Ab sofort wieder nur "Click & Collect" möglich! Gerne nehmen wir Ihre Bestellwünsche während der Öffnungszeiten telefonisch oder per Mail ...
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Diese Ausgabe erscheint
auch online
Nummer 17 Donnerstag, 29. April 2021 80. Jahrgang
Ab sofort wieder nur „Click & Collect“ möglich!
Gerne nehmen wir Ihre Bestellwünsche während der Öffnungszeiten
telefonisch oder per Mail entgegen.
Wir sind weiterhin
für Sie da.
Foto: FotoDuets/iStock/GettyImagesPlus
Nummer 17
Gemeindebote Hirrlingen
2 Donnerstag, 29. April 2021
Hinweis zur Hundehaltung ten-/Weinbau) dürfen ganzjährig nur auf Wegen betreten
werden.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Zeigen Sie Verantwortungsbewusstsein und nehmen Sie
die Gemeinde Hirrlingen hat im Juli 2000 eine Polizeili- Rücksicht auf andere Bürger.
che Umweltschutzverordnung erlassen. Diese enthält nicht
zuletzt für Hundehalter bedeutsame Regelungen. Hier die Hundetoiletten mit Beutelspender und Abfallbehälter
wichtigsten Bestimmungen: Die Gemeinde Hirrlingen
- Hunde dürfen nur Personen überlassen werden, die das stellt Hundehaltern kosten-
Tier sicher führen können. Das bedeutet: Hunde sind los Hundekotbeutel zur
immer an der Leine zu führen und dürfen nicht frei um- Verfügung. Diese sollen
herlaufen. Dies gilt für Straßen und Gehwege sowie den Hundebesitzern helfen,
Grün- und Erholungsanlagen im Innenbereich. Ausnah- ihre Pflicht zu erfüllen. Die
men gelten nur im Außenbereich, sofern das Tier auf Beutel können zu den übli-
Zuruf reagiert. chen Sprechzeiten im Bür-
- Wenn eine Begegnung mit Personen (Kindern, Reitern, gerbüro abgeholt und über
Joggern, Radfahrern) stattfindet, müssen die Besitzer ih- die öffentlichen Papierkörbe
ren Hund zurückrufen und festhalten oder an die Leine oder in der eigenen Rest-
nehmen. Außerdem muss genügend Abstand zu Nutztie- mülltonne entsorgt werden.
ren gehalten werden. Außerdem wurden inzwi-
- Der Halter eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass sein schen an einzelnen Stand-
Tier seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und orten auch Hundetoiletten
Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. mit Beutelspendern und
Dennoch dort abgelegter Hundekot muss von der Be- Abfallbehältern aufgestellt..
gleitperson des Hundes unverzüglich beseitigt werden. Standorte der Hundetoiletten:
- Hunde sind so zu halten, dass niemand durch anhalten- - Frommenhauser Straße (beim Friedhof)
de Laute gestört wird. - Äußere Lindenstraße (Richtung Eichenberg)
- In der Brutzeit von März bis Juli gehören Hunde in der - Äußere Wilhelmstraße (beim Häckselplatz)
freien Landschaft an die Leine, da sie sonst eine enorme - Äußere Waldstraße
Belastung für seltene Vogelarten darstellen. (bei der Kleintierzuchtanlage auf Höhe des Römerweges)
- Für Hundehalter gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe - Bergstraße
nicht! (Verlängerung Rangendinger Straße in Richtung Ried)
Der Hundekot schädigt die Futterverwertung in der Land- - Bergstraße (Römerweg)
wirtschaft. In § 37 Abs. 1 NatSchG ist verankert, dass es - Äußere Hechinger Straße/Rosenstraße (Ortsausgang in
Pflicht ist, auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft Rücksicht Richtung Rangendingen)
zu nehmen. Das bedeutet, dass während der Nutzzeit - Starzelstraße
kein Betretungsrecht besteht. Sonderkulturen (Obst-/Gar- - Bietenhauser Straße
Für manche Hundehalter ist es längst selbstverständlich, die Hinterlassenschaften ihres Hundes zu entfernen. Hierfür
möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. Aber leider handeln nicht alle Hundebesitzer so verantwortungsvoll. Mit der
Bereitstellung der Hundekotbeutel und der Hundetoiletten sollen weitere Ordnungswidrigkeiten der Hundehalter unnötig
werden.
Nummer 17
Gemeindebote Hirrlingen
Donnerstag, 29. April 2021
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Gemeindeverwaltung im Überblick
Anschriften
Rathaus Bauhof Kläranlage
Schlosshof 1 Felbenstraße 8 Mühlwiesen
72145 Hirrlingen 72145 Hirrlingen 72414 Rangendingen
Telefon 07478 9311-0 Telefon 07478 767 Telefon 07478 503
Fax 07478 9311-20
Email bma@hirrlingen.de
Homepage www.hirrlingen.de
Sachgebiete Name Email Telefon
Bürgermeister Christoph Wild bma@hirrlingen.de 9311-0
Vorzimmer/
Carmen de Souza desouza@hirrlingen.de 9311-11
Bürgerbüro
Bürgerbüro N.N. 9311-14
Bürgerbüro Silke Abt-Eberhart eberhart@hirrlingen.de 9311-15
Hauptamt Markus Braun hauptamt@hirrlingen.de 9311-17
Hauptamt
Kindergartenauf- Julia Eberhart j.eberhart@hirrlingen.de 9311-18
nahme / Amtsblatt
Hauptamt
Liegenschaften/Kultur/ Tanja Schweinbenz schweinbenz@hirrlingen.de 9311-18
Öffentlichkeitsarbeit
Finanzwesen Martin Bühler finanzen@hirrlingen.de 9311-16
Steueramt Bertram Renner steueramt@hirrlingen.de 9311-13
Kasse Monika Friesenbichler kasse@hirrlingen.de 9311-12
Bauhof Andreas Mülders 767
Gerhard Beiter
Helmut Elsner
Karl Mühleisen
Kläranlage Walter Saile 503
Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung
Montag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 15.00 – 18.00 Uhr
Dienstag 7.30 Uhr – 12.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Außerhalb der Öffnungszeiten Termine nach Vereinbarung!Nummer 17
Gemeindebote Hirrlingen
4 Donnerstag, 29. April 2021
Otfried-Müller-Straße 10 (Gebäude 500), 72076 Tübingen
Amtliche Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag, 19.00 - 22.00 Uhr
Freitag, 16.00 - 22.00 Uhr
Bekanntmachungen Samstag, Sonntag und an Feiertagen, 8.00 - 22.00 Uhr
Patienten können ohne Voranmeldung in die Notfallpraxis
kommen.
Öffentliche Sitzung der Kinder- und jugendärztlicher Dienst
Verbandsversammlung der Tel. 116117
Starzel-Eyach-Wasserversorgungsgruppe Notfallpraxis in der Universitäts-Kinderklinik
Hoppe-Seyler-Straße 1 (Gebäude 410, Ebene 3)
am Dienstag, 4. Mai 2021, 19.00 Uhr
Öffnungszeiten:
in der Festhalle Rangendingen
Samstag, Sonntag und an Feiertagen, 10.00 - 19.00 Uhr
Heimgartenstr. 10, 72414 Rangendingen
Patienten können ohne Voranmeldung in die Notfallpraxis
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, kommen.
am Dienstag, 4. Mai 2021, um 19.00 Uhr findet in der Unter der Woche: telefonische Rufbereitschaft
Festhalle Rangendingen, Heimgartenstr. 10, 72414 Rangen- zwischen 18.00 und 21.00 Uhr
dingen, die Sitzung der Verbandsversammlung der Starzel-
HNO-ärztlicher Notfalldienst
Eyach-Wasserversorgungsgruppe statt. Ich darf Sie hierzu
Tel. 116117
herzlich einladen.
Notfallpraxis in der HNO-Klinik am Universitätsklinikum
Die Sitzung findet unter den aktuell notwendigen Hygie- Elfriede-Aulhorn-Straße 5 (Gebäude 600)
ne- und Sicherheitsvorkehrungen (Mundschutz, Abstand Öffnungszeiten:
etc.) statt. Auch die Bürger/-innen, die zur Sitzung kommen Samstag, Sonntag und an Feiertagen, 8.00 - 20.00 Uhr
möchten, werden gebeten, zur Sicherheit aller einen Mund- Patienten können ohne Voranmeldung in die Notfallpraxis
Nasen-Schutz (möglichst FFP2-, FFP3-, N95-, KN95- oder kommen.
