18 PKF München Wirtschaftsprüfung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
PKF INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND
Wirtschaftsprüfung &
Beratung
04 |18
Editorial Inhalt
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, AKTUELL NOTIERT
der Bitcoin ist weniger in seiner Bedeutung als virtuelle Wäh- » Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
rung für die Wirtschaft bekannt geworden als vielmehr durch » Lieferungen über Konsignationslager – BMF
eine sagenhafte Wertsteigerung um das 18fache in 2017 – um verlängert Übergangsregelung
anschließend bis Mitte März 2018 einen Kursverlust von 60% aus-
BRENNPUNKT
zuweisen. Im Brennpunkt lesen Sie, wie Bitcoins entstehen und
wie die mit dem Mining verbundenen Aufwendungen und Erträge
steuerlich zu behandeln sind.
Nach einer Hängepartie über fast ein halbes Jahr hat sich die neue
Bundesregierung gefunden, nun aber vergleichsweise schnell
die steuerpolitischen Ziele formuliert – von einer Steuerreform
ist nicht die Rede. Im ersten Beitrag unter der Rubrik „Steuern“
finden Sie einen Überblick der – eher punktuellen – Änderungsvor-
haben laut Koalitionsvertrag. Danach thematisieren wir geänderte
umsatzsteuerliche Regelungen, die von Beratern bei Grund-
stückstransaktionen zu beachten sind – und von den Leistungs- » Bitcoin: Virtuelle Goldgräber und deren Besteue-
empfängern, wenn der Vorsteuerabzug gesichert sein soll. rung im privaten und betrieblichen Bereich
Die Rubrik „Recht“ eröffnen wir mit Hinweisen zu den bevorstehen- STEUERN
den Betriebsratswahlen. Um Klauseln geht es in den nächsten
» Steuerpolitische Ziele der neuen Bundes-
beiden Beiträgen: Zunächst um eine mögliche Tarifbindung beim
regierung: Wer wird entlastet?
Betriebsübergang, die teuer werden kann, wenn vermeintlich ein
» Rechtsberatung in Zusammenhang mit Grund-
niedrigeres Lohnniveau zur Anwendung kommen soll. Anschlie-
stücken: Umsatzsteuerliche Folgen beachten
ßend um das nachvertragliche Wettbewerbsverbot: Auch hier
sollte eine Kündigung nicht als Druckmittel eingesetzt werden – RECHT
jedenfalls nicht, wenn man noch Vergütungen erhalten will.
» Betriebsratswahlen 2018: Grundregeln einer
Unter der Rubrik Rechnungslegung & Finanzen weisen wir auf eine ordnungsgemäßen Abwicklung
offenbar unsystematische Gesetzeslage bei der Bewertung für
» Entgelterhöhung nach Betriebsübergang:
erb- und schenkungsteuerliche Zwecke hin, die nun durch die Vorsicht bei dynamischen Bezugnahmeklauseln
Rechtsprechung des BFH bestätigt wird. Sofern ein Unternehmen
» Wettbewerbsverbot kann durch Rücktritts-
mit dem Substanzwert anzusetzen ist, darf eine (latente) Steuer-
erklärung aufgehoben werden
schuld nicht angesetzt werden, wohl aber, sofern das Unterneh-
men zu liquidieren wäre. RECHNUNGSLEGUNG & FINANZEN
Eine informative Lektüre wünscht Ihnen » Erbschaftsteuerliche Unternehmensbewertung:
Ihr Team der Keine Berücksichtigung von latenten Steuern bei
PKF INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND der Ermittlung des Substanzwerts
[ AKTUELL NOTIERT ]
Verfassungsmäßigkeit von bewege sich der gesetzliche Zinssatz rung) vor, sofern bereits bei Beginn der
Nachzahlungszinsen von 6% innerhalb der Bandbreite rea- Beförderung der Abnehmer feststeht
litätsnaher Referenzwerte. und der Liefergegenstand in dem Kon-
Dass der seit 1961 gesetzlich nor- signationslager nur kurzzeitig zwischen-
mierte Zinssatz für Nachzahlungs- Lieferungen über Konsigna- gelagert wird. Das BMF-Schreiben ist in
und Erstattungszinsen i.H.v. 6% p.a. tionslager – BMF verlängert allen offenen Fällen ab 1.1.2018 anzu-
trotz der langanhaltenden Niedrigzins- Übergangsregelung wenden. Gemäß BMF-Schreiben vom
phase verfassungsgemäß ist, weil der
Mit Schreiben vom 10.10.2017 hatte 14.12.2017 wird es aber nicht bean-
Zinssatz sowohl zugunsten wie zulas-
das BMF die neue BFH-Rechtsprechung standet, wenn auf Lieferungen, die vor
ten der Steuerpflichtigen wirkt, hat der
zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dem 1.1.2019 ausgeführt werden, die
BFH mit Urteil vom 9.11.2017 (Az.: III R
Belieferungen aus dem Ausland über bisher gültige Rechtslage angewandt
10/16) entschieden. Für die Beurteilung
ein inländisches Konsignationslager wird. Somit haben betroffene Unter-
der Angemessenheit des Zinssatzes
übernommen und den USt-Anwen- nehmer bis zum 31.12.2018 Gelegen-
sind demnach sowohl Anlage- als auch
dungserlass entsprechend geändert heit, die steuerliche Behandlung oder
Finanzierungszinssätze heranzuziehen.
