8 Modul Zusammenarbeit mit der Zivil-gesellschaft für Kinderrechte
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LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Integration der Kinderrechte in die Entwicklungszusammenarbeit Zusammenarbeit 8 Modul mit der Zivil- gesellschaft für Kinderrechte
Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte INHALT Akronyme und Abkürzungen 2 1. Einleitung 3 1.1 Zweck und Ziele 5 2. Wichtige Konzepte und Überlegungen 5 2.1 Was ist die Zivilgesellschaft? 5 2.2 Warum mit der Zivilgesellschaft zur Förderung der Kinderrechte zusammenarbeiten? 9 2.3 Herausforderungen bei der Einbeziehung von CSOs in die Kinderrechtearbeit 13 3. Einbeziehung der Arbeit mit CSOs in Landesprogramme 14 3.1 Kontextanalyse für die Arbeit mit CSOs 14 3.2 Identifikation potenzieller Partnerschaften 15 4. Empfohlene Maßnahmen: Strukturierter Prozess für die Einbeziehung von CSOs 18 4.1 Schaffen eines für Regierungen und Geber günstigen Umfelds für die Zusammenarbeit mit CSOs 18 4.2 Förderung sinnvoller und strukturierter Partizipation von CSOs für die Erfüllung der Kinderrechtsziele 20 4.3 Aufbau von Kapazitäten und Beseitigung von Kapazitätsengpässen bei CSOs 22 4.4 Bewertung der Qualität der Zusammenarbeit mit CSOs 22 4.5 Beispiele für verschiedene Arten operativer Mitwirkung im Sinne der Kinderrechte 24 HILFSMITTEL 29 Hilfsmittel 8.1 Schnelle Bewertung des für die Förderung und den Schutz der Kinderrechte günstigen Umfelds 29 Hilfsmittel 8.2 Bestandsaufnahme kinderrechtezentrierter CSOs 33 Hilfsmittel 8.3 Bewertung der Fähigkeiten von CSOs zur Förderung der Kinderrechte 37 Hilfsmittel 8.4 Bewertung der Integrität und Kernwerte von CSOs aus einer kinderrechtlichen Perspektive 41 Anhänge 43 Anhang 8.1 Wichtigste CSO-Netzwerke für Kinderrechte 43 Anhang 8.2 Beispiele für von CSOs geführte Datenbanken zur Überwachung der Kinderrechte 45 Anhang 8.3 Referenzen/Quellen 47 Fußnoten 48 1
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte AKRONYME UND ABKÜRZUNGEN 1. Einleitung CBO Community-based Organization (Gemeindebasierte Organisation) In vielen Ländern sind Fortschritte bei den Kinderrechten weitgehend vom Engage- ment und dem besonderen Einsatz der Zivilgesellschaft abhängig. Global gesehen, wa- CEDAW Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination ren zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) wesentlich für den Entwurf und die against Women (Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Durchsetzung der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention (CRC), und sie bleiben Diskriminierung der Frau) weiterhin wichtige Akteure bei der Förderung und Überwachung der Umsetzung der CIVICUS World Alliance for Citizen Participation (Weltallianz für CRC. Bürgerbeteiligung) CODENI Nicaraguan Coalition for Children (Nicaraguanische Koalition für CSOs spielen auch eine tragende Rolle bei der Bereitstellung wichtiger Dienstleistun- Kinder) gen, weil sie häufig wichtige Lücken schließen und Dienste für sonst kaum erreichbare Personen leisten. Sie können auf die Gesellschaft einen starken Einfluss ausüben, in- CRC Convention on the Rights of the Child (Kinderrechtskonvention) dem sie vorherrschende politische Überzeugungen, wirtschaftspolitische Ideen, sozia- CRDP Convention on the Rights of Persons with Disabilities le Haltungen und Verhaltensweisen hinterfragen und innovative Lösungen für gesell- (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) schaftliche Probleme entwickeln. CRIN Child Rights International Network (Internationales Netzwerk für Kinderrechte) Die internationale Gemeinschaft hat zunehmend CSOs als eigenständige Entwick- lungsakteure anerkannt und unterstützt. Das wurde in einer Reihe hochrangiger Fo- CSO Civil Society Organization (zivilgesellschaftliche Organisation) ren über die Effizienz von Entwicklungshilfe bestätigt, zuerst 2003 in Rom. Seitdem GIM Global Impact Monitoring (Globale Folgenüberwachung) sind CSOs als wesentliche Mitträger der inländischen Verantwortung anerkannt. Die IATI International Aid Transparency Initiative (Internationale Geber- wichtige Rolle der Zivilgesellschaft und die Bedeutung der Schaffung eines für ihre Transparenz-Initiative) Aktivitäten günstigen Umfelds wurden 2008 im Aktionsplan von Accra und 2011 in der Entwicklungspartnerschaft von Busan erneut bestätigt. Jedoch muss in vielen Län- NGO Non-governmental Organization (Nichtregierungsorganisation) dern eine aktive und sinnvolle Einbeziehung von CSOs noch in die Praxis umgesetzt PRSP Poverty Reduction Strategy Paper (Strategiedokument zur werden. Armutsbekämpfung) Das politische und strategische Umfeld, in dem CSOs operieren, hat Einfluss auf ihre UNDP United Nations Development Programme (Entwicklungsprogramm Fähigkeit Entwicklungsprozesse aktiv mitzugestalten. Dieses Modul gibt Empfehlun- der Vereinten Nationen) gen für die Förderung eines für die Zusammenarbeit mit CSOs günstigen Umfelds. Praktische Anleitungen für die Organisation gemeinsamer Kinderrechtsinitiativen mit der Zivilgesellschaft zeigen Methoden auf, um sicherzustellen, dass die geeignetsten CSOs für den jeweiligen Typ der ins Auge gefassten Zusammenarbeit ermittelt werden. Im Zusammenhang mit den am stärksten von den Gebern unterstützten Programmen der Entwicklungszusammenarbeit gilt die ‚Arbeit mit der Zivilgesellschaft’ allgemein als bereichsübergreifendes Konzept. Mit anderen Worten wird eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht als Ziel an sich betrachtet, sondern eher als ein Mittel zur Ver- D stärkung der Wirkung von Entwicklungs- zielen, mit dem Fokus auf bestimmten ie Effizienz, Glaubwürdigkeit Aspekten der Entwicklungsagenda, wie und Nachhaltigkeit der Politikgestaltung, Ausbildung, Gesund- Kinderrechteagenda erfordern heit oder Gleichstellung der Geschlech- die aktive Partizipation aller ter. Das Gleiche lässt sich über die Rolle Gesellschaftsbereiche, einschließlich der Zivilgesellschaft im Zusammenhang der Regierung, der Geber, der mit Kinderrechtsprogrammen sagen. Die CSOs, des privaten Sektors, der Einbeziehung der Zivilgesellschaft bie- Gemeinschaften, Eltern und Kinder. 2 3
