ALLEINERZIEHENDE RATGEBER FÜR - Rechtliches - Finanzielles - Förderungen in OÖ - Pensionsrecht - Berufstätigkeit und Kinderbetreuung - Wichtige ...
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RATGEBER FÜR ALLEINERZIEHENDE Rechtliches – Finanzielles – Förderungen in OÖ – Pensionsrecht – Berufstätigkeit und Kinderbetreuung – Wichtige Adressen
Impressum: Medieninhaber/-in und Herausgeber/-in: Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Präsidium, Frauenreferat, 4021 Linz, Landhausplatz 1 Text: Dr.in Andrea Jobst-Hausleithner, autonomes Frauenzentrum, 4020 Linz, Starhembergstraße 10 Redaktion: Frauenreferat des Landes OÖ Grafik & Layout: Conquest Werbeagentur GmbH, 4060 Leonding, Kürnbergblick 3 Fotos: Joachim Haslinger; Volker Weihbold; stock.adobe.com: © Andrey Popov, © gpointstudio, © Halfpoint, © Iryna, © Mladen, © Photographee.eu, © Pixel-Shot, © SFIO CRACHO Druck: Druckerei Haider, Schönau Ausgabe Jänner 2020 Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/datenschutz
VORWORT
Liebe Leserinnen und Leser!
A
lleine zu erziehen, ist eine Dieser Ratgeber soll Ihnen dabei
besonders große Herausfor- helfen und bietet Informationen zu
derung und Verantwortung für zahlreichen Themen. Hier erfahren
alleinerziehende Mütter und Väter. Sie beispielsweise mehr zu rechtlichen
Einige Alleinerziehende haben sich und finanziellen Aspekten, Förderun-
für dieses Lebensmodell bewusst ent- gen und Kinderbetreuungsangeboten.
schieden, andere sind es unfreiwillig Weiters finden Sie die wichtigsten
geworden. Ansprechpartner und Links mit weiter-
führenden Informationen.
Alleinerziehende sind oft vor viel-
fältige Probleme und Herausforde- Wir hoffen, dass dieser Ratgeber
rungen gestellt, die gerade zu Beginn für Sie wertvolle sowie hilfreiche
auch Ängste und Unsicherheit aus- Informationen enthält und für Sie
lösen können. Besonders in dieser als Mutter bzw. Vater eine gute
Phase ist es wichtig, Unterstützungs- Unterstützung bietet.
möglichkeiten zu kennen und diese Auf diesem Wege wünschen wir
auch zu nutzen. Ihnen alles Gute!
Ihr Ihre
Mag. Thomas Stelzer Mag.a Christine Haberlander
Landeshauptmann Landeshauptmann-Stellvertreterin
INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung
In aller Kürze: Die wichtigsten Tipps zusammengefasst!
1. Wichtige rechtliche Informationen für Alleinerziehende Seite 10
• Obsorge und hauptsächliche Betreuung
• Kontaktrecht
• Kindesunterhalt (Alimente)
• Erbrecht und Absicherung für den Todesfall
• Weiterführende Informationen und Beratungsangebot in OÖ
2. Finanzielle Situation Seite 18
• Einkommensquellen und Sozialleistungen
• Geldförderungen für Alleinerziehende, Familien und Kinder
• Steuerrechtliche Hinweise und Tipps
• Neu seit 2019: Familienbonus Plus
3. Familienförderungen u. a. Unterstützungen des Landes OÖ Seite 28
• Oö. Familienförderungen
• Wohnbeihilfe OÖ
• Besonderer Tipp: OÖ Sozialratgeber
4. Pensionsrechtliche Hinweise und Tipps Seite 34
• Anrechnung von Kindererziehungszeiten
• Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
• Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes
• Besonderer Tipp: Freiwilliges Pensionssplitting
5. Berufstätigkeit und Kinderbetreuung Seite 40
• Wiedereinstieg
• Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit
• Kinderbetreuungseinrichtungen in OÖ
• Weitere Betreuungs- und Unterstützungsangebote in OÖ
• Besonderer Tipp: Geförderter Urlaub für Alleinerziehende
6. Adressenverzeichnis Seite 53
• Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende in OÖ
• Oö. Frauenvereine und Frauenberatungsstellen
• Einrichtungen des Landes OÖ
• Sonstige Unterstützungsangebote und Behörden
• QuellenverzeichnisEINLEITUNG
A
lleinerziehende werden de- Vielfalt an Herausforderungen und
finiert als ein alleinstehender Problemstellungen konfrontiert sind:
Elternteil mit mindestens ei- rechtlich, finanziell und nicht zuletzt
nem betreuungs- bzw. unterhaltsbe- im Erziehungs- und Arbeitsalltag.
rechtigten Kind im eigenen Haushalt Dieser Ratgeber soll Alleinerziehen-
(„Ein-Eltern-Familien“). Dabei kommt den wichtige rechtliche Informa-
es nicht darauf an, ob die Alleinerzie- tionen und Tipps zur Verbesserung
henden ledig, verheiratet und ge- ihrer finanziellen Situation bieten und
trennt lebend, geschieden oder ver- zahlreiche Hinweise zu möglichen
witwet sind. Unterstützungen und Förderungen
Im Jahr 2018 lebten in Oberösterreich des Landes OÖ geben. Da Allein-
mehr als 44.000 Alleinerziehende erziehende in der Pension besonders
mit durchschnittlich 1,53 Kindern pro oft von Altersarmut betroffen sind,
Haushalt. Das entspricht rund 10 % haben wir auch einige Hinweise und
der oberösterreichischen Familien, Empfehlungen zur Verbesserung der
wobei Oberösterreich hinter dem Pensionsleistung aufgenommen.
gesamtösterreichischen Durchschnitt Zusätzlich widmet sich ein eigenes
von 12,54 % liegt. Der weitaus größte Kapitel der Vereinbarkeit von Familie
Teil der Alleinerziehenden in OÖ sind und Beruf, die für Alleinerziehende
nach wie vor Frauen: Ihr Anteil liegt eine ganz spezielle Herausforderung
bei 86,4 %, und zwar bei Kindern aller darstellt. Dieser Themenblock be-
Altersstufen gerechnet. Dass Allein- schäftigt sich im ersten Teil mit dem
erziehung von Kleinkindern fast aus- Wiedereinstieg und den arbeitsrecht-
schließlich weiblich ist, zeigt der Anteil lichen Rahmenbedingungen für die
der Ein-Eltern-Familien mit Kindern Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
unter 15 Jahren: Hier lag der Anteil der Der zweite Teil bietet einen Überblick
Alleinerzieherinnen in OÖ bei 94 %! 1 über das Angebot an öffentlichen
Einige Alleinerziehende haben sich Kinderbetreuungseinrichtungen und
für dieses Lebensmodell bewusst ent- informiert über weitere Betreuungs-
schieden, andere sind es unfreiwillig und Unterstützungsmöglichkeiten
geworden. Allen Alleinerziehenden ist in OÖ, die die Erwerbstätigkeit mit
jedoch gemeinsam, dass sie mit einer Kind erleichtern sollen.
1
TATISTIK AUSTRIA, Familien nach Familientyp und Bundesländern – Jahresdurchschnitt 2018; https://www.statistik.at/
S
web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/haushalte_familien_lebensformen/familien/index.html;
Stand: 16.1.2020.
7IN ALLER KÜRZE:
DIE WICHTIGSTEN
O
b von Anfang an allein- Alleinerziehende ein Problem ge-
erziehend, getrennt oder meinsam: zu wenig Zeit. Daher haben
geschieden – so verschie- wir gleich zu Beginn fünf wichtige
den die Gründe und Umstände auch Tipps für Alleinerziehende zusammen-
sein mögen, so haben doch sehr viele gefasst.
Tipp 1:
Holen Sie sich Beratung und Unterstützung!
Obsorge, Kontaktrecht und Kindes- aber, sich bei Fragen und Problemen
unterhalt sind Themen, die häufig zu professionell beraten zu lassen. Der
Auseinandersetzungen zwischen ge- Verein Alleinerziehend, die Männer-
trennt lebenden Eltern führen. Eine beratung OÖ und die OÖ Frauen
Übersicht über Ihre Rechte als allein- beratungsstellen (siehe Adressen-
erziehender Elternteil finden Sie im verzeichnis) bieten ein umfassendes
ersten Kapitel. Wir empfehlen Ihnen Beratungsangebot!
