BILANZ 2019 & AUSBLICK 2020 - DER DEUTSCHEN STÄDTE & GEMEINDEN - WIRTSCHAFT STÄRKEN - DSTGB
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BILANZ 2019 & AUSBLICK 2020
der deutschen Städte & Gemeinden
KLIMA schützen
WIRTSCHAFT stärken
INFRASTRUKTUR erneuern
BILANZ 2019
INHALT
1 Mehr Zukun� wagen – 4
Klima schützen - Wirtscha� stärken - Infrastruktur erneuern
2 Inves��onsoffensive starten – Bürokra�e abbauen 7
3 Finanzsitua�on der Kommunen 11
4 Kommunen beim Klimaschutz stärken 14
5 Verkehrswende in den Kommunen 16
6 Digitale Städte & Regionen schaffen 20
7 Breitband & Mobilfunk 24
8 Bezahlbaren Wohnraum schaffen 26
9 Ausbau der Kindertagesbetreuung erreicht Höchststand 29
10 Bildung ist Zukun� 32
11 Personalmanagement & Demografischer Wandel 35
12 Flüchtlings- & Integra�onspoli�k 37
13 Sicherheit in Kommunen 39
Titelbild: © Fotomontage; stockWERK - Fotolia.com
Fotos letzte Seite v. links oben im Uhrzeigersinn: © stockpics- Fotolia.com | lassedesignen - stock.adobe.com | Valerii Honcharuk - Adobe Stock | BillionPhotos.com - Fotolia.com
2 BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020
AUSBLICK 2020
14 Ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen 42
15 Energiewende voranbringen 44
16 Verbesserungen in der Pflege nicht zu Lasten der Kommunen 46
17 Sozialausgaben steigen 47
18 Ländliche Räume stärken 47
19 Vergaberecht vereinfachen & vereinheitlichen 48
20 Neustart für Europa! – Kommunaler Appell 49
21 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit 51
22 Kultur vor Ort – Impulsgeber & Wirtscha�sfaktor 52
23 Mehr Frauen in die Kommunalpoli�k 52
24 Tourismus in Deutschland 53
25 Bundeswehr in Kommune & Gesellscha� verankern 54
26 Ohne starke Wälder kein Klimaschutz 55
IMPRESSUM
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Marienstraße 6, 12207 Berlin
Telefon: 030/773 07-0
Telefax: 030/773 07-200
dstgb@dstgb.de
www.dstgb.de
BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020 3
BILANZ 2019
1 MEHR ZUKUNFT WAGEN
KLIMA SCHÜTZEN – WIRTSCHAFT STÄRKEN – INFRASTRUKTUR ERNEUERN
D
ie Lage in Deutschland ist auch Netzwerke wird Deutschland als ein In Deutschland lösen wir derzeit we-
zum Jahreswechsel 2019/2020 von Katastrophen und Notständen nige Probleme, aber wir beschreiben
gut. Trotz Eintrübung des Wirt- geprägtes Land dargestellt. Gerade sie ausführlich und zwar möglichst
schaftswachstums durch die interna- der häufig verwendete Begriff „Not- drastisch. Angst regiert das Land und
tionalen Handelskonflikte ist die Ar- stand“ zeigt das. Ursprünglich stellt die Populisten gaukeln den Menschen
beitslosenquote auf dem geringsten ein Notstand eine für das Gemein- vor, es gebe für jedes noch so kom-
Stand seit der Wiedervereinigung wesen unvorhergesehene, höchst- plexe Problem eine einfache Lösung.
und die Steuereinnahmen sind nach bedrohliche Ausnahmesituation dar, Deutschland hat sich in Teilen zu ei-
wie vor hoch. Nach der Steuerschät- deren Bekämpfung die Einschränkung ner Schlagzeilenrepublik mit sehr viel
zung, die das geringere Wachstum von Bürgerrechten zugunsten der Empör- und Betroffenheitspolitik ent-
bereits berücksichtigt, werden Bund, Abwehr einer großen Gefahr in Kauf wickelt.
Länder und Gemeinden im Jahr 2020 nimmt und legitimiert.
818 Milliarden Euro an Steuern ein- Deutschland sollte sich auf seine Stär-
nehmen. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 Diesen sachlichen Ansatz haben wir ken besinnen und mehr Zukunft wa-
waren es „nur“ 673 Milliarden Euro. längst verlassen. Notstände prägen gen.
derzeit den politischen und medialen
Im internationalen Vergleich ist Diskurs: Klimanotstand, Pflegenot- Das gilt insbesondere auch für das
Deutschland ein reiches, ein sicheres stand, Wohnungsnotstand, Finanz- Brennpunktthema „Klimaschutz“. Auf
und ein soziales Land. Dennoch ist die notstand, Infrastrukturnotstand oder diesem Gebiet muss Deutschland
Stimmung vergleichsweise schlecht. Waldnotstand, um nur einige zu nen- besser werden, aber auch hier gilt
In Teilen der Medien und sozialen nen. der Grundsatz: Wer Ängste schürt,
erreicht nichts. Notwendig sind sach-
liche Auseinandersetzungen und eine
NEUE STEUERSCHÄTZUNG nachhaltige Politik.
GESAMTAUFKOMMEN 2013–2023 Auch wenn wir es gerne hätten,
Angaben in Mrd. Euro Deutschland allein wird das Welt-
1000 klima nicht retten. Am weltweiten
878 907
847 CO2-Ausstoß ist Deutschland mit 2,23
776 794 818
800 Prozent beteiligt.
706 735 ABWEICHUNG von der
673
620 644 November 2018-Schätzung
600 ´19 ´20 ´21 ´22 ´23 Auch wenn wir die Klimaschutzzie-
-11 le für das Jahr 2020 nicht erreichen,
400 -23 sind die Treibhausgasemissionen in
-28 -30 -32 Deutschland seit dem Jahr 1990 zu-
200 rückgegangen. Wir haben manches
erreicht, aber wir müssen besser wer-
0 den.
Ist-Wert Schätzung
2013 ´14 ´15 ´16 ´17 ´18 ´19* ´20* ´21* ´22* 2023* Klar ist aber auch: Wir werden das
Quelle: BMF; Grafik: DStGB 2019
Klima ganz sicher nicht mit Klimanot-
4 BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020
AUSBLICK 2020
Notwendig sind
sachliche Auseinander-
setzungen und
ständen, Katastrophenhysterie und
Freitagsdemonstrationen sowie Ver- nachhaltige Politik.“
boten jeder Art retten. Deutschland DStGB-Präsident 1. Bürgermeister Dr. Uwe Brandl
muss sich mehr auf Sachpolitik kon-
zentrieren und die für mehr Klima-
schutz notwendigen Schritte konse-
quent und kontinuierlich tun. Aber wir sollten es ehrlich machen: Bahnen, mehr Schienenverkehr und
Klimaschutz gibt es nicht zum Null- mehr Fahrradinfrastruktur. Gleichzei-
Zu den notwendigen Schritten gehört tarif! Alle werden belastet werden: tig muss die Politik den Bürgerinnen
es, die Energiewende voranzutreiben Bürger, Kommunen, Bund und Län- und Bürgern deutlich machen, dass
sowie den Kohleausstieg umzusetzen der. Man kann die Politik nur davor das Motto „Ich bin für Klimaschutz,
und nachhaltig zu finanzieren. Unver- warnen, den Eindruck zu erwecken, aber gegen Windräder, auch gegen
zichtbar ist es, die Bedeutung der Städ- durch geschickte Steuerung könnten Stromtrassen und jede Veränderung
te und Gemeinden bei der Erreichung am Ende alle Gewinner sein und trotz- braucht eine Bürgerbeteiligung von
der Klimaschutzziele zu stärken. Eine dem die Klimaschutzziele erreicht Jahren“ nicht funktionieren kann.
