Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Amtsjahr 2020/2021 - Bürgerbeauftragter der Bayerischen ...
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Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Amtsjahr 2020/2021
Inhaltsverzeichnis
Vorwort Bürgerbeauftragter Michael Hofmann, MdL...................4
Vorwort Staatsminister Klaus Holetschek, MdL............................6
Der (neue) Bürgerbeauftragte..........................................................8
Geschäftsstelle des Bürgerbeauftragten........................................8
Profil des Bürgerbeauftragten.........................................................9
Themenschwerpunkte.......................................................................10
Bürgersprechstunden.....................................................................10
Digitale Bürgersprechstunden ......................................................10
ENO Konferenz................................................................................ 11
Sächsisch-Bayerische Kooperation............................................... 11
ConSozial Nürnberg........................................................................ 11
10-Punkte-Plan für eine gelingende Bürger-Staat-
Kommunikation...............................................................................12
Bürgerbeiräte in den Gesundheitsregionenplus.............................12
Austausch über die Landesgrenzen hinaus................................. 13
Eingaben............................................................................................ 14
Überblick..........................................................................................14
Übersicht über die Eingaben......................................................... 16
Impressum Art der Fallabschlüsse nach Themen........................................ 16
Corona.......................................................................................... 16
Herausgeber und Redaktion Verteilung auf die Regierungsbezirke....................................... 17
Der Bürgerbeauftragte der Art der Fallabschlüsse................................................................ 17
Bayerischen Staatsregierung Bearbeitungsdauer...................................................................... 18
Michael Hofmann, MdL Form der Kontaktaufnahme....................................................... 19
Prinzregentenstraße 24 Fallbeispiele.................................................................................... 20
80538 München Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger............................ 22
E-Mail: buergerbeauftragter@bayern.de Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.................................................... 24
Webseite: www.buergerbeauftragter.bayern.de Pressemeldungen.......................................................................... 24
Telefon: 089 / 2165 2790 Corona: Aktueller Informationsüberblick auf der Webseite...... 24
Telefax: 089 / 2165 2797 Kooperation mit der tz München.................................................. 24
Pressemitteilungen........................................................................ 25
Stand: Oktober 2021
Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 3
VORWORT BÜRGERBEAUF TR AGTER MICHAEL HOFMANN, MDL
VORWORT
Bürgerbeauftragter
Liebe Leserin, lieber Leser, der vorliegende Tätigkeitsbericht
Michael Hofmann, MdL bildet die Amtszeit von Klaus Holetschek bis zum 5. Februar 2020
sowie mein erstes volles Amtsjahr als Bürgerbeauftragter von
Juni 2020 bis Mai 2021 ab. Im weiteren Verlauf spreche ich einzel-
ne Vorhaben an, die ich in den kommenden Jahren meiner Amts-
zeit umsetzen möchte. Die Institution des Bürgerbeauftragten
ist in Bayern eine vergleichsweise junge Einrichtung. In anderen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Bundesländern existiert diese Funktion bereits seit Jahrzehnten –
in Rheinland-Pfalz beispielsweise seit 1974!
Die Bekanntheit dieses Angebots weiter zu steigern, noch mehr
gerne und voller Vorfreude habe ich im Juni 2020 das Amt des Verständnis für die Nöte der Menschen und für die Notwendigkeit
Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung übernom- dieses Amtes bei den beteiligten Behörden und Amtsträgern zu
men. Infolge des Wechsels meines Vorgängers Klaus Holetschek, schaffen, das müssen und werden zwangsläufig Schwerpunkte
MdL, in das Kabinett der Bayerischen Staatsregierung – meiner Arbeit sein. Der Bürgerbeauftragte ist kein über allem
inzwischen ist er Staatsminister für Gesundheit und Pflege – war schwebendes Gericht, keine Superrevisionsinstanz – vielmehr
die Position des Bürgerbeauftragten neu zu besetzen. Dass die bin ich vermittelnd tätig. Verantwortungsvolle Bürgerschaft und
Wahl des Ministerpräsidenten dabei auf mich gefallen ist, freut Verwaltung sind kein Gegensatz, sie brauchen einander. Deshalb
mich außerordentlich. Als Rechtsanwalt und aufgrund meiner geht es nicht nur darum, Missstände aufzudecken, sondern Kom-
früheren Erfahrungen im Petitionsausschuss des Bayerischen promisse aufzuzeigen und auf sie hinzuarbeiten. Viel zu oft noch
Landtags war ich zuversichtlich, mich schnell in die Aufgaben ein- werden Behörden und Verwaltung als Obrigkeit wahrgenommen.
Michael Hofmann, MdL –
zuarbeiten und diesen auch gewachsen zu sein. Insbesondere die Beim Bürgerbeauftragten stehen die Bürgerinnen und Bürger mit
seit Mai 2020 Bürgerbeauftragter der
Tatsache, zusammen mit einem Team von motivierten Mitarbeite- ihren Anliegen im Mittelpunkt der täglichen Arbeit. Es geht mir
Bayerischen Staatsregierung
rinnen und Mitarbeitern den Menschen in Bayern dabei zu helfen, um den Einsatz für eine Lösung, die im besten Fall beide Seiten
Probleme zu lösen und ihnen Sorgen zu nehmen, treibt mich an. zufriedenstellt. Wo Ermessensspielraum vorhanden ist, sollte er
Mit dieser breiten Kenntnis spreche ich bei den Verantwortlichen regelmäßig zugunsten der Betroffenen ausgeübt werden. Die Art
und nötigenfalls in der Öffentlichkeit Missstände und Schwierig- und Weise der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürge-
keiten offen an. Meine Erwartungshaltung ist, dadurch auch für rinnen und Bürgern ist dabei von besonderer Bedeutung. Diese
strukturelle Defizite eine dauerhafte Lösung zu finden oder Kommunikation zu verbessern bleibt weiterhin im Zentrum aller
zumindest anzustoßen. Anstrengungen.
Als Bürgerbeauftragter lebt man von persönlichen Kontak- Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass
ten und dem direkten Austausch. Ich habe mich also auf Ver- die Institution des Bürgerbeauftragten weiter an Bedeutung
anstaltungen, Bürgersprechstunden, Messen und viele weitere gewinnt und damit den Menschen in Bayern und den Abläufen
Aktionen gefreut. Leider hat mir die Corona-Pandemie hier einen in Behörden zugutekommt. Nun wünsche ich Ihnen viel Freude
dicken Strich durch die Rechnung und meine Vorhaben gemacht. beim Lesen. Und sollten Sie einmal die Unterstützung des
Nichtsdestotrotz habe ich mich davon nicht unterkriegen Bürgerbeauftragten benötigen, freue mich auf Ihre Kontaktauf-
lassen und andere Kanäle genutzt, um Kontakte aufzubauen und nahme!
mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So habe ich etwa in meiner
dritten Woche im Amt eine digitale Konferenz mit mehr als
20 Betreibern von Escape-Game-Räumen abgehalten. Mit den Ihr
aus diesem Austausch gewonnenen Erkenntnissen gelang es mir,
die Bayerische Staatsregierung für die speziellen Bedürfnisse der
Betreiberinnen und Betreiber zu sensibilisieren. Im weiteren Ver-
lauf der Pandemie fanden diese dann explizit Berücksichtigung in
den Regelungen. An diesem Beispiel wird erkennbar, wie klein-
teilig das Wirken des Bürgerbeauftragten sein kann – wie hoch je- Michael Hofmann, MdL
doch der Wert dieser Arbeit für die einzelnen Betroffenen ist. Ich Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung
habe die Anfangszeit meiner Amtsperiode genutzt, um das Profil
des Bürgerbeauftragten zu schärfen, eigene Themenschwerpunk-
te herauszuarbeiten und die Institution des Bürgerbeauftragten in
der Bevölkerung noch stärker bekanntzumachen. Weitere Infor-
mationen dazu finden Sie nachstehend in diesem Bericht.
