51 LÄNDERBERICHTE RELIGIONSFREIHEIT: TADSCHIKISTAN - Renovabis
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LÄNDERBERICHTE 51 TADSCHIKISTAN Autorin: Dr. Rano Turaeva Die Autorin ist assoziierte Forscherin am Max- Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle an der Saale und forscht derzeit zum Thema „Migration und Islam in Russland“. Der Fokus ihrer Arbeit liegt auf Migrantinnen und Migranten aus den zentralasiatischen Ländern. Herausgeber: missio – Internationales Katholisches Missionswerk e.V. Fachstelle für Menschenrechte und Religionsfreiheit Renovabis e.V. – Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa Zitiervorschlag: Turaeva, Rano, Religionsfreiheit: Tadschikis- tan, hrsg. vom Internationalen Katholischen Missionswerk missio e. V. und von Renovabis e.V. (Länderberichte Religionsfreiheit 51), Aachen 2021.
Pfarrer Pfarrer Dr. Dirk Bingener Christian Hartl Liebe Leserinnen und Leser, LÄNDERBERICHTE Tadschikistan gilt als einer der repres- Praxis der Bürgerinnen und Bürger autoritäre Vorgehen zu legitimieren, ist RELIGIONSFREIHEIT: sivsten Staaten der Welt. Im März 2020 jedoch äußerst restriktiv gehandhabt. fraglich. Das arme und wirtschaftlich TADSCHIKISTAN wurden in dem zentralasiatischen Land Die Behörden verbieten religiöse labile zentralasiatische Land steht vor Parlamentswahlen abgehalten. Die Symbole, schließen Gebetsstätten, einer schwierigen Zukunft. Ein Großteil OSZE kritisierte in ihrem Abschluss- behindern die religiöse Bildung und des Staatshaushalts basiert auf den bericht nicht nur zahlreiche Unregel- erlassen Auflagen für religiöse Feiern. Rücküberweisungen hunderttausender mäßigkeiten bei dieser Wahl, sondern Verbote, Bärte zu tragen oder sich zu tadschikischer Gastarbeiter in Russ- auch die stark eingeschränkte Mei- verschleiern, betreffen insbesondere land. nungs-, Presse- und Versammlungs- die schätzungsweise 90 Prozent Musli- freiheit sowie den fehlenden politi- minnen und Muslime im Land. Der vorliegende Bericht analysiert die schen Pluralismus im Land. Bei den politischen und gesellschaftlichen Präsidentschaftswahlen im Oktober Ein wesentlicher Faktor, der zu Ein- Zusammenhänge in Tadschikistan. 2020 wurde schließlich der Amts- schränkungen der Religionsfreiheit Dabei möchten Renovabis und missio inhaber Emomali Rahmon mit über 90 führt, ist der Umgang mit der angeb- insbesondere auf die starken Ein- Prozent der Stimmen wiedergewählt; lichen islamistischen Bedrohung. schränkungen der Religionsfreiheit in ernstzunehmende Gegenkandidaten Einerseits ist unbestreitbar, dass es in dem zentralasiatischen Land aufmerk- waren nicht zugelassen. Der autoritär Tadschikistan extremistische Einflüsse sam machen. herrschende Staatschef ist bereits seit gibt. Regelmäßig berichten Medien mehr als 26 Jahren an der Macht. über Gewalttaten im Land, die mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ in Zu den besonders gefährdeten Verbindung gebracht werden. Exper- Menschenrechten im Land gehört tinnen und Experten weisen jedoch Pfarrer Dirk Bingener die Religionsfreiheit. Die Verfassung darauf hin, dass der Staat unter dem missio-Präsident der Republik Tadschikistan hält zwar Deckmantel der Terrorbekämpfung fest, dass jeder Mensch das Recht hat, brutal gegen oppositionelle Gruppen zu einer eigenen religiösen Über- und Einzelpersonen vorgeht. zeugung zu gelangen und diese allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu Wie lange das Regime es schafft, unter Pfarrer Dr. Christian Hartl bezeugen. Bis heute wird die religiöse Verweis auf die „Sicherheit“ das eigene Renovabis-Hauptgeschäftsführer
INHALT TADSCHIKISTAN: RELIGIONS- VÖLKER- RELIGIONS- FAZIT GESCHICHTE, GEMEIN- RECHTLICHER FREIHEIT POLITIK, SCHAFTEN RAHMEN KONKRET GESELLSCHAFT IM LAND 8 12 15 17 27 Verfassungsrechtlicher Rahmen 17 • Anmerkungen 30 • Erschienene Verletzungen der Religionsfreiheit Publikationen 34 insbesondere durch staatliche Akteure 18 • Staatlicher Diskurs zum „guten“ und „schlechten“ Islam 18 • Politische Marginalisierung der Muslime 19 • Bekämpfung des religiösen Extremismus 19 • Diskurs über die islamische Bedrohung 21 • Erneute Registrierungspflicht durch neues Religionsgesetz von 2006 22 • Religionsgesetz aus dem Jahr 2009 22 • Weitere Auflagen im Jahr 2018 23 • Wachsende staatliche Repressionen 23 • Kontrolle und Beschränkung religiöser Ausbildung 24 TADSCHIKISTAN • Pilgerreise nach Mekka 24 • Volkszählung im Oktober 2020 25 Einwohner: 9,5 Mio. Dialogpotential 25 Religionszugehörigkeit: Sunnitische Muslime: 85 % Schiitische Muslime: 5 % Andere: 10 % Die Angaben zur Einwohnerzahl sind Schätzwerte aus dem Jahr 2020, die auf Daten der Vereinten Nationen basieren (vgl. https://worldpopulation- review.com/countries/tajikistan-population, Stand: 08.12.2020). Die Quel- lenlage zur religiösen Zugehörigkeit ist unsicher. Die Angaben basieren auf Informationen von lokalen Wissenschaftlern.
