2017 JAHRES BERICHT 2017 - Transparency International
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2017 JAHRES BERICHT 2017
Zu Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Kor- ruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen- arbeiten und Koalitionen bilden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
Vorwort 2
01 Das Jahr im Überblick 4
02 Arbeitsgruppen und Projekte 16
- Politik - Strafrecht - Selbstverwaltungsorganisationen
- Wirtschaft - Gesundheitswesen - Internationale Vereinbarungen
- Bundes- und Landesverwaltung - Pflege und Betreuung - Kirchliche Entwicklungszusammenarbeit
- Vergabe - Sport - Staatliche Entwicklungszusammenarbeit
- Kommunen - Transparenz in den Medien - Arbeitskreis Korruptionsforschung
- Finanzwesen - Wissenschaft
- Hinweisgeber
03 Aus den Regionalgruppen 36
- Baden-Württemberg - Metropolregion Nürnberg - Ruhrgebiet-Westfalen
- Berlin/Brandenburg - München - Thüringen/Sachsen-Anhalt
- Bremen - Niedersachsen
- Frankfurt/Rhein-Main - Rheinland
- Hamburg/Schleswig-Holstein
04 Bericht des Beirats 44
05 Medien- und Öffentlichkeitsarbeit 46
06 Finanzen und Mitglieder 50
- Erträge - Gewinn- und Verlustrechnung - Einnahmen über 1.000 Euro
- Aufwand - Bilanz - Korporative Mitglieder
- Rücklagen - Mitglieder und Förderer
- Ergebnis - Mitgliederentwicklung im
Jahresvergleich
07 Organisation 60
- Vorstand - Arbeitsgruppenleiterinnen und -leiter - Sitzungen
- Beirat - Regionalgruppenleiterinnen und -leiter - Geschäftsstelle
- Ethikbeauftragter - Gremienvertretungen - Bibliothek
Impressum 65
1
I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
VORWORT
Liebe Leserin, lieber Leser,
zentrales Anliegen von Transparency Deutschland
im Wahljahr 2017 war die Vermittlung unserer For-
derungen an die deutsche Politik zur Bekämpfung
der Korruption im eigenen Land und weltweit.
Nach einer umfangreichen vereinsinternen Dis-
kussion und Abstimmung wurden fünf Schwer-
punktthemen vereinbart: die Regulierung des der Eindruck, wonach sich politische Akteurin-
Lobbyismus, die Stärkung der Unternehmensver- nen und Akteure als Spielbälle von Lobbyisten
antwortung, der Hinweisgeberschutz, die Weiter- missbrauchen lassen. Zugleich zeigen Untersu-
entwicklung der Informationsfreiheitsgesetze so- chungen, dass die Reputation der Führungskräfte
wie eine transparente Bankenaufsicht. Zahlreiche deutscher Unternehmen und des Finanzmarkts
Mitglieder haben geholfen, die Forderungen den schweren Schaden genommen hat. Um die deut-
Parteien und den Bundestagskandidatinnen und sche Demokratie und den Wirtschaftsstandort
-kandidaten näher zu bringen. Deutschland zu schützen, ist deshalb Gegenwehr
nötig. Zum anderen lässt sich eine gefährliche
Der Prioritätensetzung bei der Auswahl der The- Erosion unseres Rechtsstaats aufgrund der man-
men lagen zwei Wahrnehmungen zu Grunde: gelhaften Aufdeckung und Verfolgung von Straf-
Zum einen der wachsende Vertrauensverlust so- taten beobachten. Unsere Forderungen haben
wohl in die politischen Institutionen als auch in die daher zum Ziel, sowohl die Regelungs- als auch
Integrität von Teilen der Wirtschaft. Verbreitet ist die Vollzugsdefizite im Bereich der Korruptionsbe-
kämpfung abzubauen.
Korruptionsbekämpfung fängt im eigenen Land
an – hört dort für uns aber nicht auf. Einerseits
spielen die deutsche Politik und deutsche Unter-
nehmen innerhalb der Europäischen Union und
weltweit eine wichtige Rolle. Andererseits wirkt
Transparency Deutschland als Teil des internatio-
nalen Netzwerks gegen Korruption zusammen mit
seinen Partnerorganisationen an der internationa-
len Politik zur Korruptionsbekämpfung mit. Dieser
Jahresbericht dokumentiert daher auch unsere
Arbeit zur internationalen Korruptionsbekämp-
2
JAHRESBERICHT 2017 I
fung, der Begleitung internationaler Konventionen
sowie zur Verantwortung der deutschen Wirt-
schaft bei der Beachtung der Menschenrechte im
internationalen Handel. Mit der deutschen G20-
Präsidentschaft und dem 20. Jahrestag der Ver-
abschiedung der OECD-Konvention gegen Aus-
landsbestechung bot das Jahr 2017 für uns gute
Gelegenheiten, auf die deutsche Verantwortung
zur wirksamen Umsetzung und Weiterentwicklung Mein Dank gilt allen Mitgliedern, die ihren Sach-
des internationalen Regelwerks hinzuweisen. verstand, ihre Zeit sowie ihre Geduld und Toleranz
bei nicht immer leichten Abstimmungsprozes-
Die Aktivitäten von Transparency Deutschland be- sen in unsere Arbeit einbringen. In meinen Dank
ruhen auf der ehrenamtlichen Tätigkeit ihrer Mit- schließe ich die Geschäftsstelle ein. Unseren zahl-
glieder. Der Jahresbericht zeigt die Vielfalt dieses reichen »Koalitionspartnern« im Bereich der Zi-
Engagements. Es umfasst über die erwähnten vilgesellschaft, der Wirtschaft, Wissenschaft und
Arbeitsbereiche hinaus unter anderem unsere Ar- Politik gilt ein besonderer Dank. Wir sind stolz auf
beit zum Finanzmarkt und zur Geldwäsche, zum unsere Arbeit, wissen aber auch, dass wir ohne
Gesundheitswesen, zum Sport, der staatlichen unser breites Bündnis von Gleichgesinnten nicht
und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, erfolgreich sein können.
zu Transparenz in den Medien, zum Bereich der
Wissenschaft, zur politischen Bildung sowie der Edda Müller
Korruptionsbekämpfung in den Kommunen. Vorsitzende
3
I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
01 DAS JAHR
IM ÜBERBLICK
JAN
BILD: 24
TRANSPARENCY INTERNATIONAL OECD bescheinigt Deutschland »aktive« Verfolgung
der Auslandsbestechung
Das Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz berichtet der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
11 lung (OECD) regelmäßig über die Strafverfolgung
Mehr Korruptionsbekämpfung in der neuen von deutschen Unternehmen, die im Ausland
Nachhaltigkeitsstrategie bestechen. Deutschland ist, wie in den vergan-
Transparency Deutschland begrüßt, dass die Bun- genen Jahren, bei der Verfolgung der Auslands-
desregierung Korruptionsbekämpfung in die neue bestechung als »aktiv« eingestuft. Transparency
Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen hat. Diese Deutschland begrüßt die hohe Anzahl der Ver-
verknüpft die Nachhaltigen Entwicklungsziele der fahren, kritisiert allerdings die Art und Weise der
Vereinten Nationen (SDGs) mit messbaren natio- Anonymisierung der Fälle.
nalen politischen Zielen. Der Korruptionswahrneh-
mungsindex (CPI) von Transparency International 25
soll als Indikator für die Messung guter Regie- CPI 2016: Deutschland weiterhin auf Platz 10
rungsführung verwendet werden. Bei der Umset- Im CPI von Transparency International erreicht
zung der Strategie kommt es jetzt darauf an, die Deutschland wie im vergangenen Jahr 81 Punk-
Bekämpfung von Korruption als Querschnittsauf- te und rangiert damit neben Luxemburg und
gabe zu etablieren und den Prozess transparent Großbritannien auf dem zehnten Platz. EU-weit
zu machen. ist Deutschland auf Platz fünf des CPI. Das posi-
tive Ergebnis Deutschlands wird von Sorgen um
die Integrität des Wirtschaftsstandorts getrübt.
