Multilaterale Friedenssicherung in Afrika - Nadine Ansorg und Felix Haaß

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Nummer 6

                                                                                                2013

                                                                                                ISSN 1862-3603

Multilaterale Friedenssicherung
in Afrika
Nadine Ansorg und Felix Haaß

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mandatierte 2013 zwei neue multilate-
rale Friedenseinsätze in afrikanischen Staaten: Im Juli begann die Mission in Mali, um
das vorläufige Friedensabkommen umzusetzen und Wahlen zu sichern. Seit September
operiert erstmals eine VN-Interventionsbrigade als Teil der schon bestehenden Mission
in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die auch gegen Rebellengruppen
im Osten des Landes kämpfen soll.

Analyse
Die vor allem von afrikanischen Staaten getragenen Einsätze in Mali und der DR Kon-
go verdeutlichen zwei Trends der multilateralen Friedenssicherung: Erstens haben sich
unbewaffnete Beobachtermissionen zu multidimensionalen Einsätzen gewandelt, die
neben der Überwachung von Waffenstillständen auch die institutionellen Grundlagen
für einen langfristigen Frieden sichern sollen. Zweitens übernehmen afrikanische Staa-
ten inzwischen eine immer größere Rolle bei der Bereitstellung von Truppen für Frie-
denseinsätze in Afrika.
„„ Die politikwissenschaftliche Forschung zeigt, dass besonders robust mandatierte,
    komplexe Friedensoperationen mit ausreichender Truppenstärke zu einem Frieden
    nach Bürgerkriegen beitragen können. Daher ist das gestiegene Engagement afrika-
    nischer Staaten bei der Friedenssicherung grundsätzlich begrüßenswert, denn ein
    stärkeres westliches Engagement in Form von Truppen für Friedensmissionen in
    afrikanischen Konflikten erscheint in absehbarer Zukunft nicht realistisch.
„„ Die gestiegene Einsatzbereitschaft afrikanischer Staaten ist Teil des Aufbaus einer
    „afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ seitens der Afrikanischen
    Union (African Union, AU). Politische Konflikte ihrer Mitgliedsstaaten, mangelnde
    Ressourcenausstattung und fehlende Finanzmittel erschweren allerdings nach wie
    vor genuin „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“.
„„ Eine politische, finanzielle sowie technische Stärkung dieser regionalen Sicherheitsarchi-
    tektur ist notwendig, um die friedensfördernden Effekte von Friedensoperationen wei-
    ter zu verbessern und ihre negativen gesellschaftlichen Auswirkungen zu verringern.

Schlagwörter: Afrika, Vereinte Nationen, Afrikanische Union, Friedenssicherung,
              Nachkriegssituation

