Die türkische Kurdenpolitik unter der AKP-Regierung: alter Wein in neuen Schläuchen?
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Nummer 11
2012
ISSN 1862-3611
Die türkische Kurdenpolitik unter der AKP-
Regierung: alter Wein in neuen Schläuchen?
Gülistan Gürbey
Am 12. November 2012 wurde im türkischen Parlament ein Gesetzentwurf diskutiert,
der kurdischen Staatsbürgern den Gebrauch ihrer Muttersprache im öffentlichen Leben,
etwa vor Gericht, erleichtern sollte. Auf dem Parteitag der AKP hatte der türkische Minis-
terpräsident Recep Tayyip Erdogan am 30. September 2012 seine „kurdischen Brüder“
dazu aufgefordert, sich vom Terrorismus zu distanzieren und gemeinsam ein „neues
Kapitel des Friedens und der Brüderlichkeit“ aufzuschlagen. Sollte der Gesetzentwurf
also ein erster Schritt einer neuen Kurdenpolitik sein?
Analyse
Eine neue Ausrichtung der türkischen Kurdenpolitik ist bislang nicht zu erkennen,
obwohl der innere und der äußere Anpassungsdruck ‒ insbesondere aufgrund der
Gewalteskalation zwischen der PKK und dem Militär sowie bedingt durch den Bürger-
krieg in Syrien ‒ gestiegen ist. Zwar hat die AKP-Regierung die bisher weitreichendsten
Reformen verabschiedet, dennoch bleibt ihre kurdenpolitische Strategie von Inkohärenz
und Doppelgleisigkeit gekennzeichnet. Sie ignoriert den „Zeitgeist“ und verhindert eine
nachhaltige Konfliktlösung.
Die kurdenpolitische Strategie der AKP-Regierung folgt weiterhin dem Primat
eines rigiden türkischen Nationalismus. Islam-religiöse und historisch-osmani-
sche Komponenten dienen dazu, die nationale Einheit über „religiöse und histori-
sche Brüderlichkeit“ zu generieren. Diese ideologischen Leitlinien lassen nur eine
begrenzte Liberalisierung zu.
Die Wahrnehmung der Kurdenfrage als Gefahr für die nationale und territoria-
le Integrität sowie die kurdenpolitischen Ziele sind von Kontinuität gekennzeich-
net: Verhinderung der Entstehung eines kurdischen Staates, Bekämpfung der PKK,
Eindämmung kurdischer Forderungen und kurdischer Politik.
Mit einer Doppelstrategie, die auf einem Politikmix von militärischen und politischen
Maßnahmen und rhetorischem Aktionismus basiert, kanalisiert die AKP-Regierung
den Anpassungsdruck, erreicht damit aber keine nachhaltige Konfliktlösung.
Die zunehmende Regionalisierung des internen Gewaltkonfliktes und die Erstarkung
des kurdischen Nationalismus insgesamt erfordern eine strategische Kehrtwende
und eine Anpassung an die realen Entwicklungsprozesse.
Schlagwörter: Türkei, AKP, Kurden, Reformen, PKK
www.giga-hamburg.de/giga-focusIdeologische Klammer: Nationalismus, Islam ter dazu, die Presse- und Meinungsfreiheit einzu-
und Neo-Osmanismus engen. Ob eine Lockerung dieses ideologischen
Leitprinzips im Rahmen einer neuen zivilen Ver-
Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Ent- fassung in Angriff genommen werden wird, bleibt
wicklung (AKP) ist die stärkste und einflussreichs- zunächst abzuwarten.