Tipp 2:
Alle Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten ausschöpfen!
Als Alleinerziehende/-r sollten Sie alle Sie einen Dokumente-Ordner an, in
Förderungs- und Unterstützungsmög- dem Sie auch alle Anträge und Be-
lichkeiten ausschöpfen. Dazu sind scheide aufbewahren. Das schafft
Amtswege notwendig, müssen An Übersicht und macht die Behörden-
träge ausgefüllt und Unterlagen vor- wege und weitere Antragstellungen
gelegt werden. Unser Tipp ist: Legen einfacher (siehe auch Tipp 3).
Tipp 3:
Gute Organisation ist die halbe Miete!
Um nicht den Überblick zu verlieren, mittel: Ein gut strukturierter Familien-
empfehlen wir Ihnen einfache Hilfs- kalender kann helfen, die Termine im
8TIPPS ZUSAMMENGEFASST!
Blick zu haben. Ein Haushaltsplaner darf auch im Unterhaltsverfahren
schafft nicht nur Übersicht, wie viel helfen. Es gibt im Internet zahlreiche
Geld am Monatsende übrig ist, son- Online-Hilfsmittel (Kalender, Time-
dern auch einen Beleg dafür, wie viel Logger, Haushaltsplaner); das klassi-
Geld Sie für die Kinder (und wofür) sche Haushaltsbuch tut es meist auch.
ausgeben. Das kann Ihnen bei Be-
Tipp 4:
Bauen Sie sich ein gutes soziales Netz auf!
Alleinerziehend zu sein, muss nicht Familie, den Nachbarn oder Freun-
heißen, alleine zu sein! Das afrikani- den. Knüpfen Sie Kontakte zu ande-
sche Sprichwort „Man braucht ein ren Alleinerziehenden! Wo finden
Dorf, um ein Kind großzuziehen“ gilt Sie die? Das geht über Online-Platt-
auch für Alleinerziehende. Unser Tipp formen, den Verein Alleinerziehend,
ist: Fragen Sie nach Hilfe und nehmen diverse Eltern-Kind-Gruppen und an-
Sie angebotene Unterstützung an, dere Einrichtungen (siehe Adressen-
sei es vom anderen Elternteil, Ihrer verzeichnis).
Tipp 5:
Denken Sie regelmäßig (!) auch an sich und gönnen Sie sich was!
Als Alleinerziehende/-r müssen Sie Zeit für sich nehmen, um Energie zu
täglich viele Aufgaben gleichzeitig tanken. Nur so haben Sie die Kraft,
schaffen: Arbeit, Haushalt, Erziehung die Sie für Ihre Kinder brauchen. In-
– und die Last der (alleinigen) Ver- formationen zu Auszeiten und Unter-
antwortung für das Kind. Die Gefahr stützungen für Alleinerziehende bei
ist, dass Ihnen dabei irgendwann die Krankheiten und Krisen, aber auch
Kraft ausgeht. Daher ist es sehr wich- einfach zur Erholung, finden Sie im
tig, dass Sie sich regelmäßig auch Kapitel 5.
9WICHTIGE RECHTLICHE
1.
INFORMATIONEN
FÜR ALLEINERZIEHENDE
• Obsorge und hauptsächliche Betreuung
• Kontaktrecht
• Kindesunterhalt (Alimente)
• Erbrecht und Absicherung für den Todesfall
• Weiterführende Informationen und Beratungsangebot in OÖWICHTIGE RECHTLICHE
INFORMATIONEN
A
us der täglichen Beratungs- fordern oder sogar zu exekutieren.
praxis wissen wir, dass Allein- Es ist daher für Alleinerziehende
erziehende nicht selten mit wichtig, ihre Rechte und Pflichten
langjährigen gerichtlichen Obsorge- gegenüber den Kindern und im Ver-
und Kontaktrechtsstreitigkeiten kon- hältnis zum anderen Elternteil zu ken-
frontiert sind. In vielen Fällen sind sie nen und über Durchsetzungsmöglich
gezwungen, zur Sicherung des Unter- keiten, behördliche Zuständigkeiten
halts ihrer Kinder die Alimente vom und mögliche Hilfestellungen Be-
anderen Elternteil gerichtlich einzu- scheid zu wissen.
OBSORGE UND
HAUPTSÄCHLICHE BETREUUNG
D ie Obsorge umfasst die Pflege und Erziehung des Kindes, die Vermögens-
verwaltung und die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes.
Gemeinsame/alleinige Obsorge
Ob die/der Alleinerziehende die ge- alleinige Obsorge der Mutter. Die
meinsame Obsorge oder alleinige Eltern können aber unmittelbar beim
Obsorge für das Kind hat, hängt zu- Standesamt oder auch beim Fami-
meist davon ab, ob sie/er mit dem liengericht die gemeinsame Obsorge
anderen Elternteil verheiratet ist oder vereinbaren. Voraussetzung ist das
war. Denn es gilt: Sind die Eltern eines Vaterschaftsanerkenntnis. Dieses bil-
Kindes verheiratet, haben sie gesetz- det auch die Grundlage für einen
lich die gemeinsame Obsorge und Unterhaltsanspruch und erbrechtliche
das bleibt in der Regel auch nach der Ansprüche gegen den Vater.
Trennung und Scheidung aufrecht. Grundsätzlich kann jeder Elternteil
Für Kinder unverheirateter Eltern be- auch bei gemeinsamer Obsorge das
stimmt hingegen das Gesetz die Kind alleine vertreten, z. B. bei der An-
12 WICHTIGE RECHTLICHE INFORMATIONEN FÜR ALLEINERZIEHENDEmeldung im Kindergarten oder in der diesem Fall kann nur die Mutter be-
Schule und der Zustimmung zu üb- stimmen, wer beispielsweise das Kind
lichen medizinischen Behandlungen vom Kindergarten abholen darf. Der
wie Impfungen oder Untersuchun- nicht obsorgeberechtigte Elternteil
gen. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass braucht für Vertretungshandlungen
sich die Eltern dabei abstimmen und des Kindes (z. B. ärztliche Behandlun-
möglichst einvernehmlich handeln. gen oder behördliche Angelegen
Nur in besonders wichtigen Angele- heiten) die Vollmacht der Mutter.
genheiten muss der andere Elternteil Wichtig ist, dass die/der Alleinerzie-
zustimmen: Namensänderung, Eintritt hende den anderen Elternteil regel-
in eine Religionsgemeinschaft/Aus- mäßig über wichtige Angelegenhei-
tritt aus einer Religionsgemeinschaft, ten des Kindes informiert. Dies gilt
Erwerb und Verzicht einer Staatsan- insbesondere bei alleiniger Obsorge
gehörigkeit und die Auflösung eines und umfasst Angelegenheiten wie
Lehrverhältnisses. Schulerfolge, Unfälle, ernste Erkran-
Anders bei alleiniger Obsorge, z. B. kungen, Job- und Ausbildungswech-
der alleinerziehenden Mutter: In sel sowie Auslandsaufenthalte.
TIPP AUS DER BERATUNGSPRAXIS
Grundsätzlich soll gemeinsame Obsorge der Eltern der Regelfall sein, al-
lerdings ist es dabei wichtig, dass sich auch beide Eltern an der Kinderbe-
treuung beteiligen. Die Erfahrung zeigt, dass gemeinsame Obsorge nur mit
entsprechender Kooperationsbereitschaft beider Elternteile möglich ist und
ein Mindestmaß an Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern erfordert.
Hauptsächliche Betreuung
Leben Eltern mit gemeinsamer Ob das alleinige Recht, über den Wohnort
sorge getrennt, so muss einvernehm- des Kindes zu bestimmen. Allerdings
lich festgelegt oder gerichtlich be- muss der alleinerziehende Elternteil
stimmt werden, in wessen Haushalt das den anderen Elternteil vor einem ge-
Kind hauptsächlich lebt und betreut planten Umzug rechtzeitig informieren,
wird. Der „Domizilelternteil“ (die/der sodass dieser Zeit hat, zu den Umzugs-
Alleinerziehende) hat grundsätzlich plänen Stellung zu nehmen.