www.giga-hamburg.de/giga-focus
Konfliktbearbeitung in Afrika durch                             onen, bei de­nen sie beauftragt sind, ohne Kon-
multilaterale Friedenssicherung                                 sens mit den Konfliktparteien einen Frieden mit
                                                                bewaffneten Mitteln herzustellen.
Afrika ist das Hauptziel internationaler Friedens-            • Gleichzeitig tragen afrikanische Staaten zuneh-
sicherung, viele Staaten des Kontinents sind wei-               mend selbst die friedenssichernden Einsätze in
terhin von Krieg bedroht. Zwar war die Anzahl                   Afrika. Diese „Afrikanisierung“ der Friedenssi-
der bewaffneten Konflikte auf dem afrikanischen                 cherung ist das Ergebnis eines gestiegenen au-
Kontinent zu Beginn der 1990er Jahre gesunken,                  ßenpolitischen Selbstbewusstseins vieler afri-
bald nach der Jahrtausendwende stieg sie jedoch                 kanischer Staaten und des gesunkenen Enga-
wieder an: Allein im Jahr 2012 gab es in elf ver-               gements westlicher Staaten bei der Bereitstel-
schiedenen Ländern des subsaharischen Afrika                    lung von Truppen. Das gestiegene afrikanische
inner- und substaatliche bewaffnete Konflikte mit               Engagement als Teil einer „afrikanischen Frie-
mehr als 25 Todesopfern.1                                       dens- und Sicherheitsarchitektur“ ist vor dem
    Die Entsendung einer VN-Mission nach ­Mali                  Hintergrund des friedensfördernden Potenzi-
(Mission multidimensionnelle intégrée des Nations               als von Peacekeeping zu begrüßen, allerdings
Unies pour la stabilisation au Mali, ­MINUSMA) so-              sind die Probleme – politische Konflikte zwi-
wie die Mandatierung einer sogenannten „Inter­                  schen den AU-Mitgliedsstaaten, fehlende Fi-
ventionsbrigade“ als Teil der Stabilisierungsmissi­             nanzierung und mangelhafte operationale Ein-
on der VN in die DR Kongo (Mission de l‘Organisa­               satzfähigkeit – keineswegs überwunden.
tion des Nations Unies pour la stabilisation en Ré­
pu­blique démocratique du Congo, MONUSCO) im
Jahr 2013 sind nur die jüngsten Beispiele für den             Wandel der VN-Friedenssicherungseinsätze
gestiegenen Interventionsbedarf in Afrika. Die Mis-
sionen in Mali und der DR Kongo verdeutlichen                 Mit der Agenda for Peace (1992) legte der dama-
vor allem zwei Trends der multilateralen Friedens-            lige VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali die
sicherung: Den Wandel des Charakters von Frie-                Grundlage für den Wandel der VN-Friedensein-
denseinsätzen und eine gestiegene afrikanische Be-            sätze. Ausgehend von der traditionellen Form der
teiligung an diesen Missionen.                                Friedenssicherung – Überwachung von Waffenstill-
• Die Form multilateraler Friedenssicherung hat               ständen bei gleichzeitiger Aushandlung von Frie-
   sich von Beobachtermissionen hin zu komple-                densabkommen („erste Generation“ der Friedens-
   xen Wiederaufbauoperationen, notfalls auch un-             sicherung) – wurden in den vergangenen 20 Jahren
   ter Einsatz von Waffengewalt, geändert. Die po-            zwei weitere Interventionsformen entwickelt:
   litikwissenschaftliche Forschung zeigt, dass ins-          • multidimensionale Friedenseinsätze, die zusätz-
   besondere robust mandatierte, multidimensio-                  lich die Grundlagen für einen langfristigen Frie-
   nale Friedenseinsätze zu einem stabilen Frieden               den durch eine Reform des Sicherheitssektors,
   nach Bürgerkriegen beitragen können – sofern                  Wahlen oder wirtschaftlichen Wiederaufbau le-
   die Ausstattung mit Ressourcen und die Reich-                 gen sollen („zweite Generation“),
   weite des Mandats ausreichend sind. Die For-               • umfassende Maßnahmen zur Friedenserzwin-
   schungsergebnisse zeigen aber auch, dass inter-               gung, auch ohne das Einverständnis der Kon-
   nationale Friedenstruppen die lokale Wirtschaft               fliktparteien („dritte Generation“).
   erheblich belasten, dass die Prostitution vor Ort          Dieser Prozess ging einher mit einer wachsen-
   zunimmt und dass die Missionen häufig mit er-              den Truppenstärke der VN-Friedensmissionen
   heblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung                und einer sogenannten „robusten“ Mandatierung
   komplexer Aufgaben – wie Unterstützung von                 durch den VN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der
   Sicherheitssektorreformen oder Absicherung                 VN-Charta. Robust mandatierte Friedensopera-
   des friedlichen Verlaufs von Wahlen – zu kämp-             tionen erlauben den Einsatz militärischer Gewalt
   fen haben. Zudem sind die VN vergleichsweise               zur Selbstverteidigung der VN-Truppen und zur
   ineffektiv bei reinen Friedenserzwingungsmissi-            Durchsetzung der Mandatsziele.
                                                                  Die mit einer Ausweitung der Aufgaben einher-
1 Daten der Konfliktdatenbank der Universität Uppsala und     gehenden Schwierigkeiten zeigen sich an der VN-
  des ­Osloer Friedensforschungsinstituts PRIO (Themnér und   Mission in der DR Kongo (Mission de l‘Orga­ni­sa­
  Wallensteen 2013); die betreffenden Länder sind Nigeria,
  Zentralafrikikanische Republik, Kenia, Uganda, Ruanda, DR
                                                              tion des Nations Unies en République démocra-
  Kongo, Mali, Sudan, Südsudan, Äthiopien und Somalia.        tique du Congo, MONUC) und der Nachfolgemis-