te politische Kraft in der Türkei. Seit ihrer Regie- Zusätzlich zu einem rigiden Nationalismus sind
rungsübernahme im Jahr 2002 hat die AKP unter Islam und Neo-Osmanismus zwei weitere ideolo-
Ministerpräsident Erdogan den Einfluss der tradi- gische Triebfedern der Kurdenpolitik der AKP-
tionellen kemalistisch-laizistischen Eliten (Militär, Regierung. Beide Elemente umfassen sowohl eine
Staatsbürokratie, Justiz, Teile der Politik und der Rückbesinnung auf die osmanische Vergangenheit
Medien) geschmälert und die eigene Machtposi- als auch die Betonung der gemeinsamen Religi-
tion stetig ausgebaut. Diese Entwicklung schlägt onszugehörigkeit. Sie apostrophieren die nationa-
sich teilweise in neuen Politikinhalten und -stra- le Einheit, negieren aber gleichzeitig die politisch-
tegien nieder, die nicht immer von traditionellen nationale Dimension der Kurdenfrage. Zum einen
Prämissen und Grundlagen geleitet sind und zum soll durch die Betonung der gemeinsamen Zuge-
Teil sogar im Kontrast zu diesen stehen. hörigkeit zum Islam „religiöse Brüderlichkeit“ und
Die Kurdenpolitik zählt jedoch zu jenen weni- „nationale Einheit“ generiert werden. Zum ande-
gen Politikbereichen, die nicht von diesen Ände- ren impliziert die Rückbesinnung auf die osma-
rungen betroffen sind. Im Gegenteil: Die Kur- nische Vergangenheit eine „osmanische Lösung“
denpolitik der AKP-Regierung bleibt in die der Kurdenfrage, die intern eine begrenzte Libe-
ideologischen Grundlagen der türkischen Verfas- ralisierung im Bereich der kulturellen Rechte
sungs- und Staatsordnung eingebettet, die vom zulässt und extern den eigenen Einflussbereich
Primat des türkischen Nationalismus geleitet sind. in der Kurdenfrage explizit erweitert. Die AKP
Dieser Ansatz ist auch für die traditionellen kema- unterscheidet sich zwar hinsichtlich der Bewer-
listischen Kräfte von essentieller Bedeutung. Die tung von „Islam“ und „Neo-Osmanismus“ von
wesentlichen Elemente sind kemalistischen Kräften, nicht aber bezüglich des
Primats der türkischen Nation sowie der Einfluss-
1. ein rigides Nationen- und Staatsverständnis, das nahme auf die Kurdenfrage außerhalb der natio-
nach Homogenität und Einheit strebt; nalen Grenzen. Der Grund dafür liegt darin, dass
2. der unabänderliche Verfassungsgrundsatz von die AKP zwar keine kemalistische Partei, wohl aber
der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und eine türkisch-nationalistische Partei mit islamisch-
-volk, welche den Herrschaftsanspruch der tür- konservativer Grundprägung ist. Der Schutz des
kischen Nation und eines zentralistisch struk- türkischen Nationalismus und der türkischen Nati-
turierten Staates und seiner Einheitsideologie on ist der gemeinsame ideologische Nenner von
sichert; und AKP und kemalistischen Kräften. Er determiniert
3. ein restriktiver Minderheitenschutz, der auf der eine negative Wahrnehmung der Kurdenfrage,
Grundlage der Minderheitenklauseln des Lau- leugnet deren politisch-nationale Dimension und
sanner Friedensvertrages von 1923 nur die nicht- bevorzugt einen militärisch-sicherheitspolitischen
muslimischen Minderheiten (Griechen, Armenier Ansatz, der auf Gewaltanwendung und Repressi-
und Juden) umfasst, jedoch die 12-15 Millionen on beruht. Deshalb nimmt die AKP-Regierung die
in der Türkei lebenden Kurden trotz ihrer gro- Kurdenfrage weiterhin als eine Gefahr für die ter-
ßen Bevölkerungszahl nicht einbezieht. ritoriale und nationale Einheit wahr. Während das
Primat eines rigiden türkischen Nationalismus in
Diese ideologischen Grundlagen stehen bis heu- der Kurdenfrage einen „harten Kurs“, d.h. Gewalt-
te unter verfassungsrechtlichem Schutz. So kann anwendung, Repression und nationalistische Rhe-
der genannte Grundsatz von der unteilbaren Ein- torik impliziert, lassen die beiden ideologischen
heit von Staatsgebiet und -volk auch weiterhin zur Elemente „Islam“ und „Neo-Osmanismus“ eine
Beschneidung von Grundrechten und Bürgerrech- gemäßigte, von „brüderlichen Tönen“ gekenn-
ten angewandt werden, da sein genauer Inhalt und zeichnete kurdenpolitische Rhetorik zu.
Gültigkeitsbereich nicht definiert sind. Vor allem
im Zusammenhang mit der Kurdenfrage wird die-
ser Grundsatz oft herangezogen und dient mitun-
GIGA Focus Nahost 11/2012 -2-Eckpfeiler der Kurdenpolitik: Doppelstrategie der Türkei. Dabei spielt der kurdische Faktor eine
und Politikmix wesentliche Rolle, zumal die Anschläge der PKK in
der Türkei während der letzten Monate signifikant
Die Kurdenpolitik der AKP-Regierung ist in den gestiegen sind. Die Türkei befürchtet, dass auf-
genannten staatsideologischen Gesamtrahmen ein- grund der dominierenden Rolle der aus der PKK
gebettet. Gleichwohl hat die AKP-Regierung bis- hervorgegangenen Partei der Demokratischen Ein-
lang die weitreichendste kurdenpolitische Libera- heit (PYD) im Norden und Nordosten Syriens ent-
lisierung durchgesetzt. Die Kurdenfrage ist längst lang der türkisch-syrischen Grenze eine weitere
kein Tabuthema mehr und steht im Fokus eines autonome Kurdenregion ‒ ähnlich wie im kurdi-
kontroversen innenpolitischen Diskurses. schen Nordirak – entstehen könnte, welche die tür-
Im Mittelpunkt der Kurdenpolitik stehen zwei kischen Kurden beeinflussen und die Entstehung
Fragen: Die erste betrifft die politische Regelung eines gesamtkurdischen Staates befördern würde.
