51 LÄNDERBERICHTE RELIGIONSFREIHEIT: TADSCHIKISTAN - Renovabis

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51 LÄNDERBERICHTE RELIGIONSFREIHEIT: TADSCHIKISTAN - Renovabis
LÄNDERBERICHTE       51
RELIGIONSFREIHEIT:
TADSCHIKISTAN
LÄNDERBERICHTE   51
                                                   TADSCHIKISTAN

Autorin:
Dr. Rano Turaeva

Die Autorin ist assoziierte Forscherin am Max-
Planck-Institut für ethnologische Forschung in
Halle an der Saale und forscht derzeit zum
Thema „Migration und Islam in Russland“. Der
Fokus ihrer Arbeit liegt auf Migrantinnen und
Migranten aus den zentralasiatischen Ländern.

Herausgeber:
missio – Internationales
Katholisches Missionswerk e.V.
Fachstelle für Menschenrechte
und Religionsfreiheit

Renovabis e.V. –
Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken
mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa

Zitiervorschlag:
Turaeva, Rano, Religionsfreiheit: Tadschikis-
tan, hrsg. vom Internationalen Katholischen
Missionswerk missio e. V. und von Renovabis e.V.
(Länderberichte Religionsfreiheit 51),
Aachen 2021.
Pfarrer         Pfarrer Dr.
Dirk Bingener   Christian Hartl

                                  Liebe Leserinnen und Leser,

LÄNDERBERICHTE                    Tadschikistan gilt als einer der repres-   Praxis der Bürgerinnen und Bürger          autoritäre Vorgehen zu legitimieren, ist
RELIGIONSFREIHEIT:                sivsten Staaten der Welt. Im März 2020     jedoch äußerst restriktiv gehandhabt.      fraglich. Das arme und wirtschaftlich
TADSCHIKISTAN                     wurden in dem zentralasiatischen Land      Die Behörden verbieten religiöse           labile zentralasiatische Land steht vor
                                  Parlamentswahlen abgehalten. Die           Symbole, schließen Gebetsstätten,          einer schwierigen Zukunft. Ein Großteil
                                  OSZE kritisierte in ihrem Abschluss-       behindern die religiöse Bildung und        des Staatshaushalts basiert auf den
                                  bericht nicht nur zahlreiche Unregel-      erlassen Auflagen für religiöse Feiern.    Rücküberweisungen hunderttausender
                                  mäßigkeiten bei dieser Wahl, sondern       Verbote, Bärte zu tragen oder sich zu      tadschikischer Gastarbeiter in Russ-
                                  auch die stark eingeschränkte Mei-         verschleiern, betreffen insbesondere       land.
                                  nungs-, Presse- und Versammlungs-          die schätzungsweise 90 Prozent Musli-
                                  freiheit sowie den fehlenden politi-       minnen und Muslime im Land.                Der vorliegende Bericht analysiert die
                                  schen Pluralismus im Land. Bei den                                                    politischen und gesellschaftlichen
                                  Präsidentschaftswahlen im Oktober          Ein wesentlicher Faktor, der zu Ein-       Zusammenhänge in Tadschikistan.
                                  2020 wurde schließlich der Amts-           schränkungen der Religionsfreiheit         Dabei möchten Renovabis und missio
                                  inhaber Emomali Rahmon mit über 90         führt, ist der Umgang mit der angeb-       insbesondere auf die starken Ein-
                                  Prozent der Stimmen wiedergewählt;         lichen islamistischen Bedrohung.           schränkungen der Religionsfreiheit in
                                  ernstzunehmende Gegenkandidaten            Einerseits ist unbestreitbar, dass es in   dem zentralasiatischen Land aufmerk-
                                  waren nicht zugelassen. Der autoritär      Tadschikistan extremistische Einflüsse     sam machen.
                                  herrschende Staatschef ist bereits seit    gibt. Regelmäßig berichten Medien
                                  mehr als 26 Jahren an der Macht.           über Gewalttaten im Land, die mit dem
                                                                             sogenannten „Islamischen Staat“ in
                                  Zu den besonders gefährdeten               Verbindung gebracht werden. Exper-
                                  Menschenrechten im Land gehört             tinnen und Experten weisen jedoch          Pfarrer Dirk Bingener
                                  die Religionsfreiheit. Die Verfassung      darauf hin, dass der Staat unter dem       missio-Präsident
                                  der Republik Tadschikistan hält zwar       Deckmantel der Terrorbekämpfung
                                  fest, dass jeder Mensch das Recht hat,     brutal gegen oppositionelle Gruppen
                                  zu einer eigenen religiösen Über-          und Einzelpersonen vorgeht.
                                  zeugung zu gelangen und diese allein
                                  oder in Gemeinschaft mit anderen zu        Wie lange das Regime es schafft, unter     Pfarrer Dr. Christian Hartl
                                  bezeugen. Bis heute wird die religiöse     Verweis auf die „Sicherheit“ das eigene    Renovabis-Hauptgeschäftsführer
INHALT

TADSCHIKISTAN:               RELIGIONS-                                   VÖLKER-                             RELIGIONS-                                          FAZIT
GESCHICHTE,                  GEMEIN-                                      RECHTLICHER                         FREIHEIT
POLITIK,                     SCHAFTEN                                     RAHMEN                              KONKRET
GESELLSCHAFT                 IM LAND

8                            12                                           15                                  17                                                  27

                                                                                                              Verfassungsrechtlicher Rahmen                  17   • Anmerkungen     30
                                                                                                                                                                  • Erschienene
                                                                                                              Verletzungen der Religionsfreiheit                    Publikationen   34
                                                                                                              insbesondere durch staatliche Akteure          18
                                                                                                                 • Staatlicher Diskurs zum
                                                                                                                   „guten“ und „schlechten“ Islam            18
                                                                                                                 • Politische Marginalisierung der Muslime   19
                                                                                                                 • Bekämpfung des religiösen Extremismus     19
                                                                                                                 • Diskurs über die islamische Bedrohung     21
                                                                                                                 • Erneute Registrierungspflicht durch
                                                                                                                   neues Religionsgesetz von 2006            22
                                                                                                                 • Religionsgesetz aus dem Jahr 2009         22
                                                                                                                 • Weitere Auflagen im Jahr 2018             23
                                                                                                                 • Wachsende staatliche Repressionen         23
                                                                                                                 • Kontrolle und Beschränkung
                                                                                                                   religiöser Ausbildung                     24
         TADSCHIKISTAN                                                                                           • Pilgerreise nach Mekka                    24
                                                                                                                 • Volkszählung im Oktober 2020              25
                   Einwohner:
                       9,5 Mio.                                                                               Dialogpotential                                25

        Religionszugehörigkeit:
     Sunnitische Muslime: 85 %
      Schiitische Muslime: 5 %
                   Andere: 10 %

                                  Die Angaben zur Einwohnerzahl sind Schätzwerte aus dem Jahr 2020, die
                                  auf Daten der Vereinten Nationen basieren (vgl. https://worldpopulation-
                                  review.com/countries/tajikistan-population, Stand: 08.12.2020). Die Quel-
                                  lenlage zur religiösen Zugehörigkeit ist unsicher. Die Angaben basieren
                                  auf Informationen von lokalen Wissenschaftlern.
TADSCHIKISTAN:                                                        Diese Vereinbarungen blieben nicht lange in Kraft. Die Minister-       Heute Opposition
                                                                                                                                                                   quasi inexistent
                                                                                            posten der Opposition verschwanden, und heute ist die Opposition
                      GESCHICHTE,                                                           auf dem Gebiet von Tadschikistan fast nicht mehr existent.3
                      POLITIK,                                                                  Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon ist es gelungen, ein       Totalitäres Regime

                      GESELLSCHAFT                                                          bis heute bestehendes totalitäres Regime zu etablieren. Anders
                                                                                            als in anderen zentralasiatischen Ländern, wo die früheren Ersten
                                                                                                                                                                   unter Präsident
                                                                                                                                                                   Rahmon

