2015 JAHRES BERICHT 2015 - Transparency International ...
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2015 JAHRES BERICHT 2015
Zu Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Kor- ruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen- arbeiten und Koalitionen bilden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
Vorwort 2 01 Das Jahr im Überblick 4 02 Arbeitsgruppen und Projekte 16 - Politik - Strafrecht - Staatliche Entwicklungszusammenarbeit - Bundes- und Landesverwaltung - Gesundheitswesen - Wissenschaft - Informationsfreiheit - Pflege und Betreuung - Politische Bildung - Vergabe - Transparenz in den Medien - Selbstverwaltungsorganisationen - Wirtschaft - Sport - Wissenschaftlicher Arbeitskreis - Internationale Vereinbarungen - Transparenz in der Zivilgesellschaft - Kommunen - Kirchliche - Finanzmarkt Entwicklungszusammenarbeit - Hinweisgeber 03 Aus den Regionalgruppen 36 - Baden-Württemberg - Metropolregion Nürnberg - Ruhrgebiet/Westfalen - Berlin/Brandenburg - München - Thüringen/Sachsen-Anhalt - Bremen - Niedersachsen - Frankfurt/Rhein-Main - Rheinland - Hamburg/Schleswig-Holstein 04 Bericht des Beirats 44 05 Medien- und Öffentlichkeitsarbeit 46 06 Finanzen und Mitglieder 50 - Erträge - Bilanz - Einnahmen über 1.000 Euro - Aufwand - Mitglieder und Förderer - Korporative Mitglieder - Rücklagen - Mitgliederentwicklung im - Ergebnis Jahresvergleich - Gewinn- und Verlustrechnung 07 Organisation 60 - Vorstand - Arbeitsgruppenleiter/-innen - Sitzungen - Beirat - Regionalgruppenleiter/-innen - Geschäftsstelle - Ethikbeauftragter - Gremienvertretungen - Bibliothek Impressum 65
I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
VORWORT
Unsere Regional-, Arbeits- und Projektgruppen schaftlichen Kräften beim Netzwerk für Unter-
haben auch im Jahr 2015 gute Arbeit geleistet. nehmensverantwortung Corporate Accountability
Die Vielzahl und Breite der Aktivitäten ist ein- (CorA), dem Deutschen Global Compact Netz-
drucksvoll. Sie sind in diesem Jahresbericht do- werk (DGCN) sowie unsere Zusammenarbeit mit
kumentiert. Themen, für die wir seit Langem mehr Chaptern im weltweiten Netzwerk von Transpa-
politische und gesamtgesellschaftliche Unterstüt- rency International tragen entscheidend dazu bei,
zung anstreben, prägten im vergangenen Jahr die Schlüsselrolle der Korruptionsbekämpfung zur
verstärkt die öffentliche Diskussion. Das Unbeha- Verbesserung der Nachhaltigkeit von Handel und
gen an den derzeitigen Praktiken im Lobbyismus Weltwirtschaft zu untermauern und verständlich
und den Ungleichgewichten bei der politischen zu machen. Beispielhaft hierfür ist die Arbeit unse-
Interessenberücksichtigung hat sich Gehör ver- rer Projektgruppe Bangladesch. Gemeinsam mit
schafft. Wirksame Gegenmaßnahmen sind je- unseren Kollegen in Bangladesch wurden prakti-
doch bisher ausgeblieben. Die Forderung nach sche Handlungsempfehlungen mit dem Leitfaden
mehr Transparenz ist in aller Munde. Zuletzt wur- »Undress Corruption. Korruptionsvermeidung in
den der Bundesregierung von der Organisation für der Bekleidungsindustrie: Szenarien aus Bangla-
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung desch« erarbeitet und in die laufenden Verhand-
(OECD) hierzu gute Ratschläge erteilt. Angemahnt lungen zur Verantwortung von Unternehmen ein-
wurde eine transparente Regulierungspolitik. So gebracht.
wäre es sinnvoll, die Transparenz des Systems
zu erhöhen, indem Stellungnahmen von Interes- Wir mussten im Jahr 2015 erneut feststellen,
senvertretern öffentlich gemacht werden. Diesen dass der Aufbau von Compliance-Management-
Vorschlag machten wir vor Monaten dem Bun- systemen in Unternehmen nicht ausreicht, um
desminister der Justiz und für Verbraucherschutz. eine integere und verantwortungsbewusste Ge-
Er hat ihn jetzt aufgegriffen und veröffentlicht die schäftspolitik sicherzustellen. Korruptions- und
Stellungnahmen auf der Homepage des Ministe- Compliance-Skandale in der Automobilwirtschaft,
riums. im Sport und im Bankenbereich haben deutlich
gemacht, dass Appelle allein unethisches Han-
Der Zusammenhang von Korruption und der Ver- deln nicht verhindern können. Auch in Zukunft
letzung von Menschenrechten – ein Thema, das werden wir deshalb auf eine intelligente Mischung
auch bei Transparency International intensiv dis- rechtlich verbindlicher Regelungen sowie freiwil-
kutiert wird – ist auf der politischen Agenda an- liger Beiträge von Wirtschaftsunternehmen und
gekommen. Wir sind eingebunden in die Arbeiten Finanzmarktakteuren hinwirken. Wir werden da-
innerhalb der Bundesregierung zum Nationalen bei – wie bisher – auch mit unseren korporativen
Aktionsplan »Wirtschaft und Menschenrechte«, Mitgliedern zusammenarbeiten und deren Erfah-
zur Definition der Sorgfaltspflichten von Unter- rungen nutzen.
nehmen zum Schutz der Menschenrechte sowie
dem Textilbündnis, mit dem die soziale Verantwor- Ich habe auch in diesem Jahr Dank zu sagen:
tung der Wirtschaftsakteure in der Textillieferkette Den neuen Mitgliedern, die sich uns angeschlos-
in die Tat umgesetzt werden soll. Die seit Jahren sen haben und allen, die konkret gearbeitet und
gepflegte Kooperation mit anderen zivilgesell- geholfen haben, das Übel der Korruption zu be-
2
JAHRESBERICHT 2015 I
Was ist Korruption?
Transparency Deutschland definiert Korruption als Missbrauch
von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
kämpfen. Mich freut ganz besonders, dass die Prof. Dr. Edda Müller BILD:
Kooperation zwischen den Gruppen zugenom- Vorsitzende THE ASPEN INSTITUTE GERMANY
men hat. Auf den Beitrag jedes Einzelnen kommt
es an – zugleich wissen wir – nur gemeinsam sind
wir stark.
3
I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
01 DAS JAHR
IM ÜBERBLICK
JAN
BILDER: 21-23
TRANSPARENCY INTERNATIONAL Fachtagung »Mut zur Transparenz III« in
GLOBAL COMPACT Bad Boll
SABINE GASSNER In Bad Boll findet zum dritten Mal die Fachtagung
WOLFGANG FRAUENKRON »Mut zur Transparenz« statt. Seit sieben Jahren ar-
beiten verschiedene Missions- und Entwicklungs-
21 werke auf Initiative von Transparency Deutschland
Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der zusammen mit der Evangelischen Akademie Bad
Korruption Boll an konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung
Die Bundesregierung beschließt den vom Bun- von Korruption in der Entwicklungszusammenar-
desministerium der Justiz und für Verbraucher- beit. Im Rahmen der Fachtagungsreihe werden
schutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Geset- innovative Ansätze der Korruptionsprävention
zes zur Bekämpfung der Korruption. Transparency vorgestellt. Die Dokumentation der dritten Fachta-
Deutschland hatte in seiner Stellungnahme zum gung zum Schwerpunkt Führungsverantwortung
Gesetzentwurf im August 2014 begrüßt, dass zahl- erscheint im Juli 2015.
reiche Vorgaben internationaler Vereinbarungen in
nationales Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig 28
wurde kritisiert, dass dies in bestimmten Bereichen Beiratssitzung
nicht oder nur teilweise erfolgt. So gibt es keine Der Beirat kommt zu seinem jährlichen Treffen in
Bestrebungen, endlich einen robusten Hinweisge- Berlin zusammen. Ramona Pisal, Präsidentin des
berschutz in Deutschland einzuführen. Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), wird zur
neuen Beiratsvorsitzenden gewählt. Themen sind
Chancen und Grenzen von Online-Campaigning
und die Studie »Corruption Threats to Stabilisation
Missions and Defence Capacity Building – Esta-
blishing a Better Policy Framework«, die bei der
Münchner Sicherheitskonferenz 2014 vorgestellt
wurde. Der Beirat von Transparency Deutschland
hat derzeit 18 Mitglieder und soll den Dritten Sek-
tor, unter anderem Universitäten, Gewerkschaften
und Medien, repräsentieren.