des internen Konfliktes um die politisch-kulturel- Die AKP-Regierung betrachtet die Kurdenfrage
len Rechte von Kurden und der Umgang mit der und die PKK ‒ wie alle bisherigen Regierungen ‒
militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), mit als Gefahr für die territoriale und nationale Ein-
der seit 1984 ein militärischer Gewaltkonflikt mit heit. Auch sie trennt strikt zwischen der Behand-
verheerenden Folgen ausgetragen wird. Die zweite lung der PKK als einer Frage des Terrorismus und
zentrale Frage richtet den Fokus auf die regionale des Umgangs mit der generellen Kurdenfrage als
Dimension und die Einbettung des internen Kon- einem sozioökonomischen und sicherheitspoliti-
fliktes in den Gesamtkonflikt, der die Staaten Syri- schen Problem. Dabei negiert sie den Zusammen-
en, den Irak und Iran einbezieht und das regionale hang zwischen dem ungelösten Konflikt und der
politische Gefüge beeinflusst. Wesentliches Ziel ist Entstehung der PKK sowie die historisch tief ver-
es, entscheidenden Einfluss auf die Entwicklungen ankerte politisch-nationale Dimension des Konflik-
in der kurdischen Frage auch außerhalb der eige- tes. Dieser ist eine historische Erblast infolge der
nen Grenzen zu nehmen. Friedensregelungen nach dem Ersten Weltkrieg
Trotz gewisser Veränderungen in der kurden- und des Zusammenbruchs des Osmanischen Rei-
politischen Strategie der AKP-Regierung sind ches, welche den Kurden Selbstbestimmung und
ihr Grundverständnis der Kurdenfrage und ihre die Gründung eines kurdischen Nationalstaates
wesentlichen Ziele von Kontinuität gekennzeich- verweigerten.
net, die auf einem nationalen Konsens basieren Die Kurdenpolitik der AKP-Regierung wird
und von der begrenzten Liberalisierungspolitik von einer Doppelstrategie bestimmt, die zum einen
nicht berührt sind. Diese Ziele sind: auf einem Politikmix von militärischen und poli-
tischen Maßnahmen und zum anderen auf rheto-
−− die Verhinderung der Entstehung eines kurdi- rischem Aktionismus basiert. Letzterer reicht ‒ je
schen Staates, nach Zweck – von nationalistischen bis zu gemä-
−− die Einflussnahme auf die Entwicklungen in der ßigten Tönen. Die Eckpfeiler sind, erstens unter
Kurdenfrage, Wahrung der staatsideologischen Grundlagen eine
−− die Schwächung und Kontrolle der kurdischen begrenzte Liberalisierung im Bereich der kulturel-
Nationalbewegungen und len Individualrechte zuzulassen; zweitens gleich-
−− die militärische und politische Bekämpfung der zeitig die legalen Politikräume von Kurden ein-
PKK. zudämmen und zu kontrollieren. Dies umfasst
sowohl die Marginalisierung der durch Wahlen
Die AKP-Regierung hat ihre bisherige Politik legitimierten kurdischen Partei für Frieden und
bezüglich der föderalen Region Kurdistan-Irak, Demokratie (BDP) als auch sämtliche kurdisch-
die sie bislang verleugnete, strategisch neu aus- politischen Aktivitäten im zivilgesellschaftlichen
gerichtet und die Beziehungen auf allen Ebenen Bereich. Drittens gilt es, die PKK militärisch und
intensiviert. Ein wesentlicher Grund dafür ist das politisch zu bekämpfen und zur Niederlegung der
Ziel, die Unterstützung der kurdischen Regional- Waffen zu zwingen.
