Forderungen für mehr Kaufkraft legitim - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 19 ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 19, 4. Oktober 2019
Forderungen für mehr
Kaufkraft legitim
Seite 6
Inhalt Öffnungszeiten
Seite 3
SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
Nationalkongress der CSC
Eupen DEUTSCHLAND
Seite 4 Montag: 9-12 Uhr Eupen
Erstes ÜBV-Treffen der Mo: 14-18 Uhr
Kelmis
CSC Liège-Verviers-Ostbelgien Di: 14-17 Uhr (auf Termin)
Dienstag: 14-18 Uhr
Seite 5 St. Vith Kelmis
Di: 9-12 Uhr
Dienstag: 9-12 Uhr
Meldungen
Donnerstag: 14-18 Uhr LUXEMBURG
Seiten 6-9 Malmedy St. Vith
Kaufkraft: Forderungen der Dienstag: 14-18 Uhr Di: 9-12 Uhr
Do: 14-18 Uhr
Gewerkschaften legitim
Seiten 10-11
JURISTISCHER DIENST Malmedy
Di: 14-18 Uhr
Meldungen Eupen
Montag: 14-18 Uhr
Seiten 12-13 Donnerstag: 9-12 Uhr
CSCBIE und ACV-CSC METEA St. Vith
streben Fusion an Dienstag: 9-12 Uhr
Donnerstag: 14-18 Uhr
Seiten 14-15
Malmedy
CNE Info Dienstag: 14-18 Uhr
Seite 16
Meldungen
Impressum ARBEITSLOSENDIENST
Verantwortlicher Herausgeber: Eupen Malmedy
Jean-Marc Namotte, Montag: 9-12 & 14-18 Uhr* Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr*
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr Donnerstag: 8.30-12 Uhr
Redaktion:
Vera Hilt Liliane Louges
Kelmis
Dienstag: 9-12 & 14-18 Uhr* * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
Jochen Mettlen Birgit Schlüter
Maryline Weynand
St. Vith
Layout: Jessica Halmes Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr
Donnerstag: 14-18 Uhr*
Druck:
Kliemo A.G.
Hütte 53, 4700 Eupen
HOTLINE ARBEITSLOSENDIENST
Anschrift der Redaktion: » Montags bis freitags: 9-11 Uhr
CSC Info,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
» Dienstags und donnerstags: 13-15 Uhr
087/85 99 59
087 85 99 98
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Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich
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Nationalkongress 2019: Die CSC stellt
die Weichen für die Zukunft
Vom 10. bis 12. Oktober treffen sich 900 Militanten aus allen Sektoren wird der Kongress die Meinung der
Militanten widerspiegeln.
und Regionen in Ostende zum Nationalkongress der CSC, der unter
dem Motto #ArbeitMorgen stehen wird. Die Teilnehmer werden Berichterstattung
gemeinsam über die großen Leitlinien der CSC für die kommenden Im Anschluss an den Kongress wer-
Jahre debattieren und entscheiden. Es wird auch eine Gelegenheit sein, den wir eine Broschüre herausgeben
mit den definitiven Texten der Leitli-
sich in einer inspirierenden und freundlichen Atmosphäre zu treffen.
nien und Resolutionen, die auf dem
D
Kongress verabschiedet wurden. In
er Nationalkongress ist der Ort Zukunft beeinflussen? Welche Be- Fotoreportagen und Berichten wer-
schlechthin für die interne De- drohungen stellt sie für uns dar? Die den wir zudem die wichtigen Momen-
mokratie der CSC. Er findet alle Zukunft wird von uns aufgebaut: Es te dieser drei sehr intensiven Tage
vier Jahre statt und bringt Vertreter genügt nicht, sich zu ergeben und an- festhalten.
aller Organisationen, Berufszentralen zupassen. Deshalb spielt die CSC eine
und Bezirksverbände zusammen. zentrale Rolle. Bis dahin werden Sie auch auf unse-
rer Internetseite www.diecsc.be und
Seine Mission: das allgemeine Pro- „Wie auch immer der Übergang aus- in unserer Zeitung CSC Info über die
gramm der CSC sowie die Position un- sehen mag, er muss fair sein“, ver- weitere Entwicklung und die Ergeb-
serer Organisation zu wichtigen The- kündet der Entwurf der Leitlinien des nisse des Kongresses auf dem Lau-
men definieren. In diesem Jahr stellt Kongresses 2019 gleich zu Beginn. fenden gehalten.
die CSC die Weichen für die Zukunft Diese realistische und ehrgeizige
und wird die wichtigsten Herausfor- Aussage gibt damit den Ton.
derungen annehmen: die technolo-
gische Innovation, der ökologische
Die in Ostende geleistete Arbeit ist
aber nur die „Spitze des Eisbergs“.
KONGRESS 2019
Wandel, das Entstehen neuer Wirt-
Seit mehreren Monaten bereitet die
schaftsmodelle und die Fortsetzung
gesamte CSC den Nationalkongress
der Globalisierung.
vor. Auf der Grundlage eines ersten
Leitlinien-Entwurfes wurden die Mi-
Richtungsweisend litanten konsultiert, um die Texte -
Worauf müssen wir uns einstellen? über die im Oktober debattiert und
Welche Phänomene stellen wir jetzt abgestimmt wird - abzuändern oder
schon fest? Wie können wir uns da- zu ergänzen. Eine Basisdemokratie,
rauf vorbereiten? Können wir die denn jeder konnte mitreden und so
CSC Info 04.10.19 3
Erstes gemeinsames ÜBV-Treffen der
CSC Liège-Verviers-Ostbelgien
Eine Premiere. Zum ersten Mal hatten die zehn überberuflichen Vorstände der CSC Liège-Verviers-
Ostbelgien die Möglichkeit, Mitte September an einem ganztätigen Treffen teilzunehmen. Den
Militanten bot sich so ausgiebig die Möglichkeit zum Kennenlernen, Erfahrungen auszutauschen und
Wege zur Stärkung der regionalen Gewerkschaftsaktivitäten zu finden.
I
n Lüttich wurden Kontakte geknüpft Kurz gesagt, sie sind sehr aktiv und „Das Treffen zielt darauf ab, Verbin-
und alle Militanten betonten die die CSC Liège-Verviers-Ostbelgien dungen zwischen Militanten zu knüp-
Wichtigkeit der überberuflichen kann immer auf sie zählen. fen und die überberufliche Gewerk-
Vorstände (ÜBV). Sie betrachten sie schaftsarbeit zu stärken“, präzisiert
Seit der Fusion zählt die CSC LVO auf
als Stelle lebenslangen Lernens und Maurice, Präsident des Vervierser ÜBV.
Ebene der Provinz zehn überberufli-
Orte, wo Solidarität geschaffen wird.
che Vorstände. „Zehn Gruppen sind „Es war wirklich bereichernd. Jeder
Eine Solidarität, die die Unterstüt-
multiple Sensibilitäten, sozioökono- hatte die Möglichkeit, seinen Vor-
zung der Berufszentralen und eine
mische Realitäten, die manchmal he- stand, seine Arbeitsweise, aber auch
stärkere Interaktion zwischen den
terogen sind. In den verschiedenen seinen geografischen Sektor vorzu-
Gruppen erfordert.
Gebieten ist die ‚Landschaft‘ nicht die stellen und über Militanz zu diskutie-
gleiche, die Menschen erleben nicht ren“, sagt Martine vom ÜBV Ourthe-
Mehr als 80 Teilnehmer die gleichen Dinge. Aber gerade in Amblève. „Ein schöner, vereinigender
Trotz Sonnenschein, trotz Wochenen- den Unterschieden finden wir Wege und angenehmer Tag, an dem sich
de folgten mehr als 80 Personen der zur Komplementarität“, erklärt Ani- jeder frei ausdrücken konnte“, fügen
Einladung. „Die Vorstände sind ein ta, Präsidentin des Sektors Lüttich- Pierre aus Huy und Jean-Marie aus
wenig wie der verlängerte Arm des Be- Fléron. Waremme hinzu.
zirksverbandes“, fasst Jean-Marc Na-
motte, Bezirkssekretär der CSC Liège- Große Vielfalt Lust, einem ÜBV
Verviers-Ostbelgien, zusammen.
„Innerhalb der Vorstände selbst haben beizutreten?
