ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG - UND MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN FINANZSEKTOR TRENDWATCH - IDW
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POSITIONSPAPIER TRENDWATCH ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG UND MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN FINANZSEKTOR STAND: 11.11.2019
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER INHALT 1. Einleitung 4 ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG UND 2. Problemlage: Starke Zunahme der Staatsverschuldung 4 MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN FINANZSEKTOR 2.1. Bestandsaufnahme: Entwicklung der Staatsverschuldung 4 2.2. Gefahrenpotenziale für die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung 7 3. Szenarien und Auswirkungen auf den Finanzsektor 9 3.1. Analyseschema 10 Kernbotschaften: 3.2. Szenario 1: Status quo mit stabilem moderatem Wachstum 11 • Im Abschwung werden Schulden gemacht, im Aufschwung werden sie aber nicht 3.3. Szenario 2: Einzelne Staatschuldenkrisen ohne Schuldenschnitte 12 mehr abgebaut. 3.4. Szenario 3: Einzelne Staatschuldenkrisen mit Schuldenschnitten 17 • Die Staatsverschuldung ist im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und 3.5. Szenario 4: Moderate finanzielle Repression 20 der Euro-Schuldenkrise in einigen Euroländern sehr stark gestiegen. Nur teilweise ist es seitdem gelungen, die Staatsschuldenquoten wieder zurückzuführen. 4. Fazit 23 • In hochverschuldeten Ländern ist die Gefahr von Staatsschuldenkrisen nicht auszu- Anlage 1 24 schließen, falls es zu einer tiefen Wirtschaftskrise oder einem deutlichen Zinsanstieg Weitere Ursachen für den starken Anstieg der Staatsverschuldung 24 (relativ zum Wirtschaftswachstum) kommt. Darüber hinaus könnte es möglicherweise zu einer finanziellen Repression kommen, bei der die Inflation moderat steigt, aber Anlage 2 25 adäquate Zinserhöhungen unterbunden werden. Eine nachhaltige Konsolidierung Definition des Szenarios 1 25 des Haushalts dieser Länder ist dringend notwendig, um die Gefahr eines Flächen Definition des Szenarios 2 26 brandes zu reduzieren. Definition des Szenarios 3 29 • Wird die Niedrigzinspolitik zum Dauerzustand, droht eine Vielzahl an Gefahren Definition des Szenarios 4 30 (z.B. Blasenbildung, Überinvestition, etc.). Eine durch weitere Eingriffe der EZB verur- sachte Senkung der Zinsen würde die Gefahren noch weiter erhöhen. Literatur 32 3
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER mehr als verzehnfacht hat. In den anderen dar- das Vereinigte Königreich) verdoppelten in etwa gestellten Ländern gibt es zwei Zeiträume, in ihre Staatsverschuldung in diesem Zeitraum. denen die Staatsverschuldung deutlich anstieg. Griechenland erhöhte die Staatsverschuldungs 1. EINLEITUNG Die Zeit vom Beginn der 1980er Jahre bis etwa quote in diesem Zeitraum sogar auf mehr als zur Mitte der 1990er Jahre beschreibt den ersten das Vierfache. dieser Zeiträume. Die meisten Länder (bis auf Im Zuge der globalen Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise hat die Staatsverschuldung im Euro raum und in vielen Industrieländern stark zugenommen und sie ist auch während der anhaltenden 250 Niedrigzinsphase nur wenig zurückgegangen. Es stellt sich daher die Frage, ob dieses hohe Niveau der Verschuldung auch bei steigenden Zinsen und möglichen Wirtschaftskrisen noch dauerhaft 200 tragfähig ist. Dieses Positionspapier diskutiert in stilisierter und qualitativer Form die Auswirkungen verschiede- 150 ner Szenarien auf Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung und daraus abgeleitet vor allem auf den deutschen Finanzsektor. Es soll damit einen Impuls für die öffentliche Debatte leisten. 100 Die Hinweise in diesem Papier reflektieren den Erkenntnis- und Diskussionsstand zum Zeitpunkt 50 seiner Veröffentlichung. 0 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Deutschland Frankreich Griechenland Italien Japan Vereinigte Staaten 2. PROBLEMLAGE: STARKE ZUNAHME Vereinigtes Königreich DER STAATSVERSCHULDUNG Abbildung 1: Staatsverschuldung stieg seit 1970 deutlich an Staatsverschuldung in Prozent des BIP Staatsverschuldung aller föderalen Ebenen („general government debt“). Quellen: IMF, 2018; Institut der deutschen Wirtschaft 2.1. Bestandsaufnahme: Entwicklung der Staatsverschuldung Die Staatsverschuldung ist in den meisten In- Kanada). Abgebildet sind damit die vier größten Nach einer Phase der Seitwärtsentwicklung ab Länder konnten die Staatsverschuldung erst ab dustrieländern seit den 1970er Jahren kräftig europäischen Volkswirtschaften Deutschland, etwa Mitte der 1990er Jahre (außer in Japan) etwa 2013 wieder stabilisieren und deren Anteil angestiegen. Um einen internationalen Ver- Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien folgte in allen Ländern ein Anstieg mit Beginn am BIP seitdem zumindest weitgehend konstant gleich zu ermöglichen, wird auf Zahlen des In- sowie Griechenland, die Vereinigten Staaten der Finanzkrise ab 2007. So erreichte die halten. Hierzulande hingegen sinkt die Staats- ternationalen Währungsfonds zurückgegriffen. und Japan. Staatsverschuldung beispielsweise in Deutsch- verschuldung bereits seit 2010 wieder, sodass Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Staats- land im Jahr 2010 ihren Höhepunkt, als sie 80 Deutschland das Maastricht-Kriterium einer verschuldung relativ zum Bruttoinlandsprodukt Am stärksten fiel der Anstieg der Staatsver- Prozent des BIP überstieg. Die Staatshaushalte Verschuldung von maximal 60 Prozent des BIP (BIP) für ausgewählte Mitgliedstaaten der Euro- schuldung in Japan aus, wo sich die Verschul- erholten sich in unterschiedlicher Geschwin- bereits 2018 beinahe wieder erfüllen konnte. päischen Union (EU) und der G7-Staaten (ohne dung seit den 1970er Jahren relativ zum BIP digkeit von den Folgen der Krise. Die meisten Die Bundesrepublik ist somit das einzige be- 5
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER 2.2. Gefahrenpotenziale für die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung Die öffentlichen Haushalte profitierten bis vor In jüngerer Zeit hat sich die Lage jedoch einge- kurzem von mehreren Entwicklungen. Bedingt trübt. Forschungsinstitute und Regierungen durch das lange Zeit ruhige wirtschaftliche haben ihre Konjunkturprognosen nach unten Umfeld mit stabilen Wachstumsraten stiegen korrigiert; die Industriekonjunktur in Deutsch- die Steuereinnahmen. Der Rückgang der Arbeits- land wie auch im Euroraum hat sich deutlich losigkeit entlastete die Haushalte auf der Aus- abgeschwächt. Die Steuereinnahmen steigen trachtete Land, in dem die Staatsverschuldung Finanzierungskonditionen gegenwärtig außer- gabenseite. Ein weiterer Faktor von hoher Be- zwar weiter, jedoch müssen die optimistischen gegenwärtig unter dem Vorkrisenniveau von ordentlich günstig und auch die südlichen Mit- deutung ist wie erwähnt das niedrige Zinsniveau. Prognosen für die Folgejahre deutlich nach un- 2008 liegt. Das Vereinigte Königreich (mit