regierung im Kampf gegen die PKK, die von Ira-
kisch-Kurdistan aus agiert, sicherzustellen. Gegen-
wärtig tangiert vor allem der Bürgerkrieg in Syrien
innen-, außen- und sicherheitspolitische Interessen
GIGA Focus Nahost 11/2012 -3-Begrenzte kurdenpolitische Liberalisierung, wieder militärische Sicherheitszonen eingerichtet
2002-2005 und 2009 wurden und dort die Ausübung der Grundrechte
eingeschränkt ist. Ferner hat das türkische Parla-
Die kurdenpolitische Liberalisierung der AKP- ment zwar den Internationalen Pakt über bürgerli-
Regierung umfasst im Wesentlichen zwei Kompo- che und politische Rechte und den Internationalen
nenten: Die im Zuge des EU-Beitrittsprozesses der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Türkei im Zeitraum von 2002-2005 verabschiede- Rechte der Vereinten Nationen ratifiziert. Anka-
ten Reformen und die im Sommer 2009 angekün- ra brachte jedoch eine Vorbehaltsklausel mit Ver-
digte und im Kern ein Lippenbekenntnis gebliebene weis auf die einschlägigen Bestimmungen der Ver-
„Politik der demokratischen Öffnung“. fassung und des Vertrags von Lausanne von 1923
Nach der Regierungsübernahme im November ein. Da nach diesen Bestimmungen Kurden nicht
2002 legte die AKP-Regierung ihre Priorität auf den als Minderheit anerkannt sind, wird ihnen damit
innenpolitischen Reformprozess, weil der Druck verwehrt, in den Genuss der in den internationa-
infolge des EU-Beitrittsprozesses und der Anfor- len Verträgen vorgesehenen politischen und kul-
derungen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich turellen Rechte zu kommen.
gestiegen war. Begünstigt wurde das Handeln der Insgesamt hatten die verabschiedeten Refor-
Regierung durch die Verhaftung des PKK-Führers men trotzdem eine Symbolwirkung, weil sie in
Abdullah Öcalan im Februar 1999, den daraufhin der Geschichte der Republik erstmalig und weit-
erfolgten Strategiewechsel der PKK (Beendigung des reichend waren und hohe Erwartungen in der kur-
bewaffneten Kampfes) und die Anerkennung der dischen Bevölkerung weckten. Sie legten den Rah-
Türkei als EU-Beitrittskandidat im Dezember 1999. men für eine politische Lösung der Kurdenfrage
Die Reformen von 2002-2005 machten den Weg fest: die Ausweitung der individuellen Rechte und
für die Nutzung der kurdischen Sprache im priva- Freiheiten im kulturellen Bereich unter Beibehal-
ten Bereich frei. Seitdem sind private Fernseh- und tung der staatsideologischen Grundlagen. Konkret
Rundfunksendungen mit zeitlichen und inhaltli- bedeutet dies, die Erfüllung des politischen Bei-
chen Begrenzungen genauso erlaubt wie private trittskriteriums von Kopenhagen „Achtung und
kurdische Sprachkurse (sowohl die Sendungen als Schutz von Minderheiten“ möglichst restriktiv
auch die Sprachkurse dürfen nicht im Widerspruch zu gestalten, um erstens die staatsideologischen
zum genannten Verfassungsgrundsatz stehen) und Grundlagen nicht zu gefährden und zweitens die
die kurdische Namensgebung (allerdings mit Ver- ethnisch-kulturelle Eigenständigkeit der Kurden
bot des Gebrauchs der im Kurdischen verwende- als Gruppe nicht anzuerkennen. Das bewirkte, dass
ten Buchstaben q, w und x). Auf der anderen Seite die Reformen nicht immer konsequent umgesetzt
brachte es den kurdischen politischen Parteien kei- wurden und bis heute restriktiv gehandhabt wer-
ne substanziellen Verbesserungen, dass Parteiver- den. Weitergehende politische Forderungen nach
bote erschwert wurden, da sie alle nacheinander Föderation oder Autonomie werden nach wie vor
verboten wurden ‒ zuletzt die kurdische Partei für als auf eine Abspaltung gerichtete Ziele und somit
eine demokratische Gesellschaft (DTP) im Dezem- als Gefahr für die territoriale und nationale Einheit
ber 2009. Zahlreichen Politikern der DTP wurde angesehen und deshalb abgelehnt. Hierin liegt der
überdies ein Politikverbot für fünf Jahre auferlegt. nationale Konsens der türkischen Kurdenpolitik.
Ferner wurde die Todesstrafe abgeschafft und Die im Sommer 2009 angekündigte „Politik der
somit die Todesstrafe von Öcalan in eine lebens- demokratischen Öffnung“ hatte sowohl interne als
längliche Haft umgewandelt sowie der Ausnahme- auch externe Gründe. Sie war zum einen eine Reak-
zustand aufgehoben. Letzteres hat jedoch nicht zu tion auf die deutlichen Verluste der AKP bei den
einer Verbesserung der nach wie vor prekären Situ- Kommunalwahlen im März 2009, aus denen die
ation der Binnenflüchtlinge geführt. Die EU-Kom- kurdische DTP in den Kurdenprovinzen gleichzei-
mission weist in ihren Türkei-Fortschrittsberichten tig gestärkt hervorging. Ziel war es, der zunehmen-
auf diesen Umstand hin und betont, dass ernsthaf- den Wahrnehmung der AKP als einer antikurdi-
te Anstrengungen erforderlich sind, um die Prob- schen Partei und den generellen Enttäuschungen
leme der Binnenvertriebenen zu lösen, die sozio- in der kurdischen Bevölkerung entgegenzuwirken.