4 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 5
VORWORT
Staatsminister
Klaus Holetschek, MdL
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
knapp zwei Jahre lang – von März 2018 bis Februar 2020 – durf-
te ich selbst Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung
sein. Und ich habe dieses Amt sehr gern ausgeübt! Bis heute
– zwischenzeitlich als Bayerischer Staatsminister für Gesund-
heit und Pflege – profitiere ich von den Erfahrungen aus dieser
Tätigkeit und denke gerne zurück. Der Blickwinkel des Bürger-
beauftragten ist ein ganz besonderer – und seine Aufgabe umso
wichtiger: Er soll helfen, Sie – die Bürgerinnen und Bürger – näher
an die politische Entscheidungsfindung heranzuführen und die
Klaus Holetschek, MdL – Politik verständlicher und greifbarer zu machen.
Bayerischer Staatsminister für Wir Politiker sprechen viel und über ganz unterschiedliche,
Gesundheit und Pflege komplexe Themen. Es muss unser Anliegen sein, unsere Ent-
scheidungen und die politischen Maßnahmen auf Augenhöhe zu
kommunizieren. Diese müssen transparent und nachvollziehbar
sein. Daher pflichte ich Michael Hofmann vollkommen bei, wenn
er sagt, dass die Verwaltung viel zu oft noch als Obrigkeit wahr-
genommen wird. Natürlich ist Kommunikation keine Einbahn-
straße, aktives Zuhören und ein offener Austausch sind zentral.
Daher sind für mich alle Beteiligten, also Bürgerinnen und Bürger
sowie Behörden, gleichermaßen gefordert! Nur gemeinsam
können wir etwas bewegen.
Ich bin überzeugt, dass mit Michael Hofmann ein bestens
geeigneter Bürgerbeauftragter gefunden wurde. Ich wünsche
ihm weiterhin alles Gute und eine glückliche Hand bei seinen Ent-
scheidungen.
Klaus Holetschek, MdL
Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege
6 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 7
DER (NEUE) BÜRGERBEAUF TR AGTE Der (neue) Bürgerbeauftragte Geschäftsstelle Profil des Bürgerbeauftragten Kurz vor dem Ende seines zweiten Amtsjahres Zur Jahresmitte 2021 sind in der Geschäftsstelle Michael Hofmann sieht das Amt des Bürger- wurde Klaus Holetschek, MdL, am 6. Februar des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staats- beauftragten als „Notrufsäule“ für die Bürge- 2020 von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus regierung acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rinnen und Bürger. Im allgemeinen Sprachge- Söder, MdL, zum Staatssekretär im Bayerischen beschäftigt. Aufgrund von Personalwechseln brauch ist eine Notrufsäule eine Einrichtung, Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mussten im Jahr 2020 vier Stellen nach- oder die dazu dient, in einem Notfall Hilfe anzu- ernannt. Eine parallele Ausübung des Amtes neu besetzt werden. Erfreulicherweise konnten fordern. Diese Funktion lässt sich auch auf des Bürgerbeauftragten ist nicht möglich, hierfür hochmotivierte und erfahrene Mitarbei- die Institution des Bürgerbeauftragten der weshalb die Funktion zunächst vakant blieb. terinnen und Mitarbeiter gewonnen werden. Bayerischen Staatsregierung übertragen. Mit Wirkung vom 28. Mai 2020 berief Herr Bei der bereits jetzt absehbar weiter steigenden Als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den Zahl an Eingaben und zur Umsetzung aller ge- unterstützt der Bürgerbeauftragte bei Miss- Forchheimer Landtagsabgeordneten Michael planten Vorhaben ist der Bedarf an weiterem verständnissen oder Schwierigkeiten, die in Hofmann (47) zum neuen Bürgerbeauftragten. Personal nicht ausgeschlossen, insbesondere, der Kommunikation mit Behörden oder durch Seither setzt sich Michael Hofmann für die An- wenn dies nicht zu Lasten der bisherigen Quali- deren Entscheidungen entstehen. Genau wie liegen der Bürgerinnen und Bürger ein, tritt mit tätsstandards gehen soll. eine Notrufsäule unterscheidet er dabei nicht, den zuständigen Ämtern und Institutionen in Michael Hofmann schätzt es, durch ein kom- wer Unterstützung sucht. Zwar sind auch dem Verbindung, führt lösungsorientierte Gespräche petentes und erfahrenes Team unterstützt zu Bürgerbeauftragten in gewissen Angelegenhei- und regt Ortstermine an. Herr Hofmann ist ver- werden. Nur durch den großen Einsatz eines ten die Hände gebunden. Dennoch erhält Jede heiratet, hat zwei Kinder und ist seit dem Jahr jeden Teammitglieds war es im vergangenen und Jeder, die oder der sich an den Bürgerbe- 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Der Jahr – insbesondere auch in der Zeit, als die auftragten wendet, eine Antwort. studierte Jurist ist derzeit zudem Mitglied im Stelle des Bürgerbeauftragten vakant war – Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen möglich, die eingehenden Anliegen zeitnah und des Bayerischen Landtags. angemessen zu bearbeiten. Michael Hofmann, MdL bei der Übergabe der Urkunde durch den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, MdL. 8 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 9
THEMENSCHWERPUNK TE
ENO Konferenz Sächsisch-Bayerische
THEMENSCHW ERPUNK T E
Die grundsätzlich im Frühjahr eines jeden
Kooperation
Jahres in Brüssel stattfindende „European
Bürgersprechstunden Digitale Bürgersprechstunden Network of Ombudsmen Conference“ fiel 2020 Hinsichtlich der geplanten Sächsisch-Bayeri-
und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie aus. schen Kooperation haben auch in der bisheri-
Aufgrund der Corona-Pandemie, die zum Amts- Um den Umständen aufgrund der Corona- Dennoch lud die Europäische Bürgerbeauftrag- gen Amtszeit Michael Hofmanns weiterführende
antritt von Michael Hofmann bereits weltweit zu Pandemie gerecht zu werden, trat der Bürgerbe- te, Frau Emily O‘Reilly, Ende Oktober 2020 zu Gespräche stattgefunden. Im Kern geht es dabei
Einschränkungen, insbesondere von persönli- auftragte vermehrt digital mit den Bürgerinnen einer zweitätigen digitalen Veranstaltung ein. um die Idee einer länderübergreifenden Zusam-
chen Treffen führte, konnten in den Jahren 2020 und Bürgern in Kontakt. Bereits zu Beginn sei- Bei unterschiedlichen Seminaren konnten sich menarbeit zur Thematik der Bürgerkommunika-
und 2021 keine Bürgersprechstunde stattfinden. ner Amtszeit im Juni nutzte Michael Hofmann die Bürgerbeauftragten der einzelnen Länder zu tion.