sei- glieder des Euroraums zahlen weniger hohe So belaufen sich zum Beispiel in Deutschland ten korrigiert werden. Das Sorgenkind bleibt in ner Spezialisierung auf den Finanzsektor) ver- Zinsen, als dies bei einer konventionellen Geld die Zinsersparnisse bei Bund, Ländern, Gemein- dieser Hinsicht jedoch Italien, wo sich die Wirt- zeichnet hingegen als einziges betrachtetes politik der Fall wäre. Die Niedrigzinspolitik der den und Sozialversicherungen nach Berech- schaft im zweiten Halbjahr 2018 bereits vorüber- Land mehr als eine Verdopplung der Staatsver- EZB erleichtert somit zwar die Konsolidierung, nungen der Bundesbank auf etwa 368 Milliarden gehend in einer Rezession befand. schuldung. da die Aufwendungen für den Schuldendienst Euro seit Ausbruch der Finanzkrise (im Vergleich spürbar zurückgegangen sind. Gleichzeitig min- zum Zinsniveau des Jahres 2007; vgl. Greive, Die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage birgt Im Euroraum stellen sich vor allem bei drei Län- dert das geringe Zinsniveau aber die Anreize zur 2019). Der deutliche Abbau der Staatsverschul- Risiken für die Tragfähigkeit der Staatsver- dern Fragen nach der Tragfähigkeit der Staats- Konsolidierung und erhöht die Anreize für neue dung in Deutschland ist damit eher ein Windfall- schuldung. Die Schuldentragfähigkeit hängt schulden. Neben den hier erwähnten Staaten Verschuldung. Zudem wird Ersparnisbildung Profit, nicht zuletzt da die Staatsausgaben gemäß einschlägiger Formel ab von der Schulden- Griechenland und Italien gilt das in eingeschränk- und damit die private Altersvorsorge erschwert. kräftig weiter gestiegen sind. Selbst für die höhe, dem Zinsniveau, dem öffentlichen Haus- ter Weise auch für Portugal. Ausgehend von Krisenstaaten Italien und Griechenland ergeben haltssaldo und der Wachstumsrate des nomina- einer Staatsschuldenquote von ca. 130 Prozent Wird die Niedrigzinspolitik der EZB zum Dauer- sich noch Zinsersparnisse von 261,5 bzw. 55,0 len BIP. Die Staatsschuldenquote entwickelt sich des BIP gelang hier zuletzt allerdings – anders zustand, droht eine Vielzahl an Gefahren. Es Milliarden Euro. im Zeitverlauf gemäß der Formel2: als in Italien – aufgrund einer besseren Wachs- kann zu einer zu leichtsinnigen Risikoaufnahme tumsdynamik ein gewisser Abbau auf rund und zu Überinvestitionen kommen. Die Folge ( ) 122 Prozent des BIP im Jahr 2018. Griechenland können Ungleichgewichte und Blasenbildung Bt = Bt–1 * 100 + it – PSt. ist zudem ein Sonderfall, da es in erster Linie sein, besonders an den Immobilienmärkten, bei öffentlichen Gläubigern (den Euro-Partnern) aber auch bei Unternehmensanleihen und in zu sehr niedrigen Zinsen verschuldet ist und sich in den kommenden Jahren nur geringfügig Schwellenländern. Auch kann es zu Fehlalloka- tionen bei der Struktur von Produktion und 100 + gt am Kapitalmarkt refinanzieren muss. Beschäftigung kommen, wenn Investitionen erfolgen, die nicht langfristig profitabel sind Entscheidend für die Staatsschuldenquote ist die Zins-Wachstums-Differenz. Ist der Zins höher als das Ein Teil des Anstiegs der Staatsverschuldung und nur durch den künstlich niedriggehaltenen nominale Wachstum (einschließlich Inflation), erhöht sich die Staatsschuldenquote ceteris paribus und ist wohl auch auf die gegenwärtig expansive Zins rentabel erscheinen. Diese Projekte drohen dies umso stärker, je höher die Staatsschuldenquote bereits ist. Dann ist ein positiver Primärüberschuss Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einem Zinsanstieg zu scheitern, was auch zurückzuführen, die durch Nullzinsen, negative den Finanzsektor belasten würde, wenn er die 1 Zu weiteren Ursachen für den starken Anstieg der Staatsverschul- in Prozent, g die nominale BIP-Wachstumsrate in Prozent und PS den Einlagenzinsen für Banken und Anleihekäufe Investitionen mit Krediten finanziert hat (Aus- dung siehe Anlage 1 öffentlichen Primärsaldo in Prozent des BIP (Gottschalk, 2014, vgl. zur (besonders Staatsanleihen) charakterisiert ist. schuss für Finanzstabilität, 2018; EZB, 2018).1 2 Dabei beschreibt B die Staatsschuldenquote in Prozent des BIP, t ei- Tragfähigkeitsanalyse von Staatsschulden ausgewählter Krisenländer auch Matthes, 2015, 2017a). Für den nördlichen Teil des Euroraums sind die nen Zeitindex, i den Durchschnittszins auf die gesamte Staatsschuld 7
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER im Staatshaushalt nötig, um die Schuldenquote zu stabilisieren oder zu senken. Doch gelten für die Höhe des öffentlichen Primärüberschusses erfahrungsgemäß politische Grenzen (Bencek/Klodt, 2011). • Ein gefährlicher Teufelskreis kann allerdings entstehen, wenn sich bei nachlassen- dem Wachstum der öffentliche Haushaltssaldo verschlechtert oder wenn bei restriktiver Fiskalpolitik das Wachstum leidet. Trotz Konsolidierungsankündigungen kann die Schuldentragfähigkeit folglich gefährdet werden. Entweder weil die Negative Schocks auf die Determinanten der Staatsschuldenquote können die Schulden- Konsolidierungsstrategie als nicht glaubwürdig angesehen wird oder weil befürchtet tragfähigkeit gefährden und im Extremfall zu einer Staatsschuldenkrise führen: wird, dass eine sehr restriktive Politik das Wachstum einbrechen lässt. Derartige • Ein deutlicher Anstieg der Zinsen ist eine Gefahr für alle öffentlichen Budgets. Dies gilt Sorgen haben an einem (nervösen) Finanzmarkt während der Euro-Schuldenkrise aktuell umso mehr, da eine Gewöhnung an die Niedrigzinsen bestehen dürfte. Wenn die zu stark steigenden Risikoprämien geführt. Es drohten im Zuge von Rating-Down- Konjunktur im Euroraum wieder anziehen würde, würden nach und nach auch die Zinsen grades Zinsspiralen und sich selbst erfüllende Prophezeiungen bis hin zur Zah- steigen. Zinserhöhungen am Kapitalmarkt könnten auch durch steigende Zinsen in den lungsunfähigkeit (De Grauwe/Ji, 2013). Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2012 Vereinigten Staaten erfolgen, wenn die Kapitalnachfrage dorthin abwandert. In einigen der permanente Euro-Rettungsschirm ESM gegründet und die EZB stellte im Fall Ländern drohen zudem höhere Risikoprämien durch eine populistische Politik. Dies gilt einer drohenden Eskalation quasi unbegrenzte Staatsanleiheankäufe (Outright aktuell vor allem für Italien, in geringerem Ausmaß aber auch für andere Volkswirtschaften. Monetary Transactions – OMT) in Aussicht (Demary/Matthes, 2013). Eine erneute Zuspitzung erscheint gleichwohl in hochverschuldeten Euroländern nicht ausge- • Ein Wachstumseinbruch ist jedoch die wohl größte Gefahr für die Schuldentragfähig- schlossen. keit. Dies gilt umso mehr, als geld- und finanzpolitische Instrumente zum Bekämpfen einer Abwärtsbewegung inzwischen sehr begrenzt sind. Eine Wirtschaftskrise im Euroraum ist angesichts der aktuellen Konjunktureintrübung nicht wahrscheinlich. Sie ist aber auch nicht ausgeschlossen, sollten sich bestehende Risiken manifestieren (IW-Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur, 2019). Hierzu zählen ein harter