Diese Militantengruppen erwecken wir unterschiedliche Persönlichkeiten,
die CSC-Kampagnen in ihrer Region Menschen mit unterschiedlichen beruf- Die Vorstände stehen allen Mitglie-
zum Leben. Sie unterstützen Maßnah- lichen Laufbahnen, Aktive und Nicht- dern offen. Besuchen Sie einfach
men, die spezifischer für ihre Gegend Aktive, Junge und Alte. Die Vielfalt ist den ÜBV, der Ihrem Wohnort oder
sind. Sie sind anwesend auf regiona- das Wesen unserer Vorstände und dies Ihrer Firma am nächsten ist: Eupen,
len oder nationalen CSC-Veranstal- macht deren Reichtum aus. Für unse- St. Vith, Malmedy, Verviers, Lüttich-
tungen. Sie helfen bei Aktionen des ren Bezirksverband ist es zweifellos Fléron, Basse-Meuse, Haute-Meuse,
Bezirksverbandes, initiieren Diskus- ein Gewinn, auf seine überberuflichen Ourthe-Amblève, Huy und Waremme.
sionsabende, nehmen an Studienta- Vorstände zählen zu können“, so die Neu für 2019-2020: Jeden Monat ver-
gen teil oder besuchen Unternehmen. ÜBV-Vorsitzende von Lüttich-Fléron. anstaltet die Umweltgruppe (GEL) des
Bezirksverbandes in einem der über-
beruflichen Vorstände einen Abend
zum Thema Umwelt, der nach den
Realitäten und Gegebenheiten des
jeweiligen Gebietes gestaltet wird.
Die Themen werden gemeinsam mit
den überberuflichen Sekretären aus-
gewählt, um das Interesse der dorti-
gen Mitglieder zu wecken. Falls erfor-
derlich, unterstützen die Mitglieder
der GEL gebietsbezogene Themen
(politische Interpellationen, Vernet-
zung von Gewerkschaftsteams, Aus-
wahl der Redner, usw.).
Isabelle Debroux
Infos +
www.diecsc.be
4
Alle vereint für das Klima, auch in Belgien
A
m 20. September fand die dritte in den nächsten sechs Monaten zu telpunkt der Aktionen stehen, um der
weltweite Aktion für das Klima überprüfen. klimatischen Notlage ein Ende zu
statt. Auf Initiative der Jugend- setzen, die bereits für die Zerstörung
Sharan Burrow, Generalsekretärin des der Lebensgrundlagen mehrerer Ge-
lichen, darunter die junge Schwedin
Greta Thunberg, haben Millionen Bür- Internationalen Gewerkschaftsbundes meinschaften verantwortlich ist und
ger weltweit Aktionen durchgeführt (IGB), rief Arbeitnehmer und Gewerk- die sich nur verschlimmern wird, wenn
und demonstriert. Ihr Ziel: maximalen schaften auf, sich an diesen Aktio- es keine entschlossenen Maßnahmen
Druck auf den UN-Klimagipfel aus- nen zu beteiligen: „Die ganze Welt ist gibt. Es ist eine Frage des politischen
üben, der Ende September stattfand. zum Handeln aufgerufen. Die jungen Willens. Der wirtschaftliche Übergang
Die Regierungen, insbesondere der Menschen haben uns ihren mehr als muss fair sein, um die Arbeitnehmer,
umweltverschmutzenden Länder, wur- dringend nötigen Ehrgeiz gezeigt und die die wirtschaftliche Entwicklung
den aufgefordert, endlich ehrgeizige es ist unsere Pflicht, entschlossen für ermöglicht haben und deren Exis-
Ziele zur Verringerung ihrer CO2-Emis- künftige Generationen zu handeln. tenzgrundlagen als erstes vom Klima-
sionen festzulegen. Diese Ziele gilt es Der gerechte Übergang muss im Mit- wandel betroffen sind, nicht allein zu
lassen. Es ist an der Zeit, echte und
ehrgeizige Verpflichtungen einzuge-
hen.“
Nach den Schülerstreiks eröffnete
der Aktionstag am 20. September die
„zweite Saison“ der Youth for climate.
In Brüssel brachte der Klimamarsch
rund 15.000 Menschen aus allen Ge-
sellschaftsschichten zusammen. Mot-
to: „Vereint für das Klima“. Er endete
mit elf Handschlägen. Elf für die elf
Jahre, die wir noch haben, um wirklich
zu handeln und Maßnahmen zu er-
greifen. Danach wird es zu spät sein,
um den Klimawandel zu stoppen.
Lhoist kündigt Streichung von 117 Stellen an
D
er Kalk- und Mineralstoffproduzent klärt Thibaud Poncé, Sekretär der CSC wie möglich über das System der
Lhoist hat vor kurzem angekündigt, Bau-Industrie & Energie (CSCBIE). Ein Arbeitslosigkeit mit Betriebsausgleich
sich von 117 Mitarbeitern trennen Rechtsstreit bestand effektiv zwi- (SAB-Frühpension) abzuwickeln, die für
zu wollen. Weder Lhoist noch die drei be- schen Lhoist und der Abtei von Ro- viele Arbeitnehmer infrage kommt“, er-
troffenen Standorte verzeichnen Verluste chefort. Während das Unternehmen klärt der Gewerkschafter. „In Wirklichkeit
und den Aktionären wurden satte Divi- den Steinbruch erweitern wollte, ar- wird die Zahl der Arbeitsplatzverluste je-
denden ausgezahlt. Die CSCBIE versucht, gumentierte die Abtei, dass dies die doch die von der Unternehmensleitung
den Stellenabbau so sozialverträglich wie Qualität des von ihrer Brauerei ver- angekündigte Zahl übersteigen, da sie
möglich zu gestalten. wendeten Wassers beeinträchtigen weder die 40 Interim-Arbeitnehmer noch
würde. Das Gericht folgte dieser Ar- die Subunternehmer berücksichtigt.“
Mitte September gab die Carrier
Group Lhoist im Rahmen eines au- gumentation. Thibaud Poncé zufolge Dass die Aktionäre der drei belgi-
ßerordentlichen Betriebsrates ihre ist die fehlende Möglichkeit, den Be- schen Standorte Dividenden in Höhe
Absicht bekannt, 117 der 740 Mitar- trieb auszuweiten, einer der Gründe von 56 Millionen Euro erhalten haben,
beiter in Wallonien zu entlassen: 64 für Lhoists Entscheidung, Personal zu macht den Gewerkschafter fassungs-
in Hermalle bei Lüttich, 39 in Marche- entlassen. los: „Lhoist will 90 Millionen Euro über
les-Dames und 14 in Jemelle. fünf Jahre investieren, das sind 18 Mil-
Renault-Prozedur lionen pro Jahr. Knapp ein Drittel der
„Diese Ankündigung überraschte
Die sogenannte Renault-Prozedur wur- Dividenden. Trotz rückläufiger Um-
die Arbeiter natürlich, aber wir hat-
de bereits eingeleitet. „Der Schock der sätze verzeichnen weder Lhoist noch
ten schon Bedenken, als wir erfuh-
diese drei Standorte Verluste. Aber es
ren, dass das Gericht den Trappis- Ankündigung hat nicht zu Arbeitsnie-
werden Arbeitsplätze gestrichen“, so
tenmönchen von Rochefort in ihrem derlegungen geführt. Wir wollen un-
Thibaud Poncé.
Einspruch gegen die Erweiterung des sere Kräfte für die Verhandlungsphase
Steinbruchs Boverie Recht gab“, er- schonen, um so viele Entlassungen
CSC Info 04.10.19 5
Das Dossier
Kaufkraft: Forderungen
der Gewerkschaften
sind legitim
Die Erhöhung der Kaufkraft war eines
der wichtigsten politischen und
gewerkschaftlichen Themen der vergangenen
Legislaturperiode. Ist die Kaufkraft wirklich
für alle Bürger gestiegen, wie die scheidende
Föderalregierung behauptet? „Nein, ganz im
Gegenteil“, sagt eine Studie der „Fondation
©Shutterstock
Travail-Université“.