OP-Maske) zu tragen.
Rettungsdienst
Mit freundlichen Grüßen Tel. 112
gez. Dr. Heinrich Götz Krankentransport
Stellvertretender Verbandsvorsitzender Tel. 07071 19222
Tagesordnung Augenärztlicher Dienst
1. Bericht zum Betriebsjahr 2020 Tel. 116117
2. Feststellung des Jahresabschlusses
Zahnärztlicher Dienst
für das Jahr 2019 und 2020
an Wochenenden und Feiertagen zu erfragen
3. Wirtschafts- und Vermögensplan 2021
unter Tel. 0180 5911670
4. Erneuerung E-/MSR-Technik und Leitsystem
5. Wasserleitung HB Weinberg – HB Owingen Tierärztlicher Bereitschaftsdienst
6. Sanierung und Umbau Hofeinfahrt Wasserwerk, Am Wochenende und an Feiertagen
AwSV-Anlagen falls der Haustierarzt nicht erreichbar ist:
7. Neubestellung Verbandsrechner und Schriftführer zentrale Ansage unter Tel. 07071 365525
8. Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters
bis 31.12.2025 Ambulanter Pflegedienst
9. Verschiedenes
Pflegegruppe Bereich Hirrlingen
Nina Lehmann und Barbara Kienzle
Frauenhof 1, 72145 Hirrlingen
Telefon 07478/2621549
Notdienste/Service Mail: pflegegruppe-hirrlingen@sozialsta�on-ro�enburg.de
's Pflägewägle (Mobiler Dienst Hirrlingen)
Störungsrufnummer Wasser Frau Sabine Weith-Baumann
Starzelstr. 18 - 20, 72145 Hirrlingen
Bei dringenden Störungen im Bereich der Wasserversorgung Tel. 07478 931020, Fax 07478 931044
nehmen Sie bitte Kontakt mit der Störungsrufnummer der E-Mail: weith.im.taele@t-online.de
Stadtwerke Rottenburg, Tel. 07472 933200, auf.
Apotheken-Bereitschaftsdienst
(außerhalb der üblichen Geschäftszeiten) Ambulante Pflege an der Starzel
Samstag, 1.5.2021 Oberdorfstraße 4
Eugenien-Apotheke, Carl-Baur-Weg 2/1 72414 Rangendingen
Hechingen, Tel. 07471 2979 Tel. 07471 870962-0
E-Mail:
Sonntag, 2.5.2021
info@pflege-starzel.de
Friedrich-Apotheke, Friedrichstraße 17
Grundpflege - Behandlungspflege -
Balingen, Tel. 07433 904460
Hauswirtschaft - stundenweise Betreuung
Notdienste
Ärztlicher Notdienst Pflegestützpunkt
Tel. 116117 Landkreis Tübingen
Allgemeine Notfallpraxis Telefonische oder persönliche Beratung für ältere, hilfs- und
Universitätsklinikum Tübingen, Medizinische Klinik pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in FragenNummer 17
Gemeindebote Hirrlingen
Donnerstag, 29. April 2021
5
der Versorgung und Pflegebedürftigkeit. Für eine persönliche Anlieferung
Beratung im Büro oder zu Hause wird um eine Terminver- Die Anlieferung erfolgt unter Aufsicht einer von der Ge-
einbarung gebeten. meinde Hirrlingen beauftragten Person und daher nur zu
Kontakt: Standort Rottenburg den genannten Öffnungszeiten. Ansonsten ist der Bereich
Claudia Kitsch-Derin verschlossen. Anlieferungen außerhalb der Öffnungszeiten
Ehinger Platz 12, 72108 Rottenburg sind nicht zulässig. Gegen Personen, die dabei beobachtet
Tel. 07472 98818-12, Fax 07472 98818-15 werden, wie sie bei Anlieferungen außerhalb dieser Zeiten
E-Mail: psp-rottenburg@kreis-tuebingen.de Material über den Zaun werfen oder davor abstellen, wird
entsprechend vorgegangen. Wir bitten um Mitteilung bei
entsprechenden Beobachtungen.
Gerontopsychiatrische Beratungsstelle (GPB) Auf dem Häckselplatz dürfen nur holzige Pflanzenmateriali-
Telefonische oder persönliche Beratung für Menschen, die en zur anschließenden Weiterverarbeitung durch Häckselung
an einer Demenz erkrankt sind, oder ältere Menschen, die gesammelt und gelagert werden.
eine psychische Erkrankung haben, und für deren Angehö- Häckselgut
rige. Für eine persönliche Beratung im Büro oder zu Hause Zulässig ist die Anlieferung von Baum-, Hecken- und
wird um eine Terminvereinbarung gebeten. Strauchschnitt bis zu einem Ast-Durchmesser von 15 cm
Kontakt: Gerontopsychiatrische Beratungsstelle und einer maximalen Länge von 4 m sowie anderen holzigen
Barbara Raff, Ehinger Platz 12, 72108 Rottenburg Abfällen (z.B. Reisig). Die Anlieferung von Holz in Form von
Tel. 07472 98818-13, Fax 07472 98818-15 Paletten oder Brettern dagegen ist nicht zulässig.
E-Mail: gpb@sozialstation-rottenburg.de
Grüngut
Für kompostierbare Gartenabfälle von privaten Gartengrund-
Sucht- und Drogenberatung Tübingen stücken bzw. privaten Gebäuden steht ein Grüngutcontainer
Psychosoziale Beratungsstelle zur Verfügung. Gewerbliche Abfälle und Großmengen können
Beim Kupferhammer 5, 72070 Tübingen nicht angenommen werden. Zum Grüngut zählen insbeson-
Tel. 07071 75016-0, Fax 07071 75016-20 dere Laub, Rasenschnitt, Balkonpflanzen, Tomaten, Bohnen-
E-Mail: psb@diakonie-rt-tue.de oder z1.psbtue@bw-lv.de und andere Gemüsepflanzen, krautige Pflanzen, Unkraut.
Gewerbliche Anlieferungen aus Gartenbaubetrieben oder der
Landwirtschaft sind grundsätzlich verboten!
Ruf-Taxi-Anmeldeverkehre (AMV)
Kosten
Sailer Reisen GmbH & Co. KG Das Häckselgut und das Grüngut können kostenfrei ange-
Rottenburg, Tel. 0173 6289420 liefert werden. Die Entgeltpflicht für die Grüngutanlieferung
Anmeldung mind. 60 Min. vor Abfahrt; Sondertarif wurde im Zuge der Beschlussfassung zum Haushaltsplan
2018 am 16.1.2018 durch den Gemeinderat rückwirkend
Auskunft der Bus-Linie (RAB) zum 1.1.2018 aufgehoben.
Die Abfahrtszeiten der Bus-Linie Haigerloch - Hirrlingen -
Rottenburg - Tübingen können unter Tel. 07071 799815 Problemstoffsammelstelle Hirrlingen
erfragt werden. Unter der Telefon-Nr. 01805 779966 können Standort
Abfahrts- und Ankunftszeiten von Bussen und Bahnen in Schadstoffsammelstelle beim Bauhof, Felbenstraße
Baden-Württemberg erfragt werden.
Öffnungszeiten
Samstag, 9.00 - 11.00 Uhr (außer gesetzliche Feiertage)
Telefonseelsorge
Betreuer
Miteinander sprechen Tag und Nacht, Tel. 0800 1110111
Alexander Beiter, Holger Kahnt
Angenommen werden Problemstoffe aus Haushalten in haus-
haltsüblichen Mengen. Größere Mengen und Stoffe gewerbli-
Informationen cher Herkunft müssen anderweitig entsorgt werden.
der Gemeindeverwaltung Informationen erhalten Sie beim:
Zweckverband Abfallverwertung
Im Steinig 61, 72144 Dußlingen
Tel. 07072 918850, E-Mail: info@zav-rt-tue.de
Jubilar im Mai 2021 www.zav-rt-tue.de
12.5. Die Abgabe von Problemstoffen an den Sammelstellen ist
Biesinger, Roland, Hechinger Straße 55/1, 75 Jahre eine Zusatzleistung zur Restmüllentsorgung, also in der Müll-
gebühr enthalten. Stellen Sie Problemstoffe nicht außerhalb
Wir gratulieren dem Jubilar recht herzlich und wünschen der Öffnungszeiten vor den Sammelstellen oder an anderen
alles Gute für die Zukunft. öffentlichen Plätzen ab. Das ist eine Straftat! Sie gefährden
damit Dritte und die Umwelt.