Brexit, eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten mit den Vereinigten Staaten oder Turbulenzen am Finanzmarkt. • Der Primärsaldo ist deutlich stärker politisch zu beeinflussen als die ersten beiden Variablen. Daher ist zu erwarten, dass bei einer beginnenden Gefahr für die Schulden 3. SZENARIEN UND AUSWIRKUNGEN tragfähigkeit – sei es aufgrund der Höhe und /oder aufgrund des Anstiegs der Staats- AUF DEN FINANZSEKTOR schuldenquote – Konsolidierungstendenzen einsetzen. Steigende Risikoprämien am Finanzmarkt üben hier zudem einen disziplinierenden Druck aus. Es stellt sich die Frage, ob die hohen Staatsschulden in manchen Euroländern auf Dauer tragfähig sind und auf welche Weise ein Abbau der Verschuldungsquoten hinreichend zeitnah erfolgen kann. Hier sind verschiedene Szenarien denkbar, die sich auch unterschiedlich auf Banken und Finanz- Die Determinanten der Schuldentragfähigkeit sind nicht unabhängig voneinander. markt in Deutschland auswirken werden. Im Folgenden werden beispielhaft vier mögliche Szenarien Hierbei ist ein Tugend- und ein Teufelskreis zu unterscheiden. analysiert. Nicht berücksichtigt werden dabei unwahrscheinliche Extremszenarien: Hyperinflation, • So steigen die Zinsen in der Regel nur, wenn das Wachstum (und die Inflation) steigt. Staatsschuldenkrisen auch bonitätsstarker Länder, sehr rascher Schuldenabbau durch überaus starke Dies ist ein Tugendkreis, weil der belastende Zinsanstieg durch das höhere Wachstum Konsolidierung sowie umfassende Rettungsstrategien etwa durch Eurobonds, einen Schuldentilgungs- kompensiert wird. Umgekehrt werden in Wirtschaftskrisen in aller Regel die Zinsen fonds oder die weitgehende Übernahme der Staatsschulden durch die EZB. gesenkt, sodass sich die Zins-Wachstums-Differenz ebenfalls nur wenig ändert. 9
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER naue Prognose gehen, da die Auswirkungen der werden qualitative Tendenzaussagen plausibel Stattdessen werden vier Szenarien näher betrachtet:3 aufgestellten Szenarien zu komplex sind, um aus den aufgestellten Annahmen abgeleitet. 1. Status quo mit stabilem moderatem Wachstum (ohne Wirtschaftskrise), sie treffsicher vorhersagen zu können. Vielmehr 2. eine durch Rettungspakete begrenzte Staatsschuldenkrise in einigen Krisenländern, 3. eine Staatsschuldenkrise mit Schuldenschnitten in einigen Krisenländern, 3.2. Szenario 1: Status quo mit stabilem moderatem Wachstum 4. eine moderate finanzielle Repression mit leicht höherer Inflation aber regulatorischen Zinsobergrenzen. Da sich das Wachstum nach der derzeitigen Abschwächung moderat und stabil fortsetzt, kommt es im Anlageportfolio zu keinen wesentlichen Veränderungen bei den Beständen und deren Bewertungen sowie zu keinen Beeinträchtigungen bei Neugeschäft und neuen Finanzierungen. Die Entwicklung Diese Szenarien werden mit Blick auf ihre Annahmen und Auswirkungen auf Wirtschaftsentwicklung dieser Bilanzkategorien, Bankaktivitäten und Einflussfaktoren erfolgt damit innerhalb absehbarer und Staatsverschuldung untersucht. Daraus abgeleitet erfolgt für jedes Szenario eine qualitative Analyse Pfade und Prognosen (Übersicht 3-1). der zu erwartenden Effekte auf den Finanzsektor. Dies geschieht in erster Linie anhand wesentlicher Bilanzpositionen und Einflussfaktoren einer stilisierten Bank sowie mit Blick auf wichtige Bankaktivitäten. Szenario 1 Status quo mit stabilem moderatem 3.1. Analyseschema Aktivseite Wachstum Anlageportfolio Um die Auswirkungen dieser Szenarien auf den Auf der Passivseite werden beim Blick auf den Bestand deutschen Finanzsektor zu untersuchen, werden Bestand der Finanzierungen mögliche Risiken für Wert/Qualität des Portfolios im Folgenden für jedes Szenario die jeweiligen den Abzug von Finanzierungszusagen ebenso Effekte auf wesentliche Bilanzpositionen und betrachtet wie eine mögliche Verzinsungsver- Kreditportfolio Einflussfaktoren einer stilisierten deutschen änderung bei variablen Konditionen. Bei der Unternehmen und Haushalte Keine wesentliche Bank sowie auf wichtige Bankaktivitäten unter- Betrachtung neuer Finanzierungen wird analy- Banken Veränderung sucht. Dabei wird zwischen der Aktiv- und der siert, ob der Zugang möglicherweise mengen- Wertpapierportfolio (u. a. Staatsanleihen) Passivseite der Bilanz unterschieden. Auf beiden mäßig erschwert wird oder höhere Zinsen verlangt und Beteiligungen Seiten wird zudem zwischen Bestands- und werden. Zudem werden auf der Passivseite mög- Neugeschäft differenziert (siehe Übersicht 3-1 liche Effekte auf das Eigenkapital berücksichtigt. Verzinsung des Kreditportfolios Leicht höhere Zinsen im nächsten Kapitel). (bei variabler Verzinsung) Abschließend werden die qualitativen Auswir- Neugeschäft Auf der Aktivseite werden beim Portfoliobestand kungen des betrachteten Szenarios auf die Höhe Menge an neuen Krediten (Kredite sowie Wertpapiere und Beteiligungen) der Zinsmarge abgeschätzt. Dabei ist es je nach Private Nachfrage nach neuen Bankkrediten Auswirkungen auf Wert und Verzinsung betrach- Szenario möglich, dass nicht für alle betrachteten Keine wesentliche Regulatorische Vorschriften für Kreditneuvergabe tet. Ähnlich wird beim Neugeschäft vorgegan- Analyseaspekte eine Bewertung sinnvoll ist. Veränderung gen. Zudem werden auf der Aktivseite Effekte Crowding out von Privatsektorkrediten durch auf mögliche Investmentbankaktivitäten knapp Es kann bei dieser Einschätzung der Auswir- Staatsanleihekäufe berücksichtigt. kungen auf den Finanzmarkt nicht um eine ge- Zinshöhe für Neukredite (je höher desto besser) Leicht höhere Zinsen Investmentbanking-Aktivität Keine wesentliche Veränderung 3 Eine Definition der Szenarien finden Sie in Anlage 2. Übersicht 3-1 11
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER Szenario 1 erneut, dass es sich hierbei um annahmebasier- weiligen Exposure einer Bank); in begrenztem Status quo mit stabilem moderatem te qualitative Tendenzaussagen handelt. Maß dürften auch andere Anleihen und Beteili- Passivseite Wachstum gungen durch die krisenhafte Entwicklung in Finanzierung der Bank Aktivseite Mitleidenschaft gezogen werden. Vor allem Bestand Finanzierungen Auf der Aktivseite sinken Wert und Verzinsung Staatsanleihen von Krisenländern sind betroffen. Abzug von Einlagen des Anlageportfolios und es werden zum Teil Die Staatsanleihekurse sinken zumindest vor erhebliche Abschreibungen nötig. übergehend deutlich und dürften sich auch nach Abzug von Krediten anderer Banken Keine wesentliche Eingreifen von ESM und EZB nicht wieder voll- Veränderung möglicher variabler Veränderung Im Anleihen- und Beteiligungsportfolio spielen ständig erholen. Auch bei Staatsanleihen anderer Zinskonditionen vor allem deutliche Wertverluste bei Staatsan- Euroländer sind leichte bis moderate Wertver- Veränderung möglicher variabler leihen eine Rolle (in Abhängigkeit von dem je- luste wahrscheinlich. Leicht höhere Zinsen Zinskonditionen Neue Finanzierungen Szenario 2 Einlagen Keine wesentliche Staatsschuldenkrisen mit Rettungs Kredite anderer Banken Aktivseite paketen (leichte