20 Jahre Oslo-Prozess: Trotz Verhandlungen keine Fortschritte
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Nummer 10
2013
ISSN 1862-3611
20 Jahre Oslo-Prozess: Trotz
Verhandlungen keine Fortschritte
Sabine Hofmann
US-Außenminister John Kerry beendete am 6. Januar 2014 seine zehnte Vermittlungsreise
innerhalb von zwölf Monaten nach Nahost, ohne dass sich die beiden Konfliktparteien
Israel und Palästina bislang auf eine Rahmenvereinbarung für Verhandlungen zur
Konfliktregelung verständigen konnten.
Analyse
Ziel der seit August 2013 stattfindenden israelisch-palästinensischen Gespräche ist es,
innerhalb von neun Monaten eine Regelung zum Endstatus zu erarbeiten. Auch zwan-
zig Jahre nach Beginn direkter Verhandlungen in Oslo im Jahr 1993 erscheinen die
Aussichten auf eine tragfähige Konfliktlösung eher gering.
Zweifelsohne stellt das Oslo-Abkommen von 1993 eine historische Zäsur im israe-
lisch-palästinensischen Konfliktverlauf dar, da beide Seiten erstmals direkt miteinan-
der verhandelten, sich gegenseitig anerkannten und der Notwendigkeit einer umfas-
senden Friedensregelung im Grundsatz zustimmten. Doch bereits bei der Umsetzung
des Osloer Friedensplans zeigte sich, dass die dafür vorgesehenen Instrumentarien
schrittweiser Verhandlungslösungen nicht ausreichten.
Der zwei Jahrzehnte andauernde Verhandlungsprozess war sowohl von Konflikt-
verschärfung als auch von verschiedenen Bemühungen zur Konfliktregelung gekenn-
zeichnet.
Da keiner der wesentlichen Akteure für ein Scheitern des Oslo-Prozesses verantwort-
lich gemacht werden will, könnte die momentane, international breit abgestimmte
Vermittlungsinitiative der USA die Chance bieten, eine konstruktive Vereinbarung
zu erreichen. Dies wäre zwar mit Zugeständnissen beider Konfliktseiten verbunden,
würde aber insbesondere den Palästinensern massive Abstriche ihrer ursprünglichen
Zielvorstellungen abverlangen.
Neue Vereinbarungen sollten auf der Durchsetzung des Völkerrechts basieren, rea-
listische und klare Ziele sowie nachvollziehbare Anforderungen an alle Beteiligten
enthalten.
Schlagworte: Israel, Palästina, USA, EU, Nahostkonflikt, Prinzipienerklärung
www.giga-hamburg.de/giga-focusRahmensetzung durch das Vertragswerk von Oslo ten israelische und palästinensische Vertreter mit
der Prinzipienerklärung erstmals ein Dokument,
Die im Sommer 2013 in Washington begonnene das eine „umfassende Friedensregelung“ forderte.
jüngste Runde der Nahostgespräche kam auf Die Vereinbarung baut auf den Resolutionen 242
Druck der US-Regierung und mit Unterstützung und 338 des UNO-Sicherheitsrates auf. Darin wird
der EU und der Liga der Arabischen Staaten (AL) Israel zum Rückzug aus (den) im Krieg 1967 besetz-
zustande. Damit trafen erstmals seit 2010 wie- ten Gebieten aufgefordert. Die PLO akzeptiert im
der Vertreter der israelischen Regierung und der Gegenzug den Staat Israel. Der Herrschaftsbereich
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) offiziell einer palästinensischen Regierung soll neben diesem
zusammen, um über eine Lösung des Konfliktes zu Staat stehen, und der Konflikt zwischen den beiden
verhandeln. Die zentralen Streitpunkte sind dabei Völkern soll beendet werden. Die Vereinbarung sei
weiterhin: der Auftakt für weitere Übergangsabkommen, die
−− der völkerrechtliche Status eines palästinensi- zu Endstatusverhandlungen führen sollten. Deren
schen Staates (neben dem Staat Israel), Ziel blieb unbestimmt; Zwischenvereinbarungen
−− die Grenzziehung und Sicherheit beider Staaten, sollten das Ergebnis der Endstatusverhandlungen
−− die Zukunft der israelischen Siedlungen im West- nicht vorwegnehmen.