GIGA Focus Afrika 6/2013                                                                                     -2-
sion MONUSCO (seit 2010). Aufgabe der ­MONUC,            Polizeireformen
die 1999 im Land stati­oniert wurde, war es unter
anderem, die Regierung bei der Stabilisierung der        Auch Polizei- und Militärreformen als Teil eines
Sicherheitslage und Friedenskonsolidierung zu un-        multidimensionalen Missionsmandats sind Aus-
terstützen sowie humanitäre Hilfe bereitzustellen        druck des gewandelten Aufgabenspektrums von
und den Schutz von VN-Personal und Zivilisten zu         Friedensmissionen (Simons und Zanker 2013). Ins­
gewährleisten. Die Mission erreichte zeitweise eine      besondere die Europäische Union ist in diesem Be-
Stärke von über 20.000 Soldaten (bei einer Einwoh-       reich aktiv. Der Aufbau einer funktionierenden Po-
nerzahl von etwa 71 Millionen). Trotz dieses be-         lizei und die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit in
trächtlichen Engagements konnte MONUC wieder-            einer Nachkriegsgesellschaft sind jedoch komplexe
holte Gewaltausbrüche zwischen den Konfliktpar-          Aufgaben. Besonders die fehlenden institutionellen
teien und dauerhafte Gefahren für Zivilisten nicht       Voraussetzungen in vielen Nachkriegsstaaten stel-
unterbinden. Die Mission war zu wenig an die dy-         len die internationalen Einheiten vor erhebliche
namische Konfliktsituation angepasst und litt unter      Probleme und führen nicht selten zum Scheitern.
mangelndem Zusammenhalt (Tull 2009). Vor allem               Die EU verfolgt mit ihrer Mission in der DR
im Osten der DR Kongo war sie mit einer unüber-          Kongo (Mission de police de l‘Union européenne
sichtlichen Lage konfrontiert, die bis heute von zahl-   en République démocratique du Congo, EUPOL
reichen lokalen wie auch grenz­überschreitenden          RD Congo) das übergeordnete Ziel, zum Friedens-
Rebellengruppen aus Ruanda, Uganda und Burun­            prozess in der DR Kongo beizutragen, und zwar
di sowie der Einmischung der Regierungen der             konkret über die Förderung einer Reform und Um-
Nachbarstaaten Ruanda und Uganda geprägt ist.            strukturierung der nationalen multi­ethni­schen Po-
Vor dem Hintergrund dieser komplexen Konflikt-           lizei, die Unterstützung einer verbesser­ten Inter-
lage und der katastrophalen humanitären Situation        aktion zwischen Polizei und Strafjustiz sowie die
war zwar ein breit angelegtes, multidimensionales        Wahrung der Kohärenz aller nationalen und in-
MONUC/MONUSCO-Mandat notwendig, eine er-                 ternationalen Maßnahmen zur Reform des Sicher-
folgreiche Umsetzung schien aber von vornherein          heitssektors. Aufgrund der prekären Ausgangsla-
eher aussichtslos.                                       ge im Osten der DR Kongo mit kaum vorhandenen
    Vor allem aufgrund der nicht endenden Ge-            staatlichen Strukturen und einer großen Anzahl
walt, die im November 2012 in der Einnahme               von internationalen, staatlichen und nichtstaatli-
der Stadt Goma im Osten der DR Kongo durch               chen Gewaltakteuren gestaltet sich der Prozess je-
die Rebellengruppe M23 gipfelte, beschloss der           doch äußerst schwierig und langwierig. Hier zeigt
VN-Sicherheitsrat im März 2013, eine spezielle           sich erneut, dass bei einer instabilen Ausgangs-
„Interventions­brigade“ innerhalb der MONUSCO-           lage eine umfassende Mission mit guter Ausstat-
Truppe zu eta­blie­ren, um aufständische Gruppen         tung und ausreichendem Personal – sowohl zivil
im ­Ostkongo zu bekämpfen und die Sicherheitsla-         als auch uniformiert – notwendig ist. Dies gilt al-
ge zu verbessern. Tansania, Südafrika und Mala-          lerdings nicht für die EUPOL RD Congo. Hinzu
wi sind die Haupt­truppensteller für die Brigade.        kommt, dass Polizisten und Angehörige des Mili-
Ob die Ergänzung MONUSCOs durch friedenser-              tärs oftmals korrupt sind und nicht vor der Ver-
zwingende Elemente in Form der Interventionsbri-         letzung von Menschenrechten zurückschrecken;
gade von Erfolg gekrönt sein wird, ist allerdings zu     zudem gab es wiederholt Fälle sexueller Gewalt
bezweifeln. Forschungsergebnisse stimmen skep-           durch Sicherheitskräfte. Polizei und Militär för-
tisch, was die Möglichkeiten der VN angeht, Frie-        dern daher oft Unsicherheit, statt Sicherheit und
den mit Waffengewalt herbeizuführen (Doyle und           Frieden zu produzieren – ein Problem, das die EU-
Sambanis 2006). Beobachter weisen zudem darauf           Mission bislang nicht zu lösen vermochte (Froitz-
hin, dass eine langfristig stabile Lösung des Kon-       heim et al. 2011).
flikts in der DR Kongo nicht allein von Blauhelmen
erreicht werden kann, sondern in erster Linie vom
Erfolg des politischen Friedensprozesses sowie der       Effektivität multilateraler Friedenssicherung
nachhaltigen Reform der Sicherheitskräfte im Land
abhängt (Cammaert 2013).                                 Vor dem Hintergrund der Ausweitung der Auf-
                                                         gaben von VN-Friedensmissionen und der da-
                                                         mit verbundenen Schwierigkeiten stellt sich die
                                                         grundsätzliche Frage, ob multilaterale Friedens-