Weltweit haben insbesondere Staaten mit star-
ken demokratischen Institutionen gute Ergebnis-
se erzielt. Verbessert haben sich Staaten, die mit
der Herausforderung der Alltagskorruption zu
kämpfen haben.
25
› KORRUPTIONSWAHRNEHMUNGSINDEX 2016 Beiratssitzung
Der Beirat kommt zu seinem jährlichen Treffen in
Berlin zusammen. Die Vizepräsidentin des Evan-
gelischen Werks für Diakonie und Entwicklung
und Beiratsmitglied Cornelia Füllkrug-Weitzel
spricht über den Nationalen Aktionsplan Wirt-
schaft und Menschenrechte, den die Bundesre-
gierung im Dezember 2016 verabschiedet hat.
Der Beirat hat derzeit 21 Mitglieder. Beiratsvor-
sitzende ist Ramona Pisal, Präsidentin des Deut-
4
JAHRESBERICHT 2017 I
Was ist Korruption?
Transparency Deutschland definiert Korruption als Missbrauch
von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
schen Juristinnenbunds (djb). Die Mitglieder des hohen Bedeutung ist die Transparenz oft man- BILD:
Beirats sollen insbesondere den Dritten Sektor gelhaft. Transparency Deutschland erwartet von STEFAN BUNGERT
repräsentieren. der Bundesregierung, dass sie sich auch inter-
national für eine bessere Regulierung des Ver-
26 teidigungssektors einsetzt und eine Vorreiterrolle
Veranstaltung »Korruption im Journalismus? einnimmt.
Die "vierte Gewalt" in Zeiten wirtschaftlicher
Zwänge«
Die Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien
lädt gemeinsam mit der Handelskammer Ham-
burg zur Veranstaltung »Korruption im Journa-
lismus? Die "vierte Gewalt" in Zeiten wirtschaftli-
cher Zwänge« ein. Nach einem Impuls von Volker
Lilienthal, Rudolf-Augstein-Stiftungsprofessur für
Praxis des Qualitätsjournalismus der Universität
Hamburg, diskutieren Ove Saffe, Geschäftsfüh-
rer der Zeitungsgruppe Hamburg GmbH, Stef-
fen Grimberg, Sprecher der ARD, Frank Überall,
Bundesvorsitzender des Deutschen Journa-
listen-Verbands e.V. (DJV) und Martina Julius-
Warning, Geschäftsführerin der John Warning
Corporate Communications GmbH, über Kor-
› VERANSTALTUNG »KORRUPTION IM JOURNALISMUS? DIE "VIERTE GEWALT"
ruptionsgefahren im Journalismus. IN ZEITEN WIRTSCHAFTLICHER ZWÄNGE« AM 26. JANUAR 2017 IN HAMBURG
FEB
15
Transparency Deutschland fordert Transparenz und
globale Standards im Verteidigungssektor
Transparency Deutschland nimmt zum vierten
Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil
und veröffentlicht das Fact Sheet »Responsibility
in the Defence Sector – Accountability through
Transparency and Global Standards«. Der Ver-
teidigungsbereich ist in vielen Staaten ein großer
Posten in den nationalen Haushalten. Trotz der
5
I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
MRZ
destabilisierende Wirkung von Korruption hin.
Dies gilt insbesondere für wirtschaftliches Wachs-
tum und das Engagement deutscher Firmen und
ausländischer Direktinvestitionen. Korruptions-
bekämpfung muss bei der Kooperation mit af-
rikanischen Staaten konsequent berücksichtigt
3-5 werden. Das Bundesministerium für wirtschaft-
Führungskreistreffen in Erfurt liche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Beim Strategietreffen von Transparency Deutsch- hatte Ende Februar 2017 den »Marshallplan mit
land gehörten in diesem Jahr die deutsche G20- Afrika«, der der Bekämpfung der Korruption ei-
Präsidentschaft, das Thema Hinweisgeberschutz, nen hohen Stellenwert beimisst, verabschiedet.
die Bundestagswahl 2017 und die neue Webseite
von Transparency Deutschland zu den wichtigen 29
Themen. Der Führungskreis zählt über fünfzig Mit- Transparency Deutschland vor dem Sportausschuss
glieder: Vorstandsmitglieder, die Leiterinnen und des Bundestages
Leiter der Arbeits- und Regionalgruppen sowie Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport,
Einzelzuständige. vertritt Transparency Deutschland bei einer An-
hörung vor dem Sportausschuss. Deutschland
15 müsse national und international aktiv zur Stär-
Checkliste für »Self-Audits« zur Korruptionsprävention kung von Good Governance, Transparenz und
in Kommunen dem Menschenrechtsschutz bei sportlichen
Transparency Deutschland veröffentlicht die 3., Großveranstaltungen beitragen. Dazu sollte in
überarbeitete Auflage der Checkliste als Hand- Absprache mit Sportorganisationen und unter
reichung, um den jeweiligen Stand der Korrup- Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisati-
tionsbekämpfung innerhalb einer Kommune zu onen sowie von Sponsoren eine internationale
erkennen. Die Fragen sind auf der Grundlage in- Sportstrategie erarbeitet werden. Bislang habe
ternationaler Standards, gesetzlicher Regelungen, es der deutsche Sport versäumt, eine klare Po-
Dienstanweisungen von Kommunen und Empfeh- sitionierung zu Menschenrechtsverstößen vorzu-
lungen kommunaler Spitzenverbände entwickelt nehmen.
worden. Auf Basis der Checkliste lassen sich
APR
präventive Maßnahmen und deren Umsetzung bei
kommunalen Vertretungen, Verwaltungen und Un-
ternehmen bewerten.
20
Korruptionsbekämpfung als Voraussetzung für
den Erfolg des »Marshallplans für Afrika« 25
Vor dem Hintergrund des Berlin Africa Economic Kabinettsbeschluss zum
Forums weist Transparency Deutschland auf die Wettbewerbsregister
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetz-
› FÜHRUNGSKREISTREFFEN VOM 3. BIS 5. MÄRZ 2017 IN ERFURT entwurf für ein bundesweites Wettbewerbsre-
gister für korrupte Unternehmen. Transparency
Deutschland begrüßt den Vorstoß, fordert aller-
dings gleichzeitig Verbesserungen. Nach Ein-
schätzung von Christian Lantermann, Vorstands-
mitglied von Transparency Deutschland, sind die
Eintragungsvoraussetzungen zu hoch angesetzt.
Dies hatte Transparency Deutschland bereits im
März 2017 in seiner Stellungnahme zum Ge-
setzentwurf angemahnt. Am 1. Juni 2017 verab-
schiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz.
6
JAHRESBERICHT 2017 I
MAI
4
Bericht über Bürokratieabbau und bessere Rechtset-
zung
Die Bundesregierung hat ihren zehnten Bericht
über das Regierungsprogramm Bürokratieab-
bau und bessere Rechtsetzung veröffentlicht.
Unter dem Titel »Bessere Rechtsetzung 2016:
Mehr Zeit für das Wesentliche« berichtet die Bun-
desregierung wie jedes Jahr über die Arbeit des
Normenkontrollrates. Transparency Deutschland
begrüßt, dass die Bundesregierung die Auswir-
kungen der Gesetzgebung des Bundes mit die-
sem Bericht transparent macht. Gleichzeitig sollte › PARLAMENTARISCHER ABEND AM 17. MAI 2017 IN BERLIN
der Normenkontrollrat zukünftig thematisieren,
welche Interessen bei der Entstehung von Ge- Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive stellt
setzentwürfen eingeflossen sind. David Hawkes, Leiter der Special Litigations-
Abteilung der Weltbank-Gruppe die Ermittlungen
9 und Sanktionen der Weltbank als Antikorrupti-
Transparenzbündnis kritisiert Entwurf für onsinstrumente vor. Ingrid Gabriela Hoven, Lei-
Transparenzgesetz Niedersachsen terin der Abteilung Globale Zukunftsaufgaben im
Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Nieder- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
sachsen, der im Landeskabinett behandelt wird, menarbeit und Entwicklung (BMZ), spricht über
ist völlig unzureichend. So lautet das einhellige die Korruptionsbekämpfung durch die deutsche
Urteil eines Zusammenschlusses von mehreren Bundesregierung.