                                                                                            Sekretäre der Kommunistischen Parteien automatisch zu Präsiden-
                                                                                            ten der neugegründeten postsowjetischen unabhängigen Republi-
                                                                                            ken wurden, wurde Präsident Rahmon vom Parlament ernannt.4 Seit
                                                                                            seinem Machtantritt im Jahr 1992 „neutralisierte sein Regime syste-
                                                                                            matisch nahezu alle potentiellen Bedrohungen, indem die Gegner,
                                                                                            wo es möglich war, integriert, gekauft oder, wo dies nicht möglich
                     Die Republik Tadschikistan ist einer von fünf zentralasiatischen       war, vernichtet wurden“5.
                     Staaten, die vor 1991 zur Sowjetunion gehörten. Tadschikistan              Auf allen Ebenen wurden der Staat und seine Institutionen zu
                     grenzt an Afghanistan, China, Kirgisistan und Usbekistan und           Werkzeugen, um Bündnisse zu dirigieren, oppositionelle Kräfte ein-
                     besitzt Exklaven in Kirgisistan. Die Hauptstadt Duschanbe ist eine     zubinden und die Ressourcen, welche sich in der Hand bestimmter
                     der ältesten und größten Städte der Republik. Tadschikistan ist ein    Gruppen befanden und mittels eines Netzwerks aus Patronage-            Patronage- und
 Nur wenig Fläche    gebirgiges Land; nur 7 % der Fläche sind landwirtschaftlich nutzbar.   und Günstlingsbeziehungen verwaltet wurden, umzuverteilen. Um          Günstlings­
landwirtschaftlich                                                                                                                                                 beziehungen
                     Auf einen Hektar kultivierbaren Landes kommen 2,7 Einwohner –          ihren Machterhalt zu sichern, scheinen die Herrschenden auf eine
          nutzbar
                     eineinhalbmal so viel wie in Usbekistan und zweimal so viel wie in     einzige Strategie zu setzen: die starke und zentralisierte Kontrolle
  Das ärmste aller   Turkmenistan.1 Tadschikistan gilt als das ärmste aller GUS-Länder2;    auf Präsidialebene.6
      GUS-Länder     es hat die niedrigsten Löhne, und 40 % der Bevölkerung leben unter         In den Jahren seit der Unabhängigkeit wuchs die Einwohner-
                     der Armutsgrenze.                                                      zahl Tadschikistans von 5,5 Millionen auf 9,5 Millionen Menschen
                         Am 9. September 1991 erlangte Tadschikistan nach dem               an – das ist ein Bevölkerungswachstum von mehr als 50 %. Knapp         Bevölkerungs­
                     Zu­sammenbruch der Sowjetunion seine Unabhängigkeit. Der Weg-          die Hälfte der Einwohner, 44 %, sind Kinder unter 15 Jahren; 7 %       wachstum von
                                                                                                                                                                   mehr als 50 %
                     fall der sowjetischen Herrschaft führte zu einem lokalen Kampf         der Bevölkerung befinden sich im Rentenalter. Das jährliche
Bürgerkrieg in den   um Macht und Autorität, der in einen Bürgerkrieg überging –            Bevölkerungswachstum liegt bei über 2,5 %, wobei dies eine vor-
    1990er Jahren    mit verheerenden Folgen für das ohnehin arme Land und seine            sichtige Schätzung ist, da Eltern in ländlichen Gebieten die Geburt
                     Bevölkerung. Der Krieg verursachte starke Abwanderungen und            ihrer Kinder in der Regel nicht vor deren Schuleintritt anzeigen.7
                     einen demografischen Einbruch bei der jüngeren Bevölkerung. Erst       Diese Raten sind die höchsten unter allen GUS-Ländern.
                     1997 wurde zwischen den Hauptgegnern eine nationale Überein-               Angesichts des wirtschaftlichen Verfalls und der schlechten Ver-
                     kunft zur Wiederherstellung des Friedens erzielt.                      waltung des Landes, gepaart mit der Knappheit an bestellbarem
  Friedensvertrag        Der Friedensvertrag sah eine Teilung der Macht vor, wonach die     Ackerland, gab der demografische Boom Anlass zur Sorge. Er wurde
                     Regierung der Opposition 30 % der Ministerposten zu überlassen         als ein drängendes Problem auf die Agenda des Staates gesetzt. Auf
                     hatte. Deren Teilhabe an der Regierung war eine der Bedingungen        einer Konferenz im Jahr 2002 bezeichnete Präsident Rahmon die
                     in den Nationalen Versöhnungsvereinbarungen, die am 27. Juni 1997      Situation als „demografische Anomalie“, die sich nicht nur negativ
                     unterzeichnet und zwischen 1998 und 2000 umgesetzt wurden.             auf die Wirtschaft und den Lebensstandard auswirke, sondern auch

                8     TADSCHIKISTAN: GESCHICHTE, POLITIK, GESELLSCHAFT                                                                                             9
zu „erhöhter Kriminalität, Drogenabhängigkeit und zu einem Rück-      im Verwaltungsbezirk Kathlon hat festgestellt, dass die Situation      Programme zur
                       gang der Bildung und der Moral in der Gesellschaft“ führe. Der Prä-   der Frauen angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs und des         Gleichstellung der
                                                                                                                                                                    Geschlechter meist
         Staatliche    sident erklärte, dass die Geburtenkontrolle in Tadschikistan keine    politischen Drucks der autoritären Herrschaft gleich geblieben,
                                                                                                                                                                    wirkungslos
  Geburtenkontrolle    Privatangelegenheit der Bürger sei, sondern zu den Angelegen-         wenn nicht sogar schlimmer geworden ist. Sie erinnert daran, dass
                       heiten zähle, die den Staat unmittelbar angingen. Für die Familien-   zum Beispiel religiöse Trauungen von Minderjährigen immer noch
                       planung wurde die Obergrenze der erwünschten Nachkommen auf           üblich sind, insbesondere in ländlichen Gebieten. Trotz des Verbots
                       vier Kinder pro Familie festgelegt.8 Schätzungen zufolge liegt die    der Mullahs, die Hochzeitszeremonie ohne eine Bescheinigung des
                       durchschnittliche Anzahl bei sieben Kindern.9                         Standesamtes durchzuführen, gab es Fälle der Verheiratung 16-jäh-
                           Diese staatlichen Vorgaben zur Bevölkerungsentwicklung ent-       riger Mädchen.11 Ohne Wirtschaftsreformen und eine Verbesserung
                       sprachen nicht nur dem internen politischen Programm im Rah-          der Bürgerbeteiligung, ohne bessere Zugänge zu Gesundheitsver-
                       men des demografischen Konzepts des Staates für 2003 bis 2015,        sorgung und Bildung ist keine Verbesserung der Geschlechterver-
      Internationale   sondern wurden auch von internationalen Organisationen wie dem        hältnisse und der reproduktiven Gesundheit zu erwarten. Die Ehen
    Organisationen     UN-Bevölkerungsfonds in Tadschikistan (UNPF) und dem UN-Ent-          von Minderjährigen sind nicht nur religiös motiviert, sondern resul-
unterstützen demo-
                       wicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) sowie von internationalen          tieren zum Teil auch aus wirtschaftlichen Entscheidungen. Arme
 grafisches Konzept
                       Finanzinstitutionen unterstützt. Das demografische Konzept war        Familien können oft nicht für den Lebensunterhalt aller ihrer Kinder
                       – unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und      aufkommen, weshalb Mädchen weiterhin früh verheiratet werden.
                       anderer Menschenrechtsparameter – entwickelt worden, um die               Ein anderer Aspekt der demografischen Entwicklung Tadschikis-
                       internationalen Standards zur Gewährleistung des Wohlbefindens        tans ist die Entstädterung, eine gegenläufige Entwicklung zu ande-     Entstädterung
                       der Bevölkerung zu erfüllen. Die Bevölkerungspolitik der Regie-       ren Ländern, in denen das Städtewachstum und die Entvölkerung
                       rung Tadschikistans und die Aktivitäten internationaler Organisa-     der ländlichen Gebiete verbreitete Phänomene sind. Nach dem Zer-
                       tionen für Familienplanung lösten in der Öffentlichkeit gemischte     fall der Sowjetunion ging der Anteil der städtischen Bevölkerung
                       Reaktionen aus. Während die einen die traditionellen Werte der        Tadschikistans von 31 % auf 26,4 % zurück. Gegenwärtig arbeiten
                       Familie verteidigten, standen die anderen – vor allem Stadt-          46 % der Bevölkerung in der Landwirtschaft, wobei in der Mehr-
                       bewohner und Verfechter der Gleichstellung der Geschlechter –         heit Frauen die Arbeitsplätze innehaben, sodass einige Autoren
                       den Plänen positiv gegenüber.10                                       angesichts der weitgehenden Abwesenheit von Männern schon von
                           Mehr als ein Jahrzehnt nach der Verabschiedung des genannten      einer „Feminisierung“ der Landarbeit sprechen.12 Diese Entwicklung     „Feminisierung“
                       Programms und des demografischen Konzepts der Regierung               ist mit der allgemeinen Abwanderung, insbesondere nach Russ-           der Landarbeit