Der Bürgerbeauftragte ist aber zuversichtlich, verschiedene Online-Plattformen, um sich verschiedenen Themen austauschen. Gemeinsam mit der Hochschule für ange-
in absehbarer Zeit mit einer Tour durch Bayern mit Petenten in Verbindung zu setzen und das Zudem gab es Diskussionsveranstaltungen, wandte Wissenschaften in Mittweida (Sachsen)
wieder den direkten Kontakt mit den Bürgerin- weitere Vorgehen und über Lösungen zu spre- beispielsweise zu der Frage, welche Auswir- und ihrem Rektor Professor Dr. phil. Ludwig
nen und Bürgern vor Ort herstellen zu können. chen. Dies funktionierte reibungslos – Michael kungen die COVID-19-Pandemie auf die Mitglie- Hilmer, soll nunmehr ein Konzept ausgearbeitet
Michael Hofmann ist dieser unmittelbare Aus- Hofmann kann sich daher durchaus vorstellen, der des Europäischen Verbindungsnetzes der werden, aus dem Michael Hofmann dann einen
tausch sehr wichtig. Nur so lassen sich aus dieses digitale Format auch nach dem Ende der Bürgerbeauftragten und deren Aufgaben hat. klaren Arbeitsauftrag vergeben kann.
seiner Sicht die mit den Anliegen meist verbun- Corona-Pandemie fortzuführen. Gerade wenn Erste Erkenntnisse und den Bericht zur Tagung
denen Befindlichkeiten und Hintergründe am Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen finden Sie auf der Internetseite des Bürgerbe-
besten wahrnehmen. Regionen Bayerns betroffen sind, können sie auftragten. Michael Hofmann freut sich, sollte Messe ConSozial in Nürnberg
auf diese Weise gleichzeitig beteiligt und gehört die Konferenz im kommenden Jahr wieder live
werden. In digitaler Form war es Michael Hof- stattfinden, viele seiner Kolleginnen und Kolle- Wenngleich die Durchführung zwischenzeitlich
mann möglich, mit potenziellen Kooperations- gen dann auch persönlich kennenzulernen. sogar geplant war, fiel letztlich auch die Messe
partnern in Verbindung zu treten. So fanden ConSozial – Deutschlands größte Kongress-
unter anderem Gespräche mit dem Präsidenten messe der Sozialwirtschaft – in Nürnberg aus.
der Technischen Universität München, Herrn Eine Teilnahme wie im Jahr 2019 war für den
Professor Thomas Hofmann, und dem Rektor Bürgerbeauftragten 2020 somit nicht möglich.
der Hochschule Mittweida (Sachsen), Herrn Er wird aber auf der am 10. und 11. November
Professor Dr. phil. Ludwig Hilmer, über digitale 2021 wieder stattfindenden Messe mit einem
Medien statt. eigenen Stand vertreten sein. Da den Bürger-
beauftragten regelmäßig auch eine Vielzahl an
Anliegen aus dem sozialen Bereich erreichen,
bietet sich diese Messe geradezu dazu an, den
Bürgerbeauftragten und seine Funktion vor-
zustellen und als Anlaufstelle direkt vor Ort zu
sein.
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly bei der
Die Geschäftsstelle des Bürgerbeauftragten in der Prinzregentenstraße 24 in München. European Ombudsmen Conference 2019.
10 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 11
THEMENSCHWERPUNK TE
THEMENSCHW ERPUNK T E
Austausch über die Landes-
Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern
grenzen hinaus
10-Punkte-Plan für eine zur Verfügung zu stellen und ein Mehr an Sensi-
gelingende Bürger-Staat- bilität auf beiden Seiten zu erreichen . Erfreut war Michael Hofmann, als kurz nach sei-
nem Amtsantritt die Anfrage zu einem Treffen
Kommunikation
mit der Bürgerbeauftragten des Landes Rhein-
land-Pfalz, Frau Barbara Schleicher-Rothmund,
Den von Klaus Holetschek, MdL, kurz vor dem Bürgerbeiräte in den Gesund- einging. Der Bürgerbeauftragte ist sich sicher,
Ende seiner Amtszeit veröffentlichten „10-Punk- dass ein regelmäßiger Austausch gerade mit
te-Plan für eine gelingende Bürger-Staat-Kom-
heitsregionenPLUS Partnerinnen und Partnern, die ebenfalls mit
munikation“ will Michael Hofmann weiterfüh- Bürgeranliegen befasst sind, gut ist, um für
ren. Hierzu befindet er sich bereits in intensivem Gemeinsam mit Staatsminister Klaus Holet- die Bürgerinnen und Bürger Bayerns den best-
Austausch mit der Bayerischen Staatskanzlei schek, MdL, plant der Bürgerbeauftragte, die möglichen Service zu bieten. Das Gespräch
und dem Bayerischen Staatsministerium des Bürgerbeteiligung in der Gesundheitspolitik fand in den Büroräumen der Geschäftsstelle
Innern, für Sport und Integration. zu steigern. Gesundheits- und pflegepolitische des Bürgerbeauftragten Michael Hofmann statt
Ergänzend will der Bürgerbeauftragte weitere Themen gehen jede Einzelne und jeden Einzel- – natürlich unter Einhaltung der Hygiene- und
Informationen und Rückmeldungen aus der nen unmittelbar an. Dies hat uns nicht zuletzt Abstandsregelungen. Michael Hofmann blickt
Bevölkerung sammeln. Da ein direkter Kontakt auch die Coronapandemie vor Augen geführt. mit Vorfreude und Zuversicht auf den weiteren
mit den Bürgerinnen und Bürgern durch die Daher sollen die Bürgerinnen und Bürger Austausch und kann sich vorstellen, den Kreis
Corona-Pandemie lange erschwert war und künftig gerade bei Gesundheitsthemen noch auch auf andere Kolleginnen und Kollegen zu
nach wie vor nicht ohne Einschränkungen mög- stärker einbezogen werden. Wenn das Gesund- erweitern. Inhalt des Gesprächs mit Barbara
lich ist, ist eine Überarbeitung und Neupräsen- heitssystem wieder mehr von den Menschen Schleicher-Rothmund war auch die Aufnahme
tation nicht vor dem Jahr 2022 zu erwarten. her gedacht und transparenter gestaltet wird, des bayerischen Bürgerbeauftragten in die
Der derzeitige 10-Punkte-Plan steht auf der profitieren alle davon – vorausgesetzt, es steht Gruppe der parlamentarisch bestellten Bürger-
Internetseite des Bürgerbeauftragten zum nicht allein die Verteilung der finanziellen Mittel beauftragten in Deutschland. Schleicher-Roth-
Download zur Verfügung. innerhalb des Systems im Mittelpunkt. Die mund sicherte zu, dies im Kreis der Bürger-
Partizipation gehört zu den Grundprinzipien Schaffung eines Bürgerrats, in dem Bürgerin- beauftragten zu diskutieren.
der Demokratie. Michael Hofmann bittet die nen und Bürger gemeinsam mit Experten vor
Bürgerinnen und Bürger, ihm Beispiele zu ihren Ort Erfahrungen austauschen und Handlungs-
Erfahrungen oder Befürchtungen im Umgang empfehlungen entwickeln, könnte ein erster
mit Verwaltungsbehörden zu schildern und ihre Schritt in die richtige Richtung sein. Aktuell wird
Anregungen für die Kommunikation mit Behör- im Bayerischen Staatsministerium für Gesund-
den einzubringen. heit und Pflege ein entsprechendes Konzept er-
Ziel ist es, den Behörden mit dem 10-Punk- arbeitet. Ein erstes Pilotprojekt ist für die zweite
te-Plan Leitplanken für einen gelingenden Jahreshälfte 2021 geplant.