Wirtschaftskrise) Veränderung EZB-Refinanzierunggabe Anlageportfolio Verzinsung neuer Finanzierungen Leicht höhere Zinsen Bestand Eigenkapital Keine Einbußen, aber auch nur langsame Kreditportfolio Erhöhung wegen verschlechterter Zinsmarge Unternehmen und Haushalte Leichter Anstieg notleidender Kredite Zinsmarge (zwischen Aktiv- und Passivseite) leichter Rückgang wg. Fristentransformation (wegen Wachstumseinbruch in D und EZ) Banken (längere Zinsbindungsfristen auf Aktivseite) Wertpapierportfolio (u. a. Staatsanleihen) Deutliche Wertverluste Fortsetzung der Übersicht 3-1 und Beteiligungen Bewertung anhand getroffener Annahmen: Bewertungsstufen: leicht, moderat, deutlich, stark, sehr stark Verzinsung des Kreditportfolios Leichter Rückgang Quelle: Eigene Darstellung (bei variabler Verzinsung) (ggf. nach vorherigem Zinsanstieg) Neugeschäft Aufgrund der im Szenario langsam steigenden Zinsen ergeben sich leichte Veränderungen bei den Verzinsungskonditionen. Dies wird auf der Aktiv- und auf der Passivseite relevant. Da aber das Menge an neuen Krediten Moderat negative Effekte per Saldo Ausmaß variabler (oder kurzfristig veränderbarer) Zinskonditionen auf der Passivseite größer ist Private Nachfrage nach neuen Bankkrediten Deutlich niedriger als auf der Aktivseite, verschlechtert sich insgesamt die Zinsmarge vorübergehend leicht. Damit (wegen Wachstumseinbruch in D und EZ) wird kurz- bis mittelfristig der Aufbau von Eigenkapital leicht erschwert, das Eigenkapital wird Regulatorische Vorschriften für Kreditneuvergabe Leichte Lockerungen aber nicht durch Wertverluste beeinträchtigt. Crowding out von Privatsektorkrediten durch Leichtes Crowding out Staatsanleihekäufe durch Staatsanleihen Zinshöhe für Neukredite (je höher desto besser) Moderater Rückgang 3.3. Szenario 2: Einzelne Staatschuldenkrisen ohne Schuldenschnitte (ggf. nach vorherigem Zinsanstieg) Investmentbanking-Aktivität Deutliche Verringerung Wirtschaftskrise und Finanzmarktturbulenzen Dabei sind folgende Aspekte von wesentlicher (wegen Wachstumseinbruch in D und EZ) wirken sich negativ auf Anlageportfolio und Fi- Bedeutung. Im Folgenden wird die in Übersicht Übersicht 3-2: Auswirkungen von Szenario 2 nanzierungsbedingungen deutscher Banken aus. 3-2 vorgenommene Bewertung erläutert. Es gilt 13
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER Szenario 2 Das mengenmäßige Neugeschäft an Krediten ten Ursachen einer Staatsschuldenkrise. Wenn Staatsschuldenkrisen mit Rettungs sinkt in der Krisenphase per Annahme vorüber- diese durch einen starken Zinsanstieg verur- Passivseite paketen (leichte Wirtschaftskrise) gehend moderat. Vor allem nimmt die private sacht wurde, dürfte das Zinsniveau im Zuge Finanzierung der Bank Nachfrage nach neuen Krediten deutlich ab. der Krise auch trotz der Zinssenkungen höher Bestand Finanzierungen Zudem wird das Kreditangebot im Zuge eines ausfallen als wenn die Ursache in einer Wachs- Abzug von Einlagen Crowding out begrenzt in Mitleidenschaft ge- tumsverlangsamung lag und die Zinsen schon Leichter Abzug bestehender Einlagen zogen, da annahmegemäß Banken durch Re- vorher sehr niedrig waren. (wg. Misstrauen der Bankkunden) gierungen zu Käufen von Staatsanleihen ge- Abzug von kündbaren Krediten anderer Banken Moderater Abzug bestehender Kredite drängt werden („moral suasion“) und dafür weni- Die Aktivität im Investmentbanking wird (wegen Misstrauen unter Banken) ger Eigenkapitalvorsorge betreiben müssen als durch die Wirtschaftskrise deutlich gedämpft. Veränderung möglicher variabler Moderate Zinssenkungen für riskanter werdende Kredite. Diese dämp- Zinskonditionen (ggf. nach vorherigem Zinsanstieg) fenden Effekte dürften von stimulierenden Passivseite Neue Finanzierungen Wirkungen durch niedrigere Zinsen und durch Auf der Passivseite wird besonders der Zugang Einlagen Vorübergehend moderat erschwerter regulatorische Kreditvergabe-Erleichterungen zu Finanzierungen beeinträchtigt, weil es im Zugang zu neuen Einlagen nur zu einem geringen Teil kompensiert werden. Zuge der Krise zu einem erhöhten Misstrauen (wegen Misstrauen der Bankkunden) auch gegenüber deutschen Banken und Sorgen Die Verzinsung des Anlageportfolios ver- um deren Finanzstabilität kommt. Kredite anderer Banken Vorübergehend deutlich erschwerter schlechtert sich aus Sicht der ausleihenden Zugang zu Bankkrediten Bank im Zuge der Zinssenkungen durch die Beim Bestand an Finanzierungen wird zwischen (wegen Misstrauen unter Banken) EZB und am Kapitalmarkt leicht. Der Portfolio- Einlagen und (kündbaren) Krediten von anderen EZB-Refinanzierunggabe Moderate EZB-Stützung Bestand ist von dem Verzinsungsrückgang nur Banken und Finanzinstituten unterschieden. Eine Verzinsung neuer Finanzierungen Moderate Zinssenkungen insoweit betroffen, als er aus variabel verzins- Kündigung von EZB-Refinanzierungen wird nicht (ggf. nach vorherigem Zinsanstieg) ten Anlagen besteht. Im Neugeschäft schlägt erörtert, da dies als sehr unwahrscheinlich ange- Eigenkapital Deutliche Abnahme (v. a. wegen dieser Effekt dagegen stärker durch. Allerdings sehen wird. Dieser Finanzierungsweg spielt aber Abschreibungen, Gewinnrückgang) ist hier zu differenzieren nach den unterstell- bei neuen Finanzierungen eine relevante Rolle: Zinsmarge (zwischen Aktiv- und Passivseite) Moderater Rückgang (wegen Zinssenkungen) Fortsetzung der Übersicht 3-2 • Bei Einlagen kommt es per Annahme nur zu einem leichten Abzug, da die Verunsi Bewertung anhand getroffener Annahmen: Bewertungsstufen: leicht, moderat, deutlich, stark, sehr stark. Quelle: Eigene Darstellung cherung am Finanzmarkt aufgrund der Rettungspakete von ESM und EZB begrenzt und vorübergehend ist. Die Qualität des Kreditportfolios verschlechtert sich leicht, vor allem weil der Anteil notleidender • Bankkredite: Generell wird davon ausgegangen, dass der Abzug bestehender Finan- Kredite zunimmt. Dies gilt umso stärker, je mehr eine Bank direkt Kredite in Krisenländern vergeben zierungen durch Banken wahrscheinlicher ist als durch Einlagenkunden, da Letztere hat und dort vor allem an Banken, die durch die Staatsschuldenkrise besonders in Mitleidenschaft nicht so gut informiert sind und nicht so risikooptimierend agieren dürften wie gezogen werden. Doch auch Kredite an andere Wirtschaftsakteure in Deutschland und im Euroraum, Banken. Es kommt demnach annahmegemäß zu einem moderaten Abzug kündbarer die selbst stark unter der Krise leiden, sind im Zuge von Kaskadeneffekten betroffen. Darüber hinaus Bankkredite. kommt es zu weiteren indirekten negativen Effekten, weil der Wachstumseinbruch in Deutschland und im Euroraum generell die Kreditnehmer schwächt. Da das Gros deutscher Banken ihr Geschäft auf Deutschland konzentriert, sind die Auswirkungen per Annahme nur leicht. 15