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte tet nicht nur eine Möglichkeit, eine breite soziale und politische Unterstützung der Kinderrechtskonvention zu mobilisieren, sondern auch das Augenmerk und die Be- mühungen der Zivilgesellschaft auf die sozialen Prozesse zu lenken, die das größte Potenzial haben, sich in signifikanter Weise auf die Rechte und das Wohlbefinden von Kindern auszuwirken. 1.1 Zweck und Ziele Frage: Wie viele der in Ihrem Land aktiven CSOs Dieses Modul zeigt Hilfsmittel und Res- haben einen Einfluss auf sourcen auf, die für die Unterstützung Kinder? der Geber bei der strategischen Einbe- ziehung der Zivilgesellschaft in Kinder- Antwort: Alle. Unabhängig davon, rechtsprogramme entwickelt wurden. Es ob sie in traditionell kinderorientierten Bereichen tätig sind oder nicht, werden auch praktische Hinweise gege- haben alle CSOs Auswirkungen auf ben, wie Geber die Schaffung eines güns- Kinder und können einen Fokus auf tigen Umfelds für die Operationen von Kinderrechte in ihre Arbeit aufnehmen. kinderorientierten CSOs fördern können. In ausgewählten Beispielen für Länder und Regionen soll gezeigt werden, wie CSOs Kinderrechte fördern, indem sie die Situation der Kinder in ihren Ländern untersu- chen, Lobbyarbeit bei den Entscheidungsträgern leisten, um sicherzustellen, dass die Interessen der Kinder in der Politik berücksichtigt werden, die Bereitstellung grund- legender Dienstleistungen stärken, die Unterstützung der Öffentlichkeit für bessere Kinderbetreuungspraktiken und Ausbildung mobilisieren und die Maßnahmen der Regierung zur Wahrung der Kinderrechte überwachen und darüber berichten. In diesem Modul werden wir: 1. Die Gründe für die Einbeziehung von CSOs durch Geber bei der Umsetzung der Kinderrechte erläutern und Einstiegspunkte für diese Einbindung aufzeigen 2. Empfehlungen für die Realisierung einer erfolgreichen, sinnvollen und strategi- schen Einbindung von CSOs in die Förderung der Kinderrechte geben 3. Die wichtigsten Schritte bei der Beurteilung eines günstigen Umfelds und stützen- den Raums definieren, in dem CSOs im Sinne der Förderung der Kinderrechte ope- CSOs und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe rieren können Die Unterstützung für die Einbeziehung von CSOs in die Kinderrechtsagenda 4. Erläutern, wie die Arbeit mit CSOs in allen Phasen und Sektoren der Entwicklungs- entspricht verschiedenen in den letzten Jahren aufgestellten Grundsätzen und zusammenarbeit verankert werden kann Erklärungen. Sowohl die Pariser Erklärung über die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe 2005 als auch der Aktionsplan von Accra 2008 betonen die nationale Verantwortung für die Hilfeagenda und fordern die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Umsetzung der 2. Wichtige Konzepte und Überlegungen Entwicklungsprogramme. 2.1 Was ist die Zivilgesellschaft? Aus Sicht der Kinderrechte sollte der Grundsatz der Verantwortung über die Regierung hinausgehen, bis hin zur Verantwortlichkeit einer ganzen Nation für den Entwicklungsprozess. Das bedeutet insbesondere, dass der Einsatz und Der Begriff zivilgesellschaftliche Organisationen umfasst ein breites Spektrum von Akteu- die Bemühungen der Zivilgesellschaft für die systematische Einbeziehung von ren mit unterschiedlichen Rollen und Mandaten. Auch wenn sich die Definitionen im Kindern, ihren Eltern und Gemeinschaften in den Entwicklungsprozess notwendige Kennzeichen von Eigenverantwortung sind. 5
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte Laufe der Zeit, sowie von Institution zu Institution und von Land zu Land änderten, Mitglied- Definierte Mitglied- Fokus auf gemeinsame Gewerkschaften; versteht die EU unter CSOs alle nichtstaatlichen,1 gemeinnützigen, überparteilichen schaftliche schaft; gemeinnüt- Interessen der Grup- Berufs- und Unter- Organisatio- zig; unabhängig; pe; Repräsentanz und nehmensverbände; und gewaltfreien Strukturen, in denen sich Menschen organisieren, um gemeinsame freiwillig; definierte Vertretung der Interessen Frauenverbände nen Ziele und Ideale zu verfolgen – seien sie politischer, kultureller, sozialer oder wirt- Organisationsstruk- der Mitglieder; soziale schaftlicher Art. Dazu gehören unter anderem Nichtregierungsorganisationen (NGOs), turen möglich Aktivitäten die nationale und/oder ethnische Minderheiten repräsentieren, lokale Initiativgrup- Religiöse Definierte oder Fokus auf gemeinsame Kirchen; Moscheen; pen und Berufsverbände, Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen zur Ver- Gemein- offene Mitglied- Interessen der Gruppe Gebetsgruppen; tretung wirtschaftlicher oder sozialer Interessen, Verbraucherverbände, Frauen- und schaften schaft; gemein- und der Öffentlichkeit; Bibelgruppen; nützig; freiwillig; Repräsentanz und Ver- Jugendverbände; Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Or- definierte Orga- tretung institutioneller kirchliche Erzie- ganisationen, Hochschulen, grenzüberschreitende Vereinigungen, unabhängige politi- nisationsstruktur Interessen; Erbringung hungssysteme; sche Stiftungen und gemeindebasierte Organisationen (CBOs). Sie operieren auf loka- möglich von Dienstleistungen für kirchliche Entwick- len, nationalen, regionalen oder internationalen Ebenen und umfassen gleichermaßen Mitglieder und Gemein- lungsprogramme städtische wie ländliche, sowie formelle wie informelle Organisationen. schaften Gemeinde- Definierte oder Fokus auf gemeinsame Kreditinstitute und Die folgende Tabelle enthält eine einfa- basierte Or- offene Mitglied- Interessen der Gruppe Hilfsgenossenschaf- J che, und keineswegs erschöpfende, Ty- ganisationen schaft; gemeinnüt- innerhalb der Gemein- ten; Frauengruppen; ede Kategorie der Zivilgesellschaft zig; unabhängig; schaft; Mittler zwischen Jugendgruppen; pologie von CSO-Akteuren und Funk- (CBOs) repräsentiert eine wichtige freiwillig; definierte Individuen und Beamten Entwicklungs- tionen. Es ist wichtig anzumerken, dass gesellschaftliche Sichtweise. Organisationsstruk- der Gemeinschaft oder gruppen; markt- sich die unten zusammengestellten Ka- Es ist wichtig, mit einem Spektrum von tur möglich der Regierung; gegensei- wirtschaftliche tegorien nicht gegenseitig ausschließen tige Hilfe; Erbringung von Gruppen; Bauern- CSOs zu arbeiten, um einen breiten Diensten; soziale Events genossenschaf- und dass viele Organisationen zahlreiche Querschnitt durch die Gesellschaft und Aktivitäten ten;Nachbarschafts- unterschiedliche Funktionen haben. In in Kinderrechtsprogramme vereinigungen; vielen Fällen bestimmen die CSOs am einzubeziehen. Gemeindeverbände; besten selbst, welchen Platz sie in dieser Sportvereine; Thea- Typologie der zivilgesellschaftlichen Ver- tergruppen einigungen einnehmen.2 Soziale Keine Einschränkun- Fokus auf gemeinsame Politische Protest- Bewegungen gen; gemeinnützig; Interessen der Gruppe und gruppen; Aufklä- und Volksor- freiwillig; lockere der Öffentlichkeit; Protest; rungskampagnen; TYPOLOGIE VON CSO-AKTEUREN UND FUNKTIONEN ganisationen Organisation mit (in Mobilisierung öffentlicher soziale Bewegungen; KATEGORIE ZUSAMMENSETZUNG AKTIVITÄTEN BEISPIELE einigen Fällen) defi- und politischer Unterstüt- Bürgerforen nierter Führung zung Nichtregie- Definierte Mitglied- Fokus auf öffentliche In- Internationale rungsorga- schaft; unabhängig; teressen; Erbringung von humanitäre NGO; nisationen gemeinnützig; auf Diensten für gefährdete internationale freiwilliger oder pro- Gruppen; Umsetzung von CSOs repräsentieren keine einheitliche gesellschaftliche Kraft und auch keinen kohä- (NGOs) Entwicklungs-NGO; fessioneller Basis; Entwicklungsprojekten renten Wertekanon. Sie sind so unterschiedlich wie die Menschen und Gründe, die definierte Organisa- mit Organisationen oder nationale Entwick- lungs-NGO; nationa- sie vertreten. Außerdem variieren Natur und Struktur der Zivilgesellschaft von einem tionsstruktur der Regierung; For- le Beratungs-NGO; geographischen, kulturellen und politischen Kontext zum anderen enorm. Daher muss schungsarbeit; Überwa- chung des Fortschritts NGO-Verbände und jede Analyse der Rolle und des Einflusses der Zivilgesellschaft von einem Verständ- bei öffentlichen Themen; Netzwerke; Think- nis der gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgehen, unter denen die CSOs Einflussnahme auf die Tanks und For- schungsinstitute operieren. Regierung in sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Fragen; Un- terstützung der Entwick- lung von Kapazitäten in öffentlichen und gemein- nützigen Sektoren; Koor- dinierung der Aktivitäten von NGOs 6 7