Da sich die relevanten Vergleichszins- (PKF Nachrichten 1/2018). Danach liegt künftige vertragliche Gestaltungen und
sätze im Jahr 2013 in einer Band- umsatzsteuerlich eine Direktlieferung logistische Abwicklungen solcher Liefe-
breite von 0,15% bis 14,7% befanden, (Beförderungs- oder Versendungsliefe- rungen zu klären.
[ BRENNPUNKT ]
Bitcoin: Virtuelle Goldgräber und deren Besteuerung im pri-
vaten und betrieblichen Bereich
Der Bitcoin erfährt spätestens (= Wissenschaft der Verschlüsselung „virtuelles“ Kontenbuch. Aus Sicher-
seit dem rasanten Kursanstieg im von Informationen) erstellt und trans- heitsgründen erfolgt diese Übertragung
Jahr 2017 einen immer größeren feriert wird. Das Besondere an Kryp- erst nach einer Verschlüsselung, dem
Bekanntheitsgrad. Dabei ist der towährungen liegt darin, dass diese sog. Hash, einer einmaligen Aneinan-
Kurs äußerst volatil: Im Laufe des nicht von einer Zentralbank o.Ä. verwal- derreihung von Buchstaben und Zah-
Jahres 2017 stieg er von 930 € auf tet werden, sondern sämtliche Transak- len. Dieser Hash wird am Ende der
16.892 € (dem Allzeithoch Mitte tionen dezentral über das Rechnernetz Blockchain aufbewahrt. Jedes Mal,
Dezember 2017), um dann bis der Teilnehmer erfolgen. Die Teilnehmer wenn jemand erfolgreich einen Hash
Mitte März 2018 wieder auf 6.656 € erhalten sowohl aus den Transaktions- erzeugt, erhält er (zurzeit) 12,5 Bitcoins.
abzustürzen. Infolge der Ausbrei- gebühren als auch über die Erschaffung
tung dieses Zahlungsmittels sowie neuer Bitcoins durch das sog. Bitcoin- 2. Besteuerung bei Privatpersonen
wegen der damit verbundenen Mining eine Vergütung in Form von Bit- Der Verkauf von Bitcoins ist grundsätz-
Kursgewinne und -verluste haben coins, die dann auf einer Krypto-Börse lich nicht steuerbar, soweit zwischen
Fragen nach der zutreffenden in andere (Krypto-)Währungen umge- Erwerb und Veräußerung mehr als
steuerlichen Behandlung stark an tauscht werden können. 12 Monate liegen (Spekulationsfrist).
Bedeutung gewonnen. Das Mining ist somit der Grundbaustein Erfolgt der Verkauf erst nach Ablauf
der Bitcoins. Hierbei müssen sämtliche der Spekulationsfrist, bleiben sowohl
1. Bitcoin – was ist das? Transaktionen in einem sog. Block auf- Gewinne als auch Verluste steuerlich
Bitcoin ist eine sog. Kryptowährung, gezeichnet und verwaltet werden. Ein unberücksichtigt. Der bei einem Ver-
d.h. ein digitales Zahlungsmittel, das bestätigter Block wird sodann in die kauf innerhalb der Spekulationsfrist ent-
mit den Prinzipien der Kryptographie sog. Blockchain übertragen, eine Art stehende steuerpflichtige Gewinn oder
2 | PKF Nachrichten | April 2018
04 |18
Verlust ermittelt sich
hierbei als Differenz
zwischen Verkaufs-
preis und Anschaf-
fungskosten. Etwaige
Veräußerungskosten,
z.B. Gebühren für den
Börsenhandel, min-
dern den Gewinn. Der
Gewinn ist steuerfrei,
wenn der Gesamt-
gewinn aus steuer-
baren privaten Veräu-
ßerungsgeschäften
Prozess der Wertschöpfung eines Bitcoins
weniger als 600 € im
betreffenden Jahr beträgt (Freigrenze). anderen besteht hier das Problem, wie Gewinne und Verluste aus dem Handel
Steuerlich relevant ist dabei allerdings sich im Fall des Erwerbs zu unterschied- und dem Mining von Bitcoins unterlie-
nicht nur der Verkauf der Bitcoins an lichen Kursständen die dem Verkaufs- gen somit der Besteuerung. Die bilan-
der Börse gegen eine staatliche Wäh- preis gegenüberzustellenden Anschaf- zielle Behandlung ist abhängig davon,
rung, sondern z.B. auch der Tausch fungskosten ermitteln. Analog der in ob die Bitcoins im konkreten Fall dem
von Bitcoins in andere Kryptowäh- solchen Fällen gesetzlich vorgegebenen Anlage- oder Umlaufvermögen zuzu-
rungen oder der Einsatz als Zahlungs- „Verkaufsreihenfolge“ bei Fremdwäh- ordnen sind. Hier ergeben sich dann
mittel. Veräußerungspreis ist hierbei der rungsbeträgen soll hier nach Auffassung handels- und steuerrechtlich beispiel-
Wert der im Gegenzug erhaltenen Ware der Finanzverwaltung grundsätzlich die haft nachfolgende Rechtsfolgen:
oder Dienstleistung. sog. Fifo-Methode (first in first out) zur Steuerliches Aktivierungsverbot bei
Wurden die Bitcoins vom Verkäu- Anwendung kommen. Dies bedeutet, selbst geschaffenen Bitcoins (Mining),
fer selbst durch Mining generiert und dass die zuerst angeschafften Bitcoins wenn diese dem Anlagevermögen
sind die Aktivitäten (noch) der privaten als zuerst verkauft gelten. Eine andere zuzuordnen sind.
