Grenzausgleichssystem könnte die EU mit ihrer
des Wiederaufbauplans um mehr als 30 Mrd Euro VorreiterInnenrolle auch ProduzentInnen außerhalb
aufgestockt wird. Leider weist die Ausgestaltung des EU-Binnenmarkts dazu „motivieren“, verstärkt in
des geplanten Fonds einige Schwächen auf. Die klimafreundliche Technologien zu investieren.
Inanspruchnahme der Mittel wird dadurch erschwert,
viele Beschäftigte können daher in Folge nicht Immer wieder geht es bei zentralen Sektoren in
unterstützt werden und auch industrielle Möglichkeiten Zusammenhang mit Klimaneutralität aber gar
werden unausgeschöpft bleiben. Die Beurteilung nicht um die Entwicklung bahnbrechend neuer
fällt daher differenziert aus: Positiv ist, dass neben Technologien. Tatsächlich sind Technologien für eine
fossilen Energieträgern oder der Stahlproduktion klimaneutrale Produktion teilweise schon vorhanden.
auch weitere von der Dekarbonisierung betroffene Sie werden aber unter dem Regime der derzeitig
Wertschöpfungsketten erfasst sind. Auch der vorhandenen Lenkungsmaßnahmen dennoch nicht
geplante Fokus auf KMU wird ausdrücklich begrüßt, eingesetzt, da es für manche Unternehmen bislang
da Zulieferbetriebe zu den treibhausgasintensiven rentabler ist, mit herkömmlichen, klimaschädlichen
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 12und veralteten Technologien zu produzieren. Digitalisierung müssen in der dezentralen und
Daher ist es notwendig, die bestehenden erneuerbaren Erzeugung von Energie genützt werden.
Lenkungsmaßnahmen zu intensivieren bzw auch Diese und andere bahnbrechende Technologien
neue Wege der Regulierung und Systemeingriffe und großangelegte innovative Projekte in den
zu finden, um eine tatsächliche Anwendung von energieintensiven Sektoren sind in großem
klimaneutralen Technologien sicherzustellen und Maßstab zu fördern. Die dabei notwendigen
die notwendige rasche Transformation zu einer Größenordnungen und die von der Öffentlichkeit
klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft zu übernehmenden Risiken lassen es aber auch
zu erleichtern. angebracht erscheinen, Überlegungen anzustellen,
wie im Erfolgsfall die Öffentlichkeit im Gegenzug
Die Verbesserung der energetischen Standards von auch an den Erträgen dieser Innovationen beteiligt
Bauprodukten und Gebäuden, wie von der Kommission werden kann. Für die AK ist jedenfalls wesentlich,
vorgeschlagen, ist eine effektive Maßnahme um bei der Finanzierung der notwendigen Ausbau- und
Energieverbrauch zu senken. In Verbindung mit einer Forschungsinitiativen auf eine breite Basis von
breiten Renovierungswelle im öffentlichen und privaten ZahlerInnen und eine gerechte Kostenverteilung
Bereich können damit Beiträge zur Klimapolitik geleistet zu achten. Gerade im Zusammenhang mit der
werden und gleichzeitig laufende Energiekosten von der Kommission angestrebten „ausreichenden
gesenkt, Beschäftigung gefördert und die Bauwirtschaft und sicheren Versorgung mit CO2-armer Energie
zukunftsfähig gemacht werden. Allerdings führen zu wettbewerbsfähigen Preisen“ weist die AK auf
strenge Baustandards und hohe Investitionen auch die bislang ungleiche Lastenverteilung der Kosten
zu höheren Wohnraumpreisen und stellen damit für der Energiewende (jedenfalls in Österreich) hin. Die
einkommensschwache Haushalte eine finanzielle Haushalte und Kleinbetriebe zahlen demnach relativ
Hürde dar. Die Leistbarkeit des Wohnraums als höhere Ökostromförderbeiträge und Netzentgelte
soziales Ziel darf aber dadurch keinesfalls gefährdet als die großen Verbraucher – etwa in der Industrie.
bzw konterkariert werden. Investitionskosten und Gleichzeitig hat die AK Verständnis für deren
Einsparung aus reduziertem Energieverbrauch müssen besondere Exponiertheit. Die AK ist – wie bereits
daher in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. dargelegt – der Ansicht, dass ein sukzessive
ansteigender CO2-Mindestpreis im Rahmen des
Die AK begrüßt ambitionierte und verpflichtende Emissionshandels starke Schwankungen verhindern
absolute Energieeffizienzziele, welche auch strikt und der Industrie mehr Investitionssicherheit
kontrolliert und bei Verfehlen sanktioniert werden. geben würde. Die AK hat großes Interesse daran,
Energieeffizienz muss auch nach Ansicht der EU- dass Industriearbeitsplätze gegen Carbon
Kommission an erster Stelle stehen, wenn es um die Leakage abgesichert werden. Eine kohärente
Verringerung der Emissionen in der Industrie geht. Weiterentwicklung des derzeit wenig effektiven
Energieeffizienzziele erzeugen eine Doppeldividende: Systems muss sichergestellt werden.
Einerseits tragen sie zur Verbrauchsreduktion
maßgeblich bei, andererseits wirken sie Die Zielformulierungen im Grünen Deal für den Bereich
innovationsfördernd und potenziell kostensenkend. Mobilität sind sehr ambitioniert und werden von der AK
Damit unterstützen sie die industrielle europäische unterstützt. Deshalb ist es auch begrüßenswert, dass
Wertschöpfung und den Erhalt hochqualifizierter im industriepolitischen Papier der Kommission (Seite
Beschäftigung. Maßnahmen und Initiativen, die die 10 Industriestrategie) ein Schwerpunkt auf nachhaltige
Energieeffizienz erhöhen sind daher aus Sicht der AK und intelligente Mobilität gelegt wird. Tatsächlich birgt
jedenfalls zu begrüßen. Darüber hinaus wäre nach dieser Bereich auch erhebliches industrielles Potenzial
Ansicht der AK in allen Investitionsprogrammen das und Möglichkeiten für KMU, aber auch erhebliche
Prinzip „Energy Efficiency First“ zu verankern. Herausforderungen auf Grund der notwendigen
strukturellen Veränderungen. Beschäftigungsfragen
Klar ist, dass im Kampf gegen die Klimakrise spielen für die AK dabei eine zentrale Rolle und sollten
jedenfalls auch noch umfassender Forschungsbedarf nicht nur auf nationaler Ebene behandelt werden,
besteht. Die Dekarbonisierung der Energieflüsse, sondern auch auf EU-Ebene – unter umfassender
der notwendige Netzausbau sowie die Integration Einbindung der Sozialpartner. Ziel müssen abgestimmte
neuer Technologien und erneuerbarer Energiequellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem
stellen die Systeme vor große Herausforderungen. Strukturwandel des Mobilitätssektors – insbesondere
Aus diesem Grund sind die Ansätze der Kommission für Forschung und Entwicklung, Regional- und
grundsätzlich zu unterstützen, Initiativen dazu Industriepolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie
zu ergreifen bzw zu unterstützen (etwa zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe – sein.
Sektorkoppelung, Energiespeicherung, grünem
Gas, Wasserstoff). Auch die Möglichkeiten der
„Eine neue Industriestrategie für Europa“ und
„Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ 13Sie können auch lesen