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte 2.2 Warum mit der Zivilgesellschaft zur Förderung der Kinderrechte zusammenarbeiten? CSOs spielen bei der Förderung der Kinderrechte eine wesentliche Rolle Die Zivilgesellschaft leistet jeden Tag auf vielfältige Weise ihren Beitrag für die Kin- derrechte. An der Basis lassen sich unter anderem lokale Elternverbände anführen, die zusammenkommen, um die Ausbildung in den Schulen der Nachbarschaft zu verbes- sern, oder Kooperativen von Marktfrauen, die ihre Mittel teilen, um einem Mitglied das benötigte Geld zu leihen, damit Medikamente für ihr krankes Kind gekauft wer- den können. Auf der nationalen und der internationalen Ebene spielt die Zivilgesellschaft eine we- sentliche Rolle bei der Verfechtung von Strategien und Programmen zur Förderung der Kinderrechte. CSOs fungieren typischerweise als Mittler zwischen Familien und Gemeinden einerseits, sowie Regierungen und Gebern andererseits. Durch die Über- wachung der Situation der Kinder und das Aufspüren von Engpässen für die Umset- Eintreten für Kinderrechte: Nicaragua zung der Kinderrechte unterstützen CSOs Regierungen bei der Einhaltung der mit der Nach der Ratifizierung der CRC in Nicaragua Kinderrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen. Außerdem sorgen sie dafür, bildeten 30 nationale CSOs die Nicaraguanische dass die Stimmen von Kindern, Frauen und anderen an den Rand gedrängten sozialen Koalition für Kinder (CODENI), um die Regierung Gruppen bei sie betreffenden Entscheidungen vertreten sind. von einem nationalen Kinderrechtsgesetz zu überzeugen. Nach vier Jahren intensiver Außerdem fördern und schützen die Akteure der Zivilgesellschaft das Wohl des Kindes Lobbyarbeit durch CODENI und gleichgesinnte auf andere Weise, zum Beispiel indem sie bei der Erbringung wesentlicher Dienste für Partner verabschiedete Nicaragua 1994 ein Gemeinschaften Unterstützung leisten, die sonst von Dienstleistungen des öffentlichen nationales Gesetz, das die Auflagen der CRC widerspiegelte. Daraufhin konzentrierte CODENI Sektors ausgeschlossen wären, oder indem sie die Gesundheit und das Wohlbefinden sich auf die Umsetzung des neuen nationalen von Kindern überwachen, die gesetzliche Anerkennung der Kinderrechte verfechten Kinderrechtsgesetzes, durch die Überwachung oder die öffentliche Aufmerksamkeit auf mit Kinderrechten zusammenhängende The- seiner Anwendung und Durchsetzung auf der men lenken. Zum Beispiel gingen UNICEF und der Asian Cricket Council eine Part- nationalen Ebene. Ein Zusammenschluss von nerschaft für die Entwicklung von Aufklärungsinitiativen ein, um mittels der Nutzung CSOs, die Mayors’ Friends of Children, arbeitete der durch Kricket-Matches und damit verbundener Funktionen und Veranstaltungen auch mit kleineren kommunalen Organisationen gebotenen Möglichkeiten die regionale Aufmerksamkeit für die Mädchenausbildungs- zusammen, um die Einhaltung des Gesetzes initiative ‘25 by 2005’ von UNICEF zu erhöhen. auf der Gemeindeebene voranzubringen. Diese kinderorientierten Kampagnen fanden ihren CSOs verfügen über einzigartige Möglichkeiten, die eingesetzt werden können, um Höhepunkt in der Gründung des Nationalen die Reichweite und Wirkung von Kinderrechtsinitiativen zu erhöhen. Für auf der Ausschusses für die Förderung und den Schutz der Kinderrechte. 1998 führte die Lobbyarbeit des Gemeindeebene tätige Organisationen gilt zum Beispiel: Ausschusses zum Erfolg: Ein offizielles Kinder- Sie haben beispiellosen Zugang zu und Wissen um die lokale Kultur und die Kinder und und Jugendgesetz wurde verabschiedet, das Familien, die dort leben die Kinderrechte als moralische und gesetzliche Sie können Gemeinden mobilisieren und gefährdete/ausgegrenzte Gruppen – einschließlich Verpflichtung im Rahmen des Statuts von Frauen, Personen mit einer Behinderung und Kinder – dazu befähigen sich in die Nicaragua anerkannte. Die Verabschiedung Mechanismen zum sozialen Dialog und zur Entwicklung von Strategien zugunsten des Gesetzes gab kinderorientierten CSOs der Armen einzufügen in Nicaragua einen beachtlichen Auftrieb; Kinderrechte sind jetzt nicht mehr einfach nur Sie können auf öffentliche Akteure Einfluss ausüben, dazu gehören lokale Parlamente, sozial wünschenswert, sondern die rechtliche lokale Behörden, technische Arbeitsgruppen und Ministerien, die für die Arbeit Verantwortung der Regierung.3 externer Organisationen wichtig sind. 9
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte Die Rolle der CSOs bei der Förderung der Kinderrechte ist in allen Volkswirtschaften Erbringung wesentli- CSOs befinden sich in einer einzigartigen Position, Kindern anerkannt, auch in Ländern mit höherem Einkommen. Zusätzlich zur Lobbyarbeit und cher Dienstleistungen und anderen gefährdeten Gruppen in humanitären Notsitu- und Schaffung von ationen und Übergangszeiten nach Krisen Hilfe zu leisten. bewusstseinsbildenden Aktivitäten, die zur Annahme der CRC und anderer internati- Zudem kommt ihnen eine wichtige Rolle bei der Katastro- Einrichtungen für onaler Instrumente mit globaler Wirkung auf die Situation von Kindern geführt haben, phenvorsorge und Katastrophenbewältigung zu. Nationale Kinder in vulnerablen, waren CSOs überall auf der Welt der Schlüssel zur Erhöhung der Verantwortung der CSOs sind in diesen Bereichen aufgrund ihrer Nähe zu den schwer erreichbaren Zielgruppen, ihrer Kenntnisse der lokalen Kontexte und ver- Regierung für die sozialen und Menschenrechte. und konfliktgefährde- hältnismäßig flexibler Verwaltungsstrukturen häufig eindeutig ten Gemeinschaften im Vorteil. Zum Beispiel ging UNICEF in Myanmar eine Part- WIE ARBEITEN KINDERORIENTIERTE CSOS FÜR DIE UMSETZUNG DER CRC? nerschaft mit acht lokalen NGOs ein, um im Zuge des Zyklons Nargis die Bereitstellung von Gesundheits-, Wasser- und Eintreten für gesetzli- Die Umsetzung der CRC in inländisches Recht ist ein Sanitärprogrammen zu ermöglichen. In ähnlicher Weise haben che Verbesserungen, komplexes und langwieriges Unterfangen, das eine ganze internationale NGOs mit lokalem Personal und langjähriger weil sie die Öffent- Reihe von gesetzlichen Instanzen und Prozessen berührt. Die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung mit der Präsenz in den Gemeinden dabei geholfen, die Kinderrechte lichkeit und politi- zu wahren, und das inmitten vieler bewaffneter Auseinander- Kinderrechtskonvention ist in vielen der 193 Unterzeichner- sche Unterstützung, setzungen und Naturkatastrophen, die zu den schlimmsten in staaten immer noch nicht abgeschlossen. CSOs und einzel- sowie die Arbeit an ne Bürger können positiven Einfluss auf die Gesetzesrefor- der modernen