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jour-
nalistenverbänden, die sich für einen besseren In- 29
formationszugang der Bürgerinnen und Bürger zu Konferenz »Open Governance im digitalen Zeitalter«
Verwaltungsinformationen einsetzen. Besonders Transparency Deutschland und die Dänische Bot-
kritisch wird der umfangreiche Ausnahmekatalog, schaft diskutieren in Berlin über Nutzungsmög-
der Verzicht auf ein Informationsregister und die lichkeiten digitaler Technologien zur Korruptions-
Gebührenordnung gesehen. Die Regionalgruppe bekämpfung und Transparenz in der öffentlichen
Niedersachsen vertritt Transparency Deutschland Verwaltung. Neben Impulsvorträgen zur Arbeit
im Transparenzbündnis. Deutschlands und Dänemarks in der Open Gov-
10 › KONFERENZ »OPEN GOVERNANCE IM DIGITALEN ZEITALTER« AM 29. MAI 2017 IN BERLIN
Transparency Deutschland fordert Verbesserungen bei
Korruptionsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen
Transparency Deutschland weist im Vorfeld der
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf Defi-
zite bei der Korruptionsbekämpfung und -präven-
tion in Politik und Verwaltung hin. Nordrhein-West-
falen verfügt über keine gesetzliche Regelung für
Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder
sowie keine Verpflichtung zur betragsgenauen
Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abge-
ordnete. Das im Jahr 2012 angekündigte Trans-
parenzgesetz lässt weiter auf sich warten.
17
Parlamentarischer Abend zur Entwicklungs-
zusammenarbeit
Beim Parlamentarischen Abend für Abgeordnete
aus der Haushalts- und Entwicklungspolitik sowie
7
I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
ernment Partnership findet eine Podiumsdiskus- für die Stärkung der institutionellen Integrität kirch-
sion statt, an der Gabriele C. Klug, Stellvertreten- licher Entwicklungsorganisationen ein. Zu den kon-
de Vorsitzende von Transparency Deutschland, kreten Empfehlungen bei der Konferenz gehören
teilnimmt. die Bildung von Allianzen und die Stärkung der
Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche als Bot-
schafterin gegen Korruption.
JUN 16/17
Mitgliederversammlung und Vorabendveranstaltung
zu Auslandsbestechung
Ein Vortrag zu Recht und Praxis bei der Be-
stechung ausländischer Amtsträgerinnen und
1 Amtsträger durch deutsche Unternehmen von
Offener Brief zur Abschaffung des EU-Antikorruptions- Transparency-Mitglied Elisa Hoven bildet den
berichts Auftakt zur diesjährigen Mitgliederversammlung
Führende europäische Rechtswissenschaftlerin- in Hamburg. Wie jedes Jahr nutzen viele Arbeits-
nen und -wissenschaftler sowie Antikorruptionsex- gruppen sowie die Regionalgruppenleiterinnen
pertinnen und -experten fordern die Europäische und -leiter die Gelegenheit, um sich zu treffen
Kommission und das Europäische Parlament in und über Aktivitäten auszutauschen.
einem Offenen Brief auf, den im Jahr 2014 erst-
mals veröffentlichten Antikorruptionsbericht fortzu- 20
führen. Der Vizepräsident der Kommission Frans Bundestagswahl: 18 Forderungen an die deutsche Politik
Timmermanns hatte im Januar 2017 bekanntge- Transparency Deutschland stellt seine Kernanlie-
geben, den EU-Antikorruptionsbericht abzuschaf- gen im Wahljahr 2017 in der Bundespressekonfe-
fen. Die Fachleute bezeichneten diesen Schritt als renz vor. Der Katalog umfasst 18 Forderungen zu
einen »schweren Schlag« für die Kriminalitätsbe- den Themen Lobbyismus, Unternehmensverant-
kämpfung auf EU-Ebene. wortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgeset-
ze und Bankenaufsicht. Diese sind das Ergebnis
15 einer Defizitanalyse in Deutschland und eines in-
Konferenz zum Thema Korruptionsbekämpfung tensiven Diskussionsprozesses. In den folgenden
im Vatikan Monaten begleitet Transparency Deutschland den
Auf Einladung der Deutschen Bischofskonferenz Wahlkampf auf Bundes- und Landesebene mit
nehmen Edda Müller, Vorsitzende von Transpa- Veranstaltungen und Gesprächen. Ziel ist es, Initia-
rency Deutschland, und Sonja Grolig, Leiterin der tiven für eine wirkungsvolle Korruptionsprävention
Arbeitsgruppe Kirchliche Entwicklungszusam- verbindlich und nicht nur als Fußnote im Koalitions-
menarbeit, an einer Konferenz zum Thema Kor- vertrag zu verankern.
ruptionsbekämpfung im Vatikan teil. Transparency
Deutschland setzt sich seit mehr als zehn Jahren 28
Transparency Deutschland und LobbyControl fordern
bessere Regeln für Lobbyismus
› MITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 17. JUNI 2017 IN HAMBURG Die beiden Organisationen fordern in einem Zehn-
Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Trans-
parenz beim Lobbyismus. Die zehn Vorschläge
richten sich sowohl an Interessenvertreterinnen
und -vertreter als auch an die Politik. Transparency
Deutschland und LobbyControl fordern ein ver-
pflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines
Transparenzbeauftragten und einen Legislativen
Fußabdruck.
8JAHRESBERICHT 2017 I
JUL
1
Veranstaltung »Medizinische Leitlinien – Qualität und
Unabhängigkeit sichern«
Transparency Deutschland lädt gemeinsam mit der
Ärztekammer Berlin, Leitlinienwatch und MEZIS
ein, um zu diskutieren: Welche Strukturen und Pro-
zesse brauchen wir, um Transparenz und Qualität
zu verbessern? Medizinische Leitlinien können für
Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Pati-
enten eine große Hilfe sein. Sie können aber auch
in die Irre führen und großen Schaden anrichten,
wenn sie von schlechter Qualität sind oder Sekun-
därinteressen eine zu große Rolle spielen. › DISKUSSIONSVERANSTALTUNG »TRANSPARENZ GEWINNT STIMMEN – CHANCEN FÜR DEN KAMPF GEGEN
KORRUPTION IM WAHLJAHR« AM 17. JULI 2017 IN BERLIN
1
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensab- Anti-Corruption Conference und dem Treffen der
schöpfung tritt in Kraft Anti-Corruption Working Group der G20 im Januar
Die Neuregelung ermöglicht eine effektive und 2017 maßgeblich mitgewirkt. Im Juni 2017 hatten
erweiterte strafrechtliche Einziehung illegal erwor- zudem einige Führungskreismitglieder am C20-
bener Vermögen und löst bestehende rechtliche Gipfel der Zivilgesellschaft teilgenommen.
sowie praktische Probleme. Das neue Gesetz
umfasst »Vermögen unklarer Herkunft«, die auf- 13
grund von Hinweisen auf Straftaten zurückzufüh- Stärkung des Hinweisgeberschutzes in Berlin
ren, diesen jedoch nicht nachweislich zuzuordnen Transparency Deutschland begrüßt die Neube-
sind. Die Verbesserung der Opferentschädigung setzung des Amtes des Vertrauensanwalts für die
bedeutet eine Stärkung der Gerechtigkeit und des Berliner Verwaltung. Der Rechtsanwalt Fabian Tietz
Vertrauens der Bevölkerung in das Justizsystem, soll als Vertrauensanwalt Hinweise für Fehlverhal-
so Jürgen Marten, Vorstandsmitglied von Trans- ten und Korruption in der öffentlichen Verwaltung
parency Deutschland. Damit das Gesetz wirksam entgegennehmen. Das überarbeitete Konzept des
sein kann, müssen die Strafverfolgungsbehörden Vertrauensanwaltes soll Hinweisgeberinnen und
personell angemessen ausgestattet werden. Hinweisgeber zudem den Schutz ihrer Anonymität
zusichern. Bislang verfügen neben Berlin Baden-
5
Transparency Deutschland distanziert sich von Spenden-
› VORSTELLUNG DER »18 FORDERUNGEN AN DIE DEUTSCHE POLITIK« AM 20. JUNI 2017
plattform »AmazonSmile« IN DER BUNDESPRESSEKONFERENZ
Transparency Deutschland wird beim Online-Ver-
sandhändler Amazon in einer Liste zu unterstützen-
der Organisationen geführt, obwohl dem nie zu-
gestimmt wurde. Transparency Deutschland stellt
klar, dass das Geld nicht ankommt und distan-
ziert sich von der Spendenplattform. Amazon hat
Transparency Deutschland aus der Liste entfernt,
allerdings nicht transparent gemacht, wie viele
Kundinnen und Kunden fälschlicherweise der Mei-
nung sind, Transparency Deutschland mit ihrem
Einkauf unterstützt zu haben.