GIGA Focus Afrika 6/2013                                                                                -3-
operationen dazu beitragen können, Frieden zu           Ausländische Kämpfer beispielsweise aus der Côte
schaffen und einen erneuten Kriegsausbruch zu           d’Ivoire oder aus Sierra Leone bedrohen die Bevöl-
verhindern. Trotz des ernüchternden Beispiels           kerung und die Flüchtlinge im Land. Auch militante
aus der DR Kongo liefert die vergleichende poli-        Gruppen besonders an den Grenzen zur Elfenbein-
tikwissenschaftliche Forschung hier eine eindeu-        küste, illegaler Handel oder organisierte Kriminali-
tige und überraschend positive Antwort: Entsen-         tät stellen ein enormes Sicherheitsrisiko dar.
det der VN-Sicherheitsrat nach der Kriegsbeen-               Die friedensfördernde Wirkung von VN-Frie-
digung Blauhelmsoldaten, sinkt tendenziell die          densoperationen bleibt folglich nur ein genereller
Wahrscheinlichkeit eines erneuten Konfliktaus-          Trend. Ein Erfolg ist keineswegs garantiert. Wenn
bruchs (Doyle und Sambanis 2006; Fortna 2008).          die internationale Gemeinschaft Blauhelmmissio­
    VN-Friedenstruppen sind jedoch nicht immer          nen mit zu geringen Ressourcen ausstattet, sie nur
in der Lage, einen Rückfall in den Krieg zu ver-        unzureichend mandatiert und gleichzeitig die Si-
hindern. Je tödlicher der gerade beendete Krieg         tuation vor Ort von anhaltender extremer Kon-
war, je mangelhafter die lokale Infrastruktur und       frontation geprägt ist, können sie scheitern. Die
je geringer die Wirtschaftskraft ist, desto schwie-     möglichen tragischen Folgen zeigt exemplarisch
riger kann Frieden in Nachkriegsstaaten etabliert       die VN-Operation in Somalia 1993. Ausgestat-
werden und desto schwieriger ist es auch für Blau-      tet mit einem robusten Mandat nach Kapitel VII
helmtruppen, den Frieden aufrechtzuerhalten.            der VN-Charta verstrickte sich die zweite Opera-
Folg­lich sind mehr Truppen, robustere Mandate,         tion der VN in Somalia (United Nations Operati-
eine intensivere internationale Entwicklungsun-         on in Somalia II, ­UNOSOM II, 1993-1995) zuneh-
terstützung sowie eine stärkere Zusammenarbeit          mend in bewaffnete Auseinandersetzungen mit
mit lokalen Akteuren notwendig, um tatsächlich          somalischen Kriegsherren, um die Verteilung hu-
einen friedensfördernden Effekt zu erzielen. Zu-        manitärer Hilfsgüter sicherzustellen. Dies führte
dem beschränken sich die politikwissenschaft-           zu einer steigenden Zahl ziviler Opfer, was wie-
lichen Studien zu Friedensoperationen in der Re-        derum zur wachsenden Ablehnung der VN-Ope-
gel auf die Untersuchung der durchschnittlichen         ration besonders in der somalischen Elite und
Effekte in Bezug auf einen erneuten Kriegsaus-          zum Teil auch in der Bevölkerung beitrug. Bei
bruch (Doyle und Sambanis 2006; Fortna 2008).           einem blutigen Zusammenstoß zwischen Trup-
Doch selbst wenn die generell friedensfördernde         pen des Kriegsherrn Aidid und US-Truppen, die
Wirkung von Blauhelmsoldaten nachweisbar ist,           ­UNOSOM II unterstützten, kamen am 3./4. Okto-
bleibt das Niveau anderer Gewaltformen wie Kri-          ber 1993 acht amerikanische Soldaten ums Leben.
minalität nach Kriegsende oft hoch.                      Daraufhin zog Washington seine Unterstützung
    Beobachter betrachten die Operation der VN in        für ­UNOSOM II zurück und die Mission muss-
Liberia (United Nations Mission in Liberia, ­UNMIL,      te beendet werden. Das Beispiel Somalia veran-
seit 2003) als einen relativen Erfolg multilateraler     schaulicht einen weiteren Befund der Forschung:
Friedenssicherung. Mit breiter internationaler Un-       Die VN sind zwar tendenziell erfolgreich bei der
terstützung widmete sich die Mission nach dem En-        Wahrung des Nachkriegsfriedens, sie sind aber
de des Bürgerkriegs im Jahr 2003 der Friedenskon-        weit weniger erfolgreich, wenn sie selbst zu einer
solidierung. Sie erreichte zeitweise eine Stärke von     aktiven und bewaffneten Konfliktpartei werden
etwa 15.000 Soldaten (bei einer Einwohnerzahl von        (Doyle und Sambanis 2006).
knapp 3,5 Millionen). Ihr Ziel war es, politische In-        Auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
stitutionen wie Regierung und Parlament zu eta-          Auswirkungen einer massiven Präsenz internatio-
blieren, den wirtschaftlichen Wiederaufbau voran-        naler Friedenstruppen stellen oft ein Problem dar.
zutreiben und eine Demokratisierung einzuleiten.         Die logistische Unterstützung, die diese Operati-
Gleichwohl sehen auch die VN selbst nach zehnjäh-        onen benötigen, sowie die Präsenz relativ finanz-
rigem Engagement in Liberia noch Handlungsbe-            starker internationaler Truppen, Beobachter, Poli-
darf: Besonders die Finanzierung des Sicherheits-        zisten und Zivilisten blähen die durch den Krieg
sektors, die effektive Zusammenarbeit von Polizei        zerstörte, meist sehr schwache lokale Wirtschaft ex-
und Justiz sowie die strukturellen Ungleichheiten        trem auf. Die internationale Präsenz erhöht zwar ei-
im Land werden als die großen Herausforderungen          nerseits die Chancen der lokalen Bevölkerung, eine
der Zukunft eingeschätzt (UN Security Council            relativ hoch bezahlte Beschäftigung zu finden. An-
2012). Der Krieg im Land ist zwar beendet, doch          dererseits platzt diese Blase spätestens mit dem Ab-
die Sicherheitslage ist nach wie vor unbefriedigend:     zug der Truppen, was einen erheblichen Schock für