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER Bei neuen Finanzierungen sind die negativen Wirkungen auf den Zugang zu Einlagen und Bank- Aktivseite fahr für die Finanzmarktstabilität sind nun erheb- krediten größer als mit Blick auf den Bestand. Erneut wird davon ausgegangen, dass Banken stärker Die negativen Wirkungen auf der Aktivseite sind lich größer. Daher werden hier bei besonders skeptisch reagieren als Einlagenkunden: deutlich stärker ausgeprägt als in Szenario 2: betroffenen Banken in deutlichem Ausmaß Ein- lagen abgezogen, sodass bei diesen Instituten Im Anleihen- und Beteiligungsportfolio sind die Gefahr eines Bank-Run nicht ausgeschlossen nun bei Staatsanleihen ebenso wie bei anderen ist. Staatliche Maßnahmen und Zusicherungen • E inlagen sind vor dem Hintergrund der zuvor erläuterten Zusammenhänge vorüber- Anleihen und Beteiligungen sehr starke Wert- mit Blick auf die Stabilität der Einlagensiche- gehend moderat schwerer zugänglich. verluste zu erwarten. rung verhindern jedoch per Annahme eine sol- • Bei Bankkrediten ist die Situation noch problematischer. Hier wird angenommen, che Eskalation. Aufgrund der deutlich stärkeren dass der Zugang vorübergehend deutlich beeinträchtigt ist. Die Qualität des Kreditportfolios verschlechtert Verunsicherung kommt es zu einem starken Ab- • Die EZB bekämpft die Liquiditätsprobleme am Bankenmarkt per Annahme durch sich deutlich; der Anteil notleidender Kredite zug kündbarer Bankkredite. moderate expansive Maßnahmen. Damit können vielen Finanzinstitute ihre Liquidi- nimmt stärker zu als in Szenario 2. tätsprobleme unter Kontrolle halten. Bei neuen Finanzierungen ist der Zugang zu Das mengenmäßige Neugeschäft an Krediten Einlagen stark beeinträchtigt. Bei Bankkrediten ist in der Krisenphase stark negativ betroffen. ist der Zugang sogar sehr stark beeinträchtigt. Vor allem die private Nachfrage nach neuen Die EZB bekämpft Liquiditätsprobleme am Ban- Die Verzinsung von Finanzierungen sinkt aufgrund der allgemeinen Zinssenkungen moderat. Krediten nimmt in diesem Szenario stark ab. kenmarkt noch stärker als in Szenario 2. Einigen Deutliche Zinssenkungen und regulatorische Banken könnte es aber an hinreichend bonitäts- Die Zinsmarge ist erfahrungsgemäß bei einem niedrigen allgemeinen Zinsniveau geringer als bei Lockerungen können diesen negativen Effekt starken Sicherheiten mangeln, sodass sie nur einem hohen, nicht zuletzt, weil die Zinsen auf der Finanzierungsseite nach unten begrenzt sind. nicht nennenswert kompensieren. begrenzt auf die erleichterten Refinanzierungs- Zwar ist der Anteil variabler Verzinsung auf der Passivseite oft größer als auf der Aktivseite. Dies bedingungen der EZB zugreifen können. Hier würde bei sinkenden Zinsen für eine Erhöhung der Zinsmarge sprechen. Doch da die Zinsen schon Die Verzinsung des Anlageportfolios verschlech- drohen damit erhebliche Liquiditätsprobleme, sehr lange extrem niedrig sind, sind auf der Aktivseite kaum noch höhere Verzinsungen im Portfolio. tert sich aus Sicht der ausleihenden Bank im Zu- die vereinzelt zu Liquiditätskrisen führen können. Alles in allem sinkt daher die Zinsmarge moderat. Diese Effekte dürften etwas geringer ausfallen, ge der stärkeren Zinssenkungen durch die EZB wenn die Staatsschuldenkrise auf einen zuvor erfolgen starken Zinsanstieg zurückzuführen ist. und am Kapitalmarkt mehr als im Szenario; dies Aufgrund der allgemeinen Zinssenkungen sinkt gilt vor allem für das Neugeschäft. die Verzinsung von Finanzierungen noch etwas Im Eigenkapital summieren sich die aufgezeigten vielfältigen Wirkungen der Staatsschuldenkrisen. stärker als in Szenario 2. Vor allem Abschreibungen und Gewinneinbußen haben einen negativen Effekt. Das Eigenkapital Die Aktivität im Investmentbanking wird sinkt per Annahme deutlich. Aufgrund der zuvor verbesserten Eigenkapitalausstattung der Banken durch die Wirtschaftskrise nun stark gedämpft. Die Zinsmarge sinkt nun deutlich. ist aber nur vereinzelt mit Bankenkrisen in Deutschland zu rechnen, die per Annahme durch staat- liche Eingriffe eingedämmt werden. Passivseite Das Eigenkapital nimmt per Annahme stark ab, Der Zugang zu Finanzierungen ist ebenfalls stär- vor allem aufgrund hoher Abschreibungen im ker beeinträchtigt als in Szenario 2. Die Gefahr Anlageportfolio. 3.4. Szenario 3: Einzelne Staatschuldenkrisen mit Schuldenschnitten von Liquiditätskrisen kann bei besonders be- troffenen Banken nicht ausgeschlossen werden. Szenario 3 ähnelt Szenario 2, weil beide unter vergleichbarer Annahmen-Konstellation in einzelnen Euro- ländern von Staatsschuldenkrisen ausgehen, die sich aber in ihrem Ausmaß deutlich unterscheiden. Beim Bestand an Finanzierungen kommt es bei den Einlagen zu einem deutlichen Abzug. Übersicht 3-3 veranschaulicht die Effekte auf der Aktiv- und Passivseite. Die Finanzmarktturbulenzen und damit die Ge- 17
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER Szenario 3 Szenario 3 Schuldenschnitte mit Ansteckungs Schuldenschnitte mit Ansteckungs Aktivseite effekten (starke Wirtschaftskrise) Passivseite effekten (starke Wirtschaftskrise) Anlageportfolio Finanzierung der Bank Bestand Bestand Finanzierungen Wert/Qualität des Portfolios Hohe Abschreibungen Abzug von Einlagen Deutlicher Abzug von Einlagen/Gefahr Kreditportfolio von Bank Run bei einzelnen Banken Unternehmen und Haushalte Deutlicher Anstieg notleidender Kredite (wg. Misstrauen der Bankkunden) (wegen Rezession in D und EZ) Starker Abzug bestehender Kredite Banken Abzug von kündbaren Krediten anderer Banken (wegen Misstrauen unter Banken) Wertpapierportfolio (u. a. Staatsanleihen) Sehr hohe Wertverluste Veränderung möglicher variabler Starke Zinssenkungen und eteiligungen Zinskonditionen (ggf. nach vorherigem Zinsanstieg) Verzinsung des Kreditportfolios Moderater Rückgang (bei variabler Verzinsung) (ggf. nach vorherigem Zinsanstieg) Neue Finanzierungen Neugeschäft Einlagen Stark erschwerter Zugang zu neuen Einlagen (wegen Misstrauen der Bankkunden) Menge an neuen Krediten Stark negative Effekte per Saldo, auch wegen moderater Kreditklemme Kredite anderer Banken Sehr stark erschwerter Zugang zu neuen Bankkrediten Private Nachfrage nach neuen Bankkrediten Stark niedriger (wegen Misstrauen unter Banken) (wegen Rezession in D und EZ) Regulatorische Vorschriften für Kreditneuvergabe Deutliche Lockerungen EZB-Refinanzierunggabe Starke EZB-Stützung, aber ggf. knappe Sicherheiten Crowding out von Privatsektorkrediten durch Moderates Crowding out Staatsanleihekäufe durch Staatsanleihen Verzinsung neuer Finanzierungen Starke Zinssenkungen (ggf. nach vorherigem Zinsanstieg) Zinshöhe für Neukredite (je höher desto besser) Deutlicher Rückgang (ggf. nach vorherigem Zinsanstieg) Eigenkapital Starke Abnahme (v. a. wegen hoher Investmentbanking-Aktivität Starke Verringerung Abschreibungen, starkem Gewinneinbruch) (wg. Rezession in D und EZ) Zinsmarge (zwischen Aktiv- und Passivseite) Deutlicher Rückgang (wegen Zinssenkungen) Übersicht 3-3: Auswirkungen von Szenario 3 Fortsetzung der Übersicht 3-3 Bewertung anhand getroffener Annahmen: Bewertungsstufen: leicht, moderat, deutlich, stark, sehr stark. Quelle: Eigene Darstellung 19