Verkehrswende findet immer in den werden. Das wird nicht gelingen. Al- Wenn spürbare Fortschritte erreicht
Städten und Gemeinden statt. Wer lein eine echte Verkehrswende kostet werden sollen, müssen wir auch
Ballungszentren entlasten will, auch über Jahre hinweg Milliardenbeträ- bereit sein, an anderen Stellen Ein-
aus Umweltschutzgesichtspunkten, ge für den Umbau der Städte und schränkungen in Kauf zu nehmen.
muss die ländlichen Räume stärken. Gemeinden, für mehr Busse, mehr
Nur eine innovative, klimagerechte
Wirtschaft mit Exportschlagern für
mehr Klimaschutz wird den Wohl-
stand in Deutschland sichern und
CO2-AUSSTOSS WELTWEIT gleichzeitig dazu beitragen können,
Angaben in Prozent
dass die Klimaschutzziele erreicht
und gleichzeitig der Sozialstaat nicht
China 28,21 gefährdet werden. Das magische
USA
Dreieck der Klimapolitik “Klima schüt-
15,99
zen – Energieversorgung sichern
Indien 6,24
– Wirtschaft stärken“ darf nicht ver-
Russland 4,53 nachlässigt werden.
Japan 3,67
Deutschland 2,23 Allerdings ist Deutschland derzeit
Korea 1,75
meilenweit davon entfernt, die Um-
Iran
setzung der Energiewende zu errei-
1,72
chen. Es erscheint wenig sinnvoll,
Kanada 1,71
wenn Deutschland systematisch aus
Saudi-Arabien 1,56 Hier: Die 10 Länder mit dem größten Anteil weltweit. der Kohle aussteigt, aber aufgrund
0 5 10 15 20 25 30 der verzögerten Umsetzung der Ener-
Quelle: Statista; Grafik: DStGB 2019
giewende in großem Umfang Strom
BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020 5
BILANZ 2019 Magisches der Klimapolitik
Klima schützen
Energie-
versorgung Wirtschaft
sichern stärken
Dr. Gerd Landsberg | www.dstgb
.de | 12/8
aufbauen und die Projekte umset-
WO 100 KILOWATTSTUNDEN zen. Es darf auch nicht sein, dass die
IN DER EU AM TEUERSTEN SIND Planungsverfahren in Deutschland
immer länger und komplizierter wer-
DURCHSCHNITTSPREIS IM ZWEITEN HALBJAHR 2018 in kau�ra�gewichtetem Euro (KKS)
und Anteil der Steuern, Abgaben und Umlagen daran (roter Balken) den. Wer beispielsweise mehr Woh-
28,20 € DEUTSCHLAND IM DETAIL 2018 nungen bauen will, sollte das serielle
Portugal 55 % 45 %
DEUTSCHLAND 28,00 € 54 % 46 % 7 2,6
Bauen zulassen. Es sollten einheit-
Spanien 27,40 € 21 % 79 % 24,7
liche Grundsätze in allen Bauord-
Belgien 26,60 € 32 % 68 %
23,1
nungen der Länder gelten. Es muss
Rumänien 26,30 € 27 % 73 % % das Prinzip gelten: Schneller, besser,
Polen 24,30 € 36 % 64 % schöner und preiswerter bauen. Das
23,40 € 64 % 36 % 21,0
Dänemark
16 funktioniert, wenn der politische
Tschechien 22,70 € 18 % 82 % 5,6
Italien 21,90 € 34 % 66 %
Wille vorhanden ist und die Vorha-
Lettland 21,90 € 31 % 69 %
Stromsteuer
Offshore, Abla, KWKG, § 19 StromNEV
7,0
2,6
ben tatsächlich umgesetzt werden.
Slowakei 21,50 € 42 % 58 %
EEG - Umlage
Umsatzsteuer
23,1
16,0 Deutschland war einmal das Vorzei-
Konzessionsabgabe 5,6
Griechenland 20,00 € 32 % 68 % Erzeugung / Vertrieb
Netzentgelte, Messung, Abrechnung
21,0
24,7
geland für Pünktlichkeit, gute Infra-
0 5 10 15 20 25 30 struktur, schnelle Verbindungen und
Quellen: Eurostat/BDEW; Grafik DStGB 2019
angemessene Preise. Davon haben
aus ausländischen Kohle- oder Atom-
kraftwerken beziehen muss. Wenn es
gelingt, die Wirtschaft von der über-
bordenden Bürokratie zu befreien Wir brauchen 2020
und die Innovationskraft zu stärken den Beginn einer
wird Deutschland riesige Chancen
auch im Bereich des Klimaschutzes Investitionsoffensive!“
haben. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg
Eine weitere zentrale Herausforde-
rung für das Jahr 2020 wird die Er-
neuerung der Infrastruktur sein. Wo- Deutschland von Nachteil, sondern wir uns immer weiter entfernt. Wir
hin man in Deutschland auch schaut, auch ein Ärgernis für Bürgerinnen brauchen ab dem Jahr 2020 dringend
Bahntrassen und Brücken sind sanie- und Bürger. In einem Kraftakt sollte einen Kraftakt, um die Standards, die
rungsbedürftig, Schwimmbäder wer- eine nachhaltige Infrastrukturoffensi- Deutschlands Stärke ausgemacht ha-
den geschlossen oder vergammeln, ve eingeleitet werden. ben, wieder zu erreichen. Daran wird
Schulen sind keine Kathedralen, son- im Zweifel auch die Glaubwürdigkeit
dern eher Baracken der Bildung. Das Städte und Gemeinden brauchen Pla- von Politik gemessen.
muss endlich ein Ende haben. Der nungssicherheit, und diese nicht nur
kommunale Investitionsrückstand für ein Jahr, sondern mindestens für Lassen Sie uns gemeinsam mehr Zu-
beträgt 138,4 Milliarden Euro. Das ist zehn Jahre. Dann können sie auch kunft wagen. Wir sind sicher: Wir
nicht nur für den Wirtschaftsstandort die nötigen personellen Kapazitäten schaffen das!
6 BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020
AUSBLICK 2020
INVESTITIONSOFFENSIVE STARTEN –
2 BÜROKRATIE ABBAUEN!
D
eutsche Kommunen schieben Nettoinvestitionen der Kommunen ne- Fehlende Finanzmittel sind Ursache für
noch immer einen Investitions- gativ. Dies bedeutet, dass der jährliche den massiven Investitionsrückstand,
stau von 138 Milliarden Euro Werteverzehr größer ausfällt als die In- aber nicht der alleinige Grund für den
vor sich her. Weit mehr als die Hälfte vestitionen. Der damit einhergehende nur äußerst langsam voranschreiten-
dieses massiven Investitionsstaus geht Substanzverlust wird gerade auf kom- den Abbau des Investitionsstaus. In-
dabei auf die für die Bevölkerung und munaler Ebene immer sichtbarer. Die vestitionen in die kommunale Infra-
die Wirtschaft so wichtigen Bereiche Kommunen in Deutschland leben von struktur werden durch überbordende
Straßen und Verkehrsinfrastruktur so- der Substanz. Einer der Hauptgründe Standards und Regelungen verteuert,
wie schulische Infrastruktur zurück. für diese Lage ist, dass viele Städte verlangsamt und mitunter auch ganz
Hinzu kommen noch die enormen und Gemeinden über zwei Jahrzehn- verhindert. Hinzu kommen Kapazitäts-
Investitionsbedarfe für Maßnahmen te hinweg strukturell unterfinanziert probleme in der Bauindustrie und den
zur Anpassung an den Klimawandel. waren und es in Teilen immer noch kommunalen Planungsämtern. Es gilt,
Um die Städte und Gemeinden und sind. Über einen zu langen Zeitraum ungenutztes Ausbaupotenzial bei der
somit auch Deutschland zukunftsfest waren viele Städte und Gemeinden öffentlichen und der privaten Koopera-
zu machen, brauchen wir eine ech- gezwungen, nötige Investitionen zu tion zu heben und Innovationen in der
te Investitionsoffensive. Das nun neu verschieben oder gar ganz zu strei- Investitionstätigkeit zu fördern. Ferner
anbrechende Jahrzehnt muss im Zei- chen und Unterhaltsaufwendungen ist eine Verkürzung des gerichtlichen
chen kommunaler Investitionen ste- herunterzufahren. Im Ergebnis führen Instanzenzuges angezeigt. Aus Sicht
hen. Nur wenn die Kommunen über mangelnder Unterhalt und unterlasse- des Deutschen Städte- und Gemeinde-
Jahre hinweg kontinuierlich massiv ne Investitionen zu einem steigenden bundes sind dabei die folgenden zehn
in ihre Infrastruktur investieren, kann Investitionsbedarf. Flickschusterei hilft Punkte von entscheidender Bedeu-
Deutschland wettbewerbsfähig blei- nur kurzfristig, mittel- und langfristig tung für den Abbau des kommunalen
ben. Bund und Länder müssen sich entstehen dadurch nur höhere Kosten. Investitionsrückstandes sowie zur Täti-
daher dazu bekennen, die Kommunen Zu beobachten sind große regionale gung von Zukunftsinvestitionen:
auch künftig beim Abbau ihres Inves- Unterschiede bei den kommunalen
titionsstaus zu unterstützen. Dies ist Aufwendungen für Investitionen und 1. Aufgabengerechte Finanzausstat-
nicht nur für die Städte und Gemein- Unterhaltung. Diese Disparitäten sind tung & Investitionsfonds
den selbst wichtig, sondern auch ge- dabei nur begrenzt auf die unter- Um einen Abbau des kommunalen
genüber der Bauindustrie und dem schiedlichen Kommunalisierungsgrade Investitionsstaus zu erreichen, ist
Handwerk ein wichtiges Signal. Nur zurückzuführen. So sind die Investi- eine dauerhafte aufgabengerechte
wenn verlässlich ausreichende Inves- tionen der Kommunen je Einwohner Finanzausstattung der Städte und
titionsmittel zur Verfügung stehen, in Bayern im Durchschnitt dreimal so Gemeinden unabdingbar. Dafür
werden die Unternehmen im Vertrau- hoch wie im Saarland. Ähnlich verhält müssen die Kommunen vor allem
en auf entsprechende Aufträge in den es sich bei den Unterhaltungsaufwen- weiter von Sozialausgaben entlastet
kommenden Jahren zusätzliche Per- dungen. Während die Kommunen in und die gemeindliche Steuerkraft
sonalkapazitäten aufbauen können. Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt gestärkt werden.