GIGA Focus Afrika 6/2013                                                                                -4-
die fragile Nachkriegswirtschaft bedeuten kann.        der 1990er Jahre. Abbildung 1 zeigt sowohl die glo-
Darüber hinaus kommt es vor, dass die peacekeeping     balen Truppenbeiträge zu Friedensoperationen auf
economy mit der Ausbeutung von Teilen der Bevöl-       dem afrikanischen Kontinent als auch die rein afri-
kerung verbunden ist, zumeist in Form von Pro-         kanischen Beiträge.2 Der Anteil afrikanischer Bei-
stitution und dem damit oft einhergehenden Men-        träge an VN-Friedensoperationen in Afrika stieg
schenhandel. In der DR Kongo deckten Ermittler         von 28 Prozent im November 1993 (als zum ersten
der VN im Jahr 2010 die sexuelle Ausbeutung min-       Mal eine nennenswerte Beteiligung afrikanischer
derjähriger Mädchen durch Blauhelmsoldaten auf.        Staaten zu verzeichnen ist) auf fast 50 Prozent Ende
Ein solcher Missbrauch der Bevölkerung, zu de-         2012. Die restlichen Truppen kamen vor allem aus
ren Schutz die Missionen überhaupt entsandt wur-       asiatischen Staaten wie Pakistan, Bangladesch und
den, untergräbt ihre Legitimation und Effektivität.    Indien. Die afrikanischen Beiträge zu VN-Friedens-
Auch wenn die VN sich des Problems bewusst sind        operationen in Afrika umfassen zugleich den Groß-
und durch Friedensmissionen explizit zum Schutz        teil aller afrikanischen Beiträge zu VN-Missionen
von Frauen beitragen möchten, war die effektive        weltweit: 88 Prozent aller afrikanischen Truppen
Durchsetzung einer Null-Toleranz-Politik gegen-        wurden in afrikanischen Konflikten eingesetzt. Da-
über sexueller Ausbeutung und Missbrauch durch         mit stieg der Anteil Afrikas an Friedensmissionen
Friedenstruppen bislang nicht überall möglich.         weltweit von neun Prozent Anfang der 1990er Jah-
                                                       re auf fast 50 Prozent Ende 2012.
                                                           Die Beteiligung Ruandas an VN- und AU-Frie-
Friedenssicherung durch                                densmissionen ist beispielhaft für diesen Trend.
afrikanische Truppen                                   Im April 2013 stellte das Land mit 4.668 weltweit
                                                       in Friedensmissionen eingesetzten Soldaten den
Angesichts der durchaus gemischten Bilanz von          größten Anteil der afrikanischen Staaten. Ein er-
Friedensoperationen stellen sich zwei Fragen:          heblicher Teil dieser Truppen ist an der gemein-
1. Wie kann eine langfristige Bereitstellung von       samen Mission der VN und der AU in Darfur betei-
    Truppen gesichert werden, um die friedensför-      ligt (African Union – United Nations Hybrid Ope-
    dernden Effekte der Missionen zu sichern?          ration in Darfur [ursprünglich: United Nations –
2. Wie können bessere Erfolge bei ergänzenden          African Union Mission in Darfur], UNAMID; 3.438
    Maßnahmen, wie Unterstützung von Sicher-           ruandische Soldaten im April 2013). Ruanda liegt
    heitssektorreformen, erreicht werden?              damit sogar noch vor Nigeria. Als Grund für dieses
Hier ergibt sich ein offensichtliches Dilemma:         gestiegene Engagement nennen ruandische Stellen
Zwar haben sich seit Beginn der 1990er Jahre die       Schwierigkeiten, westliche Unterstützung für die
Forderungen nach einer stärkeren Verantwor-            Mission zu sichern. Gleichzeitig liegen die Einsät-
tungsübernahme afrikanischer Staaten bei Frie-         ze im außen- und innenpolitischen Interesse der ru-
densmissionen verfestigt und ein vermehrtes afri-      andischen Regierung: Außenpolitisch versucht Ki-
kanisches Engagement hat das gesunkene ope-            gali, das negative internationale Bild Ruandas auf-
rative Interesse westlicher Geberländer zum Teil       zubessern, das aufgrund seiner fortlaufenden Ein-
aufgefangen, zugleich ist aber die angestrebte         mischung in die Konflikte im Osten der DR Kon-
afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur      go entstanden ist. Darüber hinaus kann sich Ruan-
noch nicht vollständig ausgebaut und noch nicht        da durch seine Beteiligung an Friedenseinsätzen
wirklich handlungsfähig (Vines 2013).                  auch westliche Militärhilfe sichern, was aus innen-
    In den 1990er Jahren fassten sowohl afrikanische   politischer Sicht wichtig ist, denn die ruandische
Staaten als auch westliche Geberländer einen Po-       Armee ist nach wie vor der Stützpfeiler der ruan-
litikwandel, der auf eine stärkere Verantwortung       dischen Regierung. Die Armee ging aus der Re-
afrikanischer Staaten bei der Bearbeitung von Ge-      bellengruppe RPF hervor, die im Jahr 1994 den Ge-
waltkonflikten auf dem Kontinent abzielte, un-         nozid an den Tutsi und moderaten Hutu stopp-
ter dem Motto „afrikanische Lösungen für afrika-       te. Diese Erfahrung mit dem Scheitern einer VN-
nische Probleme“ zusammen. Fast 20 Jahre danach
sind zumindest die operativen Auswirkungen die-        2 Truppenbeiträge erfassen das uniformierte Personal in UN-
                                                         Frie­densoperationen, also (Blauhelm-)Soldaten, Polizisten
ses Politikwandels in der multilateralen Friedenssi-     und Militärbeobachter (Perry und Smith 2013). Die Daten
cherung zu beobachten. Afrikanische Staaten stel-        der Abbildung sowie die Statistiken in diesem Absatz sind
                                                         auf Grundlage der Truppenbeiträge aller 53 Staaten des afri-
len heute erheblich mehr Truppen für die Friedens-       kanischen Kontinents berechnet, nicht nur des subsahara-
sicherung auf dem Kontinent als noch zu Beginn           rischen Afrika.