TADSCHIKISTAN: Diese Vereinbarungen blieben nicht lange in Kraft. Die Minister- Heute Opposition quasi inexistent posten der Opposition verschwanden, und heute ist die Opposition GESCHICHTE, auf dem Gebiet von Tadschikistan fast nicht mehr existent.3 POLITIK, Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon ist es gelungen, ein Totalitäres Regime GESELLSCHAFT bis heute bestehendes totalitäres Regime zu etablieren. Anders als in anderen zentralasiatischen Ländern, wo die früheren Ersten unter Präsident Rahmon Sekretäre der Kommunistischen Parteien automatisch zu Präsiden- ten der neugegründeten postsowjetischen unabhängigen Republi- ken wurden, wurde Präsident Rahmon vom Parlament ernannt.4 Seit seinem Machtantritt im Jahr 1992 „neutralisierte sein Regime syste- matisch nahezu alle potentiellen Bedrohungen, indem die Gegner, wo es möglich war, integriert, gekauft oder, wo dies nicht möglich Die Republik Tadschikistan ist einer von fünf zentralasiatischen war, vernichtet wurden“5. Staaten, die vor 1991 zur Sowjetunion gehörten. Tadschikistan Auf allen Ebenen wurden der Staat und seine Institutionen zu grenzt an Afghanistan, China, Kirgisistan und Usbekistan und Werkzeugen, um Bündnisse zu dirigieren, oppositionelle Kräfte ein- besitzt Exklaven in Kirgisistan. Die Hauptstadt Duschanbe ist eine zubinden und die Ressourcen, welche sich in der Hand bestimmter der ältesten und größten Städte der Republik. Tadschikistan ist ein Gruppen befanden und mittels eines Netzwerks aus Patronage- Patronage- und Nur wenig Fläche gebirgiges Land; nur 7 % der Fläche sind landwirtschaftlich nutzbar. und Günstlingsbeziehungen verwaltet wurden, umzuverteilen. Um Günstlings landwirtschaftlich beziehungen Auf einen Hektar kultivierbaren Landes kommen 2,7 Einwohner – ihren Machterhalt zu sichern, scheinen die Herrschenden auf eine nutzbar eineinhalbmal so viel wie in Usbekistan und zweimal so viel wie in einzige Strategie zu setzen: die starke und zentralisierte Kontrolle Das ärmste aller Turkmenistan.1 Tadschikistan gilt als das ärmste aller GUS-Länder2; auf Präsidialebene.6 GUS-Länder es hat die niedrigsten Löhne, und 40 % der Bevölkerung leben unter In den Jahren seit der Unabhängigkeit wuchs die Einwohner- der Armutsgrenze. zahl Tadschikistans von 5,5 Millionen auf 9,5 Millionen Menschen Am 9. September 1991 erlangte Tadschikistan nach dem an – das ist ein Bevölkerungswachstum von mehr als 50 %. Knapp Bevölkerungs Zusammenbruch der Sowjetunion seine Unabhängigkeit. Der Weg- die Hälfte der Einwohner, 44 %, sind Kinder unter 15 Jahren; 7 % wachstum von mehr als 50 % fall der sowjetischen Herrschaft führte zu einem lokalen Kampf der Bevölkerung befinden sich im Rentenalter. Das jährliche Bürgerkrieg in den um Macht und Autorität, der in einen Bürgerkrieg überging – Bevölkerungswachstum liegt bei über 2,5 %, wobei dies eine vor- 1990er Jahren mit verheerenden Folgen für das ohnehin arme Land und seine sichtige Schätzung ist, da Eltern in ländlichen Gebieten die Geburt Bevölkerung. Der Krieg verursachte starke Abwanderungen und ihrer Kinder in der Regel nicht vor deren Schuleintritt anzeigen.7 einen demografischen Einbruch bei der jüngeren Bevölkerung. Erst Diese Raten sind die höchsten unter allen GUS-Ländern. 1997 wurde zwischen den Hauptgegnern eine nationale Überein- Angesichts des wirtschaftlichen Verfalls und der schlechten Ver- kunft zur Wiederherstellung des Friedens erzielt. waltung des Landes, gepaart mit der Knappheit an bestellbarem Friedensvertrag Der Friedensvertrag sah eine Teilung der Macht vor, wonach die Ackerland, gab der demografische Boom Anlass zur Sorge. Er wurde Regierung der Opposition 30 % der Ministerposten zu überlassen als ein drängendes Problem auf die Agenda des Staates gesetzt. Auf hatte. Deren Teilhabe an der Regierung war eine der Bedingungen einer Konferenz im Jahr 2002 bezeichnete Präsident Rahmon die in den Nationalen Versöhnungsvereinbarungen, die am 27. Juni 1997 Situation als „demografische Anomalie“, die sich nicht nur negativ unterzeichnet und zwischen 1998 und 2000 umgesetzt wurden. auf die Wirtschaft und den Lebensstandard auswirke, sondern auch 8 TADSCHIKISTAN: GESCHICHTE, POLITIK, GESELLSCHAFT 9
zu „erhöhter Kriminalität, Drogenabhängigkeit und zu einem Rück- im Verwaltungsbezirk Kathlon hat festgestellt, dass die Situation Programme zur gang der Bildung und der Moral in der Gesellschaft“ führe. Der Prä- der Frauen angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs und des Gleichstellung der Geschlechter meist Staatliche sident erklärte, dass die Geburtenkontrolle in Tadschikistan keine politischen Drucks der autoritären Herrschaft gleich geblieben, wirkungslos Geburtenkontrolle Privatangelegenheit der Bürger sei, sondern zu den Angelegen- wenn nicht sogar schlimmer geworden ist. Sie erinnert daran, dass heiten zähle, die den Staat unmittelbar angingen. Für die Familien- zum Beispiel religiöse Trauungen von Minderjährigen immer noch planung wurde die Obergrenze der erwünschten Nachkommen auf üblich sind, insbesondere in ländlichen Gebieten. Trotz des Verbots vier Kinder pro Familie festgelegt.8 Schätzungen zufolge liegt die der Mullahs, die Hochzeitszeremonie ohne eine Bescheinigung des durchschnittliche Anzahl bei sieben Kindern.9 Standesamtes durchzuführen, gab es Fälle der Verheiratung 16-jäh- Diese staatlichen Vorgaben zur Bevölkerungsentwicklung ent- riger Mädchen.11 Ohne Wirtschaftsreformen und eine Verbesserung sprachen nicht nur dem internen politischen Programm im Rah- der Bürgerbeteiligung, ohne bessere Zugänge zu Gesundheitsver- men des demografischen Konzepts des Staates für 2003 bis 2015, sorgung und Bildung ist keine Verbesserung der Geschlechterver- Internationale sondern wurden auch von internationalen Organisationen wie dem hältnisse und der reproduktiven Gesundheit zu erwarten. Die Ehen Organisationen UN-Bevölkerungsfonds in Tadschikistan (UNPF) und dem UN-Ent- von Minderjährigen sind nicht nur religiös motiviert, sondern resul- unterstützen demo- wicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) sowie von internationalen tieren zum Teil auch aus wirtschaftlichen Entscheidungen. Arme grafisches Konzept Finanzinstitutionen unterstützt. Das demografische Konzept war Familien können oft nicht für den Lebensunterhalt aller ihrer Kinder – unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und aufkommen, weshalb Mädchen weiterhin früh verheiratet werden. anderer Menschenrechtsparameter – entwickelt worden, um die Ein anderer Aspekt der demografischen Entwicklung Tadschikis- internationalen Standards zur Gewährleistung des Wohlbefindens tans ist die Entstädterung, eine gegenläufige Entwicklung zu ande- Entstädterung der Bevölkerung zu erfüllen. Die Bevölkerungspolitik der Regie- ren Ländern, in denen das Städtewachstum