Der Investitionsbedarf ist angesichts lediglich 47 Euro je Einwohner für die Da der massive Investitions-
des wahrgenommenen Rückstands Unterhaltung aufwenden, sind es in rückstand, der zudem in finanz-
von zuletzt 138,4 Milliarden Euro im- Baden-Württemberg 149 Euro je Ein- schwachen Städten und Gemein-
mens. Seit über 15 Jahren sind die wohner. den in der Regel stärker ausgeprägt
BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020 7
BILANZ 2019
ist, nicht aus dem laufenden Haus- werbsfähig bleiben, dürfen wir uns diesem Aspekt wären Kommunalin-
halt durch investive Maßnahmen aber nicht nur darauf beschrän- vestitionsfonds volkswirtschaftlich
vollständig abgebaut werden kann, ken, den kommunalen Investiti- daher sinnvoll.
war es richtig, dass der Bund den onsrückstand abzubauen, sondern
zwischenzeitlich auf sieben Milliar- müssen auch wichtige Investitionen 2. Kooperationsgebot statt -verbot
den Euro aufgestockten Kommu- in Zukunftstechnologien sowie in Es ist weder zeitgemäß noch den
nalinvestitionsförderungsfonds für Maßnahmen zur Anpassung an den Bürgerinnen und Bürgern und der
finanzschwache Kommunen aufge- Klimawandel tätigen. Bund und Län- Wirtschaft erklärbar, dass wichti-
legt hat. Dies kann aber nur ein ers- der sind hier gemeinsam aufgefor- ge gesamtgesellschaftliche Aufga-
ter Schritt sein. Sowohl gegenüber dert, einen Investitionsfonds „Kom- ben nicht von Bund, Ländern und
den Kommunen als auch gegenüber munaler Klimaschutz“ aufzulegen, Kommunen gemeinsam finanziert
der Bauwirtschaft wäre es ein wich- der zum Beispiel aus den Einnah- werden können. Zudem hat es sich
tiges Signal, wenn der Bund diesen men der CO2-Bepreisung finanziert als konkretes Investitionshemmnis
Fonds nochmals merklich aufsto- werden könnte. erwiesen, dass Bundesmittel nur
cken und gegebenenfalls entfristen Im Übrigen verdichten sich die An- dort eingesetzt werden dürfen, wo
würde. Kommunen und Bauwirt- zeichen eines wirtschaftlichen Ab- der Bund auch über die entspre-
schaft bekämen so Planungssicher- schwungs. Die öffentliche Hand ist chenden Kompetenzen verfügt.
heit und könnten ihre Personalka- daher besonders gefordert, antizy- Wenn wir es mit der Chancenge-
pazitäten weiter ausbauen. klisch zu investieren und die Wirt- rechtigkeit und der Gleichwertigkeit
Wollen wir international wettbe- schaft anzukurbeln. Auch unter der Lebensverhältnisse in unserem
Land wirklich ernst meinen, muss
daher an die Stelle des Kooperati-
onsverbotes ein Kooperationsgebot
INVESTITIONSRÜCKSTAND treten. Ohne dauerhafte Hilfen des
HOCHRECHNUNGEN FÜR STÄDTE, GEMEINDEN & LANDKREISE Bundes wird es uns nicht gelingen,
das große Potenzial in den ländli-
Angaben in Mrd. Euro
Sonstiges chen Räumen weiterzuentwickeln,
Brand- & Katastrophenschutz
Informationsinfrastruktur Straßen- & Verkehrsinfrastruktur
Breitband und medizinische Ver-
5,7
9,0 sorgung flächendeckend sicherzu-
2,6
Sportstätten, Bäder stellen und auch finanzschwachen
8,8 36,1 Kommunen Entwicklungschancen
Kultur
5,4 Insgesamt
zu ermöglichen.
Wasserver- & -entsorgung
138,4
6,5 Mrd.
Euro 3. Abbau überbordender
14,0
Administration
Öffentliche Verwaltungsgebäude 42,8 Die Investitionsbemühungen ersti-
7,5 cken oftmals im Bürokratiewust.
Kinderbetreuung Schulen, Erwachsenenbildung Gesetzgeberische Vorgaben, Ver-
gabebestimmungen, Beihilfenrecht
Quelle: KfW-Kommunalpanel 2019; Grafik DStGB 2019
und Standards werden zum Fla-
8 BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020
AUSBLICK 2020
schenhals der öffentlichen Investiti- zu Einsparungen in den Rathäusern, rationen dienen. Interkommunale
onsfähigkeiten. Kritisch sind zudem auch im Personalbereich. Zusammenarbeit kann auch über
die häufig recht strikte Zweckmit- Die Kommunen müssen wieder fi- Personalpooling, etwa im Bereich
telbindung und die „Atomisierung“ nanziell in die Lage versetzt werden, der Bauplanung, zielführend sein.
von Förderprogrammen zu sehen. ihre Planungskapazitäten auszu- Das Umsatzsteuerrecht darf hier
Die zunehmende Anzahl separater bauen. Hierzu brauchen die Städte keine unüberwindbare Hürde dar-
Förderprogramme mit jeweils ab- und Gemeinden Planungssicherheit stellen. Gegebenenfalls sind An-
weichenden Förderbedingungen und die verlässliche Zusage, dass passungen auf europäischer Ebene
erhöht den administrativen Auf- der Investitionsschub anhält. Eine notwendig.
wand für Städte und Gemeinden Verstetigung der Investitionspro-
erheblich, dies ist nicht investiti- gramme wäre hier hilfreich. Wo ein 6. Digitalisierung als Chance
onsfördernd. Es gilt weiter sicher- höherer eigener Personaleinsatz Digitalisierung kann ebenfalls einen
zustellen, dass Investitionen finanz- der Kommune nicht möglich oder Beitrag zur Beschleunigung des Ab-
schwacher Kommunen nicht an der nicht zwingend nötig ist, sollte auch baus des Investitionsstaus leisten.