Sphäre zuzuordnen, soll der Verkauf Sichtweise als die Fifo-Methode wäre Handelsrechtliche Abwertungspflicht
laut einem Erlass der Finanzbehörde denkbar, weil jeder Bitcoin in der Block- bei im Umlaufvermögen gehaltenen
Hamburg vom 11.12.2017 auch inner- chain technisch identifiziert werden Bitcoins, wenn der Kurs am Bilanz-
halb der Spekulationsfrist nicht zu könnte. Denn werden die Bitcoins auf stichtag unter die Anschaffungsko-
einem steuerpflichtigen privaten Ver- unterschiedlichen Konten bzw. „Wallets“ sten gefallen ist.
äußerungsgeschäft führen, da es dann (elektronische Geldbörsen) aufbewahrt, Aufgrund des bilanzrechtlichen Ein-
an der erforderlichen vorausgehenden ist insoweit eine eindeutige Bestimmung zelbewertungsgrundsatzes wären
Anschaffung fehlt. von Anschaffungszeitpunkt und -kosten die Bitcoins grundsätzlich mit ihren
Hinweis: Nach einer Äußerung der möglich. jeweiligen Anschaffungs- und Her-
Bundesregierung (BT-Drucks. 19/370 stellungskosten gesondert zu erfas-
vom 5.1.2018) soll es sich bei den 3. Besteuerung im betrieblichen sen. Die Anwendung von Verbrauchs-
gezahlten Transaktionsgebühren jedoch Bereich folgeverfahren wie der Lifo-Methode
wiederum um steuerbare sonstige Ein- Werden die Bitcoins einem Betriebsver- (Last in first out), Fifo oder eine Durch-
künfte handeln. mögen zugeordnet oder wird die Gewin- schnittsbewertung wären nach dem
Wurden Bitcoins zu unterschiedlichen nung von Bitcoins (Mining) „professio- Gesetzeswortlaut nur möglich, soweit
Zeitpunkten und damit auch unter- nell“ betrieben, sind die Einkünfte aus die Bitcoins zum Vorratsvermögen
schiedlichen Kursständen erworben, so dem Handel mit Bitcoins als gewerb- gehören.
stellt sich beim Verkauf zum einen die liche Einkünfte zu besteuern. Sofern über einen Zeitraum per Saldo
Frage, ob der Verkauf noch innerhalb der Bitcoins unterliegen als immateri- Verluste erwirtschaftet werden, besteht
Spekulationsfrist erfolgte, wenn einige elle Wirtschaftsgüter des Betriebsver- das Risiko, dass diese Verluste von der
Käufe vor mehr als 12 Monaten stattfan- mögens hier den allgemeinen Bilan- Finanzverwaltung der Liebhaberei zuge-
den und andere innerhalb der Frist. Zum zierungs- und Besteuerungsregeln. ordnet und nicht anerkannt werden.
PKF Nachrichten | April 2018 | 3
Nachrichten
Angesichts der erforderlichen hohen bare sonstige Leistungen, die allerdings Leistungen der Miner um nicht steuer-
Anfangsinvestitionen ist dieses Szena- nach § 4 Nr. 8 UStG (Finanzdienst- bare Vorgänge handeln, da die Trans-
rio insbesondere bei evtl. Kursverlusten leistungen) steuerfrei sind (vgl. BMF- aktionsgebühren freiwillig gezahlt wer-
nicht unwahrscheinlich. Schreiben vom 27.2.2018). den und daher in keinem unmittelbaren
Hinweis: Auch der An- und Verkauf Zusammenhang mit den Leistungen der
4. Umsatzsteuer von anderen Kryptowährungen gegen Miner stehen. Auch die Entlohnung in
Soweit Kryptowährungen wie der Bit- Euro ist steuerfrei, soweit diese Krypto- Form neuer Bitcoins durch das System
coin keinem anderen Zweck als dem währung selbst soll nicht als Entgelt angesehen
eines reinen Zahlungsmittels dienen, von den an der Transaktion Beteilig- werden können, weil der Leistungsaus-
wird die Verwendung von Bitcoins ten als alternatives vertragliches und tausch zwingend einen identifizierbaren
umsatzsteuerlich der Verwendung von unmittelbares Zahlungsmittel akzep- Leistungsempfänger voraussetzt.