30
Gemeinsames Positionspapier zu TTIP: Zivilgesell-
schaftliches Bündnis äußert Kritik
Ein Zusammenschluss von Institutionen und Or-
ganisationen veröffentlicht als »Initiativgruppe für
verantwortungsvolle Handelspolitik« ein gemein-
› DIE PUBLIKATION »MUT ZUR sames Positionspapier und äußert Kritik am Trans-
TRANSPARENZ III« DOKUMENTIERT DIE atlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Das
ERGEBNISSE DER FACHTAGUNG Bündnis fordert unter anderem eine konsequente
4JAHRESBERICHT 2015 I
Offenlegung der Verhandlungsdokumente sowie 13
eine Handelspolitik im Interesse der Menschen Stellungnahme zu Drittmitteltransparenz im
und der Umwelt. Transparency Deutschland ge- Bremer Hochschulreformgesetz
hört zu den Unterzeichnern des Positionspapiers. In einer Stellungnahme bezeichnet Transparency
Deutschland die vorgesehenen Änderungen im
FEB
Bremischen Hochschulreformgesetz als einen
wichtigen Schritt zu mehr Drittmitteltransparenz.
Zukünftig sollen Hochschulen auch Auskunft über
die Vertragsbedingungen drittmittelfinanzierter
Forschung geben. Für Verträge, die bereits vor In-
krafttreten der Veröffentlichungspflicht geschlos-
4 sen wurden, sollte jedoch ebenfalls eine Über-
Transparency International trauert um gangsregelung mit einer inhaltlichen Prüfung auf
Richard von Weizsäcker Informationen vorgesehen werden.
Transparency International gedenkt des am 31.
Januar 2015 verstorben ehemaligen Bundesprä-
sidenten Richard von Weizsäcker. Transparency-
Gründer Peter Eigen würdigt von Weizsäcker als
eines der ersten Mitglieder des Advisory Councils
von Transparency International für seine histori-
schen Verdienste bei der Bekämpfung der Be-
stechung ausländischer Amtsträger. Edda Müller › RICHARD VON WEIZSÄCKER ZU GAST BEI DEN FEIERLICHKEITEN ZUM 20-JÄHRIGEN JUBILÄUM VON
bezeichnet ihn als »einen Staatsmann von hoher TRANSPARENCY INTERNATIONAL IN BERLIN IM NOVEMBER 2013
Integrität«, der die moralischen Werte vertrat, die
demokratische Gesellschaften brauchen.
5
Transparency International diskutiert Einsätze in fragilen
Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Transparency International diskutiert auf der dies-
jährigen Münchner Sicherheitskonferenz, welche
Auswirkungen Korruption auf Menschenrechte
und die Effektivität internationaler Interventionen
und Unterstützungsprogramme in instabilen Regi-
onen hat. Das Diskussionspapier »Korruptionsrisi-
ken bei Stabilisierungsmissionen und beim Aufbau
von Verteidigungsfähigkeiten. Ein Beitrag zur Op-
timierung der politischen Rahmenbedingungen«
zeigt auf, wie die internationale Gemeinschaft die-
se Bedrohungen besser erkennen und ihnen be-
gegnen kann.
5I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
26
Europarat sieht Verbesserungsmöglichkeiten in der Kor-
ruptionsprävention in Deutschland
Der vierte Evaluierungsbericht der Staatengrup-
pe gegen Korruption (GRECO) des Europarates
beleuchtet Abgeordnete, Richter und Staatsan-
wälte und mahnt Verbesserungen hinsichtlich
der Transparenz möglicher Interessenkonflikte
bei Politikern und der Unabhängigkeit der Justiz
an. Die Empfehlungen umfassen transparentere
Verfahren beim Umgang mit Lobbyisten, Offen-
legungspflichten bei Interessenkonflikten und
Nebeneinkünften. Außerdem bemängelt GRE-
CO seit Jahren, dass Empfehlungen in Sachen
Parteienfinanzierung unzureichend umgesetzt
werden. Deutschland ist angehalten, GRECO bis
zum April 2016 über die eingeleiteten Maßnah-
men hinsichtlich der Empfehlungen zu berichten.
› AKTIVENTRAINING AM 14. UND 15. FEBRUAR 2015 IN BERLIN
26
14 -15 Thema »Undurchsichtige Finanzierung bei politischen
Aktiventraining in Berlin Stiftungen« unter Top 10 der vernachlässigten
Transparency Deutschland veranstaltet regel- Nachrichten
mäßig Seminare für bereits aktive Mitglieder, die Die medienkritische Initiative Nachrichtenaufklä-
sich inhaltlich weiterbilden möchten. Beim Ak- rung (INA) präsentiert die Top 10 der vernach-
tiventraining im Januar stehen EU-Themen und lässigten Nachrichten des Jahres 2014. Auf dem
die Arbeit des Brüsseler Büros von Transparen- zweiten Platz landet das Thema »Undurchsichti-
cy International im Vordergrund. Zudem lernen ge Finanzierung bei politischen Stiftungen«, dass
die teilnehmenden Mitglieder bei einer lobbykri- Transparency Deutschland eingereicht hatte. Die
tischen Stadtführung die verborgene Welt des Initiative Nachrichtenaufklärung macht die Öffent-
Lobbyismus in Berlin kennen. lichkeit regelmäßig auf Themen und Nachrichten
aufmerksam, die von den deutschen Massenme-
17 dien vernachlässigt werden.
Das Internetportal Hochschulwatch.de zieht Bilanz
Hochschulen erhalten immer mehr Drittmittel aus 27
der Wirtschaft – das ist die Bilanz des Internet- Führungskreistreffen in Erfurt
portals Hochschulwatch.de nach zwei Jahren Den Auftakt des jährlichen Strategietreffens von
Recherche und Dokumentation fragwürdiger Transparency Deutschland bilden die Vorstel-
Einflussnahmen auf Hochschulen. Mehr als 1,3 lung des Brüsseler Büros und die »Strategie
Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen 2020« von Transparency International. Auch
Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen sonst steht das Treffen im Augustinerkloster zu
– doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Trans- Erfurt ganz unter dem Zeichen der Strategie-
parency Deutschland, taz. die tageszeitung und debatte. Der Führungskreis zählt aktuell über
die bundesweite Studierendenvertretung fzs (frei- fünfzig Mitglieder: Vorstandsmitglieder, die Lei-
er zusammenschluss von studentInnenschaften) tenden der Arbeits- und Regionalgruppen sowie
hatten das Projekt 2013 ins Leben gerufen. Im Einzelzuständige.
Oktober 2015 wird Hochschulwatch.de mit dem
MRZ
Otto Brenner Medienprojektpreis ausgezeichnet.