Erbringung des Eigenmittelanteils auf externe Planungs- und Bera- Hierzu muss sie den Kommunen
scheitern, hier müssen Lösungen tungskompetenzen zurückgegriffen aktiv als Chance eröffnet werden,
gefunden werden. werden können. In diesem Zusam- ein Schritt ist dabei die Nutzung
Überbordende Standards ver- menhang ist zu begrüßen, dass über elektronischer Standards in den
teuern und verzögern kommuna- Förderprogramme mittlerweile ex- verschiedensten Bereichen. Gera-
le Bauvorhaben massiv. Es muss ternes Planungspersonal abgerech- de im Baubereich sind durch ein
künftig sichergestellt werden, dass net werden kann. Dies sollte künf- Vorantreiben elektronischer Stan-
vor Normungsbeginn immer eine tig auch für kommunales Personal dards spürbare Effizienzgewinne zu
Relevanzprüfung erfolgt und im möglich sein. realisieren. Die Kommunen müs-
Normungsprozess eine Kosten-Nut- sen den digitalen Wandel aktiv mit-
zen-Analyse vorgenommen wird. 5. Stärkung interkommunaler gestalten können. Effizienzsteige-
Mit Blick auf die zügige und kos- Zusammenarbeit rungen in der digitalen Verwaltung
tengünstige Realisierung von Bau- Die Zusammenarbeit aller öffentli- müssen mit einer Reduzierung der
vorhaben ist darauf zu achten, dass chen Ebenen bei Investitionen muss analogen Verwaltung unterstützt
keine weiteren Verschärfungen bei erleichtert und gestärkt werden. werden.
den Gebäudeenergiestandards vor- Das gilt aber nicht minder für die
genommen werden. interkommunale Zusammenarbeit 7. Nutzerorientierte
und gemeinsame Investitionstätig- Infrastrukturfinanzierung
4. Stärkung kommunaler keiten von Kommunen. Hemmnisse Die Finanzierung öffentlicher In-
Planungskapazitäten müssen auf kommunaler, Landes-, vestitionen aus dem allgemeinen
Neben den begrenzten Personal- Bundes- und Europaebene syste- Abgabenaufkommen soll und wird
kapazitäten der Bauindustrie sind matisch ermittelt und beseitigt wer- auch zukünftig eine wesentliche
auch in der Bauverwaltung Perso- den. Als positives Beispiel hierfür Säule sein. Gleichwohl ist es zu-
nalengpässe spürbar, die kommu- kann im Grundsatz die im EU-Recht kunftsweisend, die nutzerorientier-
nale Investitionen verzögern. Dies erfolgte Neuregelung des Vergabe- te Infrastrukturfinanzierung weiter
ist nicht zuletzt Folge des Zwangs rechts bei interkommunalen Koope- auszubauen. Ein erster Schritt wäre
BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020 9
BILANZ 2019
zum Beispiel eine flächendeckende nicht ordnungsgemäße Beteiligung 10. Effiziente
LKW-Maut. im Rahmen des Genehmigungsver- Bürgerscha�sbeteiligung
Eine stärker nutzerorientierte Inf- fahrens vorgehen. Die effektive Bürgerschaftsbe-
rastrukturfinanzierung kann zu ziel- teiligung ist ein wichtiges kom-
genaueren Finanzierungsströmen 9. Ausbau der Kapazitäten der munalpolitisches Motiv bei der
führen, die Transparenz erhöhen Bauindustrie Investitionstätigkeit. Mangelnde
und zusätzliche Steuerungsmöglich- Immer häufiger scheitern kom- Akzeptanz bis hin zu organisiertem
keiten generieren. Nutzerorientier- munale Bauvorhaben allein schon Widerstand in der Bürgerschaft
te Infrastrukturfinanzierung kann daran, dass es nicht gelingt, Bau- können kommunale Bauvorhaben
zudem die öffentlich-private Part- unternehmen für die Umsetzung dagegen massiv verzögern oder
nerschaft bei Investitionsvorhaben des Projektes zu gewinnen. Die gar ganz verhindern. Dem gilt es
erleichtern und unterstützen. Gründe hierfür sind vielfältig. Ver- über eine frühzeitige Einbeziehung
waltungsverfahren und öffentliche entgegenzuwirken, die Akzeptanz
8. Verkürzung des gerichtlichen Ausschreibungen sind aufwendig und Zustimmung für die kommu-
Instanzenzuges und kosten viel Zeit. Überborden- nalen Vorhaben schafft und klar-
Einfache unbegründete Klagen über de Standards und mögliche lang- macht: Die kommunalen Investiti-
mehrere Instanzen dürfen nicht wierige Klageverfahren tragen ihr onsvorhaben werden nicht gegen,
mehr zu einer monatelangen Ver- Übriges zur begrenzten Attraktivität sondern für die Bürgerinnen und
zögerung von Bauvorhaben führen. des öffentlichen Auftraggebers bei. Bürger sowie die Wirtschaft unter-
Eine Straffung der Planungs- und Angesichts begrenzter Personalka- nommen. Die Prozesse der Betei-
Umsetzungsvorschriften ist erfor- pazitäten der Bauindustrie zieht die ligungsverfahren sind dabei effizi-
derlich. Rechtsweg- wie Gerichts- öffentliche Hand dann häufig den ent zu gestalten. Über die direkte
verfahrensvorschriften sind zu ver- Kürzeren. Beteiligung der Bürgerschaft und
einfachen. Eine Maßnahme wäre Neben einer Steigerung der Attrak- der Wirtschaft bei der Finanzie-
die Verkürzung des Instanzenzuges. tivität öffentlicher Auftraggeber rung von Infrastrukturprojekten
Es ist an der Zeit, dass für wichtige durch den Abbau von Standards so- (etwa über Crowdfunding-Mo-
Infrastrukturmaßnahmen die Zu- wie die Verkürzung des Instanzen- delle) kann die Partnerschaft und
ständigkeiten bei besonders spezia- zuges muss Vertrauen bei der Bau- Zusammenarbeit in der Kommune
lisierten Verwaltungsgerichten kon- wirtschaft geschaffen werden, dass gestärkt werden.
zentriert werden. die derzeitige kommunale Investiti-
Ferner ist eine Einschränkung des onstätigkeit anhält und in den kom-
Verbandsklagerechtes zu diskutie- menden Jahren sogar noch weiter
ren. Dass aktuell das Verbandskla- ansteigen wird. Eine Aufstockung
gerecht pauschal genutzt wird, um und Entfristung des Kommunalin-
Infrastrukturprojekte zu blockieren vestitionsförderungsfonds sowie
ist jedenfalls nicht investitionsför- die Auflegung eines Klimaschutzin-
dernd. Gegebenenfalls sollten Ver- vestitionsfonds durch den Bund wä-
bände nur klagen können, wenn ren hier ein wichtiges Signal an die
sie direkt vom Investitionsvorha- Bauunternehmen und Handwerks-
ben betroffen sind oder gegen eine betriebe.
10 BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020AUSBLICK 2020
3 FINANZSITUATION DER KOMMUNEN
D
as Jahr 2019 werden die Kom- Verschuldung und dem Investitions- Mit Blick auf die sozialen Sicherungs-
munen in der Summe mit einen rückstand. Hier muss es deutliche systeme braucht es daher Mut und
positiven Finanzierungssaldo Veränderungen geben, wenn ein wei- echten Reformwillen. Dann kann es
abschließen können. Im Vergleich zu teres Auseinanderdriften verhindert gelingen, Leistungen für die wirklich
den 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2018 werden soll. Auch wenn die Länder Bedürftigen zu sichern und gleichzei-
wird dieser jedoch geringer ausfallen. in erster Linie in der Verantwortung tig den stetigen Zuwachs an Sozial-
Der positive Saldo wird nach derzei- stehen, die Kommunen aufgabenad- ausgaben zu bremsen. Nicht alles was
tigen Prognosen in den Folgejahren äquat zu finanzieren, wird auch der wünschenswert erscheint, ist mittel-
weiter abschmelzen und perspek- Bund seiner gesellschaftspolitischen fristig auch finanzier- und umsetzbar.
tivisch negativ sein, wenn nicht ge- Verantwortung nachkommen müssen Da die Ausgaben für soziale Leistun-
gengesteuert wird. Die vielfach so und die Kommunen finanziell weiter gen von der Kommune letztlich kaum
titulierten „fetten Jahre“, in denen es entlasten und unterstützen müssen. steuerbar sind und hohe Sozialausga-
dennoch nicht allen Kommunen ge- ben häufig mit niedrigeren Steuerein-
lang schwarze Zahlen zu schreiben, AUSGABEN FÜR SOZIALE nahmen einhergehen, ist der Bund
sind endgültig vorbei. Das zeigen auch LEISTUNGEN STEIGEN AN aufgefordert einen stärkeren Beitrag
die aktuellen Zahlen der Steuerschät- zu leisten. Dies gilt insbesondere für
zung. Zwar kann aufgrund der starken Trotz Rekordbeschäftigung steigen die Kosten der Unterkunft. Dynami-
Binnennachfrage auch weiterhin von die kommunalen Ausgaben für soziale sche Ausgabensteigerungen sind aber
steigenden Steuereinnahmen aus- Leistungen immer weiter. Für das Jahr auch bei der Kinder- und Jugendhilfe
gegangen werden, doch fallen diese 2019 wird bereits mit Ausgaben von sowie der Eingliederungshilfe zu be-
nach der aktuellen Schätzung für die über 64 Milliarden Euro gerechnet. obachten.