und die Entvölkerung rung Tadschikistans und die Aktivitäten internationaler Organisa- der ländlichen Gebiete verbreitete Phänomene sind. Nach dem Zer- tionen für Familienplanung lösten in der Öffentlichkeit gemischte fall der Sowjetunion ging der Anteil der städtischen Bevölkerung Reaktionen aus. Während die einen die traditionellen Werte der Tadschikistans von 31 % auf 26,4 % zurück. Gegenwärtig arbeiten Familie verteidigten, standen die anderen – vor allem Stadt- 46 % der Bevölkerung in der Landwirtschaft, wobei in der Mehr- bewohner und Verfechter der Gleichstellung der Geschlechter – heit Frauen die Arbeitsplätze innehaben, sodass einige Autoren den Plänen positiv gegenüber.10 angesichts der weitgehenden Abwesenheit von Männern schon von Mehr als ein Jahrzehnt nach der Verabschiedung des genannten einer „Feminisierung“ der Landarbeit sprechen.12 Diese Entwicklung „Feminisierung“ Programms und des demografischen Konzepts der Regierung ist mit der allgemeinen Abwanderung, insbesondere nach Russ- der Landarbeit wurden 2011 einige Änderungen, etwa beim Mindestalter für Ehe- land, verbunden, da Stadtbewohner leichter Zugang zu Wegen der Beschlüsse zur schließungen (18 Jahre), vorgenommen. Weitere Beschlüsse wur- Migration haben als diejenigen, die in ländlichen Gebieten leben. Verbesserung der den gefasst, um die Situation der Frauen zu verbessern und die Das Ausmaß der Arbeitsmigration aus Tadschikistan hat das hin- Arbeitsmigration Situation der Frauen von erheblichem Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. Programme und nehmbare Niveau längst überschritten: Die Hälfte aller arbeits- Ausmaß Gesetze, die eingeführt und erlassen werden, um westliche Stan- fähigen Tadschiken arbeitet außerhalb des Landes. Tadschikistan dards mit dem Ziel zu erfüllen, Zugang zu internationalen Förder- ist die am stärksten von den Geldüberweisungen ihrer Emigranten programmen und finanzieller Unterstützung zu bekommen, haben abhängige Volkswirtschaft der Welt.13 natürlich nicht zwangsläufig wesentliche Auswirkungen auf die Praxis. Die Mitarbeiterin einer Nichtregierungsorganisation (NGO) 10 TADSCHIKISTAN: GESCHICHTE, POLITIK, GESELLSCHAFT 11
3.242 offizielle Moscheen, darunter 259 Freitagsmoscheen; 19 Med- RELIGIONS- ressen (muslimische Lehrhäuser) sind offiziell in Betrieb.16 Der postsowjetische Islam hat einen besonderen Charakter und unter- GEMEIN- scheidet sich von dem Islam, der in anderen islamischen Regio- SCHAFTEN nen der Welt praktiziert wird. Um die religiöse Situation in einem IM LAND Land wie Tadschikistan zu verstehen, braucht es einen diachronen Blick auf die zurückliegenden Entwicklungen der ganzen Region (Zentralasien). Dabei ist entscheidend, dass die zentralasiatischen Muslime verschiedenen Eroberungswellen durch Mongolen, Timu- riden, Russen und anderen ausgesetzt waren. Da die Seidenstraße ihr Territorium durchquerte, waren die ortsansässigen Muslime darüber hinaus jahrhundertelang friedlichen ausländischen und Die Mehrheit der Bevölkerung Tadschikistans ist muslimisch und nichtislamischen Einflüssen durch den internationalen Handel gehört dem sunnitischen Islam der hanafitischen Rechtsschule ausgesetzt. Auch die mehr als siebzig Jahre des Atheismus, die von Islam vom Atheis- 85 % Sunniten an. Die sunnitischen Muslime machen 85 % der tadschikischen der Sowjetregierung verfügt wurden, haben die religiöse Praxis und mus der Sowjetzeit und 5 % Schiiten geprägt Bevölkerung aus, schiitische Muslime stellen 5 % und andere Grup- den Glauben geprägt. Manche Autoren sprechen gar von einem pen 10 % der Bevölkerung.14 „säkularen Islam“17. Die Schiiten, eine ismailitische Minderheit, leben hauptsächlich Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren Prozesse Nach Zusammen- im Süden des gebirgigen Landesteils, genannt Gorno-Badachschan. einer Retraditionalisierung und einer Rückkehr zum Islam zu bruch der Sowjet- union Retraditiona Obwohl 45 % des gesamten Territoriums von Tadschikistan zu Gorno- beobachten. Im Leben zentralasiatischer Musliminnen und Mus- lisierung Badachschan gehören, sind nur 3 % davon – hauptsächlich die Fluss- lime gewann der Islam wieder an Bedeutung. Wissenschaftler täler im Pamir-Gebirge – bewohnbar. Es gibt außerdem ein ismailiti- sind der Meinung, dass man zwischen dem Islam als Religion und sches Zentrum in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans. dem Muslim-Sein als Identität unterscheiden sollte.18 Sie sind der 10 % Angehörige Zu den Anhängern anderer Religionen in Tadschikistan zäh- Auffassung, dass die muslimische Identität im postsowjetischen anderer Religionen len Christen, Bahai, Mitglieder der Internationalen Gesellschaft Tadschikistan nicht unbedingt auf einem schriftbezogenen Islam für Krishna-Bewusstsein, Zeugen Jehovas und Juden. 85 nicht- beruht, sondern eher auf der alltäglichen Praxis religiöser Rituale, muslimische Religionsgemeinschaften sind offiziell anerkannt. den Kenntnissen vor Ort lebender Mullahs und anderen Quellen. Die größte Gruppe von ihnen sind die orthodoxen Christen.15 Tad- Hierin unterscheiden sich die postsowjetischen Muslime von denen Glaubenspraxis schikistan ist Teil des kanonischen Territoriums der russischen- aus anderen islamischen Ländern, die den Islam in Texten und in postsowjetischer Muslime orthodoxen Kirche. Es gibt eine Diözese mit Sitz in der Hauptstadt Religionsschulen kennenlernen. Das bedeutet, dass Männer am Duschanbe. Neben der Kathedrale in Duschanbe (St. Nikolaus) gibt Freitagnachmittag das Freitagsgebet besuchen, aber durchaus nach 80.000–90.000 es noch fünf weitere Gotteshäuser im Land. Die Zahl der ortho- dem Gebet, nach Beerdigungen und Hochzeitszeremonien Alko- orthodoxe Christen doxen Gläubigen liegt zwischen 80.000 und 90.000 Personen, das hol zu sich nehmen, dem Mullah nach einem Hochzeitsfest (nach sind knapp 1 % der Bevölkerung. Die Zahl der Katholiken im Land ist europäischer Art) einen Privatbesuch abstatten, nur unregelmäßig Etwa 250 Katholiken sehr gering und liegt bei etwa 250 Gläubigen. fasten und Almosen geben. Auch werden viele Rituale und Prakti- Der Islam ist die Religion, die von der Mehrheit der tadschiki- ken mit nichtislamischen Gebräuchen wie dem Schamanismus, der schen Bevölkerung praktiziert wird. Derzeit gibt es im Land etwa Wahrsagerei oder dem Geisterglauben vermischt. Demgegenüber 12 RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN IM LAND 13