6
6>9
Die angebliche Erhöhung der Kaufkraft während der so-
genannten „Schweden-Koalition“ und die Vorteile der
Taxshift für die Bürger waren eines der Hauptprobleme
zwischen der Föderalregierung und der CSC. Während die
Michel-Regierung immer wieder von einer Erhöhung des
© Philippe Turpin/Belpress.com
Durchschnittseinkommens sprach, war die CSC der Ansicht,
dass die Taxshift überhaupt nicht das war, was man sich
erhofft hatte und dass deren Umsetzung als ein „soziales
und steuerliches Versagen“ zu sehen ist. Die von der „Fon-
dation Travail-Université“ (FTU) durchgeführte Studie(1) zielt
zunächst darauf ab, „zu beobachten, was hinter dem famo-
sen ‚mittleren‘ Einkommen steckt“ und die Entwicklung
der Ungleichheiten und der Kaufkraft über einen langen
Zeitraum - seit den 1990er Jahren - zu untersuchen. Zudem
werden die Auswirkungen von zwei „Schlüsselelementen“
bewertet, die aus der Regierungspolitik von Charles Michel
„Die Verschiebung erfolgte hauptsächlich von den
hervorgehen, nämlich die Taxshift und der Indexsprung.
Arbeitnehmern zu den Sozialhilfeempfängern, von der
Arbeit zum Konsum und von unseren indirekten Löhnen,
Allgemeiner Rückgang der Kaufkraft die die Finanzierungsquellen für unsere Kollektivgüter zur
Die Schlussfolgerungen der Studie stellen die Botschaft sozialen Sicherheit darstellen, zu unseren Löhnen“.
der Michel-Regierung, die Kaufkraft der Haushalte sei
durch die Taxshift allgemein gestiegen, infrage. „Seit den Die großen Verlierer
90er Jahren ist der durchschnittliche Kaufkraftzuwachs
Zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der
von Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern sehr
Akzisensteuern (Treibstoff, usw.) und dem Indexsprung hat
gering. Der Großteil der Wertschöpfung scheint eher dem
die Taxshift schließlich zu „einer Zunahme der Einkom-
Kapital zugutezukommen“, sagt die FTU.
mensungleichheiten zwischen Sozialleistungsempfängern
Mehrere Elemente der Analyse belegen diese Beobachtung. und Arbeitnehmern und einer leichten Verringerung der
Einerseits wurde dieser niedrige Zuwachs ungleichmäßig Einkommensungleichheiten zwischen Arbeitnehmern“
auf die Bevölkerung verteilt: Es sind vielmehr die mittleren geführt. Und das war es? Nein! Denn ironischerweise hat
und in geringerem Maße die hohen Einkommen, die davon diese Politik trotzdem Gewinner hervorgebracht: Die Un-
profitiert haben und damit werden die Einkommensun- ternehmen und zwar durch die Senkung der Arbeitgeber-
gleichheiten verstärkt. Laut der Studie scheint die „Kauf- beiträge. Generell hat die Zunahme der realen Produkti-
kraft unter der Regierung Michel insgesamt gesunken“ zu vität pro Arbeitnehmer, die stärker zunimmt (+20,5 %) als
sein. Andererseits besteht ein „signifikantes Ungleichge- ihre Entlohnung (die seit zehn Jahren stagniert und seit
wicht in der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Arbeit dem Amtsantritt der Michel-Regierung rückläufig ist), den
und Kapital“. Dieses Ungleichgewicht spiegelt sich im Rück- Kapitalbesitzern mehr als anderen einen Kaufkraftgewinn
gang des Lohnanteils an der Wertschöpfung von 67,6 % im beschert.
Jahr 1981 auf 58,7 % im Jahr 2017 wider. Mit anderen Worten,
„Die Situation der Sozialhilfeempfänger ist besonders auf-
die Löhne werden für den Wohlstand des Landes immer
fällig, denn trotz einer Erhöhung der tatsächlichen Zulagen
weniger wichtig.
sind die sozialen Mindestbeträge langsamer gestiegen als
die Armutsgrenze“. Diese Beobachtung, zusätzlich zu den
Unerwartete Verschiebungen anderen, scheint den Untertitel der Studie vollends zu
Was ist mit der Taxshift, diesem Mechanismus, der die Be- rechtfertigen: Warum sind die Forderungen der Sozial- und
steuerung von Arbeit auf Kapital verlagern und damit die Gewerkschaftsbewegungen legitim? Unter den Empfehlun-
Kaufkraft unterstützen sollte? Zu diesem Punkt kommt die gen, mit denen die Studie abschließt, weisen die Autoren
Studie zu einem überraschenden Ergebnis: „Die Steuer- auf die Notwendigkeit hin, die Mechanismen von Lohn-
verlagerung ist nicht die erwartete, was nicht ohne Folgen stopp und Rückgang der Sozialzulagen aufzuhalten. Sie
für die Kaufkraft bleibt“. So, wie die Regierung die Taxshift fordern auch die Durchführung einer echten Steuerreform,
geplant hat, wurde „die Situation sogar noch verschärft“, einschließlich einer Globalisierung der Einkommen und ei-
berichtet die FTU. „Taxshift und Indexsprung haben dazu ner stärkeren Progressivität der Besteuerung.
geführt, dass die Kaufkraft aller Arbeitnehmer und Emp-
Indem die Studie feststellt, dass „der Kaufkraftverlust der
fänger von Ersatzeinkommen gesunken ist“. Ein Einkom-
Bürger unter anderem zur Finanzierung der Unterneh-
mensverlust von bis zu 2,6 % für Arbeitnehmer und 12,3 %
menshilfen - die Arbeitsplätze schaffen sollten - genutzt
für Personen mit Ersatzeinkommen, die die größten Ver-
werden soll“, spricht sie auf subtile Weise die Frage nach
lierer dieser Politik sind. Die einzige Ausnahme von die-
dem Einfluss der Beitragssenkungen auf die Schaffung von
sem allgemeinen Rückgang sind bestimmte Kategorien
Arbeitsplätzen an. Eine Frage, die in der Tat „eine weitere
von einkommensstarken Arbeitnehmern, deren Kaufkraft
Studie verdient“.
leicht zugenommen hat (zwischen 0,3 und 0,8 %).
(1)
„Kaufkraft in Belgien: Warum die Forderungen der Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen legitim sind" von Louise Lambert, Pauline Van Cut-
sem, Youssef El Otmani, Nabil Sheikh Hassan, Fondation Travail-Université (FTU), Juli 2019. Vollständig verfügbar unter www.ftu.be Alle Zitate in
diesem Artikel stammen daraus.
CSC Info 04.10.19 7
Das Dossier
„Wir müssen zur wahren Bedeutung der
Kaufkraft zurückkehren“
Mit Youssef El Otmani, Mitarbeiter des CSC- Dezilen(2), was uns zeigt, wie
sich die Kaufkraft für beide
Studiendienstes und Mitautor der FTU-Studie, Seiten entwickelt hat.
sprachen wir über die tatsächliche Entwicklung Letztendlich sind es die Ka-
der Kaufkraft in Belgien. pitalbesitzer, die die wirkli-
chen Gewinner der Kaufkraft
sind, gefolgt von den einkom-
Welchen Mehrwert hat die FTU-Studie im Vergleich zu mensstärksten Personen, da-
den bisher durchgeführten Untersuchungen bezüglich runter gewisse Arbeitnehmer.
der Kaufkraft? Das derzeitige Steuersystem
Wir haben versucht, Aspekte zu beleuchten, die in ande- hat sie bis zu einem gewissen
ren Studien nicht oder nicht ausreichend geklärt wurden, Grad begünstigt. Am stärks-
wie z.B. der Rückgang des Lohnanteils am Bruttoinlands- ten von dieser Maßnahme
produkt(1). Dies ist zweifellos die einzige Studie, in der wir sind Personen mit kleinen
im Detail analysieren, was die von der Regierung durchge- Einkommen sowie die Sozi-
führte Taxshift ist. Darüber hinaus möchten wir vor allem alhilfeempfänger betroffen.
die eigentlichen Ursachen des Problems hervorheben, Diese Politik hat sich auch
nicht nur das, was die Regierung Michel getan hat, der nachteilig auf die Finanzie- Youssef El Otmani,
nicht das ganze Übel der Steuersituation in Belgien an- rung der sozialen Sicherheit CSC Studiendienst
gelastet werden kann. Was die Michel-Regierung getan ausgewirkt. Man darf nicht
hat, steht im Einklang mit dem, was die vorherigen Regie- vergessen, dass - wenn wir
rungen gemacht haben. Das Verhalten, die Methode und von einer Senkung des Lohnanteils am BIP sprechen - dies
die Botschaft waren zweifellos unterschiedlich, aber in sowohl die direkten Löhne als auch die indirekten Löhne
Sachen Besteuerung verfolgte die Michel-Regierung keine an die soziale Sicherheit umfasst. Und dieser indirekte
grundlegend andere Politik. Lohn ermöglicht die Finanzierung der kollektiven Dienst-
Wenn die Regierung behauptet, dass die „Kaufkraft leistungen, die allen zugutekommen und die aufgrund feh-
zugenommen hat“, ist das eine falsche Nachricht? lender Ressourcen unterfinanziert sein könnten.