Der Bürgerbeauftragtre der Bayerischen Staatsregierung, Barbara Schleicher-Rothmund, die Bürgerbeauftragte des
Michael Hofmann, im Gespräch Landes Rheinland-Pfalz
12 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 13
EINGABEN
EINGABEN
Die Beobachtung aus den vergangenen Angelegenheit auf eine andere Ebene gehoben.
Jahren, dass die eingehenden Anfragen über- Genau diese Perspektive will Michael Hofmann
wiegend Einzelanliegen von Bürgerinnen und bei den Behörden verankern.
Überblick Bürgern beinhalteten, hat sich auch in dem Ein weiteres Anliegen des Bürgerbeauftrag-
eineinhalbjährigen Rückblick bestätigt. Anders ten ist es, die Antworten und Bescheide von
Im Jahr 2020 gingen insgesamt über 1.200 als Fragen zu Ausgangsbeschränkungen oder Ämtern sprachlich zu vereinfachen. Textbau-
Eingaben beim Bürgerbeauftragten der Bayeri- Wirtschaftshilfen für Unternehmerinnen und steine oder allgemeine, nicht auf das jeweilige
schen Staatsregierung ein. Davon entfielen auf Unternehmer – die sich teilweise zumindest in Anliegen zugeschnittene Floskeln sorgen für
die Amtszeit von Klaus Holetschek, MdL, knapp ähnlicher Form wiederholten und daher stan- Frustration, statt den Bürgerinnen und Bürgern
200 Anfragen. Trotz der viermonatigen Vakanz dardisierter beantwortet werden konnten – galt weiterzuhelfen. Es ist daher das erklärte Ziel
auf der Stelle des Bürgerbeauftragten und gilt es bei den Einzelanfragen, diese indivi- des Bürgerbeauftragten, einen Wandel weg von
(6. Februar bis 28. Mai 2020) gingen im Ver- duell zu erfassen und Lösungen zu erarbeiten. einer anonymen Bearbeitung hin zu mehr Indivi-
gleich zum Vorjahr rund 18 Prozent mehr An- Bei der Vermittlung zwischen der betroffenen dualität anzuregen.
fragen ein. Eine der Ursachen für diesen Anstieg Person und der zuständigen Behörde ist hierfür
war die Coronapandemie: Im Jahr 2020 lag der bisweilen Fingerspitzengefühl notwendig.
Anteil der Eingaben mit Pandemiebezug bei Nach wie vor ist ein direkter Kontakt mit der
rund 30 Prozent. Petentin oder dem Petenten auch gleich zu Be-
In seinem ersten halben Amtsjahr als Bürger- ginn immens wichtig, um die genaueren Hinter-
beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gründe zu erfassen. Jede Petentin und jeder
– im Zeitraum Juni bis Dezember 2020 – konnte Petent erhält eine Eingangsbestätigung. Dies
Michael Hofmann etwa 800 bearbeitete Anfra- kann schriftlich wie telefonisch erfolgen und
gen verzeichnen. Gerade im Zeitraum der bietet die Gelegenheit, direkt Nachfragen zu
zweiten Coronawelle und im Zusammenhang stellen, weitere Unterlagen anzufordern oder
mit den sich immer wieder ändernden Voraus- sich ergänzend über das Anliegen auszutau-
setzungen für die Gewährung von Wirtschafts- schen. Bereits diese Kontaktaufnahme wird
hilfen war eine starke Verunsicherung bei den durch die Petenten regelmäßig positiv wahrge-
Betroffenen spürbar. Dies spiegelte sich in den nommen. Viele sind erstaunt, von einer Institu-
Eingaben wider: So waren die Monate Juni und tion derart schnell eine Reaktion zu erhalten.
November bis Dezember 2020 deutlicher von Gerade auf diese zügige Bearbeitung und Re-
Anfragen mit Coronabezug geprägt als die aktion ist der Bürgerbeauftragte stolz, zeigt dies
übrigen Monate. den Bürgerinnen und Bürgern doch, dass öffent-
Im Zeitraum Januar bis Ende Juni 2021 nahm liche Institutionen schnell und service-
die Anzahl der neu eingegangenen Anfragen orientiert arbeiten. Dieses Vorgehen will
weiter zu und stieg auf rund 900. In einzelnen Michael Hofmann weiter etablieren. Schließlich
Monaten war der Informationsbedarf der Bür- sind die Art und Weise der Bürgerkommunika-
gerinnen und Bürger so hoch, dass der Bürger- tion und die Bürgerfreundlichkeit ein hohes Gut,
beauftragte sogar doppelt so viele Eingaben welches gerade angesichts aktueller Herausfor-
verzeichnet hat, wie im Vergleichszeitraum ein derungen nicht in den Hintergrund rücken darf.
Jahr zuvor. Die Coronapandemie gab auch hier- Positive Rückmeldungen erhielt der Bürger-
bei den Ausschlag – insbesondere Fragen zur beauftragte in den vergangenen Monaten
Reiserrückkehr, Wirtschaftshilfen oder coro- auch darauf, dass seine Geschäftsstelle für die
nabedingten Beschränkungen standen auf der Fragen der Bürgerinnen und Bürger eine direkte
Agenda. Anlaufstelle darstellt: Sie erhalten keine anony-
Insgesamt bearbeitete Michael Hofmann in me E-Mail oder werden auf eine Servicehotline
seinem ersten Amtsjahr (Anfang Juni 2020 bis mit langer Warteschleife verwiesen.
Ende Juni 2021) somit knapp 1.700 Anfragen – Diese Aussagen bestätigen die Vermutung
zum Vergleichsjahr 2019 ist dies eine Steigerung des Bürgerbeauftragten, wie wichtig es ist, dass
von 42 Prozent. die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen
Erfreulicherweise blieb das Leben neben Co- ernst genommen werden und das dahinter-
rona nicht stehen. So erreichten den Bürgerbe- stehende Schicksal berücksichtigt wird. Durch
auftragten das ganze Jahr über auch weiterhin einen persönlichen Kontakt erfahren die Bürge-
unterschiedliche Anfragen zu allen möglichen rinnen und Bürger und ihr Anliegen ein Mehr an
Themen- und Aufgabengebieten. Wertschätzung. Allein dadurch wird die ganze
14 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 15
EINGABEN
Übersicht über die Eingaben Verteilung auf die Regierungsbezirke
Insgesamt wurden im ersten Amtsjahr (Juni 2020 bis Juni 2021)
rund 1.700 neu eingegangene Anliegen gezählt.