konventionellen Zahlungsmitteln gleich- tiert worden ist und Hinweis: Die umsatzsteuerliche Be-
gestellt. Die Zahlung mit Bitcoins ist keinem anderen Zweck als der Ver- handlung des Minings wird derzeit noch
damit nicht steuerbar. Beim Erwerb wendung als Zahlungsmittel dient. auf EU-Ebene diskutiert.
und dem Verkauf von Bitcoins gegen Umsatzsteuerlich soll es sich nach der- StB Steffen Heft
Euro handelt es sich zwar um steuer- zeitiger Auffassung des BMF bei den StB Tim Guschl, Heidelberg
[ STEUERN ]
Steuerpolitische Ziele der neuen Bundesregierung: Wer wird entlastet?
CDU/CSU und SPD haben sich am gungs- und Besteuerungsverfahrens steuer: Handlungs- und Optimierungs-
7.2.2018 auf einen Koalitionsver- geschaffen werden. E-Mobilität soll mit bedarf zur Vermeidung von Betrug und
trag geeinigt. Dieser verfolgt neben einer auf fünf Jahre befristeten Son- Umgehungsgestaltungen sieht die
einem ausgeglichenen Haushalt derabschreibung von 50% im Jahr der Bundesregierung insbesondere bei der
ohne neue Schulden und einer Anschaffung auf gewerblich genutzte Umsatz- und der Grunderwerbsteuer.
Reduktion der Schuldenstands- Elektrofahrzeuge gefördert werden. So soll bei der Einfuhrumsatzsteuer das
quote weitreichende steuerpo- (2) Internationales Steuerrecht: Die Erhebungs- und Erstattungsverfahren
litische Ziele. Die wesentlichen bereits laufenden EU-Initiativen für eine optimiert werden, um Wettbewerbs-
steuerlichen Änderungen werden gerechtere Besteuerung großer Kon- nachteile für deutsche Industrie- und
nachfolgend im Überblick darge- zerne sowie für die Einführung einer Handelsunternehmen sowie Flug- und
stellt, um einen Eindruck davon zu gemeinsamen Bemessungsgrundlage Seehäfen zu beseitigen. Für die Grund-
vermitteln, wer Entlastungen oder und von Mindeststeuersätzen bei den erwerbsteuer ist nach Abschluss der
zumindest Vereinfachungen erwar- Unternehmenssteuern werden auch Prüfarbeiten durch Bund und Län-
ten darf und wer mit Belastungen in Zukunft unterstützt; gegen Steuer- der eine effektivere und rechtssichere
zu rechnen hat. betrug und -vermeidung soll aggres- gesetzliche Regelung geplant, um
siv vorgegangen werden. Eine weltweit missbräuchlichen Steuergestaltungen
1. Unternehmensbesteuerung angelegte Implementierung der OECD- mittels Share Deals entgegenzutreten.
(1) Begünstigungen: Speziell für junge BEPS-Vorgaben wird angestrebt,
und innovative Unternehmen sind Ent- um faire steuerliche Wettbewerbsbe- 2. Individualbesteuerung
lastungen vorgesehen. Zum einen ist dingungen für grenzüberschreitende (1) Steuerentlastungen: Die Steuer-
für forschende kleine und mittelgroße unternehmerische Tätigkeiten zu schaf- belastung soll nicht erhöht und gleich-
Unternehmen eine steuerliche För- fen. Dies umfasst in Deutschland u.a. zeitig eine Steuerentlastung durch die
derung der Forschung beabsichtigt, die zeitgemäße Ausgestaltung der Hin- sukzessive Abschaffung des Solidari-
zum anderen sollen Anreize zur Unter- zurechnungsbesteuerung und eine tätszuschlags ab dem Jahr 2021 herbei-
nehmensgründung durch eine Ver- Anpassung der Zinsschranke. geführt werden. In einem ersten Schritt
einfachung des Antrags-, Genehmi- (3) Umsatz- und Grunderwerb- sollen untere und mittlere Einkommen
4 | PKF Nachrichten | April 201804 |18
durch die Einführung einer Frei- Der Abbau der Bürokratie soll
grenze (mit Gleitzone) entlastet auch für den Bürger vorangetrie-
werden. Dadurch würden rund ben werden. Dabei sollen die elek-
90% der Steuerzahler vollständig tronische Kommunikation mit der
vom Solidaritätszuschlag befreit. Finanzverwaltung ausgebaut und
Weiterhin wird daran festgehal- die Einführung der vorausgefüllten
ten, alle zwei Jahre einen Bericht Steuererklärung für alle Steuer-
zur Entwicklung der kalten Pro- pflichtigen bis zum Veranlagungs-
gression vorzulegen und den Ein- zeitraum 2021 angestrebt werden.