Es ist nur eine Teilwahrheit, da dieser Gewinn nur eini- Was ist im Grunde genommen das Problem mit dieser
gen Menschen zugutekommt. Aber wenn wir eine detail- Taxshift?
liertere Analyse durchführen, stellen wir fest, dass diese Die Idee der Taxshift war zunächst eine interessante und
Aussage massiv falsch ist. Wenn wir sagen, dass die Kauf- anregende Idee: das Steuersystem zu verlagern, um Steu-
kraft insgesamt abgenommen hat, erklären wir dies in ern vom Kapitaleinkommen und nicht nur massiv vom Ar-
beitseinkommen zu erheben. Dies ist die Taxshift, wie sie
die CSC damals unterstützt hat.
Aber das ist eindeutig nicht das, was von der Regierung
umgesetzt wurde. Die Verschiebung, die auf das Kapital
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
übertragen wurde, ist sehr gering. Die Regierung hat zwar
Maßnahmen in diese Richtung ergriffen, wie die Kaiman-
Steuer oder die Besteuerung von Wertpapierdepots, aber
sie sind weitgehend unzureichend, marginal und mit den
übrigen Maßnahmen unvereinbar.
Die Verschiebung erfolgte hauptsächlich beim Konsum
über die Verwendung von Mehrwertsteuer und Akzisen-
steuer. Die Besteuerung des Konsums ist jedoch keine
neutrale Entscheidung: Sie besteuert eine bestimm-
te Bevölkerungsgruppe. Bei dieser Art von Steuern, die
nicht progressiv sind, sind die schwächsten Personen am
stärksten betroffen.
Wie sollte die zukünftige Mehrheit an diese Maßnahme
herangehen?
Für die Zukunft sollte eine Maßnahme wie die Taxshift an-
gepasst werden, indem sie völlig neu überdacht und die
zu erfolgende Verlagerung neu definiert wird. Grundsätz-
8
Frühzeitige Eintragung
lich muss jedoch das gesamte Steuersystem mit größerer
Progressivität überdacht werden. Nur eine echte Steuer- als Arbeitsuchender
reform mit einer effektiven Besteuerung des Kapitals wür-
de zu einer gerechteren Besteuerung führen. Dies wurde Ab dem 30. September müssen Arbeitnehmerinnen
weder in der letzten Legislaturperiode noch in früheren
und Arbeitnehmer, die mit einer Abfindung oder mit
Legislaturen getan.
Die nächste Mehrheit sollte sich nicht nur mit der Besteu- einer Befreiung von der Kündigungsfrist entlassen
erung befassen, sondern vor allem auch mit der eigentli- werden, sich innerhalb von zwei Monaten nach Been-
chen Quelle dessen, was ihr zugrunde liegt: der Verteilung digung ihres Vertrages beim Arbeitsamt der Deutsch-
zwischen Kapital und Arbeit. Das ist die Priorität, denn dort sprachigen Gemeinschaft (ADG) einschreiben. Ansons-
steht alles auf dem Spiel, dort gibt es am meisten zu tun. Erst
muss diese grundlegende politische Frage geregelt werden, ten droht eine Aussetzung des Arbeitslosengeldes.
E
bevor Steuermaßnahmen ergriffen werden. Es muss eine
Verbindung zur Lohnnorm, die den Spielraum für Lohnstei- ine wichtige Änderung der Arbeitslosenregelung
gerungen bestimmt, und zum starken Rückgang des Arbeits- trat am 30. September 2019 in Kraft. Ab diesem
anteils am BIP hergestellt werden. Zeitpunkt muss sich ein entlassener Arbeitnehmer
mit Abfindung oder Befreiung von der Kündigungsfrist
Was muss geschehen? innerhalb von zwei Monaten als Arbeitssuchender
Wir müssen daher zur wahren Bedeutung der Kaufkraft zu- beim Arbeitsamt seines Wohnortes registrieren lassen.
rückkehren, d.h. zur Art und Weise, wie der in einer Gesell- Für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist das ADG
schaft geschaffene Reichtum verteilt wird. Kaufkraft ist nicht zuständig, für Wallonien das Forem.
nur das, was ich in meinen Warenkorb legen kann, sondern
auch die kollektiven Dienstleistungen, zu denen ich durch Für Arbeitnehmer, die mittels Zahlung einer Auflö-
kollektive Finanzierung Zugang habe (Gesundheit, Bildung, sungsentschädigung entlassen werden, beginnt die-
Sozialleistungen,...). Nur sehr wenige Parteien sind an der se Frist ab dem ersten Tag des Zeitraumes, der durch
Verteilung des Primärvermögens interessiert (die Verteilung diese Abfindung abgedeckt ist. Diese fristgerechte Ein-
zwischen Kapital und Arbeit) und fast alle konzentrieren sich schreibungspflicht ist im vom Arbeitgeber ausgestell-
auf die Sekundärverteilung, die Besteuerung. Um Steuern ten C4-Formular anzugeben.
gerechter zu erheben, ist es notwendig, zunächst den Anteil Für Arbeitnehmer, die im Einvernehmen mit ihrem Ar-
der Löhne am BIP zu erhöhen und dann die Umverteilung beitgeber vereinbart haben, dass ihre Kündigungsfrist
der Besteuerung anzugehen. nicht abgearbeitet werden muss, findet die Frist von
zwei Monaten ab dem Tag statt, an dem der Arbeitneh-
mer während der Kündigungsfrist zumindest teilweise
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Wirtschaftsindikator, der es
(1) von den Arbeitsleistungen befreit war. Im Falle der Be-
ermöglicht, die in einem Staat in einem bestimmten Zeitraum von den freiung von den Arbeitsleistungen muss der Arbeitge-
dort ansässigen Wirtschaftsakteuren erzielte Vermögensproduktion ber den Arbeitnehmer innerhalb dieser zwei Monate
zu messen.
schriftlich über seine Verpflichtung informieren, sich
(2)
In der Statistik bezieht sich das Dezil auf den Wert, der eine Spanne, beim Arbeitsamt einzutragen.
wie beispielsweise das Gehalt, um 10 % von einer anderen trennt. Diese Frist einzuhalten ist extrem wichtig. Der Arbeit-
nehmer, der sich nicht rechtzeitig einträgt, wird vom
Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) als freiwillig
arbeitslos betrachtet. Aus diesem Grund kann er für
vier Wochen vom Bezug der Arbeitslosenentschädi-
gung ausgeschlossen werden.
Weitere Informationen erhalten Sie in den CSC-Dienst-
Drei Realitäten der Kaufkraft leistungszentren.
Die Kaufkraft kann gesehen werden als:
• reale Konsumfähigkeit (Konsumausgaben)
• Gesamteinkommen, das einer Person oder einem
Haushalt zur Verfügung steht, sobald Sozialbei-
träge und Steuern gezahlt wurden (verfügbares
Einkommen).
• Anteil der Einkommen, die durch die Tätigkeit ge-
schaffen werden und der für diejenigen bestimmt
ist, die von ihrer Arbeit leben (Verteilung Kapital-
Arbeit).
Diese drei Ansätze werden von der FTU in ihrer Ana-
lyse angesprochen.
CSC Info 04.10.19 9
Finanzierung der Sozialsicherheit: Das
Problem sind die fehlenden Einnahmen
In einer gemeinsamen Stellungnahme gehen Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der CSC, Robert
Vertenueil, Präsident der FGTB, und Olivier Valentin, Nationalsekretär der CGSLB, auf die strukturelle
Unterfinanzierung der sozialen Sicherheit ein. Diese Stellungnahme ist auch in mehreren belgischen
Tageszeitungen erschienen.