24
Transparency Deutschland beendet
Kooperation mit BER
Transparency Deutschland beendet die Ko-
operation mit der Flughafen Berlin Branden-
burg GmbH nach zehn Jahren. Transparency
6JAHRESBERICHT 2015 I
Deutschland hatte den Bau des Berliner Flugha- dass die geltenden Korruptionstatbestände für
fens mit einem Integritätspakt begleitet, um Kor- niedergelassene Ärzte grundsätzlich nicht gel-
ruptionsfälle zu vermeiden. Eine Reihe von kor- ten. Die Gesetzeslücke erschwert den Kampf
ruptiven Vorkommnissen seit Anfang 2013 und gegen Korruption im Gesundheitswesen.
der Umgang damit, hatte die Wirksamkeit des
Integritätspaktes und der Kooperation zuneh- 15
mend in Frage gestellt. Der Integritätspakt ist ein Unreguliert und unausgewogen – Bericht zu Lobbying
Instrument, das der Verwaltung, der Wirtschaft in Europa vorgestellt
und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Transparency International veröffentlicht den Be-
Korruption bei öffentlichen Beschaffungsverfah- richt »Lobbying in Europe: Hidden Influence, Pri-
ren helfen kann. vileged Access«. Lobbying in Europa ist nach wie
vor unzureichend reguliert und bietet Einfallstore
25 für Korruption. Nur sieben von 19 untersuchten
Stellungnahme zur Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche Ländern verfügen über gezielte Maßnahmen, die
Transparency Deutschland begrüßt in einer einen fairen Zugang von allen Interessen zum po-
Stellungnahme die vorgesehene Änderung des litischen Entscheidungsprozess sicherstellen sol-
Straftatbestandes der Geldwäsche, hält den len. Deutschland gehört nicht zu diesen sieben
Vorschlag allerdings für nicht ausreichend. Die Ländern. Im Juni 2015 geht die Plattform integri-
zumindest partiell eröffnete Strafbarkeit der tywatch.eu online. Die Plattform veranschaulicht
Selbstgeldwäsche ist rechtspolitisch ein wich- die auf der EU-Ebene öffentlich zugänglichen In-
tiger Schritt in die richtige Richtung. Zugleich formationen unter anderem zu Treffen von Amts-
schafft dies voraussichtlich weitere Anlassfälle trägern mit Lobbyisten.
für Geldwäscheverdachtsanzeigen, was wiede-
rum neue Ermittlungsansätze nicht zuletzt auf 16
dem Gebiet der Organisierten Kriminalität eröff- Dr. Gisela Rüß im Deutschlandradio Kultur zu Korrupti-
nen kann. onsbekämpfung in Brandenburg
In einem Interview mit dem Deutschlandradio
APR
Kultur äußert sich Vorstandsmitglied Dr. Gisela
Rüß zu Korruptionsbekämpfung in Branden-
burg. 80 Prozent der Bestechungsfälle in Bran-
denburg fliegen in der Verwaltung auf. Untreue,
Bestechung und Betrug seien nicht nur auf
Giftmülldeponien oder bei Gefahrentransporten
1 brandgefährlich: Korruption zersetze auf Dauer
Erste bundesweite Befragung zu Korruption und ver- die Demokratie.
suchter Einflussnahme im Journalismus gestartet
Ob und wie Journalisten in Deutschland korrup-
te Handlungen und versuchte Einflussnahme im
Berufsfeld wahrnehmen, steht im Mittelpunkt
einer bundesweiten Online-Befragung zum The-
ma »Korruption und versuchte Einflussnahme im › FÜHRUNGSKREISTREFFEN IN ERFURT IM FEBRUAR 2015
Journalismus«. Zur Teilnahme sind Journalistin-
nen und Journalisten aller Mediengattungen und
Ressorts eingeladen. Die Befragung ist Teil der
Abschlussarbeit »Korruption und Einflussnahme
im Journalismus« am Institut für Journalistik und
Kommunikationswissenschaft der Universität
Hamburg und wird in Kooperation mit Transpa-
rency Deutschland durchgeführt.
10
Gesetzentwurf zu Bestechlichkeit und
Bestechung im Gesundheitswesen
Transparency Deutschland begrüßt den Gesetz-
entwurf des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz (BMJV) zur Einführung der
Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung
im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch.
Der Bundesgerichtshof hatte 2012 entschieden,
7I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
2 um TTIP Vertreterinnen und Vertreter aus Politik,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu Wort
kommen und ihre Vorstellungen von Korrupti-
onsbekämpfung im Handel diskutieren. Auch
Transparency Deutschland hat mit einem Dis-
kussionspapier einen Beitrag zur Debatte geleis-
tet. Weitere Schwerpunkte des Scheinwerfer im
Jahr 2015 sind die Themen Vergabe, Korrupti-
onsbekämpfung im Internet und das »Dunkelfeld
Geldwirtschaft«.
4
Dr. Christian Lantermann beim Fachgespräch »Muss
es immer teurer werden? Baukostensteigerungen
bei Großbauten des Bundes«
Vorstandsmitglied Dr. Christian Lantermann hält
einen Vortrag zum Thema »Gegen Korruption
und »Haushaltsuntreue«– das offene Verfahren
› PLATTFORM INTEGRITYWATCH.EU und strafrechtliche Sanktionen als wirksame In-
strumente zur Eindämmung von Kostensteige-
24 rungen?« bei einem öffentlichen Fachgespräch
Caspar von Hauenschild zum Libor-Skandal zum Thema »Muss es immer teurer werden?
Die Deutsche Bank erklärt sich beim Vorwurf Baukostensteigerungen bei Großbauten des
der Manipulation des Libor-Zinssatzes für schul- Bundes« der Bundestagsfraktion von Bündnis
dig und zahlt in einem Vergleich rund 2,3 Milli- 90/Die Grünen.
arden US-Dollar Strafe. Vor diesem Hintergrund
befasst sich Vorstandsmitglied Caspar von 15
Hauenschild mit dem Glaubwürdigkeitsproblem Transparency Deutschland veröffentlicht Ergebnisse
einer integren Führungskultur im Bankensektor der Auswertung der Informationen zu Anwendungs-
und der Rolle des Finanzmarkts Frankfurt. beobachtungen
Transparency Deutschland stellt die Ergebnisse
28 der Auswertung der Informationen zu Anwen-
Transparency International stellt Defence Companies dungsbeobachtungen vor. Nach zwei erfolg-
Anti-Corruption Index 2015 vor reichen Klageverfahren auf Auskunft nach dem
Der Index zu Antikorruptionsprogrammen von Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat
Rüstungsunternehmen beleuchtet 163 Rüstungs- Transparency Deutschland mit Unterstützung
unternehmen hinsichtlich der Transparenz und der Deutschen Gesellschaft für Informations-
Qualität ihrer Compliance- und Antikorruptions- freiheit nach insgesamt vier Jahren zu Anwen-
programme. Fast ein Viertel aller Unternehmen dungsbeobachtungen bisher nicht öffentliche
verfügt demnach über gar keine Antikorruptions- Informationen erhalten und ausgewertet. Die
programme. Die fünf deutschen Unternehmen Ergebnisse legen nahe, dass Anwendungsbe-
(Diehl Stiftung, Krauss-Maffei Wegmann, MTU obachtungen lediglich Scheinforschung und
Aero Engines, Rheinmetall und Thyssen Krupp) ein mögliches Instrument für unzulässige Ein-
schneiden im Index sehr unterschiedlich ab. Thys- flussnahme und Korruption im Gesundheitswe-
sen Krupp liegt auch im internationalen Vergleich sen sind.
mit vorn, die anderen deutschen Rüstungsunter-
JUN
nehmen zeigen hingegen teilweise noch erhebli-
ches Verbesserungspotential.
MAI 4
Erklärung zum FIFA-Korruptionsskandal
von Sylvia Schenk
4 Anlässlich des FIFA-Korruptionsskandals gibt
Scheinwerfer 67: Handel und Weltwirtschaft Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport,
Der Themenschwerpunkt »Handel und Weltwirt- eine Erklärung zur FIFA ab. Sie bezeichnet den
schaft« lässt unter dem Eindruck der Debatte 2011 eingeleiteten Reformprozess als endgültig
8JAHRESBERICHT 2015 I
gescheitert. Für die nun dringend notwendige
Reform der FIFA sei ein unabhängiges Begleitgre-
mium unabdingbar. Bei einer Befragung der FIFA-
Präsidentschaftskandidaten durch die Sport and
Rights Alliance (SRA) im Mai 2015 zu den Themen
Korruption, Arbeitsstandards und Menschenrech-
te hatte nur Michael van Praag ein klares Bekennt-
nis abgegeben.