WICHTIGE RECHTLICHE INFORMATIONEN FÜR ALLEINERZIEHENDE 13KONTAKTRECHT
J ener Elternteil, der nicht mit dem
Kind im selben Haushalt lebt, hat
ein Recht auf persönlichen Kontakt
Kindeswohl zu orientieren. Wichtige
Kriterien sind das Alter des Kindes,
die bestehende Bindungsqualität zum
mit dem Kind. Das Kontaktrecht dient „Kontakt“-Elternteil, aber auch die
dem Aufbau einer stabilen Eltern- räumliche Distanz zwischen den
Kind-Beziehung. Der alleinerziehende Wohnsitzen der Eltern.
Elternteil ist aufgefordert, den regel-
mäßigen Kontakt zu ermöglichen und Als grobe Richtlinie gilt: Je jünger
zu fördern. das Kind, desto kürzer sollten die
Dieses „Wohlverhaltensgebot“ gilt für Kontaktzeiten und Abstände zwischen
beide Elternteile, d. h. beide haben den Kontakten sein. Wichtig ist auch,
die Aufgabe, die Beziehung des Kin- dass das Kontaktrecht sowohl Zeiten
des zum jeweils anderen Elternteil zu der Freizeit (Wochenende) als auch
fördern und nicht negativ zu beein- die Betreuung im Alltag des Kin-
flussen. Dies klingt selbstverständlich, des umfasst. Zudem muss auch das
ist jedoch – nicht zuletzt nach krisen- Kontaktrecht in den Ferien und für die
haften Trennungen – ein häufiges Feiertage (z. B. Weihnachten) sowie
Problem, das oft zu lange dauernden den Geburtstag festgelegt werden.
Gerichtsverfahren führt. Das Ferienkontaktrecht sollte ins
Kontaktrechtsregelungen können ent- gesamt möglichst vier Wochen um-
weder außergerichtlich zwischen den fassen und kann z. B. auf 2+1 Wo-
Eltern vereinbart oder beim zuständi- chen in den Sommerferien und eine
gen Bezirksgericht beantragt werden. weitere Woche in den Weihnachts-,
Die konkrete Festlegung des Kontakts Semester- oder Osterferien aufgeteilt
hat sich immer einzelfallbezogen am werden.
TIPP AUS DER BERATUNGSPRAXIS
Durch eine Ausweitung des Kontaktrechts auf alltägliche Betreuungs
aufgaben (z. B. Kind zum Kindergarten bringen oder von dort abholen,
Erledigung von Hausaufgaben, Arztbesuch u. a.) soll der kontaktberechtigte
Elternteil stärker in die elterliche Verantwortung und Erziehung eingebun-
den werden. Dazu gehört auch die Aufteilung der Kinderbetreuung in den
Ferien und im Krankheitsfall (zur Pflege- und Betreuungsfreistellung siehe
Kapitel 5). Dies soll auch zur Entlastung des alleinerziehenden Elternteils
im Alltag und in der Berufstätigkeit beitragen!
14 WICHTIGE RECHTLICHE INFORMATIONEN FÜR ALLEINERZIEHENDEBei Konflikten und Kommunikations- Erforderlichenfalls kann auch ein
problemen zwischen den Eltern, die „begleitetes Kontaktrecht“ vereinbart
das Kontaktrecht erschweren, kann oder bestimmt werden. In diesem
das Gericht die Familien- und Ju- Fall ist während der gesamten
gendgerichtshilfe als „Besuchsmitt Kontaktausübung eine professionelle
lerin“ einsetzen. Geschulte Besuchs- Begleitung (z. B. Mitarbeiter/-innen
mittler/-innen überwachen die Über- von Familienberatungsstellen) anwe-
und Rückgabe des Kindes. send.
KINDESUNTERHALT (ALIMENTE)
G rundsätzlich sind beide El-
ternteile für ihre Kinder unter-
haltspflichtig, und zwar solange die
mentationsbevorschussung) beantragt
werden.
Die Höhe des Geldunterhalts ist vom
Kinder minderjährig bzw. aufgrund Einkommen des unterhaltspflichti-
einer Ausbildung noch nicht selbst- gen Elternteils, dem Alter des Kindes
erhaltungsfähig sind. Die/der Allein- und eventuell weiterer Sorgepflich-
erziehende leistet ihre/seine Unter- ten abhängig. Daraus ergibt sich ein
haltspflicht durch die Betreuung und „Prozentunterhalt“, der für Kinder bis
Versorgung; der nicht mit dem Kind 6 Jahre bei 16 % der Unterhaltsbe-
im Haushalt lebende Elternteil ist zu messungsgrundlage liegt. Dieser Pro-
Geldunterhalt verpflichtet. zentsatz erhöht sich für Kinder von
Der alleinerziehende Elternteil kann 6 – 10 Jahren auf 18 %, für Kinder von
den Kindesunterhalt beim zustän- 10 – 15 Jahren auf 20 % und für Kinder
digen Familiengericht (Rechtspfle- ab 15 Jahren auf 22 %. Hat der unter-
ger/-in) beantragen oder die Kinder- haltspflichtige Elternteil weitere Un-
und Jugendhilfe (früher: Jugendamt) terhaltspflichten, reduzieren sich die
mit der Einforderung und Durch genannten Prozentsätze, und zwar für
setzung der Alimente beauftragen. Kinder um 1 % bis 2 %, für eheliche
Leider sind viele Alleinerziehende da- oder eingetragene Partner/-innen um
mit konfrontiert, dass der unterhalts- 0 % bis 3 %.
pflichtige Elternteil seinen Zahlungs- Zur Berechnung des Kindesunterhalts
pflichten nicht oder nicht regelmäßig bietet die österreichische Kinder-
nachkommt. In diesem Fall kann für und Jugendhilfe unter www.jugend-
das minderjährige Kind über den zu- wohlfahrt.at/werkzeug.php einen
ständigen Jugendwohlfahrtsträger ein „Unterhaltsrechner“ an. Dort sind
staatlicher Unterhaltsvorschuss (Ali- auch die jährlich angepassten Regel-
WICHTIGE RECHTLICHE INFORMATIONEN FÜR ALLEINERZIEHENDE 15bedarfssätze angeführt, die als Orien- Wohnung und zur Befriedigung der
tierungshilfe den durchschnittlichen weiteren Bedürfnisse, wie kulturelle/
Bedarf eines Kindes einer bestimmten sportliche Aktivitäten, Freizeitgestal-
Altersstufe in Österreich darstellen tung sowie Urlaub.
– und zwar für Nahrung, Kleidung,
! WICHTIGER HINWEIS AUS DER BERATUNGSPRAXIS
Im Fall eines „über das übliche Maß hinausgehenden“ Kontakts kann es zur
Reduktion des Geldunterhalts kommen, um so die Mehraufwendungen des
unterhaltspflichtigen Elternteils auszugleichen. Bei einer nahezu gleichen
Aufteilung der Betreuung und der Kosten (60:40) wird regelmäßig nur mehr
ein Ergänzungsunterhalt zum Ausgleich der unterschiedlichen Einkünfte der
Eltern zugesprochen.
Für Fragen zum „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell“ wenden Sie
sich entweder an die Kinder- und Jugendhilfe OÖ, an das zuständige Gericht
oder an eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe (siehe Adressenverzeichnis).
ERBRECHT UND ABSICHERUNG
FÜR DEN TODESFALL
K inder von Alleinerziehenden ha-
ben einen gesetzlichen Erban-
spruch gegen beide Elternteile, also
Pflichtteil eingeschränkt werden.
Im Fall des Ablebens eines Elternteils
(unabhängig von einer Haushalts-
auch gegen jenen Elternteil, mit dem gemeinschaft) haben die Kinder zur
sie nicht im selben Haushalt leben. Absicherung ihrer Unterhaltsansprü-
Dies gilt unabhängig von der Rege- che einen Anspruch auf Waisen-
lung der Obsorge – allerdings kann pension. Nähere Informationen zur
der gesetzliche Erbanspruch durch Waisenpension finden Sie unter
eine letztwillige Verfügung auf den www.pensionsversicherung.at.
Was passiert im Todesfall des alleinerziehenden Elternteils?
Haben die Eltern die gemeinsame auf den überlebenden Elternteil über.