N
ach einem jahrelangen Missmanagement beim Fö- samt sich. Das politische Ziel bestand daher nicht darin,
deralhaushalt werden beispiellose Anstrengungen vollwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Die „Job, Job, Job“-
unternommen, um Schadensbegrenzung zu betrei- Politik war in erster Linie eine Politik zur Schaffung von
ben. Man denkt da nicht etwa an die Ausgaben für die Nebenjobs und konzentrierte sich auf Menschen, die be-
Pharmaindustrie, sondern an die Kranken- und Arbeits- reits arbeiten, auf Studenten und Rentner. Für einige ist
losenentschädigungen, an die Renten und die Gesund- diese Nebentätigkeit ihre Hauptbeschäftigung. Diese Situ-
heitsfürsorge. Die Gewerkschaften wollen das vermeiden ation hat Folgen. Was ist mit dem Aufbau von Rechten in
und legen den Schwerpunkt auf die Einnahmen und nicht der sozialen Sicherheit, der Anwendung von Mindestlöh-
auf die Ausgaben der sozialen Sicherheit. Es sind nicht die nen und dem arbeitsrechtlichen Schutz? Diese Menschen
Bürger, die dafür zahlen sollen und wir können ihre tägli- werden völlig sich selbst überlassen.
chen Sorgen nicht ignorieren.
Weniger Arbeitsplätze ohne Sozialbeiträge
Für die Gewerkschaften ist es jetzt notwendig, über die
Refinanzierung der sozialen Sicherheit zu diskutieren, an- Der Arbeitsmarkt ist zu einem Vergnügungspark für Unter-
statt ihre Verknappung und Rationierung weiter zu orga- nehmen geworden, mit einer wachsenden Zahl von Sta-
nisieren, zum Nachteil von Menschen, die krank werden, tuten, die den normalen Beiträgen von Arbeitgebern und
einen Unfall haben oder ihre Rente beziehen. Es gibt keine Arbeitnehmern entgehen: Studentenarbeit, Flexijobs, er-
schnelle Lösung, aber die Arbeit an den folgenden acht gänzende Tätigkeiten bis zu 6.250 Euro pro Jahr,... Ganz zu
Punkten wird es uns ermöglichen, unseren Schutz und un- schweigen von vorteilhaften Systemen für diejenigen, die
sere soziale Sicherheit und damit unsere Lebensqualität Sportler oder Wissenschaftler beschäftigen. Dieser Ansatz
aufrecht zu erhalten. untergräbt die Einnahmen der sozialen Sicherheit.
Mehr vollwertige Arbeitsplätze für mehr Reduzierung der Lohnvorteile ohne
Sozialbeiträge gewöhnliche Beiträge
Die politischen Entscheidungen der letzten Jahre haben In den letzten Jahren wurden den Unternehmen viel mehr
bereits ihre Unwirksamkeit deutlich gemacht. Das Wachs- Möglichkeiten geboten, Lohnvorteile ohne gewöhnliche
tum der belgischen Wirtschaft war langsamer als im übri- Beiträge zu gewähren. Die Arbeitgeber versuchen, Arbeit-
gen Europa. Auch das Beschäftigungswachstum verlang- nehmer anzuwerben und zu halten, indem sie ihnen Lohn-
leistungen in Form von Cafeteria-Plänen(1) anbieten, was zu
einer Zunahme alternativer Vorteile führt. Ein „Gewinn“ für
den Arbeitgeber, aber oft auch ein langfristiger „Verlust“ für
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
den Arbeitnehmer, der sich weniger Rechte hinsichtlich der
sozialen Sicherheit aufbaut. Darüber hinaus führen diese
alternativen Lohnformen zu einem Rückgang der Einnah-
men für die soziale Sicherheit. Der Arbeitnehmer kann da-
her doppelt bestraft werden. Wir dürfen dieser Entwicklung
nicht tatenlos zusehen. Der Schutz der Arbeitnehmer und
die soziale Sicherheit müssen garantiert bleiben.
Wer Löcher verursacht, muss sie auch stopfen
Wenn die Föderalregierung bewusst budgetäre Löcher
in der sozialen Sicherheit verursacht, indem sie mit den
Sozialbeiträgen jongliert, muss sie auch dafür sorgen,
dass diese mit öffentlichen Mitteln vollständig gestopft
werden. Das wurde im Rahmen der Steuerverlagerung
(Taxshift) vereinbart, aber die Regierung hat den Prozess
abgebremst. Heute geht es absolut nicht mehr darum, die
Löcher, die durch unterschiedliche Statuten und alterna-
tive Lohnvorteile gegraben wurden, durch alternative Fi-
nanzierungen zu kompensieren.
10Staatliche Zuwendungen, die den Kosten der
Vergreisung Rechnung tragen
Belgische Steuererklärung
Aufgrund der alternden Bevölkerung benötigt die soziale für Nicht-Einwohner
Sicherheit zusätzliche Einnahmen. Das neue Gesetz über
W
die Finanzierung der sozialen Sicherheit erkennt dies an. ie jedes Jahr organisiert der Grenzgängerdienst
Die in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen sind je- Deutschland Sondersprechstunden, bei denen
doch so streng, dass das Prinzip nicht funktionieren kann. wir Ihnen beim Ausfüllen der Steuererklärung
Ist es nicht normal, Solidarität in einer alternden Gesell- für Nicht-Einwohner behilflich sein werden. Bitte be-
schaft zu organisieren? Wir müssen der höheren Lebens- achten Sie, dass wir die Dokumente NUR zu diesen
erwartung Rechnung tragen. Terminen bearbeiten können und nicht in unseren ge-
wöhnlichen Sprechstunden.
Alle müssen ihren Beitrag leisten
Der soziale Schutz der Bürger wird hauptsächlich durch CSC St. Vith
Sozialbeiträge aus einer Einkommenskategorie finanziert: Mittwoch, 16. Oktober, 14 bis 19 Uhr
dem Einkommen aus Arbeit. Der Umfang der Ausgaben ist
jedoch viel breiter (Gesundheitsversorgung für praktisch
CSC Eupen
Donnerstag, 17. Oktober, 14 bis 19 Uhr
alle, Maßnahmen zugunsten des Arbeitsmarktes, Solida-
Freitag, 18. Oktober, 14 bis 19 Uhr
rität). Deshalb plädieren wir für einen neuen Beitrag, der
auch für Kapitaleinkünfte gelten würde und dessen Ein- Wenn Sie in den Niederlanden leben, wenden Sie sich
nahmen direkt der sozialen Sicherheit zugeteilt würden. für die Steuererklärung bitte an unsere Kollegen in
Hasselt, da für Sie das Doppelbesteuerungsabkommen
Bekämpfung von Lohn- und Beitragsbetrug NL-BE gilt. Kontakt CSC Hasselt: 011 30 60 00
Wenn die nächste Regierung wirklich erhebliche Mittel fin-
den will, muss sie den Lohn- und Beitragsbetrug bekämp-
fen. In den letzten Jahren wurde der Schwerpunkt nur auf
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den Betrug im Rahmen der Entschädigungen gelegt. Die
Inspektionsdienste haben noch nicht mit der Bekämp-
fung des Großbetruges begonnen. Sie werden daran ge-
hindert durch einen Mangel an Personal, an Mitteln, an
Kompetenzen, an Handlungsmöglichkeiten und oft auch
am fehlenden politischem Willen. Investitionen in eine in-
tensive Betrugsbekämpfung würde doppelt so viel Umsatz
generieren.
Strukturelle Ausgleichsdotation
Die Dotation zur Ausgleichung der Differenz zwischen den
Einnahmen und den Ausgaben der sozialen Sicherheit ist nur
vorübergehend gewährleistet. Wir fordern eine strukturelle
Ausgleichsdotation ab 2021. Darüber hinaus ist die derzeitige
Dotation mit allen möglichen früheren politischen Querelen
verbunden durch einen „Rechenschaftsmechanismus“, der
Internationaler Weltar-
Fehlentwicklungen vermeiden soll. Unsere Haltung wäre völ-
lig anders, wenn auch der Finanzminister einem solchen Me-
mutstag am 17. Oktober
chanismus unterworfen wäre. Auf dieser Ebene sind in den
letzten Jahren die großen Fehlentwicklungen entstanden,
ohne jegliche Rechenschaftspflicht. Die Verantwortung gilt
A
offensichtlich nur für die einfachen Bürger. nlässlich des Weltarmutstages am 17. Oktober
In den letzten Jahren wurden die Mittel ständig gekürzt, lädt das wallonische Netzwerk zur Armutsbe-
zum Nachteil der sozialen Sicherheit, die uns allen so am kämpfung (RWLP) alle ein, sich an den diversen
Herzen liegt. Dem müssen wir ein Ende setzen. Aktionen in Namur zu beteiligen. Im Mittelpunkt ste-
hen das Recht auf Wohlstand, bedingungslose Aufnah-
me und Privatleben!