Art der Fallabschlüsse nach Themen
Folgende Themen- und Sachgebiete wurden bei den Eingaben in
diesem Zeitraum bedient:
Art der Fallabschlüsse
Erfreulicherweise konnte der Anteil an Fällen, bei denen der
Bürgerbeauftragte weiterhelfen oder eine Lösung herbeiführen
konnte, auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden. Auch in
den wenigen Wochen der Amtszeit von Klaus Holetschek, MdL,
im Jahr 2020 und im ersten Amtsjahr von Michael Hofmann, MdL,
war dies bei knapp 75 Prozent der Anliegen möglich. Lediglich
bei rund zehn Prozent konnte der Bürgerbeauftragte nicht weiter-
helfen. Vielfach lag das daran, dass die Petenten sich eine kosten-
Corona lose Rechtsberatung erhofften, die der Bürgerbeauftragte nicht
leisten kann. Nicht tätig werden konnte der Bürgerbeauftragte
Neben dem Bereich Innere Verwaltung/Kommunales war – in der auch bei Eingaben, die bereits gerichtlich abgeurteilt oder Teil
Amtszeit von Michael Hofmann – das Themengebiet Corona mit eines Petitionsverfahrens waren (7%). Zwar versuchte der Bürger-
knapp 300 Einzelanfragen, das entspricht rund 42 Prozent der beauftragte auch hier in Einzelfällen zumindest Hintergründe zu
Gesamtfälle im Zeitraum bis 30. Juni 2021, der Schwerpunkt, der erläutern oder die Entscheidung in einem persönlichen Gespräch
die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt hat. Dabei wurden an verständlich zu machen – eine Aufhebung oder Änderung der
den Bürgerbeauftragten überwiegend Fragen zu den Infektions- Entscheidung ist in solchen Fällen jedoch nicht möglich.
schutzmaßnahmenverordnungen, zu Ausgangsbeschränkungen
und zu den jeweils aktuellen Bestimmungen herangetragen
(ca. 53%). Hinsichtlich des Themenfelds Wirtschaftshilfen/
Soforthilfe, bei dem der Bürgerbeauftragte eng mit dem Staats-
ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
zusammenarbeitet, traten insbesondere Soloselbständige und
Jungunternehmer an den Bürgerbeauftragten heran (13%). Dabei
ging es in erster Linie um Fragen der Antragsberechtigung und
Antragsstellung oder um mögliche Alternativen, wie man Unter-
stützung erhalten kann. Ergänzt wurden die Anfragen rund um
Corona mit Themengebieten wie Maskenpflicht (8%), Einreise und
Quarantäne (6%), Pflegebonus und Verpflegungspauschale (3%),
Kinderbetreuung und Schulschließung (3%), Tests und Impfun-
gen (2%) sowie Fragen nach Schutzausrüstung (2%) und Allge-
meines (7%).
16 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 17
EINGABEN
Schließlich wurden Anfragen nicht weiterbearbeitet, wenn die Form der Kontaktaufnahme
Petenten – trotz Nachfrage – keine Konkretisierung ihres Anlie-
gens vornahmen (3%) oder wenn es sich um reine Meinungsäu- An der Form der Kontaktaufnahme zum Bürgerbeauftragten hat
ßerungen handelte (5%). Insbesondere in den Bereichen Corona, sich im Vergleich zu den Vorjahren keine nennenswerte Änderung
Gesundheit, Soziales und Umwelt war eine überdurchschnittlich ergeben. Weiterhin kontaktierten die Bürgerinnen und Bürger
erfolgreiche Bearbeitung der Anliegen möglich: den Bürgerbeauftragten überwiegend per E-Mail an buergerbe-
auftragter@bayern.de oder über das Kontaktformular auf seiner
Internetseite. Rund 95 Prozent der Eingaben erreichen den Bür-
gerbeauftragten somit digital. Selbstverständlich stand auch das
Sekretariat in der Geschäftsstelle zu den üblichen Bürozeiten
als erster Ansprechpartner zur Verfügung. Hier gingen täglich
zahlreiche Anrufe ein. Die Anrufer erkundigten sich dabei über-
wiegend, ob der Bürgerbeauftragte für ihr Anliegen überhaupt
der richtige Ansprechpartner sei oder fragten nach dem aktuellen
Bearbeitungsstand ihrer Eingabe. Bei einfachen Fragen konn-
ten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch direkt am Telefon
Auskunft geben und damit den Anrufern weiterhelfen. Die immer
mehr vernachlässigbare Form der Kontaktaufnahme per Brief
oder Fax wurde nur so selten wahrgenommen, dass eine Einzel-
erfassung nicht erfolgte.
Wenn Sie wissen möchten, wie mit Ihrer Eingabe im Detail um-
gegangen wird, gibt Ihnen das Erklärvideo auf der Internetseite
des Bürgerbeauftragten konkretere Einblicke.
Bearbeitungsdauer
Positiv fällt in der Bilanz ebenfalls auf, dass die Bearbeitungs-
dauer der eingegangenen Anliegen im Vergleich zum Vorjahr
erneut gesenkt werden konnten. So wurden in den ersten sechs
Monaten der Amtszeit von Michael Hofmann über 50 Prozent der
Eingaben innerhalb von 14 Tagen beantwortet.
18 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 19EINGABEN
Fallbeispiele Verkehr Ordnungsrecht Gesundheit
Der Petent lebte seit seinem 15. Lebensjahr Ein Petent beschwerte sich beim Bürgerbeauf- Corona, Corona, Corona – den Bürgerbeauf-
in Großbritannien und erwarb dort auch sei- tragten, da auf seinem Grundstück bei starken tragten erreichen eine Vielzahl an Anfragen
Soziales nen Führerschein. Dieser hatte allerdings eine Niederschlägen regelmäßig überschwem- zum Thema Corona. Von Fragen zu den gel-
EU-Zulassung. Als es ihn Jahre später beruflich mungsartige Zustände entstehen. Er machte die tenden Beschränkungen über ausbleibende
Vater und Sohn leben gemeinsam in einer in die Schweiz verschlug, ließ er den Führer- Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich, da Wirtschaftshilfen bis hin zu Themen wie Test-
bezahlbaren Wohnung. Aufgrund einer Eigen- schein in eine schweizerische Fahrerlaubnis diese den zugehörigen Entwässerungsgraben strategie und Maskenpflicht – alles geht beim
bedarfskündigung und daraus folgender dro- umschreiben – mit Bezug auf die EU-weite nicht reinigen würde. Der Bürgerbeauftragte Bürgerbeauftragten ein und wird innerhalb
hender Wohnungslosigkeit wandte sich der Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis. Nach seiner konnte dafür sorgen, dass wenige Wochen spä- weniger Tage beantwortet.
Vater an den Bürgerbeauftragten. Zuvor hatte Rückkehr nach Bayern und aufgrund des bevor- ter die Gräben gereinigt wurden. Die Entwässe-
er bereits erfolglos versucht, über die zuständi- stehenden Austritts Großbritanniens aus der EU rung des eigenen Grundstücks jedoch ist Auf-
ge Kommune eine Sozialwohnung zugewiesen ging er von sich aus zur Fahrerlaubnisbehörde, gabe des jeweiligen Grundstückseigentümers.
zu bekommen. Die Behörde erkannte zunächst um seinen Führerschein in einen deutschen um-
weder die Eilbedürftigkeit noch akzeptierte sie schreiben zu lassen. Die Fahrerlaubnisbehörde
das Zusammenleben von Vater und Sohn. Laut zeigte ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Ausländerrecht
Behörde war der Sohn mit erstem Wohnsitz in bei der Staatsanwaltschaft an. Der Bürgerbe-
einem Schülerwohnheim gemeldet. auftragte konnte schließlich im Zusammenspiel Die Petentin hat als Thailänderin eine unbe-
Der Bürgerbeauftragte nahm unmittelbar Kon- mit der Staatsanwaltschaft und der Fahrerlaub- fristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.
takt mit der betreffenden Behörde auf und sorg- nisbehörde erwirken, dass das Strafverfahren Um ihre Mutter auf dem Sterbebett begleiten
te dafür, dass zum einen der Umzug des Sohnes eingestellt und die Fahrerlaubnis des Petenten zu können, musste sie jedoch nach Thailand
vom Schülerwohnheim zum Vater anerkannt in eine deutsche umgeschrieben wurde. reisen. Nun drohte die Behörde, ihr die Aufent-
wurde und zum anderen der Petent sofort einen haltserlaubnis zu entziehen, wenn sie länger
Zugang zum kommunalen Wohnungsnetzwerk als sechs Monate im Ausland verweilen würde.
erhielt. Damit stehen die Chancen gut, dass der Bau Nach Intervention des Bürgerbeauftragten stell-
Petent zeitnah eine neue Wohnung für sich und te die Behörde fest, eine Ausnahmeregelung
seinen Sohn findet. Der Bauantrag der Petentin wurde aufgrund übersehen zu haben – der Petentin konnte so ein
diverser Nachfragen und Komplikationen im Aufenthalt auch über die sechs Monate hinaus
zuständigen Landratsamt mehrere Monate zugesichert werden.