Obsorge, so geht die hauptsächliche Andere Personen, wie die Angehö-
Betreuung im Todesfall grundsätzlich rigen des verstorbenen Elternteils,
16 WICHTIGE RECHTLICHE INFORMATIONEN FÜR ALLEINERZIEHENDEkönnen sich beim Pflegschaftsgericht den. Das Gesetz sieht für diesen Fall
dagegen äußern, wenn sie der Ansicht vor, dass von Amts wegen der über-
sind, dass dies nicht dem Kindeswohl lebende leibliche Elternteil und die
entspricht. Großeltern geladen werden. Andere
Hatte der alleinerziehende Elternteil Personen, wie z. B. Paten, Stiefeltern-
die alleinige Obsorge, so muss das teile oder nahestehende Freunde,
Pflegschaftsgericht im Todesfall über können bei Gericht einen Antrag auf
die Obsorge für das Kind entschei- Obsorgeübertragung einbringen.
BESONDERER TIPP FÜR ALLEINERZIEHENDE
Alleinerziehenden, die mit der alleinigen Obsorge betraut sind, empfehlen
wir – auch wenn das schwerfällt – sich über den Todesfall Gedanken zu
machen und Vorsorge zu treffen. Sie können in Form einer eigenhändigen
„Obsorgeverfügung“ festhalten, wer im Fall Ihres Todes mit der Pflege und
Erziehung Ihres Kindes betraut werden bzw. wer die Obsorge erhalten soll.
Dies ist vor allem dann wichtig, wenn aus triftigen Gründen der
andere Elternteil NICHT mit der Obsorge betraut werden soll!
Weiterführende Informationen und
Beratungsangebot in OÖ
„Unser Kind. Ein Leitfaden für Eltern www.jugendwohlfahrt.at; www.
bei Trennung oder Scheidung“, Auf- f ra u e n -fa m i l i e n - j u g e n d . b ka .
lage 9/2019. Bestelladresse: KiJA gv.at/familie.html.
Kinder- & Jugendanwaltschaft OÖ, Für eine individuelle Beratung wen-
unter www.kija-ooe.at. den Sie sich bitte an den Verein
„Rechtstipps. Eine Orientierungs- Alleinerziehend oder an eine der
hilfe zu Lebensgemeinschaft, Ehe, im Adressenverzeichnis genann-
Trennung, Scheidung und Einge- ten Frauenberatungsstellen in Ihrer
tragene PartnerInnenschaft“. Ma- Nähe bzw. an die Männerbera-
gistrat Linz, Frauenbüro (Hrsg.in), tung des Landes OÖ. Diese bieten
Auflage 2016; zum Download unter persönliche rechtliche und/oder
www.frauenzentrum.at. psychosoziale Beratung an und teil-
Weitere Informationen zu den ein- weise auch Onlineberatung, die Sie
zelnen Rechtsthemen sowie zu zeitlich ungebunden und bequem
den Amtswegen finden Sie unter von zu Hause aus in Anspruch neh-
bit.ly/familie-partnerschaft; men können. Die Kontaktdaten
www.kinder-jugendhilfe-ooe.at; finden Sie im Adressenverzeichnis.
WICHTIGE RECHTLICHE INFORMATIONEN FÜR ALLEINERZIEHENDE 17FINANZIELLE SITUATION
2.
• Einkommensquellen und Sozialleistungen
• Geldförderungen für Alleinerziehende, Familien und Kinder
• Steuerrechtliche Hinweise und Tipps
• Neu seit 2019: Familienbonus PlusFINANZIELLE
SITUATION
D
as Familieneinkommen von Wohnungskosten, Kosten für die
Alleinerziehenden setzt sich Schule der Kinder, Krankheitskosten
meist aus unterschiedlichen oder einmal Urlaub in vielen Jahren
Einkommensquellen (z. B. Kinderbe- sind für Alleinerziehende häufig nur
treuungsgeld, Erwerbseinkommen, schwer zu bewältigende finanzielle
Unterhaltszahlungen) zusammen. Belastungen. Aus diesem Grund gibt
Trotzdem ist das Haushaltseinkom- diese Broschüre einen Überblick
men, meist aufgrund der durch die über die wichtigsten Sozialleistungen,
Kinderbetreuung eingeschränkten Er- Geldförderungen und steuerrecht-
werbsmöglichkeiten, nicht sehr hoch. lichen Begünstigungen für Familien
Dass Alleinerziehende einem er- und Alleinerziehende.
höhten Armutsrisiko ausgesetzt sind, Zusätzlich bietet das folgende Kapitel
belegt die Statistik: Im Jahr 2018 eine Übersicht über Familienförde-
waren rund 44 % der „Ein-Eltern- rungen und Unterstützungsangebote
Haushalte“ in Österreich armuts- des Landes OÖ. Es ist gerade für Al-
oder ausgrenzungsgefährdet und leinerziehende wichtig, all diese Hilfs-
insgesamt 372.000 Kinder und angebote und Förderungen auszu-
Jugend liche von Armutsgefährdung schöpfen, um den Lebensunterhalt zu
und damit sozialer Ausgrenzung be- sichern und die Kinder bestmöglich
troffen.1 vor Armutsgefährdung zu schützen.
1
STATISTIK AUSTRIA, Pressemitteilung: 12.007.073/19 zu Armut und sozialer Ausgrenzung 2018; www.statistik.at/web_de/
statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/armut_und_soziale_eingliederung/120739.html; Stand: 16.1.2020.
EINKOMMENSQUELLEN UND
SOZIALLEISTUNGEN
Kinderbetreuungsgeld
Für Geburten ab 1.1.2017 wurde das gibt jetzt als Pauschalsystem das neue
Kinderbetreuungsgeld neu geregelt: Es zentrale Kinderbetreuungsgeld-Konto
20 FINANZIELLE SITUATIONsowie weiterhin das einkommens- den ergänzenden Leistungen, wie
abhängige Kinderbetreuungsgeld. Mehrlingszuschlag und Beihilfen. Um
Mit jedem dieser Systeme sind unter- das im Einzelfall bestmögliche System
schiedliche Auswirkungen verbunden, zu wählen, empfiehlt es sich daher,
z. B. bei den Zuverdienstgrenzen oder die Unterschiede gut abzuwägen.
! WICHTIGER HINWEIS!
Ein Umstieg von einem in das andere System ist ohne Ausnahme nur inner-
halb von 14 Tagen ab erstmaliger Antragstellung möglich. Lassen Sie sich
daher vor Antragstellung bei der ÖGK OÖ beraten (Tel. 050 766-14;
E-Mail: karenzbetreuung@oegk.at)!
Allgemeine Informationen erhalten Sie unter der kostenfreien, öster-
reichweiten „Infoline Kinderbetreuungsgeld“ unter Tel. 0800 240 014.
Kinderbetreuungsgeld-Konto
Die Höhe des pauschalen Kinder- Betrag. Die Mindestbezugsdauer sind
betreuungsgelds hängt von der Be- 365 Tage, die maximale Bezugsdauer
zugsdauer ab: je länger der Bezug sind 851 Tage (2 Jahre und 4 Monate)
des Kinderbetreuungsgeldes, desto ab Geburt des Kindes. Die Gesamt-
niedriger der tägliche/monatliche summe pro Kind bleibt immer gleich.
Beispiele Kinderbetreuungsgeld (KiBG):
• Bezugsdauer 365 Tage (1 Jahr):
KiBG pro Tag € 33,88 = € 1.050 pro Monat bei 31 Tagen
• Bezugsdauer 730 Tage (2 Jahre):
KiBG pro Tag € 16,94 = € 525 pro Monat bei 31 Tagen
• Bezugsdauer 851 Tage (2 Jahre 4 Monate):
KiBG pro Tag € 14,53 = € 450 pro Monat bei 31 Tagen
Die Inanspruchnahme von Kinder Elternteils gemeldet ist. Daher ist eine
betreuungsgeld setzt voraus, dass das Verlängerung der Bezugsdauer durch
Kind im Haushalt des beziehenden einen Wechsel zwischen Mutter und
FINANZIELLE SITUATION 21Vater (Antragstellung durch beide El- Verlängerungsmöglichkeit beträgt je
ternteile) bei Alleinerziehenden in der nach gewählter Bezugsdauer und Be-
Regel nicht möglich. Der Verlust der zugshöhe zwischen 91 bis 212 Tagen!