Der Cafeteria-Plan ist ein Lohnmodell, das es jedem Mitarbeiter
(1)
Theateraufführungen, Filme, Workshops und ein inte-
ermöglicht, sein Lohnpaket zusammenzustellen, ähnlich wie er sein
Essen in einer Kantine zusammenstellt. ressantes Unterhaltungsprogramm werden an diesem
Tag von 9.30 bis 21.30 Uhr im Zentrum von Namur und
im Stadtteil Bomel angeboten. Die Animationen bauen
auf Erfahrungen von Menschen auf, die Armut kennen
oder erlebt haben. Am 17. Oktober wird die Gruppe der
CSC-Arbeitslosen ebenfalls die Ergebnisse einer Umfra-
ge über die Gesundheit der Arbeitslosen präsentieren.
Infos +
www.rwlp.be
CSC Info 04.10.19 11Die Berufszentralen CSCBIE und
ACV-CSC Metea streben Fusion an
Bei den beiden Berufszentralen CSC Bau-Industrie & Energie (CSCBIE) und ACV-CSC Metea (Metall
und Textil) beginnen die ersten Gespräche hinsichtlich einer Fusion. „Wenn diese Nachricht auch
überraschen mag, so fällt sie doch nicht vom Himmel. Sie ist ein neues Kapitel in einer langen
Geschichte“, erklären die beiden Präsidenten Patrick Vandenberghe und William Van Erdeghem.
B
eide Zentralen kündigten Mitte bände zu gründen. So konnten sie ihr betonten, dass die Mitarbeiter und
September an, dass sie Gespräche Bestehen sichern und sich weiterentwi- Delegierten in den gesamten Prozess
hinsichtlich einer Fusion aufneh- ckeln. Das war schon bei unseren Zent- einbezogen werden. Am Ende werden
men werden. Die Mitglieder und Dele- ralen der Fall. Wir schreiben nur gerade die Delegierten das letzte Wort haben.
gierten wurden umgehend darüber in- ein neues Kapitel in dieser Geschichte.“ „Es müssen noch viele Etappen durch-
formiert. „Wenn ich gut überlege, geht laufen werden“, sagt Vandenberghe
diese Geschichte auf mehr als 100 Jahre Absichtserklärung (CSCBIE), „aber wir glauben beide an
zurück“, erklärt Patrick Vandenberghe. ein gutes Ergebnis“. In der Absichts-
Beide Organisationen unterzeichne-
„Damals begannen kleine Gruppen von erklärung heißt es, dass dieser Schritt
ten eine Absichtserklärung. Sie werden
Arbeitern, oft aus demselben Unterneh- für beide Organisationen sinnvoll ist.
nun Gespräche über eine mögliche
men, sich neu zu gruppieren und Ver- Fusion aufnehmen. Die Vorsitzenden „Unsere DNA ist weitgehend iden-
tisch. Unsere Mitglieder haben viele
gemeinsame Eigenschaften. Sie ver-
langen eine starke Dienstleistung und
arbeiten in ähnlichen Unternehmen“,
bestätigt William Van Erdeghem (ACV-
CSC Metea).
„Die Mehrheit unserer Mitglieder ist in
großen Unternehmen mit einer star-
ken gewerkschaftlichen Präsenz be-
schäftigt“, stellt Patrick Vandenberghe
fest. „Gleichzeitig haben wir auch viele
Mitglieder in den kleinen und mittle-
ren Unternehmen. Das ist eine starke
Verbindung, weil es einen besonderen
Ansatz erfordert. Heute treffen sich
unsere Mitglieder oft vor Ort. Darüber
Die Vorsitzenden William Van Erdeghem (links) und Patrick Vandenberghe hinaus haben wir beide eine spezifi-
möchten das Know-how der beiden Zentralen bündeln. sche Vision der Mitgliedschaft. Wir be-
schränken uns nicht auf den Dienst für
die Mitglieder und auf den juristischen
Beistand. Wir betrachten unsere Mit-
ACV-CSC METEA CSC Bau-Industrie & Energie glieder auch als Verbraucher. Deshalb
haben unsere beiden Zentralen eine
Verteidigt vor allem die Verteidigt vor allem die Arbeitnehmer Reihe von Vorteilen entwickelt und wir
Arbeitnehmer folgender Sektoren: folgender Sektoren: haben zusammen eine App ausgear-
Stahl Baufach und anverwandte Sektoren beitet, um alle zusammenzuführen.“
Metallbau Chemie
Metallhandel Gas und Strom Vorteilhaft für die
Textilindustrie Öl
KfZ-Werkstätten Möbel, Holz(verarbeitungs)industrie Mitglieder
Textil und Bekleidung Beschützende Werkstätten und „Unsere Arbeitsmethoden sind sehr
Textilinstandhaltung soziale Ateliers ähnlich“, fügt Van Erdeghem hinzu.
Elektriker Friseure, Fitnesszentren und „In den letzten Jahren haben wir bei-
Metall-, Maschinen- und Schönheitssalons spielsweise festgestellt, dass sich un-
Elektrobau Druckereien, Grafik, Zeitungen sere Kongresse oft mit den gleichen
Luftfahrtwartung Papier und Karton Themen befassen. Und letztes Jahr
Montage teilten wir die gleichen Positionen
Nichteisensektor rund um das überberufliche Abkom-
12men. Wir setzen uns sehr für eine
Konzertierung auf höchstmögli-
cher Ebene ein, denn durch den
Abschluss guter Abkommen auf
überberuflicher und sektorieller
Ebene helfen wir allen Arbeitneh-
mern, einschließlich derjenigen in
kleinen Unternehmen.“
Neuer Fahrradabstellplatz in Aeropolis
A
Know-how bündeln
m CSC-Hauptsitz „Aeropolis“ als 90 Stellplätze, hat Schließfä-
Beide Präsidenten sind fest davon im Brüsseler Stadtteil Schaer- chewr und ist auch für Lastenräder,
überzeugt, dass ein Zusammen- beek wurde im Vorfeld der Mo- Fahrräder mit Kinderanhänger und
schluss den Mitgliedern zugute- bilitätswoche ein neuer Fahrradab- andere Multifunktionsräder ausge-
kommen wird. „Eine größere Or- stellplatz eingeweiht. Er bietet mehr legt.
ganisation und ein größeres Team
werden es uns ermöglichen, noch
Fahrradzulage für 793.000 Arbeitnehmer
näher an den Mitgliedern zu sein“,
sagt Vandenberghe. „Wir werden
unser gesamtes Know-how bün-
B
deln, um unsere Mitglieder noch ald haben 793.000 Arbeitnehmer lung in das ÜBA aufzunehmen.
besser zu unterstützen.“ erstmals Anspruch auf eine Fahr-
In der Metall-, Textil- und Lebensmit-
Und William Van Erdeghem fügt radzulage. In ein paar Monaten
telindustrie folgte man dieser Emp-
hinzu: „Wir dürfen nicht verges- werden sie die Auswirkungen einer
fehlung. Arbeitnehmer, die mit dem
sen, dass wir unsere Handlungsfä- wichtigen Entscheidung des überbe-
Fahrrad zur Arbeit fahren, erhalten
higkeit in den Verhandlungen und ruflichen Abkommens in ihrer Briefta-
bald eine Entschädigung. Dank dieser
gegenüber der politischen Welt sche spüren. Man geht davon aus, dass
zwölf neuen Sektorenabkommen hat
stärken werden. Wir werden in der fast ein Zehntel dieser Arbeitnehmer
inzwischen fast jeder zweite Arbeit-
Lage sein, uns mit viel mehr Kraft bereits mit dem Fahrrad zur Arbeit
nehmer Anspruch auf eine Fahrrad-
für den gesamten Sektor auszu- fahren, ohne eine Entschädigung da-
zulage. Diese Arbeitnehmer müssen
drücken. Das stellen wir heute für zu erhalten. Für sie stellt diese
nicht mehr mit ihrem eigenen Geld
bereits im Rahmen unserer euro- Maßnahme daher einen unmittelba-
ihre Fahrräder reparieren oder was-
päischen und internationalen Tä- ren Gewinn dar. Für Arbeitnehmer, die
serdichte Kleidung oder Helme kau-
tigkeiten fest. Unsere beiden Zen- bereits eine Fahrradzulage erhalten,
fen. Die größte neue Gruppe stammt
tralen sind dem Internationalen werden 360.000 von ihnen eine Erhö-
aus der paritätischen Kommission
Industrieverband IndustriALL an- hung feststellen. Die Arbeitnehmer,
200, wo fast 470.000 Arbeitnehmer
geschlossen. Wenn wir im Namen die bald eine neue oder erhöhte Fahr-
Anspruch auf eine Entschädigung von
unserer beiden Organisationen radzulage erhalten, bekommen durch-
10 Cent pro Kilometer haben. Den
sprechen, wird uns aufmerksamer schnittlich 17 Cent pro Kilometer.
