02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen

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02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen
02|21

                                                                                arbeitswelten
Ein Magazin der SPD Hessen und
der SPD-Landtagsfraktion

   6                         12                            16
   Zukunft der Arbeit        Vertrauen in die              Pizza prekär –
   Gastbeitrag               Zukunft                       ein Interview
   von Hubertus Heil         Nancy Faeser und Christiane   mit Heiner Heiland
                             Benner im Gespräch
02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen
inhalt                                                                                                         editorial

                            Themen                                                                                                  An die Arbeit!

                                                                                                                    W
           editorial                gespräch                                                                                       ir stellen Arbeit in den Mittelpunkt. Denn die Sozialde-
      An die Arbeit!           Vertrauen                               !
                                                                                                                                   mokratie ist seit ihrer Gründung vor mehr als 150 Jahren
                                                                                                                                   zuallererst immer eins: eine Bewegung der arbeitenden
              3              in die Zukunft                  achtung, schwarzgrün
                                                                                                                                   Menschen. Eine Kraft für all diejenigen, die nicht von Erb-
      von nancy faeser            Nancy Faeser            Wirtschaftsminister                                       schaften, Vermögen und Privilegien leben, sondern von dem, was sie mit
                              und Christiane Benner             untätig                                             ihren Händen, ihrem Fleiß und ihrem Verstand erschaffen. Für diejeni-
                                         12                                                                         gen, die jeden Morgen aufstehen und den Wohlstand dieser Gesellschaft
                                                                      18                                            mit ihrer Arbeit erwirtschaften. Und die solidarisch sind mit all jenen,
                            von christoph gehring           von christoph degen                                     denen das Schicksal dies verwehrt und die unsere Hilfe brauchen.
           historie                                                                                                     Deshalb stellen wir das Thema Arbeit auch in den Mittelpunkt dieser
                               arbeit in der krise
     Von Wandel und                                                                                                 Ausgabe. Wie verändert sich die Arbeitswelt? Welche Auswirkungen hat
                             Existenzängste                            D
       Fortschritt                                                                                                  die Corona-Pandemie? Was brauchen wir, um Arbeit und Leben zu ver-
                           und Entwicklungs-                    rudolph direkt
                                                                                                                    einbaren? Wie sind unsere Antworten auf Digitalisierung und Klimawan-
              4                                                Ungeeignet
                                chancen                                                                             del? Und vor allem: Wie haben die Menschen in Hessen auch in Zukunft
                                                                      20                                            Arbeit?
                                         14                                                                             Dabei wissen wir genau, dass nicht alles, was Arbeit schafft, auch ge-
                            von wolfgang decker             von günter rudolph
         gastbeitrag
                                                                                                                    recht ist. Gute Arbeit muss sicher, gerecht und selbstbestimmt sein. Uns
                                                                                                                    geht es stets um beides: die Wertschöpfung der Arbeit und den Respekt
    Zukunft der Arbeit           vereinbarkeit                                                                      vor der Arbeit. Denn Arbeit ist auch, aber nicht nur Broterwerb.
              6            Doppelter Gewinn                 in den kochtopf geschaut                                    All dies wollen wir in dieser Ausgabe mit spannenden Beiträgen aus
      von hubertus heil                                                                                             Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beleuchten. Und so viel vorne-
                                         15                 Linsencurry                                             weg: Die Herausforderungen sind groß. Packen wir sie an, an die Arbeit!
            wandel              von lisa gnadl             mit Pfannenbrot
        Die große                                                     21
                                    interview
     Transformation                                        von frank-tilo becher
                              Pizza prekär                                                                                                          Herzlichst
              8                       mit

                                                                                       Foto: iStock, South_agency
                                 Heiner Heiland

                                                                                                                                                                                                     Foto: Thomas Imo/photothek.net
        frauen & arbeit                                       mein lieblingsplatz
                                         16
     Sisyphusarbeit           von isabel kunkel           Günthersburgpark
              10                                                      22
     von nadine gersberg                                    von kaweh mansoori

                                                                                                                                                 nancy faeser
                                                                                                                                          Vorsitzende der SPD Hessen und
                                                                                                                                           der SPD-Landtagsfraktion

2                              Zukunft Hessen – 02/2021                                                                                         Zukunft Hessen – 02/2021                         3
                                   arbeitswelten                                                                                                    arbeitswelten
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1900
                                               historie                                                                                                                                                   historie

 Von Wandel und Fortschritt

                                                                                                                                                                                                                                                                   Fotos: Alamy Stock Vector, Subhan Baghirov
                                                                                                                                                         Die Geschichte der modernen Arbeit ist von Fortschritt und Wandel geprägt:
                                                                                                                                                         Sie beginnt mit der Erfindung der Dampfmaschine, wird von Handwerkern und
                                                                                                                                                         Bauern getragen, die in den neuen Fabriken Arbeit finden. Diese Entwicklung
                                                                                                                                                         erstreckt sich über Jahrhunderte und kennt keinen Endpunkt.
 Bis 1800                       1851 und 1857                        Ab 1890
                                                                                                                                                         spd-landtagsfraktion
 Erste industrielle             Erster                               Zweite
 Revolution                     Wirtschafts­-                        industrielle
 Die erste industrielle         boom im Indus-                       Revolution

                                                                                                    Falkensteinphoto, Shawshots
 Revolution geht von Groß-      triezeitalter                        Die zweite industrielle
 britannien aus und erfasst     Eine neue soziale Schicht            Revolution nimmt mit der                                                                                           Ab 1970
 ganz Europa. Maschinen er-     der Industriearbeiter                Einführung der Elektrizität
 setzen fortan einen Teil der   entsteht.                            ihren Lauf. Mit der Einfüh-                                                                                        Dritte industrielle
 menschlichen Arbeit.                                                rung des Fließbandes
                                                                                                                                                                                        Revolution
                                                                     gelingt Henry Ford 1913 der
                                                                     Durchbruch.                                                                                                        Der Computer revolutio-
  18. jahrhundert               19. jahrhundert                                                                                                          20. jahrhundert                niert die Arbeitswelt und
                                                                                                                                                                                        prägt die dritte industrielle
                                1873                                                                                                                     1920                           Revolution. Die neue Infor-
 Dampf-, Spinn- und Werk-                                                                                                                                                               mationstechnologie und die
 zeugmaschinen machen           Wirtschaftskrise                                                                                                         Betriebsräte-                  fortschreitende Automati-
 eine Mechanisierung der
                                und Arbeitslo-                                                                                                           gesetz                         sierung durch Elektronik
 Produktion aller Industrie-                                                                                                                                                            führen dazu, dass in der
 zweige möglich.                sigkeit                                                                                                                  Das Betriebsrätegesetz von     Serienfertigung Maschinen
                                Die Große Depression setzt                                                                                               1920 schreibt Firmen mit       zunehmend die mensch-
                                ein. Es folgt eine moder-                                                                                                mehr als 20 Beschäftigten      liche Arbeitskraft ergänzen

                                                                                                                                                       2000
                                ne Wirtschaftskrise mit                                                                                                  erstmals eine Betriebsrats-    oder ersetzen.                           [Roboterarm 1982]
                                Firmenzusammenbrüchen                                                                                                    pflicht vor.