BESONDERER TIPP FÜR ALLEINERZIEHENDE
Sonderregelung in Härtefällen: Bei Alleinerziehenden kann die Bezugs-
dauer des pauschalen Kinderbetreuungsgeldbezugs um bis zu 91 Tage
(3 Monate) verlängert werden,
a) wenn Kindesunterhalt gerichtlich beantragt, aber noch nicht geleistet wird oder
b) wenn der gerichtlich zugesprochene Unterhalt € 100 nicht übersteigt.
Beihilfe: Alleinerziehende können eine Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
beantragen, wenn ihr Zuverdienst im Kalenderjahr den Betrag von € 7.300
(2020) nicht übersteigt. Die Beihilfe beträgt € 6,06 pro Tag (rd. € 180 pro
Monat) und wird maximal für 1 Jahr ausbezahlt.
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
Das einkommensabhängige Kinder- beträgt 80 % der Letzteinkünfte,
betreuungsgeld eignet sich beson- mindestens aber € 33,88 pro Tag
ders für gut verdienende Eltern, die (€ 1.050 pro Monat bei 31 Tagen). Der
eine kürzere Bezugsdauer wünschen. Höchstbezug liegt bei € 66 pro Tag
Voraussetzung ist eine durchgehende bzw. € 2.046 pro Monat bei 31 Ta-
kranken- und pensionsversicherungs- gen. Die Bezugsdauer ist bei Inan-
pflichtige Erwerbstätigkeit in den letz- spruchnahme durch einen Elternteil
ten 182 Tagen vor dem Mutterschutz. mit 365 Tagen ab Geburt des Kindes
Die Höhe des monatlichen Bezugs (1 Jahr) begrenzt.
! WICHTIGER HINWEIS!
Das Bundesministerium für Frauen, Familien und Jugend bietet auf der Web-
site einen Online-Kinderbetreuungsgeld-Rechner. Dieser kann Sie bei der
Entscheidung für die optimale Kinderbetreuungsgeld-Variante unterstützen!
Den Online-Rechner finden Sie unter bit.ly/bmfj-kbg-rechner.
Zum besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz für Mütter bzw.
Eltern in Karenz oder Elternteilzeit siehe Kapitel 5.
22 FINANZIELLE SITUATIONHilfe zur Unterstützung des Lebensunterhalts und
des Wohnbedarfs (Sozialhilfe – früher: Mindestsicherung)
Die Sozialhilfe ist eine finanzielle Un- Anspruchs auf Sozialhilfe führt.
terstützung für Menschen, die nicht in Entscheidend ist, dass sich die An-
der Lage sind, ihren Lebensunterhalt tragsteller/-innen „ausreichend be-
und Wohnbedarf ausreichend aus ei- mühen, die soziale Notlage zu be
genen Mitteln zu decken. Nicht selten wältigen“. Dazu gehört beispielsweise
trifft das leider auf Alleinerziehende zu. das Bemühen um einen Arbeitsplatz,
In diesem Fall kann Sozialhilfe be- die Meldung beim AMS und das
antragt werden, z. B. wenn die/der Durchsetzen von Ansprüchen gegen
Alleinerziehende aktuell keinen Job Dritte (z. B. Unterhaltsansprüche ge-
hat und kein oder nicht ausreichen- gen den anderen Elternteil).
der Anspruch auf Leistung aus der Die Höhe der Sozialhilfeleistung be-
Arbeitslosenversicherung besteht. Sie trägt im Jahr 2020 monatlich (12x
kann aber auch dann beantragt wer- jährlich) für eine alleinerziehende
den, wenn trotz Erwerbstätigkeit kein Person € 917,35. Zu diesem Betrag
ausreichendes Familieneinkommen kommt für ein minderjähriges Kind in
vorhanden ist. Haushaltsgemeinschaft, für das Fami-
Zum Familieneinkommen zählen Lohn lienbeihilfenanspruch besteht, ein Be-
und Gehalt, AMS-Leistungen, aber trag von € 229,34 hinzu (für weitere
auch Ehegatten- und Kindesunter- Kinder reduziert sich derzeit dieser
halt. Nicht berücksichtigt werden die Richtsatz)1. Alleinerziehende erhalten
Familienbeihilfe und das Pflegegeld. seit 2020 zusätzlich pro Kind einen
Zusätzlich zum Einkommen wird auch Zuschlag: Dieser beträgt € 110,08
das vorhandene Vermögen geprüft, für das erste minderjährige Kind und
wobei ein Vermögen bis zum Frei- reduziert sich für jedes weitere min-
betrag von € 5.504,10 (Wert 2020) derjährige Kind; für eine Person mit
grundsätzlich nicht verwertet wer- Behinderung im Haushalt wird ein
den muss und nicht zum Verlust des Zuschlag von € 165,12 gewährt.
1
Aufgrund eines aktuellen Verfassungsgerichtshofs-Urteils befindet sich das OÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz derzeit in
Überarbeitung und es kann zu Anpassungen der Richtsätze und Zuschläge für Kinder kommen.
Beispiel: Für eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind im Alter von
5 Jahren im Haushalt ergibt sich eine mögliche Sozialhilfeleistung von monat-
lich € 1.256,77. Die tatsächliche Leistung ist vom vorhandenen Einkommen und
Vermögen abhängig.
Anstelle der Geldleistung kann eine tigung angeboten werden (Hilfe zur
Qualifizierungsmaßnahme oder Beschäf- Arbeit), die natürlich auch entlohnt wird.
FINANZIELLE SITUATION 23Antragsformulare und nähere In- rige Kinder, die noch Schüler/-innen
formationen zu den Voraussetzungen bzw. Studierende sind) finden Sie unter
und zur Höhe der Sozialhilfe für ande- www.land-oberoesterreich.gv.at.
re Personengruppen (z. B. für volljäh-
GELDFÖRDERUNGEN FÜR ALLEINERZIEHENDE,
FAMILIEN UND KINDER
Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
Eltern mit Wohnsitz in Österreich wird erhöhte Familienbeihilfe ohne Alters-
unabhängig vom Einkommen für je- begrenzung.
des Kind ab Geburt eine Familienbei- Die Höhe der Familienbeihilfe ist nach
hilfe gewährt. Bei getrennt lebenden Alter und Anzahl der Kinder gestaffelt
Eltern wird die Familienbeihilfe an je- und wird monatlich gemeinsam mit
nen Elternteil ausbezahlt, der mit dem dem Kinderabsetzbetrag in Höhe von
Kind im selben Haushalt wohnt. € 58,40 ausbezahlt.
Grundsätzlich wird die Familienbei- Details zur Höhe der Familienbei
hilfe automatisch bis zur Volljährigkeit hilfe sind auf www.oesterreich.gv.at
des Kindes gewährt; eine Weiterge- nachzulesen.
währung bis zum 24. Lebensjahr ist Zusätzlich wird jährlich zu Beginn des
dann möglich, wenn das volljährige neuen Schuljahres ein „Schulstart-
Kind noch in Ausbildung (Berufs- geld“ in Höhe von € 100 ausbezahlt,
ausbildung, Studium) ist – nicht aber und zwar für alle Schüler/-innen im
für die Zeit eines Präsenz- oder Zivil- Alter von 6 bis 15 Jahren. Die Aus-
dienstes. Wenn das Kind aufgrund zahlung erfolgt automatisch mit der
einer Behinderung dauerhaft außer- Überweisung der Familienbeihilfe
stande sein wird, selbst für den Unter- im September zu Beginn des neuen
halt zu sorgen, hat es Anspruch auf Schuljahres.
Weiterführende Informationen
Informationen zu weiteren Beihilfen und Unterstützungen des Bundes
für Schüler/-innen (Schülerfreifahrten, Heim- und Fahrtkostenbeihilfe u. a.)
finden Sie unter bit.ly/schul-beihilfen.