                       wurden 2011 einige Änderungen, etwa beim Mindestalter für Ehe-        land, verbunden, da Stadtbewohner leichter Zugang zu Wegen der
      Beschlüsse zur   schließungen (18 Jahre), vorgenommen. Weitere Beschlüsse wur-         Migration haben als diejenigen, die in ländlichen Gebieten leben.
   Verbesserung der    den gefasst, um die Situation der Frauen zu verbessern und die        Das Ausmaß der Arbeitsmigration aus Tadschikistan hat das hin-         Arbeitsmigration
Situation der Frauen                                                                                                                                                von erheblichem
                       Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. Programme und         nehmbare Niveau längst überschritten: Die Hälfte aller arbeits-
                                                                                                                                                                    Ausmaß
                       Gesetze, die eingeführt und erlassen werden, um westliche Stan-       fähigen Tadschiken arbeitet außerhalb des Landes. Tadschikistan
                       dards mit dem Ziel zu erfüllen, Zugang zu internationalen Förder-     ist die am stärksten von den Geldüberweisungen ihrer Emigranten
                       programmen und finanzieller Unterstützung zu bekommen, haben          abhängige Volkswirtschaft der Welt.13
                       natürlich nicht zwangsläufig wesentliche Auswirkungen auf die
                       Praxis. Die Mitarbeiterin einer Nichtregierungsorganisation (NGO)

                 10     TADSCHIKISTAN: GESCHICHTE, POLITIK, GESELLSCHAFT                                                                                            11
3.242 offizielle Moscheen, darunter 259 Freitagsmoscheen; 19 Med-
                       RELIGIONS-                                                            ressen (muslimische Lehrhäuser) sind offiziell in Betrieb.16 Der
                                                                                             postsowjetische Islam hat einen besonderen Charakter und unter-
                       GEMEIN-                                                               scheidet sich von dem Islam, der in anderen islamischen Regio-
                       SCHAFTEN                                                              nen der Welt praktiziert wird. Um die religiöse Situation in einem
                       IM LAND                                                               Land wie Tadschikistan zu verstehen, braucht es einen diachronen
                                                                                             Blick auf die zurückliegenden Entwicklungen der ganzen Region
                                                                                             (Zentralasien). Dabei ist entscheidend, dass die zentralasiatischen
                                                                                             Muslime verschiedenen Eroberungswellen durch Mongolen, Timu-
                                                                                             riden, Russen und anderen ausgesetzt waren. Da die Seidenstraße
                                                                                             ihr Territorium durchquerte, waren die ortsansässigen Muslime
                                                                                             darüber hinaus jahrhundertelang friedlichen ausländischen und
                      Die Mehrheit der Bevölkerung Tadschikistans ist muslimisch und         nichtislamischen Einflüssen durch den internationalen Handel
                      gehört dem sunnitischen Islam der hanafitischen Rechtsschule           ausgesetzt. Auch die mehr als siebzig Jahre des Atheismus, die von     Islam vom Atheis-
     85 % Sunniten    an. Die sunnitischen Muslime machen 85 % der tadschikischen            der Sowjetregierung verfügt wurden, haben die religiöse Praxis und     mus der Sowjetzeit
   und 5 % Schiiten                                                                                                                                                 geprägt
                      Bevölkerung aus, schiitische Muslime stellen 5 % und andere Grup-      den Glauben geprägt. Manche Autoren sprechen gar von einem
                      pen 10 % der Bevölkerung.14                                            „säkularen Islam“17.
                          Die Schiiten, eine ismailitische Minderheit, leben hauptsächlich       Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren Prozesse              Nach Zusammen-
                      im Süden des gebirgigen Landesteils, genannt Gorno-Badachschan.        einer Retraditionalisierung und einer Rückkehr zum Islam zu            bruch der Sowjet-
                                                                                                                                                                    union Retraditiona­
                      Obwohl 45 % des gesamten Territoriums von Tadschikistan zu Gorno-      beobachten. Im Leben zentralasiatischer Musliminnen und Mus-
                                                                                                                                                                    lisierung
                      Badachschan gehören, sind nur 3 % davon – hauptsächlich die Fluss-     lime gewann der Islam wieder an Bedeutung. Wissenschaftler
                      täler im Pamir-Gebirge – bewohnbar. Es gibt außerdem ein ismailiti-    sind der Meinung, dass man zwischen dem Islam als Religion und
                      sches Zentrum in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans.             dem Muslim-Sein als Identität unterscheiden sollte.18 Sie sind der
  10 % Angehörige         Zu den Anhängern anderer Religionen in Tadschikistan zäh-          Auffassung, dass die muslimische Identität im postsowjetischen
anderer Religionen    len Christen, Bahai, Mitglieder der Internationalen Gesellschaft       Tadschikistan nicht unbedingt auf einem schriftbezogenen Islam
                      für Krishna-Bewusstsein, Zeugen Jehovas und Juden. 85 nicht-           beruht, sondern eher auf der alltäglichen Praxis religiöser Rituale,
                      muslimische Religionsgemeinschaften sind offiziell anerkannt.          den Kenntnissen vor Ort lebender Mullahs und anderen Quellen.
                      Die größte Gruppe von ihnen sind die orthodoxen Christen.15 Tad-       Hierin unterscheiden sich die postsowjetischen Muslime von denen       Glaubenspraxis
                      schikistan ist Teil des kanonischen Territoriums der russischen-       aus anderen islamischen Ländern, die den Islam in Texten und in        postsowjetischer
                                                                                                                                                                    Muslime
                      orthodoxen Kirche. Es gibt eine Diözese mit Sitz in der Hauptstadt     Religionsschulen kennenlernen. Das bedeutet, dass Männer am
                      Duschanbe. Neben der Kathedrale in Duschanbe (St. Nikolaus) gibt       Freitagnachmittag das Freitagsgebet besuchen, aber durchaus nach
    80.000–90.000     es noch fünf weitere Gotteshäuser im Land. Die Zahl der ortho-         dem Gebet, nach Beerdigungen und Hochzeitszeremonien Alko-
orthodoxe Christen    doxen Gläubigen liegt zwischen 80.000 und 90.000 Personen, das         hol zu sich nehmen, dem Mullah nach einem Hochzeitsfest (nach
                      sind knapp 1 % der Bevölkerung. Die Zahl der Katholiken im Land ist    europäischer Art) einen Privatbesuch abstatten, nur unregelmäßig
Etwa 250 Katholiken   sehr gering und liegt bei etwa 250 Gläubigen.                          fasten und Almosen geben. Auch werden viele Rituale und Prakti-
                          Der Islam ist die Religion, die von der Mehrheit der tadschiki-    ken mit nichtislamischen Gebräuchen wie dem Schamanismus, der
                      schen Bevölkerung praktiziert wird. Derzeit gibt es im Land etwa       Wahrsagerei oder dem Geisterglauben vermischt. Demgegenüber

                12     RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN IM LAND                                                                                                              13
Konservative Mus-     gibt es aber immer mehr Muslime, die sich streng an die Gesetze       VÖLKER-
 lime und größere
   Sichtbarkeit des
                      der Scharia und des Koran halten, was sich auch an ihrer Art, sich    RECHTLICHER
                      zu kleiden, und an anderen islamischen Merkmalen, etwa dem Tra-
 religiösen Lebens
                      gen von Bärten, zeigt. Die Zahl der Besucher von Freitagsgebeten      RAHMEN
                      ist stark angestiegen, was ebenfalls zur größeren Sichtbarkeit des
                      religiösen Lebens beiträgt.

