Bundeskanzler Werner Faymann: "Frieden ist nicht selbstverständlich"

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          08.05.2012
          Bundeskanzler Werner Faymann: "Frieden ist nicht
          selbstverständlich"
          Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an die Beendigung des Zweiten Weltkrieges

          "Der 8. Mai 1945 markiert den Neubeginn in Europa auf der Grundlage eines gemeinsamen
          Bekenntnisses, nie wieder solche Grausamkeiten zuzulassen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
          heute, Dienstag, im Bundeskanzleramt bei der Eröffnungsrede zur Veranstaltung "Umbruch – Aufbruch –
          Europa" im Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an die Beendigung des Zweiten
          Weltkrieges. Unter den zahlreichen Gästen waren auch Bundespräsident Heinz Fischer und
          Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Vizekanzler Michael Spindelegger sowie Mitglieder der
          Bundesregierung vertreten.

          "Das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa nach der davor erfolgten Kapitulation des Naziregimes ist
          für diesen Kontinent ein Ausgangspunkt für eine neue Epoche gewesen. Es war die Kriegsgeneration, die
          damals inmitten der Ruinen stehend ein Friedensprojekt begann, das auch heute noch nicht abgeschlossen
          ist", so der Bundeskanzler. Im Rückblick auf die österreichische Vergangenheit müssten die Dinge beim
          Namen genannt werden. "Wir müssen klar aussprechen, was zur Katastrophe des Zweiten Weltkrieges
          und zum Menschheitsverbrechen des Holocaust führte: Wirtschaftliche Katastrophenjahre, soziale Not
          und verantwortungslose Politik auf dem Rücken der Schwächsten zum einen, Hetze, Rassenwahn und
          eine, von vielen unserer Landsleute miterrichtete Tötungsmaschine zum anderen. Wer über unsere
          Geschichte spricht, kann sich daher an Begriffen wie Schuld und Mitschuld nicht vorbeischwindeln."
          Genauso wenig dürfe man die vielen Frauen und Männer vergessen, die mutig Widerstand leisteten und
          dafür ihr Leben riskiert haben.

          "Wir müssen die Erinnerung an den Beginn eines gemeinsamen europäischen Weges umso mehr
          hochhalten, als viele Zeugen der Kriegs- und Nachkriegsjahre nicht mehr unter uns sind. Die
          Weltkriegszeugen, die überleben konnten, wissen, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Ohne Wenn
          und Aber müssen wir thematisieren, welche Schrecken damals verbreitet wurden. Vergessen wir daher
          nicht die über 6 Millionen Opfer der Shoah, darunter 1,5 Millionen Kinder. Und denken wir an die rund
          80 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg und als Opfer der NS-Vernichtungspolitik ums Leben
          gekommen sind", sagte Bundeskanzler Faymann.

          Europa habe aus der Tragödie des Zweiten Weltkrieges gelernt und in 67 Jahren seit 1945 gezeigt, dass es
          ein erfolgreiches Gegenmodell zu den Katastrophen der Geschichte sein könne: "Wer Frieden und Freiheit
          in Europa erhalten will, wer Wohlstand und soziale Stabilität erhalten will, der muss Grenzen überwinden.
          Solidarität und Gemeinsamkeit sind die Baustoffe dafür", sagte Bundeskanzler Faymann. Die europäische
          Integration könne nicht abgeschafft werden, ohne diesen Frieden zu gefährden. "Nicht weniger Europa
          heißt die Lösung, sondern mehr europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, im

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08.05.2012 Bundeskanzler Werner Faymann: "Frieden ist nicht selbstve... http://www.bka.gv.at/site/cob__47611/currentpage__0/7652/default.aspx

          Streben nach Wohlstand und sozialer Sicherheit und besseren Chancen für alle Jungen auf diesem
          Kontinent", so der Kanzler.

          Auch Professor Paul Lendvai unterstrich in seiner Festrede "Europas Ende und Europas Aufbruch" die
          Wichtigkeit der Europäischen Gemeinschaft. Er unternahm einen historischen Brückenschlag vom Ende
          des Zweiten Weltkrieges bis zu den heutigen Herausforderungen, mit denen sich die Europäische Union
          konfrontiert sieht. Als ein Beispiel der jüngeren Erfolgsgeschichte verwies er auf den Anstieg des
          Bruttoinlandsprodukts der EU nach der Aufnahme neuer Mitglieder, die nach der Diktatur des
          NS-Regimes auch noch unter der sowjetischen Herrschaft leiden mussten. "Es gibt keine Alternative zur
          Europäisierung", betonte der Professor.