                                                                                                                                                                                                                                                                   Fotos: iStock, baranozdemir; Alamy Stock Photo, Simon Brown, Subhan Baghirov
                                und konjunkturell bedingter

                                                                                                                                                                                                                                                       2100
                                Arbeitslosigkeit.                                                                                                                                       21. jahrhundert

                                1863                                                                                                                     1929                           Ab 2000                                  Immer mehr Menschen
                                                                                                                                                                                                                                 können unabhängig vom
                                Gründung des                                                                                                             Einführung                     Beginn der vier-                         Arbeitsplatz und von der

                                Allgemeinen                                                                                                              der Arbeitslosen-              ten industriellen                        Arbeitszeit Aufgaben
1800

 [Historische zeichnerische                                          [Montagestrecke beim                                                                                                                                        erledigen. Damit verwischt
                                                                                                    Fotos: Alamy Stock Photo, World History Archive,

 Darstellung, dampfbetriebene
                                Deutschen                            Autohersteller Ford um 1900]
                                                                                                                                                         versicherung                   Revolution                               sich die Grenze zwischen
 Dreschmaschine]                Arbeitervereins                                                                                                                                         Die vierte und heute noch                Arbeit und Privatleben. Die
                                als erste Massenpartei der                                                                                                                              andauernde industrielle                  Bedeutung von Mobilität
 Es werden große Fabriken       deutschen Arbeiterbewegung                                                                                                                              Revolution startet. Durch                und Energie in Forschung
 gebaut und Güter in Massen     in Leipzig. Von 1869 an stand                                                                                            1950                           die voranschreitende Digita-             und Entwicklung wächst
 produziert. Die Arbeiter-      der ADAV in Konkurrenz zur                                                                                                                              lisierung können Maschinen               kontinuierlich.
 und Gewerkschaftsbewe-         Sozialdemokratischen Arbei-                                                                                              Wirtschafts-                   miteinander vernetzt und
 gung entsteht.                 terpartei, bis sich beide Orga-
                                                                                                                                                         wunder                         aufeinander abgestimmt
                                nisationen 1875 in Gotha zur                                                                                                                            werden. Die Digitalisierung
                                Sozialis­tischen Arbeiterpartei                                                                                          In den 1950er Jahren erlebt    und die Globalisierung füh-
                                Deutschlands, der Vorläufer-                                                                                             die Bundesrepublik das soge-   ren zu einer Flexibilisierung
                                partei der SPD, vereinigten.                                                                                             nannte Wirtschaftswunder.      der Arbeitsverhältnisse.

 4                                        Zukunft Hessen – 02/2021                                                                                                                                    Zukunft Hessen – 02/2021                                 5
                                              arbeitswelten                                                                                                                                               arbeitswelten
02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen
hubertus heil
                                                                                                                    ist Bundesminister für Arbeit
                                                                                                                    und Soziales

                                                                                                                        Schon lange vor der Pandemie hat die Digi­ta­li­
                                                                                                                    sierung unsere Art des Arbeitens verändert. Das be-
                                                                                                                    trifft den Einsatz neuer Technologien genauso wie die
                                                                                                                    Themen Qualifizierung und Arbeitsschutz. So beein-
                                                                                                                    flusst etwa Künstliche Intelligenz (KI) immer stärker
                                                                                                                    unseren Alltag. Hier ist es wichtig, dass der Einsatz
                                                                                                                    von KI auch transparent und nachvollziehbar bleibt.
                                                                                                                    Gleiches gilt für das Arbeiten in der Plattformökono-
                                                                                                                    mie. Plattformen erleichtern vielen Menschen den
                                                                                                                    Einstieg in den Arbeitsmarkt. Das ist gut, muss aber
                                                                                                                    auch fair ausgestaltet sein.
                                                                                                                        Die Pandemie hat uns zudem zu einem ungeplan-
                                                                                                                    ten Großversuch bei der mobilen Arbeit gebracht.
                                                                                                                    Innerhalb weniger Tage mussten sich Unternehmen
                                                                                                                    und Beschäftigte auf Arbeit außerhalb ihrer Büros um-
                                                                                                                    stellen. Für Millionen von Beschäftigten ist das inzwi-
                                                                                                                    schen Teil einer neuen Normalität. Das soll auch so
                                                                                                                    bleiben. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rah-
                                                                                                                    men, der für mehr Sicherheit und Klarheit sorgt. Ir-
                                                                                                                    gendwann muss auch im Homeoffice Feierabend sein.
                                                                                                                    Und wir brauchen klare Regeln für den Gesundheits-
                                                                                                                    und Versicherungsschutz.
                                                                                                                        Für die Zukunft der Arbeit ist es zentral, dass die
                                                                                                                    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute
                                                                                                                    auch die Arbeit von morgen machen können. Durch
                                                                                                                    den Strukturwandel werden individuelle Berufs- und
                                                                                                                    Branchenwechsel weiter zunehmen. Weiterbildung
                                                                                                                    und Qualifizierung sind der Schlüssel für den Stand-

    Zukunft der Arbeit
                                                                                                                    ort Deutschland in diesem Jahrzehnt. Daran müssen

                                                          D
                                                                                                                    wir gemeinsam mit den Unternehmen und Verbänden
                                                                   ie Corona-Pandemie ist die größte ge-            arbeiten.

                                                                                                                                                                              Foto: BMAS/Dominik Butzmann
                                                                   sundheitliche, aber auch wirtschaftli-               Die Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen ge-
                                                                   che und soziale Herausforderung unserer          führt: Digitalisierung ist jetzt!
                                                          Zeit. Sie betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft         Wir haben erlebt, wie neue Technologien schon
                                                          und wirkt wie ein Katalysator, indem sie bestimm-         heute eine menschenfreundlichere und flexiblere
            Schon lange vor der Pandemie hat die          te Entwicklungen weiter beschleunigt – auch in der        Arbeitswelt schaffen können. Mit den Strukturen un-
                                                          Arbeitswelt. Das bedeutet, wir müssen kurzfristig         serer sozialen Marktwirtschaft haben wir die besten
    Digitalisierung unsere Art des Arbeitens verändert.   Beschäftigung und Unternehmen sichern und zu-             Voraussetzungen, aus technischem Fortschritt auch
                                                          gleich die langfristigen Veränderungen begleiten.         gesellschaftlichen Fortschritt für alle zu machen.

                    gastbeitrag – hubertus heil

6                         Zukunft Hessen – 02/2021                                                     Zukunft Hessen – 02/2021                                          7
                              arbeitswelten                                                                arbeitswelten
02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen
wandel                                       wandel

                   Die große                                                                        Megatrends unserer Zeit

                                                                                                    A     ls wären Digitalisierung, demografischer Wandel

                   Transformation                                                                         und Globalisierung nicht schon herausfordernd
                                                                                                    genug, treiben zudem ein tiefgreifender gesellschaft-
                                                                                                    licher Wertewandel und der notwendige Kampf gegen
                                                                                                    den Klimawandel die Transformation an. Gerade der
                   Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Und die Corona-Pandemie                   digitale Wandel erfasst alle Bereiche der Arbeitswelt.
                   beschleunigt die Veränderung zusätzlich. Was sind die Treiber des                Die Digitalisierung verändert Geschäftsmodelle hin
                                                                                                    zur Plattform- und Datenökonomie. Sie revolutioniert
                   Wandels – und wie lässt er sich politisch gestalten?                             die industrielle Wertschöpfung so stark, dass selbst
                                                                                                    die Industrie 4.0 nach einigen Jahren schon überholt
                   spd-landtagsfraktion                                                             erscheint. Zugleich führt sie zu völlig neuen Entwick-
                                                                                                    lungen auf den Arbeitsmärkten, die gerade in den
                                                                                                    Erscheinungsformen der Gig-Economy eine massive
                                                                                                    Polarisierung nach sich ziehen. Und die Digitalisie-
                                                                                                    rung verändert die Art und Weise, wie wir miteinan-
                                                                                                    der arbeiten, massiv – die Pandemie, in der sich das
Nichts ist so beständig                                                                             Arbeitsleben vieler Menschen fast vollständig in den
wie der Wandel.                                                                                     virtuellen Raum verlagert hat, hat diese Entwicklun-
                                                                                                    gen zusätzlich beschleunigt.
Doch der beliebte Satz reicht bei
weitem nicht aus, um die massi-                                                                     Digitalisierung – Fluch oder Segen?
ven Veränderungen zu erfassen,
die unsere Arbeitswelt aktuell
erschüttern. Manche sprechen
von Revolution, andere bemühen
                                                                                                    N     icht verändert hat sich in den vergangenen Jah-
                                                                                                          ren, dass sich mit den technischen Entwick-
                                                                                                    lungen Hoffnungen und Sorgen zugleich verbinden.
einen Begriff, der jahrzehntelang                                                                   Während manche Szenarien prophezeien, dass wir
ein Schattendasein pflegte: Trans-                                                                  uns dank digitaler Technik den Alltag und das Arbei-
formation.                                                                                          ten deutlich erleichtern werden, fürchten andere eine
                                                                                                    drohende digitalisierungsbedingte Massenarbeits-
Als der Wirtschaftssoziologe                                                                        losigkeit. Doch auch mittlere Szenarien gehen von
Karl Polanyi 1944 von der                                                                           Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und seiner zu-
„großen Transformation“ sprach,                                                                     nehmenden Polarisierung aus. Und ebenso droht die
versuchte er den tiefgreifenden                                                                     Klimafrage Schleifspuren auf dem Arbeitsmarkt zu
Wandel zu beschreiben, den die                                                                      hinterlassen. Denn klimafreundliche Technologien
westlichen Gesellschaften im                                                                        und Mobilität bringen zwar neue Beschäftigung –
19. und 20. Jahrhundert durchlau-                                                                   allerdings oft nicht so schnell, wie sie in den alten Be-
fen hatten. Waren damals ins-                                                                       reichen wegbricht.
besondere die Industrialisierung
und die Herausbildung moderner
Marktwirtschaften und National-                                                                     Den Wandel sozial gestalten
staaten wesentliche Faktoren der

                                                                                                                                                                Foto: adobeStock, beeboys
Veränderung, so sind die Mega-
trends unserer Zeit noch vielfälti-
ger und ungleich komplexer.
                                                                                                    D     och die Transformation ist kein schicksalhaftes
                                                                                                          Naturereignis, bei dem Gewinner und Verlierer
                                                                                                    von Anfang an feststehen. Es geht darum, den Wandel
                                                                                                    sozial zu gestalten und dabei Ökonomie, Ökologie und
                                                                                                    Soziales so zu vereinen, dass alle profitieren. Und wer
                                                                                                    könnte das besser als die Sozialdemokratie?