Backküche Die angelieferten Behältnisse müssen dicht verschlossen
sein. Wenn Sie Stoffe selbst umfüllen, etikettieren Sie die
Für den kommenden Monat werden von Frau Hänle und Behälter möglichst genau (Produktname, Verwendungszweck,
Herrn Hauer folgende Backtermine angeboten: Wirkstoff etc.). Füllen Sie gesundheitsgefährdende Stoffe
Freitag, 7.5.2021 nicht in Gefäße, die für Lebensmittel gedacht sind. Selbst
Freitag, 21.5.2021 wenn Sie die Gefäße etikettieren - man schließt von der
Freitag, 28.5.2021 Form des Gefäßes auf den Inhalt. Gefährliche Stoffe gehören
Bitte beachten Sie die derzeit geltenden Hygiene- und Ab- nicht in Kinderhände!
standsregeln!
Sollten sich Änderungen ergeben, werden wir durch Aushang Angenommen werden:
und im Gemeindebote darauf hinweisen. Batterien: Kfz-Batterien, Trockenbatterien, Knopfzellen
Batterien können auch überall dort zurückgegeben werden,
wo sie verkauft werden.
Häckselplatz Hirrlingen
Elektro-Kleingeräte: kleine elektrische Geräte mit einer Kan-
Öffnungszeiten tenlänge bis max. 20 x 20 cm
Ganzjährig samstags in der Zeit von 13.30 bis 16.30 Uhr Die Geräte werden dem fachgerechten Rückbau zugeführt.Nummer 17
Gemeindebote Hirrlingen
6 Donnerstag, 29. April 2021
Hinweis: Größere Geräte können Sie zur Elektronikgeräte- dem Umfüllen genau beschriften. Falls es sich dennoch
schrott-Abholung anmelden (Abrufkarte) oder mit dieser Kar- nicht hat vermeiden lassen, unterstützen Sie uns bitte mit
te selbst auf dem Wertstoffhof der Deponie in Dußlingen Auskünften, die Zuordnung einzugrenzen.
anliefern. Wein- und Sektkorken: Kork ist wertvoller (langsam) nach-
Farben, Lacke, Kleber: Dichtmassen, Spachtelmassen etc. wachsender Rohstoff. Flaschenkorken und saubere Korkstü-
enthalten gesundheitsschädliche Lösungsmittel und schwer- cke werden wiederverwertet.
metallhaltige Pigmente. Die Zusammensetzung richtet sich
nach dem Anwendungszweck. Dispersionsfarben werden Nicht angenommen werden:
nicht angenommen (siehe auch unter Punkt "Nicht ange- Altöl wird bei den Problemstoffsammelstellen nicht ange-
nommen werden")! nommen! Beim Kauf von Motorenöl haben Sie bereits die
Verwertung bezahlt. Das verbrauchte Öl wieder in die Ori-
Feuerlöscher (Pulver): Halonhaltige Feuerlöscher können nur
ginalverpackung füllen und mit dem Kassenzettel an den
bei der Deponie Dußlingen abgegeben werden.
Handel zurückgeben. Der ZAV betreibt auf der Deponie
Haushaltsreiniger: Waschmittel, Reiniger aller Art, Desin- Reutlingen Schinderteich eine Altöl-Annahmestelle (0,70 €/l).
fektionsmittel, Sanitärreiniger etc. Diese Produkte enthalten
Dispersionsfarben werden nicht angenommen! Sie enthal-
eine Vielzahl von Chemikalien, je nach gewünschtem Zweck:
Lösungsmittel, Alkalien, Tenside, Säuren, Hypochlorit, Bleich- ten als Lösemittel Wasser. Lassen Sie die Farben eintrock-
mittel etc. Verwenden Sie verschiedene Reinigungsmittel nen und entsorgen Sie die Stücke mit dem Restmüll, ebenso
deshalb nicht gleichzeitig. Sie könnten miteinander reagieren wie eingetrocknete Farben und Pinsel.
und dabei gesundheitsschädliche Dämpfe freisetzen oder Glühbirnen und Halogenlampen (Niedervoltsysteme) enthal-
aufgrund spontaner Hitzeentwicklung verspritzen und Haut ten keine Giftstoffe und können über den Restmüll entsorgt
und Augen verätzen. Beachten Sie die Gebrauchsanleitung werden.
und die Sicherheitsanweisungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Problemstoffsam-
Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen enthalten Schwerme- melstelle geben Ihnen gerne Auskunft zu Ihren Fragen.
talle und sollten deshalb über die Problemstoffsammelstelle
entsorgt werden. Energiesparlampen sind kompakt oder mit Meldung von defekter Straßenbeleuchtung
getrenntem Vorschaltgerät erhältlich. Da das Vorschaltgerät
eine längere Lebensdauer hat als die Lampe, spart es Elek- Wenn Sie einen Defekt an einer Straßenlampe oder eine
troschrott, die getrennte Variante zu wählen. sonstige Störung bei der Straßenbeleuchtung feststellen,
Lösungsmittel: Verdünnung, Fotochemikalien, Frostschutz- wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung Hirrlingen,
mittel, Bremsflüssigkeit, Petroleum, Spiritus, Alkohol, Fle- Tel. 07478 9311-0 oder bma@hirrlingen.de. Nennen Sie uns
ckenwasser etc., Heizöl max. 5 l, sonst Altölannahmestelle hierbei bitte die Nummer, die inzwischen an jedem Laternen-
Deponie Reutlingen (0,70 €/l) masten angebracht ist.
Vielen Dank!
Hinweis: Lösungsmitteldämpfe schädigen das zentrale Ner-
vensystem und die Leber. Sie sind leicht entzündbar und
können explosionsfähige Gasgemische bilden. Zur Aufbe- Kinder- und Jugendbüro Hirrlingen
wahrung Dosen mit Farb- oder Lackresten an einem kühle-
ren, gut gelüfteten Ort auf den Kopf stellen. Offenes Feuer
und Zündfunken vermeiden!
Medikamente: Altmedikamente ohne Umverpackung und
Beipackzettel
Ölverschmutzte Feststoffe: Ölfilter, Putzwolle oder -lappen Gemeinde Hirrlingen
mit Öl getränkt, Wachs, Schmierfett
Pflanzliche Öle und Fette (Pommesfett usw.) sind Biomüll! Kontaktzeit
Hinweis: Mit Leinöl (oder anderen Naturharzölen) getränkte Donnerstag 13.30 - 14.30 Uhr
Lappen neigen zur Selbstentzündung und sollten in einem Freitag 11.00 - 12.00 Uhr
nicht zu großen Schraubglas verschlossen zur Sammelstelle
Soziale Gruppenarbeit
gebracht werden.
Dienstag 14.15 - 16.45 Uhr
Pflanzenbehandlungs-, Schädlingsbekämpfungs- und Holz- Freitag 12.00 - 15.15 Uhr
schutzmittel: Diese Stoffe sind sehr giftig. Sie sind in der
Natur schwer abbaubar und reichern sich daher in der Nah- Kindercafé
rungskette an. Lassen Sie sich im Fachhandel beraten, um Donnerstag 15.15 - 16.45 Uhr
das richtige Mittel zu wählen. Möglicherweise finden Sie eine
Alternative zur chemischen Keule. Beachten Sie in jedem Teenieclub
Fall die Anwendungsvorschriften und bringen Sie Reste gut Donnerstag 17.00 - 19.00 Uhr
verschlossen zur Problemstoffsammelstelle.
Spraydosen mit Restinhalt: Leere Spraydosen, die mit dem
Grünen Punkt gekennzeichnet sind, gehören in den Gelben
Sack. Impressum: Herausgeber: Gemeinde Hirrlingen.