7-8
Transparency Deutschland beim G20-Gipfel
Mit den Themen »illegale Finanzströme« und »Lie-
ferketten« ist Transparency Deutschland beim
G20-Gipfel in Hamburg vertreten. Zuvor hatte
Transparency Deutschland bei der G20 High-Level
9I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
AUG
1
Das »Kartell« zwischen Politik und
Autoindustrie
Angesichts der Vorwürfe der Abgasmanipulati-
onen durch die deutsche Autoindustrie fordert
Transparency Deutschland von der deutschen
Politik endlich Taten. Die Politik muss ihrer Ver-
antwortung für die Beachtung und Umsetzung
von Regeln gerecht werden und die Glaubwür-
digkeit in den Wirtschaftsstandort Deutschland
wiederherstellen. Offenbar konnten die Automo-
bilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtli-
› TAG DER OFFENEN TÜR IM BMZ AM 26. AUGUST 2017 che Konsequenzen agieren. Zur Verbesserung
des gesetzlichen Rahmens gehören ein Unter-
nehmensstrafrecht, ein gesetzlicher Hinweisge-
Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und berschutz, ein gesetzlich verpflichtendes Lobby-
Schleswig-Holstein über einen Vertrauensanwalt. register und ein legislativer Fußabdruck.
In Deutschland gibt es nach wie vor keinen ef-
fektiven Schutz für Hinweisgeberinnen und Hin- 10
weisgeber. Transparency Deutschland fordert Transparenzgesetze
auf Bundes- und Landesebene
17 Nach Einschätzung von Transparency Deutsch-
Diskussionsveranstaltung »Transparenz gewinnt Stim- land hat das seit fünf Jahren geltende Hamburger
men – Chancen für den Kampf gegen Korruption im Transparenzgesetz das Vertrauen in Politik und
Wahljahr« Verwaltung gestärkt. Transparency Deutschland
Auf Einladung von Transparency Deutschland fordert angesichts der positiven Erfahrungen die
beziehen Vertreterinnen und Vertreter der Par- Weiterentwicklung bestehender Informationsfrei-
teien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. heitsgesetze und die Einführung von Transpa-
und FDP Stellung zu den 18 Forderungen an renzgesetzen auf Bundes- und Landesebene.
die deutsche Politik im Wahljahr und stellen ihre Hamburg habe die Tore in Richtung mehr Trans-
Vorhaben zum Thema »Antikorruption« vor. CDU parenz aufgestoßen und bewiesen, dass man
und CSU hatten ihre Teilnahme abgesagt und vor Transparenz keine Angst haben müsse, so
das Angebot einer schriftlichen Stellungnahme Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied
nicht wahrgenommen. von Transparency Deutschland.
26 17
Transparency Deutschland fordert Umsetzung der Aktionsplan der Bundesregierung für mehr
Ergebnisse des G20-Gipfels Transparenz und offenes Regieren
Neben der Aufarbeitung der Krawalle am Ran- Die Bundesregierung verabschiedet den ersten
de des G20-Gipfels in Hamburg darf die Um- nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open
setzung der politischen Ergebnisse nicht in den Government Partnership (OGP) für Deutschland.
Hintergrund geraten. Transparency Deutschland Mit dem Aktionsplan unternimmt die Bundesre-
begrüßt insbesondere die Vereinbarungen zur gierung wichtige Schritte, um bürgerschaftliche
Unternehmensverantwortung, zur Korruptions- Teilhabe zu stärken. Transparency Deutschland
bekämpfung in der öffentlichen Verwaltung sowie ist Mitglied des Arbeitskreises der Open Govern-
zum illegalen Handel von Wildtieren und Wildtier- ment Partnership Deutschland. Bis zum nächs-
produkten, der durch Korruption befördert wird. ten Aktionsplan 2019 stehen nun unter anderem
Auch dem Aufruf an die internationalen Sportver- die Themen »Open Data« sowie »Transparenz-
bände, höchste Standards zu Integrität und Kor- standards in der Entwicklungszusammenarbeit
ruptionsbekämpfung zu erreichen, müssen nun und im Rohstoffsektor« im Vordergrund.
Taten folgen.
BILD: UTE GRABOWSKY/
PHOTOTHEK.NET
10JAHRESBERICHT 2017 I
25
Regelung für Unternehmensbeteiligungen von
Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen
Staatssekretären
Transparency Deutschland fordert anlässlich
der Beteiligung des Finanzstaatssekretärs Jens
Spahn an einem Unternehmen für Steuererklä-
rungs-Software eine Regelung von Unterneh-
mensbeteiligungen für Mitglieder der Bundes-
regierung, sofern ein Zusammenhang zwischen
Amt und der Unternehmensbranche besteht.
Dazu muss das Bundesministergesetz erweitert
werden, um möglichen Interessenkonflikten bei
im Amt getroffenen Entscheidungen vorzubeu-
gen. Die Regelung muss entsprechend im Ge-
setz über die Rechtsverhältnisse der Parlamen-
tarischen Staatssekretäre (ParlStG) Anwendung
finden.
› EITI BERICHT
25
Korruptionsverdachtsfälle in kirchlichen Missions- und malige Abgeordnete Eduard Lintner. Im Oktober
Entwicklungswerken 2017 tritt der Präsident der Parlamentarischen
Transparency Deutschland und die Evangelische Versammlung des Europarats zurück.
Akademie Baden laden in Mannheim zu einem
sogenannten »Practicioner's Circle« ein. Dieser 6
richtet sich an Fachleute aus den kirchlichen Mis- Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht
sions- und Entwicklungswerken, die konkret mit Der Bericht bietet einen Überblick über den deut-
der Bearbeitung von Korruptionsverdachtsfällen schen Rohstoffsektor und legt Zahlungen von
befasst sind. Hierzu bringen einzelne Hilfswerke rohstoffgewinnenden Unternehmen an die öffent-
anonymisierte Fallbeispiele mit weiterführenden liche Hand sowie die entsprechenden Einnahmen
Erkenntnissen und Fragestellungen ein. staatlicher Stellen offen. Er wurde von einer Multi-
Stakeholder-Gruppe bestehend aus Vertreterin-
26 nen und Vertretern der öffentlichen Hand, der
Tag der offenen Tür im BMZ Wirtschaft und der Zivilgesellschaft erarbeitet und
Transparency Deutschland stellt beim Tag der im Konsens verabschiedet. Für den Folgebericht
offenen Tür im BMZ seine Projekte und Ziele fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen
vor. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher eine deutlich ambitioniertere Umsetzung der EITI
informieren sich vor Ort über den Kampf gegen in Deutschland. Deutschland setzt die Initiative
Korruption und die Arbeit von Transparency seit dem Jahr 2015 um und hat Kandidaten-
Deutschland. Status.
SEP
5
»Kaviardiplomatie« durch Aserbaidschan im
Europarat
Laut Recherchen des Organized Crime and Cor-
ruption Reporting Projects hat Aserbaidschan ein
Netzwerk geschaffen, in dem 2,5 Milliarden Euro
über Banken und Briefkastenfirmen geflossen
sind und Schmiergeld an politische Entschei-
dungsträgerinnen und -träger gezahlt wurde. Zu
den von den Korruptionsvorwürfen betroffenen
Parlamentariern gehören auch die deutsche Bun-
destags-Abgeordnete Karin Strenz und der ehe-
11I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
14 te ist eine zentrale Anlaufstelle für Mitglieder und
Umfrage zur Bundestagswahl 2017 alle interessierten Menschen, die sich über den
Über drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutsch- Kampf gegen Korruption informieren und diesen
land wollen ein Unternehmensstrafrecht und mehr unterstützen möchten.