                                                                                           Als wichtigste Norm des globalen Völkerrechts gilt der Inter-
                                                                                           nationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)19
                                                                                           vom 16. Dezember 1966, der am 23. März 1976 in Kraft getreten ist
                                                                                           und dem Tadschikistan am 4. Januar 1999 beigetreten ist.20 Artikel 18
                                                                                           des IPbpR enthält eine völkerrechtlich verbindliche Definition von
                                                                                           Religionsfreiheit:

                                                                                                     (1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewis-
                                                                                                         sens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst
                                                                                                         die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschau-
                                                                                                         ung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und
                                                                                                         die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung
                                                                                                         allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich
                                                                                                         oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser
                                                                                                         Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
                                                                                                     (2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden,
                                                                                                         der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltan-
                                                                                                         schauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen,
                                                                                                         beeinträchtigen würde.
                                                                                                     (3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung
                                                                                                         zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehe-
                                                                                                         nen Einschränkungen unterworfen werden, die
                                                                                                         zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung,
                                                                                                         Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und
                                                                                                         -freiheiten anderer erforderlich sind.

               14      RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN IM LAND                                                                                                             15
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit
                    der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder            RELIGIONS-
                    Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Er-
                    ziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren          FREIHEIT
                    eigenen Überzeugungen sicherzustellen.                     KONKRET
     Dem Fakultativprotokoll über die Individualbeschwerde vom 16.
     De­zember 1966 (in Kraft getreten am 23. März 1976), das auch Einzel-
     personen eine Beschwerde vor dem Menschenrechtsausschuss
     der Vereinten Nationen eröffnet, ist Tadschikistan ebenfalls am 4.
     Januar 1999 beigetreten.21
         Die Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 22 vom 20.
     Juli 1993 konkretisiert einige der im IPbpR enthaltenen Rechte. So
     wird dort hervorgehoben, dass Religionsfreiheit universell gültig ist,
     das heißt für alle Menschen und alle Weltanschauungen gilt: „Arti-       VERFASSUNGSRECHTLICHER RAHMEN
     kel 18 schützt die theistischen, nicht theistischen und atheistischen
     Anschauungen sowie das Recht, sich zu keiner Religion oder Weltan-
     schauung zu bekennen.“22 Dazu gehört auch die Freiheit, seine Reli-      Nach ihrer Verfassung, die in einer Volksabstimmung im Novem-
     gion oder Weltanschauung zu wechseln (Ziffer 5). Zudem muss die          ber 1994 angenommen wurde, ist die Republik Tadschikistan ein
     Möglichkeit gegeben sein, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu      „souveräner, demokratischer, rechtlicher, weltlicher und einheit-
     verweigern und durch alternative Dienstformen zu ersetzen (Ziffer 11).   licher Staat“ (Artikel 1).24 Die höchste Autorität liegt beim Madschlisi
         Staatliche Einschränkungen der im IPbpR enthaltenen Religions-       Oli (Oberste Versammlung), dem Parlament, welches legislative,
     freiheit sind strengen Kriterien unterworfen, um die Substanz des        exekutive und kontrollierende Funktionen vereint. Oberhaupt des
     Rechtes zu wahren. Dabei dürfen mögliche gesetzlich vorgesehene          Staates und der Exekutive (Regierung) ist der Präsident. Er ist Ober-
     Einschränkungen zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen           befehlshaber der Streitkräfte und zugleich „Garant der Verfassung
     Ordnung sowie zum Schutze der Rechte anderer ausschließlich das          und der Gesetze, der Menschen- und Bürgerrechte, der Freiheiten,
     forum externum betreffen, das die Verwirklichung und Betätigung          der nationalen Unabhängigkeit, der Einheit und des territorialen
     der Überzeugung nach außen beschreibt. Der innere personale              Bestands sowie des staatlichen Fortbestands […]“ (Artikel 63).
     Schutzbereich des Menschen als Ort, an dem die innere Über-
     zeugungsbildung stattfindet, wird als forum internum bezeichnet          Artikel 8 der Verfassung formuliert mit Blick auf den säkularen
     und gilt als absolut geschützt.                                          Staat, dass jegliche Ideologie einer Partei sowie sozialer oder reli-
         Mit der Ratifizierung des IPbpR haben sich die nationalen Regie-     giöser Vereinigungen nicht als Staatsideologie anerkannt wird. Re-
     rungen verpflichtet, Religionsfreiheit zu achten, zu schützen und zu     ligiöse Organisationen sind von Staatsangelegenheiten zu trennen.
     gewährleisten. Der Staat darf nicht ungerechtfertigt in die religiöse
     Freiheit eingreifen, muss vor Einschränkungen durch Dritte schützen      Kapitel 2 der Verfassung zu Rechten, Freiheiten, Grundpflichten von
     und durch entsprechende umfangreiche Maßnahmen die Religions-            Individuen und Bürgern enthält ebenfalls für die Religionsfreiheit
     freiheit als Menschenrecht fördern und ihre Gewährung erleichtern.23     relevante Artikel:

16    VÖLKERRECHTLICHER RAHMEN                                                                                                                           17
Artikel 17 garantiert die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz      Politische Marginalisierung der Muslime
                        und die Gültigkeit aller Rechte und Pflichten unabhängig von Natio-     Die Behörden kämpfen unablässig gegen religiös und politisch aktive       Kampf gegen religiös
                        nalität, Rasse, Geschlecht, Sprache, religiösem Glauben, politischer    islamische Organisationen und Bewegungen wie etwa Hizb-ut-Tahrir          und politisch aktive
                                                                                                                                                                          islamische Organisa-
                        Überzeugung, Wissen, sozialem und Eigentumsstatus.                      al-Islami (Islamische Partei der Befreiung – hier kurz Hizb ut-Tahrir),
                                                                                                                                                                          tionen
                                                                                                den Salafismus und die Bayat.25 Schon in den frühen 1990er-Jahren,
                        Artikel 26 hält fest, dass jeder das Recht hat, eine eigene religiöse   als es mit der Sowjetunion zu Ende ging, verschärfte die Regierung
                        Überzeugung zu entwickeln und allein oder in Gemeinschaft mit           die Kontrollen gegenüber religiösen Organisationen, die damals weit
                        anderen zu bezeugen sowie an religiösen Traditionen und Zeremo-         weniger politisch waren. Die Hierarchie der Muftiate (Verwaltungs-
                        nien teilzunehmen.                                                      bezirke unter Leitung eines Muftis) wurde abgeschafft, ebenso die der
                                                                                                Sar-Khatibs (Leiter von Regions- und Bezirksmoscheen, die einem
                        Artikel 28 verweist auf das Versammlungsrecht und schließt dabei        Mufti verantwortlich sind). Das Regime führte stattdessen den Rat der     Regierung kontrol-
                        politische Parteien mit religiösem Charakter ein.                       Ulamas (Shura ulama) ein, der nur eingeschränkte Entscheidungs-           liert durch Rat der
                                                                                                                                                                          Ulamas
                                                                                                befugnisse hatte und dem Komitee für Religionsangelegenheiten der
                                                                                                tadschikischen Regierung untergeordnet war.
                                                                                                    Die politische Unterdrückung der islamischen Erneuerungs-
                        VERLETZUNGEN DER RELIGIONS­                                             bewegung stieß auf den wachsenden Unmut der Muslime, die in               Wachsender Unmut
                                                                                                                                                                          der Muslime
                                                                                                immer stärkerem Maß die Opposition unterstützten, welche ent-
                        FREIHEIT INSBESONDERE DURCH                                             schieden für die islamischen Werte und Normen einstand. Am
                        STAATLICHE AKTEURE                                                      9. Juni 1990 entstand in Astrachan (Russland) aus der Vereinigung
                                                                                                muslimischer Intellektueller und Religionsführer die Islamische
                                                                                                Partei der Wiedergeburt (IPW), die beanspruchte, die Interes-
                        Staatlicher Diskurs zum                                                 sen aller sowjetischen Muslime zu vertreten.26 Im November 1991
                        „guten“ und „schlechten“ Islam                                          trennte sich der tadschikische Zweig von der gesamtsowjetischen
                        Die autoritäre Staatsregierung Tadschikistans benutzt oft Vor-          IPW und bildete die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschi-
                        wände, um religiöse Aktivitäten zu verfolgen. Bislang geschieht         kistans (IPWT).27 Im Juni 1993 verbot die Regierung die IPWT, weil        Verbot der IPWT 1993
                        das durch die Lancierung eines staatlichen Diskurses darüber, was       diese angeblich die Gesetze für öffentliche Vereinigungen verletzt
                        ein guter und was ein schlechter Islam sei. Damit wird die Praxis       habe, und 1998 versuchte sie, sämtliche politische Parteien mit
                        des Islam auf den Besuch anerkannter Moscheen beschränkt; es            religiöser Programmatik zu untersagen.28 Daraufhin gründete die
                        soll keine religiös konnotierte Kleidung getragen werden, und für       IPWT zusammen mit der nationalistischen Bewegung Rastoches
                        die religiöse Praxis Jugendlicher gelten bestimmte Mindestalters-       (Volksfront), mit Lali Badachschan (einer Organisation der Pamir-
       „Guter“ Islam    grenzen. Der „gute“ Islam unterwirft sich der staatlichen Autorität;    Region) und mit der westlich orientierten Demokratischen Partei
      unterwirft sich   Gläubige halten sich an die offiziell zugelassenen Moscheen. Alle       die Vereinigte Tadschikische Opposition (VTO), um sich gegen die          Gründung der west-
staatlicher Autorität                                                                                                                                                     lich orientierten VTO
                        anderen religiösen Ausdrucksformen (wie das Tragen religiöser           Repressionsmaßnahmen der Regierung zur Wehr zu setzen.29
                        Symbole oder das Einhalten strenger islamischer Gebote) gelten
                        dagegen als „schlechte“, „falsche“ oder „gefährliche“ Vorstellungen     Bekämpfung des religiösen Extremismus
                        vom Islam. Die tadschikische Regierung unterzog seit den frühen         Nach 2010 haben sich die Voraussetzungen für die Religionsfrei-
                        2000er-Jahren islamische Texte einer akribischen Zensur.                heit in Tadschikistan rapide verschlechtert. Dies hängt mit der