Druck und Verlag: NUSSBAUM MEDIEN Weil der Stadt GmbH
Quecksilberhaltige Stoffe: Thermometer, Schaltelemente, & Co. KG, Merklinger Str. 20, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033
Knopfzellen 525-0, www.nussbaum-medien.de
Quecksilber ist bei Raumtemperatur leicht flüchtig und sehr Außenstelle: 72144 Dußlingen, Bahnhofstr. 18
giftig. Kommt es im Haushalt zu einem Thermometerbruch, Tel. 07072 9286-0, Fax 07033 3207701
ist sofort gründlich zu lüften und das Quecksilber mit ei- Verantwortlich: für den amtlichen Teil einschließlich der Sitzungs-
berichte und anderer Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung
nem Pinsel, einem trockenen Schwamm oder beispielswei- sowie alle sonstigen Verlautbarungen und Mitteilungen: Bürger-
se Rasierschaum aufzusammeln. Man kann auch Schwefel meister Wild oder sein Vertreter im Amt.
oder spezielle Absorptionsmittel aus der Apotheke benutzen. Verantwortlich: für „Was sonst noch interessiert“ und Anzeigenteil:
Füllen Sie die Substanz dann in ein dicht schließendes, Klaus Nussbaum, Merklinger Str. 20, 71263 Weil der Stadt
beschriftetes Gefäß und bringen es zur Problemstoffsam- Einzelversand nur gegen Bezahlung der 1/4-jährlich zu entrichtenden
Abonnementgebühr.
melstelle.
Vertrieb (Abonnement und Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
Unbekannte Stoffe: Bitte vermeiden Sie den Anfall von nicht Josef-Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0,
bekannten, möglicherweise gefährlichen Stoffen, indem Sie E-Mail: info@gsvertrieb.de, Internet: www.gsvertrieb.de
die Produkte in Originalbehältern lassen oder sofort nachNummer 17
Gemeindebote Hirrlingen
Donnerstag, 29. April 2021
7
Gesprächs-/Beratungszeit von mehr als 165 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je
nach Vereinbarung 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner festgestellt und
Termine können gerne persönlich, per Telefon oder per E- ortsüblich bekannt gemacht hat, sind Unterricht und Betreu-
Mail vereinbart werden. ung in Präsenz ab dem übernächsten Werktag einzustellen.
Beim Schloss 2, Tel. 07478 260019, Fax 2621120 Übergangsregelung und Ausnahmen
E-Mail: jugendbuero.hirrlingen@diasporahaus.de Um die Maßnahme schnellstmöglich wirken zu lassen, hat
der Bund eine Übergangsvorschrift erlassen. Demnach wird
der Inzidenzwert bereits ab dem 20. April einbezogen, und
Informationen sonstiger die Regel greift bei Überschreitung der Grenze von 165 an
den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen
Behörden/Einrichtungen bereits ab dem 24. April. Das heißt: Hat in einem Stadt-
oder Landkreis die Inzidenz bereits am 20., 21. und 22. April
den Wert von 165 überschritten, darf der Präsenzunterricht
an den Schulen sowie der Präsenzbetrieb an den Einrich-
tungen zur Kinderbetreuung ab dem 24. April nicht aufge-
Unabhängige Energieberatung nommen werden, und es ist eine Notbetreuung einzurichten.
in Hirrlingen Die bisherigen Ausnahmen für Abschlussklassen, bestimmte
Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)
Energieeffizient bauen und sanieren, Heizungstechnik und er-
oder besonders förderungswürdige Schülerinnen und Schüler
neuerbare Energien, Photovoltaik, Fördermittel und Gesetze:
bleiben bestehen. Außerdem sind Förderangebote wie zum
Die regionalen Energieexperten der Agentur für Klimaschutz
Beispiel Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) oder
im Landkreis Tübingen beantworten Ihre individuellen Fra-
Hector-Kinderakademien für Gruppen von bis zu fünf Schüle-
gen. Aufgrund der aktuellen Situation rund um die Ausbrei-
rinnen und Schülern gestattet, wenn ein Testnachweis vorliegt.
tung des Coronavirus steht Ihnen aktuell nur die Möglichkeit
zur kostenfreien Beratung per Telefon oder Videoanruf (Sky- Informationen zur Notbetreuung
pe) zur Verfügung. Die Energie-Checks bei Ihnen zu Hause Die Notbetreuung findet unter den bekannten und etablierten
werden unter Berücksichtigung der entsprechenden Hygiene- Kriterien statt. Anspruch auf Notbetreuung haben demnach
und Abstandsvorgaben weiterhin durchgeführt. Kinder und Jugendliche
Bitte sprechen Sie uns bei Fragen direkt an: - deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung
Terminvereinbarung unter 07071 56796-0 des Kindeswohls erforderlich ist,
oder unter info@agentur-fuer-klimaschutz.de - deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen
Agentur für Klimaschutz Kreis Tübingen gGmbH Tätigkeit unabkömmlich sind (das kann auch im Home-
Nürtinger Straße 30, 72074 Tübingen Office der Fall sein) oder ein Studium absolvieren oder
eine Schule besuchen und hierdurch an der Betreuung
Auswirkungen der Bundesnotbremse gehindert sind, oder
- die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine
auf den Schul- und Kitabetrieb Notbetreuung angewiesen sind.
in Baden-Württemberg Die Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeit-
Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: raum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt. Sie
„Allen am Bildungswesen Beteiligten gebührt Dank, Lob findet in der bisher jeweils besuchten Einrichtung durch de-
und Respekt.“ ren Personal und in möglichst kleinen und konstant zusam-
Baden-Württemberg hatte die Corona-Verordnung des Lan- mengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in
des bereits am vergangenen Wochenende angepasst. Damit besonders zu begründenden Fällen zulässig.
hat die Landesregierung maßgebliche geplante Änderungen Wechselunterricht und Testungen
des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten Sofern die Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinan-
umgesetzt. Diesen Schritt hat die Landesregierung bewusst der folgenden Tagen überschritten ist, sieht das Infektions-
unternommen, um den Schulen eine bessere Planbarkeit für schutzgesetz vor, dass ab dem übernächsten Tag auf Wech-
die weitere Öffnung seit dem 19. April zu ermöglichen - auch selunterricht umzustellen ist. Dies war in Baden-Württemberg
wenn nicht auszuschließen war, dass der Gesetzentwurf des bereits vorgegeben, allerdings ist der Wechsel nun in jedem
Bundes im Verlauf des Verfahrens noch Änderungen erfährt. Fall verbindlich umzusetzen, auch wenn das Abstandsgebot
Dies ist nun geschehen, und der Bundestag hat beschlos- ohne diese Maßnahme gewahrt werden könnte. Die bishe-
sen, dass in das Infektionsschutzgesetz ein Paragraph (§28b) rigen Ausnahmen wie bestimmte SBBZ inklusive bestimmte
eingefügt wird, der bundesweite Regelungen auch für Schu- Schulkindergärten bleiben bestehen. Wie bisher kann die
len und Kindertageseinrichtungen trifft. Diese gelten demnach Leitung des SBBZ beziehungsweise des Schulkindergartens
mit Inkrafttreten des überarbeiteten Gesetzes auch in Baden- aber nach eigenem Ermessen entscheiden, ob der Präsenz-
Württemberg. Das Kultusministerium hat daher umgehend unterricht vollständig gewährleistet wird.
Schulen, Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen wie Laut Bundesrecht ist es nun zwingend notwendig, zwei Tes-
die Kindertagespflege, die im Südwesten betroffen sind, über tungen pro Schülerin beziehungsweise Schüler vorzunehmen.
die Änderungen und Neuerungen informiert. Bislang war es bei Wechselunterricht in Baden-Württemberg
„Ich möchte allen am Bildungsleben Beteiligten einmal mehr möglich, lediglich einen Test vorzunehmen, wenn die Anwe-
meinen großen Dank aussprechen: Den Leitungen der Schu- senheit maximal drei Tage pro Woche betrug.