Geschichte gehören. (Siehe Modul 7: Kinder- Gesetzesreformen men ausüben, indem sie die Vorgehensweise des Staates rechte in krisen- und risikogefährdeten Situationen.) mobilisieren kontrollieren und die Entscheidungsträger dazu ermutigen, ihre Verpflichtungen in die Tat umzusetzen. (Siehe Modul 2: Kinderrechte bei Programmplanung und Sektorstrategien.) Die CRC und ihre Zusatzproto- Zusammenarbeit CSOs müssen präsent sein, eine Stimme haben und über kolle verlangen, dass alle unter- Alternative Berichte mit Regierungen bei Zugang zu den notwendigen Ressourcen verfügen, um einen zeichnenden Regierungen alle der Politikgestaltung Beitrag zu den nationalen Hauptentwicklungsprozessen und Der Zweck von alternativen bzw. Schatten- Strategiedokumenten zur Armutsbekämpfung leisten zu fünf Jahre einen Bericht des Berichten besteht darin, den Bericht der durch evidenzba- Vertragsstaats vorlegen, der ei- sierten Dialog über können. Dachorganisationen können gleichgesinnte Akteure Regierung eines bestimmten Landes an der Zivilgesellschaft zusammenbringen, um gemeinsame Ziele nen Überblick über den bei der den CRC-Ausschuss zu ergänzen (ihn zu kinderfreundliche zu erörtern und Maßnahmen zu koordinieren, die den Kinder- Umsetzung der CRC erzielten ‘beschatten‘). CSOs sollten Fragen nachgehen Strategien, Haus- rechtsstrategien eine möglichst große Wirkung verleihen sollen. Fortschritt vermittelt. In vielen wie: Gibt es im offiziellen Bericht Lücken, gibt haltspläne und öffent- Ländern ergänzen nationale und es Fehldarstellungen, sind die Annahmen, liche Dienste Analysen und Gewichtungen korrekt? internationale NGOs den Bericht Einflussnahme auf Es ist erwiesen, dass eine soziale Haushaltsplanung nicht der Regierung um ihren eigenen Die NGO-Gruppe für die CRC hat hierfür nationale Budgets nur hilft, die öffentlichen Dienste auf gefährdete Gruppen, und Unterstützung einschließlich der Kinder, auszuweiten, sondern auch helfen alternativen Bericht, einer Ein- eine Anleitung zusammengestellt, unter der kann, Vetternwirtschaft und andere korrupte Verhaltens- schätzung des Status der Kinder Bezeichnung ‘Guide for Non-Governmental des öffentlichen weisen einzudämmen. (Siehe Modul 6: Kinderorientierte und des Engagements der Regie- Organizations Reporting to the Committee Sektors im Sinne Haushaltsplanung.) on the Rights of the Child’ (Anleitung kinderfreundlicher rung für die CRC (siehe Kasten). für NGOs zur Berichterstattung an den Dienstleistungen Diese Berichte liefern eine Fülle Kinderrechtsausschuss). durch Beteiligung an von Informationen über den Sta- einem sozialen Bud- tus der Kinderrechte in Ländern getprozess aus aller Welt. Überwachung und Seit ihrer Beteiligung an der Formulierung der CRC 1990 Bewertung der spielen CSOs eine Hauptrolle bei der Überwachung des öffentlichen Ent- Fortschritts, den die Staaten bei der Umsetzung der CRC Geber sind in besonderer Weise zur Zusammenarbeit mit CSOs verpflichtet wicklung bezüglich machen. der Kinderrechte als Die Verpflichtungen der Geber zur Beteiligung von CSOs entsprechen den bei der Ent- unabhängige Beob- wicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren aufgestellten Grundsätze und Erklä- achter rungen. Die Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit von 2005 hebt die nationale Verantwortung für die Entwicklungshilfeagenda hervor und verlangt öffentliche Beteiligung bei der Umsetzung der Entwicklungsprogramme. 10 11
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte Der Aktionsplan von Accra 2008 geht einen Schritt weiter, insbesondere hinsichtlich 2.3 Herausforderungen bei der Einbeziehung von CSOs in die der ‘nationalen Verantwortung’, indem er die Koordinierung zwischen den CSOs so- Kinderrechtearbeit wie zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung fördert und gleichzeitig aner- kennt, dass CSOs eigene Stimmen und Sichtweisen haben, die im Entwicklungsdialog CSOs können Herausforderungen ausgesetzt sein hinsichtlich Repräsentativität, Trans- zu berücksichtigen sind. parenz, interner Politikgestaltung und Kapazität, Abhängigkeit von internationalen Gebern sowie des durch die Wirtschaftskrise verschärften Kampfes um Ressourcen. Der Rahmen der EU-Politik für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft hat sich inner- halb weniger vergangener Jahrzehnte deutlich verschoben. Die Beteiligung der Zi- Die Einbeziehung von und die Partnerschaft mit CSOs bei der Arbeit für die Kinder- vilgesellschaft als Grundsatz von Zusammenarbeitsaktivitäten ist im Europäischen rechte birgt eine Reihe von Herausforderungen, einschließlich: Konsens verankert. Die EuropeAid-Strategiedokumente für ‘Nichtstaatliche Akteure Kapazitätsengpässe und schwierige Umgebungen, in denen CSOs operieren: und lokale Behörden in der Entwicklungshilfe’ haben auch die Förderung einer „in- Viele CSOs sehen sich vor gewaltige Herausforderungen gestellt, die ihre Effek- tegrativen und selbstbestimmten Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern” zu einem tivität schwächen. Dazu gehören zu geringe Kapazitäten, lockere Organisations- strategischen Ziel erklärt.4 strukturen, ein labiler oder geteilter politischer Kontext und Mangel an Erfahrung im Umgang mit Gebern und Regierungen, die ihrerseits großen Einfluss auf das N Der Schwerpunkt liegt auf einem streng ichtstaatliche Akteure und finanzielle und politische Umfeld haben, in dem sie operieren. akteursorientierten Programm, „mit dem lokale Behörden sind näher Unterschiedlich großes Engagement für die Kinderrechtsgrundsätze: Angesichts Ziel des Aufbaus von Kapazitäten durch an der Basis und verfügen daher der Verschiedenheit der CSOs wäre es ein Fehler anzunehmen, dass sie alle hin- Unterstützung von Initiativen seitens über umfangreiche Kenntnisse ter den in der CRC verankerten Grundsätzen und Normen stehen. Die Dynamik nichtstaatlicher Akteure und lokaler Be- der lokalen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft spiegelt normalerweise die sozialen Normen und Verhaltens- hörden der EU, sowie der Partnerländer breit angelegte Netze, um sie weisen wider, die die Gesellschaft insgesamt antreiben; in bestimmten Situationen in der Entwicklungswelt”.5 Das Doku- zu erreichen. Dieses Know-how können die Akteure der Zivilgesellschaft ausdrücklich oder stillschweigend sozi- ment ‚Steigerung der Wirkung der Ent- und die Infrastruktur sind sehr ale Werte oder Haltungen verstärken, die zu den Kinderrechten im Widerspruch wicklungspolitik der EU: Eine Agenda für wertvoll bei der Bestimmung stehen. Deshalb ist es eine besondere Herausforderung, die Rollen und Verant- den Wandel‘ von 2011 bezieht sich aus- des Entwicklungshilfebedarfs wortlichkeiten der Akteure der Zivilgesellschaft als Träger von Verpflichtungen ins drücklich auf die spezifische Rolle der Zi- der lokalen Gemeinschaften, der Bewusstsein zu rücken, um die Prozesse der Zivilgesellschaft mit der Förderung vilgesellschaft bei Entwicklungsstrategien Zuteilung von Ressourcen und der Kinderrechte in Einklang zu bringen. und in der Entwicklungszusammenarbeit. der Überwachung von Projekten. Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Ein verbesserter und strategischerer An- satz der EU für die Arbeit mit der Zivilgesellschaft wurde ferner in der vor kurzem Vor dem Hintergrund der Agenda über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammen- (2012) herausgegebenen Mitteilung ‘Europas Engagement für die Zivilgesellschaft in arbeit stellten die Geber die Beziehungen zwischen den Staaten und den Gebern und den Außenbeziehungen’ definiert. Die Mitteilung fordert die Einbeziehung von CSOs ihre eigene Arbeitsteilung in den Mittelpunkt ihrer Beratungen, wodurch in einigen in alle Instrumente, Programme und Sektoren der Zusammenarbeit und führt drei Pri- Fällen Lücken im Dialog mit den CSOs entstanden. Deshalb sind weitere Überlegun- oritäten für die Unterstützung durch die EU an: gen zu den Folgen der Debatte über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe für CSOs, ihre mögliche Rolle, ihren Mehrwert und die notwendige Unterstützung erforderlich. Stärkung der Bemühungen zur Förderung eines günstigen Umfelds für CSOs in den Partnerländern Zu diesem Zweck will die EU-Mitteilung von 2012 die Einbeziehung von CSOs, auch auf der operativen Ebene, durch die Einführung von EU-Roadmaps auf Landesebene Förderung einer sinnvollen und strukturierten Beteiligung von CSOs in der inländi- schen Politik der Partnerländer, in den Programmzyklen der EU und in internationa- stärken. len Prozessen Die Umgestaltung der Entwicklungshilfe-Architektur begünstigte auch die Einführung Steigerung der Kapazität lokaler CSOs, damit sie ihre Rolle als unabhängige Ent- wicklungsakteure effizienter wahrnehmen können. neuer Hilfsmodalitäten, wie Haushaltshilfen, sektorweite Ansätze sowie Programme für sektorspezifische Unterstützung. Diese eröffnen den CSOs neue Möglichkeiten, in- dem sie Staaten und Geber auffordern: 12 13
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte 1. Auch die CSOs einzuschließen, die sich nicht auf die technischen Abläufe von 4. Wie ist der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft? Zeichen sich die Beziehungen Hilfslieferungen spezialisiert haben, insbesondere angesichts der jüngsten zwischen den verschiedenen Organisationen durch Zusammenarbeit, Gleichgül- Diskussionen über die Umsetzung der neuen Hilfsmodalitäten und Budgethilfen tigkeit oder Konkurrenz aus? Ist die Zivilgesellschaft politisch, kulturell ethnisch 2. Die durch die neuen Hilfsmodalitäten entstandenen Möglichkeiten zu nutzen, oder geographisch gegliedert? Wenn ja, wirken sich diese Abgrenzungen auf die die es den Akteuren der Zivilgesellschaft leichter machen, sich von der Zusammenarbeit mit den CSOs aus? Gibt es für die Zivilgesellschaft Dach- oder ‚Abhängigkeitskultur’ zu lösen und auf externe Mittel zurückzugreifen.6 Netzwerk-Organisationen? 5. Wo finden sich innerhalb der Zivilgesellschaft sozialer Einfluss und politische Macht? Welche Interessengruppen sind in der Zivilgesellschaft vertreten? Welchen Arten von Organisationen treten arme und vulnerable Gruppen bei? Sind diese 3. Einbeziehung der Arbeit mit CSOs in Landesprogramme Gruppen auf der nationalen Ebene vertreten? Welche Gruppen stehen in Verbin- dung mit Gebern und Politikgestaltern? Welche Organisationen oder Einzelperso- 3.1 Kontextanalyse für die Arbeit mit CSOs nen innerhalb der CSOs werden von der Zivilgesellschaft, den Gebern und der Re- gierung als einflussreich wahrgenommen? Verständnis des operativen Umfelds 6. Gilt die Zivilgesellschaft allgemein als glaubwürdig und verantwortungsvoll? Wie wird der zivilgesellschaftliche Sektor von der allgemeinen Öffentlichkeit wahrge- Ein Verständnis des Umfelds, in dem CSOs operieren, ist von entscheidender Wichtig- nommen? Wie nehmen die wichtigsten Medien die Zivilgesellschaft wahr? Wie keit für die Fähigkeit der Geber zur strategischen Einbeziehung der CSOs. Das operati- verbreiten CSOs Informationen oder beziehen die Öffentlichkeit in politische Dis- ve Umfeld beeinflusst die Gesamtleistung der CSOs, ihr Vermögen zur Erfüllung ihrer kussionen oder operative Maßnahmen ein? Wie wird die Zivilgesellschaft von der Rolle sowie ihre Fähigkeit zur Bereitstellung sozialer Leistungen. Regierung wahrgenommen? Siehe Hilfsmittel 8.1 über die Durchführung einer schnellen Bewertung des für Förderung und Schutz der Kinderrechte günstigen Umfelds. 3.2 Identifikation potenzieller Partnerschaften Entwicklungsakteure wählen CSOs für die Zusammenarbeit häufig aufgrund früherer Die Analyse des für die CSOs günstigen Umfelds ist auch hilfreich für die Entwicklung Erfahrungen mit bestimmten CSOs oder nach ihrer Reputation aus, mit einer gewissen einer durchdachten Arbeitsteilung: Geber, staatliche Organisationen, CSOs und andere Präferenz für CSOs, die bei Regierungen und Medien gut bekannt sind. Obwohl diese Entwicklungsakteure sollten jeweils das tun, was sie am besten können. Wenn dies Tendenz verständlich ist, kann sie das Potenzial für neue Beziehungen und andere Ver- richtig gemacht wird, steckt in der Verbindung der Stärken der einzelnen Partner das treter der Kinderrechte unterminieren. In diesem Abschnitt werden Hilfsmittel zur Be- Potenzial zur Umwandlung ganzer Gesellschaften – durch stärkeres Eintreten für die standsaufnahme von CSOs und zur Analyse ihrer Fähigkeiten und Kernwerte gezeigt, Kinderrechte, größere Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, neue Ansätze und wechsel- um geeignete CSO-Partner für zukünftige Vorhaben zu identifizieren. seitige Inspiration der Ideen. Nachfolgend einige grundlegende Fragen, über die zum Verständnis der politischen Bestandsaufnahme von CSOs zur Bewertung ihrer Stärken und Schwächen und wirtschaftlichen Umgebung, in der CSOs operieren, nachgedacht werden sollte: Eine Möglichkeit zur Identifikation potenzieller CSO-Partner ist die Bestandsaufnah- 1. Welches ist der institutionelle Kontext für die Zivilgesellschaft? Gibt es eine nati- me („Mapping Exercise“) dieser zugunsten der Kinderrechte tätigen Organisationen onale Gesetzgebung, die die Registrierung und das operative Verhalten von CSOs reguliert? durch Bewertung ihrer Stärken und Schwächen. Eine vergleichende Analyse der Stär- ken eines Querschnitts von CSOs und ein Verständnis der Umgebung, in der die CSOs 2. Wie sieht das politische Klima für die Zivilgesellschaft aus? Unterstützt die Regie- operieren, können hilfreich sein, um beispielsweise zu bestimmen, wie groß die Rolle rung einen aktiven und autonomen zivilen Sektor? Gibt es Grenzen für diese Un- ist, die der Zivilgesellschaft bei den Plänen und Aktivitäten zur Förderung der Kinder- terstützung? Sind subnationale Regierungsstellen offen für eine Einbeziehung der rechte zukommen kann. Zudem können sie die Entwicklung langfristiger Strategien Zivilgesellschaft in öffentliche Angelegenheiten? für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft prägen. 3. Was sind die strukturellen Merkmale der Zivilgesellschaft? Welche Arten von Ver- bands- und Vereinsleben bestimmen die Zivilgesellschaft auf der gemeinschaftli- Die Bestandsaufnahme kann in zahlreichen Formen erfolgen.7 Sie sollte jedoch über chen, subnationalen und nationalen Ebene? Aus welchen finanziellen Quellen flie- das reine Aufzählen und Benennen von CSOs hinausgehen, die im Bereich Kinderrech- ßen in der Hauptsache Mittel für die Zivilgesellschaft? te tätig sind. Ziel ist das Verständnis der Beziehung zwischen Staat und Bürgern, und 14 15