                 18      RELIGIONSFREIHEIT KONKRET                                                                                                                        19
Regierung geht     wachsenden Stärke der islamistischen Bewegungen, die sich die           unmenschlichen Arbeitsbedingungen fern ihres Heimatlandes (vor
gegen islamistische    zunehmende Unzufriedenheit und Frustration junger Musliminnen           allem in Russland) leben.
   Bewegungen vor
                       und Muslime in Zentralasien zunutze machen, sowie mit staat-                Die tadschikische Regierung nutzt den religiösen Extremismus         Regierung nutzt
                       lichen Reaktionen auf diese Bedrohung zusammen.                         als Vorwand, um die Religionsfreiheit umfassend einzuschränken.          religiösen Extremis-
                                                                                                                                                                        mus als Vorwand
                           Hizb ut-Tahrir ist die größte radikalislamische Gruppe in Tad-      So forderte Präsident Rahmon während eines bewaffneten Auf-
                                                                                                                                                                        für Eingriffe und
                       schikistan. Sie ist auch in Kirgisistan sehr aktiv, wo sie mehr Frei-   stands im Rascht-Tal im Jahr 2010 alle tadschikischen Bürger, die an     Kontrollen
                       heiten genießt als in Tadschikistan. Die tadschikische Regierung        ausländischen Medressen (islamischen Hochschulen) studierten,
                       geht besonders hart gegen die Mitglieder dieser Bewegung vor. Die       auf, nach Hause zurückzukehren.34
                       Gruppe wurde im Land in den späten 1990er-Jahren aktiv und 1999             Auch Christinnen und Christen sind von empfindlichen Ein-            Empfindliche Ein-
                       von der Regierung verboten.30 Die Meinungen und Standpunkte zu          schränkungen der Religionsfreiheit betroffen, die mit dem Vor-           schränkungen der
                                                                                                                                                                        Religionsfreiheit
 Armut und Arbeits-    dieser Bewegung sind geteilt; Beobachter sind der Ansicht, dass         wurf des religiösen Extremismus verbunden sind. Insbesondere in
                                                                                                                                                                        auch für Christen
    losigkeit führen   die Armut und Arbeitslosigkeit nach der Unabhängigkeit sowie der        protestantischen Freikirchen finden regelmäßig Razzien statt, wird
nach Bürgerkrieg zu
                       lange Bürgerkrieg den Boden für ihren Aufstieg in Tadschikistan         religiöse Literatur beschlagnahmt und werden Menschen verhaftet.
      Islamisierung
                       bereitet haben.31                                                       Ende Juli 2017 wurde beispielsweise der protestantische Seelsorger
                           Bis heute gehen Regierungsvertreter gegen Organisationen vor,       Bakhrom Kholmatov festgenommen und zu drei Jahren Haft ver-
                       die als extremistisch eingestuft werden: Hizb ut-Tahrir, al-Qaida,      urteilt, weil er angeblich durch extremistische Kirchenlieder religiö-
                       die Muslimbruderschaft, die Taliban, Tablighi Jamaat, die Islami-       sen Hass verbreitet haben soll.35 Kurz vor Ablauf seiner Haftzeit, am
                       sche Gruppe (Islamische Gemeinschaft Pakistans), die Islamische         18. Dezember 2019, wurde der Pastor freigelassen.
                       Bewegung von Ostturkestan, die Islamische Turkestan-Partei (die
                       frühere Islamische Bewegung Usbekistan – IBU), Laschkar-eTaiba,         Diskurs über die islamische Bedrohung
                       Tojikistoni Ozod, Sozmoni Tablighot, salafistische Gruppen, Jamaat      Nach der Beobachtung von Kirill Nourzhanov ist „das Sicherheits-
                       Ansarullah und die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikis-       denken in der Region einerseits von der Sorge um das Überleben
                       tans (IPWT).32                                                          der Regime bestimmter Länder und andererseits von der gewalt-
                           Sicherheitspolitisch ist für die zentralasiatischen und anderen     samen Durchsetzung der globalen Sicherheitsagenda bestimmt“36.
                       Staaten der Region die Zahl der vom Islamischen Staat (IS) rekru-       In einem Artikel vertritt Nourzhanov die Auffassung, dass das Thema
                       tierten Bürger ein entscheidendes Thema.33 Die meisten der vom          der Sicherheit in Zentralasien überwiegend aus der Perspektive
                       IS in Zentralasien Angeworbenen kommen aus Tadschikistan. Die           der Imperialmächte gesehen wird. Man könne, so hält er fest, „mit
                       Frage ist allerdings komplex und wird kontrovers debattiert. Zur        Fug und Recht sagen, dass die Themen der Großmachtintervention
                       Beurteilung des Problems müssen die bestehenden Rekrutierungs-          und der innenpolitischen Entwicklung die Bedrohungsnarrative der
                       kanäle, die sozioökonomische Situation der Betroffenen, deren           zentralasiatischen Regierungen dominieren“37.
                       Herkunftsländer und die Gründe für ihren Eintritt in die Organi-            Der Diskurs über die islamische Bedrohung verfolgt zwei ver-
                       sation berücksichtigt werden. Aufgrund der strengen Sicherheits-        schiedene Ziele, die an zwei unterschiedliche Zielgruppen und
                       bestimmungen werden tadschikische Staatsangehörige ebenso               Machthaber gerichtet sind. So nutzt einerseits Russland diesen Dis-      Russland nutzt
                       wie Bürger anderer zentralasiatischer Staaten meist nicht im eige-      kurs, um seinen Einfluss in Zentralasien (insbesondere in Tadschi-       Diskurs über islami-
                                                                                                                                                                        sche Bedrohung, um
  Rekrutierung von     nen Land rekrutiert. Daher sind Arbeitsmigranten, die außerhalb         kistan, wo die Grenzsicherung hauptsächlich von Russen organisiert
                                                                                                                                                                        Einfluss zu sichern
  Arbeitsmigranten     Zentralasiens arbeiten, anfälliger für die falschen Versprechungen      wird) aufrechtzuerhalten, da die Region von großem strategischem
     durch den „IS“
                       der IS-Rekrutierer, die denjenigen Hoffnung machen, die unter           Interesse ist. Und andererseits bedienen sich die Regierungen