Jobcenter verzögert. Die Petentin befürchtete nun, dass
sie – aufgrund der befristeten Möglichkeit – das
Der Petent hatte es selbstständig nicht mehr Baukindergeld nicht mehr würde beantragen Kommunalrecht
geschafft, die vom Jobcenter angeforderten können. Voraussetzung für das Baukindergeld
Unterlagen einzureichen. Das Jobcenter stellte war ein eingereichter Bauantrag. Der Bürger- Eine Petentin stritt sich mit der Gemeindever-
daraufhin – wegen fehlender Mitwirkung – die beauftragte setzte sich eiligst dafür ein, dass waltung über einen auf Gemeindegrund ste-
Zahlung der Grundsicherung ein. Der Bürger- die aufgekommenen Probleme gelöst werden henden, aber in ihr Grundstück hineinragenden
beauftragte erreichte binnen eines Monats, konnten, so dass es der Petentin noch möglich Baum. Dessen Blätter verschmutzen regelmäßig
dass die Zahlung wieder aufgenommen wurde. war, rechtzeitig den Antrag auf Baukindergeld ihre Regenrinne. Durch Kontaktaufnahme mit
Hieran geknüpft war nicht nur der allgemeine zu stellen. dem Bürgermeister ließ sich innerhalb kurzer
Lebensunterhalt, sondern auch die Miet-, Heiz- Zeit eine Lösung finden – die Dachrinne wird
und Stromkosten sowie ein Beitrag zur Kranken- nun zwei Mal im Jahr durch die Stadt gereinigt.
versicherung.
20 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 21RÜCKMELDUNGEN DER BÜRGERINNEN UDN BÜRGER
Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger
„Ich bedanke mich für Ihre Antwort und „Der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregie-
möchte Ihnen meinen aufrichtigen rung, MdL Michael Hofmann, hat sich sehr um meine
Respekt bekunden, da es nicht wie von Angelegenheit bemüht. Ihm ist es gelungen, einen
anderen offiziellen Stellen ein kurzer akzeptablen Kompromiss in meiner Angelegenheit aus-
08/15 Abfertigungstext geworden ist.“ zuhandeln. Dafür danke ich ihm sehr.“
Harald B.
Klaus M.
„Sie haben mir sehr geholfen. Ich danke „Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ih-
Ihnen bestens!!!“ nen für Ihr Engagement, die Zeit und die
Mühe, mit der Sie sich für uns eingesetzt
Gabriele W. haben.“
Barbara O.
„Ich weiß wirklich nicht, wie ich Ihnen dan-
ken soll, von mir und meiner Mama. Es ist
ein sehr gutes Beispiel dafür, wie effektiv
und notwendig die Institution ist, die Sie „Ich möchte mich bei Ihnen bedanken,
vertreten. Vielen Dank.“ dass Sie sich immer umgehend zurück-
gemeldet haben und bemüht waren.
Svetlana K. Gut zu wissen, dass es Sie gibt!“
Andrea D.
„Das ist ja mal eine kon- „Ich bin herzlich dankbar für Ihre Unter- „Danke – gut, dass es Sie gibt!“
krete Antwort, die ich seit stützung. Ich bin einmal mehr davon
Jahren von anderen Behör- überzeugt, dass Ihre Institution die einzi- Manfred T.
den vermisst habe. Bisher ge in Deutschland ist, die engagiert und
habe ich nur unverbindliche zuverlässig arbeitet. Ich weiß, wie viele
Satzbausteine erhalten. Sie Menschen sich auf Sie verlassen und
haben mir wieder etwas Ihre Unterstützung erwarten.
Mut gegeben.“ Deshalb bin ich geschmeichelt, dieses „Ich bin überrascht und erfreut: überrascht, dass sich die Ge-
Privileg zu haben, von Ihrer professio- schäftsstelle des Bürgerbeauftragten tatsächlich so schnell mit
Erik K. nellen Hilfe zu profitieren. Ich wünsche meiner Angelegenheit befasst hat und ich eine Antwort bekom-
Ihnen, dass Sie die schwierige Aufgabe men habe.
niemals aufgeben und Ihre edle Arbeit Und erfreut bin ich natürlich, dass eine Lösung für mein Anliegen
selbstlos fortsetzen.“ gefunden wurde. Eine tolle Arbeit, die Sie leisten – bürgernah,
kompetent und wirkungsvoll!“
Radoslav A.
Alexander K.
22 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 23PRESSE- UND ÖFFENTLICHK EITS - Kooperation mit der tz-München Pressemitteilungen Bürgerbeauftragter Holetschek:
ARBEIT
Die Zusammenarbeit mit dem „Bürgeranwalt“
„Wir müssen uns hinter die
der tz München, Herrn Dietmar Gaiser, der frei- Bürgerbeauftragter Holetschek: Menschen im Ehrenamt stellen.“
Pressemeldungen tags regelmäßig über Bürgeranliegen schreibt,
Bürger dürfen nicht Spielball München, den 27. Januar 2020
konnte 2020 und 2021 erfolgreich fortgesetzt
Die Medien in Bayern wurden mittels Presse- werden. So wurde für das Anliegen des Herrn von Algorithmen werden „Wir brauchen eine neue Verantwortungskultur
mitteilungen immer wieder über Aktivitäten, Hofherr gemeinsam eine Lösung gefunden. München, den 14. Januar 2020 in unserer Gesellschaft“, so die Forderung des
Veranstaltungen und Positionen des Bürger- Herr Hofherr zog aus dem Landkreis Ebers- Bürgerbeauftragten der bayerischen Staatsre-
beauftragten informiert. berg nach München und meldete seinen neuen „Im Zuge der weiteren Digitalisierung unseres gierung Klaus Holetschek. Auf einer kommunal-
Wohnsitz auch beim Kreisverwaltungsreferat Alltags brauchen Bürgerinnen und Bürger klare politischen Veranstaltung der Hanns-Seidel-
der Stadt München. Dieses fand heraus, dass Transparenz bei digitalen Bewertungsportalen Stiftung in München stellte Holetschek klar:
Corona: Aktueller Informations- gegenüber Herrn Hofherr im Jahr 2011 – also und dürfen nicht Spielball von Algorithmen wer- „Wir müssen uns hinter die Menschen im Ehren-
überblick auf der Webseite vor über 8 Jahren – ein Verfahren wegen Trun- den.“ So kommentiert der Bürgerbeauftragte amt stellen. Der Staat reguliert sich zu Tode. Wir
kenheit im Verkehr geführt worden war. Herr der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holet- müssen Wege finden, die Leute zu schützen, die
Auf www.buergerbeauftragter.bayern.de Hofherr war damals trotz eines zu hohen Blut- schek das jüngste Urteil des Bundesgerichts- mutig sind, Sachen voranbringen und im Ehren-
finden Sie zudem Informationen über die Tätig- alkoholwerts mit dem Fahrrad von einer Feier hofs (BGH) (VI ZR 496/18). amt Verantwortung übernehmen.“