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER 3.5. Szenario 4: Moderate finanzielle Repression Wie aufgezeigt hat eine finanzielle Repression vielfältige Wirkungen auf die Geschäftstätigkeit von Finanzinstituten, die in ihrem Ausmaß von der Intensität der Staatseingriffe abhängen. Übersicht 3-4 veranschaulicht die wesentlichen Effekte. Aktivseite Auf der Aktivseite erhöht sich der Wert des Anlageportfolios leicht durch die künstlich stimulierten Kurse für Staatsanleihen. Das Volumen des Kreditneugeschäfts steigt per Annahme moderat. Dahinter stehen gegenläufige Szenario 4 Effekte. Die private Kreditnachfrage fällt aufgrund der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen höher aus. Moderate Finanzielle Repression Doch das Angebot an Bankkrediten an den Privatsektor wird durch die erwähnten Restriktionen und mit etwas höherer Inflation und das Crowding out deutlich verringert. Dabei überwiegt der erste Effekt annahmegemäß den zweiten. Aktivseite Zinsrestriktionen Anlageportfolio Die Höhe der Verzinsung auf der Aktivseite ist durch regulatorische Zinsobergrenzen bei Bestand Bestand und Neugeschäft zum Nachteil der Banken eingeschränkt. Wert/Qualität des Portfolios leichte Wertzuwächse Eine zeitweilig per Annahme höhere Wirtschaftsaktivität stimuliert vorübergehend das Investment- Kreditportfolio bankinggeschäft, das langfristig aber aufgrund des verringerten Wachstumspotenzials gemindert Unternehmen und Haushalte wird. Banken Wertpapierportfolio (u. a. Staatsanleihen) leichte Wertzuwächse wg. Anreizen Passivseite und eteiligungen zu Staatsanleihekauf Mit Blick auf die Passivseite wird aufgrund der reduzierten Ersparnisbildung der Zugang der Banken Verzinsung des Kreditportfolios zu Einlagen erschwert. Dies gilt kaum für den Bestand und moderat für das Neugeschäft, wobei wie Deutliche Zinshöhenbegrenzung (bei variabler Verzinsung) erwähnt nur eine geringe Flucht in Sachwerte unterstellt ist. Neugeschäft Auch beim Zugang zu Krediten anderer Banken sind aufgrund der Restriktionen bei der Kreditvergabe Menge an neuen Krediten Unterschiedliche Effekte, per Annahme dämpfende Effekte zu verzeichnen, die per Annahme aber etwas geringer ausfallen als bei den Ein- im Saldo moderat positiv lagen. Vor allem sind die Kreditvergabebeschränkungen bei den Refinanzierungen über die EZB zu Private Nachfrage nach neuen Bankkrediten Stark erhöht wegen spüren. niedrig gehaltenen Kreditzinsen Regulatorische Vorschriften für Kreditneuvergabe Moderate Restriktionen des Kreditangebots Bezüglich der Finanzierungskonditionen sorgen die Zinsobergrenzen für etwas niedrigere Zinsen. Crowding out von Privatsektorkrediten durch Deutliches Crowding out Staatsanleihekäufe durch Staatsanleihen Der Effekt auf die Zinsmarge hängt davon ab, ob Zinsobergrenzen auf der Aktiv- oder auf der Passiv- Zinshöhe für Neukredite (je höher desto besser) Deutliche Zinshöhenbegrenzung seite relativ stärker greifen und ist a priori nicht eindeutig bestimmbar. Investmentbanking-Aktivität Unklarer Effekt: temporäre Steigerung, langfristige Verringerung Die etwas höheren Gewinnmargen durch die Wettbewerbsbeschränkungen begünstigen die Bildung von Eigenkapital in geringem Ausmaß. Übersicht 3-4: Auswirkungen von Szenario 4 21
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER Szenario 4 Moderate Finanzielle Repression mit etwas höherer Inflation und Passivseite Zinsrestriktionen Finanzierung der Bank Bestand Finanzierungen 4. FAZIT Abzug von Einlagen Deutliche Reduzierung der Ersparnis durch Zinsbegrenzung Abzug von kündbaren Krediten anderer Banken Moderate Restriktionen bei Kreditvergabe Die Staatsverschuldung ist im Zuge der globa- Erhebliche negative Rückwirkungen auf deutsche Veränderung möglicher variabler Deutliche Zinshöhenbegrenzung len Finanz- und Wirtschaftskrise und der Euro- Banken zeigen sich in den beiden analysierten Sze- Zinskonditionen Schuldenkrise in einigen Euroländern sehr narien von Staatsschuldenkrisen, vor allem falls Neue Finanzierungen stark gestiegen. Nur teilweise ist es seitdem es zu Schuldenschnitten und erheblichen An- Einlagen Deutliche Reduzierung der Ersparnis gelungen, die Staatsschuldenquoten wieder steckungs- und Kaskadeneffekten kommen sollte. durch Zinsbegrenzung zurückzuführen. In hochverschuldeten Ländern Kredite anderer Banken Moderate Restriktionen bei Kreditvergabe ist die Gefahr von Staatsschuldenkrisen nicht Es wird auch in diesem pessimistischen Szenario auszuschließen, falls es zu einer tiefen Wirt- unterstellt, dass stützende staatliche Eingriffe EZB-Refinanzierunggabe Deutliche Restriktionen schaftskrise oder einem deutlichen Zinsanstieg eine Eskalation in den Finanzmärkten im Kern Verzinsung neuer Finanzierungen Deutliche Zinshöhenbegrenzung (relativ zum Wirtschaftswachstum) kommt. des Euroraums verhindern können. Sollte dies Eigenkapital Leichte Erhöhung von Gewinnmargen Darüber hinaus könnte es möglicherweise zu nicht der Fall sein, würde eine umfassende syste- durch Wettbewerbsbeschränkung einer verstärkten finanziellen Repression kom- mische Finanz- und Wirtschaftskrise drohen. Zinsmarge (zwischen Aktiv- und Passivseite) Unklarer Effekt: hängt ab von men, bei der die Inflation moderat steigt, aber Unterschieden auf Aktiv- und Passivseite adäquate Zinserhöhungen unterbunden werden. bei Ausmaß Zinsbegrenzung Eine finanzielle Repression würde zu weiterge- henden Verzerrungen auch bei Bankgeschäften Fortsetzung der Übersicht 3-4 führen. Bewertung anhand getroffener Annahmen: Bewertungsstufen: leicht, moderat, deutlich, stark, sehr stark Quelle: Eigene Darstellung 23
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER besteht wie erläutert die Sorge, dass eine res mensgewinne naturgemäß geringer aus. Zugleich triktive Fiskalpolitik die Wiederwahlchancen stiegen die Staatsausgaben vor allem durch hö- reduziert. Auch dieser Ursachenkomplex hat here Arbeitslosigkeit, in Deutschland schlugen ANLAGE 1 einen wesentlichen Beitrag zum trendmäßigen vorübergehend auch hohe Kosten des Kurzar- Anstieg der Staatsverschuldung seit den 1970er beitergelds zu Buche. Jahren geleistet. Die Euro-Schuldenkrise ab 2009 – und damit Weitere Ursachen für den starken Anstieg der Staatsverschuldung In jüngerer Vergangenheit spielen die globale eine sogenannte Double-Dip-Rezession – traf Ein Erklärungsansatz für den deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung seit den 1970er Jahren ist Finanzkrise ab 2007 und die Euro-Schuldenkrise vor allem Länder an der Peripherie Europas. Da die Ausweitung der Staatstätigkeit. Gemäß dem Wagner‘schen Gesetz erfordern wirtschaftliche ab 2009 eine wichtige Rolle zur Erklärung des nach der ersten Krise kaum Zeit blieb, um die und gesellschaftliche Entwicklungen eine stärkere Rolle des Staates, der zunehmend einen Kultur- Anstiegs der Staatsverschuldung. Im Zuge von Haushalte zu konsolidieren, waren in der zweiten und Wohlfahrtszweck erfüllt. Hierzu zählen vor allem die Bereiche Bildung und Wissenschaft so- Bankenrettungen haben Staaten private Schulden Krise die fiskalpolitischen Möglichkeiten be- wie die Ausweitung des Wohlfahrtsstaats. Auch wenn die Formulierung