360.000 Arbeitnehmern, die bereits
zugehört. Wir erwarten, dass sich Für die 793.000 Beschäftigten in zwölf eine Fahrradzulage erhalten, wird
dieser Effekt in Zukunft auch an Sektoren wird es bald zur Vergangen- diese in naher Zukunft erhöht.
anderen Konzertierungsorten zei- heit gehören, bei jedem Wetter ohne
gen wird.“ Eine Fahrradzulage kann bis zu 24
jeden finanziellen Anreiz zur Arbeit zu
Cent pro Kilometer betragen. Arbeit-
fahren. Die zwischen Arbeitnehmern
nehmer, die bald eine neue oder
und Arbeitgebern in diesen zwölf Sek-
erhöhte Fahrradzulage erhalten, be-
toren vereinbarten Sozialabkommen
kommen durchschnittlich 17 Cent pro
folgen einer der Empfehlungen des
Kilometer. Die Fahrradzulage, wie sie
überberuflichen Abkommens (ÜBA).
jetzt in unterschiedlichen Formen
Im ersten Halbjahr 2019 wurde die besteht, wird daher noch einige Zeit
Einführung einer allgemeinen Fahr- erhalten bleiben. Die CSC setzt sich
radzulage für Arbeitnehmer im Pri- jedoch weiterhin für eine harmoni-
vatsektor, wie von der CSC vorge- sierte Regelung ein, für ein einheit-
schlagen, noch von den Arbeitgebern liches System, das allen Arbeitneh-
mit einem Veto belegt. Glücklicher- mern die gleichen Rechte einräumt,
weise konnten sich die Sozialpartner weil wir davon überzeugt sind, dass
darauf einigen, die Einführung einer dies noch mehr Pendler dazu ermuti-
Fahrradzulage in Form einer Empfeh- gen wird, mit dem Fahrrad zu fahren.
CSC Info 04.10.19 13Wird die Sparpolitik wie von Zauberhand verschwinden?
Belgien hat noch keine neue Regierung, also gibt es auch noch keine Vereinbarung über eine klare Orientierung unseres
Landes. Die zukünftige Regierung wird aber Haushaltsentscheidungen treffen müssen, um Belgien zu regieren. Und das
birgt Gefahren für die Arbeitnehmer.
DIE VERWALTUNG DES BELGISCHEN HAUSHALTES: WIE GEHT DAS?
244 MILLIARDEN 236 MILLIARDEN
STAATSAUSGABEN STAATSEINNAHMEN
Einerseits gibt es die Ausgaben, die Belgien hat, egal Andererseits gibt es die Einnahmen des Staates und der
auf welcher Machtebene (Föderalstaat, Teilstaaten, sozialen Sicherheit. Diese Einnahmen hängen vom Wirt-
soziale Sicherheit). Diese Ausgaben sind verschieden- schaftswachstum ab (bei einer Steigerung des BIP um 1
artig: kollektive Dienste, Renten, Gesundheitspflege, 2019 % geht man davon aus, dass die Steuereinnahmen um
Sozialleistungen. Es gibt auch Ausgaben besonderer 1,2 % steigen werden). Sie stammen aus verschiedenen
Art: die Zinsen auf Schulden. Die Ausgaben können auf Quellen: Sozialbeiträge aufgrund der Löhne (wenn also
objektive Weise steigen, zum Beispiel durch die Ver- die Löhne kaum steigen, bewegen sich auch die Bei-
greisung der Bevölkerung. träge kaum nach oben), Steuern der Privatpersonen,
Mehrwertsteuer, Gesellschaftssteuer, Kapitalsteuer,…
IDEALERWEISE: AUF EIN GLEICHGEWICHT ACHTEN
MIT WELCHEN STRATEGIEN KANN DAS GLEICHGEWICHT ERREICHT WERDEN?
Es bestehen zwei große Strategien und jede Regierung legt eine Mischung von beiden in unterschiedlicher Dosierung fest.
DIE AUSGABEN REDUZIEREN DIE EINNAHMEN ERHÖHEN
Das ist die Sparpolitik. Sie wird seit mehreren Jahrzehnten Die Einnahmen erhöhen, um Ausgaben abzudecken, ist eine an-
mal mehr und mal weniger intensiv angewandt. Die Idee ist dere mögliche Strategie. Sie wird regelmäßig von den Gewerk-
immer die gleiche: die Ausgaben des Staates oder der sozialen schaften zur Bekämpfung der Ungleichheiten gefordert. Dazu
Sicherheit reduzieren. Das hat sehr konkrete Folgen: Verlust bestehen viele Wege: Besteuerung der Reichsten, eine bessere
sozialer Errungenschaften (z.B. Anhebung des Rentenalters), Progressivität bei der Besteuerung von Privatpersonen, die Ka-
Verschlechterung der Qualität oder des Umfangs bestimmter pitalerträge wie die Erträge aus der Arbeit besteuern durch die
öffentlicher Dienstleistungen (zu wenig Investitionen in die Globalisierung der Einkünfte,… Doch leider werden diese Wege
Justiz, Schließung von Bahnhöfen,…), bis hin zur Privatisierung zu selten beschritten. Außerdem muss man heute investieren,
öffentlicher Dienste. Diese Ausgaben begünstigen die Gleich- um die Einnahmen von morgen zu sichern und daher… ausgeben!
heit in unserer Gesellschaft, da sie die Mittel der Reichsten Belgien investiert nicht genug, um seine Wirtschaft zu unterstüt-
auf die Schwächsten umverteilen in Form von Dienstleistungen zen und somit für die zukünftigen Herausforderungen wie Kli-
oder Hilfen. mawandel und Vergreisung der Bevölkerung gewappnet zu sein.
WAS ERWARTET DIE NÄCHSTE REGIERUNG? WELCHE FOLGEN?
9,7 MILLIARDEN
BETRAG DES HAUSHALTSDEFIZITS, DAS ABZUDECKEN IST, UM DAS GLEICHGEWICHT IM JAHR 2020 ZU ERZIELEN.
Das Hauptproblem ist ein Erbe der scheidenden Regierung, die wahrscheinlich weiterhin die soziale Sicherheit und die öffent-
eine Tax Shift durchführte. Diese Tax Shift ist nicht vollständig fi- lichen Dienste zur Kasse bitten. Dabei wäre es dringend erfor-
nanziert und gründet auf weit überschätzte Rückwirkungen. Fol- derlich, für Einnahmen zu sorgen, damit die stärksten Schultern
ge: die erwarteten Einnahmen fehlen. Die große Gefahr dabei: Da mehr zum Gemeinwohl beitragen und gleichzeitig in Sektoren zu
Europa unser Land dazu zwingt, so schnell wie möglich für einen investieren, die unser Wohlbefinden auf einem sich erwärmenden
ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, wird die nächste Regierung Planeten garantieren werden.
14Unfreiwillig teilzeitbeschäftigt?
Die CNE begleitet Sie!
In manchen Sektoren ist es sehr schwierig bis den nicht aufzwängen: Sie müssen damit einverstanden sein. Die-
se Stunden werden zu 100 % bezahlt. Ab einer bestimmten Anzahl
unmöglich, einen Vollzeitvertrag zu erhalten.