                20      RELIGIONSFREIHEIT KONKRET                                                                                                                       21
Regierung nutzt    Zentralasiens desselben Diskurses, um weiter mit eiserner Hand        Moscheen, die innerhalb eines bestimmten Gebietes zugelassen
 Diskurs, um autori-   über ihre Bürgerinnen und Bürger zu herrschen und ihre autori-        sind. Die Behörden schließen immer wieder Gebetsräume und
täres Regime an der
                       tären Regime an der Macht zu halten (mit besonderer Härte in          Moscheen überall im Land, weil die zulässige Anzahl an einem Ort
    Macht zu halten
                       Tadschikistan und Turkmenistan). Sicherheitsfragen dienen somit       angeblich überschritten wird.
                       den zentralasiatischen Regierungen dazu, unter der Maske der Ver-
                       antwortung ihre autoritäre Regierungsführung zu rechtfertigen und     Weitere Auflagen im Jahr 2018
                       eine Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf jede Form von Meinungs-    Die bereits sehr restriktive Regulierung der Religionsausübung
                       freiheit voranzutreiben.                                              wurde am 10. Januar 2018 weiter verschärft. Neue Auflagen unter-
                                                                                             ziehen die religiösen Stätten Tadschikistans einer noch eng-            Verschärfte
                       Erneute Registrierungspflicht durch                                   maschigeren Kontrolle. Diese Auflagen geben dem Staat weitere           Kontrollen
                       neues Religionsgesetz von 2006                                        rechtliche Instrumente an die Hand, um die Religionen zu kont-
                       Im März 2006 verlangte ein neues Religionsgesetz von allen bereits    rollieren. Verlangt werden nunmehr vollständige und detaillierte
                       registrierten Religionsgemeinschaften, sich vor dem 1. Januar 2010    Informationen über alle Aktivitäten aller religiösen Vereinigungen      Staatliche Kontrolle
     Schließung von    erneut um eine Genehmigung zu bewerben. Zahlreiche Moscheen           sowie mehr staatliche Mitsprache bei der Zulassung von Ima-             über Ernennung
          Moscheen                                                                                                                                                   von Imamen und
                       wurden und werden noch immer geschlossen, weil sie es nicht           men und in Bezug auf die religiöse Ausbildung. Ein Bericht der
                                                                                                                                                                     religiöse Ausbildung
                       schaffen, rechtzeitig die erforderlichen Bescheinigungen vorzu-       Menschenrechtsorganisation Forum 18 beschreibt die Auflagen
                       legen.38                                                              folgendermaßen:

                       Religionsgesetz aus dem Jahr 2009                                               „Die Änderungen erlauben es dem Staat, Manifestationen
                       Die nationale Gesetzgebung in Bezug auf die Religionsfrei-                      der Religions- oder Glaubensfreiheit aus einem breiten
                       heit wurde mehrfach geändert und an die gegenwärtigen Ent-                      Spektrum von Gründen einzuschränken, die nach inter-
                       wicklungen auf dem Feld der Sicherheitspolitik angepasst. Im Jahr               nationalem Menschenrechtsverständnis nicht zulässig
                       2009 verabschiedete Tadschikistan das Gesetz über die Freiheit der              sind; sie erhöhen die Anforderungen an die Religions-
                       Gedanken, des Gewissens, der Religion und des Glaubens, das die                 gemeinschaften, dem Staat über ihre gesamte Tätig-
                       religiösen Rechte der Bürger umfassend regelt. Die Kontrolle über               keit Bericht zu erstatten; sie verlangen die staatliche
                       die Umsetzung dieses Gesetzes sowie die Verpflichtung, im Falle von             Genehmigung zur Ernennung aller Imame und verstärken
                       Übertretungen Bußgelder zu verhängen, obliegt der lokalen Exeku-                die staatliche Kontrolle sowohl der religiösen Ausbildung
                       tive – dem Komitee für Religionsangelegenheiten der Republik Tad-               im Inland als auch derjenigen, die zu diesem Zweck ins
    Kontrolle durch    schikistan. Es wurde 2018 umbenannt in Komitee für Religion und                 Ausland reisen.“39
Komitee für Religion   Regulierung von Traditionen, Festen und Riten (CRA). Dieses Komi-
und Regulierung von
 Traditionen, Festen
                       tee hat die Aufgabe, den Inhalt der Freitagspredigten und Zeremo-     Wachsende staatliche Repressionen
    und Riten (CRA)    nien in den Moscheen zu lenken und zu überwachen. In der Praxis       Die Repression religiöser Aktivitäten hat in den letzten Jahren über-
                       jedoch ist es zuständig für die Umsetzung der Regierungspolitik in    all im Land deutlich zugenommen. Die tadschikischen Behörden
        Muslimische    den Moscheen. So dürfen nach dem Gesetz muslimische Gebete nur        woll(t)en der wachsenden Rolle der Religion in der Gesellschaft
      Gebete nur an    an vier Orten stattfinden: in Moscheen, auf Friedhöfen, an Heilig-    stärker entgegentreten. So nehmen die staatlichen Unterdrückungs-
     4 Orten erlaubt
                       tümern und im eigenen Haus. Das Gesetz regelt die Zulassung, die      maßnahmen gegen praktizierende Musliminnen und Muslime
                       Größe sowie den Ort der Moscheen und es begrenzt die Anzahl von       einen immer gewalttätigeren Charakter an. Unter den öffentli-

                 22     RELIGIONSFREIHEIT KONKRET                                                                                                                    23
Staatliche Gewalt    chen Orten sind es vor allem die Basare, an denen diese Gewalt            len. Nur Menschen über 40 Jahren, die sich einer medizinischen       Restriktionen bei
     gegen Muslime      für alle sichtbar zutage tritt. Man kann dort beobachten, wie aktiv       Untersuchung unterzogen haben und wohlhabend sind, erhalten          der Pilgerreise nach
                                                                                                                                                                       Mekka
                        nach Marktständen gefahndet wird, an denen religiöse Schriften            die Genehmigung: Sie müssen ein eigenes Haus haben, ihre Kin-
                        und Gegenstände angeboten werden, wie man Händler zwingt, ihre            der müssen erwachsen und verheiratet sein, und sie dürfen keine
                        Bärte abzurasieren, und wie verschleierte Frauen mit Bußgeldern           Schulden bei Banken oder Nachbarn haben. Offiziell wird das damit
                        belegt und beschimpft werden. Die internationale Nichtregierungs-         erklärt, dass die Saudis nur 6.300 Plätze im Jahr für den Haddsch
                        organisation Freedom House berichtet, dass die Polizei Muslime            zur Verfügung stellen würden, doch natürlich flogen zuvor in jedem
                        verhaftet, weil sie religiöse Symbole tragen, dass sie Rasuraktionen      Jahr Tausende Tadschikinnen und Tadschiken nach Mekka, und zu
                        gegen Männer mit Bärten organisiert und Frauen das Ablegen ihrer          Hause blieb nur, wer keine Gelegenheit zur Reise hatte.43
                        Hidschabs befiehlt.40
       Insbesondere         Auch Christinnen und Christen sowie Angehörige anderer                Volkszählung im Oktober 2020
protestantische Frei-   Religionsgemeinschaften leiden unter Einschränkungen ihrer                Im Oktober 2020 fand in Tadschikistan eine Volkszählung statt,
 kirchen unter Druck
                        Religionsfreiheit. Dabei sind weniger die Mitglieder der russisch-        deren Ergebnisse zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts
                        orthodoxen Kirche als vielmehr protestantische Freikirchen und Kon-       noch nicht zugänglich gewesen sind. Religiöse Minderheiten
                        vertiten im Fokus der Repressionen. Immer wieder wird berichtet,          befürchteten schon im Vorfeld der Volkszählung Konsequenzen          Erhebung zur
                        dass die Polizei Häuser und Kirchen durchsucht, christliche Literatur     für ihre religiöse Freiheit, da die Religionszugehörigkeit erfragt   religiösen Zugehö-
                                                                                                                                                                       rigkeit schürt Angst
                        beschlagnahmt, Menschen verhört und verhaftet sowie Bußgelder             wird. Nach Berichten der Organisation Forum 18 befürchten ins-
                                                                                                                                                                       vor Repressionen
         Staatliche     verhängt. In besonderer Weise richten sich staatliche Repressionen        besondere protestantische Christen sowie Konvertiten verstärkte
Repressionen gegen      gegen die Zeugen Jehovas.41 Im Oktober 2017 sorgte der Fall von Daniil    Kontrollen und Repressionen durch die zu erhebenden Daten und
    Zeugen Jehovas
                        Islamov, der wegen der Verweigerung des Militärdienstes zu sechs          gehen davon aus, dass viele sich als hanafitische Muslime aus-
                        Monaten Haft verurteilt wurde, international für Aufmerksamkeit.42        geben werden, um negative Konsequenzen zu vermeiden. Christ-
                                                                                                  liche Konvertiten fürchten neben staatlichen Repressionen auch
                        Kontrolle und Beschränkung religiöser Ausbildung                          Diskriminierung und Verfolgung in ihrem sozialen Umfeld. Die
                        2017 verboten die Behörden, dass sich Studierende im Ausland als          Regierung begründet die Erhebung zur religiösen Zugehörigkeit mit
                        Imame und Freitagsprediger (Imam-Chatib) ausbilden lassen. In den         den von Saudi-Arabien benötigten Zahlen für die Wallfahrt nach
                        größeren Städten wurden in allen Moscheen Videokameras instal-            Mekka.44
    Moscheebesuch       liert. Die Gesetze verpflichten die Eltern ausdrücklich, ihre Kinder in
    unter 18 Jahren     Religionsangelegenheiten zu beaufsichtigen. Kindern unter 18 Jah-
          verboten
                        ren ist es nicht erlaubt, Moscheen zu besuchen. Seit 2011 gibt es ein
                        behördliches Verfahren zur Überprüfung derjenigen, die im Aus-            DIALOGPOTENTIAL
Regierungserlaubnis     land eine religiöse Ausbildung machen wollen. Darüber hinaus ist
für religiöse Studien   für Auslandsstudien generell noch immer eine schriftliche Erlaub-         Das Rahmon-Regime, das seine autoritäre Herrschaft fest ver-
    im Ausland nötig
                        nis der Regierung erforderlich.                                           ankert und seine familiäre Machtbasis innerhalb der gegenwärtigen
                                                                                                  Regierung ausgebaut hat, schließt sich in ähnlicher Weise gegen
                        Pilgerreise nach Mekka                                                    die Außenwelt ab wie Turkmenistan, dessen Präsident einen Kult
                        Die tadschikischen Behörden haben auch strengere Regeln für all           um seine eigene Person errichtet hat. Die Prognosen für Tadschi-
                        jene erlassen, die auf Pilgerreise (Haddsch) nach Mekka gehen wol-        kistan, ein Land, in dem der Bürgerkrieg noch nicht allzu lange