Konservative Mus- gibt es aber immer mehr Muslime, die sich streng an die Gesetze VÖLKER- lime und größere Sichtbarkeit des der Scharia und des Koran halten, was sich auch an ihrer Art, sich RECHTLICHER zu kleiden, und an anderen islamischen Merkmalen, etwa dem Tra- religiösen Lebens gen von Bärten, zeigt. Die Zahl der Besucher von Freitagsgebeten RAHMEN ist stark angestiegen, was ebenfalls zur größeren Sichtbarkeit des religiösen Lebens beiträgt. Als wichtigste Norm des globalen Völkerrechts gilt der Inter- nationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)19 vom 16. Dezember 1966, der am 23. März 1976 in Kraft getreten ist und dem Tadschikistan am 4. Januar 1999 beigetreten ist.20 Artikel 18 des IPbpR enthält eine völkerrechtlich verbindliche Definition von Religionsfreiheit: (1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewis- sens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschau- ung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden. (2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltan- schauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde. (3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehe- nen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind. 14 RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN IM LAND 15
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder RELIGIONS- Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Er- ziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren FREIHEIT eigenen Überzeugungen sicherzustellen. KONKRET Dem Fakultativprotokoll über die Individualbeschwerde vom 16. Dezember 1966 (in Kraft getreten am 23. März 1976), das auch Einzel- personen eine Beschwerde vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eröffnet, ist Tadschikistan ebenfalls am 4. Januar 1999 beigetreten.21 Die Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 22 vom 20. Juli 1993 konkretisiert einige der im IPbpR enthaltenen Rechte. So wird dort hervorgehoben, dass Religionsfreiheit universell gültig ist, das heißt für alle Menschen und alle Weltanschauungen gilt: „Arti- VERFASSUNGSRECHTLICHER RAHMEN kel 18 schützt die theistischen, nicht theistischen und atheistischen Anschauungen sowie das Recht, sich zu keiner Religion oder Weltan- schauung zu bekennen.“22 Dazu gehört auch die Freiheit, seine Reli- Nach ihrer Verfassung, die in einer Volksabstimmung im Novem- gion oder Weltanschauung zu wechseln (Ziffer 5). Zudem muss die ber 1994 angenommen wurde, ist die Republik Tadschikistan ein Möglichkeit gegeben sein, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu „souveräner, demokratischer, rechtlicher, weltlicher und einheit- verweigern und durch alternative Dienstformen zu ersetzen (Ziffer 11). licher Staat“ (Artikel 1).24 Die höchste Autorität liegt beim Madschlisi Staatliche Einschränkungen der im IPbpR enthaltenen Religions- Oli (Oberste Versammlung), dem Parlament, welches legislative, freiheit sind strengen Kriterien unterworfen, um die Substanz des exekutive und kontrollierende Funktionen vereint. Oberhaupt des Rechtes zu wahren. Dabei dürfen mögliche gesetzlich vorgesehene Staates und der Exekutive (Regierung) ist der Präsident. Er ist Ober- Einschränkungen zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen befehlshaber der Streitkräfte und zugleich „Garant der Verfassung Ordnung sowie zum Schutze der Rechte anderer ausschließlich das und der Gesetze, der Menschen- und Bürgerrechte, der Freiheiten, forum externum betreffen, das die Verwirklichung und Betätigung der nationalen Unabhängigkeit, der Einheit und des territorialen der Überzeugung nach außen beschreibt. Der innere personale Bestands sowie des staatlichen Fortbestands […]“ (Artikel 63). Schutzbereich des Menschen als Ort, an dem die innere Über- zeugungsbildung stattfindet, wird als forum internum bezeichnet Artikel 8 der Verfassung formuliert mit Blick auf den säkularen und gilt als absolut geschützt. Staat, dass jegliche Ideologie einer Partei sowie sozialer oder reli- Mit der Ratifizierung des IPbpR haben sich die nationalen Regie- giöser Vereinigungen nicht als Staatsideologie anerkannt wird. Re- rungen verpflichtet, Religionsfreiheit zu achten, zu schützen und zu ligiöse Organisationen sind von Staatsangelegenheiten zu trennen. gewährleisten. Der Staat darf nicht ungerechtfertigt in die religiöse Freiheit eingreifen, muss vor Einschränkungen durch Dritte schützen Kapitel 2 der Verfassung zu Rechten, Freiheiten, Grundpflichten von und durch entsprechende umfangreiche Maßnahmen die Religions- Individuen und Bürgern enthält ebenfalls für die Religionsfreiheit freiheit als Menschenrecht fördern und ihre Gewährung erleichtern.23 relevante Artikel: 16 VÖLKERRECHTLICHER RAHMEN 17
Artikel 17 garantiert die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz Politische Marginalisierung der Muslime und die Gültigkeit aller Rechte und Pflichten unabhängig von Natio- Die Behörden kämpfen unablässig gegen religiös und politisch aktive Kampf gegen religiös nalität, Rasse, Geschlecht, Sprache, religiösem Glauben, politischer islamische Organisationen und Bewegungen wie etwa Hizb-ut-Tahrir und politisch aktive islamische Organisa- Überzeugung, Wissen, sozialem und Eigentumsstatus. al-Islami (Islamische Partei der Befreiung – hier kurz Hizb ut-Tahrir), tionen den Salafismus und die Bayat.25 Schon in den frühen 1990er-Jahren, Artikel 26 hält fest, dass jeder das Recht hat, eine eigene religiöse als es mit der Sowjetunion zu Ende ging, verschärfte die Regierung Überzeugung zu entwickeln und allein oder in Gemeinschaft mit die Kontrollen gegenüber religiösen Organisationen, die damals weit anderen zu bezeugen sowie an religiösen Traditionen und Zeremo- weniger politisch waren. Die Hierarchie der Muftiate (Verwaltungs- nien teilzunehmen. bezirke unter Leitung eines Muftis) wurde abgeschafft, ebenso die der Sar-Khatibs (Leiter von Regions- und Bezirksmoscheen, die einem Artikel 28 verweist auf das Versammlungsrecht und schließt dabei Mufti verantwortlich sind). Das Regime führte stattdessen den Rat der Regierung kontrol- politische Parteien mit religiösem Charakter ein. Ulamas (Shura ulama) ein, der nur eingeschränkte Entscheidungs- liert durch Rat der Ulamas befugnisse hatte und dem Komitee für Religionsangelegenheiten der tadschikischen Regierung untergeordnet war. Die politische Unterdrückung der islamischen Erneuerungs- VERLETZUNGEN DER RELIGIONS bewegung stieß auf den wachsenden Unmut der Muslime, die in Wachsender Unmut der Muslime immer stärkerem Maß die Opposition unterstützten, welche ent- FREIHEIT INSBESONDERE DURCH schieden für die islamischen Werte und Normen einstand. Am STAATLICHE AKTEURE 9. Juni 1990 entstand in Astrachan (Russland) aus der Vereinigung muslimischer Intellektueller und Religionsführer die Islamische Partei der Wiedergeburt (IPW), die beanspruchte, die Interes- Staatlicher Diskurs zum sen aller sowjetischen Muslime zu vertreten.26 Im November 1991 „guten“ und „schlechten“ Islam trennte sich der tadschikische Zweig von der gesamtsowjetischen Die autoritäre Staatsregierung Tadschikistans benutzt oft Vor- IPW und bildete die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschi- wände, um