          Der Bundeskanzler hob hervor, dass besonders die jüngeren Generationen sich der österreichischen und
          europäischen Vergangenheit bewusst zu sein hätten: "Die Jungen müssen wissen, warum dieses Projekt
          eines gemeinsamen Hauses Europa entstanden ist. Und sie müssen Zugang zur Erinnerung an die Jahre
          vor 1945 haben." Aus diesem Grund seien auch Einrichtungen wie der Gedenkdienst nach den
          Grundsätzen "Niemals vergessen" und "Wehret den Anfängen" von großer Wichtigkeit. "Alles das,
          worum wir in Europa ringen – wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit, ein Miteinander der
          Generationen – gibt es nur in einem friedlichen Europa. Ohne Frieden keine Demokratie und ohne
          Demokratie kein Wohlstand und keine Chancengerechtigkeit", so Bundeskanzler Faymann zum
          Abschluss einer Rede.

          Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

          Rückfragehinweis:
          Nedeljko Bilalic
          Pressesprecher des Bundeskanzlers
          Tel.: +43 1 531 15-202104
          Mobil: +43 664 884 55 330
          nedeljko.bilalic@bka.gv.at

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Außenministerium Österreich -> Rede von Vizekanzler Dr. Michael S...       http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/pressenews/reden-und-inter...

                     Das Aussenministerium
                     Weltweit für Sie da
          Startseite Presse/News Reden und Interviews 2012 Rede von Vizekanzler Dr. Michael SPINDELEGGER,...

          Rede von Vizekanzler Dr. Michael SPINDELEGGER, Gedenkveranstaltung:
          „Umbruch – Aufbruch – Europa“, Bundeskanzleramt, Dienstag 8. Mai
          2012
          ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

          Sehr geehrte Damen und Herren!

          Der 8. und der 9. Mai stehen als stille Zeugen unserer gemeinsamen europäischen Geschichte im Kalender nebeneinander:

          Der 8. Mai 1945, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Tag an dem unser Kontinent nach dem Ende eines
          schrecklichen Krieges wieder aufatmen konnte – fünf Jahre später – der 9. Mai 1950, mit der Präsentation des Schuman-Plans
          wird der Grundstein für das Friedensprojekt Europa gelegt und der europäische Gedanke feiert seine Geburtsstunde.

          Zwei Tage, die sowohl den Umbruch als auch den Aufbruch unseres Kontinents symbolisieren, das Ende und den Neuanfang.

          Auch wenn die Jahre des Neuanfangs alles andere als einfach waren und von großer Ungewissheit und bitteren Entbehrungen
          geprägt waren – für ganz Europa und für unser Österreich im Besonderen – das, aufgeteilt in vier Besatzungszonen einer
          ungewissen Zukunft entgegenblickte:

          Denn der wirtschaftliche Wiederaufbau war hart – der Wandel in der Gesellschaft tiefgreifend – und der Weg zur
          Unabhängigkeit, zur Souveränität und zur Freiheit – die wir erst mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags erlangten – noch
          lang.

          Dennoch markiert der 8. Mai den Umbruch, die Wende – das Ende der Tragödie und den Beginn der Hoffnung. An diesen
          Hoffnungstag wollen wir uns heute erinnern.

          Und wenn einige wenige diesen Anlass heute für ihre Zwecke missbrauchen wollen – um Intoleranz und Zwietracht zu säen
          und die Menschen in Europa gegeneinander auszuspielen – dann sage ich ganz klar und deutlich: Das brauchen wir nicht!
          Denn wir brauchen Ideen und Visionen für morgen und kein gestriges Gedankengut im Dunkel des Fackelscheins.

          Österreich steht heute fest auf dem Fundament der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie, und der Menschenrechte. Wir leben in
          einer freien Gesellschaft, wo niemand wegen seines Glaubens, seiner Herkunft, oder seiner Meinung verfolgt wird.

          Wir leben in einem Land, in dem sich jeder Mann und jede Frau bestmöglich entfalten kann; in einem Land, das den Menschen
          Chancen bietet, Türen öffnet und die Erreichung ihrer individuellen Ziele ermöglicht.

          Wir leben darüber hinaus in einem Europa, das frei von Krieg und Elend ist; das Stabilität garantiert, das Wachstum fördert,
          Wohlstand bringt und den Frieden sichert.

          Das sind große Errungenschaften, auf die wir zu Recht stolz sein können, die wir bewahren müssen, die wir weiterentwickeln
          und an künftige Generationen weitergeben müssen.