GIGA Focus Afrika 6/2013                                                                                       -5-
Abbildung 1: Truppenbeiträge zu VN Friedensoperationen in Afrika, 1991-2012

                60.000
Truppenstärke

                                                                                                                                         Weltweite Truppenbeiträge
                                                                                                                                         zu VN Friedensoperationen
                40.000                                                                                                                   in Afrika
                                                                                                                                         Afrikanische Beiträge zu
                                                                                                                                         VN Friedensoperationen
                                                                                                                                         in Afrika

                20.000

                    0
                    91
                          92
                               93
                                    94
                                         95
                                              96
                                                   97
                                                        98
                                                             99
                                                                  00
                                                                       01
                                                                            02
                                                                                 03
                                                                                      04
                                                                                           05
                                                                                                06
                                                                                                      07
                                                                                                           08
                                                                                                                09
                                                                                                                     10
                                                                                                                          11
                                                                                                                               12
                                                                                                                                    13
                   19
                         19
                              19
                                   19
                                        19
                                             19
                                                  19
                                                       19
                                                            19
                                                                 20
                                                                      20
                                                                           20
                                                                                20
                                                                                     20
                                                                                          20
                                                                                               20
                                                                                                    20
                                                                                                         20
                                                                                                              20
                                                                                                                   20
                                                                                                                        20
                                                                                                                             20
                                                                                                                                  20
Quelle: Perry und Smith 2013; eigene Darstellung.