keit des Bürgerbeauftragten, anstehende nach Hause gefahren. Das Landratsamt Ebers- Der BGH hatte am Dienstag geurteilt, dass die Der Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek
Termine, veröffentlichte Pressemitteilungen, berg sah hier allerdings keine Notwendigkeit, Online-Bewertungsplattform Yelp auch weiter- lobte das Engagement der anwesenden Kom-
den Tätigkeitsbericht aus den vergangenen Jah- einen Entzug der Fahrerlaubnis anzuordnen. hin seine in bis zu fünf Sternen ausgedrückte munalpolitiker. „Die Kommunalpolitik ist die
ren und weitere Meldungen zum Bürger- Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshaupt- Gesamtbewertung von Unternehmen und unmittelbarste Ebene. Es ist kein Beruf, sondern
beauftragten der Bayerischen Staatsregierung. stadt München sah das – auch aufgrund einer Dienstleistungen auf eine automatisierte Aus- eine Berufung, die du mit Herz und Leidenschaft
Zum Jahresende 2020 hin war der Bürgerbeauf- zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des wahl stützen darf. Damit hat der BGH ein Urteil verfolgen musst. Die Kommunalpolitik ist für
tragte wiederholt dem Vorwurf an die Staats- Bundesgerichtshofs anders – und verlangte des Oberlandesgerichts (OLG) München vom mich die Basis meines politischen Handelns.“
regierung ausgesetzt, es gäbe keine aussage- nun nachträglich von Herrn Hofherr eine Medi- vergangenen Jahr aufgehoben. Der Bürgerbeauftragte forderte aber gleich-
kräftige, alle Maßnahmen und Bestimmungen zinisch-Psychologische Untersuchung. Durch Die Einstufung von Bewertungen, die auf Yelp zeitig die Bürgermeister und Kommunalpolitiker
abbildende Übersicht zum Themenkomplex Intervention des Bürgerbeauftragten konnte gemacht werden, in „empfohlen“ und „nicht auf, neue Kommunikationsformen zwischen
Corona. Dies nahm Michael Hofmann zum An- Herr Hofherr seinen Führerschein auch ohne empfohlen“ sei durch die Berufs- und Mei- Bürger und Verwaltung zu finden. „Wir müssen
lass, auf seiner Webseite eine Zusammenfas- MPU neu beantragen, da er sich vom Kraftfahrt- nungsfreiheit geschützt, so der BGH. Ein Gewer- wieder Wege finden, vom Bürger her zu den-
sung über die Informationen und Veröffent- bundesamt in Flensburg hat bestätigen lassen, betreibender müsse Kritik an seinen Leistungen ken. Aktiv zuhören ist eine wichtige Aufgabe für
lichungen der verschiedenen bayerischen dass er in den letzten Jahren dort keine Eintra- und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik mich als Bürgerbeauftragter.“ Fest stünde: „Wir
Staatsministerien und Institutionen zur gungen erhalten hatte. Herr Hofherr war zwi- grundsätzlich hinnehmen, so die Richter. müssen die Kommunikation mit dem Bürger
Corona-Pandemie bereitzustellen. schenzeitlich weiterhin Auto gefahren. In einer Zeit, in der Bewertungsplattformen wieder anders aufbauen. Wir müssen versu-
Dieser Überblick wird laufend aktualisiert – mehr den Entscheidungsprozess der Bürgerin- chen, mit den Menschen klar in einer verständ-
die im Zusammenhang mit einer Veränderung nen und Bürger beeinflussen, müssen diese Be- lichen Sprache zu reden.“ Im Moment ent-
der Maßnahmen teilweise sprunghaft anstei- wertungen transparent für jeden nachvollzieh- wickelt er einen 10-Punkte-Kriterienkatalog, wie
genden Zugriffszahlen bestätigen die Not- bar sein, so der Bürgerbeauftragte Holetschek. die Kommunikation zwischen Bürger und Ver-
wendigkeit eines solchen Übersichtsangebots. Dies gelte für Yelp und andere Bewertungsplatt- waltung verbessert werden kann. „Wir brauchen
Phasenweise besuchten täglich über 10.000 formen im Internet. „Im Sinne der Bürgerinnen eine Sprache, die verständlich und rechtssicher
Bürgerinnen und Bürger die Homepage und und Bürger müssen die Verantwortlichen klar ist.“ Kommunikation sei ein großer und wichti-
informierten sich so über die aktuell geltenden die Funktionsweisen der Bewertungsportale ger Teil, wie die Politik auf Menschen zugehen
Regelungen im Freistaat. darlegen“, fordert Klaus Holetschek. und sie auf Augenhöhe mitnehmen kann.
Kriterien, die in den Algorithmus von Yelp Kritisch ging der Abgeordnete aber auch mit
eingehen, seien die Qualität, die Vertrauenswür- der eigenen Klientel ins Gericht: „Wir müssen
digkeit und die bisherige Aktivität des Nutzers, uns in der Politik schon mal überlegen, wo
der eine Bewertung abgibt. Dieser Filter solle wollen wir mit dieser Gesellschaft hin und wo
Gefälligkeitsbewertungen und Fälschungen aus- ist der Anspruch der Politik auch bei den Men-
sortieren. Zudem würden Beiträge von Nutzern schen zu sein und uns um die Probleme dieser
aussortiert, die Yelp nicht gut genug kenne. Menschen zu kümmern.“
Klar stellt sich Holetschek gegen Populisten
in der Politik, die auf komplizierte Probleme
einfache Antworten haben. „Populisten können
24 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 25das. Die Zahl der Populisten, die wir in unserer Landtagsabgeordneten der CSU und der FW hat Landtag als Abgeordneter für Memmingen. Bürgerbeauftragter Hofmann
Gesellschaft immer mehr haben, die kann das.“ Klaus Holetschek deshalb einen Dringlichkeits- Im März 2018 wurde Holetschek sodann zum
Wir brauchen Zeit und brauchen neue Formate. antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, ersten „Beauftragten der Bayerischen Staats-
und Staatssekretär Holetschek
Klaus Holetschek sprach sich für eine Klar- der die Staatsregierung zum Handeln im Sinne regierung für Bürgeranliegen“ berufen, wie das für mehr Bürgerbeteiligung
namenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Es sei des Mittelstandes und des Bürgers auffordert. Amt verwaltungstechnisch richtig heißt – für München, den 16. Oktober 2020
eine andere Qualität durch die Hetze im Netz Dieser Antrag wurde im Landtag beschlossen. den Volksmund ist es „der Bürgerbeauftragte“.