kommensteuertarif entsprechend Fazit: Die Pläne der neuen
zu bereinigen. Bundesregierung sind ambitioniert
(2) Immobilien und Familie: Im und dürften für viele Steuerzahler
Rahmen einer sog. Wohnraumof- Wohnraumoffensive für Familien mit Kindern zu einer Steuerentlastung führen.
fensive ist für den Wohnungsneu- Dagegen steht jedoch die Abschaf-
bau und energetische Gebäudesanie- werden. Sofern der persönliche Steuer- fung der Abgeltungsteuer auf Zinsen, die
rungen die Einführung einer bis Ende satz über 25% liegt, ist daher mit einer für viele Sparer zu einer deutlichen Steu-
2021 vierjährigen Sonderabschreibung deutlichen Steuererhöhung auf Kapital- ererhöhung führen wird. Fraglich bleibt,
in Höhe von 5% pro Jahr neben der line- einkünfte zu rechnen. An dem bisherigen ob gerade die sukzessive Abschaffung
aren Abschreibung vorgesehen. Zusätz- Ziel der Einführung der Finanztransakti- des Solidaritätszuschlags sowie die
lich soll beim erstmaligen Erwerb von onssteuer im europäischen Kontext hält geplanten Förderungen für Forschungs-
Wohnungsgrundstücken für Familien ein die neue Bundesregierung weiterhin fest. aktivitäten und für die Schaffung von
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer Wohnraum den Bundeshaushalt nicht
geprüft werden. Familien sollen zudem 3. Bürokratieabbau doch zunächst an seine Grenzen sto-
durch Erhöhungen des Kindergelds und Für Unternehmen sollen Statistikpflich- ßen lassen. Der geplante Abbau der
der Kinderfreibeträge gefördert werden. ten reduziert und Entlastungen von Bürokratie und die Digitalisierung büro-
(3) Grundsteuer: Als bedeutende Ein- europäischen Berichtspflichten (hier für kratischer Abläufe sind jedenfalls grund-
nahmequelle der Kommunen soll die KMU mit bis zu 500 Mitarbeitern) einge-
sätzlich begrüßenswert. Die Umsetzung
Grundsteuer einerseits auf eine solide führt werden. Die Vereinheitlichung von
wird aber zeigen müssen, wie wirksam
Basis gestellt und durch Einführung einer Grenz- und Schwellenwerten in verschie-
die einzelnen Maßnahmen sind.
Grundsteuer C die Verfügbarmachung denen Rechtsbereichen, die Digitalisie-
Mehr zum Thema: Der Koalitions-
von Grundstücken für Wohnzwecke ver- rung der Verwaltung, die Harmonisierung
vertrag ist einsehbar unter www.bun-
bessert werden. z.B. von handels- und steuerrechtlichen
desregierung.de.
(4) Kapitaleinkünfte: Die Abgeltung- Vorschriften sowie zeitnahe Betriebsprü-
WP/StB Dr. Matthias Heinrich, Würzburg
steuer auf Zinserträge soll abgeschafft fungen sind geplant.
Rechtsberatung in Zusammenhang mit Grundstücken: Umsatzsteuerliche Folgen beachten
Für wen: Unternehmen, die Rech- wenn sie in Zusammenhang mit der Die Neuregelung ist von Bedeutung,
nungen über Rechtsberatung in Übertragung bestimmter Grundstücke weil Grundstücksleistungen immer
Zusammenhang mit einem Grundstück oder der Begründung oder Übertragung am Belegenheitsort des Grundstücks
ausstellen oder erhalten. von bestimmten Rechten (z.B. Miet- oder zu besteuern sind und nicht dort, wo
Sachverhalt: Mit Schreiben vom Pachtrechte) an Grundstücken stehen. der leistende Unternehmer bzw. (im
5.12.2017 hatte das BMF seine Grund- Mit einem weiteren Schreiben vom B2B-Fall) der Leistungsempfänger sein
sätze zur Beurteilung juristischer Dienst- 13.2.2018 stellt das BMF nunmehr klar, Unternehmen betreibt. Daher unter-
leistungen als sonstige Leistungen in dass es nicht beanstandet wird, wenn liegt z.B. die Kaufvertragsverhandlung
Zusammenhang mit Grundstücken auf bis zum 31.12.2016 erbrachte juri- durch einen Rechtsanwalt im Zusam-
überarbeitet und Abschn. 3a.3 Abs.7 stische Dienstleistungen noch die bis- menhang mit einem inländischen
des USt-Anwendungserlasses entspre- herigen Grundsätze angewandt wer- Grundstück auch dann der Umsatz-
chend angepasst. Danach sind juris- den, wonach i.d.R. nur die typischen besteuerung in Deutschland, wenn
tische Dienstleistungen generell als Leistungen der Notare als Grundstücks- diese Leistungen an einen auslän-
Grundstücksleistungen zu qualifizieren, leistungen galten. dischen Unternehmer erbracht wer-
PKF Nachrichten | April 2018 | 5Nachrichten
den. Nur wenn die Leistung vor dem empfänger sein Unternehmen im Aus- tungen ohne Grundstücksbezug ergibt
1.1.2017 erbracht wurde, könnte sie land betreibt. sich aus den instruktiven Beispielen in
noch als Leistung ohne Grundstücks- Hinweis: Der Unterschied zwi- Abschn. 3a.3 Abs. 9 Nr. 9 und Abs. 10
bezug behandelt und folglich dort schen juristischen Dienstleistungen mit Nr. 7 des USt-Anwendungserlasses.