12
Verhandlung auf Augenhöhe? Veranstaltung
zu TTIP aus Verbraucher- und Wirtschaftssicht
Eine Diskussionsveranstaltung zu TTIP bil-
det den Auftakt zur Mitgliederversammlung in
Frankfurt am Main. Klaus Müller, Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv),
und Reinhard Quick, Geschäftsführer des Euro-
pabüros des Verbands der chemischen Indus-
trie (VCI) e.V., sorgten durch einen interessan- › DR. MARIE-CARIN VON GUMPPENBERG, MITGLIED DER ARBEITSGRUPPE WIRTSCHAFT, IM INTERVIEW ZUM
DEFENCE COMPANIES ANTI-CORRUPTION INDEX 2015
ten Austausch für viel Diskussionsstoff. Beide
forderten das Europäische Parlament auf, eine
starke Resolution zu verabschieden, um mit
den USA auf Augenhöhe verhandeln zu kön-
nen.
18
Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Grünen für
einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz ab
Der von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen im November 2014 eingebrachte
Gesetzentwurf zum Whistleblower-Schutzge-
setz und der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit
dem Ziel, die gesellschaftliche Bedeutung des
Whistleblowing anzuerkennen und Rechtssi-
cherheit für Whistleblower zu schaffen, wird von
der Großen Koalition abgelehnt. Es war bereits
der dritte Versuch seit dem Jahr 2009, eine ge-
setzliche Regelung zum Schutz von Hinweisge-
bern zu erreichen.
20
Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und
Interessierte in Hamburg
In den Einführungsseminaren lernen Mitglieder
und Interessierte die Organisation kennen und
Möglichkeiten, sich in der Vereinsarbeit ehren-
amtlich zu engagieren. Sie eröffnen Wege zur
aktiven Mitarbeit und bieten Gelegenheit zum
Kennenlernen. Beim Seminar in Hamburg stel-
len Geschäftsführerin Dr. Anna-Maija Mertens
und Vorstandsmitglied Dr. Wolfgang Wodarg
Transparency Deutschland vor. In parallelen
Workshops mit Mitgliedern der Regionalgrup-
pe und Arbeitsgruppen von Transparency
Deutschland konnten die Teilnehmenden Ein-
blicke in die praktische Arbeit der Ehrenamtli-
chen gewinnen. Ein weiteres Einführungsse-
minar findet am 14. November 2015 in Berlin
statt.
9I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
JUL
1
Checkliste für »Self-Audits« zur Korruptions-
prävention an öffentlichen Hochschulen
Transparency Deutschland veröffentlicht eine
Checkliste für »Self-Audits« an öffentlichen
Hochschulen. Seit einigen Jahren unterstützt
Transparency Deutschland mit Checklisten be-
reits Kommunen und mittelständische Unter-
nehmen dabei, mögliche Korruptionsrisiken zu
analysieren und zu vermeiden. Mit der Checkliste
für »Self-Audits« zur Korruptionsprävention an öf-
fentlichen Hochschulen lässt sich der Stand der
Korruptionsprävention in Hochschulverwaltung,
› TRANSPARENCY DEUTSCHLAND, EINFÜHRUNGSSEMINAR IN HAMBURG IM JUNI 2015 Forschung und Lehre eruieren. Sie kann darüber
hinaus als Grundlage für die Entwicklung not-
wendiger Präventionsmaßnahmen dienen.
3
Bundestag beschließt Karenzzeitregelung
Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Än-
derung des Bundesministergesetzes und des
Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Par-
lamentarischen Staatssekretäre. Damit kann für
ehemalige Regierungsmitglieder nach dem Aus-
scheiden aus dem Amt eine Karenzzeit von 12
bis 18 Monaten gelten. Die Entscheidung hier-
über soll die Bundesregierung auf Empfehlung
eines beratenden Gremiums treffen. Transpa-
rency Deutschland hatte unter anderem die Kür-
ze der Karenzzeit sowie das Fehlen jedweder
Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht
kritisiert.
3
Erfolg des Bündnisses »NRW blickt durch:
Stadt Münster gibt Auskunft
Nach Kritik des Bündnisses »NRW blickt durch«
gibt die Stadt Münster im Streit um das Aus-
kunftsersuchen eines Bürgers nach. Der an-
fragende Bürger erhält nun Auskunft über die
Kosten eines Gutachtens, das die Abfallwirt-
schaftsbetriebe Münster in Auftrag gegeben
hatten. Die Kehrtwende erfolgt nach der Aus-
zeichnung der Stadt als »Heimlichtuer des
Monats«. Diesen Negativpreis hatte Münster
im Mai wegen seiner Auskunftsverweigerung
von dem Bündnis bestehend aus Transparen-
cy Deutschland, dem Bund der Steuerzahler
NRW, Mehr Demokratie NRW und dem Natur-
schutzbund (NABU) erhalten. Weitere Heimlich-
tuer des Monats waren im Jahr 2015 der Kreis
Minden-Lübbecke, die Kölner RheinEnergie AG
und die Stadt Essen.
10JAHRESBERICHT 2015 I
23
Konferenzdokumentation »Strafverfolgung der
Korruption 2014« erschienen
Die Publikation dokumentiert die Vorträge der
Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption.
Am 1. und 2. Dezember 2014 fand bereits zum
sechsten Mal die zweitägige Kooperationsver-
anstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und
Transparency Deutschland statt. Die 6. Konfe-
renz zur Strafverfolgung der Korruption widme-
te sich dem Thema Geldwäsche und nahm den
Schutz von Whistleblowern in den Fokus.
AUG
› JOSÉ UGAZ, VORSITZENDER VON TRANSPARENCY INTERNATIONAL, INTERNATIONALE
ANTIKORRUPTIONSKONFERENZ IN MALAYSIA
20
Bericht »Exporting Corruption« zum Stand der
Strafverfolgung der Auslandsbestechung erscheint
Der Transparency-Bericht »Exporting Corruption«
zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbe-
stechung von Amtsträgern im Geschäftsverkehr
zeigt, dass 20 und damit nahezu die Hälfte der Un-
terzeichnerstaaten der OECD-Konvention we-
nige oder keine Anstrengungen unternehmen,
um Auslandsbestechung zu verfolgen. 16 Jahre
nach Inkrafttreten der Konvention wird wie im
vergangenen Jahr nur vier von 41 Vertragsstaa-
ten eine aktive Verfolgung bescheinigt: Deutsch-
land, Großbritannien, Schweiz und USA.
SEP
1
Internationale Mitgliederversammlung in
Malaysia
Bei der internationalen Mitgliederversammlung
wird die Strategie 2020 »Together Against Cor-
ruption« mit großer Mehrheit verabschiedet.
Ziel ist, Korruption im großen Rahmen (»Grand
Corruption«) zum Bestandteil relevanter interna-
tionaler Verträge zu machen, damit Organisa-
tionen und Netzwerke darin gestärkt werden,
Korruption anzuklagen, zu verurteilen und zu
bestrafen. Im Anschluss findet die Internationale
Antikorruptionskonferenz in Malaysia statt.
3
Transparency Deutschland tritt Global Compact
der Vereinten Nationen bei
Transparency Deutschland tritt dem UN Global
Compact bei, nachdem bislang die Prinzipien
11I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
unter dem Schirm von Transparency Internati- antwortung ist zu lang und die Gebührenregelung
onal umgesetzt wurden. Der Global Compact unbefriedigend. Auch wird das Recht des Bürgers
der Vereinten Nationen ist eine strategische auf Informationszugang im vorliegenden Gesetz-
Initiative für Unternehmen und zivilgesellschaft- entwurf durch zahlreiche Ausnahmeregelungen,
lichen Organisationen, die sich verpflichten, ihre etwa für Hochschulen, beschränkt.