                 24      RELIGIONSFREIHEIT KONKRET                                                                                                                     25
Unzufriedenheit mit     zurückliegt und das seit Jahr(zehnt)en durch religiöse und poli-
                                                                                              FAZIT
       dem Regime       tische Repressionen geprägt ist, können nicht positiv ausfallen –
                        es besteht die große Gefahr künftiger Konflikte. Die öffentliche
                        physische Anwendung von Gewalt gegen praktizierende Muslimin-
                        nen und Muslime ist extrem problematisch und wird bei der orts-
                        ansässigen Bevölkerung nur zu noch mehr Unzufriedenheit mit
                        dem gegenwärtigen Regime führen.
                            Die im Ausland lebenden Tadschikinnen und Tadschiken
                        besitzen indessen ein großes, möglicherweise entscheidendes
    Dialogpotential     Potential, um mit dem gegenwärtigen Regime einen konstruktive-
  der Tadschiken im     ren Dialog zu führen, Verbindungen zu knüpfen sowie politische
           Ausland
                        und wirtschaftliche Beziehungen zu entwickeln. Die tadschikische     Die Verfassung der Republik Tadschikistan gewährt Gewissens- und
                        Regierung wird die schätzungsweise bis zu eine Million Tadschiken    Religionsfreiheit als fundamentale Menschenrechte. Deshalb ist der
                        im Ausland nicht ignorieren können. Russland ist gegenwärtig einer   Staat verpflichtet, diese zu schützen. Bis heute wird die Religions-
                        der wichtigsten Akteure und verfügt über den größten Einfluss auf    freiheit in Tadschikistan jedoch äußerst restriktiv gehandhabt. Die
                        die Regierung von Tadschikistan. Interne Reformen der Wirtschaft,    Behörden gehen gegen religiöse Symbole vor, sie erlassen Auflagen
                        der Politik und des Sozialbereichs sowie eine verbesserte Kommu-     für Hochzeits- und Trauerfeiern und verbieten sowohl das Tragen
                        nikation mit externen Akteuren wie den tadschikischen Diaspora-      von Bärten als auch die Verschleierung. Die weiterführende religiöse
      Russland und      organisationen und anderen Staaten (Russland und der Westen)         Ausbildung wurde regelrecht erstickt, und die Fortschreibungen des
        der Westen      wären von entscheidender Bedeutung, um künftige Konflikte zu         Religionsgesetzes von 2009 führten zur Schließung von mehr als
                        vermeiden, das Land aus seiner schweren Armut zu führen und die      2000 Moscheen in den vergangenen zwei Jahren. Unter dem Deck-
                        Situation der Frauen in Tadschikistan zu verbessern.                 mantel des Kampfes gegen den religiösen Extremismus schikaniert
   Einschränkungen          Die Überwachung der Religionen und die staatlichen Ein-          die tadschikische Regierung die einstigen Mitglieder der 2015 ver-
der Religionsfreiheit   schränkungen der Religionsfreiheit haben sich nicht als geeignetes   botenen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT),
verstärken Radikali-
                        Mittel gegen die Radikalisierung und die islamistische Bedrohung     verurteilt frühere einfache Parteimitglieder zu langen Gefängnis-
 sierungstendenzen
                        erwiesen. Die Maßnahmen der tadschikischen Regierung gegen den       strafen und bemüht sich um die Auslieferung von Vertretern der
                        Islam und gegen die religiösen Ausdrucksformen im Allgemeinen        ehemaligen Parteiführung aus dem Ausland. Dies alles, obwohl die
                        widersprechen nicht nur den Menschenrechten, sondern treiben         rechtliche Anerkennung der Partei im Friedensvertrag am Ende des
                        den unterdrückten Religionen und als extremistisch eingestuften      Bürgerkriegs ins Auge gefasst worden war.
                        religiösen Organisationen immer mehr Anhänger in die Arme. Dar-          Mittels verschiedener Maßnahmen versucht die Regierung, Einzel-
                        über hinaus tragen die autoritären Methoden der Regierung kaum       personen davon abzuhalten, sich Hizb ut-Tahrir und anderen Grup-
                        zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität des Landes bei.      pen und Organisationen anzuschließen, da ihr diese unterschiedslos
                                                                                             als extremistische Organisationen gelten. Wer verdächtigt wird, Mit-
                                                                                             glied einer dieser verbotenen oppositionellen Gruppen zu sein oder
                                                                                             diese zu unterstützen, wird festgenommen und inhaftiert.
                                                                                                 In näherer Zukunft steht Tadschikistan vor einem islamischen
                                                                                             Erwachen, das weitgehend von den Strukturen der anderen Staaten

                 26      RELIGIONSFREIHEIT KONKRET                                                                                                                  27
in der Region begünstigt wird, da diese die religiöse Bildung aktiv
     unterstützen und für die Ausbreitung und den wachsenden Einfluss
     muslimischer Gemeinschaften bessere Bedingungen bieten.
         Die Debatte über den Ort und die Rolle des Islam im politischen
     System, über Rahmenbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten in
     der Bevölkerung der Region ist von größter Bedeutung. Es sollte
     nicht übersehen werden, dass der zunehmende Einfluss des Islam
     bis in die Mitte der Gesellschaft Tadschikistans nicht allein von den
     missionarischen Aktivitäten der Imame und verschiedener islami-
     scher Institutionen ausgeht. Das Interesse am Islam bei Führungs-
     personen wie auch in den verschiedensten gesellschaftlichen
     Schichten hängt eng zusammen mit dem Autoritätsverlust der
     säkularen Machthaber, mit ihrer Korruption und Vetternwirtschaft
     sowie mit dem allgemeinen Niedergang der politischen Systeme
     und Regime in den Ländern der Region.