          Denn sie sind keineswegs selbstverständlich. Jeden Tag aufs Neue müssen wir für unsere Grundwerte kämpfen. Frieden,
          Freiheit und Sicherheit bedürfen unseres ständigen Engagements, unseres Einsatzes und der tiefen Überzeugung, dass wir
          trotz aller Schwierigkeit nur gemeinsam vorwärts kommen werden.

          Gerade in der heutigen Zeit ist das keine leichte Aufgabe mehr: Denn während jene, die den Zweiten Weltkrieg noch selbst
          miterlebt haben, wohl am besten wissen, was es heißt, den Frieden zu verteidigen, ist das heute keine Selbstverständlichkeit
          mehr.

          Denn wie erklären wir heute das Friedensprojekt Europa einer Generation, für die Krieg und Zerstörung – Gott sei Dank – eine
          Geschichte aus fernen Ländern und aus einer längst vergangenen Vorzeit ist?

          Wie machen wir der heutigen und noch viel mehr der morgigen Jugend verständlich, was es überhaupt heißt, über
          Ländergrenzen hinweg, gemeinsam und partnerschaftlich an einem Tisch zu sitzen und die Zukunft zu gestalten, anstatt auf
          dem Schlachtfeld im sinnlosen Kampf all das zu zerstören was zuvor mühevoll aufgebaut wurde?

          Wie können wir den jungen Menschen verständlich machen, dass ein geeintes Europa keine Selbstverständlichkeit ist? Dass
          ohne die europäische Einigung ein dauerhafter Friede in Europa nicht möglich ist? Und dass es ohne Friede keine Sicherheit

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Außenministerium Österreich -> Rede von Vizekanzler Dr. Michael S...        http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/pressenews/reden-und-inter...

          und ohne Sicherheit keinen Wohlstand gibt?

          Ich glaube, das ist eine Herausforderung vor der wir heute zunehmend stehen. Denn gerade in einer Zeit, in der sich der
          europäische Alltag mühevoll gestaltet, in der wir zum Teil unpopuläre und oft nur schwer erklärbare Entscheidungen und
          Maßnahmen treffen müssen, ist es schwierig, eine Vision von Europa zu vermitteln, die über den Alltag hinausgeht.

          Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Europa schwer getroffen. Viele Länder haben harte und schmerzhafte Sparmaßnahmen
          ergreifen müssen.

          Gerade für die Jungen in vielen Ländern sind das keine einfachen Startvoraussetzungen; und ein Blick auf die
          Arbeitslosenzahlen in ganz Europa macht das mehr als deutlich: Spanien und Griechenland liegen heute über 20 Prozent,
          Portugal bei 15 Prozent.

          Die Jugendarbeitslosigkeit ist vielerorts noch höher: Und es gibt für einen Jugendlichen kaum etwas Schlimmeres, als wenn
          man ihm sagen muss: „Unsere Gesellschaft braucht dich nicht. Für dich haben wir keine Arbeit.“ Das sind keine guten
          Voraussetzungen.

          Hinzu kommen noch die relativ niedrigen Wachstumsprognosen und eine steigende Inflation im Euroraum.

          Darüber hinaus stellen andere Entwicklungen große Aufgaben für Europa dar:

                 Migrationsbewegungen aus unseren Nachbarregionen – (z.B. Nordafrika wegen arabischer Frühling)
                 Die Integration neuer Europäer in unsere Gesellschaft – auch das ist alles andere als frei von Konflikten -
                 Und natürlich eine zunehmend alternde Bevölkerung, die Fragen nach der Sicherung unserer Gesundheits-, Pensions-
                 und Sozialsysteme aufwirft.

                 Das sind heute zentrale Herausforderungen und entscheidende Zukunftsfragen, auf die wir als verantwortungsvolle
                 Politikerinnen und Politiker die richtigen Antworten geben müssen.

          Mehr noch: Es ist unsere Aufgabe, den Menschen immer wieder zu sagen:

          Glaubt an dieses Europa. Denn die richtigen Antworten können wir heute nur mehr gemeinsam geben.

          Nur gemeinsam und sicher nicht im nationalen Alleingang können wir die Zukunftsfragen lösen und auf die großen
          Herausforderungen reagieren.