jordanland und in Ostjerusalem, Seinerzeit international als politischer Durch-
−− der Status von Jerusalem, bruch gefeiert, stieß der 1993 begonnene Prozess
−− die Frage des Rückkehrrechts und der Ent- in den betroffenen Gesellschaften selbst sowohl auf
schädigung der palästinensischen Flüchtlinge Zustimmung als auch auf Kritik und teils auf offene
sowie Ablehnung. Die Kritiker beklagten die weiterhin
−− die Aufteilung der Ressourcen, insbesondere des bestehende israelische Okkupation palästinensi-
Wassers. schen Territoriums und die politische und wirt-
Grundlage der neuen Gespräche ist nach wie vor schaftliche Asymmetrie von Besatzer und Besetzten.
das israelisch-palästinensische Vertragswerk von Sie konnten sich mit ihrer Ablehnung aber nicht
Oslo.1 durchsetzen. Vielmehr waren die Erwartungen
Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen zunächst noch sehr hoch. Vor allem die palästi-
zwischen 1991 und 1993, die nach Geheimge- nensische Bevölkerung hoffte, dass sich mit ihrer
sprächen in Oslo schließlich in ein am 13. September Selbstverwaltung die schlechte sozioökonomische
1993 in Washington unterzeichnetes Abkommen Situation verbessern und die Armut verringern
mündeten, markierten den Beginn einer bis in werde. Die israelische Bevölkerung erwartete, dass
die Gegenwart andauernden Suche nach einer der Regelungsprozess ihnen größere Sicherheit,
Lösung. Die Zustimmung sowohl der israelischen aber kaum Kosten bringen werde. Die hoch gesteck-
Regierung als auch der PLO-Führung zu den ten Erwartungen konnten aber nicht erfüllt werden
Vereinbarungen von Oslo sind nur aus der damali- und führten sehr schnell dazu, dass Zustimmung
gen Situation beider Seiten und den regionalen und und vorsichtige Skepsis der Ernüchterung und
globalen Rahmenbedingungen zu erklären. 1993 schließlich der Enttäuschung wichen. Die militan-
änderten die Regierungen Israels und der USA ihre ten Gegner des Abkommens sahen sich bestätigt
Haltung gegenüber der PLO und betrachteten sie und erhielten wieder vermehrt Zulauf.
nun nicht mehr als Terrororganisation. Dies war die Vor diesem Hintergrund wurde zwar zwei
Voraussetzung, um sie als Verhandlungspartner Jahrzehnte lang weiter verhandelt und dieser oder
akzeptieren zu können. In einem Briefwechsel vom jener Vertrag geschlossen, aber eine zukunftsfähige
9. September 1993 hatte der PLO-Vorsitzende Jasir Gesamtregelung kam nicht zustande. Vielmehr
Arafat das Existenzrecht Israels anerkannt und vertiefte sich der Widerspruch zwischen den
Ministerpräsident Jitzchak Rabin hatte die PLO Konfliktparteien, und es kam immer wieder zu
als Repräsentantin des palästinensischen Volkes militärischen Interventionen Israels in palästinen-
akzeptiert. Am 13. September 1993 unterzeichne- sisches Territorium. Trat Ministerpräsident Rabin
noch mit dem Motto „Land für Frieden“ an, so for-
dert der gegenwärtige Ministerpräsident Benjamin
1 Zu dem Vertragswerk von Oslo zählen die folgenden
Abkommen: die Prinzipienerklärung über die vorüberge- Netanjahu vom palästinensischen Präsidenten
hende Selbstverwaltung (13. September 1993), das Gaza- Mahmud Abbas die Anerkennung Israels als jüdi-
Jericho-Abkommen (4. Mai 1994) und das Interimsabkommen
scher Staat.
vom 24. September 1995.