des Wagner‘schen Geset- übernommen. Ferner haben Staaten Konjunktur- grenzt. Doch war die Situation zuweilen auch zes einer zunehmenden Staatstätigkeit auf das ausgehende 19. Jahrhundert zurückgeht, hat es bis pakete finanziert, um die kurzfristigen Verwer- selbst verschuldet, weil die Staaten die mit der ins 21. Jahrhundert nichts an Aktualität eingebüßt. Daneben beschreibt die Theorie der politischen fungen in den einzelnen Ökonomien abzumil- Euro-Einführung verbundenen Zinseinsparungen Konjunkturzyklen, dass an der Wiederwahl interessierte Politiker vor Wahlen expansive Finanzpo- dern. Für Deutschland sind hier besonders die zum Teil nicht ausreichend zur Haushaltskon- litiken verfolgen. Demnach erhöhen Politiker beispielsweise die Ausgaben – besonders solche, die Konjunkturpakete I und II zu nennen. Die Finanz- solidierung genutzt hatten. Dies gilt hauptsäch- für den Wähler sichtbar sind – oder senken die Steuerbelastung.4 krise hat aber auch langfristige Implikationen, lich für Griechenland, eingeschränkt für Italien da nach der Krise nur eine langsame Erholung und Portugal, aber nicht für Spanien und Irland, In Zeiten hoher BIP-Wachstumsraten, wie in den Abgesehen von politischen Wiederwahlmotiven auf einem niedrigeren Wachstumspfad einsetzte. die ihre Staatsschuldenquoten vor der Krise 1950er und 1960er Jahren, kann die Politik eine zu- kann auch eine teilweise umgesetzte keynesiani- Die Steuereinnahmen fielen unter anderem durch stark zurückführten. nehmende Staatstätigkeit leicht finanzieren, ohne sche Politik den Anstieg der Staatsverschuldung niedrigere Einkommen und niedrigere Unterneh- weitere Maßnahmen zu ergreifen. Liegt ein schwä- begründen. Gemäß keynesianischer Überlegun- cheres Wachstum vor, wie besonders seit den gen verfolgt der Staat eine antizyklische Nach- 1970er Jahren, bleiben nur drei Möglichkeiten zur fragepolitik. Regierungen nutzen fiskal-, aber Finanzierung: Steuererhöhungen, Inflation oder auch geldpolitische Maßnahmen, um den Kon- Verschuldung. Auf Steuererhöhungen greifen an junkturzyklus zu glätten. Nach dem Ansteigen ihrer Wiederwahl interessierte Politiker nur be- der Staatsverschuldung in einer Krise würde grenzt zurück. Die Inflationierung war das Mittel theoriegemäß ein Abbau der Verschuldung im ANLAGE 2 der Wahl in den 1970er Jahren. Als diese Politik nächsten Aufschwung folgen. Doch in der Reali- ihre negativen Folgen zeigte, wurde vor allem ab tät bauen Regierungen im Abschwung angehäufte Beginn der 1980er Jahre die Staatsverschuldung Schulden im Aufschwung häufig nicht oder nur ausgeweitet. In den 1990er Jahren kam auch diese teilweise wieder ab. Ursächlich hierfür ist nicht Definition des Szenarios 1 Strategie an ihre Grenzen und in einigen Ländern zuletzt, dass die jeweils gegenwärtige Position Es wird angenommen, dass es sich bei der Konjunkturabschwächung nur um eine kurz anhaltende wurde die private Verschuldung deutlich erhöht. im Konjunkturzyklus nicht bekannt ist. Zudem Wachstumsdelle handelt. Es kommt also nicht zu einer Wirtschaftskrise. Stattdessen verstärkt sich die Wirtschaftsdynamik annahmegemäß wieder und setzt sich mittelfristig moderat und stabil fort. 4 Vgl. Nordhaus (1975) sowie Rogoff/Sibert (1988). Zahlreiche Studien Wahlen häufiger auf Formen der Verschuldung zurückgreifen, die Damit erhöht sich auch die derzeit noch recht niedrige Inflation im Euroraum allmählich, ufert aber haben gezeigt, dass an ihrer Wiederwahl interessierte Politiker die nicht im Defizit ausgewiesen werden („creative accounting“; vgl. Wirtschaftspolitik vor Wahlen beeinflussen (vgl. Alesina/Roubini, 1992; Reischmann, 2016). nicht aus, weil annahmegemäß keine nennenswerten Engpässe bei Produktionskapazitäten und auf De Haan/Klomp, 2013). Es wurde sogar gezeigt, dass Regierungen vor den Arbeitsmärkten entstehen. 25
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER Damit kommt es per Annahme im Jahr 2020 zu dem angenommen, dass die Konsolidierungsbe- einer Zinswende und nachfolgend zu einem lang- mühungen in den höher verschuldeten Staaten samen Zinsanstieg. Das Zinsniveau bleibt aller- aufgrund des ruhigen Umfelds und der moderat dings auch in der mittleren Frist im Langfrist- steigenden Zinsen lediglich etwas stärker als vergleich noch relativ niedrig (Demary/Voigt- bislang und damit zu wenig ehrgeizig ausfallen. länder, 2018). Aufgrund des wieder stärkeren In der Folge sinkt die Staatsverschuldung in Wirtschaftswachstums erhöht sich die Zins- diesen Staaten nur sehr langsam und bleibt im Wachstums-Differenz durch die Zinswende ge- längerfristigen Vergleich hoch. genüber dem Stand 2018 nur wenig. Es wird zu- Definition des Szenarios 2 Das Szenario geht von Staatsschuldenkrisen in einzelnen Euro-Ländern aus (etwa in Griechenland, Portugal oder auch Italien, aber nicht in Deutschland). Dabei entstehen bei einer leichten Krise keine größeren Forderungsverluste für Gläubiger der betroffenen Staaten. Denn per Annahme kommt es politik in den betroffenen Staaten versucht existiert. Auf diese Weise sind Staatsbankrotte nicht zu Schuldenschnitten, sondern allenfalls zu einem kurzzeitigen Aufschub von Schuldenrückzah- zwar, gegenzusteuern und den Primärüber- vermeidbar.5 lungen, der den Barwert nur geringfügig reduziert und nicht zu größeren Finanzmarktturbulenzen führt. schuss mit Einsparungen und Steuererhöhungen zu steigern. Das gelingt aber nur bedingt. In der Im Ergebnis kommt es gleichwohl zu einer Bei der Annahmen-Konstellation lassen sich zwei gegenseitig weitgehend aus. Mit Blick auf die Folge kommt es zu einer Gefährdung der staatli- Wirtschafts- und Finanzkrise in den betroffenen mögliche Ursachen für eine Zuspitzung der Schuldentragfähigkeitsformel (Kapitel 2.3) wird chen Zahlungsfähigkeit. Die Risikoprämien auf Ländern: Die begrenzten Staatsschuldenkrisen Schuldensituation in den betroffenen Ländern zum einen beim Wachstum und zum anderen die Staatsanleihen erhöhen sich nennenswert. führen per Annahme zu einer moderaten Re- unterscheiden. Beide Ursachen schließen sich beim Zins angesetzt: Denn am Finanzmarkt kommen gewisse Zweifel zession, nicht zuletzt wegen der damit verbun- an der dauerhaften Zahlungsfähigkeit auf, die die denen breiten Verunsicherung der Wirtschafts- Risikoprämien in begrenztem Maß weiter erhö- akteure. Der Banken- und Finanzsektor leidet hen. Der Zugang zum Finanzmarkt zu vertret- unter der Wirtschaftskrise und muss zudem • Ein Wachstumseinbruch kann durch eine Rezession im Euroraum erfolgen. Die be baren Zinsen gerät damit in Gefahr. Dies resul- Abschreibungen auf die Staatsanleihen im troffenen Euroländer sind davon per Annahme relativ stärker getroffen. Weil nur tiert in einer Staatsschuldenkrise. Die Regie- eigenen Portfolio hinnehmen. Auch aufgrund wenig Spielraum für weitere Zinssenkungen besteht, verschlechtert sich dort damit rungen der betroffenen Länder sind per fehlender Sicherheiten und erschwerter EZB- die Zins-Wachstums-Differenz. Annahme bereit, sich auf ein Reformprogramm Refinanzierung entsteht in den Krisenländern • Es kommt zu einer merklichen Zinserhöhung durch die EZB. Die angenommene Vor- einzulassen. Damit können der Euro-Rettungs- eine begrenzte Kreditklemme. Verschärft durch aussetzung dafür ist, dass das Wirtschaftswachstum im Euroraum kurzfristig deutlich schirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanis- den Anstieg notleidender Kredite kommt es zu zunimmt und längere Zeit kräftig ausfällt. Dadurch erhöht sich die Inflation und zwingt mus) und gegebenenfalls auch die EZB mit vereinzelten Bankenkrisen. Die Probleme im die EZB, die Zinsen deutlich anzuheben. Das Wirtschaftswachstum in den betroffenen dem Outright Monetary Transactions (OMT) Finanzsektor vertiefen die moderate Wirtschafts- Ländern zieht dagegen per Annahme nur wenig an, sodass sich die Zins-Wachstums- eingreifen. Das OMT-Programm darf nur akti- krise dort noch etwas und erschweren die fol- Differenz dort verschlechtert und die Schuldentragfähigkeit gefährdet wird. viert werden, wenn ein ESM-Reformprogramm gende Erholung in begrenztem Ausmaß. 