entstanden. „Wenn ein Mensch kritisiert, dann „Unsere Gesundheit ist das Wichtigste, was wir
muss er es auch mit seinen Namen tun.“ alle haben. Gesundheits- und pflegepolitische
Themen gehen jede und jeden Einzelnen un-
Scheidender Bayerischer Bür- Michael Hofmann tritt Nachfolge mittelbar an. Wir müssen die Bürgerinnen und
Bürger bei diesen Themen deshalb noch stärker
Bürgerbeauftragter Klaus gerbeauftragter: „Wir haben von Klaus Holetschek als Bür- mitnehmen und einbeziehen“, fordern der Bür-
Holetschek: Mittelstand von vieles richtig gemacht“ gerbeauftragter der Bayerischen gerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung
München, den 6. Februar 2020 Michael Hofmann und sein Vorgänger Klaus
Bonpflicht befreien Staatsregierung an
Holetschek, jetzt Staatssekretär im Bayerischen
München, den 8. Juni 2020
München, den 3. Februar 2020 „Ohne Ihre Mithilfe wäre es nicht möglich ge- Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
wesen. Für Ihren Einsatz bedanken wir uns.“ Holetschek macht sich dafür stark, das Ge-
„Keinen bürokratischen Knebel für den Mittel- solche oder ähnliche Aussagen erreichten den Der Abgeordnete des Bayerischen Landtags sundheitssystem wieder mehr von den Men-
stand“, dies fordert der Bürgerbeauftragte der scheidenden Bürgerbeauftragten Klaus Holet- Michael Hofmann (45), übernimmt ab sofort das schen her zu denken, transparenter zu gestalten
Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek, schek regelmäßig. „Ich bin von der Resonanz Amt des Bürgerbeauftragten der Bayerischen und nicht nur die Verteilung der finanziellen
MdL, angesichts der Bonflut in Bäckereien, überwältigt und weiß: Wir haben vieles richtig Staatsregierung. „Die Bürgerinnen und Bür- Mittel innerhalb des Systems in den Mittelpunkt
Metzgereien und Friseursalons. Am Freitag wur- gemacht,“ so der 55jährige. Wer sich in den ver- ger des Freistaats haben in mir einen direkten zu stellen. „Jede und jeder von uns geht zum
den Holetschek von der Kreishandwerkerschaft gangenen zwei Jahren an den Bürgerbeauftrag- Ansprechpartner für ihre konkreten Anliegen, Hausarzt, ins Krankenhaus, hat pflegebedürftige
Memmingen-Mindelheim Tausende von Bons ten der Bayerischen Staatsregierung wandte, Wünsche und Anregungen. Sie stehen im Mit- Angehörige oder muss selbst betreut werden.
übergeben, die die Handwerksbetriebe gesam- der war dort gut aufgehoben. Klaus Holetschek telpunkt meiner Arbeit – und der Gedanke, wie In der Bevölkerung haben wir deshalb einen
melt haben. legte sich für jeden und jedes Anliegen ins Zeug ich Ihnen helfen kann!“, erklärt Hofmann seine enormen Erfahrungsschatz, wenn es darum
Die Bonpflicht ist Teil der neuen Kassensiche- und hatte jederzeit ein offenes Ohr für die Sor- Aufgabe. geht, wie unser Gesundheitssystem funktio-
rungsverordnung, die Kassen durch eine techni- gen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger Dazu verspricht er: „Ich suche nicht nach niert – und an welchen Stellen es hakt. Diesen
sche Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssi- in Bayern. Gründen, eine Entscheidung zu verteidigen, Schatz wollen wir heben“, betonen Hofmann
cher machen sollen. „Die zertifizierte technische Nach knapp zwei Jahren im Amt wechselt sondern nach Wegen für eine bessere Lösung.“ und Holetschek. Sie schlagen deshalb vor, dass
Sicherheitseinrichtung sorgt schon dafür, dass Holetschek nun als Staatssekretär ins Bayeri- Dafür bringt der studierte Jurist und Rechts- Foren wie ein Bürgerrat geschaffen werden, in
man getippte Umsätze nicht mehr verschwin- sche Staatsministerium für Wohnen, Bau und anwalt den notwendigen, hilfreichen Blick von denen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit
den lassen kann“, so Holetschek. Verkehr. Er übernimmt dort Aufgaben rund um außen mit. Er werde im Einzelfall auch hart- Experten vor Ort Erfahrungen austauschen und
„Es muss schnellstmöglich eine Lösung für die wichtigen Punkte „Wohnungsnot“ und „Ver- näckig den Finger in die Wunde legen oder auch Handlungsempfehlungen entwickeln.
Beträge unter 10 Euro gefunden werden“, so der kehrsprobleme“. Initiativen für ganz Bayern entwickeln, falls sich Als Anknüpfungsstelle für dieses Format
Bürgerbeauftragte weiter. Es müssen die Spiel- Bereits während seiner Zeit als Erster Bür- Lösungen nur so finden lassen. könnten sich Hofmann und Holetschek die
räume ausgelotet werden, um den Mittelstand germeister in Bad Wörishofen und auch als Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch „Gesundheitsregionenplus“ vorstellen, von
von der Bonpflicht zu befreien, um bürokrati- Bundestagsabgeordneter war Klaus Holetschek auf der Art und Weise der Kommunikation denen es bayernweit derzeit 50 gibt und die das
sche Auswüchse für die Unternehmen zu ver- die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an zwischen Behörden und den Bürgerinnen und Bayerische Staatsministerium für Gesundheit
meiden. Frankreich hat vergangene Woche die der politischen Entscheidungsfindung wichtig. Bürgern liegen. Hier will er die Arbeit seines und Pflege unterstützt. „Die bayernweite und
Bonpflicht für Kleinbeträge wieder abgeschafft. Beispielsweise überließ er als Bürgermeister Vorgängers nahtlos fortsetzen. „Aus meiner regionale Vernetzung der Gesundheitsregionen
„Finanzbehörden können nach Ermessen von Bad Wörishofen bei einem Teilbereich des Sicht werden Behörden und Verwaltung zu oft könnte eine gute Grundlage sein, um unser
eine Befreiung von der Belegpflicht erteilen. Haushalts den Einwohnern die Möglichkeit, sich als Obrigkeit wahrgenommen“, weiß Hofmann Gesundheitssystem mit den Bürgerinnen und
Hier muss von Seiten der Finanzverwaltung selber Gedanken zu machen und festzulegen, aus seiner langjährigen politischen Tätigkeit. Bürgern der jeweiligen Region weiterzudenken“,
bürgernah entschieden werden“, betonte Klaus für was diese Mittel einzusetzen sind. „Die Idee „Je bürgerfreundlicher und verständlicher die so Hofmann und Holetschek. Hierzu möchte
Holetschek. Vor allem das Bäckerhandwerk ist wurde positiv angenommen“ erinnert sich Ho- Kommunikation, um so stabiler wird unsere Holetschek in einem nächsten Schritt auf die
von der Bonpflicht und damit vom Sondermüll letschek, „und ehrlich gesagt war ich angetan Demokratie sein“, ist sich Hofmann sicher. Gesundheitsregionenplus zugehen. Holetschek
belastet. Bei den Bäckereien fällt extrem viel und erstaunt, wie vernünftig und nachhaltig die Weitere Informationen zum Tätigkeitsprofil stellt fest: „Oftmals können für regionale Prob-
Thermopapier als Sondermüll an. Bei einem Beteiligten mit dem Geld umgegangen sind.“ oder zum Bürgerbeauftragten persönlich finden leme auch regionale Lösungen gefunden wer-
Umsatz von 500 Euro fallen bei einer Tankstelle Im weiteren Verlauf seiner politischen Karrie- Sie unter www.buergerbeauftragter.bayern.de. den. Hier macht Bürgerbeteiligung Sinn und ist
10 Kassenbons an, bei den Friseuren rund 20 re folgten die Wahl zum stellvertretenden Land- Erreichbar ist Herr Hofmann wie gewohnt über erfolgreich.“
und beim Bäcker aufgrund der vielen kleinen rat des Landkreises Unterallgäu sowie im Jahr E-Mail an buergerbeauftragter@bayern.de.
Beträge etwa 200 Kassenbons. Mit anderen 2013 schließlich die Wahl in den Bayerischen
26 Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung · 3. Amtsjahr · 2020/2021 27Sie können auch lesen