Tätigkeiten und Strategien an zehn universell
anerkannten Prinzipien aus den Bereichen Men- 22
schenrechte, Arbeitsnormen, und Korruptions- 9.000 Follower bei Twitter
bekämpfung auszurichten. Transparency Deutsch- Transparency Deutschland freut sich über 9.000
land wird alle 2 Jahre über sein Engagement zur Follower bei Twitter. Folgen Sie uns ebenfalls unter
Förderung der Prinzipien des Global Compact @transparency_de!
berichten.
28
8 Internationaler Tag der Informationsfreiheit
Dr. Anke Martiny bei Handelsblatt Jahrestagung Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit
Compliance erweitert das Onlineportal FragDenStaat.de, das
Bei der 10. Handelsblatt Jahrestagung Com- von Transparency Deutschland unterstützt wird,
pliance stehen Themenfelder wie Compliance sein Angebot. Ab sofort bietet es die Möglich-
im Vertrieb oder Whistleblowing im Mittelpunkt. keit, bundesweit Informationsfreiheitsanfragen zu
Vorstandsmitglied Dr. Anke Martiny nimmt an stellen – auch bei Behörden von Bundesländern,
einem Expertengespräch zum Thema »Aus- die bislang kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
wirkungen der UN-Konventionen gegen Kor- haben. Dazu gehören Niedersachsen, Sachsen,
ruption« teil. Auf dem Podium sind neben ihr Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.
Dr. Matthias Dann, LL.M., Partner bei Wessing
OKT
& Partner, Mirko Haase, Präsident des Berufs-
verbands der Compliance Manager und Ansgar
Heveling, Mitglied des Bundestages.
15
Podiumsdiskussion zum Thema »Lobbying:
Demokratischer Wettbewerb oder unlautere 3
Interessenvertretung?« in Bonn Gründung einer Arbeitsgruppe Pflege und
Transparency Deutschland lädt gemeinsam mit Betreuung
der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Die Arbeitsgruppe Pflege und Betreuung wird of-
zur Veranstaltung »Lobbying – Demokratischer fiziell gegründet und löst die Projektgruppe Pflege
Wettbewerb oder unlautere Interessensvertre- ab, die sich im Jahr 2011 gebildet hat. Bei der
tung?« in Bonn ein. Marion Stein, Vorstandsmit- konstituierenden Sitzung im September wurde
glied von Transparency Deutschland, diskutiert Manfred Stegger zum Arbeitsgruppenleiter ge-
mit Angela Freimuth, stellvertretende Landes- wählt. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit Trans-
vorsitzende und stellvertretende Fraktions-Vor- parenzmängeln und Korruption im Pflegebereich
sitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Oliver und der Berufsbetreuung.
Röseler, Leiter der Konzernrepräsentanz der
Deutschen Post DHL Group Berlin, sowie Pro- 8
fessor Wolfram Hilz vom Institut für Politische Transparency Deutschland fordert
Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen verbesserte »Revisionskultur«
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn über Trans- Transparency Deutschland veröffentlicht die Er-
parenz und die demokratischen Anforderungen gebnisse einer anonymen Befragung bei Inter-
an Lobbying. nen Revisoren. 65 Prozent der Teilnehmer gaben
an, in der Vergangenheit bereits unangemessene
15 Beeinflussungsversuche erlebt zu haben. Trans-
Baden-Württemberg: Transparency kritisiert parency Deutschland fordert, dass Unterneh-
Gesetzentwurf für ein Landesinformations- men, Kammern und Verbände sich für eine ver-
freiheitsgesetz besserte Stellung der Innenrevisoren einsetzen.
Transparency Deutschland bezeichnet den Ge- Die Politik muss gesetzliche Maßnahmen zum
setzentwurf der Landesregierung für ein Lan- verstärkten Schutz von Internen Revisoren ins
desinformationsfreiheitsgesetz als nicht bür- Auge fassen und die Wissenschaft aufgezeigte
gerfreundlich. So kann laut Gesetzentwurf eine Risiken und die Möglichkeiten, die Unabhängig-
informationspflichtige Stelle einen Antrag als »zu keit der Revisoren zu sichern, systematisch un-
unbestimmt« ablehnen. Auch die Frist für die Be- tersuchen.
12JAHRESBERICHT 2015 I
16
UNCAC Coalition ruft Vertragsstaaten zur Einhaltung
von Transparenzstandards auf
Die UNCAC Coalition, ein zivilgesellschaftlicher Zu-
sammenschluss zur Förderung der UN-Konventi-
on gegen Korruption, veröffentlicht im Vorfeld der
Vertragsstaatenkonferenz Prinzipien zur Einhaltung
von Transparenzstandards für den Überprüfungs-
prozess zur Umsetzung. Dazu gehören die Veröf-
fentlichung von aktuellen Berichtszeitplänen und
Informationen zu den Überprüfungsinstitutionen.
Transparency Deutschland ist Mitglied der UNCAC
Coalition. Das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz akzeptiert am 9. Dezember
2015 die sechs Prinzipien. Diese werden bei der
ersten Expertenbegutachtung (Peer Review) von
Deutschland im Rahmen der UNCAC angewendet.
16 › TREFFEN DER ARBEITSGRUPPE PFLEGE UND BETREUUNG IM SEPTEMBER 2015 IN BERLIN
Beitrag zum VW-Skandal aus Compliance-Sicht
Norbert Graf Stillfried, Leiter der Arbeitsgruppe
Wirtschaft, und Vorstandsmitglied Dr. Andreas
Novak äußern sich in einem Betrag zum kürzlich
bekanntgewordenen VW-Abgasskandal. Aus ihrer
Sicht ist ein Skandal dieses Ausmaßes bei einem
funktionierenden Compliance-Management-Sys-
tem völlig unverständlich. Bereits zuvor hatte Prof.
Dr. Edda Müller in einem Statement den Schaden
für die deutsche Wirtschaft über den Volkswagen-
Konzern hinaus als nicht absehbar bezeichnet. Die
Marke »Made in Germany« sei massiv beschädigt.
21
Veranstaltung »Mehr Transparenz – Mehr Wert?!«
Im Rahmen der 2. Alternative Rohstoffwoche fin-
det unter dem Titel »Mehr Transparenz – Mehr
Wert?! Diskussionsveranstaltung zu EITI – Trans-
parenz im Rohstoffsektor in Deutschland und
weltweit« eine gemeinsame Veranstaltung der
zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Multi-
Stakeholder-Gruppen (MSG) zur Umsetzung der › VERANSTALTUNG »MEHR TRANSPARENZ – MEHR WERT?!« IM OKTOBER 2015 IN BERLIN
Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)
statt. Die Bundesregierung hat beschlossen, die
Kandidatur Deutschlands bei der EITI einzuleiten.
Zivilgesellschaftliche Forderungen zu D-EITI wur-
den dabei ebenso beleuchtet wie das Verhältnis
der freiwilligen EITI zu gesetzlichen Vorgaben und
zur Diskussion um Unternehmensverantwortung
im Rohstoffsektor.
28
Was ist Lobbyismus? Video zu Lobbying veröffentlicht
Transparency Deutschland zeigt in einem Animati-
onsvideo, warum unausgewogene Einflussnahme
in einem demokratischen System problematisch
ist. Lobbying ist ein schwer definierbares Phä-
nomen. Zentrale Forderungen von Transparency
Deutschland, wie zum Beispiel ein verpflichtendes
Lobbyregister oder die Einführung eines legislati-
13I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
ven Fußabdrucks, werden vorgestellt. Das Video zuweisen. Seit der Gründung der ITZ im Jahr 2010
wurde im Rahmen eines Projekts zu Lobbying in wächst diese stetig und hat sich als Mindeststan-
Europa erstellt und von der Europäischen Kom- dard für Transparenz, der von allen Vereinen und
mission gefördert. Die deutsche Version kann im Stiftungen in Deutschland erfüllt werden kann, eta-
YouTube-Kanal von Transparency Deutschland an- bliert. Die Initiative richtet sich bundes- und bran-
gesehen werden. chenweit an alle Organisationen jedweder Größe.