8                                         Zukunft Hessen – 02/2021                     Zukunft Hessen – 02/2021                                            9
                                              arbeitswelten                                arbeitswelten
02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen
frauen & arbeit                                                                                    frauen & arbeit

Sisyphusarbeit
Mehr Frauen als jemals zuvor sind weltweit erwerbstätig und verfügen über eine
bessere Bildung. Gleichzeitig sind Frauen nach wie vor von Benachteiligungen                                                                                           werden. Frauen werden, wenn sich
am Arbeitsmarkt betroffen und eine tatsächliche Gleichstellung liegt in                                                                                                die äußeren Umstände nicht än-
                                                                                                                                                                       dern, trotz ihrer unermüdlichen Si-
weiter Ferne.
                                                                                                                                                                       syphusarbeit an der gläsernen De-
                                                                                                                                                                       cke und ihren männlichen Chefs
                                                                                                                                                                       scheitern. Hier kann und muss
                                                                                                                                                                       Hessen mit gutem Beispiel voran-
                                                                                                                                                                       gehen, indem in den hessischen
                                                                                                                                                                       Ministerien und landeseigenen Ge-
                                                                                                                                                                       sellschaften verbindliche Zielquo-
                                               spd-landtagsfraktion – nadine gersberg                                                                                  ten auf allen Ebenen, insbesondere

                                                                                                                                                                               Zielquoten auf

                                  D
                                           ie dafür nötige Arbeit von   schritt in der Gleichberechtigung.                                                              allen Ebenen, insbesondere
                                           Frauen entwickelt sich       Denn Frauen tragen die Hauptlast                                                                    den Führungsetagen
                                           widersprüchlich. Frauen      der Krise, weil sie den Großteil der
                                  haben in Bildung und beruflicher      – natürlich unbezahlten – Care-                                                                den Führungsetagen, eingeführt
                                  Qualifikation im Durchschnitt die     Arbeit übernehmen. Sie kümmern                                                                 werden und Führungspositionen
                                  besseren Abschlüsse, bei der Ver-     sich neben der Arbeit zu großen                                                                auch geteilt werden können. Noch
Nadine Gersberg                   teilung, Organisation und Entloh-     Teilen um das Homeschooling,                                                                   immer gibt es Ministerien in Hes-
ist Mitglied des                  nung von Arbeit sind sie jedoch       die Kinderbetreuung, kochen das                                                                sen, die über keine einzige weib-
Hessischen Landtags               weiterhin benachteiligt. In Hes-      Mittagessen, kaufen für Verwandte                                                              liche Abteilungsleitung verfügen.
und frauenpolitische
Sprecherin der SPD-
                                  sen und Deutschland verdienen         ein und pflegen Familienangehö-                                                                Das muss sich dringend ändern.
Landtagsfraktion.                 Frauen durchschnittlich 18 Pro-       rige. Dadurch droht der Jobverlust
                                                                        oder eine weitere Reduzierung der
                                           Frauen tragen                Arbeitszeit. Die Folge: eine steigen-
                                      die Hauptlast der Krise           de Lohnungerechtigkeit zwischen
                                                                        Männern und Frauen, Gehaltsein-
                                  zent weniger als Männer. Und          bußen und Karriereknicke.
                                  dass insbesondere soziale Berufe,         Diesen Rückschritt der Gleich-
                                  die vermehrt von Frauen ausgeübt      berechtigung der Geschlechter
                                  werden, nicht ausreichend bezahlt     aufzuhalten, fühlt sich das aus-
                                  werden, ist kein Geheimnis. Viele     schließlich mit Männern besetzte

                                                                                                                                                                                                             Illustration: iStock, Maike Hildebrandt
                                  der Berufe, die im Moment beson-      hessische Corona-Kabinett jedoch
                                  ders wichtig sind, bringen außer-     nicht berufen. Dabei ist eine Inter-
                                                                                                                Foto: Angelika Aschenbach

                                  dem hohe Belastungen mit sich.        vention von Regierung und Sozial-
                                  Das betrifft vor allem die Alten-,    partnerinnen und -partnern über
                                  Kranken- und Behindertenpflege,       Corona hinaus dringend notwen-
                                  den Einzelhandel und die Kinder-      dig, denn dieses Ungleichgewicht
                                  betreuungseinrichtungen.     Aber     wird die Pandemie überdauern und
                                  auch für viele Frauen im Homeof-      kann nicht allein durch die An-
                                  fice bedeutet Corona einen Rück-      strengung von Frauen überwunden

10                                        Zukunft Hessen – 02/2021                                                                          Zukunft Hessen – 02/2021                                    11
                                              arbeitswelten                                                                                     arbeitswelten
02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen
gespräch                                                                                                                                                                            gespräch

                                                               ZU DEN PERSONEN                                                                                                       enormen Umbruch hin zur Elekt-        Fortschritt sozialen Fortschritt zu      Wie sieht eigentlich eine Arbeits-

Vertrauen                                                                                                                                                                            romobilität, und dann kam Corona      machen. Wie geht das im Zeitalter        gesetzgebung aus, die dem digita-
                                                                                                                                                                                     dazu. Die Pandemie hat kurzfristig    der Digitalisierung?                     len Zeitalter gerecht wird?