GIGA Focus Nahost 10/2013 -2-Gegenwärtige Lage: den palästinensischen Parlamentswahlen 2006
Asymmetrie und Abhängigkeit und den später ausgebrochenen innerpalästinen-
sischen bewaffneten Auseinandersetzungen um
Anstelle von Kooperation und Autonomie sind die politische Vorherrschaft verhängte die israeli-
die Realitäten vor Ort durch diametral andere sche Regierung mit internationaler Zustimmung,
Parameter gekennzeichnet: Israel vermittelt das auch der EU-Staaten, eine Wirtschafts- und
Bild eines modernen Industriestaates und welt- Handelsblockade über den Gazastreifen. Das
wirtschaftlich integrierten OECD-Mitgliedes. Nach Westjordanland hingegen ist kein einheitliches,
dem Silicon Valley wird es als eines der wichtigsten quasistaatliches Gebiet, sondern stellt einen
Hot-Spots der Technologie-Start-up-Szene gehan- „Flickenteppich“ aus Territorien mit drei sicher-
delt. Neben dem Input durch die Zuwanderung heitspolitisch und hoheitlich unterschiedlichen
von hochqualifizierten Fachkräften fördert die Kategorien (A, B, C) dar. Nur die sogenannten
Regierung ausländische Direktinvestitionen in A-Gebiete der größten Städte stehen unter voller
die Wirtschaft mit Soforthilfe und gesetzlich abge- Kontrolle der palästinensischen Regierung. Hier
sicherter steuerlicher Entlastung. Freihandel lebt die Mehrheit der rund 2,7 Mio. Palästinenser.
mit den USA und der EU, Handels- und Wirt- Diese Gebiete nehmen jedoch weniger als ein
schaftsbeziehungen mit der Türkei, Katar und Fünftel der Fläche des Westjordanlandes ein. Das
anderen arabischen Staaten, ein weitgehend libera- Sicherheitssystem Israels aus Zaun und Mauer um
lisierter Arbeits- und Finanzmarkt sowie eine aus- das Westjordanland trennt weitere zehn Prozent
geprägte und dynamische Innovationskultur trie- des Westjordanlandes ab. Das von Israel modern
ben seit Ende der 1980er Jahre den Strukturwandel ausgebaute Straßen- und Infrastruktursystem dient
der israelischen Wirtschaft voran. Neueinwanderer dem israelischen Militär und den inzwischen rund
und asiatische Arbeitsmigranten ersetzten die bis 345.000 israelischen Siedlern im Westjordanland
zu 200.000 palästinensischen Beschäftigten, die sowie den rund 200.000 in Ostjerusalem. Die
zuvor aus den besetzten Gebieten Westjordanland Wirtschaftsentwicklung der palästinensischen
und Gazastreifen täglich nach Israel zur Arbeit Gebiete verläuft instabil und erreicht nach militä-
gekommen waren. Als die AL den Boykott gegen- rischen Interventionen und Absperrmaßnahmen
über (nichtarabischen) Firmen, die mit Israel han- Israels heute immer noch nicht den Stand von 1994.
deln, 1994 offiziell aufhob, penetrierten israelische Vier Fünftel des unzureichend diversifizierten
Unternehmer auch Märkte, die ihnen bis dahin ver- Außenhandels laufen über Israel, das weiterhin der
schlossen geblieben waren, und führende trans- größte Absatzmarkt für palästinensische Produkte
nationale Konzerne investierten nun in Israel. und Exporteur für Rohstoffe und Energieträger in
Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Israels, das das Westjordanland ist.
2010 OECD-Mitglied wurde, hatte sich auch der
Einsatz der israelischen Unternehmer, die Anfang Bedingungsfaktoren der neuen Initiative von 2013
der 1990er Jahre ihre Regierung zur Aufnahme von
israelisch-palästinensischen Regelungsgesprächen Der israelisch-palästinensische Konflikt hat ‒
gedrängt hatten, letztendlich gelohnt. verstärkt durch den „Arabischen Frühling“ ‒
Für die Palästinenser im Westjordanland und seine zentrale Bedeutung als Austragungsort um
im Gazastreifen zeigt sich hingegen ein kom- die Vorherrschaft in der Region verloren. Der
plett anderes Bild, das von externer finanzieller Schauplatz für „Stellvertreterkriege“ liegt mittler-
Abhängigkeit, territorialer Separation und ökono- weile in den Nachbarstaaten Syrien, Libanon und
mischer Stagnation geprägt ist. Im Jahr 2005 zog Ägypten. Die regionale Instabilität und militäri-
die israelische Regierung zwar ihre Siedler aus dem sche Auseinandersetzungen in den Nachbarstaaten
Gazastreifen ab, aber das Gebiet am Mittelmeer erhöhen die Gefahr, dass diese gewaltsamen
unterliegt, ebenso wie das Westjordanland, der Konflikte auf Israel und Palästina übergreifen.
israelischen sicherheitspolitischen Oberhoheit. Deshalb steht die israelische Politik unter Druck,
Die beiden Bereiche sind territorial und poli- weil sie weitere Destabilisierung verhindern muss.
tisch voneinander getrennt. Die vertraglich ver- Wie die erste internationale Friedenskonferenz in
einbarte Sicherheitspassage wurde nie realisiert. Madrid 1991 kam auch die im August 2013 ein-
Nach dem Sieg der nationalreligiösen, islamisti- geleitete neue Gesprächsrunde erst auf Bestreben
schen Hamas über die nationalistische Fatah bei externer Akteure ‒ primär der USA ‒ zustande.