NOV
27
Prof. Dr. Edda Müller erhält Max Friedländer-Preis
Prof. Dr. Edda Müller erhält in München den Max
Friedländer-Preis. Benannt ist der Preis nach
Dr. Max Friedländer, dem Gründungspräsiden-
ten des Bayerischen Anwaltverbands nach dem
4 ersten Weltkrieg, der als Verfasser eines Ehren-
OECD-Bericht zur Regulierungspolitik: Verbesserungs- kodex für den Anwaltstand Rechtsgeschichte
bedarf bei Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung geschrieben hat. Der Preis wird vom Bayerischen
Dass im Hinblick auf Transparenz und Nachvoll- Anwaltverband jährlich an Personen vergeben, die
ziehbarkeit bei Gesetzgebungsverfahren auf Bun- Herausragendes für das Rechtswesen, die An-
des- und Landesebene Nachholbedarf besteht, waltschaft oder die Gesellschaft geleistet haben.
zeigt der OECD-Bericht »OECD Regulatory Policy Zu den bisherigen Preisträgern gehören Hans-
Outlook 2015«. Die OECD attestiert der Bundes- Dietrich Genscher und Roman Herzog.
republik hinsichtlich Transparenz und Öffentlich-
keitsbeteiligung im internationalen Vergleich nur 30
ein durchschnittliches Abschneiden. Hauptkri- Konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe
tikpunkte sind fehlende Transparenz der Kon- Selbstverwaltungsorganisationen
sultationen und die unzureichende Information Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Ar-
der Öffentlichkeit über die Inhalte des Gesetzge- beitsgruppe Selbstverwaltungsorganisationen
bungsprozesses sowie die am Gesetzgebungs- wird Rowena Knöppel zur Leiterin gewählt. Die
prozess beteiligten Interessenverbände und deren Arbeitsgruppe ist aus der Projektgruppe »Selbst-
Stellungnahmen. Transparency Deutschland for- verwaltungsorganisationen mit hoheitlichem An-
dert seit Langem einen legislativen Fußabdruck. spruch« entstanden und befasst sich mit Trans-
parenzmängeln in den deutschen Kammern und
10 den öffentlich-rechtlichen Körperschaften der
700. Unterzeichner der Initiative Transparente Zivilge- Heilberufe.
sellschaft (ITZ)
DEZ
Die Initiative Pinkstinks.de ist 700. Unterzeichner
der ITZ. Bei Pinkstinks handelt es sich um eine
Kampagne gegen Produkte und Werbestrategien,
die Mädchen eine limitierende Geschlechterrolle
› PREISVERLEIHUNG DES MAX FRIEDLÄNDER-PREISES IM NOVEMBER 2015 IN MÜNCHEN
1
Pariser Klimagipfel: Vertragsstaaten müssen transpa-
rente Strukturen für die internationale Klimafinanzie-
rung schaffen
Anlässlich des Pariser Klimagipfels fordert Trans-
parency Deutschland die Vertragsstaaten der
Klimarahmenkonvention auf, transparente Struk-
turen für die internationale Klimafinanzierung zu
schaffen. So müssen zum Beispiel Entscheidun-
gen über die Akkreditierung der Projektträger
oder die Evaluierung der Maßnahmen des Green
Climate Fund öffentlich zugänglich gemacht wer-
den. Für die Mittel zur Bekämpfung des Klima-
wandels müssen Struktur, Entscheidungsprozes-
se sowie Berichtswesen vollständig offen gelegt
werden und die Mittelvergabe unter aktiver Betei-
ligung der Zivilgesellschaft überwacht und evalu-
iert werden.
14JAHRESBERICHT 2015 I
1 Partnerorganisationen weltweit unterziehen sich
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung alle drei Jahre einem Re-Akkreditierungsverfahren.
zur Modernisierung des Vergaberechts
Transparency Deutschland stellt in seiner Stel- 22
lungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Bericht von Transparency International zeigt Schwä-
Modernisierung des Vergaberechts erheblichen chen bei Umsetzung der G20 Transparenz-Prinzipien
Verbesserungsbedarf fest. Die Umsetzung der Die deutsche Regierung hat laut der Studie »Just
Vergaberechtsreform habe die große Chance zur for show? Reviewing G20 promises on beneficial
Vereinheitlichung und Verschlankung der Rege- ownership« von Transparency International bei der
lungsstrukturen verpasst. Darüber hinaus stelle Umsetzung der G20-Transparenz-Prinzipien noch
die Gleichstellung von offenem und nicht offenem viel zu tun. Demnach haben die G20-Staaten ihr
Verfahren einen gravierenden Rückschritt bei der Versprechen nicht eingelöst, der Intransparenz
Korruptionsprävention dar. Im April 2014 sind die finanzieller Transaktionen mit verschärften Ge-
neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft getreten und setzen ein Ende zu bereiten. In Deutschland feh-
müssen innerhalb von zwei Jahren in deutsches len Risikoanalyse, Treuhand-Regelungen und ein
Recht umgesetzt werden. Anfang Januar 2015 Zentralregister. Die Handreichung »Technical Gui-
hatte das Bundeskabinett das Eckpunktepapier de: Implementing the G20 Beneficial Ownership
zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Principles«, die Transparency International im Juli
2015 veröffentlicht hat, legt dar, wie die Regierung
9 die Übereinstimmung ihres gesetzlichen Rahmen-
Halbzeitbilanz zum Internationalen Antikorruptionstag werks mit den zehn Transparenz-Prinzipien sicher-
Anlässlich des Internationalen Antikorruptions- stellen kann.
tags zieht Transparency Deutschland eine Halb-
zeitbilanz der Bundesregierung zur Korrupti- 22
onsbekämpfung und fordert, Maßnahmen zur Transparenz im Rohstoffsektor:
Korruptionsbekämpfung in der zweiten Hälfte der Bundesregierung reicht Kandidatur für die EITI ein
Legislaturperiode noch stärker in den Mittelpunkt Die Bundesregierung reicht den Kandidaturan-
zu rücken. Auch in diesem Jahr fanden deutsch- trag für die EITI beim Internationalen Sekretariat
landweit Aktivitäten auf Initiative und mit Beteili- in Oslo ein. Die EITI ist eine globale Initiative für
gung von Transparency Deutschland statt: Eine Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im
Diskussionsveranstaltung der Regionalgruppe rohstoffgewinnenden Sektor. Geleitet wird der
Hamburg/Schleswig-Holstein zum Thema «Kor- Umsetzungsprozess in den EITI-Mitgliedsländern
ruption im Mittelstand«, eine Veranstaltung der durch Multi-Stakeholder-Gruppen (MSG), die sich
Regionalgruppe Bremen zu nachhaltigen Lie- aus Vertreterinnen und Vertretern von Industrie,
ferketten und ein Infostand der Regionalgruppe Zivilgesellschaft und Regierung zusammensetzen.
München beim Winter-Tollwood-Festival. Transparency Deutschland ist Mitglied der MSG
der D-EITI und hat die Vorbereitung der Kandidatur
11 unterstützt.
Veröffentlichung des Leitfadens »Undress Corruption«.