religiöse Aktivitäten zu verfolgen. Bislang geschieht kistans (IPWT).27 Im Juni 1993 verbot die Regierung die IPWT, weil Verbot der IPWT 1993 das durch die Lancierung eines staatlichen Diskurses darüber, was diese angeblich die Gesetze für öffentliche Vereinigungen verletzt ein guter und was ein schlechter Islam sei. Damit wird die Praxis habe, und 1998 versuchte sie, sämtliche politische Parteien mit des Islam auf den Besuch anerkannter Moscheen beschränkt; es religiöser Programmatik zu untersagen.28 Daraufhin gründete die soll keine religiös konnotierte Kleidung getragen werden, und für IPWT zusammen mit der nationalistischen Bewegung Rastoches die religiöse Praxis Jugendlicher gelten bestimmte Mindestalters- (Volksfront), mit Lali Badachschan (einer Organisation der Pamir- „Guter“ Islam grenzen. Der „gute“ Islam unterwirft sich der staatlichen Autorität; Region) und mit der westlich orientierten Demokratischen Partei unterwirft sich Gläubige halten sich an die offiziell zugelassenen Moscheen. Alle die Vereinigte Tadschikische Opposition (VTO), um sich gegen die Gründung der west- staatlicher Autorität lich orientierten VTO anderen religiösen Ausdrucksformen (wie das Tragen religiöser Repressionsmaßnahmen der Regierung zur Wehr zu setzen.29 Symbole oder das Einhalten strenger islamischer Gebote) gelten dagegen als „schlechte“, „falsche“ oder „gefährliche“ Vorstellungen Bekämpfung des religiösen Extremismus vom Islam. Die tadschikische Regierung unterzog seit den frühen Nach 2010 haben sich die Voraussetzungen für die Religionsfrei- 2000er-Jahren islamische Texte einer akribischen Zensur. heit in Tadschikistan rapide verschlechtert. Dies hängt mit der 18 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 19
Regierung geht wachsenden Stärke der islamistischen Bewegungen, die sich die unmenschlichen Arbeitsbedingungen fern ihres Heimatlandes (vor gegen islamistische zunehmende Unzufriedenheit und Frustration junger Musliminnen allem in Russland) leben. Bewegungen vor und Muslime in Zentralasien zunutze machen, sowie mit staat- Die tadschikische Regierung nutzt den religiösen Extremismus Regierung nutzt lichen Reaktionen auf diese Bedrohung zusammen. als Vorwand, um die Religionsfreiheit umfassend einzuschränken. religiösen Extremis- mus als Vorwand Hizb ut-Tahrir ist die größte radikalislamische Gruppe in Tad- So forderte Präsident Rahmon während eines bewaffneten Auf- für Eingriffe und schikistan. Sie ist auch in Kirgisistan sehr aktiv, wo sie mehr Frei- stands im Rascht-Tal im Jahr 2010 alle tadschikischen Bürger, die an Kontrollen heiten genießt als in Tadschikistan. Die tadschikische Regierung ausländischen Medressen (islamischen Hochschulen) studierten, geht besonders hart gegen die Mitglieder dieser Bewegung vor. Die auf, nach Hause zurückzukehren.34 Gruppe wurde im Land in den späten 1990er-Jahren aktiv und 1999 Auch Christinnen und Christen sind von empfindlichen Ein- Empfindliche Ein- von der Regierung verboten.30 Die Meinungen und Standpunkte zu schränkungen der Religionsfreiheit betroffen, die mit dem Vor- schränkungen der Religionsfreiheit Armut und Arbeits- dieser Bewegung sind geteilt; Beobachter sind der Ansicht, dass wurf des religiösen Extremismus verbunden sind. Insbesondere in auch für Christen losigkeit führen die Armut und Arbeitslosigkeit nach der Unabhängigkeit sowie der protestantischen Freikirchen finden regelmäßig Razzien statt, wird nach Bürgerkrieg zu lange Bürgerkrieg den Boden für ihren Aufstieg in Tadschikistan religiöse Literatur beschlagnahmt und werden Menschen verhaftet. Islamisierung bereitet haben.31 Ende Juli 2017 wurde beispielsweise der protestantische Seelsorger Bis heute gehen Regierungsvertreter gegen Organisationen vor, Bakhrom Kholmatov festgenommen und zu drei Jahren Haft ver- die als extremistisch eingestuft werden: Hizb ut-Tahrir, al-Qaida, urteilt, weil er angeblich durch extremistische Kirchenlieder religiö- die Muslimbruderschaft, die Taliban, Tablighi Jamaat, die Islami- sen Hass verbreitet haben soll.35 Kurz vor Ablauf seiner Haftzeit, am sche Gruppe (Islamische Gemeinschaft Pakistans), die Islamische 18. Dezember 2019, wurde der Pastor freigelassen. Bewegung von Ostturkestan, die Islamische Turkestan-Partei (die frühere Islamische Bewegung Usbekistan – IBU), Laschkar-eTaiba, Diskurs über die islamische Bedrohung Tojikistoni Ozod, Sozmoni Tablighot, salafistische Gruppen, Jamaat Nach der Beobachtung von Kirill Nourzhanov ist „das Sicherheits- Ansarullah und die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikis- denken in der Region einerseits von der Sorge um das Überleben tans (IPWT).32 der Regime bestimmter Länder und andererseits von der gewalt- Sicherheitspolitisch ist für die zentralasiatischen und anderen samen Durchsetzung der globalen Sicherheitsagenda bestimmt“36. Staaten der Region die Zahl der vom Islamischen Staat (IS) rekru- In einem Artikel vertritt Nourzhanov die Auffassung, dass das Thema tierten Bürger ein entscheidendes Thema.33 Die meisten der vom der Sicherheit in Zentralasien überwiegend aus der Perspektive IS in Zentralasien Angeworbenen kommen aus Tadschikistan. Die der Imperialmächte gesehen wird. Man könne, so hält er fest, „mit Frage ist allerdings komplex und wird kontrovers debattiert. Zur Fug und Recht sagen, dass die Themen der Großmachtintervention Beurteilung des Problems müssen die bestehenden Rekrutierungs- und der innenpolitischen Entwicklung die Bedrohungsnarrative der kanäle, die sozioökonomische Situation der Betroffenen, deren zentralasiatischen Regierungen dominieren“37. Herkunftsländer und die Gründe für ihren Eintritt in die Organi- Der Diskurs über die islamische Bedrohung verfolgt zwei ver- sation berücksichtigt werden. Aufgrund der strengen Sicherheits- schiedene Ziele, die an zwei unterschiedliche Zielgruppen und bestimmungen werden tadschikische Staatsangehörige ebenso Machthaber gerichtet sind. So nutzt einerseits Russland diesen Dis- Russland nutzt wie Bürger anderer zentralasiatischer Staaten meist nicht im eige- kurs, um seinen Einfluss in Zentralasien (insbesondere in Tadschi- Diskurs über islami- sche Bedrohung, um Rekrutierung von nen Land rekrutiert. Daher sind Arbeitsmigranten, die außerhalb kistan, wo die Grenzsicherung hauptsächlich von Russen organisiert Einfluss zu sichern Arbeitsmigranten Zentralasiens arbeiten, anfälliger für die falschen Versprechungen wird) aufrechtzuerhalten, da die Region von großem strategischem durch den „IS“ der IS-Rekrutierer, die denjenigen Hoffnung machen, die unter Interesse ist. Und andererseits bedienen sich die Regierungen 20 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 21