GIGA Focus Nahost 10/2013 -3-Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Die EU und ihre Mitgliedsstaaten erbringen
Instabilität in Nahost bleibt Israel der verlässlichste jährlich die höchsten Unterstützungsleistungen
Partner der USA in der Region und der wichtigste für die PA und in Palästina tätige Nichtregierungs-
Bezieher von US-Militär- und Wirtschaftshilfe. organisationen (NGOs). In keine andere Kon-
Gleichzeitig sind die USA seit Jahrzehnten der poli- fliktregulierung hat die EU in so hohem Maße
tisch stärkste Vermittler im Konflikt. 2002 sprach investiert, obwohl die Fortschritte sehr gering
sich der damalige US-Präsident George W. Bush waren bzw. durch erneute Gewaltausbrüche sogar
für die Zwei-Staaten-Lösung und damit erstmalig wieder zunichte gemacht wurden. Indes ist die EU
für einen palästinensischen Staat aus. Präsident durch die Finanz- und Wirtschaftskrise selbst mit
Barack Obama hatte dem Konflikt in seiner ers- Wirtschaftsproblemen belastet und muss statt-
ten Amtszeit keine besondere Aufmerksamkeit dessen Hilfsprogramme für EU-Staaten aufstel-
gewidmet, machte ihn aber zu einem außenpo- len. So hat auch Europa ein großes Interesse an
litischen Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit. einer Lösung. Eine ausbleibende Regelung könnte
Gelänge ihm nun, im Gegensatz zu allen seinen zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten, zur
Vorgängern, ein dauerhafter Durchbruch, wäre Zerstörung von staatlichen und gesellschaftli-
ihm und seinem Außenminister John Kerry ein chen Strukturen, zu mehr Kriegsflüchtlingen und
Platz in den Geschichtsbüchern sicher. höheren Anforderungen an die Hilfspolitik der
Auch im Zuge der Neuausrichtung der Region EU-Staaten führen.
sind die USA vor allem bestrebt, ihre Einflusssphäre Die neue Verhandlungsinitiative wird auch
gegenüber Konkurrenten, wie etwa Russland, zu von der Liga der Arabischen Staaten getragen, die
behaupten. Durch ihre eigenständige Politik zur ihren erstmals 2002 offerierten Friedensplan ein-
Zukunft Syriens und in den Verhandlungen mit bringt: Mit der Arab Peace Initiative (API) bietet
Iran über dessen Atomprogramm hatte die russi- sie Israel die volle diplomatische Anerkennung
sche Regierung ihre Position in der Region zuletzt und die Normalisierung der Beziehungen an. Ein
gestärkt. Die US-Administration will deshalb ihrer- Abkommen zwischen Israel und dem zukünfti-
seits ein tragfähiges Abkommen mit Iran erzielen, gen Palästina solle auf den Grenzlinien Israels vor
eine Regelung des Syrienkonflikts betreiben, sowie dem Krieg von 1967 basieren, allerdings mit der
nicht zuletzt „Ruhe“ in Israel und Palästina errei- Möglichkeit von Landaustausch. Auch das Nahost-
chen. Die USA haben zudem mit Kürzungen des Quartett, neben den USA bestehend aus der EU,
Staatshaushaltes zu kämpfen und stehen außen- der UNO und Russland, unterstützt die neue
politisch vor neuen Herausforderungen in Asien. Gesprächsrunde. Die von ihr 2003 vorgeschlagene
Die EU hat sich auf die Führungsrolle der Road Map scheiterte in der Realität und wird nicht
USA eingestellt und agiert öffentlich mehr als wiederbelebt werden können, aber die Lehren dar-
Payer denn als Player, obwohl eigene politische aus dürften in die Gespräche einfließen. Angesichts
Ambitionen durchaus bestehen. Bereits 1973 der Lage in der Region und der fortgesetzten isra-
hatte die Europäische Gemeinschaft die legitimen elischen Siedlungspolitik sehen alle Initiatoren die
Rechte der Palästinenser und in der Erklärung von Gefahr, dass bei einer weiteren Verzögerung die
Venedig 1980 deren Selbstbestimmungsrecht aner- Zwei-Staaten-Regelung keine reelle Chance mehr
kannt. Grundlage des Staates sollten die Grenzen hätte.