in die Zukunft
                                                                                                                                                                                     tatsächlich zu Absatz- und Umsatz-     nf Es ist unstreitig, dass die Di-
                                                                                                                                                                                     einbrüchen geführt, aber trotzdem     gitalisierung die Arbeitswelt ins-
                                                                                                                                                                                     haben die meisten Betriebe fast       gesamt verändert – aber das muss           Betriebsrätemoder­
Nancy Faeser und Christiane                                                                                                                                                          durchgehend normal gearbeitet.        ja nicht zwangsläufig eine Ver-            nisierungsgesetz
Benner im Gespräch                                                                                                                                                                   Strukturbereinigungen in der Krise    änderung zum Schlechteren sein.
                                                                                                                                                                                     sind deswegen nicht legitim. Die      Die Chance des technologischen
                                                                                                                                                                                     technologische      Transformation    Fortschritts ist ja, dass er nicht nur
                                                                                                                                                                                     schaffe ich doch nicht mit dem Ab-    neue, sondern auch bessere Ar-            nf Nicht nur die Qualifizierung
                                                             nancy faeser              christiane benner
                                                                                                                                                                                     bau von Arbeitsplätzen, sondern       beitsplätze schaffen kann. Und da-       der Beschäftigten, auch die Gesetz-
Die Fragen stellte Christoph Gehring.                        ist die Vorsitzende der   ist der zweiten Vorsit-                                                                       nur mit der Zukunftsqualifizierung    für wollen wir sorgen – mit einem        gebung für den Arbeitsmarkt muss
                                                             SPD-Fraktion im Hessi-    zende der IG Metall.                                                                          der Beschäftigten. Die Instrumen-     entsprechenden Gesetzesrahmen,           vorausschauender sein und flexib-
                                                             schen Landtag und der                                                                                                   te, um Mitarbeiterinnen und Mit-      mit guten Möglichkeiten für die          ler. Ein gutes Beispiel ist das Be-
Seit über einem Jahr sind wir im                             SPD Hessen.                                                                                                             arbeiter an Bord zu halten, sind da   Aus- und Fortbildung, mit einer          triebsrätemodernisierungsgesetz,
Corona-Ausnahmemodus. Ist die                                                                                                                                                        – und ich erwarte, dass sie von den   umfassenden Mitbestimmung in             das unter anderem die Mitbestim-
Virus-Krise, die wir derzeit erle-                                                                                                                                                   Unternehmen auch genutzt werden.      den Betrieben und mit Mut zur Zu-        mung für den Einsatz von Künstli-
ben, tatsächlich ein Innovations-                                                                                                                                                                                          kunft.                                   cher Intelligenz mit all ihren Mög-
treiber – oder wird sie sich am                                                                                                                                                      Stichwort Umqualifizierung –                                                   lichkeiten, die noch lange nicht
Ende als Jobkiller erweisen?                Besonders hart traf es                Sprechen wir über die Großunter-                                                                   wie weit kann die wirken? Oder        Was braucht es, um Arbeitsplätze,        ausgeschöpft sind, regelt.
 cb Wir haben durch die Krise               die Soloselbstständigen               nehmen im Land: Manche davon                                                                       anders gefragt: Was lässt die Di-     die neu entstehen könnten, auch           cb Das Betriebsrätemodernisie­
schon einen Digitalisierungsschub                                                 nehmen einerseits staatliche Co-                                                                   gitalisierung, vom autonomen          wirklich entstehen zu lassen,            rungsgesetz ist ein wichtiger
erfahren. Wir sehen, dass bei-                                                    rona-Hilfen an und bauen ande-                                                                     Roboter bis zur Künstlichen In-       statt nur Rationalisierungspoten-        Schritt, aber eben nur ein Anfang.
spielsweise in den Betrieben der                                                  rerseits massiv Arbeitsplätze ab.                                                                  telligenz, noch an Jobs für echte     ziale zu heben?                          Das       Betriebsverfassungsgesetz
Metallindustrie über die Hälfte          nf In bestimmten Branchen – in           Werden da im Windschatten der                                                                      Menschen übrig?                                                                beispielsweise muss runderneu-
der Beschäftigten ganz oder über-       der Gastronomie, der Hotellerie,          Pandemie frühere Management-                                                                        cb Ich glaube nicht, dass der Job-                                            ert werden, denn es stammt aus
wiegend im Homeoffice arbeitet.         im Veranstaltungssektor – sind die        fehler zulasten der Arbeitnehme-                                                                   abbau ein Automatismus der Di-            Die Beteiligung der                  dem Jahr 1972 und berücksichtigt
Weil wir dafür gute Regelungen in       staatlichen Hilfen nicht schnell          rinnen und Arbeitnehmer kom-                                                                       gitalisierung ist. Zum einen sind         ArbeitnehmerInnen                    faktisch nichts von dem, was wir
Betriebsvereinbarungen und Tarif-       und nicht zielgenau genug ange-           pensiert?                                                                                          manche Bereiche schlichtweg                                                    heute als Zukunftstechnologien
verträgen getroffen haben, muss-        kommen. Besonders hart getroffen           nf Nach meinem Eindruck gibt                                                                      nicht digitalisierbar. Und zum an-                                             betrachten. Entscheidend ist bei
ten Unternehmen und Betriebs-           hat die Corona-Krise die Soloselbst-      es tatsächlich Unternehmen – da-                                                                   deren wird das menschliche Er-                                                 allen künftigen Arbeitsgesetzen,
räte nicht erst überlegen, wie man      ständigen, weil die lange von den         runter auch solche mit weltweitem                                                                  fahrungswissen einer Künstlichen       cb Die Beteiligung der Arbeit-          dass die Menschen, die mit ihrer

                                                                                                                        Fotos: Thomas Imo/photothek.net und Alexander Paul Englert
das digitale Arbeiten gestaltet. Ein    staatlichen Hilfen ausgeschlossen         Renommee –, die Corona als Vor-                                                                    Intelligenz immer überlegen sein,     nehmerinnen und Arbeitnehmer             Hände Arbeit die Werte in unse-
großer Teil der Unternehmen –           waren mit dem Argument, sie hät-          wand benutzen, um Rationalisie-                                                                    sobald kreative Lösungen für Prob-    und ihrer Vertretungen. Mitbe-           rem Land schaffen, gestärkt und
und damit der Beschäftigten – ist       ten ja auch nicht in die sozialen         rungen durchzuziehen, die in nor-                                                                  leme gebraucht werden. Gut ausge-     stimmte Unternehmen sind nach-           geschützt werden.
auch dank Kurzarbeit bisher ver-        Sicherungssysteme        eingezahlt.      malen Zeiten nicht vermittelbar                                                                    bildete Fachkräfte bleiben unver-     weislich innovativer und erfolgrei-       nf Mir ist wichtig, dass wir einen
hältnismäßig gut durch die Krise        Dabei wurde über viele Jahre nicht        wären. Die hessische SPD macht                                                                     zichtbar – deswegen müssen wir        cher. Ich bin überzeugt, dass wir in     weitgehenden gesellschaftlichen
gekommen. Wirklich Sorgen ma-           nur zugelassen, sondern aktiv ge-         in Zusammenarbeit mit den Ge-                                                                      eine gute Ausbildung und eine le-     Deutschland alle Zutaten haben,          Konsens darüber herstellen, wie
che ich mir um die junge Genera-        fördert, dass vor allem Berufsein-        werkschaften öffentlich Druck ge-                                                                  benslange Weiterbildung möglich       um wirklich gute Arbeitsplätze zu        gute Arbeit zukunftssicher gestal-
tion: Die Schülerinnen und Schüler      steiger in vielen Branchen ihre           gen solche Vorhaben. Und ich bin                                                                   machen. Ich denke, die Digitalisie-   schaffen. Ganz zentral ist da die        tet werden kann. Denn nur wenn
leiden unter dem unregelmäßi-           Arbeit als Soloselbstständige orga-       sehr dafür, die Gesetzgebung so zu                                                                 rung ist dann für alle eine Chance,   vorausschauende Qualifizierung,          wir das schaffen, bleibt Deutsch-
gen Unterricht und darunter, dass       nisiert haben. Die kann man jetzt         gestalten, dass staatliche Hilfen –                                                                wenn sie durch eine weitreichen-      die schon greift, bevor bestimm-         land ein starker Industriestandort
die Digitalisierung des Lernens so      nicht im Regen stehen lassen. Die         vom Kurzarbeitergeld bis zu direk-                                                                 de betriebliche Mitbestimmung,        te Veränderungen sie erzwingen.          mit einer guten Perspektive. Dazu
lange und so sehr vernachlässigt        aktuelle Lage ist ein Auftrag, Frei-      ten Finanzhilfen – nicht am Ende                                                                   durch unternehmerische Kreativi-      Und das Bemühen, Prozesse evolu-         müssen wir das Vertrauen in unse-
worden ist. Und die Lage am Aus-        berufler und Selbstständige besser        als Dividenden bei den Aktionären                                                                  tät und durch einen klug gesetzten    tionär, nicht disruptiv zu gestalten.    re eigene Zukunftsfähigkeit stär-
bildungsmarkt, das Fehlen von           in die Systeme der sozialen Absi-         der Großkonzerne landen.                                                                           Rechtsrahmen gestaltet wird.          Am Ende müssen Arbeitnehmer              ken. Das ist sicherlich keine leich-
Ausbildungsstellen, das besorgt         cherung einzubinden – und zwar             cb Ich kann das bestätigen. Neh-                                                                                                        und Arbeitgeber ein Zukunftsbild         te Aufgabe angesichts der rasanten
mich sehr.                              ohne dabei innovative Ideen und           men wir als Beispiel mal die Auto-                                                                 Gewerkschaften und Sozialdemo-        haben, das sie gemeinsam errei-          Veränderungen, die wir gerade
                                        unternehmerische Kreativität aus-         mobilindustrie und ihre Zulieferer:                                                                kratie hatten immer das gemein-       chen wollen.                             erleben. Aber gemeinsam bekom-
                                        zubremsen.                                Die Branche ist ohnehin in einem                                                                   same Ziel, aus technologischem                                                 men wir das hin.