Friedenssicherungsoperation im Vorfeld des ru-                                                          Was sich theoretisch sinnvoll anhört, wird prak-
andischen Völkermords ist ein drittes Element der                                                   tisch derzeit jedoch nicht umgesetzt. So sind ein-
Motivation in Ruanda, zunehmend uniformiertes                                                       zelne Teilbereiche der Sicherheitsarchitektur noch
Personal für multilaterale Friedensmissionen be-                                                    nicht genügend ausgebaut. Während sich Staaten
reitzustellen (Beswick 2010).                                                                       aus West- und dem südlichen Afrika auf starke regi-
    Das steigende afrikanische Engagement zur                                                       onale Suborganisationen wie ECOWAS und SADC
Konfliktbearbeitung ist zudem Teil des Aufbaus                                                      verlassen können, ist die Ostafrikanische Gemein-
einer „afrikanischen Friedens- und Sicherheits-                                                     schaft (East African Community, EAC) noch we-
architektur“. Mit der Etablierung der AU im Jahr                                                    nig entwickelt und Unterorganisationen in Nord-
2002 sollte die Kooperation unter den Staaten Afri-                                                 und Ostafrika, wie die Union des Arabischen Ma-
kas vorangetrieben und ein eigenständiges Kon-                                                      ghreb (Union du Maghreb arabe, UMA), sind blo-
fliktlösungspotenzial aufgebaut werden. Die Um-                                                     ckiert. Weitere Probleme liegen in der Unübersicht-
setzung erfolgte über den Aufbau der AU selbst                                                      lichkeit der Aufgabenverteilung und einer feh-
sowie über die Entwicklung und Vernetzung ih-                                                       lenden Harmonisierung unter den Organisationen
rer verschiedenen Unterorganisationen (die be-                                                      und Mitgliedsstaaten. Letzteres zeigte sich beson-
kanntesten sind die Westafrikanische Wirtschafts-                                                   ders deutlich vor der Libyen-Intervention im Jahr
gemeinschaft [Economic Community of West Af-                                                        2011: Die unterschiedlichen Positionen der afrika-
rican States, ECOWAS] und die Südafrikanische                                                       nischen Staaten verhinderten eine Unterstützung
Entwicklungsgemeinschaft [Southern African De-                                                      der ­NATO-Intervention durch die AU. Demokratie
velopment Community, SADC]). Kernelemente                                                           und Menschenrechte – also die Werte, für die auch
der afrikanischen Sicherheitsarchitektur sind eine                                                  die AU in ihren Statuten explizit einsteht – sind
afrikanische Eingreiftruppe, ein kontinentales so-                                                  längst nicht in allen Mitgliedsstaaten garantiert.
wie subregionale Frühwarnsysteme für Konflikte                                                      Problematisch ist die Qualität der Regierungsfüh-
sowie beratende militärische und politische Exper-                                                  rung beispielsweise in Simbabwe oder Äthiopien.
tengremien. Diese Institutionen berichten an den                                                    Schließlich ist die AU angesichts ihrer perma-
eigens geschaffenen Friedens- und Sicherheits-                                                      nenten Haushaltskrise nicht in der Lage, ihre Ope-
rat der AU, der gemeinsame Aktionen legitimiert                                                     rationen selbst zu finanzieren: Nur 2 Prozent der
und koordiniert. Gewaltkonflikte sollen so früh er-                                                 für AU-Missionen benötigten Mittel werden von
kannt und entschärft werden, bevor es zu einer Es-                                                  afrikanischen Staaten selbst aufgebracht, der Rest
kalation kommt.                                                                                     kommt von internationalen Gebern (Vorrath 2012).

GIGA Focus Afrika 6/2013                                                                                                                                            -6-
Die laufende AU-Mission in Somalia wäre ohne die        Literatur
Gelder der VN und der EU nicht überlebensfähig.
                                                        Beswick, Danielle (2010), Peacekeeping, Regime
                                                          Security and “African Solutions to African Prob-
Zukunft der Friedenssicherung in Afrika                   lems”: Exploring Motivations for Rwanda’s In-
                                                          volvement in Darfur, in: Third World Quarterly,
Vor dem Hintergrund der friedensfördernden Wir-           31, 5, 739-754.
kung multidimensionaler Friedensoperationen ist         Cammaert, Patrick (2013), Issue Brief: The UN In-
deren angemessene politische Steuerung und fi-            tervention Brigade in the Democratic Republic of the
nanzielle Stärkung sowohl von internationaler als         Congo, Policy Papers, 3. Juli, New York: Interna-
auch von afrikanischer Seite notwendig. Zu viele          tional Peace Institute.
Chancen werden vertan, wenn schlecht ausgestat-         Doyle, Michael W., und Nicholas Sambanis (2006),
tete Missionen mit vager Mandatierung an un-              Making War and Building Peace: United Nations Peace
lösbaren Aufgaben scheitern und Konflikte wie-            Operations, Princeton: Princeton University Press.
der ausbrechen oder gar nicht erst zur Ruhe kom-        Fortna, Virginia Page (2008), Does Peacekeeping Work?
men. In erster Linie ist hierfür ausreichendes Per-       Shaping Belligerents’ Choices After Civil War, Prince-
sonal erforderlich; daher ist die gestiegene afrika-      ton: Princeton University Press.
nische Beteiligung an diesen Einsätzen vor allem        Froitzheim, Meike, Fredrik Söderbaum und Ian
vor dem Hintergrund des gesunkenen Interesses             Taylor (2011), The Limits of the EU as a Peace and
des Westens an der operativen Teilnahme an mul-           Security Actor in the Democratic Republic of the
tilateralen Friedenssicherungsmissionen in Afrika         Congo, in: Africa Spectrum, 46, 3, 45-70.
zu begrüßen.                                            Perry, Chris, und Adam C. Smith (2013), Trends
    Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie westliche     in Uniformed Contributions to UN Peacekeeping: A
Geberländer und afrikanische Staaten den proble-          New Dataset, 1991-2012, New York: International
matischen Aspekten bisheriger Friedensmissionen,          Peace Institute.
wie unzureichende Ausstattung der Truppen oder          Simons, Claudia, und Franzisca Zanker (2013), Die
Aufblähung der Nachkriegsökonomie, begegnen               Polizeireform in den Postkonfliktstaaten Burundi und
können. Notwendig wäre die Stärkung der afrika-           Liberia, GIGA Focus Afrika, 5, online:  (10. Oktober 2013).
fektiv zur Konfliktbearbeitung auf dem Kontinent        Themnér, Lotta, und Peter Wallensteen (2013),
beitragen können. Da eine militärische Unterstüt-         Armed Conflict, 1946-2012, in: Journal of Peace
zung durch westliche Geberländer in naher Zu-             Research, 50, 4, 519-521.
kunft unrealistisch erscheint, ist als Ausgleich zu-    Tull, Denis M. (2009), Peacekeeping in the Democrat-
mindest eine intensivere technische Zusammenar-           ic Republic of Congo: Waging Peace and Fighting
beit der Geberländer und internationaler Organi-          War, in: International Peacekeeping, 16, 2, 215-230.
sationen mit den regionalen afrikanischen Sicher-       UN Security Council (2012), With Liberia on Verge of
heitsinstitutionen erforderlich. Missionen wie die        Becoming “True Success Story,” UN Mission Must
aktuelle VN-Mission in Mali mit großer Beteili-           Continue: Strong Support in Areas Crucial to Last-
gung afrikanischer Staaten oder die Hybridmissi-          ing Peace, Security Council Told, SC/10758, 11. Sep-
on der VN und der AU in Darfur (UNAMID) stel-             tember, online:  (10. Oktober 2013).
alistischste Form der regionalen Friedenssiche-         Vines, Alex (2013), A Decade of African Peace and
rung in Afrika dar. Internationale Unterstützung          Security Architecture, in: International Affairs, 89,
wird auch künftig vor allem in Form von Finanzie-         1, 89-109.
rung, Mandatierung und teilweise Bereitstellung         Vorrath, Judith (2012), Imbalances in the African
von Logistik stattfinden, während hauptsächlich           Peace and Security Architecture: The Current Ap-
Truppen aus afrikanischen (und asiatischen) Staa-         proach to Capacity-building Needs to Be Challen-
ten die Lasten der operativen Umsetzung tragen            ged, SWP Comments, 29, Berlin: Stiftung Wissen-
werden.                                                   schaft und Politik.