Transparency Deutschland und Transparency Ban-
› VERANSTALTUNG DER REGIONALGRUPPE BREMEN ZU NACHHALTIGEN LIEFERKETTEN AM
gladesch stellen den Leitfaden »Undress Corrupti- INTERNATIONALEN ANTIKORRUPTIONSTAG
on. Korruptionsvermeidung in der Bekleidungsin-
dustrie: Szenarien aus Bangladesch« im Rahmen
einer Pressekonferenz in Berlin vor. Gegen Korrup-
tion in der internationalen Textilproduktion können
auch deutsche Firmen etwas unternehmen. Der
Leitfaden richtet sich an Akteure der internationa-
len Textilindustrie und umfasst 16 Fallbeispiele, die
demonstrieren, an welchen Punkten entlang der
Lieferkette Korruptionsrisiken lauern, wie konkre-
ten Korruptionsfällen begegnet, aber auch Korrup-
tion präventiv verhindert werden kann.
14
Re-Akkreditiierung als Chapter von Transparency
International
Transparency Deutschland wird erneut als Chap-
ter und nationale Tochterorganisation von Trans-
parency International akkreditiert. Die Chapter und
15I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
02 ARBEITSGRUPPEN
UND PROJEKTE
Politik
POLITIK: Während das Jahr 2014 im Zeichen der Ver- letzten Herbst der »Geheim-Vergabe« von Bun-
PROF. DR. WOLFGANG JÄCKLE schärfung des Straftatbestands der Mandats- destagshausausweisen über die Fraktionen eine
trägerbestechung stand, lag im letzten Jahr ein deutliche Absage erteilt. Hierüber wurde in den
deutlicher Akzent auf der Schaffung gesetzlicher Medien ausführlich berichtet. Diesen Schwung
Karenzzeitregelungen. Nicht nur beim Bund, hat Transparency Deutschland genutzt, den
sondern auch in Brandenburg, Hamburg, und Forderungen nach einem verpflichtenden Lob-
Hessen gibt es inzwischen einschlägige Vor- byistenregister und Transparenz im Gesetzge-
schriften oder sie befinden sich in der Entste- bungsverfahren (»legislative Fußspur«) mehr
hungsphase. In diese Gesetzgebungsverfahren Nachdruck zu verleihen.
wurde die Arbeitsgruppe Politik dergestalt ein-
gebunden, dass sie in Brandenburg bei der vom In der EU ist für Lobbyisten der Zugang zu
Hauptausschuss durchgeführten mündlichen Parlament und Kommission an die Eintragung
Sachverständigenanhörung und in Hessen bei in das dort seit dem Jahr 2011 existierende
der schriftlichen Anhörung beteiligt war. Transparenzregister geknüpft, und so sollte es
in Deutschland auch sein. Bezüglich der »legis-
Die Gesetz gewordene Karenzzeitdauer bewegt lativen Fußspur« gab es einen intensiven Mei-
sich zwischen zwölf und 18 Monaten, womit nungsaustausch mit dem Bundeskanzleramt.
Transparency Deutschland nicht zufrieden ist. Zu Nicht zuletzt als Reaktion auf einen OECD-Be-
bemängeln ist auch, dass einige Bundesländer, richt, der die Behebung von Defiziten anmahnt,
wie etwa Bayern und Baden-Württemberg, sich hat die Bundesregierung versprochen, Projekte
bislang des Themas überhaupt noch nicht an- und Prozesse in Gang bringen. Hierzu hat die
genommen haben. In Anbetracht des früheren Arbeitsgruppe Politik intensive Überlegungen
vollständig rechtlosen Zustands, in dem ein Re- angestellt; insbesondere zu der Frage, wie
gierungsmitglied schon einen Tag nach seinem durch Schaffung einer Informationsplattform alle
Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln konnte, schriftlichen Stellungnahmen von Interessenver-
sollte das Erreichte aber auch nicht kleingere- tretern, Gutachtern und Sachverständigen zu
det werden. Allerdings sehen die neuen Geset- Gesetzentwürfen einschließlich der Rechtsver-
ze weder im Bund noch bei den Ländern eine ordnungsvorhaben veröffentlicht werden kön-
Evaluierungsmöglichkeit vor. Hier liegt der Ver- nen.
dacht nicht fern, dass die Politik die Karenzzeit-
Problematik nunmehr gerne aus dem Blickfeld Allgemein darf gesagt werden, dass auch im
der Öffentlichkeit entschwinden sehen möchte. letzten Jahr die Mitglieder der Arbeitsgruppe
Dem wird die Arbeitsgruppe durch ein kritisches bei zahlreichen Veranstaltungen, in Interviews,
Nachhalten das Notwendige entgegensetzen. Presseartikeln – insbesondere zum Thema
»Lobbyismus« – zahlreiche Möglichkeiten hat-
Ein gleichfalls wichtiger Punkt war im Jahr 2015 ten, sich aktiv einzubringen und zu äußern. So
die Frage der Transparenzanforderungen für die auch bei einem im Dezember vom Innenaus-
BILD: in den Parlamenten und Ministerien stattfinden- schuss durchgeführten Anhörungsverfahren zur
SPEEDYWITHCHICKEN/ den Aktivitäten von Lobbyisten. Erfreulicherwei- Änderung des Parteiengesetzes in Bezug auf
FLICKR.COM se hat das Oberverwaltungsgericht Berlin im eine Neuordnung der Parteienfinanzierung.
16JAHRESBERICHT 2015 I
17I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
Bundes- und Landesverwaltung
BUNDES- UND LANDES- Die Arbeitsgruppe Bundes- und Landesverwal- tiv bei Einführungsseminaren, arbeitsübergreifen-
VERWALTUNG: tung hat sich im Jahr 2015 hauptsächlich mit der den Diskussionen und als Kontaktpersonen und
DR. GISELA RÜSS Auswertung verschiedener Berichte beschäftigt. Referentinnen engagiert.
Dazu gehörten der aktuelle Bericht zum Stand
INFORMATIONSFREIHEIT: der Korruptionsprävention in der Bundesverwal- Das Hauptanliegen der Arbeitsgruppe bleibt
DR. HEIKE MAYER tung des Bundesministeriums des Innern (BMI), die Überprüfung der Antikorruptionsmaßnah-
DIETER HÜSGEN der im Vergleich zu den Berichten der Vorjahre men von Bundes- und Landesverwaltungen.
erheblich umfangreicher angelegt, aber in seinen Dazu soll auch im Jahr 2016 die Modernisierung
Möglichkeiten und Konsequenzen weiter entwi- und Vergleichbarkeit der Berichterstattungen vo-
ckelt werden müsste. Der Lagebericht Korrupti- rangetrieben werden. Die Arbeitsgruppe möchte
on des Bundeskriminalamts bietet im Gegensatz zudem Richtlinien der Länder zu Korruptions-
dazu immer weniger Informationen. Auch die prävention und Sponsoring überprüfen und ge-
Handreichungen des BMI zu Risikoanalysen, Ro- gebenenfalls einfordern. Dazu gehören auch die
tation, Antikorruptionsbeauftragten und Umgang entsprechenden Aktivitäten der Innenminister-
von Verdachtsfällen sowie Berichte der Bundes- konferenz.
länder sind in der Arbeitsgruppe analysiert wor-
den. Neben diesen Maßnahmen stellt die Arbeitsgrup-
pe auch weiterhin fachlichen Input für andere Ar-
Ein zweiter Schwerpunkt war der Austausch mit beitsgruppen bereit und treibt die Advocacy-Ar-
dem BMI zu Antikorruptionsmaßnahmen in der beit gegenüber den Bundesministerien und den
Bundesverwaltung. Gegen Ende des Jahres ist Bundesländern durch regelmäßigen Austausch
die Arbeitsgruppe zudem in den Dialog mit dem voran.
Bundesministerium für Verteidigung getreten.