Regierung nutzt Zentralasiens desselben Diskurses, um weiter mit eiserner Hand Moscheen, die innerhalb eines bestimmten Gebietes zugelassen Diskurs, um autori- über ihre Bürgerinnen und Bürger zu herrschen und ihre autori- sind. Die Behörden schließen immer wieder Gebetsräume und täres Regime an der tären Regime an der Macht zu halten (mit besonderer Härte in Moscheen überall im Land, weil die zulässige Anzahl an einem Ort Macht zu halten Tadschikistan und Turkmenistan). Sicherheitsfragen dienen somit angeblich überschritten wird. den zentralasiatischen Regierungen dazu, unter der Maske der Ver- antwortung ihre autoritäre Regierungsführung zu rechtfertigen und Weitere Auflagen im Jahr 2018 eine Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf jede Form von Meinungs- Die bereits sehr restriktive Regulierung der Religionsausübung freiheit voranzutreiben. wurde am 10. Januar 2018 weiter verschärft. Neue Auflagen unter- ziehen die religiösen Stätten Tadschikistans einer noch eng- Verschärfte Erneute Registrierungspflicht durch maschigeren Kontrolle. Diese Auflagen geben dem Staat weitere Kontrollen neues Religionsgesetz von 2006 rechtliche Instrumente an die Hand, um die Religionen zu kont- Im März 2006 verlangte ein neues Religionsgesetz von allen bereits rollieren. Verlangt werden nunmehr vollständige und detaillierte registrierten Religionsgemeinschaften, sich vor dem 1. Januar 2010 Informationen über alle Aktivitäten aller religiösen Vereinigungen Staatliche Kontrolle Schließung von erneut um eine Genehmigung zu bewerben. Zahlreiche Moscheen sowie mehr staatliche Mitsprache bei der Zulassung von Ima- über Ernennung Moscheen von Imamen und wurden und werden noch immer geschlossen, weil sie es nicht men und in Bezug auf die religiöse Ausbildung. Ein Bericht der religiöse Ausbildung schaffen, rechtzeitig die erforderlichen Bescheinigungen vorzu- Menschenrechtsorganisation Forum 18 beschreibt die Auflagen legen.38 folgendermaßen: Religionsgesetz aus dem Jahr 2009 „Die Änderungen erlauben es dem Staat, Manifestationen Die nationale Gesetzgebung in Bezug auf die Religionsfrei- der Religions- oder Glaubensfreiheit aus einem breiten heit wurde mehrfach geändert und an die gegenwärtigen Ent- Spektrum von Gründen einzuschränken, die nach inter- wicklungen auf dem Feld der Sicherheitspolitik angepasst. Im Jahr nationalem Menschenrechtsverständnis nicht zulässig 2009 verabschiedete Tadschikistan das Gesetz über die Freiheit der sind; sie erhöhen die Anforderungen an die Religions- Gedanken, des Gewissens, der Religion und des Glaubens, das die gemeinschaften, dem Staat über ihre gesamte Tätig- religiösen Rechte der Bürger umfassend regelt. Die Kontrolle über keit Bericht zu erstatten; sie verlangen die staatliche die Umsetzung dieses Gesetzes sowie die Verpflichtung, im Falle von Genehmigung zur Ernennung aller Imame und verstärken Übertretungen Bußgelder zu verhängen, obliegt der lokalen Exeku- die staatliche Kontrolle sowohl der religiösen Ausbildung tive – dem Komitee für Religionsangelegenheiten der Republik Tad- im Inland als auch derjenigen, die zu diesem Zweck ins Kontrolle durch schikistan. Es wurde 2018 umbenannt in Komitee für Religion und Ausland reisen.“39 Komitee für Religion Regulierung von Traditionen, Festen und Riten (CRA). Dieses Komi- und Regulierung von Traditionen, Festen tee hat die Aufgabe, den Inhalt der Freitagspredigten und Zeremo- Wachsende staatliche Repressionen und Riten (CRA) nien in den Moscheen zu lenken und zu überwachen. In der Praxis Die Repression religiöser Aktivitäten hat in den letzten Jahren über- jedoch ist es zuständig für die Umsetzung der Regierungspolitik in all im Land deutlich zugenommen. Die tadschikischen Behörden Muslimische den Moscheen. So dürfen nach dem Gesetz muslimische Gebete nur woll(t)en der wachsenden Rolle der Religion in der Gesellschaft Gebete nur an an vier Orten stattfinden: in Moscheen, auf Friedhöfen, an Heilig- stärker entgegentreten. So nehmen die staatlichen Unterdrückungs- 4 Orten erlaubt tümern und im eigenen Haus. Das Gesetz regelt die Zulassung, die maßnahmen gegen praktizierende Musliminnen und Muslime Größe sowie den Ort der Moscheen und es begrenzt die Anzahl von einen immer gewalttätigeren Charakter an. Unter den öffentli- 22 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 23
Staatliche Gewalt chen Orten sind es vor allem die Basare, an denen diese Gewalt len. Nur Menschen über 40 Jahren, die sich einer medizinischen Restriktionen bei gegen Muslime für alle sichtbar zutage tritt. Man kann dort beobachten, wie aktiv Untersuchung unterzogen haben und wohlhabend sind, erhalten der Pilgerreise nach Mekka nach Marktständen gefahndet wird, an denen religiöse Schriften die Genehmigung: Sie müssen ein eigenes Haus haben, ihre Kin- und Gegenstände angeboten werden, wie man Händler zwingt, ihre der müssen erwachsen und verheiratet sein, und sie dürfen keine Bärte abzurasieren, und wie verschleierte Frauen mit Bußgeldern Schulden bei Banken oder Nachbarn haben. Offiziell wird das damit belegt und beschimpft werden. Die internationale Nichtregierungs- erklärt, dass die Saudis nur 6.300 Plätze im Jahr für den Haddsch organisation Freedom House berichtet, dass die Polizei Muslime zur Verfügung stellen würden, doch natürlich flogen zuvor in jedem verhaftet, weil sie religiöse Symbole tragen, dass sie Rasuraktionen Jahr Tausende Tadschikinnen und Tadschiken nach Mekka, und zu gegen Männer mit Bärten organisiert und Frauen das Ablegen ihrer Hause blieb nur, wer keine Gelegenheit zur Reise hatte.43 Hidschabs befiehlt.40 Insbesondere Auch Christinnen und Christen sowie Angehörige anderer Volkszählung im Oktober 2020 protestantische Frei- Religionsgemeinschaften leiden unter Einschränkungen ihrer Im Oktober 2020 fand in Tadschikistan eine Volkszählung statt, kirchen unter Druck Religionsfreiheit. Dabei sind weniger die Mitglieder der russisch- deren Ergebnisse zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts orthodoxen Kirche als vielmehr protestantische Freikirchen und Kon- noch nicht zugänglich gewesen sind. Religiöse Minderheiten vertiten im Fokus der Repressionen. Immer wieder wird berichtet, befürchteten schon im Vorfeld der Volkszählung Konsequenzen Erhebung zur dass die Polizei Häuser und Kirchen durchsucht, christliche Literatur für ihre religiöse Freiheit, da die Religionszugehörigkeit erfragt religiösen Zugehö- rigkeit schürt Angst beschlagnahmt, Menschen verhört und verhaftet sowie Bußgelder wird. Nach Berichten der Organisation Forum 18 befürchten ins- vor Repressionen Staatliche verhängt. In besonderer Weise richten sich staatliche Repressionen besondere protestantische Christen sowie Konvertiten verstärkte Repressionen gegen gegen die Zeugen Jehovas.41 Im Oktober 2017 sorgte der Fall von Daniil Kontrollen und Repressionen durch die zu erhebenden Daten und Zeugen Jehovas Islamov, der wegen der