Transparenz im Lobbyismus. Dies hat eine Umfra-
ge zu Themen der Korruptionsbekämpfung von 22
Transparency Deutschland und infratest dimap Öffentliches Fachgespräch zu Transparenz und Daten-
ergeben. Transparency Deutschland fordert die schutz im digitalen Zeitalter
nächste Bundesregierung auf, eine fortlaufende Anlässlich der Digitalen Woche Kiel 2017 lädt die
Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsver- Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein ge-
trags durch eine öffentlich zugängliche Internet- meinsam mit dem Unabhängigen Landeszen-
plattform zu ermöglichen. trum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu
einem Fachgespräch mit Konstantin von Notz
20 MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hirdes
Checkliste für »Self-Audits« zur Korruptionsprävention Chaos Computer Club e.V., Patrick Breyer, ehe-
an öffentlichen Hochschulen maliger MdL der Piratenpartei, Lars Müller, Digi-
Transparency Deutschland präsentiert die Neu- tale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V., und Ma-
auflage der Checkliste für »Self-Audits« zur Kor- rit Hansen, Datenschutzbeauftrage des Landes
ruptionsprävention an öffentlichen Hochschulen. Schleswig-Holstein und Leiterin des Unabhängi-
Mit den Checklisten für »Self-Audits« unterstützt gen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Das
Transparency Deutschland Kommunen, Unterneh- Gespräch macht deutlich, wie unklar und schwer
men und öffentliche Hochschulen dabei, mögliche kontrollierbar die Grenzen trotz Europäischer Da-
Korruptionsrisiken zu analysieren und damit um- tenschutzgrundverordnung verlaufen.
zugehen. Mit der Checkliste lässt sich der Stand
der Korruptionsprävention in Hochschulverwal- 26
tung, Forschung und Lehre eruieren. Sie kann Gisela Rüß an der Europäischen Akademie Berlin
darüber hinaus als Grundlage für die Entwicklung Die Europäische Akademie Berlin führt im Auf-
notwendiger Präventionsmaßnahmen dienen. trag des Auswärtigen Amtes eine Seminarreihe
für Regierungsmitglieder des Königreichs Ma-
20 rokko durch. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von
Neue Webseite von Transparency Deutschland Transparency Deutschland, spricht über Kor-
Die neue Webseite geht online und präsentiert ruptionsbekämpfung durch Transparenz und
sich im modernen, frischen Design. Aktivitä- Rechenschaftspflicht und stellt Instrumente und
ten, Materialien und Informationen sind klar und mögliche Maßnahmen in der Verwaltung vor.
übersichtlich dargestellt. In einer neuen Daten-
bank finden sich alle Publikationen auf einen 27
Klick. Die Bereiche »Spenden« und »Mitmachen« Peter Conze zu Korruptionsbekämpfung in
sind ansprechender gestaltet und den heutigen Entwicklungsländern
BILD: THILO RÜCKEIS TSP technischen Standards angepasst. Die Websei- Bei einer Diskussionsveranstaltung des Tages-
spiegel und der Deutschen Gesellschaft für In-
› DISKUSSIONSVERANSTALTUNG DES TAGESSPIEGEL UND DER GIZ AM 27. SEPTEMBER 2017 IN BERLIN ternationale Zusammenarbeit (GIZ) betont Peter
Conze, Vorstandsmitglied von Transparency
Deutschland, dass bestehende Tatbestände ge-
ahndet und Gesetzeslücken geschlossen wer-
den müssten. Korruption in Entwicklungsländern
werde auch aufgrund von Korruption durch In-
dustriestaaten befördert.
29
Neues Transparenzregister in Kraft
Deutschland hat im Mai 2017 die 4. EU-Geldwä-
scherichtlinie in nationales Recht umgesetzt und
ein Transparenzregister über die tatsächlichen Ei-
gentümer von Unternehmen eingeführt. In einem
zentralen elektronischen Register müssen Unter-
nehmen, Stiftungen, Genossenschaften und Ver-
eine erstmalig Angaben zu ihren »wirtschaftlich
Berechtigten« machen. Transparency Deutsch-
land hat die Einführung des Registers begrüßt,
12JAHRESBERICHT 2017 I
kritisiert allerdings den beschränkten Zugriff.
Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtre-
gierungsorganisationen können gegenwärtig nur
dann Einblick erhalten, wenn sie ein berechtigtes
Interesse nachweisen können.
29
Scheinwerfer zum Thema Organisierte Kriminalität
und Terrorismusfinanzierung
Die 76. Ausgabe des Scheinwerfer befasst sich
schwerpunktmäßig mit dem Thema »Organisier-
te Kriminalität und Terrorismusfinanzierung«. Der
Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kri-
minalität ist immer auch ein Kampf gegen Kor-
ruption. Es gilt, kriminellen und terroristischen
Organisationen den Nährboden und die Finan-
zierungsgrundlage zu entziehen. Wie immer hält
die Ausgabe darüber hinaus eine Vielzahl von
Nachrichten aus dem Verein, zahlreiche Berichte › EDDA MÜLLER IM GESPRÄCH MIT DELIA MATILDE FERREIRA RUBIO UND RUEBEN LIFUKA BEI DER
INTERNATIONALEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG VON TRANSPARENCY INTERNATIONAL
und Buchrezensionen bereit.
brechen mit dem Leben bezahlt. Transparency
OKT
International drückt der Familie von Daphne Ca-
ruana Galizia sein tiefes Mitgefühl aus. Transpa-
rency International fordert von den Behörden in
Malta, eine umfassende Untersuchung durchzu-
führen und die Verantwortlichen für dieses Ver-
brechen vor Gericht zu bringen.
9
Korruptionsskandal bei Airbus 24
Anlässlich der angekündigten Anklageerhebung Handelskammer unterliegt nicht Veröffentlichungs-
gegen Airbus-Manager durch die Staatsan- pflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes
waltschaft München erklärt Edda Müller: »Der Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilt, dass
Korruptionsskandal zeigt, dass die bestehen- die Handelskammer Hamburg keine Informatio-
de Rechtslage in Deutschland nicht ausreicht, nen gemäß des Hamburgischen Transparenzge-
um Unternehmen als Ganzes in Deutschland setz (HmbTG) veröffentlichen muss. Damit weist
zur Verantwortung zu ziehen. Ein Unterneh- das Gericht eine Klage ab, die den Anschluss
mensstrafrecht ist bereits in Großbritannien und der Handelskammer zum Informationsregister
Frankreich Realität, wo Airbus eine Milliarden- nach dem Transparenzgesetz gefordert hatte.
strafe droht.« Als Begründung führte das Verwaltungsgericht
an, dass nur Behörden, die in Rechtsträger-
15 schaft der Hansestadt Hamburg stehen, unter
Internationale Mitgliederversammlung in Berlin die Veröffentlichungspflichten fielen.
Bei der jährlichen internationalen Mitgliederver-
sammlung von Transparency International wird 26
Delia Matilde Ferreira Rubio aus Argentinien zur Veranstaltung »Ehrbarer Kaufmann global«
neuen Vorsitzenden gewählt. Rueben Lifuka aus in Hamburg
Sambia wird Stellvertretender Vorsitzender. Der Kann das Ideal vom ehrbaren Kaufmann in einer
aktuelle Vorstand besteht aus zwölf Mitgliedern globalisierten Wirtschaft noch als Vorbild die-
von insgesamt fünf Kontinenten. Transparency nen? Zur Diskussion dieser Frage lädt Transpa-
International ist derzeit in über 110 Ländern ak- rency Deutschland gemeinsam mit der Handels-
tiv. kammer Hamburg und der Allianz für Integrität
ein. Die Veranstaltung markiert gleichzeitig die
18 Stabsübergabe der G20-Präsidentschaft. Nach
Transparency International verurteilt Mord an Deutschland übernimmt Argentinien die Präsi-
Journalistin aus Malta dentschaft.