Im Rahmen einer arbeitsgruppenübergreifenden
Initiative konnte die Arbeitsgruppenleitung wich- Informationsfreiheit
tigen fachlichen Input zum Aufbau eines Compli-
ance-Systems innerhalb eines Bundesministeri- Immer noch verfügen vier Bundesländer (Bayern,
ums liefern. In dem Gespräch hat sich gezeigt, Hessen, Niedersachsen und Sachsen) über kein
dass sich ein kultureller Wandel innerhalb eines Informations- oder Transparenzgesetz. Die Ent-
Ministeriums weitaus schwieriger gestaltet, als wicklung in diesen Bundesländern wird weiterhin
die Einführung neuer Regelsysteme – und oft- von der Arbeitsgruppe kritisch begleitet. Sie hat
mals zu wenig Beachtung seitens der Reformie- sich unter anderem zu einem vorliegenden Trans-
renden erhält. parenzgesetzentwurf in Niedersachsen gegen-
über der federführenden Regionalgruppe geäu-
Neben der Arbeit zu Bundes- und Landesverwal- ßert und zusammen mit der Arbeitsgruppe Kom-
tung haben sich Mitglieder der Arbeitsgruppe ak- munen und der Regionalgruppe Rheinland an
einem Projekt für eine kommunale Transparenz-
› PRESSEKONFERENZ ZUR VORSTELLUNG DER AUSWERTUNG DER INFORMATIONEN ZU
satzung in Nordrhein-Westfalen beteiligt.
ANWENDUNGSBEOBACHTUNGEN IM MAI 2015 IN BERLIN
Nach zehn Jahren Informationsfreiheitsgesetz des
Bundes werden die Auskunftsbeschaffungsmög-
lichkeiten stärker genutzt – nach den jeweiligen
Regelungen auch in den meisten Bundesländern.
Erforderliche Klagen haben immer öfter Erfolg.
Die Arbeitsgruppe wird dies weiter aktiv begleiten,
die Rechtsprechung beobachten und Auskunft
begehrenden Personen beratend zur Seite ste-
hen. Arbeits- und Regionalgruppen können ihre
inhaltliche Arbeit mit Hilfe der Informationsfreiheit
besser auf gesichertere Erkenntnisse stellen.
Die beiden zusammen mit der Arbeitsgruppe
Gesundheitswesen durchgeführten IFG-Ver-
fahren zum Tamiflu-Ranking und sogenannten
»Anwendungsbeobachtungen« wurden erfolg-
reich durchgeführt. Die Arbeitsgruppen haben
Pressemitteilungen herausgegeben und mit Un-
18JAHRESBERICHT 2015 I
terstützung der Deutschen Gesellschaft für In- Bayern, in dem Transparency Deutschland durch FragDenStaat.de:
formationsfreiheit zwei Pressekonferenzen abge- Heike Mayer vertreten wird, unterstützt Gemein- MARIA REIMER
halten, worüber in den Medien berichtet wurde. deräte und Bürger in ihrem Bemühen, kommu-
Zum Tamiflu-Ranking wurden die Arbeitsgrup- nale Informationsfreiheitssatzungen zu schaffen.
pen von der Konferenz der deutschen Informa- Rund siebzig Kommunen haben eine Satzung, so
tionsfreiheitsbeauftragten zu einer Darstellung auch die Bezirkstage der beiden Regierungsbe-
der Arbeitsergebnisse eingeladen. Dazu gehört zirke Oberbayern und Niederbayern.
unter anderem, dass intensiver Kontakt mit den
zuständigen Behörden ihre Auskunftsfreudigkeit In Hessen hat die SPD-Fraktion den Entwurf für
fördert. Auch die Bundesländer, die über kein IFG ein Transparenzgesetz vorgelegt. Transparency
verfügen, haben hierdurch die erbetenen Aus- Deutschland hat dazu eine Stellungnahme vor-
künfte schließlich gegeben und ebenfalls die be- gelegt. In Sachsen fehlt nach wie vor jede parla-
antragten Vertragskopien übersandt. Bis auf zwei mentarische Initiative für das im Koalitionsvertrag
Bundesländer wurden keine Gebühren erhoben. 2014 angekündigte Gesetz. Einige sächsische
Eingelegte Widersprüche und die Einschaltung Kommunen haben eine kommunale Informati-
der Informationsfreiheitsbeauftragten haben zum onsfreiheitssatzung in Kraft gesetzt – so auch
positiven Gesamtergebnis beigetragen. die Landeshauptstadt Dresden sowie Leipzig. In
Chemnitz wurde kürzlich auf Antrag der Linken
In Rheinland-Pfalz ist im November ein Trans- beschlossen, eine entsprechende Satzung zu er-
parenzgesetz beschlossen worden. Nach den arbeiten. Bis Ende März 2016 soll die Stadtver-
Stadtstaaten Hamburg und Bremen ist Rhein- waltung einen Entwurf vorlegen.
land-Pfalz der erste Flächenstaat, der ein solches
Gesetz verabschiedet. Es tritt zum 1. Januar
2016 in Kraft und löst das bisherige Informati-
onsfreiheitsgesetz und das Umweltinformations- FragDenStaat.de
gesetz ab. Innerhalb von zwei Jahren wird die
Landesregierung laut Gesetz die vollständige Im Jahr 2015 hat sich FragDenStaat.de unter anderem darauf konzen-
Funktionsfähigkeit der Transparenz-Plattform für triert, das Recht eines jeden Menschen auf Informationen bekannter
die obersten Landesbehörden sicherstellen. Für zu machen. Hierzu hat Arne Semsrott, der bei dem für FragDenStaat.
die oberen und unteren Landesbehörden sowie de verantwortlichen Verein Open Knowledge Foundation Deutschland
alle anderen betroffenen Stellen wird dies erst in- e.V. arbeitet, eine Vielzahl an öffentlichen Auftritten absolviert. Hervor-
nerhalb von fünf Jahren der Fall sein. Transparen- zuheben ist sein Vortrag vor mehreren tausend Personen auf dem 32.
cy Deutschland hat den Gesetzgebungsprozess Chaos Communication Congress. Der Vortrag ist online unter http://
begleitet und war durch Heike Mayer im Beirat für media.ccc.de zu finden und wurde in wenigen Wochen bereits über
die Informationsfreiheit vertreten, der beim Lan- 120.000 Mal abgerufen.
desbeauftragten für den Datenschutz und die In-
formationsfreiheit Rheinland-Pfalz angesiedelt ist. Ein Erfolg ist die im Sommer gefällte Entscheidung des Bundesverwal-
tungsgerichts, dass Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
In Baden-Württemberg hat der Landtag ein In- Bundestags in Zukunft herausgegeben werden müssen. Abgeordne-
formationsfreiheitsgesetz beschlossen, das zum tenwatch.de hat daraufhin vom Informationsfreiheitsgesetz Gebrauch
Ende des Jahres 2015 in Kraft getreten ist. Trans- gemacht und bei der Bundestagsverwaltung eine Liste mit den Titeln
parency Deutschland hat zu diesem Gesetz im der 4.000 Gutachten angefragt. FragDenStaat.de hat nun eine öffent-
Vorfeld kritisch Stellung genommen. lich einsehbare Datenbank erstellt, so dass Interessierte unkompliziert
nach einzelnen Gutachten fragen können. Der Service ist unter www.
In Bayern wurde das »Gesetz über die elektroni- fragdenbundestag.de erreichbar.
sche Verwaltung in Bayern« (E-Government-Ge-
setz) beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes Um immer aktuell informiert zu sein, ist ferner ein Besuch des rege
ist das Bayerische Datenschutzgesetz unter an- gepflegten Blogs unter http://blog.fragdenstaat.de empfehlenswert.
derem um ein »Recht auf Auskunft« ergänzt wor-
den. Hier wurde der im Freistaat geltende Status
quo in Sachen Informationsfreiheit noch einmal
festgeschrieben: Ohne Nachweis eines »berech-
tigten« Interesses gibt es auch weiterhin kein In-
formations- und Akteneinsichtsrecht für Bürgerin-
nen und Bürger. Ein von den Grünen vorgelegter
Entwurf für ein Transparenzgesetz wurde erneut
abgelehnt. Das Bündnis Informationsfreiheit für
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