ökonomische Entwicklung der Region umfassend Die AKP hatte sich vom Reformkurs von 2002-2005
voranzutreiben und die kulturellen Rechte allge- verabschiedet und die traditionelle Sicherheitsstra-
mein zu fördern. Hinzu kommt, dass inzwischen tegie wieder in den Mittelpunkt ihrer kurdenpoliti-
GIGA Focus Nahost 11/2012 -4-schen Agenda gestellt. Noch im Vorfeld der Kom- sich in einer repressiven Eindämmung wesentli-
munalwahlen hatte die AKP gehofft, durch die cher kurdischer Politikinitiativen ausdrückt. Ziel
Einführung des kurdischen Staatssenders TRT 6 ist es, den politischen Einfluss der BDP und ihrer
im Januar 2009 die Wählergunst der kurdischen erfolgreichen lokalen Politik über die zahlreichen
Bevölkerung zu gewinnen. Trotz seiner symboli- BDP-Bürgermeister zurückzudrängen, die legalen
schen Bedeutung blieb dieser Schritt im Hinblick politischen Räume für die Kurden einzugrenzen
auf die wahltaktischen Absichten aber wirkungs- und die Kontrolle über die kurdische Politik zu
los. Angesichts des digitalen Informationszeitalters behalten. Ein wesentlicher Grund ist die gestiege-
und der bereits existierenden kurdischen Fernseh- ne politische Konkurrenz zwischen der AKP und
und Radiosendungen außerhalb der türkischen der BDP um die Wählergunst in den kurdischen
Grenzen war dieser Schritt längst überfällig. Die Gebieten. Als Nachfolgepartei der verbotenen
„Politik der demokratischen Öffnung“ hatte aber DTP genießt die BDP ‒ wie alle ihre seit Anfang
auch eine regionalpolitische Dimension. Sie sollte der 1990er Jahre durch Wahlen legitimierten, aber
die neue Öffnungspolitik gegenüber der föderalen nacheinander verbotenen Vorgängerinnen ‒ eine
Region Kurdistan-Irak untermauern und interne deutliche Präferenz der kurdischen Bevölkerung.
Unterstützung generieren. Bei den Parlamentswahlen vom Juni 2011 erlangte
Diese im November 2009 im Parlament vor- sie deutliche Erfolge in fast allen kurdischen Pro-
gestellte Regierungsinitiative sah eine Auswei- vinzen im Osten und Südosten und ist die einzige
tung der Nutzung der kurdischen Sprache etwa in ernsthafte Konkurrenz für die AKP. Bislang lehnt
Wahlkämpfen oder in den Gefängnissen vor sowie die AKP einen Dialog mit der BDP ab, solange die-
die Wiedereinführung kurdischer Ortsnamen, die se sich nicht von der PKK distanziert. Dabei ver-
Einführung von Kurdisch als Wahlfach an Schulen kennt sie, dass BDP und PKK aus dem gleichen
oder des Faches „Kurdologie“ an Universitäten. gesellschaftlichen Reservoir schöpfen, das sich nur
Diese Initiative ist deshalb bedeutsam, weil schwer trennen lässt.
die Kurdenfrage erstmals im Parlament debattiert Die BDP ist mit der Zeit politisch „robuster“
wurde. Dennoch verlor die „Politik der Öffnung“ geworden. Auch hat sich die Interaktion zwischen
schnell an Bedeutung, weil Folgeschritte ausblie- der BDP, ihren Bürgermeistern und zahlreichen
ben. Sie büßte aber auch an Glaubwürdigkeit ein, zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort intensi-
weil die AKP-Regierung die DTP aus dem Pro- viert. Sie agieren zunehmend in eine gemeinsa-
zess ausschloss und der präsentierte Katalog die me Richtung. Dies betrifft auch die neue Welle des
gestiegenen Erwartungen in der kurdischen Bevöl- Widerstands in Form von zivilem Ungehorsam
kerung nur bedingt erfüllte. Hinzu kam, dass die und Aktionen, die unter dem Einfluss der Protest-
AKP-Regierung kurz nach den Kommunalwahlen bewegungen im Nahen Osten und Nordafrika ste-
Mitte April 2009 eine Repressions- und Festnahme- hen. Diese Entwicklung und die regionalen Ein-
welle gegen die DTP, die Union der Gemeinschaf- flüsse haben eine Konsensbildung bezüglich der
ten Kurdistans (KCK), die als urbaner Ableger der Forderungen aus dem politischen und dem zivilge-
PKK gilt, und weitere zivilgesellschaftliche Akteu- sellschaftlichen kurdischen Spektrum begünstigt,
re startete, die zwar konträr zu einer „Politik der die auch die PKK umfasst und das Handeln der
Öffnung“ stand, wohl aber Bestandteil der Doppel- türkischen Regierung immer mehr herausfordert.