Jahre 2020 bis 2023 um rund 123 Mil-
liarden Euro geringer aus, als noch im
Oktober 2018 prognostiziert. Die zu- KOMMUNALE AUSGABEN FÜR
SOZIALE LEISTUNGEN & INVESTITIONEN
sätzlichen Einnahmen für Kommunen 2005–2020
liegen nach der neuesten Schätzung Angaben in Mrd. Euro
rund 26 Milliarden Euro niedriger als
bei der Steuerschätzung im Frühjahr 80
Soziale Leistungen
Sachinvestitionen
2019. 70
61,7
64,2
66,4
59,0 58,8 59,1
60
53,8
Der statistische Überschuss der Ge- 50 47,0
49,4
43,3 44,4
42,1
samtheit der Kommunen darf zu- 37,6 38,5 40,3
37,3
40
35,5 36,6 34,9
dem nicht darüber hinwegtäuschen, 31,7
27,6
dass die finanzielle Situation in vielen
30
23,1 23,7 24,4
20,8 21,9 22,0 20,8 22,2 22,0
18,6 19,1 20,0 19,7
Städten und Gemeinden noch immer 20
äußerst angespannt ist. Die Disparitä- 10
ten zwischen finanzschwachen und 0
2005 ´06 ´07 ´08 ´09 ´10 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´16 ´17 ´18 ´19 ´20 2021
finanzstarken Kommunen nehmen
Prognose Kommunale Spitzenverbände 2019
weiter zu und zeigen sich insbeson-
Kernhaushalte, Flächenländer Quelle: Sta�s�sches Bundesamt; Grafik DStGB 2019
dere bei den Sozialausgaben, der
BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020 11BILANZ 2019
VERSCHULDUNG BLEIBT und auch in den Folgejahren weiter REFORM DER GRUNDSTEUER
AUF HOHEM NIVEAU steigen werden. Die Preise im Bausek-
tor haben zuletzt aber ebenfalls deut- Bund und Länder konnten sich nach
Die Entwicklung der Verschuldung lich angezogen. Da auch die Perso- über einem Vierteljahrhundert wäh-
war erfreulicherweise in den vergan- nalkapazitäten des Bausektors selbst render Diskussionen und Verhand-
genen Jahren in der Summe rückläu- begrenzt sind, können derzeit viele lungen endlich auf eine Reform der
fig. Ein tieferer Blick in die Zahlen zeigt Kommunen geplante und ausfinan- Grundsteuer verständigen. Mit der
allerdings, dass vor allem Kommunen zierte Investitionen nicht tätigen. Um Verkündung des Grundsteuerreform-
im Saarland, in Rheinland-Pfalz und der Bauwirtschaft Sicherheit dahinge- gesetzes im Bundesgesetzblatt konn-
Nordrhein-Westfalen unter hohen hend zu bieten, dass die kommunale te auch die erste Frist des Bundesver-
Kassenkrediten leiden. Mit Blick auf Nachfrage nach Investitionen kein fassungsgerichts eingehalten werden.
Gleichwertigkeit und Chancengerech- Strohfeuer ist und es sich lohnt, wei- Damit ist die Grundsteuerreform aber
tigkeit muss den hochverschuldeten ter Personal aufzubauen, sollte der noch nicht zu Ende. Die zweite vom
Städten und Gemeinden wieder eine Bund die Förderung von Investitio- Bundesverfassungsgericht gesetzte
Zukunftsperspektive aufgezeigt wer- nen nochmals aufstocken und verlän- Frist zur Umsetzung der beschlosse-
den. Dessen ist sich mittlerweile auch gern. Dies wäre im Übrigen auch ein nen Reform bis spätestens Ende 2024
der Bund bewusst. Sofern ein natio- wichtiges Zeichen an finanzschwache wird nicht weniger herausfordernd
naler Konsens zur Entschuldung der Kommunen ihre Planungskapazitäten werden. Ab dem 1. Januar 2025 wird
Kommunen gefunden wird, hat sich weiter auszubauen. die Grundsteuer dann nach neuem
der Bund bereit erklärt, einen Beitrag Recht erhoben, bis dahin kann das
in Milliardenhöhe zur Entschuldung bisherige Recht noch übergangsweise
zu leisten.
INVESTITIONSRÜCKSTAND
BEI BILDUNG & KOMMUNALE KASSENKREDITE*
VERKEHRSINFRASTRUKTUR In Mio. Euro In Euro je Einwohner
FLÄCHENLÄNDER GESAMT 37.470 488
Der kommunale Investitionsrückstand
liegt noch immer bei besorgniser- Saarland 2.009 1.990
Rheinland-Pfalz 5.809 1.422
regenden 138,4 Milliarden Euro.
Nordrhein-Wes�alen 24.359 1.358
Weit mehr als die Hälfte des Investi- Sachsen-Anhalt 1.220 552
tionsstaus geht dabei auf die für die Brandenburg 651 259
Bevölkerung und die Wirtschaft so Mecklenburg-Vorpommern 394 245
Niedersachsen 1.698 213
wichtigen Bereiche Straßen und Ver- Schleswig-Holstein 374 129
kehrsinfrastruktur sowie schulische Hessen 385 61
Infrastruktur, Sportstätten und Bäder Thüringen 85 40
zurück. Immerhin ist positiv zu ver- Sachsen 92 23
* Kernhaushalte, Stand 31.12.2018;
Baden-Württemberg 238 22 inkl. Wertpapierschulden zur Liquiditätssicherung
melden, dass die kommunalen Inves- Bayern 176 13
titionen deutlich auf 27,6 Milliarden 0 500 1000 1500 2000
Euro im Jahr 2018 angezogen haben Quellen: Sta�s�sches Bundesamt/Eigene Berechnungen; Grafik: DStGB 2019
12 BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020AUSBLICK 2020
angewendet werden. Aufgrund einer wert. Der Grundsteuerwert bebauter
eigens eingeführten Öffnungsklausel Wohngrundstücke wird nach dem
können die Länder dann jedoch vom Ertragswertverfahren ermittelt und
Bundesgrundsteuer- und -bewer- setzt sich aus einer Boden- und einer
tungsrecht abweichen. Gebäudekomponente zusammen. Die
Bodenkomponente resultiert aus der
Das Bundesmodell hält am dreistu- Fläche und dem abgezinsten Boden-
figen Verfahren zur Ermittlung der richtwert. Durch die Abzinsung soll
Grundsteuer fest. Zunächst ermitteln unter anderem sichergestellt werden,
die Finanzämter den Grundsteuer- dass die Bodenrichtwerte nicht trei-
wert, auf den dann eine Steuermes- bender Faktor der letztlichen Grund-
szahl angewendet wird, dann wendet steuerhöhe werden. Maßgebend für
jede Gemeinde individuell ihren ei- die Bewertung der Gebäudekompo-
genen Hebesatz an. Auch in Zukunft nente ist neben der Fläche die durch-
werden die kommunalen Steueräm- schnittliche monatliche Nettokalt-
ter also nicht den Grundbesitz bewer- miete. Gebäudeart, Wohnfläche und
ten müssen. Baujahr werden hier miteinbezogen.