12                                              Zukunft Hessen – 02/2021                                                                                                                                                            Zukunft Hessen – 02/2021                                         13
                                                    arbeitswelten                                                                                                                                                                       arbeitswelten
02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen
arbeit in der krise                                                                                                                                                        vereinbarkeit

       Existenzängste und                                                   zen. Dabei gibt es Möglichkeiten,                                                         Doppelter Gewinn
      Entwicklungschancen
                                                                            genau das zu tun. Beispielsweise
                                                                            durch eine freiwillige und beitrags-                                                      Die Mehrheit aller Eltern möchte Beruf und Familie besser
                                                                            finanzierte Absicherung gegen                                                             miteinander vereinbaren können. Die Grundvoraussetzungen
                                                                            Arbeitslosigkeit und die Schaf-                                                           dafür muss das Land schaffen – mit ganztägigen Bildungs-
             spd-landtagsfraktion – wolfgang decker                         fung einer Rentenperspektive für
                                                                                                                                                                      und Betreuungsangeboten und vollständiger Gebühren­-
                                                                            Selbstständige, die sie unabhängig
                                                                            von öffentlicher Unterstützung                                                            befreiung bei Kitas und Krippen.
          Sie betreiben kleine Cafés, arbeiten in der Gastro- und           am Ende ihres Erwerbslebens                                                                                                                                                     lisa gnadl
                                                                            macht. Das Sozialsystem der Zu-                                                           spd-landtagsfraktion – lisa gnadl                                                     ist Mitglied des Hessischen
     Veranstaltungsbranche oder sind künstlerisch tätig. Die Corona-
      Krise trifft sie – die Selbstständigen und Soloselbstständigen –      kunft muss fair und gerecht für                                                                                                                                                 Landtags und familien- und
                                                                            alle funktionieren und damit auch                                                                                                                                               sozialpolitische Sprecherin
                                 besonders hart.
                                                                            für die Selbstständigen. Gerade im                                                                                                                                              der SPD-Landtagsfraktion.

                                                                                                                                                                      D
                                                                            Zuge einer Weiterentwicklung der
                                                                            Arbeitslosenversicherung hin zu                                                                      er Wunsch, Familie und Beruf gut      ta-Betriebskosten übernimmt. Unsere Städte
                                                                            einer Arbeitsversicherung könn-                                                                      miteinander vereinbaren zu kön-       und Gemeinden dürfen bei dieser wichtigen
                                                                            ten die bisher nicht versicherten                                                                    nen, klingt so simpel wie selbst-     Aufgabe nicht alleingelassen und finanziell
                                                                            Selbstständigen in die Solidar-                                                           verständlich. In der heutigen Zeit sollte        überfordert werden.
                                                                            gemeinschaft der gesetzlichen                                                             niemand mehr die Entscheidung zwischen

                                                                                                                                                                                                                                                                                          Fotos: Angelika Aschenbach und iStock, Halfpoint
                                                                            Renten- und Arbeitsversicherung                                                           Familie und Beruf treffen müssen, aber der            Nur wenn die Qualität und die
                                                                            einbezogen werden. Die Corona-                                                            Weg zu einer echten Vereinbarkeit von bei-           Betreuungszeit stimmen, werden
                                                                            Krise kann damit auch einen neu-                                                          dem ist noch lange nicht vollständig geebnet.            Kinder optimal gefördert.
                                                                            en Anstoß geben und eine Chance                                                               Zwar tragen familienfreundliche Arbeits-
                                                                            sein, eine längst überfällige Ent-                                                        bedingungen viel dazu bei, dass Eltern Fami-         Nur wenn die Qualität und die Betreu-
                                                                            wicklung endlich in Angriff zu                                                            lie und Beruf besser miteinander in Einklang     ungszeit stimmen, werden Kinder optimal
                                                                            nehmen.                                                                                   bringen können, aber sie sind nicht überall      gefördert und können Eltern beruhigt ar-
                                                                                                                                                                      eine Selbstverständlichkeit. Deshalb muss        beiten gehen. Eigentlich eine Win-win-Si-

W
             ährend     Angestellte   auf die Szene der Kulturschaffen-                                                                                               das Land Hessen flächendeckend die Vor-          tuation, deren Erreichen im Sinne aller Be-
             vieler Betriebe durch    den, der Schausteller, der Gastro-,                                                                                             aussetzungen für Betreuungsangebote schaf-       teiligten sein sollte und die dringend mehr

                                                                                                                     Foto: Angelika Aschenbach und iStopck, alvarez
             das Kurzarbeitergeld     der Veranstaltungs- und Touris-                                                                                                 fen, die am wirklichen Bedarf orientiert sind.   Anstrengungen der schwarzgrünen Landes-
abgesichert werden, bleibt Selbst-    musbranche. Und dabei geht es                                                                                                   Es muss für ausreichende Ganztagsplätze für      regierung erfordert.
ständigen und Soloselbstständigen     um viel mehr als um ausfallende                                                                                                 alle Altersgruppen in den Kitas und in der
in der Krise oft nur der Abstieg in   Feiern, Veranstaltungen und Rei-                                                                                                Tagespflege sorgen und Familien endlich
die Grundsicherung. Nachdem ih-       sen. Denn der gesamte Bereich der                                                                                               vollständig von Kitagebühren befreien. Für
nen die Aufträge und damit das        Soloselbstständigen ist inzwischen                                                                                              eine echte Förderung von Familien braucht
Einkommen seit über einem Jahr        zu einem großen Wirtschafts- und                                                                                                es außerdem einen Rechtsanspruch auf
weggebrochen sind, hat selbst der     Arbeitsmarktfaktor herangewach-                                                                                                 ganztägige Bildung und Betreuung, nicht nur
Letzte unlängst seine Ersparnisse,                                                                                                                                    für die Kita-, sondern auch für die Grund-
Rücklagen und oft sogar die Alters-          Das Sozialsystem                                                                                                         schulkinder. Dazu gehört natürlich auch, die
vorsorge aufgebraucht beziehungs-          der Zukunft muss fair                                                                                                      Qualität der Kinderbetreuung weiter zu ver-
weise aufgelöst. Direkte staatliche         und gerecht für alle                                                                                                      bessern. Denn Erzieherinnen und Erzieher
Unterstützung haben Selbststän-          funk­tionieren und damit                      wolfgang decker                                                                sind viel zu sehr mit administrativen Aufga-
dige jedoch insgesamt nur wenig                 auch für die                           ist Mitglied des Hessischen                                                    ben belastet, die ihnen wichtige Betreuungs-
erhalten. Einem seit Monaten ge-             Selbstständigen.                          Landtags und arbeitsmarkt-                                                     zeit nehmen. Sie brauchen dringend eine
forderten Landesprogramm für                                                           politischer Sprecher der                                                       dem tatsächlichen Aufwand entsprechende
Soloselbstständige hat sich die       sen. Umso erstaunlicher, dass jah-               SPD-Landtagsfraktion.                                                          Freistellung von Personal für die notwendi-
schwarzgrüne       Landesregierung    relang nur wenig getan wurde, um                                                                                                gen Leitungsaufgaben, die Vor- und Nachbe-
nachhaltig verwehrt.                  Selbstständige vor Arbeitslosigkeit                                                                                             reitung sowie die Elternarbeit. Das kann nur
    Ein sehr ernüchternder Blick      und Altersarmut besser zu schüt-                                                                                                gelingen, wenn das Land zwei Drittel der Ki-

14                                             Zukunft Hessen – 02/2021                                                                                                                                                Zukunft Hessen – 02/2021                                      15
                                                   arbeitswelten                                                                                                                                                           arbeitswelten
02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen
xxx                                                                                                                interview