Die Journalistin Daphne Caruana Galizia aus
Malta hat ihr mutiges Engagement gegen Kor-
ruption in der Politik und das organisierte Ver-
13I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
NOV
BILD: GILLIAN DELL 9
Hartmut Bäumer bei Fachtagung für Aufsichtsräte
in Berlin
Die Fachzeitschrift »Der Aufsichtsrat« veranstal-
tet eine Fachtagung für Aufsichtsräte in Berlin.
Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender
1 von Transparency Deutschland, ist mit einem
Alternative Handelspolitik: Für einen fairen Welthan- Vortrag zum Thema »Korruption im Unterneh-
del men – Pflichten für den Aufsichtsrat« vertreten.
Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum
Thema Handel stellen Transparency Deutsch- 10
land, der Bund für Umwelt und Naturschutz Beschluss der Justizministerkonferenz zum
Deutschland (BUND), der Verbraucherzentrale Hinweisgeberschutz enttäuscht
Bundesverband, der Deutsche Kulturrat und Auf Initiative des Berliner Justizsenators hatte
der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft die Justizministerkonferenz über einen bes-
ein gemeinsames Konzeptpapier zur Debatte seren Schutz von Hinweisgebern im Bereich
um eine künftige Handelspolitik vor. Die Mitglie- der Korruptionsbekämpfung beraten. Laut
der des TTIP-Beirats des Bundeswirtschafts- Beschlussvorlage sollte das Bundesjustizmi-
ministeriums fordern von einer neuen Bundes- nisterium prüfen, »ob und in welcher Weise
regierung unter anderem Regeln zur effektiven Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämp-
Korruptionsbekämpfung für eine nachhaltige fung, die von Stellen der öffentlichen Verwal-
Handelspolitik. tung mit dieser Aufgabe betraut worden sind,
in den Schutzbereich der strafprozessualen
7-10 Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger
UNCAC-Vertragsstaatenkonferenz in Wien aufgenommen werden sollten.« Der Beschluss
Deutschland hat die Konvention im Jahr 2014 fällt jedoch knapp und enttäuschend aus. Es
ratifiziert und nimmt zum zweiten Mal als Voll- soll lediglich weiterhin geprüft werden, inwie-
mitglied teil. Transparency Deutschland ist als weit es einer gesetzlichen Regelung bedarf.
Mitglied der UNCAC Coalition durch Angela
Reitmaier, Leiterin der Arbeitsgruppe Internatio- 13
nale Vereinbarungen, bei einer Veranstaltung am Transparency Deutschland und Bund der Steuerzah-
Rande der Vertragsstaatenkonferenz vertreten. ler fordern besseren Hinweisgeberschutz
Die nächste Evaluierungsrunde zur Umsetzung Der Bund der Steuerzahler und Transparency
durch die deutsche Bundesregierung ist für das Deutschland machen sich dafür stark, dass
Frühjahr 2018 geplant. Der Bericht der ersten die geltende Rechtslage für Hinweisgeberinnen
Evaluierungsrunde aus dem Jahr 2016 liegt und Hinweisgeber verbessert wird. Mit ihrem
noch nicht vor. Appell verweisen beide Organisationen darauf,
dass die EU-Richtlinie über den Schutz von
Geschäftsgeheimnissen bis Juni 2018 in deut-
sches Recht umgesetzt werden muss. Darüber
› VERANSTALTUNG BEI UNCAC-VERTRAGSSTAATENKONFERENZ IN WIEN hinaus sollte die neue Bundesregierung in ihrem
Koalitionsvertrag festschreiben, den Hinweisge-
berschutz zu verbessern.
16
Symposium zu Post-Marketing-Studien
(Anwendungsbeobachtungen) in Deutschland und
Europa
Medikamente müssen sich auch nach ihrer
Zulassung in sogenannten Post-Marketing-
Studien beweisen, so verlangt es das Europä-
ische Arzneimittelrecht. Das Symposium be-
leuchtet, aufbauend auf Forschungsarbeiten in
Deutschland und Österreich, die Praxis von
Post-Marketing-Studien und ihr Potential für
Missbrauch und korruptive Einflussnahme.
14JAHRESBERICHT 2017 I
23
Andreas Novak bei OECD-Konferenz zu
staatseigenen Unternehmen
Die OECD in Paris lädt zu einer Konferenz ein, in
der die Bedeutung von staatseigenen Unterneh-
men (»State-Owned Enterprises«) für Integrität,
den Kampf gegen Korruption und verantwortli-
ches Geschäftsverhalten beleuchtet wird. Trans-
parency International stellt die »10 Anti-Corruption
Principles for State-Owned Enterprises« vor. An-
dreas Novak, Vorstandsmitglied von Transparen-
cy Deutschland, kommentiert Beiträge von Roel
Nieuwenkamp, Vorsitzender der OECD-Arbeits-
gruppe für verantwortlich unternehmerisches
Handeln, und Dante Pesce, Mitglied der UN-Ar-
beitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte.
DEZ
› VERANSTALTUNG »DEUTSCHE UNTERNEHMEN IN DER VERANTWORTUNG – 20 JAHRE OECD-KONVENTION
GEGEN AUSLANDSBESTECHUNG« AM 8. DEZEMBER 2017 IN BERLIN
rency Deutschland statt. In Berlin lädt Transpa-
rency Deutschland am 8. Dezember 2017 zur
Veranstaltung »Deutsche Unternehmen in der
1 Verantwortung – 20 Jahre OECD-Konvention ge-
Verleihung des Whistleblowerpreises 2017 gen Auslandsbestechung« ein. Am 7. Dezember
Transparency Deutschland begrüßt die Verleihung 2017 veranstaltet die Regionalgruppe Baden-
des Whistleblowerpreises durch die Vereinigung Württemberg mit der Hochschule Kehl das Sym-
Deutscher Wissenschaftler (VDW) und IALANA posium »Korruptionsprävention in der öffentlichen
Deutschland an Martin Porwoll, Maria-Elisabeth Verwaltung« und die Regionalgruppe Hamburg/
Klein und Can Dündar. Porwoll und Klein enthüll- Schleswig-Holstein lädt am 9. Dezember 2017
ten die illegale Panscherei mit Krebsmedikamen- zum Poetry Slam ein. Die Regionalgruppe Ber-
ten der »Alten Apotheke« in Bottrop. Can Dün- lin/Brandenburg ist mit einem Infostand in Berlin
dar ist als Chefredakteur der türkischen Zeitung vertreten.
»Cumhüriyet« nach kritischer Berichterstattung
Repressionen durch die Erdogan-Regierung aus- 12
gesetzt. In Deutschland gibt es nach wie vor kei- Fachkonferenz »Transparenz in der
nen effektiven Schutz für Hinweisgeberinnen und Zivilgesellschaft« in Berlin
Hinweisgeber. Die Verleihung findet am 1. Dezem- Der Trägerkreis der Initiative Transparente Zivil-
ber 2017 in Kassel statt. gesellschaft (ITZ) lädt zur Fachkonferenz in Berlin
ein. Expertinnen und Experten aus der Zivilge-
5 sellschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter aus
EU veröffentlicht »Schwarze Liste« mit 17 Steueroasen der Politik widmen sich der Frage, wie im Dritten
Auf der Liste sind Staaten zu finden, denen vor- Sektor eine Transparenzkultur etabliert werden
geworfen wird, durch niedrige Steuersätze Steu- kann und welchen Beitrag freiwillige Erklärungen,
erflucht zu begünstigen. Kritisch zu sehen ist, Kodizes und Siegel leisten.
dass keine Sanktionen vorgesehen sind und dass
EU-Staaten wie Malta oder Luxemburg mit dem 18
Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstan- EU einigt sich auf 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie
dards gar nicht erst gelistet werden. Transparency Die EU-Institutionen einigen sich im Trilog-Verfah-
Deutschland setzt sich für die Trockenlegung von ren auf die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Zukünf-
Steueroasen ein. Die wirtschaftlich Berechtigten tig sollen alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden,
von Unternehmen und Trusts dürfen nicht weiter bis Ende 2019 öffentlich zugängliche Register
verschleiert werden. über die wirtschaftlich Berechtigten von Unterneh-
men einzuführen.