Bei bebauten Nichtwohngrundstü-
Insgesamt sind rund 36 Millionen cken kommt ein typisiertes Sachwert-
wirtschaftliche Einheiten neu zu be- verfahren zur Anwendung. Maßgebli-
werten. Die erste Hauptfeststellung che Bewertungsfaktoren sind neben
nach neuem Recht soll auf den 1. Ja- der Fläche, die Bodenrichtwerte und
nuar 2022 erfolgen, neue Hauptfest- die Normalherstellungskosten.
stellungen sind dann alle sieben Jahre
vorgesehen. Ab dem Jahr 2025 können Gemeinden
aus „städtebaulichen Gründen“ auf
Die Ermittlung des land- und forst- baureife Grundstücke einen erhöhten
wirtschaftlichen Vermögens erfolgt Hebesatz anwenden. Zu städtebauli-
über ein typisiertes Ertragswertver- chen Gründen zählen insbesondere
fahren. Maßgeblich für die Höhe der die Deckung eines erhöhten Bedarfs
Steuerlast sind dabei Fläche und Nut- an Wohn- und Arbeitsstätten sowie
zungsart. Gemeinbedarfs- und Folgeeinrich-
tungen, die Nachverdichtung beste-
Bei der Grundsteuer B ist zunächst hender Siedlungsstrukturen wie die
zwischen unbebauten und bebauten Stärkung der Innenentwicklung. Eine
und dann hinsichtlich der Nutzungs- Zonierung der sogenannten Grund-
art zu unterscheiden. Das Grund- steuer C auf bestimmte Gemeindege-
vermögen unbebauter Grundstücke biete soll dann möglich sein.
ergibt sich aus dem Produkt von
Grundstücksfläche und Bodenricht-
BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020 13BILANZ 2019
4 KOMMUNEN BEIM KLIMASCHUTZ STÄRKEN
E
in effizienter Klimaschutz und
die Anpassung an die Klimawan- TREIBHAUSGAS-EMISSIONEN
delfolgen sind zentrale Zukunfts- IN DEUTSCHLAND SEIT 1990
aufgaben für Kommunen. Deutsch- Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente
land hat die angestrebte Reduzierung 1500
der Treibhausgasemissionen um 40 1.251
Prozent bis zum Jahr 2020 im Ver- 1200 1.123
PROGNOSE
1.045
gleich zu 1990 verfehlt. Extremwetter 993
943
TREIBHAUSGAS-
907 907 NEUTRALITÄT
wie Starkregen und Dürreperioden 900 866
751
nehmen stetig zu. Sie stellen gerade
Städte und Gemeinden vor große He- 600 563
rausforderungen. 375
300
Weitgehende
Die Bundesregierung und die Kom- Treibhausgas-
Neutralität
munen stehen zum Ziel des Pariser 0
1990 1995 2000 2005 2010 2015 2017 2018** 2020* 2030* 2040* 2050*
Klimaschutzabkommens, die Erder-
* Ziele 2020 bis 2050: Energiekonzept der Bundesregierung (2010)
wärmung auf deutlich unter zwei ** Schätzung 2018, Emissionen für F-Gase gesamt
Quelle: Umweltbundesamt, Nat. Treibhausgas-Inventare 1990 bis 2017 (Stand 01/2019); Grafik: DStGB 2019
Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu be-
grenzen. Deutschland will die Treib-
hausgasemissionen um 55 Prozent bis Städte und Gemeinden verfügen zu- SOZIALE GERECHTIGKEIT IM
zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 dem über rund 186.000 Schulen, BLICK HALTEN – KOMMUNEN
senken und bis zum Jahr 2050 klima- Kindergärten und Verwaltungsgebäu- AN EINNAHMEN BETEILIGEN
neutral werden. Das Klimaschutzpro- de sowie über ihre Wohnungsgesell-
gramm 2030 und der Entwurf des schaften über rund 2,3 Millionen kom- Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik
Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) munale Wohnungen. Sie sind damit beinhaltet stets den Dialog zwischen
der Bundesregierung stellen hierzu als Verbraucher für Energieeinsparun- allen gesellschaftlichen Akteuren.
einen wichtigen Schritt dar. gen und für energetische Sanierun- Auch muss bei allen Maßnahmen die
gen verantwortlich. Als Anbieter von soziale Verträglichkeit gewährleistet
Städte und Gemeinden sind beim Kli- klimafreundlicher Energie engagieren sein. Daher hat insbesondere die Be-
maschutz und bei der Klimafolgenan- sich Kommunen mit ihren Stadtwer- steuerung von Treibhausgasen auch
passung zentrale Akteure. Sie müs- ken und ihrer Bürgerschaft, sei es, eine soziale Dimension. Pendler, die
sen bei ihren Aktivitäten umfassend dass sie innovative Klimaschutzkon- auf das Auto angewiesen sind, dürfen
durch Bund und Länder unterstützt zepte umsetzen, ihre Straßenbeleuch- daher nicht über Gebühr belastet wer-
werden. Kommunen sind über die tung auf LED umstellen oder für eine den. Die im Bundes-Klimaschutzgesetz
Bauleitplanung Planungsträger für umweltfreundliche Mobilität Sorge (KSG) ab dem Jahr 2021 vorgesehene
den Ausbau erneuerbarer Energien tragen (ÖPNV, eMobilität, Radver- Anhebung der Entfernungspauschale,
(Windkraft etc.). Die für die Kommu- kehr). Kommunen sind schließlich als die auch für Bahnfahrten gilt, ist daher
nen vorgesehenen finanziellen Betei- größter öffentlicher Auftraggeber für richtig. Dennoch sind eine wirksame
ligungen steigern deren Akzeptanz für umwelt- und klimafreundliche Be- CO2-Bepreisung und ein ausgeweite-
die Windkraft und sind zu begrüßen. schaffungen verantwortlich. ter Zertifikatehandel nur dann zielfüh-
14 BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020AUSBLICK 2020
CO2-EMISSIONEN
PRIVATER HAUSHALTE
Übrige
Dienstleistungen
12,2
Sonstige
36
rend, wenn sie eine klimafreundliche
Produkte 12,9 Wohnen
Lenkungswirkung haben. Erforderlich %
ist aber, dass Städte und Gemeinden Ernährung 12,3
an den Einnahmen aus den Klima-
schutzmaßnahmen der Bundesregie- 26,6
rung mit festen Quoten partizipieren. Verkehr
Eine ausschließliche Verwendung der
Einnahmen für die Bundeskasse und Quelle: Sta�s�sches Bundesamt; Grafik: DStGB 2019
eine Aufteilung der Mindereinnah-
men auf Länder und Kommunen ist
nicht akzeptabel.
Klimaschutz müssen daher in der EU Opfer nein, passt nicht. Den „Wohl-
KONKRETE KLIMASCHUTZ- und international abgestimmt wer- fühl-Klimaschutz“ zum Nulltarif gibt
MASSNAHMEN ERFORDERLICH den, um den gewünschten Effekt zu es nicht. Entsprechende Maßnahmen
erreichen. werden daher nicht ohne Belastun-
Klar ist: Mit den bisherigen Maßnah- gen für Bürger, Industrie und öffent-
men erreichen wir die Klimaschutzzie- INNOVATIONEN FÖRDERN liche Haushalte umsetzbar sein. Aktu-
le nicht. Auch Freitagsdemonstratio- elle Umfragen zeigen indes, dass die
nen tragen nicht zur Problemlösung Um die Klimaschutzziele zu erreichen, Mehrheit der Bevölkerung kaum zum
bei. Sie verhindern sogar oft eine muss forciert in den Ausbau erneuer- Verzicht bzw. zu Mehrausgaben etwa
dringend nötige Versachlichung der barer Energien, Stromnetze und Spei- für Nahrungsmittel, Flugreisen oder
Debatte. Das gilt auch für „Klimanot- chertechnologien investiert werden. Strom bereit ist. Zur Erreichung der
stände“ in Kommunen. Diese sugge- Beispiele sind dezentrale Blockheizkraft- Klimaschutzziele muss gleichwohl je-
rieren, dass Klimaschutz für Kommu- werke, kommunale Nahwärmenetze der Einzelne beitragen.
nen eine neue Aufgabe ist, obwohl oder die Phosphorrückgewinnung in
kommunaler Klimaschutz schon lan- Kläranlagen. Die Maßnahmen erfor- ÖKOLOGIE & ÖKONOMIE
ge erfolgreich praktiziert wird. Eine dern Technologieoffenheit, etwa bei der VEREINBAREN
„Klimahysterie“ und Vorschläge für Energiespeicherung, Antriebstechnolo-
immer neue Verbote helfen nicht. gien oder der stofflichen Verwertung Ökologie und Ökonomie dürfen bei
Stattdessen sind verstärkt technologi- von CO2. Die Potenziale moderner allen Maßnahmen zum Klimaschutz
sche Innovationen, ein grundlegender Technologien und der Digitalisierung nicht gegeneinander ausgespielt
Strategiewechsel und ein abgestimm- sind bei weitem nicht ausgeschöpft. werden. Der Wirtschaftsstandort
ter Masterplan Klimaschutz nötig. Ein intelligenter Preismechanismus Deutschland muss gesichert und ge-
Wir werden die Klimaprobleme nicht und ein marktwirtschaftlicher Emis- stärkt werden. Daher ist auch etwa
allein in Deutschland und den Indus- sionshandel mit Lenkungswirkung der beschlossene Kohleausstieg nicht
trieländern lösen. Deutschland hat ei- müssen Unterstützung leisten. nur eine energiepolitische Herausfor-
nen Anteil am Ausstoß der weltweiten derung. Vielmehr müssen die Men-
CO2-Emissionen von „nur“ 2,23 Pro- KLIMASCHUTZ KOSTET GELD schen in den betroffenen Regionen
zent (China: 28,21 Prozent; USA: 15,99 dauerhafte wirtschaftliche Perspekti-
Prozent). Nationale Maßnahmen zum Klimaschutz kostet Geld. Öko ja, aber ven erhalten.
BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020 15BILANZ 2019
5 VERKEHRSWENDE IN DEN KOMMUNEN
andersetzen. Dabei findet die Diskus-
Foto: © Fotomontage - CEVAHIR/DStGB
sion um Luftreinhaltung in einer Zeit
statt, in welcher sich die Stickoxidwer-
te in Deutschland auf historisch nied-
rigem Niveau bewegen. Die Kommu-
nen haben in den vergangenen Jahren
erhebliche Anstrengungen unternom-
men, um die Emissionen in den Städ-
ten zu senken. Fahrverbote erzeugen
lediglich Umgehungsverkehre und
bekämpfen das Schadstoffproblem
nicht an der Ursache. Luftreinhaltung
entscheidet sich nicht im Gerichtssaal,
sondern durch konkrete Maßnahmen
vor Ort. Anstelle begrenzte Verwal-
tungskapazitäten für Auseinanderset-
zungen um Fahrverbote zu binden,
sollten sich die Kommunen ganz dem
Umbau der kommunalen Verkehrssys-
D
ie Verkehrswende in den Städ- und Region. Die Entwicklung hin zu teme widmen können. Hierzu zählt
ten und Gemeinden erfuhr im nachhaltiger Mobilität hört dabei nicht der wirksame Ausbau des ÖPNV und
Jahr 2019 vor dem Hintergrund an Verwaltungsgrenzen auf, sondern Radverkehrs, der in den kommenden
der Klimadebatte in Deutschland enor- bedarf eine Abstimmung relevanter Jahren durch zusätzliche Bundespro-
me politische und mediale Aufmerk- Akteure, um die gewünschte Wirkung gramme gefördert wird. Es besteht je-
samkeit. Während der Umbau der zu entfalten. Vor diesem Hintergrund doch die Gefahr, dass die Kommunen
Verkehrssysteme in den Kommunen wurde im November 2019 das „Bünd- aufgrund fehlenden Personals und der
bereits seit vielen Jahren vorangetrie- nis moderne Mobilität“ zwischen Fördermittelbürokratie nur begrenzt
ben wird, ist das Thema endlich auch Bund, Ländern und den kommunalen auf die vorhandenen Mittel zurück-
in der Bundespolitik angekommen. Spitzenverbänden ins Leben gerufen. greifen können. Deshalb sind Verfah-
Der forcierte Ausbau von ÖPNV und Ziel ist die bessere Abstimmung und ren unbürokratischer und effizienter
Radverkehr sowie der technologische Bündelung der Akteure und Program- zu gestalten und bereits eingeleitete
Wandel durch Digitalisierung und al- me sowie die Skalierung erfolgreicher Maßnahmen zu verstärken und zu be-
ternative Antriebe stellen die Kommu- Maßnahmen und Projekte. schleunigen. Aufgrund der verkehrli-
nen jedoch vor große Zukunftsaufga- chen Verflechtung von Stadt und Land
ben, die ohne massive Unterstützung FAHRVERBOTE VERMEIDEN darf sich die Förderung zudem nicht
des Bundes und der Länder nicht zu nur auf einzelne Städte konzentrie-
schaffen sind. Die Verkehrswende Weiterhin müssen sich Städte in ren, sondern muss umfassender als
bedarf eines passgenauen Gesamt- Gerichtsverfahren mit drohenden bisher ansetzen. Es bietet sich an, be-
konzeptes aufeinander abgestimmter Diesel-Fahrverboten aufgrund von stehende Programme in unterschied-
Bausteine für jede Stadt, Gemeinde Grenzwertüberschreitungen ausein- lichen Bundesressorts zu bündeln und
16 BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020AUSBLICK 2020
hierfür eine „Lotsenstelle kommunale kunft flächendeckend so auszuweiten, turprojekte in den Kommunen von
Mobilität“ im Bundesministerium für dass die Verkehrswende gelingt. derzeit 333 Millionen Euro schritt-
Verkehr und digitale Infrastruktur auf- weise auf zwei Milliarden Euro ab
zubauen, die Städte und Gemeinden Im Zuge der Debatte um vergünstige dem Jahr 2025 angehoben und an-
umfassend berät. ÖPNV-Tarife (365-Euro-Ticket) ist zu schließend dynamisiert. Nachdem die
betonen, dass ein attraktiver ÖPNV Mittel bislang ausschließlich für den
VERKEHRSINFRASTRUKTUR preiswert, aber vor allem gut sein Neu- und Ausbau verwendet werden
NACHHALTIG FINANZIEREN muss. Ein verbilligtes Jahresticket durften, sollen diese künftig nachran-
kann die erhoffte Wirkung nur mit gig auch für Sanierungsprojekte zur
Während kommunale Einnahmen wie dem quantitativen und qualitativen Verfügung stehen. Durch zusätzliche
Straßenausbaubeiträge zur Diskussion Ausbau des ÖPNV entfalten. Um bei Regionalisierungsmittel an die Län-
stehen oder bereits abgeschafft wur- wachsendem Verkehrsaufkommen der werden die Bundesmittel für den
den, hat sich der Investitionsrückstand den notwendigen Umstieg auf den Schienenpersonennahverkehr bis zum
im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ÖPNV zu fördern, bedarf es massiver Jahr 2031 um insgesamt 5,2 Milliarden
auf 36,1 Milliarden Euro angehäuft. Investitionen und Zuschüsse des Bun- Euro erhöht. Durch die Novelle des Ei-
Aufgrund des hohen kommunalen des und der Länder für mehr Busse senbahnkreuzungsgesetzes soll eine
Anteils an der Straßeninfrastruktur und Bahnen und die erforderliche In- Neuaufteilung der Kosten für Maß-
von über 83 Prozent ist die Forderung frastruktur. Bereits heute stoßen die nahmen an Bahnübergängen erfolgen,
nach einer aufwandbezogenen Vertei- ÖPNV-Systeme in den Stoßzeiten vie- wodurch die Kommunen bei deren
lung der Finanzmittel für die Verkehr- lerorts an die Kapazitätsgrenzen. Umbau um etwa 50 Millionen Euro
sinfrastruktur zwischen Kommunen, pro Jahr entlastet werden.
Ländern und Bund bei nutzerorien- ZUSÄTZLICHE BUNDESMITTEL
tierten Infrastrukturabgaben aktueller FÜR DEN ÖPNV E-MOBILITÄT & WASSERSTOFF
denn je. Dabei muss die Akzeptanz VERFÜGBAR MACHEN
der Menschen für ein verbrauchs-, Als Folge der Beschlüsse zum Klima-
ausstoß- und nutzungsorientiertes Ab- schutzprogramm wurden im Herbst Die notwendige Verkehrswende wird
gabensystem im Vordergrund stehen. 2019 erste Bundesgesetze zur Stär- nur erreicht, wenn gleichzeitig emissi-
Dies beinhaltet ein differenziertes Mo- kung des ÖPNV vorangebracht. Hierzu onsarme und emissionsfreie Antriebe
dell unter Einbeziehung der Kfz-Steuer zählen die Novellen des Gemeindever- gefördert werden. Dies gilt sowohl für
sowie der Öko- und Energiesteuern kehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), den Bereich der öffentlichen als auch
und eine damit verbundene Belastung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) für die privaten Flotten. Es bedarf ei-
klimaschädlichen Verhaltens einerseits sowie des Eisenbahnkreuzungsgeset- nes Mix aus Elektroantrieben, Gasan-
und der Verwendung dadurch beding- zes (EKrG). Die Maßnahmen stellen trieben, Wasserstoffantrieben, aber
ter Einnahmen für klimafreundliche aus Sicht des DStGB wesentliche Mei- auch Diesel 6d.