besteuert werden, wo der Leistungs- Grundstücksbezug und solchen Leis- StB Marco Herrmann, Köln
[ RECHT ]
Betriebsratswahlen 2018: Grundregeln einer ordnungsgemäßen Abwicklung
Für Unternehmen, die einen nach dem BetrVG eine organisatorische Betriebsratswahlen zu tragen. Dazu
Betriebsrat haben, stehen im Jahr Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber gehören insbesondere
2018 nach dem Betriebsverfas- bestimmte arbeitstechnische Zwecke Sach- und Personalkosten im Zusam-
sungsgesetz (BetrVG) Betriebsrats- verfolgt und der i.d.R. mindestens fünf menhang mit den Wahlen,
wahlen an. Der folgende Überblick ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlungsverpflichtung
führt die wichtigsten rechtlichen beschäftigt, von denen drei wählbar bei Arbeitsausfall der Mitarbeiter
Fragestellungen auf, damit unter sind. Hat ein Betriebsteil ein Mindest- während der Wahlen bzw. während
deren Beachtung die Wahl ord- maß an organisatorischer Selbststän- der Tätigkeit der Wahlvorstände,
nungsgemäß ablaufen kann. digkeit gegenüber dem Hauptbetrieb, Kosten für eine erforderliche Hinzu-
kann er ebenfalls einen Betrieb dar- ziehung anwaltlicher Beratung.
1. Zeitpunkt und Durchführung stellen. Abgrenzungsfragen klärt ein
Ein Betriebsrat ist alle vier Jahre in gerichtliches Statusverfahren (§ 18 Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand
der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai Abs. 2 BetrVG). Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum,
zu wählen. Der Wahlvorstand ist zur Die Anzahl der zu wählenden Betriebs- Geschlecht und Eintrittsdatum aller im
Durchführung der geheimen und unmit- ratsmitglieder bemisst sich nach der Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zur
telbaren Wahl durch den bisherigen Anzahl der wahlberechtigten Arbeitneh- Verfügung zu stellen.
Betriebsrat zu bestellen. Gewählt wird mer. Dazu zählen auch Leiharbeitneh-
grundsätzlich während der Arbeitszeit. mer, sobald sie länger als drei Monate 4. Kündigungsschutz
Der Betriebsrat wird nach den Grund- im Betrieb eingesetzt werden. Betriebsräte genießen während ihrer
sätzen der Verhältniswahl gewählt (sog. Amtszeit und bis zu einem Jahr danach
Listenwahl). Der Wähler gibt dabei 3. Allgemeine Pflichten des Arbeit- besonderen Kündigungsschutz. Da-
seine Stimme einer vorgegebenen gebers durch ist eine ordentliche Kündigung
Liste. Ist nur eine Liste vorhanden oder Der Arbeitgeber hat die Kosten der im Normalfall unzulässig. Eine außer-
hat der Betrieb weni- ordentliche Kündigung
ger als 50 Mitarbeiter, aufgrund eines wich-
gibt der Arbeitnehmer tigen Grundes ist aber
nach den Grundsät- – mit Zustimmung des
zen der Mehrheitswahl Betriebsrats – weiter-
(Personenwahl) seine hin möglich. Ebenso
Stimme direkt an einen genießen besonde-
Kandidaten. ren Kündigungsschutz
grundsätzlich auch
2. Betrieb des Arbeit- Wahlvorstände, Wahl-
gebers und Größe bewerber und (einge-
des Betriebsrats schränkt) die „Initia-
Ein Betriebsrat wird toren“ von Wahlen.