                                                                                                                                                     lichkeit, eigenständig zu      Ist es denn für die Arbeitnehmer ein Thema, digital
                                                                                                                                                     handeln, deutlich klei-        durch eine App gesteuert zu werden?
                                                                                                                                                     ner wird. Eine weitere,            Das und die dadurch vermutete Kontrolle sind
                                                                                                                                                     dass die Arbeitenden gar       große Themen. Dabei muss man aber wissen, dass die
                                                                                                                                                     nicht mehr miteinander         Algorithmen oft gar nicht so schlau sind, wie viele
                                                                                                                                                     reden, weil sie ihre Ar-       annehmen, und sie auch gar nicht so viele Aspekte,
                                                                                                                                                     beit nur allein ausführen.     wie beispielsweise die Geschwindigkeit, mit der man
                                                                                                                                                     Das stimmt beides nicht        fährt, berücksichtigen. Aber das wird nicht kommu-
                                                                                                                                                     ganz. Die Rider, also die      niziert und die meisten Rider fahren deshalb auf-
                                                                                                                                                     Fahrradkuriere, kommu-         grund eines vorauseilenden Gehorsams schneller. Es
                                                                                                                                                     nizieren sogar sehr viel       braucht also gar nicht die direkte digitale Kontrolle,
                                                                                                                                                     miteinander – weil sie         es braucht nur die Erwartung, dass man kontrolliert
                                                                                                                                                     sich in den gleichen Res-      wird, um einen immensen Druck auf die Arbeitneh-
                                                                                                                                                     taurants immer wieder          menden aufzubauen. Das spielt natürlich in die Hän-
                                                                                                                                                     über den Weg laufen und        de der Plattformbetreiber.
                                                                                                                                                     beispielsweise Chatgrup-       Die SPD fordert unter anderem, dass die Plattformen
                                                                                                                                                     pen gründen, über die          mehr Verantwortung übernehmen. Digitalisierung
                                                                                                                                                     in einigen Städten auch        dürfe nicht mit Ausbeutung verwechselt und die

Pizza prekär
                                                                                                                                                     Betriebsräte gegründet         Rechte von Beschäftigten müssten gestärkt werden.
                                                                                                                                                     wurden. Meiner Erfah-          Gibt es Ihrer Erfahrung nach denn ganz generelle Er-
                                                                                                                      rung nach führt algorithmisches Management also               wartungen an mögliche Regulierungen?
                                                                                                                      dazu, dass man weniger Spielräume hat, aber nicht                 Das ist ein schwieriges Thema, denn die Gruppe
                                                                                                                      dazu, dass man gar keine mehr hat. Am Ende kommt              der Rider ist sehr heterogen und dementsprechend
ein interview – mit heiner heiland                                                                                    es immer auf den Menschen an, der die Anweisungen             sind es auch ihre Erwartungen an den Job. Da kommt
                                                                                             heiner heiland           eines Algorithmus umsetzen soll, diese aber auch hin-         oft nicht das raus, was man selbst erwarten oder sich
                                                                                             ist Soziologe und Gut-   terfragen kann.                                               erhoffen würde. Viele nehmen die Arbeit einfach so
Die Fragen stellte Isabel Kunkel.                                                            achter für: Routledge    Haben diese Erfahrungen Ihre Sicht auf die digitali-          hin, wie sie ist, oder wollen sich auch gar nicht damit
                                                                                             Verlag, industrielle     sierte Arbeitswelt verändert?                                 auseinandersetzen. Teilweise sicherlich auch aus Sor-
               ie Plattformarbeit findet sich in immer                                       Beziehungen, Human            Digitalisierung kann niemals vollumfänglich alles        ge, wie es dann mit dem Job weitergeht.
               mehr Arbeitsbranchen und weitet sich                                          Relations, WSI-Mittei-   steuern und kontrollieren. Es gibt so viel Erfahrungs-        Und was müsste sich aus Ihrer Sicht ändern?
               zunehmend aus. Was bedeutet das und                                           lungen & Nanoethics.     wissen, auch in anderen Arbeitsbereichen wie der In-              Es braucht vor allem mehr soziale Absicherung
               welche Veränderungen ergeben sich da-                                                                  dustrie, das sich durch digitale Methoden, Maschinen          und mehr Arbeits- und Gesundheitsschutz. Aber ge-

                                                                                                                                                                                                                                              Foto: Heiner Heiland und iStock, South_agency
               raus für die Arbeitswelt?                                                                              oder Roboter nicht ersetzen lässt. Digitalisierung und        rade diese Dinge sind im Bereich der Plattformöko-
Das bedeutet leider vor allem eine Ausweitung von                                                                     digitale Technik sind damit immer auf den Menschen            nomie sehr schwer umzusetzen, weil Plattformen oft
prekärer Beschäftigung, denn Plattformarbeit ist in                                                                   angewiesen.                                                   nur vermittelnd tätig sind und damit nicht unter das
den allermeisten Fällen eine sehr schlecht bezahlte,                                                                  Und was macht der Einsatz der digitalen Techniken             Betriebsverfassungsgesetz fallen. Sie sind deshalb oft
niedrigschwellige und zeitlich befristete Arbeit. Damit                                                               mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?                  gar nicht als Arbeitgeber ansprechbar. Und wenn sie
setzt sich ein Trend fort: Die großen Errungenschaften                                                                     Die Auswirkungen von gleichzeitig digitalisierter        es doch sind und sich beispielsweise ein Betriebs-
der Arbeiterbewegung wie Arbeitsschutz und soziale          deutschen Städten über zehn Monate als Essensliefe-       und oft prekärer Arbeit sind natürlich nicht bei allen        rat gründen möchte, lässt man Angestelltenverträge
Absicherung werden schon seit mehreren Jahren in            rant unterwegs. Dadurch konnte ich selber ausprobie-      Personen gleich. Entscheidend ist meistens, wie ange-         einfach auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die
Mitleidenschaft gezogen und prekäre Beschäftigungs-         ren, wie die Apps, die wir selbst zum Bestellen so oft    wiesen die Beschäftigten auf diese Art der Arbeit sind.       Plattform dann mit Selbstständigen weiter. Dadurch
verhältnisse verbreiten sich.                               benutzen, funktionieren und wie damit organisierte        Der junge Student beispielsweise, der auch noch an-           kann sich keine Mitbestimmungsstruktur bilden und
Sie haben sich das näher angeschaut und dafür selbst        Arbeit abläuft.                                           dere Optionen zum Jobben hätte, empfindet die Situa-          Regulierungen zum Schutz der Arbeitnehmer werden
bei Plattformen angeheuert. Das heißt, Sie sind bei         Damit waren bestimmt auch viele Erwartungen               tion ganz anders als der Familienvater, der auf soziale       unterwandert. Hier muss man ansetzen.
Wind und Wetter mit dem Rad unterwegs gewesen,              verbunden …                                               Absicherung und Krankenversicherung angewiesen
um Essen auszuliefern?                                          Für mich war die Frage zentral, wie so ein Arbeits-   ist. Gerade im Bereich der Essensauslieferung gibt es
    Ja, denn es ist immer etwas anderes, wenn man           prozess funktioniert, der vollkommen digital organi-      zunehmend eine Klientel, die an diesen Job gebunden
die Möglichkeit hat, Erkenntnisse aus erster Hand zu        siert ist – das nennt man übrigens algorithmisches        ist, denn die Arbeit ist sehr niedrigschwellig und setzt
gewinnen. Ich war dafür in sieben unterschiedlichen         Management. Eine meiner Thesen war, dass die Mög-         kaum Qualifikationen voraus.

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                                                   arbeitswelten                                                                                                           arbeitswelten
02|21 - 12 Vertrauen in die Zukunft Nancy Faeser und Christiane Benner im Gespräch - SPD Hessen
!                                                                                                                     !
                                             achtung, schwarzgrün                                                                                                  achtung, schwarzgrün

                               Gut gelaunte Sprechblasen statt                                                            Stichwort Verkehr:                    Das Land hinkt – ausgerechnet in     grüne Minister verweigert selbst
                                                                                                                              Minister Tarek Al-Wazir spricht   der Verantwortung eines grünen       die einfachsten Instrumente, um
                                      greifbarer Politik:                                                                 gerne von der „Verkehrswende“,        Ministers – beim Ausbau der er-      den Wohnungsmarkt zu entlasten:
                                                                                                                          die er plane. Wir wissen natürlich    neuerbaren Energien hinterher        Ob ein Verbot der Zweckentfrem-

          Der grüne Wirtschaftsminister
                                                                                                                          nicht, welche Pläne in den Schreib-   und wird seine Klimaziele für 2025   dung von Wohnraum, ein Verbot
                                                                                                                          tischschubladen seines Ministe-       nicht erreichen. Auch hier müs-      des spekulativen Wohnungsleer-