24 FINANZIELLE SITUATIONSTEUERRECHTLICHE HINWEISE UND TIPPS1
Absetzbetrag für Alleinerziehende
Jener Elternteil, der für ein Kind im Viele Alleinerziehende haben auf-
Kalenderjahr für mehr als sechs grund ihrer eingeschränkten Er-
Monate Familienbeihilfe bezogen hat werbsmöglichkeiten ein so niedriges
und mehr als sechs Monate im Kalen- Erwerbseinkommen, dass sie keine
derjahr in keiner Lebensgemeinschaft Lohnsteuer bezahlen. Für diese Perso-
oder Ehe gelebt hat, kann den Allein- nen sowie für Personen, die während
erzieher/-innenabsetzbetrag geltend des gesamten Kalenderjahres eine
machen. Durch die Geltendmachung steuerfreie Leistung wie das Kinder-
dieses Absetzbetrages verringert sich betreuungsgeld beziehen, wird der
die Lohnsteuer pro Jahr: für ein Kind Absetzbetrag für Alleinerziehende
um € 494, bei zwei Kindern um € 669 pauschaliert als „Negativsteuer“ aus-
und für jedes weitere Kind zusätzlich bezahlt.
um € 220.
! WICHTIGER HINWEIS!
Auch wenn der Absetzbetrag für Alleinerziehende bereits während des Jah-
res durch Ihre/Ihren Arbeitgeber/-in berücksichtigt worden ist, vergessen
Sie nicht, in der Erklärung zur Arbeitnehmer/-innenveranlagung (ANV) die
Angaben hinsichtlich des Absetzbetrages für Alleinerziehende auszufüllen.
Ansonsten kann es zu einer Nachversteuerung kommen!
Negativsteuer: Steuergutschrift bei niedrigem Einkommen
Personen, die ein so geringes Ein- der Sozialversicherungsbeiträge in
kommen haben, dass sie keine Form einer Steuergutschrift zurück
Lohnsteuer bezahlen müssen, aber bekommen.
Sozialversicherung leisten, kön- Durch diese Negativsteuer (auch
nen mittels Arbeitnehmer/-innen- Verkehrsabsetzbetrag) werden bis zu
veranlagung am Jahresende einen Teil 50 % der Sozialversicherungsbeiträge,
1
chtung: Alle im Folgenden genannten Beträge und Zahlen gelten zum Stichtag 1.1.2020. Spätere gesetzliche Änderungen,
A
auch wenn bereits angekündigt (z. B. Anhebung Kindermehrbetrag) sind nicht berücksichtigt.
FINANZIELLE SITUATION 25maximal jedoch € 400, rückerstat- fügig Beschäftigte, die freiwillig in die
tet. Bei einem Anspruch auf Pendler Sozialversicherung optieren oder
pauschale erhöht sich diese Negativ- nachträglich (aufgrund der Über-
steuer auf jährlich max. € 500. schreitung der Geringfügigkeits-Ober
Dies trifft vor allem auf Teilzeitbe- grenze) einen Sozialversicherungs
schäftigte und damit auf viele Allein- beitrag einzahlen müssen, können von
erziehende zu. Aber auch gering- der Negativsteuer profitieren.
PRAKTISCHER TIPP
Wenn bei Ihnen keine „Pflichtveranlagung“ vorliegt, haben Sie 5 Jahre Zeit
für Ihre Arbeitnehmer/-innenveranlagung. Dies gilt auch dann, wenn Sie be-
reits einen Steuerbescheid aufgrund der automatischen Veranlagung erhal-
ten haben. Das heißt, auch in diesem Fall können Sie innerhalb von 5 Jahren
selbst noch eine ANV beantragen.
NEU SEIT 2019:
FAMILIENBONUS PLUS
D er Familienbonus Plus (FB+) ist
ein Steuerabsetzbetrag, der den
Kinderfreibetrag sowie die Absetz-
timal zu nützen (z. B. wenn der besser
verdienende Elternteil den gesamten
FB+ beantragt).
barkeit von Kinderbetreuungskosten
ersetzt. Die Höhe des Familien Diese Wahlfreiheit gilt auch für ge-
bonus Plus als Steuerersparnis be- trenntlebende Eltern. In diesem Fall
trägt je nach Einkommen für Kinder kann entweder die/der Alleinerzie-
bis 18 Jahre bis zu € 1.500 – und für hende (Familienbeihilfenbezieher/-in)
Kinder ab dem Alter von 18 Jahren, den gesamten Bonus in Anspruch
sofern noch Familienbeihilfe bezogen nehmen oder beide Elternteile be-
wird, bis € 500 pro Jahr. antragen je 50 %. Allerdings kann der
Der Familienbonus Plus steht im Re- getrennt lebende Elternteil nur dann
gelfall den Eltern jeweils zur Hälfte und nur für jene Monate den Fami-
zu. Die Eltern können sich aber auch lienbonus Plus erhalten, in denen er
auf eine andere Aufteilung einigen. den gesetzlichen Kindesunterhalt ge-
So soll den Eltern die Möglichkeit ge- leistet hat und ihm daher der Unter-
geben werden, den Steuervorteil op- haltsabsetzbetrag zusteht.
26 FINANZIELLE SITUATION! ICHTIGER HINWEIS AUS DER BERATUNGSPRAXIS
W
FÜR ALLEINERZIEHENDE!
Wenn Sie sich mit dem getrennt lebenden Elternteil darauf einigen, dass die-
ser aufgrund des höheren Steuervorteils den gesamten Familienbonus Plus
in Anspruch nehmen kann, dann muss dieser Steuervorteil entsprechend
(zur Hälfte) an Sie weitergegeben oder der Vorteil bei der Berechnung des
Kindesunterhalts berücksichtigt werden!
Der Familienbonus Plus wird nur auf keine Aufteilung einigen (z. B. beide
Antrag gewährt, entweder jährlich beantragen den vollen FB+), geht das
nachträglich über die Arbeitneh - Finanzamt von der Aufteilung im Ver-
mer/-innenveranlagung (ANV) oder hältnis 1:1 aus und es muss auch mit
monatlich über die Lohnverrech- einer Steuernachzahlung gerechnet
nung: Dazu muss das Formular E30 werden.
ausgefüllt und mit der Familien-
beihilfe-Bestätigung bei der Arbeit- Kindermehrbetrag
geberin oder beim Arbeitgeber ab- Alleinerziehende (mit Anspruch
gegeben werden. Wichtig: Auch bei auf den Alleinerzieher/-innen-
letzterem Fall müssen Sie bei der absetzbetrag), die jährlich weniger
ANV den Familienbonus Plus be- als € 250 Lohnsteuer bezahlen, er-
antragen, da es ansonsten zu einer halten statt dem Familienbonus Plus
Rückforderung durch das Finanzamt einen Kindermehrbetrag in Höhe von
kommt! € 250 pro Kind als Negativsteuer
Können sich die Eltern im Antrag auf ausbezahlt.
Weiterführende Informationen
Nähere Auskünfte zum Familienbonus Plus erhalten Sie bei der Personal-
verrechnung Ihrer Firma oder bei Ihrem Wohnsitzfinanzamt. Informationen
zu weiteren steuerrechtlichen Themen, wie dem Mehrkindzuschlag ab
dem 3. Kind oder dem Unterhaltsabsetzbetrag sowie zur Absetzbarkeit von
außergewöhnlichen Belastungen und Sonderausgaben erhalten Sie beim
Bürgerservice des Finanzministeriums unter Tel. 050 233 765 sowie online
unter www.finanz.at/steuern/familienbonus-plus.
FINANZIELLE SITUATION 273.
FAMILIENFÖRDERUNGEN
UND ANDERE UNTER
STÜTZUNGEN DES LANDES OÖ
• Oö. Familienförderungen
• Wohnbeihilfe
• Besonderer Tipp: OÖ SozialratgeberOÖ. FAMILIENFÖRDERUNGEN
OÖ Familienkarte
Die OÖ Familienkarte ist eine kos- chen (z. B. Kinos, Schwimmbäder u. a.)
tenlose Vorteilskarte, die allen ober- bringt. Zusätzlich bietet die Familien
österreichischen Familien mit Kindern karte eine kostenlose Eltern- und
Preisnachlässe von bis zu 50 % bei Kinderunfallversicherung sowie viele
den unterschiedlichsten Partnerbe- andere Vorteile.
trieben in den verschiedensten Bran-
Elternbildungsgutscheine
Alleinerziehende bzw. Eltern mit der zu den Themen „Erziehung, Eltern-
OÖ Familienkarte erhalten automa- Kind-Beziehung und Elternbezie-
tisch zum 3., 6. und 10. Geburtstag hung“ in oö. Bildungseinrichtungen,
des Kindes Gutscheine im Wert von Eltern-Kind-Zentren, Familien- und
je € 20. Diese Gutscheine können bei Beratungsorganisationen eingelöst
gekennzeichneten Veranstaltungen werden.