von 1967 sein. Ende November 2012 enthielten sich Ferner wächst in Palästina der soziale und politi-
die meisten EU-Staaten bei der Abstimmung über sche Druck auf die PA. Der zunehmende Siedlungsbau
die Aufwertung Palästinas als Beobachterstaat in und die israelische Landkonfiszierung im West-
der UNO. In der Entschließung vom 10. Dezember jordanland, die zunehmende Verarmung und
2012 sprach sich der Rat der EU jedoch eindeu- Perspektivlosigkeit einer schnell wachsenden jun-
tig für neue Initiativen zur Beendigung des gen Bevölkerung befördern die Unzufriedenheit.
Konfliktes aus und lehnte die Ausdehnung der Auch die Verschlechterung der ohnehin desolaten
israelischen Siedlungen im Westjordanland und in ökonomischen Lage in Gaza, nachdem Ägypten die
Ostjerusalem als Hindernis für die Zwei-Staaten- Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten
Lösung entschieden ab. Auch die osteuropäischen geschlossen und teilweise zerstört hat, reichern
Staaten hatten das Recht der Palästinenser auf sozialen Sprengstoff an, der beim Ausbruch einer
staatliche Souveränität unterstützt. dritten Intifada die Sicherheit der Bürger in Israel
gefährden würde.
GIGA Focus Nahost 10/2013 -4-Die Mehrheit der Palästinenser erwartet kaum, Ende seiner Amtszeit zu erleben. Doch der isra-
dass die Verhandlungen umgehend Ergebnisse und elisch-palästinensische Konflikt ist stets zudem
eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse brin- ein innenpolitisches Thema und mit der zentra-
gen werden. Kritik an der Uneinigkeit von Fatah len Frage der Identität Israels als Staat untrenn-
und Hamas, an deren Korruption und autokrati- bar verbunden. Auch innerisraelische gesellschaft-
schem Herrschaftsstil führten im Westjordanland liche Widersprüche verschärfen sich, vor allem
und im Gazastreifen zu Demonstrationen gegen durch den gewachsenen Einfluss der Siedler auf
beide. Durch die allgemeine Unzufriedenheit wer- die Politik, durch soziale Probleme, die Zunahme
den auch radikalere islamistische Kräfte jenseits der demokratiefeindlicher politischer Bestrebungen,
Hamas gestärkt. Präsident Abbas benötigt deshalb wie die sogenannten Loyalitätsgesetze, die
ein sichtbares Ergebnis und einen Beleg, dass seine Umsiedlung der Beduinen im Negev und den
Teilnahme an der erneuten Verhandlungsrunde mit Umgang mit der demographischen Entwicklung
Israel gerechtfertigt war, und um sich der Hamas in Israel und Palästina. So läge es eigentlich im
gegenüber als legitimer Führer der Palästinenser Interesse der israelischen Regierung, eine weitere
zu behaupten. Die Hamas hingegen kann abwar- Eskalation zu vermeiden und den Konflikt mit den
ten, wie die Gespräche ausgehen. Bisher treten ihre Palästinensern zu regeln.
politischen Führer nicht gegen Abbas auf und sind Medial präsentiert die Regierung Israels der-
auch nicht an gewaltsamen Auseinandersetzungen zeit Iran als größte Bedrohung. Sicherheitsexperten
mit Israel interessiert, sondern wollen vor allem wie Yuval Diskin, der ehemalige Chef des israeli-
ihren politischen Handlungsspielraum und Ruhe schen Geheimdienstes Shin Beth, weisen mit Blick
in der Bevölkerung erhalten. Bei einem Scheitern auf die regionale Situation jedoch darauf hin, dass
der Gespräche und einer dadurch geschwächten die Folgen gescheiterter Verhandlungen mit den
PA bzw. Fatah kann sich die Hamas als Alternative Palästinensern für Israels Zukunft schwerwiegen-
mit eigener Politik darstellen. Ist die PA erfolgreich der seien als das Nuklearprogramm Irans.3
und kommt dem erklärten Ziel einer Souveränität
Palästinas näher, kann sich die Hamas auf ihre
indirekte Unterstützung des Prozesses durch Dauerbrenner: das ungelöste
Gewaltvermeidung berufen und mit der Fatah ein Sicherheitsdilemma
Versöhnungsabkommen anstreben.