          Und bei allen Schwierigkeiten, die sich uns im Alltag stellen, garantiert uns Europa Freiheiten und Sicherheiten, die weltweit
          beispiellos sind:

          Die Vier Freiheiten:

                 Freier Personenverkehr
                 Freier Warenverkehr
                 Freier Dienstleistungsverkehr
                 Freier Kapitalverkehr

          Und dazu kommen heute vier Sicherheiten, die uns Europa garantiert:

                 Stabilität
                 Wachstum
                 Nachhaltigkeit
                 Und natürlich der Friede, der über all dem ruht

          Denn Europa ist als Friedensprojekt einzigartig auf der ganzen Welt. Nirgendwo sonst gibt es einen Raum, der über alle
          Grenzen hinweg, den Menschen Friede, Sicherheit und Freiheit garantiert.

          Und das ist auch das starke Fundament, auf dem wir heute stehen und das uns langfristig tragen wird. Ohne dieses
          Fundament haben wir keine Zukunft – mit diesem Fundament aber können wir uns allen Herausforderungen stellen.

          Diese Vision von Europa müssen wir den Menschen spürbar machen – diese zentrale Errungenschaft dürfen wir nicht
          vergessen.

          Und deshalb besinnen wir uns heute auch zurück – auf die Zeit, die davor war und die nie wieder sein darf – und an die
          Grundsteinlegung unserer Gemeinschaft – an den 8. Mai 1945 und an den 9. Mai 1950, an den Umbruch und an den Aufbruch.

          Denn auch wenn Europa heute mehr ist, als das Friedensprojekt von einst, erinnert uns der 8. Mai eindringlich daran, dass –
          was immer auch geschieht, wie auch immer sich unsere Gemeinschaft weiterentwickelt – es nie wieder weniger sein darf.

          Denn der Friede, den uns Europa garantiert und auf dem wir aufbauen, ist das höchste Gut und der zentrale Grundstein auf
          dem unser aller Zukunft steht.

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Außenministerium Österreich -> Rede von Vizekanzler Dr. Michael S...   http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/pressenews/reden-und-inter...

          Vielen Dank!

                                   © Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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           Befreiungsfeier: Regierung verurteilt „Totengedenken“
           08.05.2012 | 18:06 | (Die Presse)

           Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger plädierten bei einer
           Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Kapitulation des Nazi-Regimes für "mehr Europa".
           Förderung für Gedenkdienst wird nicht gekürzt.

           Wien/Apa/M.l. Erstmals hielt die Regierungsspitze zum Jahrestag der Kapitulation des Nazi-Regimes
           eine Befreiungsfeier im Kanzleramt ab – und nutzte die Gelegenheit für ein Plädoyer für ein Vereintes
           Europa. Kanzler und Vizekanzler verurteilten dabei auch das „Totengedenken“ des Wiener
           Korporationsringes. Es sei nicht zu tolerieren, wenn das Datum dazu benutzt werde, ein „unkritisches
           und teilweise verharmlosendes Bild“ des Zweiten Weltkriegs zu zeichnen, kritisierte Bundeskanzler
           Werner Faymann (SPÖ). Ohne Demokratie gebe es weder Wohlstand noch Chancengerechtigkeit in
           Europa. „Ewiggestriges Gedankengut, das brauchen wir nicht“, ergänzte Vizekanzler Michael
           Spindelegger (ÖVP).

           Jedes Jahr am 8. Mai ziehen die Burschenschafter durch die Wiener Innenstadt und legen einen Kranz
           vor der Krypta auf dem Heldenplatz nieder. Die sogenannte „Totenrede“ wurde dieses Jahr von keinem
           Politiker, sondern von einem Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft gehalten.

           Gleichzeitig zum Gedenken der Burschenschafter luden die Israelitische Kultusgemeinde, die Stadt Wien
           und die Grünen zu einer Befreiungsfeier ebenfalls auf den Heldenplatz. Auch ein privater Demozug
           hatte dieses Ziel. Um Auseinandersetzungen zu vermeiden, hatte die Polizei Teile des Heldenplatzes
           schon Stunden vorher gesperrt.

           Keine Kürzung bei Gedenkdienst

           Passend zum 8.Mai einigte sich die Regierung auch darauf, die Förderungen für den Gedenkdienst doch
           nicht zu kürzen. Im Zuge des Konsolidierungspakets wollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
           die Trägerorganisationen wie den „Verein Gedenkdienst“ oder den „Österreichischen Auslandsdienst“
           nicht mehr mit 9000 Euro, sondern nur noch mit 8100 Euro pro Zivildiener und Jahr fördern. Nach
           Protesten der betroffenen Vereine und der Grünen hatte Faymann angekündigt, die Kürzungen
           rückgängig zu machen. Die 100.000 Euro, die das Innenministerium nun doch nicht einsparen kann,
           werden von allen Ministerien getragen. Die ÖVP- und SPÖ-Ressorts übernehmen jeweils die Hälfte.

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