len und Kindertageseinrichtungen, die immer wieder neu
planen müssen; den Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Neuerungen beim Sportunterricht
Erziehern, die sich unermüdlich für das Wohl der Kinder Aus der neuen Corona-Verordnung folgt auch eine Änderung
und Jugendlichen einsetzen, und nicht zuletzt den Her- für den fachpraktischen Sportunterricht, der bisher in Prä-
anwachsenden selbst, die trotz all der Herausforderungen senz nur zur Prüfungsvorbereitung einschließlich der fach-
durch die Corona-Pandemie mit Einsatz und Freude dabei praktischen Leistungsfeststellungen für die Schülerinnen und
sind und den Widrigkeiten der Pandemie trotzen. Ihnen und Schüler, die Sport als Prüfungsfach gewählt haben, möglich
Euch allen gebührt neben Dank auch Lob und Respekt“, war. Fortan ist Präsenzunterricht auch wieder in den Ba-
sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Die wesent- siskursen Sport der Jahrgangsstufen 1 und 2 an allgemein
liche Änderung betrifft den maßgeblichen Inzidenzwert für bildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sowie im
den Unterricht und die Betreuung in Präsenz. Dieser wird Fach Sport in den Jahrgangsstufen 1 und 2 an beruflichen
von bisher 200 auf 165 herabgesetzt. Sofern also in einem Gymnasien gestattet. Ein Mindestabstand von durchgängig
Stadt- oder Landkreis das zuständige Gesundheitsamt eine 1,5 Metern ist dabei Voraussetzung. Allerdings ist eine Si-
seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz cherheits- oder Hilfestellung mit medizinischer Maske erlaubt.Nummer 17
Gemeindebote Hirrlingen
8 Donnerstag, 29. April 2021
Weitere Informationen Hintergrundinformationen:
Die Informationsschreiben an die Schulen und weitere aktu- Die B 27 stellt neben der A81 eine wichtige Nord-Süd-
elle Informationen des Kultusministeriums zur Corona-Pan- Verbindung dar. Sie führt vom Mittleren Neckarraum über
demie finden Sie auf der folgenden Seite: https://km-bw.de/ Tübingen in den Zollernalbkreis. Bestandteil der vierstreifigen
aktuelle-infos-corona. Ausbaukonzeption der B 27 von Stuttgart bis Balingen ist
die Ortsumgehung Tübingen mit dem Schindhaubasistunnel
B 27 Ortsumgehung Tübingen mit aktuellen Gesamtkosten von rund 338 Mio. Euro. Das
hohe Verkehrsaufkommen auf der B 27 zwischen dem Tü-
(Schindhaubasistunnel) binger Kreuz und dem Bläsibad belastet die Bewohner der
Die Planung geht voran. Umfangreiche Bürgerbeteiligung Südstadt und der Gartenstadt durch Lärm und Luftschad-
bereits in den Jahren 2012/13 stoffe erheblich. Dies soll sich mit der Ortsumgehung nach-
Das Regierungspräsidium Tübingen erstellt aktuell die Unter- haltig verbessern. Gleichzeitig entstehen neue Möglichkeiten
lagen für das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung der städtebaulichen Entwicklung. Weitere Informationen un-
von Tübingen im Zuge der B27. Es hat dem Ministerium für ter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt4/B27-28/Seiten/
Verkehr Baden-Württemberg im Sommer 2019 den sogenann- default.aspx
ten Vorentwurf für die Ortsumgehung von Tübingen im Zuge
der B 27 vorgelegt. Das Ministerium hatte die umfassenden
Unterlagen geprüft, die haushaltsrechtliche Genehmigung er-
teilt und diese dem Bund mit dem Ziel der Erteilung des Landratsamt Tübingen
sogenannten Gesehenvermerks übersandt. Der Bund arbeitet
derzeit an der abschließenden Prüfung der Unterlagen.
Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Tübingen
Zur Erstellung des Vorentwurfs wurden eine Vielzahl an Vor- Abteilung Verkehr und Straßen
Ort-Untersuchungen durchgeführt und umfangreiche Gutach- Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung von Baden-Würt-
ten erstellt. Zahlreiche fachliche Abstimmungen unter anderem temberg i. V. m. § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den kom-
mit dem Landratsamt Tübingen und der Stadt Tübingen be- munalen Finanzausgleich (FAG) hat der Kreistag Tübingen
gleiten den Planungsprozess. Vor der Fertigstellung des Vor- am 17.3.2021 folgende Satzung zur Änderung der Satzung
entwurfs hatte die Stadt Tübingen im Jahr 2012 gebeten, eine über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungs-
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Am 20. März 2013 wurde kosten (SBKS) beschlossen:
das Ergebnis dann der Öffentlichkeit vorgestellt und anschlie- Die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schü-
ßend die Planung entsprechend angepasst. „Gemeinsam mit lerbeförderungskosten vom 8.10.1986, zuletzt geändert am
dem Landesministerium und der Stadt Tübingen haben wir 15.11.2017, wird wie folgt geändert:
einen umfangreichen Bürgerdialog als besondere Art der Bür-
gerbeteiligung durchgeführt. In fünf aufwendigen und intensi- Artikel 1
ven Workshops wurden alternative Knotenpunktlösungen so- Änderungen
wohl für den Südknoten als auch den Nordknoten entwickelt. 1) § 5 Abs. 3 (Begleitpersonen) erhält folgenden Wortlaut:
Alle Beteiligten, auch der Tübinger Oberbürgermeister, haben „Ist neben dem Fahrer eine weitere Person zur Beglei-
dieses Ergebnis damals akzeptiert und für gut befunden“, so tung der Kinder erforderlich und werden in einem Schü-
Regierungspräsident Tappeser zur Forderung des Tübinger lerfahrzeug mindestens zehn blinde, geistig behinderte,
Oberbürgermeisters nach einem Bürgerentscheid. körperbehinderte, sehbehinderte oder verhaltensgestör-
te Schüler oder Kinder in Grundschulförderklassen und
Parallel zur erwarteten Erteilung des Gesehenvermerks hat
Schulkindergärten befördert, so wird für den Einsatz einer
das Regierungspräsidium bereits im Herbst 2019 mit der
Begleitperson in der Regel das im Gesetz zur Regelung
Aufbereitung und Aktualisierung der Unterlagen für die
eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) festgelegte Min-
nächste Planungsstufe, die sogenannte Genehmigungspla-
destentgelt je Stunde Einsatzzeit erstattet. Dies gilt in
nung, begonnen. An diese schließt sich dann das Planfest-
begründeten Fällen auch dann, wenn weniger als zehn
stellungsverfahren an.
Schüler befördert werden und das Landratsamt zuge-
Aktuell werden verschiedene Fachthemen aufgearbeitet, kon- stimmt hat.“
kretisiert und hinsichtlich ihrer Aktualität überprüft. In diesem 2) § 6 Abs. 1 (Eigenanteilspflicht) erhält folgenden Wortlaut:
Zuge wurden bereits floristische und faunistische Erhebun- „Personensorgeberechtigte bzw. volljährige Schüler ha-
gen durchgeführt. Auch die Bohrungen für die Erstellung ben zu den notwendigen Beförderungskosten je Beförde-
des geologischen Gutachtens wurden Ende Februar 2021 rungsmonat für Schüler ab Klasse 5 einen Eigenanteil in
abgeschlossen. Derzeit werden die Bohrkerne analysiert und Höhe von 34,30 € zu entrichten.“
Laboruntersuchungen durchgeführt und ausgewertet. Parallel
läuft das Grundwassermonitoring. Dafür wurden einige aus- Artikel 2
gewählte Bohrungen zu Grundwassermessstellen ausgebaut, Inkrafttreten
um Grundwasserstand und -strömung zu untersuchen und Diese Satzung tritt zum 1.9.2021 in Kraft.
zu kontrollieren. Hinweis: Satzungen des Landkreises, die unter Verletzung
Außerdem laufen derzeit die Vorbereitungen für die erforder- von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung
liche Fortschreibung des Verkehrsgutachtens mit Planungs- oder aufgrund der Landkreisordnung zustande gekommen
horizont 2035. Die Verkehrszählung ist im Juni 2021 geplant, sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
wenn die Rahmenbedingungen es aufgrund der Corona-Si- Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
tuation fachlich zulassen. Nach aktueller Berechnung werden die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge-
später über 35.000 Fahrzeugen pro Tag die Ortsumgehung nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der
nutzen. Aufbauend auf dieses Verkehrsgutachten werden die anderen Rechtsvorschriften des Landkreises verletzt worden
verschiedenen anderen Gutachten aktualisiert und die tech- sind.