Auf der anderen Seite dürfte ein weiterer Als ihr wichtigstes politisches Interesse bezeich-
Stillstand in den Verhandlungen kaum dazu bei- nen beide Konfliktparteien die Sicherheit, jedoch
tragen, das internationale Ansehen Israels zu haben sie diesbezüglich sehr unterschiedliche
verbessern, sondern eher die Befürworter von Auffassungen. Israels Regierung stellt Sicherheit
Boykottaufrufen ermutigen. Vor einer verschärf- über alle anderen Politikfelder. „Unsere Stärke
ten internationalen Isolierung und Schäden für die garantiert sowohl unsere Existenz als auch den
Wirtschaft warnte Israels Justizministerin Tzipi Frieden”, erklärte Netanjahu am 16. Oktober 2013
Livni bereits im vergangenen Jahr. Israel lebe in in der Knesset, dem israelischen Parlament.4 Israel
einer „Blase“, abgetrennt von der internationalen benötige ausreichend Sicherheit in verteidigungs-
Realität der wachsenden Boykottbewegung.2 Umso fähigen Grenzen und „muss in der Lage sein, sich
wichtiger ist das Verhältnis zum Hauptverbündeten gegen jegliche Bedrohung selbst verteidigen zu
USA. Ob der deutliche Meinungsunterschied zwi- können“, so Netanjahu zwei Tage zuvor bei der
schen Netanjahu und Obama in der Iranpolitik Eröffnung der Sitzungsperiode in der Knesset und
tatsächlich einen Riss in den Beziehungen dar- gegenüber Kerry Anfang Januar 2014.5
stellt, wird sich auch in Kerrys Vorgehen bei den
Vermittlungsgesprächen zeigen. Aus der Haltung 3 Yuval Diskin, online: (5. Dezember2013).
nalpolitische Vision erkennen. Vielmehr scheint 4 Rede Netanjahus in der Knesseth, 16.10.2013, online:
die einfachste Variante zu sein, um das reguläre (5. Dezember 2014).
5 Rede Netanjahus, 14.10.2013, online: < http://mfa.gov.il/MFA/
PressRoom/2013/Pages/PM-Netanyahu-opening-Knesset-
2 Livni: We‘re living in bubble, disconnected from world, online: session-14-Oct-2013.aspx> (15. Oktober 2013); (4. Januar 2014).
GIGA Focus Nahost 10/2013 -5-Für die palästinensische Seite besteht Sicherheit
Anerkennung der Waffenstillstandslinien von vor
in erster Linie darin, endlich staatliche Souveränität
dem Krieg 1967 als Grenze und ein Rückkehrrecht
zu erlangen und damit einen lebensfähigen Staat zu
für Palästinenser ab. Die Palästinenser lehnen die
etablieren. Daher sei das Ziel der Verhandlungen,
Anerkennung Israels als jüdischer Staat und die
„einen dauerhaften Friedensvertrag zu schlie-
Abgabe des Jordantals an Israel ab und fordern die
ßen, der unverzüglich zur Schaffung der Unab-
Übertragung des Westjordanlandes an sie für die
hängigkeit eines souveränen Staates Palästina
Gründung eines eigenen Staates, Ostjerusalem als
führt“, wie Abbas am 27. September 2013 vor der
Hauptstadt Palästinas und ein Rückkehrrecht für
UNO-Vollversammlung erklärte.6
Palästinenser.
Abbildung 1: Westjordanland im Februar 2008
Interessensdivergenzen und (noch) keine Lösung
Die Gespräche finden unter Ausschluss der
Öffentlichkeit und im kleinsten Kreis israeli-
scher und palästinensischer Politiker statt. Eng
begleitet werden sie von den USA, insbeson-
dere von Martin Indyk, dem von US-Präsident
Obama für die Verhandlungen vor Ort abgestell-
ten Sonderbeauftragten, sowie weiteren Experten
für die „Knackpunkte“ Sicherheit, Jerusalem,
Staatsentwicklung und Wirtschaft. Anders
als 1993 sind dieses Mal die Ziele klar abge-
steckt. Mit der stärkeren Einbindung arabischer
Staaten wie Jordanien und Saudi-Arabien und
Zusammenschlüssen wie der AL in den Prozess ver-
sucht Kerry, die Basis für die Gespräche zu erwei-
tern und für Zustimmung zu seinen Vorschlägen
zu werben.