strategie war, und das Militär den im Vorfeld der Der Konsens bezieht sich auf folgende Forde-
Kommunalwahlen einseitig von der PKK ausge- rungen: das Recht auf Erziehung in Kurdisch im
rufenen Waffenstillstand mit massiven grenzüber- staatlichen Erziehungs- und Bildungssystem, die
schreitenden militärischen Operationen erwiderte. Ausweitung der Kompetenzen der lokalen Ver-
waltungen, die Herabsetzung der Zehn-Prozent-
Wahlhürde, die Aufnahme der kurdischen Nation
Marginalisierung der BDP und Eindämmung in die neue Verfassung (verfassungsmäßige Aner-
kurdischer Forderungen kennung der kurdischen Nation), die Beendigung
der militärischen und politischen Operationen und
Bezüglich der im Parlament vertretenen kurdischen die Freilassung aller politischer Gefangenen ein-
BDP und den Forderungen aus dem Spektrum der schließlich von Abdullah Öcalan. Die Maximalfor-
kurdischen Politik und Zivilgesellschaft verfolgt derung ist die Gewährung von kollektiven Rech-
die AKP-Regierung einen Konfrontationskurs, der ten im Rahmen einer Autonomie oder föderalen
GIGA Focus Nahost 11/2012 -5-Staatsstruktur, deren Form verhandelbar ist. Der ras einmal mehr zu einem Dreh- und Angelpunkt
Konsens umfasst auch die Überzeugung, dass die in der Behandlung der Kurdenfrage. Handlungen
PKK als Teil des Kurdenkonfliktes zu sehen ist und und deren mögliche Folgen werden fast durchweg
daher eine politische Konfliktlösung die PKK und durch die „Brille der PKK“ gesehen. Damit wird
Abdullah Öcalan einbeziehen muss. jeglicher Fortschritt im Innern und im regionalen
Während einige der genannten Forderungen politischen Gefüge von der Bekämpfung der PKK
eine Chance haben, zumindest teilweise bei Ver- abhängig gemacht. Infolgedessen werden politi-
handlungen für eine neue Verfassung berück- sche Prozesse blockiert und die Konsolidierung
sichtigt zu werden, stoßen die übrigen auf starke der Demokratie behindert. Auch die regionalen
Gegenreaktion der AKP und der Oppositionspar- Beziehungen sowie die Beziehungen zu den USA
teien. Im Hinblick auf den Sprachfaktor ist die und zur EU sind dadurch beeinträchtigt.
AKP-Regierung von ihrer strikten Ablehnung in Die PKK, die mit Gewaltaktionen ihrerseits die
den vergangenen Jahren abgewichen und hat die Gegengewalt provoziert, wird sowohl militärisch
Einführung des Kurdischen als Wahlfach bewilligt, als auch unter Nutzung von politischen Kanälen
während die BDP dies als unzureichend ansieht. bekämpft. Dies umfasst nicht nur grenzüberschrei-
Insgesamt üben diese Entwicklungen einen tende militärische Operationen, die Verstärkung
Handlungsdruck auf die AKP-Regierung aus, der der militärischen Stützpunkte an den Grenzen, die
sich in einer repressiven politischen Bekämpfungs- Schaffung neuer Spezialeinheiten, die Sicherstel-
strategie niederschlägt. Den Höhepunkt stellen lung der Unterstützung durch die USA und die
die seit April 2009 im Rahmen der sogenannten föderale Region Kurdistan-Irak im Kampf gegen
„KCK-Operationen“ laufenden Massenverhaftun- die PKK, sondern auch - entgegen der öffentlichen
gen und -prozesse dar. Bislang wurden Tausen- Positionierung der AKP-Regierung, dass man mit
de von Menschen unter dem Vorwurf der Zusam- Terroristen nicht verhandele – geheime Gespräche
menarbeit mit der PKK und der Unterstützung des mit der PKK, wie die inzwischen bekannt gewor-
Terrorismus (Teilnahme an Kundgebungen, Reden denen „Oslo-Gespräche“ zeigen. Staatliche Ver-
etc.) verhaftet. Dabei handelt es sich nicht nur um treter führten eine Reihe geheimer Verhandlun-
Personen aus dem Umfeld der PKK-nahen Orga- gen mit Öcalan und PKK-Vertretern mit dem Ziel,
nisation KCK. Es sind vor allem Kommunalpoliti- eine Waffenniederlegung zu erreichen. Es war seit
ker, BDP-Aktivisten, BDP-Bürgermeister, Journa- langem ein offenes Geheimnis, dass staatliche Ver-
listen, Menschenrechtsaktivisten, Akademiker und treter und die PKK solche Verhandlungen führten.