Verweigerung des Militärdienstes zu sechs gehen davon aus, dass viele sich als hanafitische Muslime aus- Monaten Haft verurteilt wurde, international für Aufmerksamkeit.42 geben werden, um negative Konsequenzen zu vermeiden. Christ- liche Konvertiten fürchten neben staatlichen Repressionen auch Kontrolle und Beschränkung religiöser Ausbildung Diskriminierung und Verfolgung in ihrem sozialen Umfeld. Die 2017 verboten die Behörden, dass sich Studierende im Ausland als Regierung begründet die Erhebung zur religiösen Zugehörigkeit mit Imame und Freitagsprediger (Imam-Chatib) ausbilden lassen. In den den von Saudi-Arabien benötigten Zahlen für die Wallfahrt nach größeren Städten wurden in allen Moscheen Videokameras instal- Mekka.44 Moscheebesuch liert. Die Gesetze verpflichten die Eltern ausdrücklich, ihre Kinder in unter 18 Jahren Religionsangelegenheiten zu beaufsichtigen. Kindern unter 18 Jah- verboten ren ist es nicht erlaubt, Moscheen zu besuchen. Seit 2011 gibt es ein behördliches Verfahren zur Überprüfung derjenigen, die im Aus- DIALOGPOTENTIAL Regierungserlaubnis land eine religiöse Ausbildung machen wollen. Darüber hinaus ist für religiöse Studien für Auslandsstudien generell noch immer eine schriftliche Erlaub- Das Rahmon-Regime, das seine autoritäre Herrschaft fest ver- im Ausland nötig nis der Regierung erforderlich. ankert und seine familiäre Machtbasis innerhalb der gegenwärtigen Regierung ausgebaut hat, schließt sich in ähnlicher Weise gegen Pilgerreise nach Mekka die Außenwelt ab wie Turkmenistan, dessen Präsident einen Kult Die tadschikischen Behörden haben auch strengere Regeln für all um seine eigene Person errichtet hat. Die Prognosen für Tadschi- jene erlassen, die auf Pilgerreise (Haddsch) nach Mekka gehen wol- kistan, ein Land, in dem der Bürgerkrieg noch nicht allzu lange 24 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 25
Unzufriedenheit mit zurückliegt und das seit Jahr(zehnt)en durch religiöse und poli- FAZIT dem Regime tische Repressionen geprägt ist, können nicht positiv ausfallen – es besteht die große Gefahr künftiger Konflikte. Die öffentliche physische Anwendung von Gewalt gegen praktizierende Muslimin- nen und Muslime ist extrem problematisch und wird bei der orts- ansässigen Bevölkerung nur zu noch mehr Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Regime führen. Die im Ausland lebenden Tadschikinnen und Tadschiken besitzen indessen ein großes, möglicherweise entscheidendes Dialogpotential Potential, um mit dem gegenwärtigen Regime einen konstruktive- der Tadschiken im ren Dialog zu führen, Verbindungen zu knüpfen sowie politische Ausland und wirtschaftliche Beziehungen zu entwickeln. Die tadschikische Die Verfassung der Republik Tadschikistan gewährt Gewissens- und Regierung wird die schätzungsweise bis zu eine Million Tadschiken Religionsfreiheit als fundamentale Menschenrechte. Deshalb ist der im Ausland nicht ignorieren können. Russland ist gegenwärtig einer Staat verpflichtet, diese zu schützen. Bis heute wird die Religions- der wichtigsten Akteure und verfügt über den größten Einfluss auf freiheit in Tadschikistan jedoch äußerst restriktiv gehandhabt. Die die Regierung von Tadschikistan. Interne Reformen der Wirtschaft, Behörden gehen gegen religiöse Symbole vor, sie erlassen Auflagen der Politik und des Sozialbereichs sowie eine verbesserte Kommu- für Hochzeits- und Trauerfeiern und verbieten sowohl das Tragen nikation mit externen Akteuren wie den tadschikischen Diaspora- von Bärten als auch die Verschleierung. Die weiterführende religiöse Russland und organisationen und anderen Staaten (Russland und der Westen) Ausbildung wurde regelrecht erstickt, und die Fortschreibungen des der Westen wären von entscheidender Bedeutung, um künftige Konflikte zu Religionsgesetzes von 2009 führten zur Schließung von mehr als vermeiden, das Land aus seiner schweren Armut zu führen und die 2000 Moscheen in den vergangenen zwei Jahren. Unter dem Deck- Situation der Frauen in Tadschikistan zu verbessern. mantel des Kampfes gegen den religiösen Extremismus schikaniert Einschränkungen Die Überwachung der Religionen und die staatlichen Ein- die tadschikische Regierung die einstigen Mitglieder der 2015 ver- der Religionsfreiheit schränkungen der Religionsfreiheit haben sich nicht als geeignetes botenen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT), verstärken Radikali- Mittel gegen die Radikalisierung und die islamistische Bedrohung verurteilt frühere einfache Parteimitglieder zu langen Gefängnis- sierungstendenzen erwiesen. Die Maßnahmen der tadschikischen Regierung gegen den strafen und bemüht sich um die Auslieferung von Vertretern der Islam und gegen die religiösen Ausdrucksformen im Allgemeinen ehemaligen Parteiführung aus dem Ausland. Dies alles, obwohl die widersprechen nicht nur den Menschenrechten, sondern treiben rechtliche Anerkennung der Partei im Friedensvertrag am Ende des den unterdrückten Religionen und als extremistisch eingestuften Bürgerkriegs ins Auge gefasst worden war. religiösen Organisationen immer mehr Anhänger in die Arme. Dar- Mittels verschiedener Maßnahmen versucht die Regierung, Einzel- über hinaus tragen die autoritären Methoden der Regierung kaum personen davon abzuhalten, sich Hizb ut-Tahrir und anderen Grup- zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität des Landes bei. pen und Organisationen anzuschließen, da ihr diese unterschiedslos als extremistische Organisationen gelten. Wer verdächtigt wird, Mit- glied einer dieser verbotenen oppositionellen Gruppen zu sein oder diese zu unterstützen, wird festgenommen und inhaftiert. In näherer Zukunft steht Tadschikistan vor einem islamischen Erwachen, das weitgehend von den Strukturen der anderen Staaten 26 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 27
in der Region begünstigt wird, da diese die religiöse Bildung aktiv unterstützen und für die Ausbreitung und den wachsenden Einfluss muslimischer Gemeinschaften bessere Bedingungen bieten. Die Debatte über den Ort und die Rolle des Islam im politischen System, über Rahmenbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten in der Bevölkerung der Region ist von größter Bedeutung. Es sollte nicht übersehen werden, dass der zunehmende Einfluss des Islam bis in die Mitte der Gesellschaft Tadschikistans nicht allein von den missionarischen Aktivitäten der Imame und verschiedener islami- scher Institutionen ausgeht. Das Interesse am Islam bei Führungs- personen wie auch in den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten hängt eng zusammen mit dem Autoritätsverlust der säkularen Machthaber, mit ihrer Korruption und Vetternwirtschaft sowie mit dem allgemeinen Niedergang der politischen Systeme und Regime in den Ländern der Region. 28 FAZIT 29