                 Tarek Al-Wazir
                                                                                                                          riums schlummern, aber wir se-        sen wolkige Ankündigungen und        stands oder einen wirksamen Mie-
                                                                                                                          hen, was in der Verkehrspolitik in    wohlfeile Sprechblasen politische    tenstopp – all das hält Minister
                                                                                                                          Hessen geschieht – nichts. Die Ver-   Weichenstellungen ersetzen.          Al-Wazir für überflüssig und do-
                                                                                                                          kehrswende, die der Minister seit                                          kumentiert dabei, wie weit er sich
                                    spd-landesverband – christoph degen                                                   nunmehr sieben Jahren verspricht,     Stichwort Wohnen:                    vom wirklichen Leben und vom
                                                                                                                          erschöpft sich bis heute in einer         In den Großstädten und Bal-      Alltag der Menschen entfernt hat.
                                                                                                                          Handvoll neuer Radwege  – und na-     lungsräumen Hessens verzweifeln      Dass in seiner Verantwortung auch
                                                                                                                          türlich in vielen schönen Worten.     inzwischen selbst Menschen mit       der Neubau von staatlich geför-

Z
                                                                                                                                                                einem      überdurchschnittlichen    derten Wohnungen nicht voran-
         u den bekanntesten Mit-          dern lahmt Hessen derzeit erheb-         damit den Wohlstand in Hessen          Stichwort Energie:                    Einkommen an der Wohnungssu-         kommt, überrascht da niemanden

                                                                                                                                                                                                                                          Foto: Angelika Aschenbach und iStock, piranka
         gliedern der schwarzgrü-         lich.                                    erwirtschaften: den Arbeitnehme-          Im schwarzgrünen Hessen fin-       che – und günstige Wohnungen         mehr.
         nen Landesregierung in                                                    rinnen und Arbeitnehmern. Mit          det die Energiewende nicht statt.     gibt es gar nicht mehr. Aber der         Deswegen: Achtung, Schwarz-
Hessen gehört zweifellos Tarek Al-        Stichwort Wirtschaft:                    denen fremdelt Minister Al-Wazir                                                                                  grün! Wer seinen Arbeitsplatz be-
Wazir von den Grünen. Der Staats-             Die Corona-Krise hat die Wirt-       unübersehbar. Aktives Eintreten                                                                                   halten und mobil sein möchte,
minister für Wirtschaft, Verkehr,         schaft in Hessen schwer gebeu-           für qualifizierte Arbeitsplätze und                                                                               wer sauberen Strom beziehen und
Energie und Wohnen (so der voll-          telt  –  teilweise schwerer als in       gute Bezahlung? Solidarität mit                                                                                   bezahlbar wohnen möchte, der ist
ständige Titel seines Amtes) zeich-       anderen Bundesländern. Man soll-         Beschäftigten, die ihren Job zu ver-                                                                              bei dieser Landesregierung an der
net sich vor allem durch seine per-       te nun meinen, dass es eine der          lieren drohen? Fehlanzeige. Als er                                                                                falschen Stelle.
sönliche      Begeisterungsfähigkeit      wichtigsten Aufgaben des hessi-          im vergangenen Jahr aufgefordert
aus, also: Er ist stets sehr begeistert   schen Wirtschaftsministers sein          wurde, eine Protestaktion von Ge-
von sich selbst.                          müsste, alles dafür zu tun, dass die     werkschaften und Betriebsräten
    Als Bürger des Landes Hessen          Unternehmen im Land so gut wie           gegen den Jobkahlschlag bei einem
würde man sich wünschen, der              möglich durch die Krise kommen.          großen Automobilzulieferer zu be-
Minister brächte dasselbe Maß an          Aber weit gefehlt: Einen Plan von        suchen, sagte der Minister kalt:
Begeisterung für gute, zuverlässige       Minister Al-Wazir oder wenigstens        „Ich habe keine Zeit, ständig vor
Regierungsarbeit auf. Aber das tut        eine ungefähre Idee davon, wie die       irgendwelchen Werkstoren rumzu-
er leider nicht.                          hessische Wirtschaft nach Corona         stehen.“
    Wirtschaft, Verkehr, Energie          wieder stark werden soll, gibt es
und Wohnen sind Schlüsselthe-             nicht.
men für die Gestaltung unseres                Wenn man von der Wirtschaft
Landes und seiner Zukunft. Und            spricht, muss man auch von denen
ausgerechnet auf diesen Politikfel-       sprechen, die den Mehrwert und

                                                            christoph degen
                                                            ist Abgeordneter des
                                                            Hessischen Landtags.

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                                                      arbeitswelten                                                                                                         arbeitswelten
D                                                                                                                                                          versorgung
                                              rudolph direkt                                                                                                                                              in den kochtopf geschaut

                                        Ungeeignet
       Kaum ein anderes Ministerium macht durch so viele Affären und Skandale von sich reden

                                                                                                                                                                                                          Linsencurry
            wie das von Peter Beuth (CDU) geführte Innenministerium. Während die Liste
         aufzuklärender Vorfälle länger und länger wird, erklärt der Innenminister kurzerhand
                                 zumindest einen einfach für erledigt.

                                  spd-landtagsfraktion – günter rudolph                                                                                                                                   mit Pfannenbrot
                                      einem angeblichen Einzeltäter in       der Kosten erstatten wird. Wäh-                                                                                             lieblingsrezept unseres landtagsabgeordneten
                                      Berlin gelangen konnten, treiben       rend dieser Zeit hatte das Innenmi-                                                                                         frank-tilo becher
                                      den Innenminister diese Fragen         nisterium nicht einmal versucht,
                                      so gar nicht um. Dabei erwarten        mit Frau Başay-Yıldız in Kontakt                                                                                            Und so wirds gemacht:                 2 TL Salz, 1 TL Currypulver und dem
                                      die Opfer der widerlichen Droh-        zu treten. Deshalb sah diese sich                                                                                                                                 Olivenöl dazugeben und unver-
                                      und Schmähkampagne zu Recht,           gezwungen, die Kosten für die Si-                                                                                             1 Zwiebel und Knoblauch schä-       mengt 20 Minuten stehen lassen.
                                      dass weiterermittelt wird, bis die     cherung ihrer Wohnung gerichtlich                                                                                           len und in feine Würfel schneiden.     4 Erst danach alles gut vermen-
                                      Sache vollständig durchleuchtet        beim Land einzuklagen. Diese katas-                                               Zutaten für 4 Personen                     2 Eine Pfanne erhitzen, etwas       gen und zu einem Teig verarbeiten.
                                      ist. Dass der Umgang mit Opfern        trophale Mischung aus Desinteres-                                                    35 Minuten, ganz einfach,              Öl hineingeben und Zwiebel und         5 Den Teig aus der Schüssel neh-
                                      ohnehin nicht so sein Ding ist, hat    se, Kommunikationsverweigerung                                                       vegan                                  Knoblauch anschwitzen. 3 Die          men und auf einer Arbeitsfläche
                                      Peter Beuth mehrfach bewiesen.         und Nichtstun hatte Beuth auch                                                                                              Linsen abtropfen lassen und in        kneten, bis er geschmeidig ist. 6
                                                                                                                                                               1 Tasse Naturreis
                                      Insbesondere sein Gebaren der          schon bei dem Umgang mit den                                                      1 Zwiebel
                                                                                                                                                                                                         die Pfanne geben, ebenso die          Anschließend nochmal 30 Minu-
                                      Frankfurter Rechtsanwältin Seda        Hinterbliebenen und Opfern des                                                    2 Knoblauchzehen                          Kokosmilch. Alles erhitzen. 4         ten ruhen lassen. 7 Den Teig in
           günter rudolph             Başay-Yıldız gegenüber, die seit       rassistischen Anschlags von Ha-                                                   Etwas Olivenöl                            Die Currypaste einrühren und die      vier gleich große Teile separieren

                                                                                                                                                                                                                                                                                     Fotos: Krentschman und iStock, Alina555
      ist MdL und Parlamentari-       zwei Jahren vom sogenannten NSU        nau gezeigt. Diese hatten letztlich                                               1 Dose Linsen (tafelfertig)               Kokosmilch reduzieren lassen. 5       und nochmal leicht ankneten. 8
         scher Geschäftsführer        2.0 bedroht wird, nachdem ihre         eine Dienstaufsichtsbeschwerde                                                    1 Dose Kokosmilch                         Ingwer schälen, kleinschneiden        Mit einem Nudelholz pfannengro-
      der SPD-Landtagsfraktion.                                                                                                                                2 EL Currypaste, rot
                                      für öffentliche Abfragen gesperrte     erheben müssen, weil Antworten                                                                                              oder reiben. Ebenso die Karotte.      ße Fladen ausrollen und wieder
                                                                                                                                                               (Ich verwende Patak’s Mild Curry Paste,
                                      Wohnadresse von einem Polizei-         auf die vielen quälenden Fragen,                                                                                            Beides zusammen mit der Pass-         15 Minuten liegen lassen. 9 Eine
                                                                                                                                                               geht aber auch schärfer)
                                      computer aus abgerufen worden          die sich ihnen seit über einem Jahr                                               1 kl. Ingwer (daumengroß)
                                                                                                                                                                                                         ata dazugeben und unterrühren.        Pfanne heiß werden lassen (ohne
                                      war, ließ mehr als zu wünschen üb-     stellen und die mit jedem Bericht                                                                                             6 Das Curry mit Salz, Pfeffer und   Öl) und den Fladen braten. Warten,