Oö. Kinderbetreuungsbonus
Manche Alleinerziehende möchten bensjahr des Kindes bis Beginn des
ihr Kind möglichst lange zu Hause verpflichtenden Kindergartenjahres
betreuen. Dazu wird jenen Familien (max. 2 Jahre) beantragt werden. Der
bzw. Alleinerziehenden ein Kinder Kinderbetreuungsbonus ist einkom-
betreuungsbonus zuerkannt, die für mensunabhängig und beträgt jähr-
ihr Kind den beitragsfreien Kinder- lich für ab 1.1.2016 geborene Kinder
garten (bis 13.00 Uhr) nicht nützen. € 900. Für ältere Kinder werden jähr-
Er kann frühestens ab dem 3. Le- lich € 700 ausbezahlt.
30 FAMILIENFÖRDERUNGEN UND ANDERE UNTERSTÜTZUNGEN DES LANDES OÖMutter-Kind-Zuschuss
Der Mutter-Kind-Zuschuss beträgt mingerecht durchgeführt wurden.
€ 375 und wird in drei Raten ausbe- Zusätzlich muss seit 1.1.2019 für die
zahlt. Er ist eine Geldleistung in Ver- 2. Rate eine zahnärztliche Kontrolle
bindung mit dem Mutter-Kind-Pass. und für die Auszahlung der 3. Rate
Voraussetzung ist daher, dass alle eine ärztliche Bestätigung der Zahn-
im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen gesundheit vorgelegt werden.
Untersuchungen und Impfungen ter-
Oö. Schulveranstaltungshilfe
Diese wurde mit Beginn des Schul- Der Antrag ist erst nach Durchführung
jahres 2019/2020 erhöht und durch der Schulveranstaltung zu stellen,
die Erhöhung der Einkommens- spätestens aber 3 Monate nach Ende
grenzen für mehr Familien zugäng- des lfd. Schuljahres.
lich gemacht. Voraussetzung ist eine Darüber hinaus gibt es auch für Schü-
mindestens 4-tägige Schulveranstal- ler/-innen der BHS, AHS und BMS
tung (Sport- oder Schullandwoche) eine Unterstützung für die Teilnahme
in einer öffentlichen Pflichtschule an mindestens 5-tägigen Schulver-
oder einer landwirtschaftlichen Fach- anstaltungen. Die Beihilfe wird bei
schule. Die Unterstützung beträgt sozialer Bedürftigkeit ausbezahlt und
zwischen € 50 für 2-tägige und € 125 beträgt abhängig von den Kosten
für 5-tägige Schulveranstaltungen. bis zu € 180.
Begleitperson im Krankenhaus
Um Eltern finanziell eine Begleitung Voraussetzung ist der (notwendige)
ihres kranken Kindes ins Kranken- Aufenthalt in einem öffentlichen
haus zu ermöglichen, übernimmt Krankenhaus in OÖ. Die Verrechnung
das Land OÖ die Aufenthaltsge- erfolgt durch das Krankenhaus direkt
bühren für die Begleitperson bis auf mit dem Land OÖ.
einen Selbstbehalt von € 5,10 pro Tag.
FAMILIENFÖRDERUNGEN UND ANDERE UNTERSTÜTZUNGEN DES LANDES OÖ 31Weiterführende Informationen und Antragsformulare
Informationen zu den genannten Förderungen, wie auch über weitere
Familienförderungen und Sachleistungen des Landes OÖ (z. B. Mehr-
lingszuschuss, kostenlose Skikarten für oö. Schulskiwoche/-tage)
erhalten Sie beim Familienreferat des Landes OÖ (Tel. 0732/7720-
11831 bzw. 11832; E-Mail: familienreferat@ooe.gv.at) oder online unter
www.familienkarte.at sowie www.land-oberoesterreich.gv.at.
WOHNBEIHILFE OÖ
M it der Wohnbeihilfe soll Men-
schen ein leistbares Wohnen
ermöglicht werden. Die Zielgruppen
Die Höhe der Wohnbeihilfe ist von
der Haushaltsgröße (Anzahl der Per-
sonen im Haushalt), vom Haushalts-
sind Menschen mit niedrigem Ein- einkommen und von der ange
kommen, kinderreiche Familien, Pen- messenen Wohnungsnutzfläche
sionsbezieher/-innen und nicht zuletzt ab
hängig, beträgt aber monatlich
Alleinerziehende. maximal € 300.
Weiterführende Informationen
zur Wohnbeihilfe in OÖ erhalten Sie in der Beratungsstelle Wohnbauförde-
rung des Landes Oberösterreich (Tel. 0732/7720-14143) sowie online unter
www.land-oberoesterreich.gv.at/wohnbeihilfe.htm.
32 FAMILIENFÖRDERUNGEN UND ANDERE UNTERSTÜTZUNGEN DES LANDES OÖBESONDERER TIPP:
OÖ SOZIALRATGEBER
I m OÖ Sozialratgeber werden alle
Hilfsangebote und Unterstützungen
für Menschen in Oberösterreich zu-
Hilfen in Notlagen, Katastrophen-
fällen und besonderen Situationen,
wie den Fonds „Hilfe in besonderen
sammengefasst – und zwar sowohl sozialen Lagen“ des Landes OÖ.
öffentliche Unterstützungen als auch Auf www.land-oberoesterreich.
kirchliche und andere soziale Hilfe- gv.at/139.htm sowie unter www.
stellungen. Der Ratgeber wird jährlich sozialplattform.at kann kostenlos
neu aufgelegt. die laufend aktualisierte Version her
Der OÖ Sozialratgeber enthält eine untergeladen werden. Mehrspra
aktuelle Übersicht über sozialrecht- chige Informationen finden Sie unter
liche Ansprüche, Beihilfen und Geld- www.integrationsstelle-ooe.at.
leistungen, Entschädigungen (z. B. für Nähere Auskünfte zu den einzelnen
Opfer), steuerrechtliche Absetzbe Unterstützungen erhalten Sie bei den
träge sowie Hinweise zu einmaligen jeweils genannten Ansprechstellen!
FAMILIENFÖRDERUNGEN UND ANDERE UNTERSTÜTZUNGEN DES LANDES OÖ 33PENSIONSRECHTLICHE
4.
HINWEISE UND TIPPS
• Anrechnung von Kindererziehungszeiten
• Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
• Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes
• Besonderer Tipp: Freiwilliges PensionssplittingPENSIONSRECHTLICHE
HINWEISE UND TIPPS
A
lleinerziehende sind nicht geringeres Arbeitsloseneinkommen
selten mit der Bewältigung und eine niedrigere Alterspension.
der Kinderbetreuung im All- Dass dies immer noch vorwiegend
tag allein – sie müssen daher häufig Frauen trifft, zeigt der Gender Pension
über viele Jahre ihre Erwerbstätigkeit Gap 2018, wonach Frauen in Öster-
einschränken. Die Folgen sind ein reich um rd. 43% weniger Eigenpen-
reduziertes Erwerbseinkommen, ein sion erhalten als Männer.1
1
APA-OTS: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190729_OTS0023/equal-pension-day-2019-leichte-verbesserung-
gegenueber-vorjahr; Stand: 16.1.2020.
TIPP AUS DER BERATUNGSPRAXIS
Kontrollieren Sie regelmäßig Ihren Pensionskontostand! Sie können diesen
bei Ihrer Pensionsversicherungsanstalt erfragen oder über die SV-Online-
Services unter FinanzOnline.at abfragen: finanzonline.bmf.gv.at – Sozial-
versicherung – Elektronisches Pensionskonto.
Kontrollieren Sie auch, ob alle Kindererziehungszeiten, Ausbildungs- und
Erwerbszeiten, aber auch Zeiten mit AMS-Bezug, Krankengeld u. a. korrekt
und vollständig eingetragen sind.