nische Planung und die Umweltplanung für das anstehende
Planfeststellungsverfahren ausgearbeitet. Tübingen, 25.3.2021
Joachim Walter, Landrat
„Die B 27 ist eine der zentralen Nord-Süd-Verbindungen
im Regierungsbezirk Tübingen und in Baden-Württemberg. Wichtiger Hinweis:
Deren vierstreifiger Ausbau nutzt ganz vielen Verkehrsteil- Der Kreistag des Landkreises Tübingen hat in seiner Sitzung
nehmern und ist nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Tü- am 15.11.2017 beschlossen, dass öffentliche Bekanntma-
bingen. Wir planen die Ortsumgehung Tübingen im Auftrag chungen ab dem 1.4.2018 ausschließlich auf dem kreiseige-
des Bundes intensiv voran, ein Tübinger Bürgerentscheid nen Internetauftritt www.kreis-tuebingen.de unter der Rubrik
wäre für uns nicht von Bedeutung,“ so Regierungspräsident „Bekanntmachungen“ veröffentlicht werden. Davon ausge-
Tappeser. schlossen sind sondergesetzliche Fälle, die eine Veröffent-Nummer 17
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lichung in der Tageszeitung vorschreiben. Als zusätzlicher (4) Beim Besuch einer Schule außerhalb Baden-Württem-
Service werden in begründeten Einzelfällen (z.B. Tagesord- bergs werden Beförderungskosten nicht erstattet, wenn
nungen von Kreistags- und Ausschusssitzungen oder Hin- eine in Baden-Württemberg verkehrsmäßig günstiger
weise auf Schließtage des Landratsamtes) die Bekanntma- gelegene entsprechende öffentliche Schule besucht
chungen weiterhin in der Tageszeitung veröffentlicht. werden kann, es sei denn, ihr Besuch ist aus schulor-
ganisatorischen Gründen ausgeschlossen. Für Schüler
Satzung über die Erstattung der Abendrealschulen werden die Beförderungskosten
der notwendigen Schülerbeförderungskosten nur während des letzten Schuljahres, für Schüler der
(zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistags am 17.3.2021 Abendgymnasien nur während der letzten 1 1/2 Schul-
und in dieser Fassung gültig ab 1.9.2021) jahre erstattet.
Inhaltsverzeichnis 3 (5) Befindet sich am Wohnort des Schülers oder im Um-
kreis des Wohnortes eine öffentliche Schule der ent-
A. ERSTATTUNGSVORAUSSETZUNGEN 4 sprechenden Schulart, deren Besuch aus schulorgani-
§ 1 Kostenerstattung 4 satorischen Gründen nicht ausgeschlossen ist, werden
§ 2 Stundenplanmäßiger Unterricht 4 für den Besuch der weiter entfernten Schule nur die
§ 3 Mindestentfernung 5
fiktiven Kosten erstattet, die beim Besuch der näher
§ 3a Familienbonus für Selbstzahler 5
gelegenen Schule entstanden wären.
§ 4 Auswärtige Unterbringung, Wochenendheimfahrten 5
§ 5 Begleitpersonen 6 § 2 Stundenplanmäßiger Unterricht
B. EIGENANTEIL 6 (1) Beförderungskosten werden nur erstattet, sofern sie
§ 6 Eigenanteilspflicht 6 durch die Teilnahme an dem im Stundenplan vorge-
§ 7 Befreiung 7 sehenen Unterricht (stundenplanmäßiger Unterricht) an
der Schule entstehen. Die Kosten für Fahrten zwischen
C. UMFANG DER KOSTENERSTATTUNG 7
zwei Unterrichtsstätten (innerer Schulbetrieb) werden
§ 8 Rangfolge der Verkehrsmittel 7
nicht erstattet.
§ 9 Zumutbare Wegstrecke zur Haltestelle 7
(2) Stundenplanmäßiger Unterricht i.S. des Abs. 1 ist der
§ 10 Zumutbare Wartezeit 7
Unterricht, der an den Schulen nach einem festen, für
§ 11 Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel 8
Lehrer und Schüler verbindlichen Stundenplan stattfin-
§ 12 Einsatz von Schülerfahrzeugen 8
§ 13 Benutzung privater Fahrzeuge 8 det.
§ 14 Höchstbeträge 8 (3) Die Teilnahme an einer Arbeitsgemeinschaft ist stun-
denplanmäßiger Unterricht, sofern diese im Stunden-
D. VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 9 plan ausgebracht ist und unter der Aufsicht eines Leh-
§ 15 Vorschriften für Grundschulförderklassen, Schulkin- rers stattfindet.
dergärten und Wohngemeinden 9 (4) Nicht zum stundenplanmäßigen Unterricht gehören alle
§ 16 Schülermonatskarten 9 sonstigen Veranstaltungen, insbesondere die Teilnahme
§ 16a Verfahrensfristen 9 an Betriebsbesichtigungen, Berufs- und Studienplatz-
§ 17 Genehmigungsverfahren bei Beförderungsverträgen 9 erkundungen, Praktika, Jugendverkehrsschule, Nach-
§ 18 Genehmigungsverfahren bei Benutzung privater Fahr- mittagsbetreuung, Bundesjugendspielen, Exkursionen,
zeuge 9 Jahresausflügen, Schulfeiern, Schullandheimaufenthal-
§ 19 Abrechnung zwischen Schulträgern und Landkreis 10 ten sowie Studien- und Theaterfahrten.
§ 20 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren mit den Ver-
kehrsunternehmen 10 § 3 Mindestentfernung
§ 21 Kostenerstattung aufgrund von Einzelanträgen 10 (1) Als notwendige Beförderungskosten werden die Fahrt-
§ 22 Ergänzende Richtlinien 10 kosten erstattet
§ 23 Prüfungsrecht des Landratsamtes 10 a) für Kinder in Grundschulförderklassen und Schulkin-
dergärten ohne Rücksicht auf die Entfernung zwi-
Satzung über die Erstattung der notwendigen schen Wohnung und Grundschulförderklassen und
Schülerbeförderungskosten Schulkindergärten,
Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung von Baden-Würt- b) für Schüler der Sonderschulen, mit Ausnahme der
temberg i.V.m. § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den kommu- Schüler ab Klasse 5 der Förderschulen und Schulen
nalen Finanzausgleich (FAG) hat der Kreistag Tübingen am für Erziehungshilfe, ohne Rücksicht auf die Entfer-
8.10.1986 mit der letzten Änderung am 17.3.2021 folgende nung zwischen Wohnung und Schule,
Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeför- c) für Schüler der Berufsschulen: ab einer Mindestent-
derungskosten (SBKS) beschlossen. Diese vorliegende Sat- fernung von 20 km,
zung ist gültig ab 1.9.2021. d) für Schüler der Grundschulen, Sprachheilschulen,
Hauptschulen, Werkrealschulen, Gemeinschafts-
A. ERSTATTUNGSVORAUSSETZUNGEN schulen, Realschulen, Gymnasien, Kollegs, Be-
§ 1 Kostenerstattung rufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen,
(1) Der Landkreis erstattet nach Maßgabe der jeweils gel- Abendrealschulen, Abendgymnasien und für Schüler
tenden gesetzlichen Vorschriften und dieser Satzung mit Vollzeitunterricht des Berufsgrundbildungsjahres
- den Schulträgern, und Berufsvorbereitungsjahres sowie für Schüler ab
- den Wohngemeinden, wenn eine Schule außerhalb Klasse 5 der Förderschulen und Schulen für Erzie-
Baden-Württembergs besucht wird, hungshilfe: ab einer Mindestentfernung von 3 km.
- den Schülern der in seiner Trägerschaft stehenden (2) Die Mindestentfernung nach Abs. 1 Buchst. c) und d)
Schulen bemisst sich nach der kürzesten öffentlichen Wegstre-
die entstehenden notwendigen Beförderungskosten ab- cke zwischen Wohnung und Schule.
züglich der Eigenanteile. (3) Für Schüler nach Abs. 1 Buchst. d), die in einem
(2) Beförderungskosten werden nur für Kinder in Grund- räumlich getrennten Wohnbezirk einer Gemeinde woh-
schulförderklassen, Schulkindergärten und für Schüler nen und außerhalb desselben eine Schule besuchen,
der in § 18 Abs. 1 FAG genannten Schulen erstattet, sind die Beförderungskosten auch dann zu erstatten,
soweit sie in Baden-Württemberg wohnen. Satz 1 gilt wenn die kürzeste öffentliche Wegstrecke zwischen
nicht für Schüler, die eine Förderung, ausgenommen dem Mittelpunkt des Wohnbezirks und der Schule min-
Darlehen, nach dem Ausbildungsförderungsgesetz oder destens 3 km beträgt.