Rechtsanwälte, die betroffen sind. Der Konfronta- Ob die unterbrochenen Gespräche wieder aufge-
tionskurs engt den kurdisch-politischen Hand- nommen werden, ist gegenwärtig unklar.
lungsspielraum ein und erschwert eine politische Bislang ist die erhoffte militärische Lösung der
Neuformierung im Falle des gegenwärtig drohen- PKK-Frage nicht gelungen, auch nicht nach der
den Parteiverbots der BDP und der Aufhebung der Verhaftung von Abdullah Öcalan. Dies hat mit der
Immunität der BDP-Abgeordneten. Gleichwohl regionalen Einbettung des ungelösten Kurdenkon-
begünstigt er die gesellschaftliche Polarisierung fliktes, der zunehmenden Politisierung der kurdi-
und die Gewaltspirale. schen Bevölkerung und der PKK selbst zu tun.
Die PKK ist mittlerweile zu einer politischen Kraft
geworden, die nicht nur in den „Bergen“, sondern
Militärische und politische Bekämpfung auch in den „Städten“ präsent ist und über eine
der PKK nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Basis
verfügt. Sie verfügt zunehmend auch über regi-
Seit Sommer 2012 sind die militärischen Auseinan- onale Bedeutung und Macht. Schließlich verstär-
dersetzungen zwischen der PKK und dem Militär ken die regionalen Entwicklungen (Golfkrieg 1991,
signifikant gestiegen. Die Gewalteskalation hängt Golfkrieg 2003, Ausstrahlungskraft der föderalen
zum Teil mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusam- Region Kurdistan-Irak, Arabischer Frühling und
men. Die PKK zieht aus diesem Krieg einen strate- Bürgerkrieg in Syrien) die Politisierung und den
gischen Nutzen, um ihre regionalpolitische Manö- kurdischen Nationalismus in allen Teilen und for-
vrierfähigkeit durch Allianzen zu erweitern und dern das Regierungshandeln heraus.
den Druck auf die Türkei zu steigern. Damit wur-
de die Bekämpfung der PKK aus der Sicht Anka-
GIGA Focus Nahost 11/2012 -6-Eskalierende Gewalt und zunehmender Literatur
Anpassungsdruck
Bahceli, Tozun, und Sid Noel (2011), The Justice and
Der interne und externe Anpassungsdruck auf Development Party and the Kurdish Question, in:
die AKP-Regierung in der Kurdenfrage ist gestie- Marlies Casier und Joost Jongerden (Hrsg.), Natio-
gen. Zum einen geht die eskalierende Gewalt zwi- nalism and Politics in Turkey. Political Islam, Kema-
schen der PKK und dem Militär mit einer steigen- lism and the Kurdish Issue, London/New York:
den Diskrepanz zwischen der Regierungspolitik Routledge, 101-120.
auf der einen und den politischen Forderungen Candar, Cengiz (2011), Dagdan Inis. PKK nasil silah
aus dem Spektrum der kurdischen Politik auf der birakir? Kürt Sorunu’nun Şiddetten Arındırılmasi,
anderen Seite einher, die auch eine zunehmende Istanbul: TESEV Raporu, 25 Haziran.
gesellschaftliche Polarisierung widerspiegelt. Zum Eccarius-Kelly,Vera (2011), The militant Kurds: A
anderen ist der interne Gewaltkonflikt „regionali- Dual Strategy for Freedom, Santa Barbara, Calif.:
siert“ und erfordert daher eine erweiterte politi- Praeger.
sche Herangehensweise. Gürbey, Gülistan (2006), Implications of Turkey´s
Die regionale Sichtbarkeit des kurdischen Fak- Constitutional Reforms for the Kurds, in:
tors und der kurdische Nationalismus sind weit Mohammed Ahmed und Michael Gunter (Hrsg.),
fortgeschritten. Intern genügt es nicht, nur kul- The Kurdish Question and the 2003 Iraqi War, Costa
turelle Individualrechte zu gewähren, während Mesa: Mazda Publishers Inc., 136-162.
extern bereits eine kurdische Autonomie (im Nord International Crisis Group (2011), Turkey: Ending
irak) existiert und im Kontext des Bürgerkrieges the PKK Insurgency, Brussels, 20. September.
in Syrien eine zweite kurdische Selbstverwaltung International Crisis Group (2012), Turkey: The PKK
nicht auszuschließen ist. Bislang durchgesetzte and the Kurdish Settlement, Brussels, 11. September.