Der Pensionskontostand sollte bei wichtigen Entscheidungen, wie einer
Erwerbseinschränkung, Eltern- und Altersteilzeit, immer auch mitüberlegt
werden (siehe Tipp „Pensionssplitting“)!
ANRECHNUNG VON
KINDERERZIEHUNGSZEITEN
A ls teilweisen Ausgleich dieser,
mit der Kinderbetreuung ver-
bundenen, Pensionsnachteile erfolgt
Elternteil, der die Kinder überwie-
gend betreut hat: Pro Kind werden für
maximal 4 Jahre Kindererziehungs-
im Pensionsrecht die Anrechnung zeiten im Pensionskonto angerechnet
von Kindererziehungszeiten für jenen (bei Mehrlingsgeburten 5 Jahre). Wird
36 PENSIONSRECHTLICHE HINWEISE UND TIPPSinnerhalb dieser 4 Jahre ein weiteres für 2020 € 1.922,59 und wirkt im
Kind geboren, endet die anrechen- Pensionskonto wie ein monatliches
bare Kindererziehungszeit des ersten Bruttoeinkommen in dieser Höhe.
Kindes mit der Geburt des folgenden Weitere Pensionsbeiträge aus Er-
Kindes. werbstätigkeit und/oder Pensions-
Seit 1.1.2005 werden diese Kinder- splitting in derselben Zeit reduzieren
erziehungszeiten als Teilpflichtver- nicht die Pensionsgutschriften aus der
sicherungszeiten in der Pension mit Anrechnung von Kindererziehungs-
einer jährlich steigenden Beitrags- zeiten, sondern werden im Pensions-
grundlage bewertet. Diese beträgt konto zusätzlich gutgeschrieben.
! WICHTIGER HINWEIS!
Die Kindererziehungszeiten als „Teilpflichtversicherungszeiten“ zählen für die
Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Alterspension. Neu ist, dass
ab 2020 bis zu 5 Jahre (60 Monate) Kindererziehungszeiten auch für die
erforderlichen 30 bzw. 40 Beitragsjahre für den neuen „Ausgleichszulagen-
bzw. Pensionsbonus“ angerechnet werden.
SELBSTVERSICHERUNG BEI
GERINGFÜGIGER BESCHÄFTIGUNG
B ei Beschäftigung bis zur mo-
natlichen Geringfügigkeits-
grenze (2020: € 460,66) besteht
einen Anspruch auf Kranken- und
Wochengeld.
Personen, die mehreren geringfü-
die Möglichkeit der freiwilligen gigen Beschäftigungen nachgehen
Kranken- und Pensionsversiche- und dabei in Summe die monatliche
rung. Der monatliche Versiche- Geringfügigkeitsgrenze überschrei-
rungsbeitrag beläuft sich aktuell ten, sind voll pflichtversichert (Kran-
auf € 65,03 und verschafft neben ken-, Pensions-, Unfall- und Arbeits-
der Pensionsversicherung auch losenversicherung).
TIPP AUS DER BERATUNGSPRAXIS
Eine Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung ist eine gute und
günstige Möglichkeit, vollwertige Beitragsmonate in der Pensionsversiche-
rung zu sammeln. Diese Zeiten gelten auch für den Ausgleichszulagen-
bzw. Pensionsbonus.
PENSIONSRECHTLICHE HINWEISE UND TIPPS 37SELBSTVERSICHERUNG FÜR DIE PFLEGE
EINES BEHINDERTEN KINDES
P ersonen, die wegen der Pflege
eines behinderten Kindes keiner
Erwerbstätigkeit nachgehen können,
gen wird und das Kind unter gänzli-
cher Beanspruchung der Arbeitskraft
im gemeinsamen Haushalt betreut
haben die Möglichkeit, sich in der wird. Die Beitragsgrundlage ist ident
Pensionsversicherung selbst zu ver- mit der Anrechnung der Kinderbe-
sichern. Diese Selbstversicherung ist treuungszeiten und beträgt aktuell
längstens bis zum 40. Lebensjahr des monatlich € 1.922,59 (2020). Die
Kindes bzw. bis zum Pensionsantritt Selbstversicherung für die Pflege
der pflegenden Person möglich. eines behinderten Kindes ist kosten-
Voraussetzung ist, dass für das Kind frei, da die Beiträge vom Bund bezahlt
die erhöhte Familienbeihilfe bezo- werden.
TIPP AUS DER BERATUNGSPRAXIS
Grundsätzlich gilt die Selbstversicherung für höchstens 1 Jahr vor Antrag-
stellung. Allerdings können auf Antrag Personen, die irgendwann seit dem
1. Jänner 1988 die Voraussetzungen für diese Selbstversicherung für die
Pflege eines behinderten Kindes erfüllt haben, rückwirkend die Selbst
versicherung für höchstens 120 Monate beanspruchen.
BESONDERER TIPP:
FREIWILLIGES PENSIONSSPLITTING
F ür Eltern, unabhängig davon, ob
sie in einer Lebensgemeinschaft
leben oder nicht (damit auch für
seiner jährlichen Pensionskontogut-
schriften auf den überwiegend be-
treuenden Elternteil überträgt. Bei
Alleinerziehende), besteht die Mög- Alleinerziehenden heißt das, dass je-
lichkeit, zum pensionsrechtlichen ner Elternteil, der nicht mit dem Kind
Ausgleich für die überwiegende Be- im selben Haushalt lebt, Pensions
treuung eines Kindes ein Pensions- beiträge von sich auf den allein
splitting zu vereinbaren. erziehenden Elternteil abgibt.
Pensionssplitting bedeutet, dass der Derzeit kann das Pensionssplitting
erwerbstätige Elternteil einen Teil freiwillig zwischen den Eltern verein-
38 PENSIONSRECHTLICHE HINWEISE UND TIPPSbart werden. Dabei können Über- Damit soll der finanzielle Verlust in der
tragungen maximal für die ersten Pension, der durch die Einschränkung
sieben Lebensjahre des Kindes fixiert der Erwerbstätigkeit entsteht, zumin-
werden. Das ist meist jene Zeit, in der dest teilweise ausgeglichen werden.
viele Mütter bei den Kindern daheim Das Pensionssplitting erfolgt jedoch
sind oder „nur“ Teilzeit arbeiten kön- nicht automatisch. Dazu muss bei
nen. Bei zwei oder mehr Kindern kön- der Pensionsversicherungsanstalt
nen Pensionsbeiträge insgesamt für eine „Vereinbarung betreffend die
maximal 14 Jahre übertragen werden. Übertragung von Gutschriften we-
Wie viel pro Kalenderjahr übertragen gen Erziehung des Kindes (der Kin-
wird, entscheiden die Eltern selbst der)“ vorgelegt werden – und zwar
(max. 50 % der jährlichen Teilgut- spätestens bis zum 10. Lebensjahr
schriften).1 Der Elternteil, der die Teil- des jüngsten Kindes. Das Formular
gutschrift erhält, bekommt dadurch zur Vereinbarung kann einfach unter
eine höhere Pension, beim anderen www.pensionsversicherung.at her-
Elternteil vermindert sich die Pension. untergeladen werden.
1
urch die Übertragung darf bei dem Elternteil, der die Pensionsgutschrift erhält, der Jahreshöchstbeitrag von aktuell € 75.180
D
(2020) nicht überschritten werden.
! ICHTIGER HINWEIS –
W
AUCH FÜR ALLEINERZIEHENDE!
Ein vereinbartes Pensionssplitting ist unwiderruflich! Das bedeutet: Wenn Sie
z. B. in aufrechter Beziehung mit dem anderen Elternteil ein Pensionssplitting
vereinbaren oder vereinbart haben, kann diese Vereinbarung im Trennungsfall
nicht mehr widerrufen werden.
Weiterführende Informationen zur Pension und
zum Pensionskonto
Bei Fragen zu Ihrem Pensionskonto, aber auch zu den Möglichkeiten der
freiwilligen Versicherung und zum Pensionssplitting, erkundigen Sie sich
bitte bei Ihrer zuständigen Pensionsversicherungsanstalt (Tel. 050303 oder
E-Mail: pva-lso@pensionsversicherung.at). Weitere Informationen finden
Sie unter www.pensionsversicherung.at.
PENSIONSRECHTLICHE HINWEISE UND TIPPS 39Sie können auch lesen