9
Internationaler Antikorruptionstag
Rund um den Internationalen Antikorruptionstag
finden deutschlandweit Aktivitäten von Transpa-
15I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
02 ARBEITSGRUPPEN
UND PROJEKTE
Politik
POLITIK: Wenn es in einem Wahljahr wenig über die Ak- Transparency Deutschland hat im Juni 2017
DR. WOLFGANG JÄCKLE tivitäten der Arbeitsgruppe Politik zu berichten gemeinsam mit LobbyControl in einem Zehn-
gäbe, wäre dies kein gutes Zeichen. Glücklicher- Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Trans-
weise ist dem nicht so: Ein thematischer Schwer- parenz beim Lobbyismus gefordert. Die zehn
punkt der »18 Forderungen an die deutsche Po- Vorschläge richten sich sowohl an Interessenver-
litik«, die Transparency Deutschland im Vorfeld treterinnen und -vertreter als auch an die Politik.
der Bundestagswahl veröffentlicht hatte, war In einem gemeinsamen Positionspapier haben
das Thema »Lobbyismus«. Die Arbeitsgruppe die Organisationen ein verpflichtendes Lobby-
war daher besonders zu den Themen Parteienfi- register, die Einsetzung eines Transparenzbe-
nanzierung und Interessenkonflikte aktiv und hat auftragten und einen »Legislativen Fußabdruck«
sich für eine Veröffentlichung des Abstimmungs- gefordert.
verhaltens im Bundesrat eingesetzt.
Ende August 2017 wurde die Beteiligung des Fi-
Im Zusammenhang mit der Wahlkampffinan- nanzstaatssekretärs Jens Spahn an einem Unter-
zierung sind dubiose Praktiken einiger Partei- nehmen für Steuererklärungs-Software bekannt.
en aufgefallen. Hier gilt es endlich die von der Dies hat die Arbeitsgruppe Politik veranlasst,
Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des eine Regelung von Unternehmensbeteiligungen
Europarats gestellte Forderung umzusetzen, für Mitglieder der Bundesregierung zu fordern,
Wahlkampfspenden kurz nach der Wahl zu ver- sofern ein Zusammenhang zwischen dem Amt
öffentlichen. Bislang geschieht dies erst nach und der Unternehmensbranche besteht. Das
Ablauf von zwei Jahren in den Rechenschaftsbe- Bundesministergesetz muss erweitert werden,
richten der Parteien. um möglichen Interessenkonflikten bei im Amt
getroffenen Entscheidungen vorzubeugen. Die
Hinsichtlich des Parteiensponsorings beschäf- Regelung muss entsprechend im Gesetz über
tigte sich die Arbeitsgruppe mit einem Gesetz- die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes. Staatssekretäre (ParlStG) Anwendung finden.
Dazu wurde im März 2017 eine Stellungnah-
me eingereicht. Transparency Deutschland hat Des Weiteren hat Wolfgang Jäckle diverse
darin begrüßt, dass der Lobbyismus im Umfeld Presseanfragen beantwortet, unter anderem
von Bundestag und Bundesregierung durch eine zu Transparenz bei Nebentätigkeiten von Ab-
gesetzliche Regelung transparenter gestaltet geordneten für die Ruhrnachrichten oder zur
werden soll. Allerdings wurde kritisiert, dass der Karenzzeitregelung in Rheinland-Pfalz für DIE
»Legislative Fußabdruck« durch die Veröffent- WELT.
lichung der Beiträge von Lobbyorganisationen
deutlich stärker in den Fokus gerückt werden Ein schöner Erfolg der Aktivitäten der Arbeits-
muss und Nachbesserungsbedarf bei der Trans- gruppe ist, dass nunmehr alle Bundesländer mit
parenz von Nebeneinkünften und der Besetzung Ausnahme von Hessen nach jeder Bundesrats-
BILD: von Beratungsgremien besteht. sitzung ihr Abstimmungsverhalten im Internet
ISTOCK.COM/ veröffentlichen. Dies ist ein Stück gelebte Trans-
THEENDUP parenz!
16JAHRESBERICHT 2017 I
17I TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
Projektgruppe Politische Bildung Im Wahljahr 2017 spielte das Thema »Unterneh-
mensverantwortung« eine wichtige Rolle. Als
Politische Bildung ist ein wichtiger Aspekt der Arbeit in den Regio- Schwerpunktthema der »18 Forderungen an die
nalgruppen von Transparency Deutschland. Anfang des Jahres 2017 deutsche Politik« hat Transparency Deutschland
nahm die Projektgruppe Politische Bildung mit frischem Elan und die Einführung gesetzlicher Mindeststandards
ein paar neuen Ideen ihre Arbeit auf. Die Mitglieder legten Schwer- für Compliance-Management-Systeme, Nach-
punktthemen fest und einigten sich auf wesentliche Arbeitsprinzipien. besserungen beim Wettbewerbsregister und die
Stärker als bisher sollte im Team und vernetzt mit Engagierten in den Einführung eines Unternehmensstrafrechts ge-
Regional- und Arbeitsgruppen gearbeitet werden. Das bedeutet, zu- fordert.
nehmend mehr auch als Plattform zu fungieren und den Austausch
von Schulungsmaterial, Erfahrungen und Kontakten zu erleichtern. Damit insbesondere kleine und mittlere Unter-
Dadurch können vorhandene Expertise und Ressourcen besser ge- nehmen Korruptionsgefahren rechtzeitig er-
nutzt werden. Des Weiteren wurden Ziele, Prinzipien und Grundsätze kennen können, stehen ihnen die Broschüre
der Bildungsarbeit bei Transparency Deutschland diskutiert. »Führungsgrundsätze für Kleine und Mittlere Un-
ternehmen zur Bekämpfung von Korruption« und
Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt war die Bildungs- und Vortragsar- die »Checkliste für »Self Audits« zur Korruptions-
beit an Schulen, Hochschulen und Universitäten. Diese soll zukünftig prävention in Unternehmen« zur Verfügung. Die
auch auf den außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel auf Ver- Arbeitsgruppe wird sich weiter mit Verbänden
bände, ausgedehnt werden. Ziel jeder Form von Bildungsarbeit ist und zivilgesellschaftlichen Organisationen ver-
es, für das Phänomen Korruption zu sensibilisieren, über Formen und netzen, um gemeinsam der Korruptionspräventi-
Folgen von Korruption aufzuklären sowie Menschen zu motivieren, onen größere Akzeptanz zu verschaffen.
sich selbst aktiv für Korruptionsprävention einzusetzen. Ein weiterer
Schwerpunkt war die politische Arbeit, welcher zukünftig ein noch Weiterhin arbeitet Transparency eng mit der Al-
größerer Stellenwert zukommen soll. Ziel ist es, die Beschäftigung mit lianz für Integrität (AfIn) zusammen, einer wirt-
Korruption in den Lehrplänen der Schulen zu verankern und Hoch- schaftsgetriebenen, vom Bundesministerium
schulen für die Problematik zu sensibilisieren. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (BMZ) geförderten, Multi-Stakeholder-
Die Projektgruppe beschäftigte sich schließlich auch mit dem Thema Initiative. Die AfIn verfolgt das Ziel, Transparenz
»Lobbying an Schulen« und hielt Vorträge dazu am Lehrerbildungsins- und Integrität im Wirtschaftssystem zu stärken
titut der Universität Bonn. Lobbying an Schulen ist ein Phänomen von und die Auswirkung von Korruption als direktes
zunehmender Relevanz. Unternehmen, aber auch Nichtregierungsor- Hindernis für wirtschaftlichen Wohlstand und Un-
ganisationen, Stiftungen und Verbände, versuchen vermehrt Einfluss ternehmenserfolge deutlich zu machen. Durch
auf Unterrichtsinhalte sowie Aktivitäten an Schulen – auch außerhalb »collective action« aller relevanten Akteure aus
des Unterrichts – zu nehmen. Das ist nicht per se negativ, bewegt dem privaten und öffentlichen Sektor sowie der
sich allerdings wie Lobbying im Allgemeinen in einem Spannungsver- Zivilgesellschaft soll in ausgewählten Ländern
hältnis zwischen wünschenswerter Mitgestaltung und unerwünschter das Bewusstsein für die Gefahren der Korrupti-
Beeinflussung. on gestärkt werden. Transparency ist Mitglied im
Lenkungsgremium der AfIn, das sich zuletzt mit
der strategischen Ausrichtung der Organisation
für die kommenden Jahre beschäftigt hat.