jeweils für einen Betrieb RAin Maha Steinfeld,
gewählt. Ein Betrieb ist In 2018 steht in den Betrieben wieder der Gang zur Urne an. Duisburg
6 | PKF Nachrichten | April 201804 |18
Entgelterhöhungen nach Betriebsübergang: Vorsicht bei dynamischen Bezugnahmeklauseln
Für wen: Betriebsveräußerer und ist der neue Arbeitgeber zeitlich unbe- selbst dann, wenn der Betriebsüber-
-erwerber. grenzt verpflichtet, Tariflohnerhöhungen gang einen Wechsel vom kirchlichen
Sachverhalt: Betriebsübergänge nachzuvollziehen, obwohl er selbst Arbeitsrecht zum privatrechtlichen
haben nicht selten den Hintergrund, keine Möglichkeit hat, auf den Tarifver- Arbeitsrecht beinhaltet, so das BAG in
Kosteneinsparungen dadurch zu errei- trag Einfluss zu nehmen. Dies ist auch zwei aktuellen Urteilen vom 23.11.2017
chen, dass die betroffenen Mitarbeiter (Az.: 6 AZR 684/16 und 683/16). Die
aus einer Tarifbindung herausfallen und/ Mitarbeiter eines Rettungsdienstes in
oder zukünftig anderen Entlohnungs- diakonischer Trägerschaft waren auf
regelungen unterliegen. § 613a BGB einen weltlichen Erwerber übergegan-
bestimmt zwar, dass durch Tarifvertrag gen. Da in ihren Arbeitsverträgen jedoch
oder Betriebsvereinbarung getroffene die Geltung der Arbeitsvertragsrichtli-
Regelungen im Fall eines Betriebsüber- nien des Diakonischen Werkes (AVR) in
gangs zum Inhalt des Arbeitsvertrags der jeweils gültigen Fassung vereinbart
mit dem neuen Inhaber werden und war, konnten sie auch gegenüber ihrem
nicht vor Ablauf eines Jahres zum neuen Arbeitgeber die weitere Umset-
Nachteil des Mitarbeiters geändert wer- zung der AVR-Entgelterhöhungen ver-
den dürfen. Anspruch auf zukünftige langen.
Tariflohnerhöhungen hat der Arbeitneh- Empfehlung: Jedem Betriebser-
mer allerdings nicht mehr. Anspruch auf Tariflohnerhöhungen auch werber ist anzuraten, vor der Über-
nach Betriebsübergang
Anders verhält es sich jedoch, wenn der nahme des Betriebs die bestehenden
Tarifvertrag nicht unmittelbar gilt, son- europarechtskonform, wie der EuGH im Anstellungsverträge einer genauen Prü-
dern aufgrund einer sog. dynamischen April 2017 entschieden hat, nachdem fung zu unterziehen, um entsprechende
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag er 2013 noch anderer Auffassung war. Überraschungen zu vermeiden.
(z.B.: „ … gilt der Tarifvertrag xyz in sei- Die uneingeschränkte Fortgeltung der RA/StB Frank Moormann,
ner jeweils gültigen Fassung“). Dann dynamischen Bezugnahmeklausel gilt Braunschweig
Wettbewerbsverbot kann durch Rücktrittserklärung aufgehoben werden
Für wen: Arbeitgeber und Arbeit- gegen seine Arbeitgeberin (AG) auf Rücktrittsregelungen der §§ 323 ff.
nehmer, die Wettbewerbsverbote ver- Zahlung der vertraglich vereinbarten BGB wird ein Vertragspartner von sei-
einbaren. Karenzentschädigung zurück. Die AG ner Leistungspflicht frei, wenn der
Sachverhalt: Arbeitgeber verstän- hatte die vereinbarte Karenzentschädi- andere Vertragspartner seine Leistung
digen sich mit Führungskräften häu- gung zunächst nicht an den AN gezahlt. nicht erbringt. Der AN sei wegen Nicht-
fig auf sog. nachvertragliche Wettbe- Nachdem die Zahlungsaufforderung zahlung der Karenzentschädigung
werbsverbote. Diese regeln, dass der des AN gegenüber der AG erfolg- durch die AG zum Rücktritt berechtigt
Arbeitnehmer bei Beendigung des los geblieben war, erklärte der AN per gewesen und habe diesen wirksam
Arbeitsverhältnisses für eine gewisse E-Mail gegenüber der AG, dass er sich per E-Mail erklärt, so die Richter. Damit
Dauer keine Konkurrenztätigkeit aus- nicht mehr an das Wettbewerbsver- entfallen ab dem Tag nach dem Zugang
übt und hierfür eine Karenzentschädi- bot gebunden fühle. Im Klageverfahren der Rücktrittserklärung die gegensei-
gung erhält. Grundsätzlich ist ein ver- hatte er argumentiert, dass seine Erklä- tigen vertraglichen Pflichten.