5 Das gilt selbst für Italien, das aufgrund seiner hohen Staatschulden doch möglich, wenn die Rückzahlungsfristen italienischer (und des hohen Refinanzierungsbedarfs) vom ESM mit seinem be- Staatsanleihen um drei Jahre hinausgeschoben werden (bei weiter Eine verschlechterte Zins-Wachstums-Differenz und erfordert eine entsprechende Erhöhung grenzten Hilfsvolumen nicht mit einem üblichen dreijährigen Voll- erfolgenden Zinszahlungen). Der damit verbundene Barwertverlust gefährdet tendenziell die Schuldentragfähigkeit des Primärüberschusses (Kapitel 2.3). Die Finanz- programm aufgefangen werden kann (Matthes, 2017b). Dies ist je- ist nur gering. 27
ZUNAHME DER STAATSVERSCHULDUNG POSITIONSPAPIER Die Annahmen-Konstellation basiert auf jener von Szenario 2, mit zwei sich gegenseitig ausschlie- • Es kommt per Annahme zu einem Wachstumseinbruch (auch in Deutschland), aber ßenden Ursachen für eine Zuspitzung der Schuldensituation in den betroffenen Ländern. keiner Rezession. Denn die Exporte in die Krisenländer fallen deutlich und es verringern sich auch die Ausfuhren in die nicht direkt betroffenen Europartner aufgrund der konjunkturellen Abschwächung im Euroraum. Zudem halten sich Investoren und Konsumenten aufgrund einer erhöhten Unsicherheit mit Ausgaben zurück. • Im Fall eines Wachstumseinbruchs durch eine Rezession im Euroraum verschlechtert • Auch der Banken- und Finanzsektor in Deutschland und im Euroraum wird durch sich in den betroffenen Euroländern die Zins-Wachstums-Differenz nun stärker als in Kaskaden- und Ansteckungseffekte in Mitleidenschaft gezogen. Die negativen Szenario 2, da die Rezession vor allem in den betroffenen Ländern relativ stärker aus- Wirkungen halten sich aber per Annahme in Grenzen. Kaskadeneffekte betreffen fällt. besonders Institute mit direkten Geschäftsverbindungen zu den Krisenländern. • Auch wenn es zu einer merklichen Zinserhöhung durch die EZB kommt, verschlechtert Hier schlagen Kursverluste von Staatsanleihen ebenso negativ zu Buche wie Pro sich in den betroffenen Ländern die Zins-Wachstums-Differenz und die Schuldentrag- bleme bei Krediten an Wirtschaftsakteure in den Krisenländern. Doch auch indirekte fähigkeit stärker als in Szenario 2, da der Zinsanstieg in den betroffenen Ländern relativ negative Kaskadeneffekte sind zu verzeichnen. Aufgrund des Wachstumseinbruchs stärker ausfällt. in Deutschland und im Euroraum verschlechtern sich die allgemeinen Geschäfts aussichten und damit auch die Qualität des heimischen Kreditportfolios. Auch über Verbindungen zu anderen Finanzmarktakteuren außerhalb der Krisenländer, die Da eine verschlechterte Zins-Wachstums-Diffe- nicht helfend eingreifen und es kommt zu Zah- stärker betroffen sind, können Ansteckungseffekte entstehen. Das gilt beispielsweise renz tendenziell die Schuldentragfähigkeit ge- lungsausfällen (Default) und damit zu Staats- für Versicherungen, die stark in Staatsanleihen der Krisenländer engagiert sind. fährdet, sollte der Primärüberschuss entspre- bankrotten in den betroffenen Ländern. Da kein Daher kommt ein gewisses Misstrauen über die Stabilität einiger Finanzmarktakteure chend erhöht werden. In den betroffenen Ländern staatlicher Insolvenzmechanismus im Euroraum auf. Doch Zinssenkungen und Stützungsmaßnahmen der EZB verhindern letztlich, sind jedoch nur unzureichende Maßnahmen existiert, müssen die Regierungen mit den Gläu- dass bedrohliche Finanzstabilitätsgefahren fortbestehen. Die Staatsverschuldung in zur Erhöhung des Primärüberschusses durch- bigern in Verhandlungen treten. Es wird dabei den betroffenen Ländern bleibt hoch und steigt in der Tendenz noch weiter. Dazu setzbar, die nötige Konsolidierung bleibt folg- per Annahme ein Schuldenschnitt von 50 Prozent tragen der Wachstumseinbruch und die vorübergehenden Irritationen auf dem lich aus. Es folgt eine Gefährdung der staatli- beschlossen. Hierbei ist zu entscheiden, wie mit Finanzmarkt bei. Entscheidend für die Tragfähigkeit ist aber, dass ein erheblicher Teil chen Zahlungsfähigkeit mit einer deutlichen den Staatsanleihebeständen des Eurosystems der Staatsverschuldung von öffentlichen Gläubigern (ESM und EZB) übernommen Erhöhung der Risikoprämien auf die Staatsan- durch das Quantitative Easing umgegangen wird und hiermit niedrige Zinsen für einen längeren Zeitraum gesichert werden. leihen. Weil am Finanzmarkt ernste Zweifel an werden soll. Im Zuge des Staatsbankrotts kommt Daher sinkt die Anfälligkeit für einen Vertrauensentzug durch private Investoren. der Glaubwürdigkeit der Regierung aufkom- es annahmegemäß zu einer gravierenden und men, steigen die Risikoprämien immer weiter länger anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise und es kommt zu deutlichen Rating-Downgra- in den betroffenen Ländern, da die gesamte des. In der Folge einer sich selbst verstärken- Wirtschaft zeitweise von externer Finanzierung den Entwicklung geht der Zugang zum Finanz- aus dem Ausland abgeschnitten ist und eine ex- markt verloren und damit auch die Refinanzie- treme Verunsicherung herrscht. Definition des Szenarios 3 rungsmöglichkeit auslaufender Schulden. Im Gegensatz zu Szenario 2 sind nun im Rahmen einer schwereren Staatsschuldenkrise nennens- Über Ansteckungseffekte wird auch die Real- werte Schuldenschnitte und damit auch Forderungsverluste für Gläubiger nicht vermeidbar. Zudem Hierdurch kommt es zu einer Staatsschuldenkri- wirtschaft im Euroraum und in Deutschland kommt es zu größeren Finanzmarktturbulenzen und Ansteckungseffekten auch über das Banken- se. Die Regierungen der betroffenen Staaten ak- durch die Probleme in den Krisenländern in system. Eine umfassende Staatsschuldenkrise im Euroraum, die auch die bonitätsstarken Länder zeptieren per Annahme kein umfassendes Re- Mitleidenschaft gezogen. Die negativen Wir- direkt betrifft, bleibt per Annahme aber aus. formprogramm. Daher können ESM und EZB kungen auf Exporte und Investitionen fallen im 29
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