Zusatzstunden sieht das Gesetz drei Möglichkeiten für Sie vor:
In diesem Fall spricht man von „unfreiwilliger“ eine Ausgleichsruhe, ein Zusatzlohn oder eine Überprüfung des
Teilzeitarbeit. Wenn das bei Ihnen der Fall ist, sollten Vertrages. Kontaktieren Sie die CNE-Delegation in Ihrem Unter-
nehmen oder das CNE-Sekretariat in Eupen, wenn Sie regelmäßig
Sie folgende Regeln kennen und Fallen vermeiden. Zusatzstunden leisten.
Damit Sie das Beste aus Ihrem Vertrag herausnehmen,
folgen Sie dem Rat der CNE.
Offene Stellen
Ihr Arbeitgeber ist, unter Androhung von Geldstrafen, dazu ver-
pflichtet, Sie prioritär und schriftlich über jede offene Stelle im
Vertrag Unternehmen zu informieren. Das kollektive Arbeitsabkommen
Ihr Arbeitsvertrag ist „teilzeitig“, wenn die vereinbarte Arbeits- Nr. 35 (KAA 35) ermöglicht es Ihnen in der Tat, prioritär mehr
zeit weniger als die einer vollzeitig beschäftigten Person beträgt. Arbeitsstunden zu erhalten, um eine freie Stelle besetzen zu kön-
Der Arbeitsvertrag muss das vereinbarte teilzeitige Arbeitssystem nen oder zusätzliche Stunden zu erhalten, die im Unternehmen
beschreiben (mindestens 1/3 einer Vollzeit durchschnittlich pro frei werden.
Woche und 3 Stunden pro Tag) sowie die Arbeitszeiten (fest oder
variabel). Auf jeden Fall muss Ihr Arbeitgeber Sie mindestens 5 Wahrung Ihrer Rechte der sozialen Sicherheit
Tage im Voraus über Ihre Arbeitszeiten informieren (manche Be- Wenn Sie eine Teilzeitbeschäftigung akzeptieren, um der Arbeits-
triebs- oder Sektorenabkommen sehen längere Fristen vor). losigkeit zu entgehen, vergessen Sie nicht „die Wahrung Ihrer
Rechte“ beim Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) innerhalb
Grundsatz der Proportionalität von zwei Monaten nach Vertragsbeginn (Formular C131A) zu be-
Der Lohn eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ist propor- antragen. Sollten Sie später Ihre Arbeit verlieren und arbeitslos
tional zu dem eines Vollzeitbeschäftigten. Dieser Grundsatz der werden, behalten Sie auf diese Weise Ihre vollständigen Arbeits-
Proportionalität gilt für alle Lohnelemente, auch für die außer- losenentschädigungen. Über dieses Formular können Sie ebenfalls
gesetzlichen Vorteile, wie die Anzahl Mahlzeitschecks und Öko- unter gewissen Bedingungen eine Entschädigung der Einkommens-
CNE Info
schecks, der Betrag der Gruppenversicherung oder der Kranken- garantie beantragen, um Ihr teilzeitiges Einkommen zu vervoll-
hausversicherung, den Firmenwagen,… sowie für Ihre Rechte im ständigen. Sie müssen aber wissen, dass Sie in diesem Fall der
Allgemeinen. Arbeitslosenkontrolle unterstehen und die aktive Suche einer
zweiten Teilzeitbeschäftigung oder einer Vollzeitbeschäftigung
Zusatzstunden nachweisen müssen.
Zusatzstunden sind die Stunden zwischen der Teilzeit- und der
Vollzeitbeschäftigung. Der Arbeitgeber darf Ihnen die Zusatzstun-
© Shutterstock.com
15Soziale Sicherheit:
Fokus auf Einnahmen
D
er letzte Verwaltungsausschuss
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
der sozialen Sicherheit hat ein
Defizit von 1,41 Milliarden Euro für
2019 angekündigt. Prognosen sehen für
2020-2024 ein weiteres Anwachsen die-
ses Defizit voraus.
Aber woher kommt das aktuelle Loch?
Die Arbeitgeberverbände neigen dazu,
das Defizit der sozialen Sicherheit mit
der unkontrollierten Erhöhung der So-
zialleistungen in Verbindung zu bringen.
Die Ausgaben der sozialen Sicherheit
sind jedoch seit Jahren unter Kontrolle,
was zum Teil der Arbeit der Sozialpart-
ner in den Verwaltungsausschüssen zu
Die CSC vertritt Solo-Selbstständige verdanken ist. Vielmehr ist das Defizit
auf die politischen Entscheidungen der
und Freelancer letzten Jahre zurückzuführen. Wir erle-
ben einen erheblichen Rückgang der
M
Einnahmen aus den Sozialbeiträgen.
it dem Dienst United Freelancers bietet die CSC seit kurzem auch
Dieser Trend lässt sich durch die Lohn-
Solo-Selbstständigen, Scheinselbstständigen und Freelancer Dienst-
mäßigungen oder auch durch die ver-
leistungen an, die bisher nur Angestellten vorbehalten waren.
stärkte Inanspruchnahme außergesetz-
Digitalisierung, Plattformarbeit oder Auslagerung von Dienstleistungen. Ob licher Vorteile erklären. Diese Systeme
wir es wollen oder nicht, der Arbeitsmarkt verändert sich und damit das stellen oft einen „Gewinn“ für den Ar-
Statut der Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund werden immer mehr Ar- beitgeber dar, vor allem aber einen
beitnehmer selbständig (freiwillig oder nicht). Ob Physiotherapeut, Journa- langfristigen „Verlust“ für den Arbeit-
list, Plattformarbeiter oder Fahrer (Deliveroo, Uber,...): diese Arbeitnehmer nehmer, der weniger Rechte in Bezug
verbindet, dass sie zwar in einem Unternehmen arbeiten, aber dort keine auf die soziale Sicherheit hat. Außer-
Lohnempfänger sind. Diese Selbständigen sind daher von einem Haupt- dem sind seit 2015 auch die staatlichen
auftraggeber abhängig, genießen aber aufgrund ihres Statuts nicht den ar- Zuwendungen - einschließlich der Mit-
beitsrechtlichen Schutz wie ihre entlohnten Kollegen. tel, die die soziale Sicherheit im Gleich-
gewicht halten sollen - zurückgegangen.
Die CSC möchte alle Arbeitnehmer organisieren und vertreten, auch dieje-
nigen, die als Solo-Selbständige arbeiten. Mit dem Dienst United Freelan- Wir dürfen dieser Entwicklung nicht
cers beabsichtigt die CSC, Selbständigen ohne Mitarbeiter an ihre Realitä- tatenlos zusehen. Der Schutz der Ar-
ten angepasste Dienstleistungen anzubieten, wie sie den Arbeitnehmern im beitnehmer und die soziale Sicherheit
Rahmen von Arbeitsverträgen angeboten werden. Tatsächlich möchte jeder müssen gewährleistet sein. Wenn die Fö-
gute Arbeitsbedingungen (Wohlbefinden, Gesundheit, Sicherheit), eine an- deralregierung bewusst die Haushaltslö-
gemessene Entlohnung und ein optimales Gleichgewicht zwischen Arbeits- cher in der sozialen Sicherheit durch die
und Privatleben. Senkung der Sozialbeiträge vergrößert,
muss sie auch dafür sorgen, dass sie mit
United Freelancers bietet Solo-Selbständigen in Belgien individuelle und
öffentlichen Mitteln vollständig gestopft
professionelle Unterstützung (Hilfe bei Verwaltungsverfahren, Prüfung von
werden. Andernfalls besteht die Gefahr
Vertragsentwürfen usw.), Rechtsbeistand (z.B. bei Streitigkeiten und Verfah-
einer Privatisierung des Sozialschutzes.
ren vor dem Arbeitsgericht) und Vertretung ihrer Interessen auf Unterneh-
Wir werden daher das Tabu brechen
mens-, Sektoren- und Landesebene.
müssen, das die Erhöhung bestimmter
Einnahmen verbietet. Und wir werden
auf andere Finanzierungsquellen zu-
rückgreifen müssen. Dazu können viele
Infos + Hebel aktiviert werden. Aber das erfor-
www.unitedfreelancers.be dert Willenskraft und Mut.
Marie-Hélène Ska
Generalsekretärin der CSCSie können auch lesen