Die beiden Delegationsleiter, die israelische
Justizministerin Tzipi Livni und der palästinensi-
sche Verhandlungsführer Saeb Erekat, sind zwar
erfahrene Verhandlungsführer, haben jedoch
beide innenpolitisch eine schwache Position.
Zur Halbzeit der Gespräche bezeichnen beide
Seiten die Situation erwartungsgemäß als schwie-
rig. Trotz des vereinbarten Stillschweigens zum
Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte, 9, 2010. Fortgang der Gespräche werden täglich neue
online: . Details der Vorschläge Kerrys und der internen
Debatte bekannt.
Die von beiden Seiten als ehern gesetzten Positionen Für das komplizierte Streitthema Sicherheit
scheinen immer noch weit auseinander zu liegen: betrieb US-Außenminister Kerry Anfang Dezember
Israels Regierung fordert von den Palästinensern 2013 eine spezielle Pendeldiplomatie. Den israe-
die Anerkennung als jüdischer Staat, das Recht lischen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen
auf sicherheitspolitische Präsenz im Jordantal „tief verbunden“, präsentierte er Premier Netanjahu
und dass Jerusalem weiterhin ungeteilte, allei- in Jerusalem und Präsident Abbas in Ramallah
nige Hauptstadt Israels bleibt.7 Sie lehnt eine den von General John Allan ausgearbeiteten Plan
zu einem gemeinsamen Sicherheitsregime. Den
6 Rede von Präsident Abbas vor der UNO-Vollversammlung, Kompromiss, die Übergänge ins Jordantal zumin-
26.09.2013, online: (5. Dezember 2013).
7 Das israelische Parlament bestimmte am 30. Juli 1980 in einer Annexion des besetzten Ostjerusalems gleichkam. Das
einem Basic Law das gesamte und ungeteilte Jerusalem, erklärte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 478 vom
also West- und Ostjerusalem, zur Hauptstadt Israels, was 20. August 1980 für ungültig.
GIGA Focus Nahost 10/2013 -6-dest temporär gemeinsam zu kontrollieren, lehn- Kooperation mit Israel im neuen Rahmenprogramm
ten Israel und Palästina ab. Nach den Erfahrungen für Forschung und Innovation ersichtlich wird
mit dem Vertragswerk von Oslo steht die palästi- (Horizont 2020). In den neuen Richtlinien vom Juli
nensische Führung Vorschlägen skeptisch gegen- 2013 legt die EU fest, dass ab Januar 2014 nur noch
über, die die volle Souveränität Palästinas begren- Institutionen innerhalb Israels gefördert werden,
zen könnten. Die neue Regierung Israels mit jedoch nicht israelische Institutionen in den besetz-
Likud-Beitenu und Habajit Hajehudi ist in ihrer ten palästinensischen Gebieten. Hier bestehen für
Programmatik rechtsgerichteter als alle vorheri- die EU noch weitergehende Ansatzpunkte. So wäre
gen. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass diese zu prüfen, ob in ausgewählten Programmteilen
Regierung Gebiete aufgibt, die dem zionistischen auch palästinensische Institute und Unternehmen
Siedlungsmodell zu unsicher sind. zur Mitarbeit eingeladen werden könnten, nicht
Die israelischen und palästinensischen Dele- zuletzt aus dem sich bereits etablierenden jungen
gationen sind mit dem Ziel in die Gespräche palästinensischen Technologiesektor. Zweifellos
gegangen, ein Abkommen zum Endstatus zu errei- liegt in diesem Wirtschaftsbereich ein Potenzial
chen. Ein finales Abkommen ist aber gegenwär- für künftige Kooperationen mit der EU.
tig schwer vorstellbar. Erneut soll es nun in die Trotz all dieser Optionen und Absichten scheint
„Verlängerung“ gehen. jedoch eine durchsetzbare, praktikable und bestän-
dige Lösung für den israelisch-palästinensischen
Konflikt auch zwanzig Jahre nach Oslo noch nicht
Fazit: Ausrichtung an den Realitäten in Sicht zu sein.