I
                                                                                                                                                               200 g Tomatenpüree (Passata)
     n seiner Amtsführung glänzt      rig. Der Streitpunkt: die Erstattung   über neue Details drängender wer-                                                 1 Karotte                                 Zucker abschmecken.                   bis er ein wenig hochgeht und Bla-
     Peter Beuth mit einigen,         der Kosten für besondere Sicher-       den, noch immer auf sich warten                                                   Salz, Pfeffer, Zucker                                                           sen schlägt. Wenn die erste Seite
     wenn auch zweifelhaften          heitsmaßnahmen im Umfeld der           lassen.                                                                                                                     Dazu Reis servieren und/oder,         kross ist, den Fladen wenden und
Stärken: Er ist zum Beispiel Meis-    Wohnung von Başay-Yıldız, zu de-           Immer wieder weigert sich der                                                 Für das Pfannenbrot                       wenn etwas mehr Zeit zur Verfü-       von der anderen Seite anbraten.
                                                                                                                                                               500 g Mehl
ter darin, bereits Bekanntes in       nen das Landeskriminalamt (LKA)        Innenminister seiner Verantwor-                                                                                             gung steht, ein Pfannenbrot ba-
                                                                                                                                                               280 ml Wasser (lauwarm)
                                                                                                                   Foto: SPD-Landtagsfraktion, Luisa Neurath

Ausschüssen und im Plenum zu          geraten hatte, deren Kosten das In-    tung und Verpflichtung, für Klar-                                                 Halbes Stück Hefe
                                                                                                                                                                                                         cken, das auch hervorragend zum
wiederholen und dabei relevante                                              heit und Aufklärung zu sorgen,                                                    1 TL Zucker                               Linsencurry passt.
Fragen und Unklarheiten weit-                Mischung aus                    gerecht zu werden. Sein Verhalten                                                 1 TL Currypulver
räumig zu umschiffen. Außerdem          Desinteresse, Kommuni-               entspricht damit weder dem rich-                                                  1 EL Olivenöl                             Pfannenbrot
kann er ohne nachhaltige Begrün-         kationsverweigerung                 tigen Umgang mit dem Parlament                                                    2 TL Salz                                  1 Lauwarmes Wasser in eine
dung Affären einfach für been-               und Nichtstun                   noch mit der Öffentlichkeit und                                                                                             Schale gießen, die Hefe dazugeben
det erklären – zuletzt war das bei                                           erst recht nicht mit den Betroffe-                                                                                          und mit 1 TL Zucker gut verrüh-
der Drohmailaffäre der Fall. Auch     nenministerium aber nicht über-        nen. Die Schlussfolgerung: Innen-                                                                                           ren. 2 Die Hälfte des Mehls dazu-
wenn nach wie vor unklar ist, wie     nehmen wollte. Erst nach meh-          minister Peter Beuth ist für sein                                                                                           geben und gut verrühren. 3 Nun
persönliche Daten der Opfer aus       reren Monaten hat Beuth erklärt,       Amt ungeeignet.                                                                                                             das restliche Mehl zusammen mit
hessischen Polizeicomputern zu        dass das Ministerium einen Teil

20                                            Zukunft Hessen – 02/2021                                                                                                                                           Zukunft Hessen – 02/2021                                      21
                                                  arbeitswelten                                                                                                                                                      arbeitswelten
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                                                                          lieblingsplatz

Günthersburgpark
 im Frankfurter Nordend
                                                          lieblingsplatz unseres bezirksvorsitzenden der spd, bezirk hessen-süd
                                                          kaweh mansoori

                                                          Z
                                                                                                                                                                                                      STADT

                                                                                                                                                        Fotos: Maximilian König und iStock, Isbjorn
                                                                  u meinen absoluten Lieblingsplätzen in der Nachbarschaft

                                                                                                                                                                                                      WIRTSCHAFTS
                                                                  gehört der Günthersburgpark im Frankfurter Nordend. Ein Spa-
                                                                  ziergang an kälteren Tagen, ein sonniges Open-Air-Mittagessen
                                                          an wärmeren – ich genieße es jedes Mal. Gern lege ich meine Lauf-
                                                          strecke so, dass sie durch den Park führt. Im Sommer trifft sich hier
                                                          mein Ortsverein. Kinder spielen an der Wasserstelle. In normalen Zei-

                                                                                                                                                                                                      STRATEGIE.DE
                                                          ten, das heißt ohne Pandemie-Einschränkungen, gönnen sich manche
                                                          ein Eis, Erwachsene auch ein kühles Bier am Kiosk. Gerade dort, wo
                                                          Menschen dichter zusammenleben, braucht es öffentliche Räume, um
                                                          die Akkus aufzuladen. Für mich ist das so einer. Diesen Sommer wird
                                                          er wieder ganz der Alte.

 Das Gewinnspiel                                                                                                                                                                                      Besuchen, Informieren, Beteiligen!
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 ausreichend frankierten Umschlag an den SPD-Landesverband Hessen, Kennwort: Gewinnspiel,
 Rheinstraße 22, 65185 Wiesbaden. Alternativ können Sie uns Ihre Antwort mit Ihren                                                                                                                    Verantwortliche im kommunalen Beteiligungsmanagement und alle,
 Kontaktdaten als E-Mail an quiz@spd-hessen.de schicken.                                                                                                                                              die sich mit Daseinsvorsorge und kommunalen Strategien beschäftigen.
 Wann hat sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet?
                                                                                                                                                                                                         Herausforderung Daseinsvorsorge, die Rolle des Beteiligungsmanagements
         A 1863               B 1869                 C 1875           Bitte ankreuzen                                                                                                                    Entstehung einer Stadtwirtschaftsstrategie, Strategien anderer Kommunen
                                                                                                                                                                                                         Darmstädter Stadtwirtschaftsstrategie 2025, eine Strategie für alle Unternehmen

  Vorname / Nachname                                       Straße / Nr., PLZ / Ort                                   Mail

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 Einsendeschluss: 25.06.2021
                                                                                                                                                                                                      stadtwirtschaft@heag.de
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                                                                            kommunalliebe                                                                                                                                                            arbeitswelten
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                  herausgeber                           anzeigenvertrieb
           SPD-Landesverband Hessen,                   ASK-Agentur für Sales
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                         &
                 SPD-Fraktion im                            redaktion
               Hessischen Landtag,                     Dr. Wilfried Lamparter                            druck
        Schlossplatz 1–3, 65183 Wiesbaden,         Bastian Fleig (verantwortlich),            Kreisdruck Wiesbaden GmbH
                                                         Christoph Gehring,               Schultheißstraße 15, 65191 Wiesbaden
                   v. i. s. d. p.                      Martina Häusl-David,
         Generalsekretär der SPD Hessen,                   Isabel Kunkel,                                  bilder
                Christoph Degen                            Luisa Neurath                           Titel: iStock, AzmanL
                                                                                          Alle Fotos ohne eigene Quellenangabe:
               anzeigenleitung                               design                             Archiv der SPD Hessen oder
         Michael Blum, Tel. 0611.9997713          Manuela Kuhn . manuelakuhn.de                  der SPD-Landtagsfraktion

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                                                                                     für die besonderen Anforderungen im Bundes-
                                                                                     tagswahlkampf in Corona-Zeiten aufgestellt.

                                                                                          (06071) 73 87 10
                                                                                          info@ynot-gmbh.de
Wir freuen uns darauf, auch in diesem Jahr gemeinsam mit Ihnen
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und Euch die traditionelle Kampagne nach der Sommerpause zu
starten! Wir sind schon heute startklar!           Zukunft Hessen – 02/2021               ynot-shop.de                       24
                                                           arbeitswelten
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