Reformen reichen daher nicht aus, um den Weg Taspinar, Ömer (2005), Kurdish Nationalism and
für eine nachhaltige friedliche Konfliktlösung zu Political Islam in Turkey: Kemalist Identity in Tran-
ebnen. Jede friedliche und nachhaltige Konflikt- sition, New York: Routledge.
lösung setzt die Anerkennung der historisch tief
verwurzelten Autonomiebestrebungen der Kurden
voraus. Nur mit einer Kehrtwende in der Kurden-
politik kann die AKP-Regierung erfolgreich auf
den gestiegenen internen und externen Anpas-
sungsdruck in der Kurdenfrage reagieren. Dabei
gilt es, eine dem „Zeitgeist“ entsprechende glaub-
würdige und kohärente Politik zu entwerfen, wel-
che unter Berücksichtigung der politisch-natio-
nalen und der regionalen Konfliktdimension die
internen Anforderungen zur Grundlage nimmt,
weitergehende autonome oder föderale Konflikt-
lösungsmöglichkeiten in Erwägung zieht sowie
eine politische Lösung der PKK-Frage einschließt.
Ein gegenseitiger Gewaltverzicht und ein Waffen-
stillstand sind unerlässlich, da sonst alle Schritte
ins Leere laufen würden. Angesichts ihrer politi-
schen Stärke hat die AKP-Regierung die Chance,
im Rahmen einer neuen zivilen Verfassung den
Weg hierzu zu ebnen, indem sie die Grundlagen
für eine substanzielle Demokratie legt, die ideo-
logischen Barrieren zugunsten eines demokrati-
schen und pluralistischen Wertekanons überwin-
det, einen nationalen Konsens herstellt und an die
vorhandenen Schnittmengen gemeinsamer Inter-
essen auf beiden Seiten anknüpft.
GIGA Focus Nahost 11/2012 -7- Die Autorin
Dr. Gülistan Gürbey ist habilitierte Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für
Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte richten sich auf Außen-
politik in defekten Demokratien, Konfliktforschung und friedliche Konfliktbearbeitung, internationalen
Minderheitenschutz, Migration und Integration. Den regionalen Schwerpunkt bildet der Nahe Osten mit
Fokus auf der Türkei, Kurdistan und Zypern.
E-Mail:
Webseite:
GIGA-Forschung zum Thema
Im Rahmen des GIGA Forschungsschwerpunktes 2 „Gewalt und Sicherheit“ werden im Forschungsteam
„Kriegs- und Friedensprozesse“ die Dynamiken von innerstaatlichen Gewaltkonflikten sowie die Mög-
lichkeiten der friedlichen Konfliktbearbeitung vergleichend untersucht. Im Forschungsteam „Religion,
Konflikt und Politik“ wird die Ausdifferenzierung von islamistischen Parteien in den Blick genommen.
Im Rahmen der „Hamburg International Graduate School for the Study of Regional Powers“ und im For-
schungsschwerpunkt 4 „Macht, Normen und Governance in den Internationalen Beziehungen“ werden die
Außenpolitiken aufstrebender Mächte in Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten analysiert.
GIGA-Publikationen zum Thema
Bank, André (2011), Die Türkei und die Arabische Revolte: Regionalpolitischer Auf- oder Abstieg?, GIGA Focus
Nahost, 9, online: .
Bank, André, und Roy Karadag (2012), The Political Economy of Regional Power: Turkey under the AKP, GIGA
Working Papers, 204, online: .
Bank, André, und Erik Mohns (2013), in: Annette Jünemann und Anja Zorob (Hrsg.), Arabellions. Zur Viel-
falt von Protest und Revolte im Nahen Osten und Nordafrika, Wiesbaden: VS Springer, i.E.
Jung, Dietrich (2011), Auf dem Weg in eine neue Republik? Die Türkei nach dem Rücktritt des Generalstabs, GIGA
Focus Nahost, 8, online: .
Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Netz gelesen und
heruntergeladen werden unter und darf gemäß den Be
dingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zu
gänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffent-
lichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.
Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien
in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus, die jeweils
monatlich erscheinen. Ausgewählte Texte werden in der GIGA Focus International Edition auf Englisch veröffentlicht.
Der GIGA Focus Nahost wird vom GIGA Institut für Nahost-Studien redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffas
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Redaktion: Henner Fürtig; Gesamtverantwortliche der Reihe: André Bank und Hanspeter Mattes
Lektorat: Silvia Bücke; Kontakt: ; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg
www.giga-hamburg.de/giga-focusSie können auch lesen