Letztendlich hat keiner der Schlüsselakteure ein
Interesse daran, dass die gegenwärtige Initiative Literatur
scheitert und die bisherigen Investitionen in das
Oslo-Modell völlig umsonst waren. Der 1993 auf- Baumgarten, Helga (2013), Kampf um Palästina –
genommene Prozess ging jedoch von einer Form Was wollen Hamas und Fatah?, Freiburg i. Breisgau:
der Gleichberechtigung aus, die in der Realität Herder.
nicht gegeben war. Jede Konfliktregulierung sollte Bouris, Dimitris (2014), The European Union and
deshalb zuerst an der Beseitigung der Besatzung Occupied Palestinian Territories. State-building wit-
ansetzen und könnte dazu an international ver- hout a State, London, New York: Routledge.
bindlichen Dokumenten der UNO anknüpfen, wie European Council on Foreign Relations (2013),
an die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates. Europe and the Vanishing Two-State Solution,
Mit der veränderten regionalen Dynamik im London.
Nahen Osten und wegen ihrer klaren Positionierung International Crisis Group (2013), Leap of Faith:
ist die EU in der Region als Vermittler akzep- Israel’s National Religious and the Israeli-
tiert und dürfte eine Art von Counterbalance Palestinian Conflict, Middle East Report, 147,
zur, aber nicht gegen die USA bilden. Das ent- online: (30. November 2013).
zielle Unterstützung für Palästina hilft wenig, World Bank (2013), West Bank and Gaza Area C
wenn sie die vorhandene finanzielle und wirt- and the Future of a Palestinian Economy, Report
schaftliche Abhängigkeit der PA nur erhöht, No. US2922.
ohne für den Aufbau einer nachhaltigen, diversi-
fizierten Volkswirtschaft genutzt werden zu kön-
nen. Im Nahost-Quartett unter Leitung von Tony
Blair wäre es der EU möglich, sich dafür einzu-
setzen, dass die israelischen Restriktionen über
die C-Gebiete aufgehoben und die Gebiete der PA
übergeben werden.
Dabei zeichnet sich bei der EU zumindest in der
Rhetorik eine Veränderung ab, wie etwa aus der
GIGA Focus Nahost 10/2013 -7- Die Autorin
Dr. Sabine Hofmann ist Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin und der Philipps-Universität Mar-
burg. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen die Politische Ökonomie und Konfliktforschung, regional
bezogen auf den Nahostkonflikt sowie die Wirtschaftsentwicklung in Israel und Palästina.
E-Mail:
GIGA-Forschung zum Thema
Im GIGA Forschungsschwerpunkt 1 „Legitimität und Effizienz politischer Systeme“ werden im
Forschungsteam „Persistenz und Wandel nichtdemokratischer Regime“ politische Transformationsprozesse
vergleichend analysiert. Der GIGA Forschungsschwerpunkt 2 „Gewalt und Sicherheit“ untersucht im
Rahmen des Forschungsteams „Kriegs- und Friedensprozesse“ unter anderem Ansätze zur Beseitigung
von nationalen Konfliktherden und der Generierung von friedensorientierten Entwicklungsdynamiken.
GIGA-Publikationen zum Thema
Büchs, Annette (2009), Dreißig Jahre Camp David: Separatfrieden mit ambivalenten Auswirkungen, GIGA Focus
Nahost, 3, online: .
Martin Beck (2013), The Comeback of the EU as a „Civilian Power“ through the Arab Spring?, GIGA Focus Inter-
national Edition English, 3, online: .
Timm, Laura (2012), Nur leere Worte? Das palästinensische Versöhnungsabkommen und seine Umsetzung, GIGA
Focus Nahost, 8, online: .
Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Netz gelesen und
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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien
in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Ausgewählte
Texte werden in der GIGA Focus International Edition auf Englisch und Chinesisch veröffentlicht. Der GIGA Focus Nah-
ost wird vom GIGA Institut für Nahost-Studien redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Au-
toren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer
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Redaktion: Henner Fürtig; Gesamtverantwortliche der Reihe: Hanspeter Mattes und Stephan Rosiny
Lektorat: Silvia Bücke; Kontakt: ; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg
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