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte des Prozesses, mit dem Bürger Maß- Analyse der Kapazität potenzieller Partner nahmen der Regierung einfordern Hinweise zur Bestandsaufnahme und auf diese Weise die Lösung sozi- von CSOs Bewerten Sie nach der Bestandsauf- aler, wirtschaftlicher und politischer Identifikation früherer Bestandsaufnah- nahme die Kapazitäten der CSOs, um Hinweise zur Bewertung der Probleme herbeizuführen versuchen. men, die vor der Durchführung einer zukünftige Partner und Wege für die Kapazität von Akteuren der neuen Bestandsaufnahme von Nutzen Zusammenarbeit zu finden. sein können. Zivilgesellschaft Die Gestaltung einer Bestandsaufnah- me hängt weitgehend vom program- Beschränken Sie die Analyse der Diese Bewertungen können CSOs auch Stellen Sie die Bewertungskri- Ergebnisse der Bestandsaufnahme terien gemäß den konkreten matischen Schwerpunkt der Gruppe helfen, zu verstehen, wie sie am besten nicht auf die Suche nach den besten Anforderungen an eine zukünftige ab, die die Erhebung durchführt oder oder stärksten CSOs. Suchen Sie zu einer bestimmten Initiative beitra- Zusammenarbeit zusammen. in Auftrag gibt. Wenn Sie zum Bei- auch nach Trends über verschiedene gen und sehr genau Maßnahmen be- Zum Beispiel würde eine offizielle spiel auf der Suche nach CSOs sind, Organisationen hinweg, um Faktoren – schreiben können, die gegebenenfalls Partnerschaft für die Bereitstel- die sich für die Kinderrechte in einem wie Einschränkungen – zu identifizieren, zum Auf- oder Ausbau ihrer Kapazitä- lung von Diensten eine strengere strategischen Dialog zur Armutsbe- die in allen Organisationen zu finden ten getroffen werden sollten. Bewertung der Finanz- und Ma- kämpfung stark machen sollen, ist es sind. Diese Informationen können für nagement-Qualitäten erfordern, später durchzuführende Maßnahmen als eine informelle Beziehung, die wichtig, Organisationen zu berück- Kapazitätsentwicklung ist eine Mög- zur Entwicklung der Kapazität der sich auf die Lobbyarbeit sichtigen, die nicht nur über die ge- Zivilgesellschaft wertvoll sein. lichkeit, das Wachstum von CSOs zu konzentriert. eignete technische und thematische fördern, die technisch und organisato- Identifizieren Sie auch CSOs, die Überprüfen Sie die Antworten Expertise verfügen, sondern auch ei- Auswirkungen auf das Leben von risch über die Kompetenzen für kinder- anhand der relevanten Doku- nen breiten Querschnitt von sozialen Kindern haben können, ohne dass sie freundliche Programme und Strategien mentation, etwa einer Erklärung Interessen repräsentieren, einschließ- einen konkreten Fokus auf Kinderrechte verfügen. Nationale CSOs mit dem nö- der Organisationsprinzipien oder lich ländlicher und urbaner Perspek- hätten, und beziehen Sie sie mit ein. tigen Wissen und den Fähigkeiten aus- Auswertungen von Programmen. tiven sowie verschiedener ethnischer, Betrachten Sie auch die folgenden zustatten, um für die Kinderrechte ein- Lesen Sie die Antworten, die kultureller oder sprachlicher Grup- Kernfragen: zutreten und Programme umzusetzen, Sie von CSOs erhalten, vor dem pen. Eine Bestandsaufnahme der » Mandat, Mission und Kernwerte die das Wohl von Kindern im Auge ha- Hintergrund einer gründlichen wichtigsten nichtstaatlichen Akteure » Grad an Interesse und Fokus auf Kinder ben, ist ein wesentlicher Aspekt nach- Analyse ihres operativen Umfelds bzw. Sensitivität für Kinder in dem Land. in einem bestimmten geographischen haltiger Entwicklung unter nationaler oder sektoralen Bereich bietet eine » Erfahrungsbereiche und Ergebnisse von Verantwortung. Möglichkeit, potenzielle CSO-Part- Maßnahmen in der Vergangenheit ner zu finden, die helfen können, be- » Kapazitätsniveau (wirtschaftlich, human, politisch, soziokulturell usw.) stimmte kurzfristige Kinderrechtszie- Siehe Hilfsmittel 8.3 für eine allgemeine Übersicht über die Art der le zu erfüllen. Themen, die bei der Durchführung einer Kapazitätsbewertung in Betracht gezogen werden könnten. Siehe Hilfsmittel 8.2 für allgemein bei der Durchführung einer Bestands- aufnahme zu befolgende Schritte. Analyse der Kernwerte potenzieller Partner Hilfsmittel 8.2 kann in einer Vielzahl von Kontexten verwendet werden, auch wenn schon eine volle CSO-Bestandsaufnahme durchgeführt wurde, oder wenn eine schnel- Im Rahmen des Prozesses, in dem potenzielle CSO-Partner zur Förderung der Ziele lere Bestandsaufnahme gewünscht wird, die spezifischer auf Kinderrechte eingeht. von Kinderrechtsprogrammen identifiziert werden, ist eine Bewertung ihrer Kernwer- Die Bestandsaufnahme kann auch verwendet werden, um die Entwicklung von län- te und Integrität durchzuführen. Ein Partner sollte sich den Kernwerten der CRC, des derspezifischen „Roadmaps“ für die Zusammenarbeit mit CSOs zu unterstützen, wie Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) in der EU-Mitteilung über CSOs von 2012 gefordert. und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) verpflichtet fühlen. Das von dem Partner publizierte Informationsmaterial, die Website oder andere öffentlich zugängliche Dokumente können verwendet werden, um das 16 17
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte festzustellen. Sollten solche Informationen nicht zur Verfügung stehen, können durch Geber und Regierungen können helfen sicherzustellen, dass CSOs präsent sind, eine Gespräche mit der Leitung, mit Organisationen, die vorher mit dem Partner zusam- Stimme haben und ihnen der Zugang zu den Ressourcen offen steht, die für ihren Bei- mengearbeitet haben, und/oder mit ehemaligen Nutznießern die für eine begründete trag zu wesentlichen nationalen Entwicklungsprozessen unerlässlich sind, wie Strate- Bewertung erforderlichen Informationen zusammengetragen werden. Wenn sich der giedokumente zur Armutsbekämpfung (PRSP) und eine soziale Haushaltsplanung. Sie potenzielle Partner diesen Werten nicht – soweit wie möglich und vertretbar – ver- können die Partnerregierungen ermutigen, nationale Konsultationen durchzuführen pflichtet fühlt, sind Maßnahmen einzuleiten, um für eine Änderung der Satzung und und dafür sorgen, dass nationale Entwicklungspläne die Entwicklungsprioritäten aller der Mission dieser Organisation zu werben, die mit diesen Werten im Einklang ist. Sektoren der Zivilgesellschaft verkörpern, einschließlich Kindern, Frauen und vulne- rabler Gruppen. Das wird gewährleisten, dass der Inhalt der PRSP in den sozialen Siehe Hilfsmittel 8.4 für eine Checkliste zur Bewertung der Integrität Realitäten aller Bürger verankert ist, ein- und Kernwerte von CSOs aus einer kinderrechtlichen Perspektive. schließlich der Kinder. In der Tat zeigen Erfahrungen rund um Hinweise zur Schaffung eines die Welt, dass Umfang und Qualität der günstigen Umfelds für CSOs 4. Empfohlene Maßnahmen: Strukturierter Prozess für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Kollegiale