Maßnahmen (ÖPNV, Radinfrastruktur lensteine für den ÖPNV-Ausbau dar
etc.) sowie eine Finanzierung für so- und sind auch das Ergebnis der Arbeit Elektromobilität kann und muss in den
ziale Ausgleichszwecke andererseits. der kommunalen Spitzenverbände. kommenden Jahren flächendeckend
Für eine bessere ÖPNV-Finanzierung verfügbar werden. Darüber hinaus gilt
bedarf es eines abgestimmten Finan- So werden die GVFG-Mittel zur Förde- es parallel, den Einsatz von grünem
zierungsmodells, um diesen für die Zu- rung maßgeblicher ÖPNV-Infrastruk- Wasserstoff zur Marktreife zu bringen.
BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020 17BILANZ 2019
Im Vergleich zu den Vorjahren steigt Jahren erhebliche Anstrengungen un- setzt eine enge Kooperation zwischen
die Zahl der neuzugelassenen Elektro- ternommen, um Ladepunkte in den Kommunen, Wirtschaft, Autoindus-
fahrzeuge erheblich. In absoluten Zah- Städten und Gemeinden aufzubauen. trie, Ländern und Bund voraus. Die
len bedeutet dies jedoch auch, dass im Arbeitgeber sind gefordert, für die Einrichtung einer nationalen Leitstelle
Jahr 2019 bis zum 30. September von vielen Pendler auf ihren Parkplätzen Ladeinfrastruktur, um den Hochlauf zu
über 3 Millionen Neuzulassungen nur Lademöglichkeiten zu schaffen. Auch koordinieren, ist ein richtiger Ansatz.
rund 88.000 Elektrofahrzeuge (reiner wenn ein Großteil der Ladevorgänge
Elektro-Antrieb sowie Plug-in-Hybride) zuhause oder am Arbeitsplatz erfolgt, Eine Ladesäulenverordnung muss si-
zugelassen wurden. Der Bestand für ist auch ein flächendeckendes öffent- cherstellen, dass in den Ladestationen
Elektro-Pkw erreichte Ende September liches Schnellladenetz für die Sicht- die entsprechenden IT-Schnittstellen
2019 etwa 211.000 Fahrzeuge. barkeit und aufgrund der „Reichwei- eingebaut werden, um freie, besetzte
ten-Angst“ von enormer Bedeutung. oder defekte Ladesäulen für die Nut-
Wenn sich die Elektromobilität durch- Das von der Bundeskanzlerin formu- zer sichtbar zu machen. Auch das Be-
setzen soll, sind größere Anstrengun- lierte Ziel, bis zum Jahr 2030 eine zahlen muss einfach und nach einheit-
gen als bisher seitens der Industrie Million Ladepunkte in Deutschland zu lichen Prinzipien erfolgen. Tankstellen
und der Politik erforderlich. Derzeit schaffen, ist ehrgeizig aber notwen- sollten eine Versorgungsauflage erhal-
gibt es in Deutschland rund 21.000 dig. Nur mit dieser Abdeckung wird es ten, um Ladepunkte vorzuhalten. Es
öffentliche Ladestationen. Gerade gelingen, wie angestrebt 7 bis 10 Mil- geht auch um die entscheidende Fra-
die Kommunen und kommunalen lionen E-Autos bis zum Jahr 2030 auf ge, ob die deutsche Autoindustrie ihre
Unternehmen haben in den letzten die Straße zu bringen. Die Umsetzung besondere Stellung wiedererlangen
und ausbauen kann.
PERSONENBEFÖRDERUNG 4.0
NEU ZUGELASSENE PKW
MIT ELEKTROANTRIEB 2016–2019 Durch den einfachen Zugang mittels
Smartphone kann der Umstieg auf
30.000
den ÖPNV erleichtert werden. Die
verschiedenen Verkehrsträger müs-
Plug-in-Hybrid
25.000
Elektro
sen vernetzt werden, anstelle digitale
Silolösungen zu entwickeln. Mobi-
20.000
litätsplattformen mit einheitlichen
15.000 Buchungssystemen sowie die Einbe-
ziehung von Car-, Bike- und E-Scoo-
10.000
ter-Sharing in die Angebote des ÖPNV
5.000 unterstützen die Bildung nachhaltiger
Mobiltätsketten.
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Im Zuge einer Reform des Perso-
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nenbeförderungsrechts sollten die
Quelle: Kra�fahrt-Bundesamt; Grafik: DStGB 2019
Chancen der Digitalisierung für die
18 BILANZ 2019 | AUSBLICK 2020AUSBLICK 2020
Verbesserung der Mobilitätssituati- ner partnerschaftlichen Kooperation tens zu bewirken, muss die Radinfra-
on in Stadt und Land, insbesondere und eines konfliktfreien Betriebs in struktur umfassend ertüchtigt wer-
in unterversorgten Bereichen, aktiv den Städten. Hierzu zählen beispiels- den. Der Verkehrsraum in den Städten
genutzt werden. Da die Sicherung weise Maßnahmen zur Stärkung der muss daher teilweise neu gestaltet
der Mobilität eine Aufgabe der kom- Verkehrssicherheit, Regeln zum Auf- und es müssen gemeindeübergrei-
munalen Daseinsvorsorge darstellt, stellen und Umverteilen der E-Scooter fend attraktive Radverbindungen ent-
müssen attraktive Grundangebote al- sowie zur erfolgreichen Integration in wickelt werden. Je nach lokalen Rah-
len Personengruppen zur Verfügung den ÖPNV. menbedingungen kommen vielfältige
stehen und dürfen sich nicht nur auf Führungsformen der Radinfrastruktur
begrenzte Zielgruppen oder Räume RADVERKEHR FÖRDERN in Frage. Der Bund sollte sich im Rah-
beziehen. Es braucht wirksamer kom- men einer Novellierung der Straßen-
munaler Steuerungsmöglichkeiten, Nach den Beschlüssen zum Klimapro- verkehrsordnung vor pragmatischen
um sicherzustellen, dass von rein gramm der Bundesregierung sollen Lösungen wie einer Ermöglichung
marktgetriebenen Anbietern keine vorhandene Radverkehrsprogramme von „Schutzstreifen außerorts“ nicht
nachteiligen Effekte für die öffentli- wie die Förderung von Radschnellwe- verschließen, um in erreichbaren Zeit-
che Mobilitätsversorgung ausgehen. gen und Modellprojekten fortgeführt räumen spürbare Verbesserungen zu
Ride-Pooling-Verkehre können in be- sowie neue Bundesmittel für den Aus- erzielen.
stimmten Fällen und im Rahmen einer bau der Radinfrastruktur in Stadt und
Integration in den ÖPNV den meist Land bereitgestellt
defizitären klassischen Linienverkehr werden. Anstelle ein-
ersetzen. Sie müssen jedoch der Be- zelner Leuchttürme
LÖSUNGSAN
triebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht braucht es vor allem SÄTZE
DER VERKEH
unterliegen. Dagegen wird die Aufhe- eine vernünftige Basi- RSWENDE
bung des Verbotes eines sog. Poolings sinfrastruktur, um ge-
Digitalisieru
von Fahrten auch außerhalb des ÖPNV meindeübergreifend ng des Verkeh
rs
von den kommunalen ÖPNV-Aufga- attraktive Radverbin-
benträgern kritisch gesehen. dungen zu entwickeln Einfacher, gute
r, schneller,
und Pendler sowie sicherer & vor
allem
Neue Formen der Nahmobilität wie Auszubildende zum flächendeck
ender ÖPNV
E-Scooter können ihren Beitrag nur Umstieg auf das Rad
leisten, wenn sie sinnvoll und stadt- zu bewegen. Auch Pendlerström
H o e durch
verträglich in das Verkehrssystem vor neue Formen der m e office-Konze
pte reduziere
Ort integriert werden. Der DStGB hat Mikromobilität wie n
daher mit den Anbietern von E-Scoo- E-Scooter oder Las- Erdgasmoto
ren für LKW
ter-Leihsystemen ein Memorandum tenräder sind auf als Übergang
slösung
of Understanding unterzeichnet. Das gute Radinfrastruk-
Dokument dient als Diskussionsgrund- tur angewiesen. Ausbau der F
ahrrad-Infrast
lage für die Abstimmungen zwischen Um eine wesentli- ruktur
einzelnen Kommunen und Anbietern che Änderung des
und enthält wesentliche Aspekte ei- Mobilitätsverhal-
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