Anmerkungen 01 Vgl. World Bank Group, Tajikistan: Height- 08 Vgl. Kasumbekova, Walentina, Demographi- 15 Vgl. U.S. State Department, Tajikistan 2019 22 United Nations Human Rights Commit- ened Vulnerabilities despite Sustained ya Tajikistana: nerazreshimaya problema? International Religious Freedom Report, tee, General Comment No. 22: The right to Growth Country Economic Update Fall [Demography of Tajikistan: an insoluble unter: https://www.state.gov/wp-content/ freedom of thought, conscience and religion 2017, unter: http://pubdocs.worldbank.org/ problem?], Centrasia 2014, unter: uploads/2020/05/TAJIKISTAN-2019- (ICCPR Article 18), 20 July 1993 (CCPR/C/21/ en/255561514558133917/Tajikistan-CEU-Fall- https://centrasia.org/newsA. INTERNATIONAL-RELIGIOUS-FREEDOM- Rev.1/Add.4), Ziffer 2. Deutsche Übersetzung: 2017-eng.pdf (Stand: 02.10.2020). php?st=1413629400 (Stand: 02.10.2020). REPORT-1.pdf (Stand: 02.10.2020). Deutsches Institut für Menschenrechte (Hg.): 02 Die GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staa- 09 Vgl. CAAN, Baby boom or two kids enough? 16 Vgl. Olimova, Saodat/Tolipov, Farkhod, Islamic Die „General Comments“ zu den VN-Men- ten) ist eine Organisation von neun Nachfol- Tajiks use more contraceptives, but still give Revival in Central Asia. The cases of Uzbekis- schenrechtsverträgen. Deutsche Übersetzung gestaaten der Sowjetunion: Armenien, Aser- more births (29.08.2017), unter: tan and Tajikistan, in: documentos cidob Asia und Kurzeinführungen, Baden-Baden 2005, baidschan, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, https://caa-network.org/archives/10111 26 (2011), unter: https://www.islamawareness. S. 92–96. Republik Moldau, Russland, Tadschikistan (Stand: 02.10.2020). net/CentralAsia/Uzbekistan/uzbekistan_ar- 23 Vgl. Bielefeldt, Heiner, Religionsfreiheit – oft und Usbekistan. Turkmenistan ist beigeord- 10 Vgl. UNFPA (Bevölkerungsfonds der Vereinten ticle0005.pdf (Stand: 21.10.2020). missverstanden, aber unverzichtbar, in: Klaus netes Mitglied. Nationen), Child Marriage in Tajikistan, 2014, 17 Vgl. Khalid, Adeeb, A secular Islam: nation, Krämer/Klaus Vellguth (Hrsg.), Religionsfrei- 03 Vgl. Heathershaw, John/Mullojonov, Parviz, unter: https://eeca.unfpa.org/sites/default/ state and religion in Uzbekistan. Internatio- heit. Grundlagen – Reflexionen – Modelle Elite Bargains and Political Deals Project: files/pub-pdf/unfpa%20tajikistan%20 nal Journal of Middle East Studies 35 (2003), (Theologie der Einen Welt 5), Freiburg im Tajikistan Case Study. Report. Stabilisation overview.pdf (Stand: 02.10.2020); Petrushkov, S. 573–598. Breisgau 2014, S. 115–137, hier: S. 121–124. Unit 2018, unter: https://assets.publishing. Mikhail, Demographic Policy in the Republic 18 Vgl. Fathi, Habiba, Women of authority in 24 Vgl. Constitution of the Republik of Tajikistan, service.gov.uk/government/uploads/system/ of Tajikistan, Central Asian Bureau for Ana- Central Asian Islam as identity preserving unter: http://www.unesco.org/education/ uploads/attachment_data/file/766056/ lytical Reporting 2016, unter: https://cabar. references and agents of community res- edurights/media/docs/ Tajikistan_case_study.pdf (Stand: 02.10.2020). asia/en/mikhail-petrushkov-demographic- tructuring in the Post-Soviet period, in: Paolo ae8c0f7576f3d9f63ff2055592a9cb6b7f95227a.pdf 04 Vgl. Gleason, Gregory, Power sharing in policy-in-the-republic-of-tajikistan/ (Stand: Sartori/Tommaso Trevisani (Hrsg.), Patterns (Stand: 02.10.2020). Tajikistan: political compromise and re- 02.10.2020). of transformation in and around Uzbekistan, 25 Vgl. Olimova, Saodat/Sagdeev, Roald/Eisen- gional instability, in: Conflict, Security & 11 Vgl. UNPFA, 2014. Child Marriage in Tajikistan Reggio Emilia 2007, S. 121–138; Haghayeghi, hower, Susan, Islam and the Tajik Conflict, Development 1 (2001) 03, S. 125–134, DOI: (Overview), unter: https://eeca.unfpa.org/ Mehrdad, Islam and Politics in Central Asia, in: Roald Sagdeev/Susan Eisenhower (Hrsg.), 10.1080/14678800100590623. sites/default/files/pub-pdf/unfpa%20 New York 1995, S. 87–91. Islam and Central Asia: An Enduring Legacy 05 Vgl. Hall, Michael, Tajikistan at the crossroads tajikistan%20overview.pdf (Stand: 21.10.2020). 19 Vgl. United Nations General Assembly, Inter- or an Evolving Threat, Washington D.C. 2000, of Democracy and Authoritarianism, in: Birgit 12 Vgl. Mukhamedova, Nozilakhon/Wegerich, Kai, national Covenant on Civil and Political S. 42–60. – Zu Hizb ut-Tahrir und einigen an- N. Schylter (Hrsg.), Prospects for Democracy The feminization of agriculture in post-So- Rights, 16 December 1966, entry into force 23 deren Gruppierungen vgl. auch die Hinweise in Central Asia. Swedish institute in Istanbul viet Tajikistan, in: Journal of Rural Studies March 1976 (999 UNTS 171). Deutsche Über- im folgenden Abschnitt „Bekämpfung des 2005, S. 26. 57 (2018), S. 128–139. DOI: http://dx.doi. setzung unter: https://www.institut-fuer- religiösen Extremismus“. 06 Vgl. De Martino, Luigi, Tajikistan at a Crossro- org/10.1016/j.jrurstud.2017.12.009. menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/ 26 Vgl. Karagiannis, Emmanuel, The Challenge ad: Contradictory forces at the Heart of the 13 Vgl. Murakami, Enerelt/Yamada, Eiji/Sioson, PDF/DB_Menschenrechtsschutz/ICCPR/ of Radical Islam in Tajikistan: Hizb Ut-Tahrir Tajik Political System, in: Ders. (Hrsg.), Tajikis- Erice, The impact of migration and remittan- ICCPR_Pakt.pdf (Stand: 05.11.2020). Al-Islami, in: Nationalities Papers 34 (2006) 1, tan at a Crossroad: The Politics of Decentrali- ces on labor supply in Tajikistan. Working 20 Vgl. United Nations Treaty Collection, Status S. 1–20. zation, Geneva 2004, S. 152–159. Paper Nr. 181. JICA Research Institute 2019, of Treaties, unter: https://treaties.un.org/ 27 Vgl. Schmitz, Andrea, Islam in Tajikistan 07 Vgl. World Food Programm, Scoping Study unter: https://www.jica.go.jp/jica-ri/ Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_ Actors, Discourses, Conflicts. SWP Research on Social Protection and Safety Nets for publication/workingpaper/ no=IV-4&chapter=4&lang=en Paper 2015, S. 31. Enhanced Food Security and Nutrition in l75nbg000012d51a-att/ JICA-RI_WP_No181.pdf (Stand: 02.10.2020). 28 Vgl. Olimova/Sagdeev/Eisenhower Tajikistan 2018, S. 14, unter: https://reliefweb. (Stand: 02.10.2020). 21 Vgl. United Nations Treaty Collection, Status (wie Anm. 25). int/sites/reliefweb.int/files/resources/WFP- 14 Vgl. Abdullaev, Kamoludin, Historical Dictio- of Treaties, unter: https://treaties.un.org/ 29 Vgl. Karagiannis (wie Anm. 26). 0000104536.pdf (Stand: 02.10.2020). nary of Tajikistan, 3. Aufl., Lanham u. a. 2018. Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_ 30 Vgl. ebd. no=IV-5&chapter=4&lang=en (Stand: 02.10.2020). 30 31
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