Druckausübung durch Einbeziehung von CSOs nationale Entwicklungspläne von Kon- Diplomatie und politischen Dialog text zu Kontext unterschiedlich sind. Die Stärkung von Bemühungen für Während viele Entwicklungsorganisationen für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft Kraft und der Wert dieses Partizipations- die Überwachung des für CSOs Richtlinien und Verfahren etabliert haben, arbeiten verhältnismäßig wenige Organi- prozesses hängen weitgehend vom po- günstigen Umfelds sationen mit Programmen, die sich speziell der Zivilgesellschaft und den Kinderrech- litischen Willen zu sinnvollen Konsulta- Förderung CSO-geführter ten widmen. Beziehungen zwischen Gebern, Regierungen und Akteuren der Zivilge- tionen, der Fähigkeit der Regierung zur Überwachungsinitiativen sellschaft müssen sorgfältig gewählt, überwacht und gestärkt werden, um ihr volles Organisation eines politischen Dialogs Stärkung der Fähigkeit öffentlicher Potenzial zu erreichen. Dieser Abschnitt enthält operative Leitlinien für die Planung und der Fähigkeit der Zivilgesellschaft Stellen zur konstruktiven gemeinsamer Initiativen mit der Zivilgesellschaft, beginnend mit der Schaffung eines ab, den Prozess mit evidenzbasierten Bei- Zusammenarbeit mit CSOs. günstigen Umfelds. trägen zu bereichern. Regierungen und Geber müssen sich verstärkt darum kümmern, dass CSOs auf jeden Fall den notwendigen Raum erhalten, zur Entwicklung beizutragen, und durch den 4.1 Schaffen eines für Regierungen und Geber günstigen Prozess eines echten nationalen Dialogs Prioritäten zugunsten der Kinder zu setzen. Umfelds für die Zusammenarbeit mit CSOs Ein integrativer und partizipatorischer Prozess stellt nicht nur sicher, dass der Inhalt der Entwicklungsprioritäten die Interessen der Kinder und gefährdeter Gruppen wi- N ach der Jasminrevolution in Entwicklungsakteure spielen eine wesent- derspiegelt, sondern trägt auch dazu bei, die Verantwortung für die Agenda breiter liche Rolle dabei, günstige Rahmenbedin- Tunesien wurde der Regierung aufzustellen und so die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Bürger die Umset- gungen für die Kinderrechtearbeit mit der [seitens der EU] ein Programm zur zung der strategischen Ziele aktiv unterstützen und verfolgen. Zivilgesellschaft und die Lieferung von Ankurbelung der Konjunktur unter Ergebnissen für Kinder herzustellen. Die der Bedingung zur Verfügung Verpflichtung zur Schaffung eines günsti- gestellt, dass ein neues Gesetz gen Umfelds für die Zivilgesellschaft wur- über die Vereinigungsfreiheit de 2011 anlässlich des Vierten Hochran- angenommen werden würde. gigen Forums über die Wirksamkeit der Mit diesem Gesetz wurden die Entwicklungszusammenarbeit in Busan Bestimmungen geändert, die vom erneuert. Seit Accra haben Bewertungen vorherigen Regime zur Kontrolle des Klimas für zivilgesellschaftliche Akti- dieser Freiheit verwendet vitäten in Empfängerländern zu Empfeh- wurden.9 lungen für die Förderung eines günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft geführt.8 18 19
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte sen zum Ziel hat und für Geber und Hinweise für die Förderung der Ein günstiges Umfeld für die Effektivität der CSOs10 Regierungen eine wichtige Möglich- Beteiligung von CSOs an der keit zur Einbeziehung von kinderori- nationalen Politikentwicklung Erkennen Sie CSOs als eigenständige Entwicklungsakteure an entierten CSOs darstellt. Der Ansporn und der Umsetzung der Bekräftigen Sie und vergewissern Sie sich der vollen Beteiligung von CSOs als zur Beteiligung der Zivilgesellschaft unabhängigen Entwicklungsakteuren am Gesetzgebungsverfahren kann hel- Kinderrechte Unterscheiden Sie CSOs von anderen Entwicklungsakteuren, etwa dem privaten fen sicherzustellen, dass Gesetze und Unterstützen Sie strukturierte und Sektor politische Konzepte das Bekenntnis effektive Mechanismen für den der Staaten zur CRC widerspiegeln, Dialog zwischen CSOs und den na- Strukturieren Sie einen demokratischen politischen Dialog zur Verbesserung sodass Kinderrechte in vollem Um- tionalen Behörden auf allen Ebenen der Effektivität der Entwicklungsarbeit fang berücksichtigt und unterstützt Unterstützen Sie Dialogschemata, Beziehen Sie unterschiedliche Auffassungen ein, insbesondere solche von sozialen werden. Außerdem fördert die aktive die landes-, sektor- und akteurspe- Basisbewegungen, Frauenorganisationen und Vertretern indigener Völker Einbeziehung von CSOs in legislative zifisch sind, und bieten Sie Mögli- Sorgen Sie für Transparenz und klare Ziel- und Prozessvorgaben, freien Zugriff auf Debatten und Verfahren die öffent- chkeiten für die Partizipation von Informationen (einschließlich Länderstrategien und Programmplänen) und Zugang zu liche Verantwortung und Rechen- Multi-Stakeholdern an Dokumentationen in den Sprachen der konsultierten Gruppen schaftspflicht. Unterstützen Sie die Schaffung von Führen Sie rechtzeitig Konsultationen durch, um Entscheidungen mit CSOs können durch ihre Partizipa- Netzwerken und Koordinierung- Informationen zu untermauern tion an sozialen Haushaltsplanungs- smechanismen, um verschiedene prozessen direkten Einfluss auf die Sektoren für die Förderung der Erkennen Sie die Verantwortlichkeiten und Beiträge anderer Akteure an, insbesondere Unterstützung des öffentlichen Sek- Kinderrechte zusammenzubringen von Parlamentariern und der lokalen Regierung tors zugunsten kinderfreundlicher Verstehen Sie die Beziehungen Stellen Sie geeignete Ressourcen zur Verfügung, um die volle Partizipation der Dienste nehmen. Es gibt Anhalts- der Zivilgesellschaft zu anderen Akteure zu ermöglichen punkte dafür, dass eine partizipatori- CSOs und öffentlichen Entwic- Seien Sie verantwortlich für transparente und konsistente Entwicklungspolitik sche soziale Haushaltsplanung nicht klungsakteuren nur hilft, die öffentlichen Dienste auf Geben Sie klare Hinweise, wie Etablieren Sie Richtlinien, die den CSOs einen Platz und eine Rolle in den vulnerable Gruppen, einschließlich CSOs sich in den Prozess einschal- strategischen Rahmen und Plänen der Geber zuweisen, einschließlich der Kinder, auszuweiten, sondern auch Landespläne für die Realisierung der Programme ten sollten, zum Beispiel durch: dazu beitragen kann, Vetternwirt- » Zusammenstellung leicht ver- Sorgen Sie für die Finanzierung der Entwicklungseffizienz der CSOs schaft und andere Formen korrupten ständlicher und prägnant präsen- Verhaltens innerhalb der Regierung tierter Untersuchungen Nehmen Sie einen langfristigen, ergebnisorientierten Standpunkt ein einzudämmen. Beobachter schreiben Sehen Sie eine institutionelle Kernunterstützung vor den Erfolg eines sozialen Haushalts- » Berufung ausschließlich auf ver- trauliche Quellen Verschaffen Sie einer Reihe von CSOs Zugang zu einer Finanzierung, denken Sie planungsprozesses seiner Offenheit dabei auch an die Unterstützung von CSOs unterschiedlicher Größe und Transparenz zu – der Prozess ist » In Tuchfühlung mit den Realitäten für jedermann offen, der aktiv einbe- vor Ort bleiben Fördern Sie die Mobilisierung lokaler Ressourcen zogen werden möchte. Diese