28    FAZIT                                                                  29
Anmerkungen
01   Vgl. World Bank Group, Tajikistan: Height-            08   Vgl. Kasumbekova, Walentina, Demographi-           15   Vgl. U.S. State Department, Tajikistan 2019       22   United Nations Human Rights Commit-
     ened Vulnerabilities despite Sustained                     ya Tajikistana: nerazreshimaya problema?                International Religious Freedom Report,                tee, General Comment No. 22: The right to
     Growth Country Economic Update Fall                        [Demography of Tajikistan: an insoluble                 unter: https://www.state.gov/wp-content/               freedom of thought, conscience and religion
     2017, unter: http://pubdocs.worldbank.org/                 problem?], Centrasia 2014, unter:                       uploads/2020/05/TAJIKISTAN-2019-                       (ICCPR Article 18), 20 July 1993 (CCPR/C/21/
     en/255561514558133917/Tajikistan-CEU-Fall-                 https://centrasia.org/newsA.                            INTERNATIONAL-RELIGIOUS-FREEDOM-                       Rev.1/Add.4), Ziffer 2. Deutsche Übersetzung:
     2017-eng.pdf (Stand: 02.10.2020).                          php?st=1413629400 (Stand: 02.10.2020).                  REPORT-1.pdf (Stand: 02.10.2020).                      Deutsches Institut für Menschenrechte (Hg.):
02   Die GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staa-              09   Vgl. CAAN, Baby boom or two kids enough?           16   Vgl. Olimova, Saodat/Tolipov, Farkhod, Islamic         Die „General Comments“ zu den VN-Men-
     ten) ist eine Organisation von neun Nachfol-               Tajiks use more contraceptives, but still give          Revival in Central Asia. The cases of Uzbekis-         schenrechtsverträgen. Deutsche Übersetzung
     gestaaten der Sowjetunion: Armenien, Aser-                 more births (29.08.2017), unter:                        tan and Tajikistan, in: documentos cidob Asia          und Kurzeinführungen, Baden-Baden 2005,
     baidschan, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan,               https://caa-network.org/archives/10111                  26 (2011), unter: https://www.islamawareness.          S. 92–96.
     Republik Moldau, Russland, Tadschikistan                   (Stand: 02.10.2020).                                    net/CentralAsia/Uzbekistan/uzbekistan_ar-         23   Vgl. Bielefeldt, Heiner, Religionsfreiheit – oft
     und Usbekistan. Turkmenistan ist beigeord-            10   Vgl. UNFPA (Bevölkerungsfonds der Vereinten             ticle0005.pdf (Stand: 21.10.2020).                     missverstanden, aber unverzichtbar, in: Klaus
     netes Mitglied.                                            Nationen), Child Marriage in Tajikistan, 2014,     17   Vgl. Khalid, Adeeb, A secular Islam: nation,           Krämer/Klaus Vellguth (Hrsg.), Religionsfrei-
03   Vgl. Heathershaw, John/Mullojonov, Parviz,                 unter: https://eeca.unfpa.org/sites/default/            state and religion in Uzbekistan. Internatio-          heit. Grundlagen – Reflexionen – Modelle
     Elite Bargains and Political Deals Project:                files/pub-pdf/unfpa%20tajikistan%20                     nal Journal of Middle East Studies 35 (2003),          (Theologie der Einen Welt 5), Freiburg im
     Tajikistan Case Study. Report. Stabilisation               overview.pdf (Stand: 02.10.2020); Petrushkov,           S. 573–598.                                            Breisgau 2014, S. 115–137, hier: S. 121–124.
     Unit 2018, unter: https://assets.publishing.               Mikhail, Demographic Policy in the Republic        18   Vgl. Fathi, Habiba, Women of authority in         24   Vgl. Constitution of the Republik of Tajikistan,
     service.gov.uk/government/uploads/system/                  of Tajikistan, Central Asian Bureau for Ana-            Central Asian Islam as identity preserving             unter: http://www.unesco.org/education/
     uploads/attachment_data/file/766056/                       lytical Reporting 2016, unter: https://cabar.           references and agents of community res-                edurights/media/docs/
     Tajikistan_case_study.pdf (Stand: 02.10.2020).             asia/en/mikhail-petrushkov-demographic-                 tructuring in the Post-Soviet period, in: Paolo        ae8c0f7576f3d9f63ff2055592a9cb6b7f95227a.pdf
04   Vgl. Gleason, Gregory, Power sharing in                    policy-in-the-republic-of-tajikistan/ (Stand:           Sartori/Tommaso Trevisani (Hrsg.), Patterns            (Stand: 02.10.2020).
     Tajikistan: political compromise and re-                   02.10.2020).                                            of transformation in and around Uzbekistan,       25   Vgl. Olimova, Saodat/Sagdeev, Roald/Eisen-
     gional instability, in: Conflict, Security &          11   Vgl. UNPFA, 2014. Child Marriage in Tajikistan          Reggio Emilia 2007, S. 121–138; Haghayeghi,            hower, Susan, Islam and the Tajik Conflict,
     Development 1 (2001) 03, S. 125–134, DOI:                  (Overview), unter: https://eeca.unfpa.org/              Mehrdad, Islam and Politics in Central Asia,           in: Roald Sagdeev/Susan Eisenhower (Hrsg.),
     10.1080/14678800100590623.                                 sites/default/files/pub-pdf/unfpa%20                    New York 1995, S. 87–91.                               Islam and Central Asia: An Enduring Legacy
05   Vgl. Hall, Michael, Tajikistan at the crossroads           tajikistan%20overview.pdf (Stand: 21.10.2020).     19   Vgl. United Nations General Assembly, Inter-           or an Evolving Threat, Washington D.C. 2000,
     of Democracy and Authoritarianism, in: Birgit         12   Vgl. Mukhamedova, Nozilakhon/Wegerich, Kai,             national Covenant on Civil and Political               S. 42–60. – Zu Hizb ut-Tahrir und einigen an-
     N. Schylter (Hrsg.), Prospects for Democracy               The feminization of agriculture in post-So-             Rights, 16 December 1966, entry into force 23          deren Gruppierungen vgl. auch die Hinweise
     in Central Asia. Swedish institute in Istanbul             viet Tajikistan, in: Journal of Rural Studies           March 1976 (999 UNTS 171). Deutsche Über-              im folgenden Abschnitt „Bekämpfung des
     2005, S. 26.                                               57 (2018), S. 128–139. DOI: http://dx.doi.              setzung unter: https://www.institut-fuer-              religiösen Extremismus“.
06   Vgl. De Martino, Luigi, Tajikistan at a Crossro-           org/10.1016/j.jrurstud.2017.12.009.                     menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/            26   Vgl. Karagiannis, Emmanuel, The Challenge
     ad: Contradictory forces at the Heart of the          13   Vgl. Murakami, Enerelt/Yamada, Eiji/Sioson,             PDF/DB_Menschenrechtsschutz/ICCPR/                     of Radical Islam in Tajikistan: Hizb Ut-Tahrir
     Tajik Political System, in: Ders. (Hrsg.), Tajikis-        Erice, The impact of migration and remittan-            ICCPR_Pakt.pdf (Stand: 05.11.2020).                    Al-Islami, in: Nationalities Papers 34 (2006) 1,
     tan at a Crossroad: The Politics of Decentrali-            ces on labor supply in Tajikistan. Working         20   Vgl. United Nations Treaty Collection, Status          S. 1–20.
     zation, Geneva 2004, S. 152–159.                           Paper Nr. 181. JICA Research Institute 2019,            of Treaties, unter: https://treaties.un.org/      27   Vgl. Schmitz, Andrea, Islam in Tajikistan
07   Vgl. World Food Programm, Scoping Study                    unter: https://www.jica.go.jp/jica-ri/                  Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_               Actors, Discourses, Conflicts. SWP Research
     on Social Protection and Safety Nets for                   publication/workingpaper/                               no=IV-4&chapter=4&lang=en                              Paper 2015, S. 31.
     Enhanced Food Security and Nutrition in                    l75nbg000012d51a-att/ JICA-RI_WP_No181.pdf              (Stand: 02.10.2020).                              28   Vgl. Olimova/Sagdeev/Eisenhower
     Tajikistan 2018, S. 14, unter: https://reliefweb.          (Stand: 02.10.2020).                               21   Vgl. United Nations Treaty Collection, Status          (wie Anm. 25).
     int/sites/reliefweb.int/files/resources/WFP-          14   Vgl. Abdullaev, Kamoludin, Historical Dictio-           of Treaties, unter: https://treaties.un.org/      29   Vgl. Karagiannis (wie Anm. 26).
     0000104536.pdf (Stand: 02.10.2020).                        nary of Tajikistan, 3. Aufl., Lanham u. a. 2018.        Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_          30   Vgl. ebd.
                                                                                                                        no=IV-5&chapter=4&lang=en
                                                                                                                        (Stand: 02.10.2020).

                   30                                                                                                                                                                                     31
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