GIGA Focus Afrika 6/2013                                                                                   -7-
„„ Die AutorInnen
Dr. Nadine Ansorg ist Koordinatorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Netzwerkprojekt „Institu-
tions for Sustainable Peace“ am GIGA.
E-Mail: , Webseite: 
Felix Haaß, M.A., ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Netzwerkprojekt „Institutions for
Sustainable Peace“ am GIGA.
E-Mail: , Webseite: 

„„ GIGA Forschung zum Thema
Das Forschungsteam „Kriegs- und Friedensprozesse“ im GIGA Forschungsschwerpunkt 2 „Gewalt und
Sicherheit“ untersucht Gewaltkonflikte sowie die Faktoren, die den erfolgreichen Übergang zu einem
Friedensprozess begünstigen oder verhindern. Das Netzwerkprojekt „Institutions for Sustainable Peace“
(ISP) zielt auf die Erarbeitung konkreter Forschungsergebnisse zu den institutionellen Voraussetzungen
nachhaltiger Friedenskonsolidierung ().

„„ GIGA Publikationen
Elischer, Sebastian, und Gero Erdmann (2012), Regionalorganisationen in Afrika – eine Bilanz, GIGA Focus
  Afrika, 3, online: .
Engel, Ulf (2012), Frieden, Sicherheit und Demokratie – wie weiter mit der AU?, GIGA Focus Afrika, 8, online:
  .
Grauvogel, Julia, Katharina Newbery und Christian von Soest (2013), Stabilität durch regionale Sanktionen
  in Afrika?, GIGA Focus Afrika, 3, online: .
Hoffendahl, Christine, und Anne Jansen (2013), ECOWAS und die Lösung gewaltsamer Konflikte in Westafrika,
  Annotierte Online-Bibliographie, GIGA Informationszentrum, März, online: .
Kurtenbach, Sabine (2013), Transformationsprozesse, öffentliche Sicherheit und Militär, GIGA Focus Global, 5,
  online: .
Kurtenbach, Sabine, und Christoph Heuser (2013), Kriminalität und Gewalt untergraben Lateinamerikas De-
  mokratien, GIGA Focus Lateinamerika, 5, online: .
Simons, Claudia, und Franzisca Zanker (2013), Die Polizeireform in den Postkonfliktstaaten Burundi und Li-
  beria, GIGA Focus Afrika, 5, online: .

                    Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Netz gelesen und
                    heruntergeladen werden unter  und darf gemäß den Be­
                    dingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0  frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zu­
                    gänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentli­
                    chung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

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Focus Afrika wird vom GIGA Institut für Afrika-Studien redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassun­     gen
stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge
verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtig­
keit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen er­
geben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der
Lesefreundlichkeit verzichtet.
Redaktion: Robert Kappel; Gesamtverantwortliche der Reihe: Hanspeter Mattes und Stephan Rosiny; Lektorat:
Ellen Baumann; Kontakt: ; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg

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