tragliches Wettbewerbsverbot für beide rung lediglich eine Trotzreaktion gewe- Ergebnis: Der AN war damit nicht
Parteien bindend. sen sei. mehr an das Wettbewerbsverbot gebun-
In einem kürzlich vom BAG entschie- Das BAG sah in dieser Erklärung dage- den, gleichzeitig wurde jedoch auch die
denen Fall (Urteil vom 31.1.2018 – gen einen zulässigen und wirksamen AG für die Zeit nach Zugang der Rück-
10 AZR 392/17) bestätigten die Rich- Rücktritt des AN von dem als gegen- trittserklärung von der Pflicht zur Zah-
ter das Urteil der Vorinstanz und wiesen seitigen Vertrag einzuordnenden Wett- lung der Karenzentschädigung frei.
die Revision eines Arbeitnehmers (AN) bewerbsverbot. Nach den gesetzlichen RAin Claudia Auinger, Nürnberg
PKF Nachrichten | April 2018 | 7Nachrichten
[ RECHNUNGSLEGUNG & FINANZEN ]
Erbschaftsteuerliche Unternehmensbewertung: Keine Berücksichtigung von latenten Steuern
bei der Ermittlung des Substanzwerts
Für wen: Privatpersonen mit Antei- weis einer Rückstellung bzw. einer Ver- her lediglich latente Steuerschulden
len an Kapitalgesellschaften. bindlichkeit in der Steuerbilanz ausge- nunmehr zu berücksichtigen seien.
Sachverhalt: Für Zwecke der Erb- schlossen. Ferner sei weder der beim Anmerkung: Die Rechtslage ist
schaft-/Schenkungsteuer sind Anteile Anteilseigner tatsächlich verbleibende insofern unsystematisch, als dass bei
an Kapitalgesellschaften mit dem Veräußerungsgewinn (abzgl. etwai- Anwendung des Ertragswertverfahrens
gemeinen Wert anzusetzen. Der in den ger Steuerlasten) als Maßstab für die auch fiktive Steuern pauschaliert mit
Anteilen verkörperte Substanzwert – Bewertung von Anteilen an Kapitalge- 30% gewinnmindernd anzusetzen sind
bestehend aus der Summe der zum sellschaften relevant noch bestünden – selbst dann, wenn Verlustvorträge
Betriebsvermögen gehörenden Wirt- verfassungsrechtliche Bedenken gegen bestehen.
schaftsgüter und Schulden der Gesell- die dadurch hingenommene graduelle Mehr zum Thema: Das BFH-Urteil
schaft – darf jedoch nicht unterschrit- Doppelbesteuerung. vom 27.9.2017 (Az.: II R 15/15) kann
ten werden. Der BFH hat mit Urteil vom Empfehlung: Im (umgekehrten) Fall unter http://www.bundesfinanzhof.de
27.9.2017 entschieden, dass bei der von stillen Lasten dürften somit auch eingesehen werden.
Ermittlung dieses Substanzwerts die keine (latenten) Steuererstattungsan- StBin Isabee Falkenburg
Berücksichtigung einer Ertragsteuerbe- sprüche in den Substanzwert einflie- WP/StB Dr. Dietrich Jacob
lastung, welche infolge einer lediglich ßen. Zudem kann
beabsichtigten Liquidation einer Kapi- aufgrund des Urteils
talgesellschaft zukünftig entsteht, nicht
in Betracht kommt. Da mangels Liqui-
bei bereits in Liqui-
dation befindlichen
[ BONMOT ZUM SCHLUSS ]
Bildnachweis: S. 1 © DDurich, S. 3 © Elenabs, S. 5 © RichVintage, S. 6 © SteveColeImage, S. 7 © ollo alle iStock.com
„Intelligence is the ability to adapt to change.”
dationsbeschluss die Steuerschulden Gesellschaften nun
Hawking, britischer Physiker und Astrophysiker, 8.1.1942 –
rechtlich noch nicht entstanden sind, ggf. argumentiert
14.3.2018.
sei eine Wertminderung durch den Aus- werden, dass bis-
Impressum
PKF INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND GMBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Maximilianstraße 27 | 80539 München | Tel. +49 (0) 89 290 32-0 | Fax +49 (0) 89 290 32-133
www.pkf-muenchen.de
Anfragen und Anregungen an die Redaktion bitte an: pkf-nachrichten@pkf.de
Die Inhalte der PKF* Nachrichten können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheiten von Einzelfällen abgestimm-
ten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF Nachrichten dem aktuellen Rechtsstand entspre-
chen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Des-
halb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen. Soweit innerhalb der PKF Fachnachrichten rechtliche Themen
dargestellt sind, liegt die Verantwortlichkeit bei den Rechtsanwälten, die im PKF-Netzwerk tätig sind.
* PKF INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND GMBH ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mitglied eines Netzwerks
von Wirtschaftsprüfern gemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND GMBH
übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen anderer Mitgliedsunternehmen. Die Angaben nach der Dienstleistungsinformationspflichten-
Verordnung sind unter www.pkf-munechen.de einsehbar.
8 | PKF Nachrichten | April 2018Sie können auch lesen