Inklusi- » Klären komplexer Konzepte, be- Unterstützen Sie CSO-Programme und Innovationen in vollem Umfang, bis hin zur vität ermutigt Bürger, im Prozess von stehender Probleme und unter- Politikgestaltung und Lobbyarbeit schiedlicher Auffassungen Anfang an Eigenverantwortung für das Budget zu übernehmen und sich » Eine gründliche Risikoanalyse für die Auswirkungen des Budgets durchführen, sodass endgültige auf Dienste in der Nachbarschaft ver- Entscheidungen auf Basis einer 4.2 Förderung sinnvoller und strukturierter Partizipation antwortlich zu fühlen. Wenn Bürger Abwägung mehrerer Kriterien ge- von CSOs für die Erfüllung der Kinderrechtsziele bei der Verteilung öffentlicher Mittel troffen werden und nicht auf Basis einer vorgeschlagenen technischen für Entwicklungsprioritäten der Ge- Lösung Die Förderung der Partizipation von CSOs in nationalen Konzepten ist wesentlich für meinschaft mithelfen, ist die Wahr- scheinlichkeit außerdem größer, dass Nehmen Sie eine langfristige (im die Ausweitung der Kinderrechteagenda und die Verwirklichung der CRC. Nachste- sie sich langfristig für eine effektive Gegensatz zu einer projektbezo- hend einige der Bereiche, in denen das konkret erfolgen könnte: genen) Perspektive ein, mit einer Verwendung der Mittel einsetzen. Gesetzesrefom, der Prozess der Umsetzung der CRC in nationales Recht ist ein komple- Bereitschaft zur Förderung von CSOs können die Erbringung öffentli- Potenzial, auch gegenüber CSOs, xer und langwieriger Vorgang, der eine Reihe von rechtlichen Instanzen und Prozes- cher Dienste in Kontexten ergänzen und die schwach erscheinen. stärken, wo Regierungen nicht über 20 21
LEITFADEN FÜR KINDERRECHTE Modul 8 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für Kinderrechte die geeignete menschliche und finanzielle Kapazität verfügen, um zugunsten von Kin- dern die systematische Bereitstellung von Diensten für öffentliche Bildung, Gesund- dazu eingeladen werden, zum Beispiel die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit oder heit, Wasser, Sanitär und Hygiene (WASH), Ernährung sowie Kinderschutzdienste zu eine aktive Einbeziehung in den politischen Dialog auszuloten. Diese Diskussion kann an- gewährleisten. Zum Beispiel arbeiten UNICEF und Helen Keller International (HKI) hand einiger einfacher Fragen erfolgen: eng zusammen, um Unterernährung und die Erblindung von Kindern zu bekämp- Was können wir zusammen tun? fen. Zu den gemeinsamen Projekten gehören sowohl Kinderernährungsprogramme als auch die Unterstützung von Kindern, die unter Blindheit, Bindehautentzündung, Was kann jede Gruppe in die Initiative einbringen, um sie voranzubringen? Onchozerkose (Flussblindheit), Durchfall und Vitamin-A-Mangel leiden. Welche Art von Struktur muss aufgebaut werden, um unsere Zusammenarbeit mög- Mit ihrer unmittelbaren Nähe zu und ihrem Wissen um die Zielgruppen können lich zu machen? CSOs helfen, kinderorientierte Programme umzusetzen, und Dienste an abgelegene und schwer zu erreichende Gemeinden heranzubringen. Gleichzeitig können Akteu- Für die Zusammenarbeit mit CSOs ist es wünschenswert, unter Verwendung der fol- re der Zivilgesellschaft Regierungsministerien bei der Überwachung der Situation genden Grundsätze eine Mitwirkungsstruktur zu entwickeln: von Kindern und vulnerabler Gruppen unterstützen, und die Behörden bei Situatio- nen warnen, in denen ein unmittelbares Eingreifen erforderlich ist. Klare Vorgaben: Suchen Sie Elemente, die eine klare Übereinstimmung mit oder eine Bestätigung nationaler Strategien, Pläne und Programme aufweisen. Stellen Sie eine klare Verbindung zu dem Strategieprogramm des Landes (CSP) her und beschreiben 4.3 Aufbau von Kapazitäten und Beseitigung von Sie die möglichen Ergebnisse des Prozesses. Kapazitätsengpässen bei CSOs Realistische Erwartungen, aus Sicht der Kinderrechte, bezüglich der Kapazität der CSOs und Netzwerke, die Sie in den Prozess einbinden möchten. Der Prozess kann Initiativen zum Aufbau von Kapazitäten können die Beteiligung der Zivilgesellschaft durch parallel erfolgende Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten abgesichert an Entwicklungsprozessen unterstützen und die Fähigkeiten der CSOs zu einer effek- werden. tiven Partizipation erhöhen. Wenn nationale CSOs mit den Kenntnissen und Fertigkei- Fokus auf Effizienz: Wenn Sie Informationen über vergangene oder bestehende ten ausgestattet werden, sich für Programme und Strategien zur Förderung des Wohls Beratungssysteme, ihre Erfolgsgeschichten und ihre Misserfolge haben, ist es häufig von Kindern einzusetzen und bei ihrer Umsetzung mitzuhelfen, so ist das ein wichti- möglich, den von Ihnen gewünschten Beratungsprozess anzupassen und seine ger Baustein im Rahmen der Bemühungen zur Unterstützung einer nachhaltigen Ent- potenziellen Resultate und die Eigenverantwortung zu verbessern. wicklung unter nationaler Verantwortung. Geben Sie Feedback und planen Sie für zukünftige Schritte: Teilnehmer müssen gut über den Prozess und mögliche Ergebnisse informiert sein, wenn sie sich initiativ Akteure der Zivilgesellschaft stehen bei der Beurteilung ihrer eigenen Arbeit vor viel- verhalten und den Prozess bei Bedarf in eine neue Richtung steuern sollen. fältigen Herausforderungen. Nachhaltige, verifizierbare Bewertungen brauchen Zeit, Geld und technisches Know-how, worüber CSOs manchmal nicht verfügen. Ferner Empfehlung 1: müssen viele geberabhängige CSOs die Notwendigkeit einer ehrlichen Überwachung und Berichterstattung über erzielte Fortschritte gegen das Gebot zur Sicherung neuer Konzentrieren Sie sich bei der Bewertung Ihrer Zusammenarbeit mit CSOs nicht oder Fortsetzung bestehender Finanzierungsquellen abwägen, mit eventuellen Folgen nur auf die Ergebnisse der Partnerschaft, sondern auch auf die Qualität der Zusammenarbeit. für die Genauigkeit der Auswertungsmethode oder die Zuverlässigkeit der aufge- zeichneten Ergebnisse. Zu den Herausforderungen bezüglich der internen Kapazität kommen oft noch schwierige politische und operative Bedingungen. Geber und Regie- rungen können CSOs jedoch dabei unterstützen, sowohl die Kontrolle und Bewertung In den Anfangsphasen eines Einsatzes sollten alle Akteure sowohl bei der Festlegung ihrer eigenen Tätigkeiten als auch ihre allgemeinen technischen und Managementka- der Kooperationsziele als auch bei der Bestimmung der Leitprinzipien für die Zusam- pazitäten zu stärken. menarbeit hinzugezogen werden. Für die Bewertung der Ergebnisse und der Leistung der Partnerschaft können spezielle Kriterien aufgestellt werden. Unabhängig von der Art der Initiative sollte der Bewertungsprozess partizipatorisch 4.4 Bewertung der Qualität der Zusammenarbeit mit CSOs und pluralistisch sein. Alle Akteure sollten darüber informiert werden, worauf sie bei den weiteren Phasen der Bewertung achten sollten. Aus dem breiten Spektrum von CSOs, die im Rahmen der oben erläuterten Bestandsauf- nahme zusammengestellt wurden, können potenzielle Partner und Mitarbeiter ausgewählt werden. Diese Organisationen können in allen Phasen des Programm- und Projektzyklus 22 23
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