dem Sozialgesetzbuch III erhalten. Ein räumlich getrennter Wohnbezirk ist ein Ortsteil, der
(3) Als Wohnung i.S. dieser Satzung gilt der Ort des ge- sich in deutlich erkennbarem Abstand zur nächstgele-
wöhnlichen Aufenthalts. genen zusammenhängenden Bebauung befindet undNummer 17
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der aufgrund von § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung (2) Sofern keine der in § 7 Abs. 2 genannten Ansprüche
i.V.m. § 2 der Verordnung des Innenministeriums zur bestehen, werden dritte und weitere anspruchsberech-
Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Würt- tigte Kinder auf Antrag vom Eigenanteil befreit, wenn
temberg vom 13. Februar 1976 (GBl. S. 177) einen dieser für zwei Kinder einer Familie getragen wird. Da-
Namen erhalten hat. bei ist es unerheblich, in welchem Landkreis die Kinder
(4) Beförderungskosten für Schüler nach Abs. 1 Buchst. die Schule besuchen. Befreit werden die Kinder mit
d) werden unabhängig von der Mindestentfernung er- dem geringsten Eigenanteil. Liegen die notwendigen
stattet, wenn die Zurücklegung der Wegstrecke zu Schülerbeförderungskosten unterhalb des Eigenanteils,
Fuß eine besondere Gefahr für die Sicherheit oder dann sind diese den Eigenanteilen gleichgestellt.
die Gesundheit der Schüler bedeutet. Die im Straßen- (3) Schüler, die im Listenverfahren Schülermonatsfahrkar-
verkehr üblicherweise auftretende Gefahr gilt nicht als ten für das ganze Schuljahr lösen, werden vom Eigen-
besondere Gefahr in diesem Sinne. Die Entscheidung anteil für den letzten Beförderungsmonat befreit. Liegt
darüber, ob eine besondere Gefahr vorliegt, trifft das der Tarifpreis der Schülermonatskarte unterhalb des
Landratsamt. Eigenanteils, gilt diese Regelung analog.
(4) Die Eigenanteile werden vom Schulträger eingezogen.
§ 3a Familienbonus für Selbstzahler
Dieser hat die nach Maßgabe dieser Satzung zu ent-
Wenn mindestens drei Kinder einer Familie Schülermonats-
richtenden Eigenanteile an den Landkreis abzuführen.
karten für das ganze Schuljahr im Listenverfahren beziehen,
Soweit Schülermonatskarten im Rahmen des Schü-
werden ihnen die Schülermonatskarten für die letzten beiden
lerlistenverfahrens ausgegeben werden, beauftragt der
Beförderungsmonate erstattet, sofern kein anderer Kosten-
Schulträger ein Verkehrsunternehmen damit, die Eigen-
erstattungsanspruch nach dieser Satzung besteht und ein
anteile für ihn einzuziehen und an den Landkreis ab-
Antrag vorher gestellt wurde.
zuführen. Das ausführende Verkehrsunternehmen wird
§ 4 Auswärtige Unterbringung, Wochenendheimfahrten vom Landkreis bestimmt.
(1) Die notwendigen Beförderungskosten für Fahrten zwi- 1) Auszug aus § 6 der SBKS Tü, gültig am 1.1.2015: „Zu den
schen der Wohnung und einem auswärtigen Unterbrin- notwendigen Beförderungskosten ist je Beförderungsmonat ein Ei-
gungsort werden nur für Schüler der Sonderschulen genanteil […] b) in Höhe von 44 % des Eigenanteils nach Buch-
und der Aufbaugymnasien sowie für Berufsschüler, so- stabe a [= Höhe des Preises der naldo-Fahrkarte für eine Wabe
weit deren Unterricht als Blockunterricht erteilt wird, abzüglich 2,50 €] ab Klasse 5 für Schüler der Hauptschulen, der
erstattet. Förderschulen, der Sonderschulen, der Sonderberufsfachschulen
(2) Notwendige Beförderungskosten i.S. des Abs. 1 sind und bis Klasse 9 der Werkrealschulen zu entrichten. Die sich
die Beförderungskosten für Fahrten zwischen der Woh- daraus ergebenden Beträge werden auf volle 10 Cent gerundet.“
nung und dem auswärtigen Unterrichtsort zu Beginn
und zum Ende des Schuljahres bzw. des Blockunter- § 7 Befreiung
richts oder der Ferien; darüber hinaus bei Schülern der (1) Auf die Erhebung eines Eigenanteils wird in der Regel
Sonderschulen für Blinde, Gehörlose, geistig Behin- verzichtet, wenn die Erhebung aufgrund der wirtschaft-
derte, Körperbehinderte, Schwerhörige, Sehbehinderte lichen Verhältnisse der Eltern und des Schülers eine
und Sprachbehinderte auch die Kosten für Wochen- unbillige Härte darstellen würde.
endheimfahrten. (2) Diese Regelung gilt nicht für Anspruchsberechtigte auf
(3) Auf die Erstattung der Kosten für die Fahrten zwischen Leistungen für Schülerbeförderungskosten nach SGB
dem auswärtigen Unterbringungsort und der Schule ist II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz und Asylbewerber-
§ 3 entsprechend anzuwenden. leistungsgesetz.
(3) (entfällt)
§ 5 Begleitpersonen (4) Über den Antrag auf Befreiung entscheidet der Schul-
(1) Beförderungskosten für Begleitpersonen werden nur träger.
erstattet, wenn die Begleitung wegen der körperlichen (5) Bei Privatschulen ist eine Befreiung nur mit Zustim-
oder geistigen Behinderung eines Schülers oder Kindes mung des Landratsamtes möglich. Die Befreiungsan-
erforderlich ist. Die Notwendigkeit einer Begleitung ist träge sind von der Schule gesammelt zu Beginn des
auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nach- Schuljahres mit einer Stellungnahme dem Landratsamt
zuweisen. vorzulegen.
(2) Beförderungskosten für Begleitpersonen werden nach
den für den begleiteten Schüler oder das begleitete C. UMFANG DER KOSTENERSTATTUNG
Kind geltenden Grundsätzen erstattet.
§ 8 Rangfolge der Verkehrsmittel
(3) Ist neben dem Fahrer eine weitere Person zur Be-
(1) Beförderungskosten werden grundsätzlich nur erstattet,
gleitung der Kinder erforderlich und werden in einem
wenn öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.
Schülerfahrzeug mindestens 10 blinde, geistig behin-
(2) Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mög-
derte, körperbehinderte, sehbehinderte oder verhaltens-
lich oder nicht zumutbar und kommt auch die Be-
gestörte Schüler oder Kinder in Grundschulförderklas-
förderung mit einem Schülerfahrzeug 2 (§ 12) nicht
sen und Schulkindergärten befördert, so wird für den
in Betracht, können ausnahmsweise die Kosten für
Einsatz einer Begleitperson in der Regel das im Ge-
die Benutzung privater Kraftfahrzeuge erstattet wer-
setz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mi-
den. Das Landratsamt kann Abweichungen von die-
LoG) festgelegte Mindestentgelt je Stunde Einsatzzeit
ser Rangfolge zulassen, wenn dadurch eine wesentlich
erstattet. Dies gilt in begründeten Fällen auch dann,
wenn weniger als 10 Schüler befördert werden und das wirtschaftlichere Beförderung erreicht wird.
Landratsamt zugestimmt hat. § 9 Zumutbare Wegstrecke zur Haltestelle
B. EIGENANTEIL (1) Sofern durch die Benutzung mehrerer Verkehrsmittel
zusätzlich Kosten entstehen, werden Schülern i.S. von
§ 6 Eigenanteilspflicht § 3 Abs. 1, c) und d) diese zusätzlichen Beförderungs-
(1) Personensorgeberechtigte bzw. volljährige Schüler ha- kosten nur erstattet, wenn die Wegstrecke zwischen
ben zu den notwendigen Beförderungskosten je Beför- Wohnung und Haltestelle oder zwischen Haltestelle und
derungsmonat für Schüler ab Klasse 5 einen Eigenan- Schule mehr als 1,5 km beträgt.
teil in Höhe von 34,30 € zu entrichten. (2) Bei der Benutzung von Schülerfahrzeugen erhalten die
(1a) Für Schüler, die Klassen besuchen, für die zum Schüler für eine Wegstrecke zwischen Wohnung und
1.1.2015 der ermäßigte Eigenanteil gemäß § 6 Abs 1 Haltestelle bis zu 3 km keinen Beförderungskostener-
lit b der zu diesem Zeitpunkt gültigen SBKS des Land- satz.
kreises Tübingen zu entrichten war, ist weiterhin dieser (3) Liegt eine besondere Gefahr vor, gilt § 3 Abs. 4 ent-
ermäßigte Eigenanteil zu entrichten.1 sprechend.Nummer 17
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§ 10 Zumutbare Wartezeit renden Schüler 0,03 € pro km erstattet, soweit er zum
(1) Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und berechtigten Personenkreis gehört.