Wirtschaft
Korporative Mitglieder (Unternehmen)
PROJEKTGRUPPE Compliance, Corporate Governance, Corporate
POLITISCHE BILDUNG: Social Responsibility, Korruptionsprävention in der Im März 2017 fand bei der Allianz SE in Mün-
ALEXANDRA HERZOG Lieferkette und die Einhaltung menschenrecht- chen das jährliche Treffen mit den Vertreterinnen
licher Sorgfaltspflichten – das sind Schlagworte, und Vertretern der korporativen Mitglieder statt.
WIRTSCHAFT: mit denen sich Unternehmen immer mehr ausei- Der Austausch über Compliance-Vorfälle nach
REINHARD KRAUSE nandersetzen müssen. Oft unter dem Druck der Chatham House Rules, der im Jahr 2016 ins Le-
DR. ANDREAS NOVAK Öffentlichkeit. Aber auch Kundenunternehmen ben gerufen wurde, wurde fortgesetzt. Darüber
und Zuliefererfirmen und nicht zuletzt die eigenen hinaus standen Themen wie »Compliance nach
BUNDES- UND Mitarbeitenden üben Druck auf das Unterneh- VW«, die Bedrohung von Politik und Wirtschaft
LANDESVERWALTUNG: mensmanagement aus, regelgerecht zu handeln durch institutionelle Korruption und »collective
DR. GISELA RÜSS beziehungsweise »compliant« zu sein. Wenn die- action« auf der Tagesordnung.
ser Begriff noch immer sehr verschwommen ist,
LIEFERKETTEN: so gefährden Unternehmen, die dem nicht ge-
DR. CHRISTA DÜRR recht werden, ihre Wettbewerbsposition.
18JAHRESBERICHT 2017 I
Bundes- und Landesverwaltung
Der Bereich Sponsoring weist im Vergleich der Lieferketten
Bundesländer noch die größten Unterschiede
auf. In der Privatwirtschaft wird über Modelle Die ehemalige Projektgruppe Bangladesch führt unter Leitung von
diskutiert, die neue Möglichkeiten schaffen, aber Christa Dürr ihre Arbeit mit erweitertem Fokus auf globalen Lieferket-
auch klare Grenzen beim Sponsoring ziehen. ten fort. Vor dem Hintergrund internationaler Prozesse wie der Agen-
da 2030 der Vereinten Nationen und dem Nationalen Aktionsplan der
Im »Bundeslagebild Korruption« des Bundeskri- Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
minalamts ist die öffentliche Verwaltung seit dem und Menschenrechte erscheint es notwendig, dass Transparency wei-
Jahr 2012 wieder bevorzugter Zielbereich von ter darauf hinarbeitet, dass Nachhaltigkeitsziele nicht durch Korruption
Korruption, nachdem in den Jahren 2010 und unterminiert, sondern erfolgreich und glaubwürdig umgesetzt werden.
2011 die Privatwirtschaft den »Spitzenplatz« ein- Ein Arbeitsschwerpunkt im Jahr 2017 war die kritische Kommentierung
genommen hatte. Die Statistiken der einzelnen von zwei OECD-Leitlinien, die für verantwortungsvolles Lieferketten-
Bundesländer weisen sehr unterschiedliche Ten- management wegweisend sind. Die Leitlinie für den Bekleidungs-und
denzen auf, so dass die Vergleichbarkeit einge- Schuhsektor wurde bereits verabschiedet, die Leitlinie zur Allgemeinen
schränkt ist. Fest steht nur, dass die Regelungen Sorgfaltspflicht steht kurz davor. Beide berücksichtigen Antikorruption
strikter und die Sensibilität größer geworden ist. als wesentlichen Querschnittsbereich und geben damit praktische Un-
Es ist erstaunlich, in welch kurzer Zeit beispiels- terstützung für die Umsetzung des entsprechenden Kapitels der OECD-
weise die Institution von Antikorruptionsbeauf- Leitsätze für Multinationale Unternehmen. Ein weiteres Arbeitsfeld war
tragten in vielen Behörden als normal empfunden die Broschüre »Korruptionsprävention in der Lieferkette. Wie Unterneh-
wird. men mit Herausforderungen umgehen können«. Die Handreichung ist
das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Compliance-Expertinnen und
Noch vor wenigen Jahren erschienen Compli- -Experten großer deutscher Unternehmen, dem Deutschen Netzwerk
ance-Einheiten in der Verwaltung fast paradox, Wirtschaftsethik e.V. (dnwe), dem Deutschen Institut für Compliance e.V.
da »Regelkonformität« in der Verwaltung demo- (DICO) und Transparency Deutschland. Am 7. Dezember 2017 wurde
kratischer Staaten eine Grundvoraussetzung ist. die Publikation bei einer Fachkonferenz vorgestellt.
Mittlerweile hat sich der Begriff »Compliance«
gewandelt und findet (neu definiert) immer mehr Das Bündnis für nachhaltige Textilien (»Textilbündnis«) stellte seine Mit-
Eingang auch in die Verwaltung. glieder im vergangenen Jahr vor große Herausforderungen. Anhand ei-
nes vorgegebenen Rasters für die beiden Nachhaltigkeitsdimensionen
Die Problematik der Annahme von Belohnungen »sozial« und »ökologisch« musste eine Ist-Zustand-Analyse und eine
und Geschenken ist nach wie vor Dauerthema, Roadmap mit konkreten Zielvorgaben vorgelegt werden. Obwohl dem
so dass manchmal zu befürchten ist, dass Kor- Entscheidungsgremium des Textilbündnisses entsprechend ausgear-
ruption in der Verwaltung darauf reduziert wird. beitete Schlüsselfragen und Indikatoren für die dritte Nachhaltigkeitsdi-
Die Sensibilität ist gestiegen, viele Firmen haben mension (Korruption und Transparenz) vorgelegt wurden, konnte sich
im Rahmen ihres Compliance-Systems die Ge- die Mehrheit des Gremiums nicht zu einem solchen Prozess entschei-
schenke erheblich reduziert. Aber nach wie vor den. Auf Seiten der Wirtschaft wird eine Überforderung der Mitglieder
gibt es in Behörden Unterschiede bei der Hand- befürchtet. In beispielhaften Projekten mehrerer Mitglieder zur Unterstüt-
habung von Höchstgrenzen und Diskussionen in zung der Bündnisziele (»Bündnisinitiativen«) muss Korruptionspräventi-
den Medien, etwa zu Geschenkannahmen durch on/Compliance als Querschnittsthema bereits berücksichtigt werden.
Lehrerinnen und Lehrer.
› KONFERENZ »INTEGRITÄT UND MENSCHENRECHTE IN DER LIEFERKETTE«
Es zeigt sich, dass viele Instrumente, beispiels- AM 7. DEZEMBER 2017 IN BERLIN
weise aus dem Präventions- und Bekämpfungs-
konzept Korruption der Innenministerkonferenz
(IMK) aus dem Jahr 1995, neu durchdacht wer-
den müssen. Eine Reihe von Behörden arbeitet
bereits an der Neufassung ihrer Antikorruptions-
richtlinien, die nach bis zu 20 Jahren zum Teil
»festgefahren« sind. Präventionsmaßnahmen, die
vor Jahren noch als unverzichtbar galten, haben
heute keine große Bedeutung mehr. Neben den
Überlegungen zu einem neuen Antikorruptions-
konzept der IMK wären Konsequenzen aus den
Erfahrungen mit den Präventionsinstrumenten
angezeigt. Zu den Forderungen von Transparen- BILD:
cy Deutschland gehört deshalb, »best practices« GIZ/HAHN
herauszuarbeiten.
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