Schülerfahrzeugen ist zumutbar, wenn die Ankunft oder
Abfahrt am Schulort in der Regel innerhalb von 45 § 14 Höchstbeträge
Minuten vor Beginn oder nach Ende des Unterrichts (1) Die notwendigen Beförderungskosten werden, außer
erfolgt. Bei Fahrten nach § 4 Abs. 1 und bei Berufs- bei der Teilnahme am Schülerlistenverfahren, bis zu
schülern ist eine längere Wartezeit zumutbar. folgenden Höchstbeträgen je Person und Schuljahr er-
2) Anmerkung zu § 8 Abs. 2: Schülerfahrzeug ist ein vom stattet:
Schulträger angemietetes oder ein schulträgereigenes 2.560,00 € für die Grundschulförderklassen, Kinder in
Fahrzeug zur Beförderung von Schülern zum und vom Schulkindergärten,
Unterricht (§ 1 der Verordnung über die Befreiung be- 770,00 € für die übrigen Schüler.
stimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Hierbei werden die Eigenanteile nicht angerechnet.
Personenbeförderungsgesetzes). (2) Hiervon kann in begründeten Einzelfällen abgewichen
(2) Schulanfangs- und Schulschlusszeiten sollen mit den werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die
Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel abgestimmt Schüler eine näher gelegene entsprechende Schule
werden; dabei ist ein gestaffelter Unterrichtsbeginn an- besuchen können oder ob durch eine gemeinsame
zustreben, damit Verkehrsspitzen vermieden werden. Beförderung mehrerer Schüler eine kostengünstigere
Regelung erreicht werden kann.
§ 11 Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
(1) Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Ver- D. VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
fügung, werden nur die Kosten für das zumutbare, § 15 Vorschriften für Grundschulförderklassen,
preisgünstigste Verkehrsmittel erstattet. Schulkindergärten und Wohngemeinden
(2) Stehen andere zumutbare öffentliche Verkehrsmittel Die für Schulträger geltenden Vorschriften finden entspre-
nicht zur Verfügung, werden Zuschüsse für die Einrich- chende Anwendungen für
tung von Schülerkursen im Rahmen des allgemeinen - die Träger von Grundschulförderklassen und Schulkinder-
Linienverkehrs erstattet, wenn der Schülerkurs über- gärten
wiegend der Schülerbeförderung dient und das Land- - die Wohngemeinden, wenn eine Schule außerhalb Baden-
ratsamt den Vertrag (einschließlich aller Änderungen) Württembergs besucht wird.
zwischen Schulträger und Verkehrsunternehmen geneh-
migt hat. § 16 Schülermonatskarten
(3) Zur Ermittlung des Zuschusses nach Abs. 2 ist das Schüler, die regelmäßig ein öffentliches Verkehrsmittel (§ 11)
vertraglich vereinbarte Entgelt um die Einnahmen aus benützen, erhalten vom Schulträger Schülermonatskarten,
der Beförderung der Schüler und anderer Personen es sei denn, dass Einzelfahrscheine oder Mehrfahrkarten
und um die anteiligen Ausgleichszahlungen nach § wesentlich billiger sind. Soweit Schülermonatskarten dem
45 a des Personenbeförderungsgesetzes bzw. § 6 a Schüler nicht mehr zustehen bzw. von ihm nicht mehr be-
des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zu kürzen. Die aus nötigt werden, sind sie dem Schulträger zurückzugeben.
dem Verkauf von Schülermonatskarten zu berücksich- Ein Verzicht auf den Einzug oder eine Rückerstattung von
tigenden Einnahmen sind im Vertrag pauschal oder in Eigenanteilen erfolgt nur dann, wenn der Schüler die Schü-
Form eines prozentualen Anteils an den Erlösen fest- lermonatskarte vor Beginn des jeweiligen Gültigkeitsraumes
zulegen. an den Schulträger zurückgegeben hat.
§ 12 Einsatz von Schülerfahrzeugen § 16a Verfahrensfristen
(1) Ist weder die Benutzung zumutbarer öffentlicher Ver- Die Befreiung vom Eigenanteil (Dritte-Kind-Regelung, Härte-
kehrsmittel noch bereits vorhandener Schülerfahrzeuge fallregelung) ist vor Beginn der Beförderung zu beantragen.
möglich, werden die Kosten des Einsatzes angemiete- Wird der Antrag später als zwei Monate nach Beförde-
ter oder eigener Schülerfahrzeuge erstattet, wenn das rungsbeginn gestellt, ist eine Befreiung für die Zeit vor der
Landratsamt den Vertrag (einschl. aller Änderungen) Antragstellung ausgeschlossen.
zwischen Schulträger und Verkehrsunternehmen oder
den Einsatz des schulträgereigenen Fahrzeugs geneh- § 17 Genehmigungsverfahren bei Beförderungsverträgen
migt hat. (1) Beim Einsatz von Schülerkursen und von angemiete-
(1a) Die Notwendigkeit einer Einzelbeförderung ist amtsärzt- ten Schülerfahrzeugen hat der Schulträger mit dem
lich nachzuweisen. Verkehrsunternehmen einen schriftlichen Vertrag abzu-
(2) Soweit freie Plätze vorhanden sind, können in den schließen. Der Antrag auf Genehmigung des Vertrags
Schülerfahrzeugen mit vorheriger Zustimmung des ist dem Landratsamt unverzüglich nach Vertragsab-
Landratsamtes auch Personen mitbefördert werden, für schluss vorzulegen. Wird der Antrag später als drei
die der Landkreis keine Kosten erstattet; Mehrkosten Monate, bei Änderungsverträgen später als sechs Mo-
dürfen hierdurch dem Landkreis nicht entstehen. Bei nate nach Beförderungsbeginn vorgelegt, erfolgt die
der Kostenerstattung durch den Landkreis ist die Mit- Kostenerstattung nur für die Zeit nach Eingang des
beförderung dritter Personen angemessen mindernd zu Antrags.
berücksichtigen. (2) Wird die Genehmigung nicht oder nicht in dem bean-
tragten Umfang erteilt, erfolgt insoweit keine Kostener-
§ 13 Benutzung privater Fahrzeuge stattung. Bereits erstattete Beförderungskosten sind an
(1) Die durch die Benutzung privater Fahrzeuge entste- den Landkreis zurückzuzahlen.
henden Kosten werden nach Maßgabe des Abs. 2 (3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend beim Einsatz von
erstattet, wenn das Landratsamt die Kostenerstattung schulträgereigenen Fahrzeugen.
zugesagt hat. Abweichend von Satz 1 erhalten kör-
perlich oder geistig behinderte Schüler oder Kinder in § 18 Genehmigungsverfahren bei Benutzung
Schulkindergärten die Kosten für die Benutzung pri- privater Fahrzeuge
vater Kraftfahrzeuge auch dann erstattet, wenn ihnen (1) Der Schüler hat vor Beginn der Beförderung beim
die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zuzumuten Schulträger die Genehmigung zur Benutzung des pri-
ist; die Kostenerstattung beschränkt sich in diesem vaten Fahrzeugs zu beantragen. Wird der Antrag später
Fall auf den Betrag, der bei Benutzung öffentlicher als zwei Wochen nach Beförderungsbeginn gestellt, so
Verkehrsmittel zu erstatten wäre. ist eine Kostenerstattung für die Zeit vor der Antrag-
(2) Je km notwendiger Fahrtstrecke werden bei Perso- stellung ausgeschlossen.
nenkraftwagen 0,15 €, bei Krafträdern 0,08 € und bei (2) Der Schulträger hat die Genehmigung der Benutzung
Fahrrädern 0,05 € erstattet. Bei der Bildung von Fahr- unverzüglich beim Landratsamt zu beantragen. Wird
gemeinschaften werden für jeden zusätzlichen mitfah- der Antrag später als zwei Monate nach Beförderungs-Sie können auch lesen
