Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Flöha mit dem Ortsteil Falkenau
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Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Flöha mit dem Ortsteil Falkenau
27. Jahrgang, Nr. 12/2020 Ausgabe vom 5. Dezember 2020
letzten Monaten und stehen noch vor oft
schwierigsten Problemen der Betriebs-
führung oder des Existenzerhalts. Ihren
Inhabern, Geschäftsführern und Beschäf-
tigten ist es zu verdanken, dass größere
soziale Verwerfungen bisher ausbleiben.
Ich denke, dass ich im Namen vieler Mit-
menschen diese Dankesworte ausspre-
chen darf.
Trotz dieser sehr schwierigen Zeit können
wir weitere sichtbare Fortschritte in der
Stadtentwicklung verzeichnen. Der Neu-
bau der Kirchenbrücke geht dem Ende
entgegen, auch wenn die angestrebte
Fertigstellung zum Jahresende von der
Witterung abhängig sein wird. Hier be-
danke ich mich ausdrücklich beim Frei-
staat Sachsen für die Bewilligung der
Fördermittel zur Finanzierung der Mehr-
kosten des Brückenbauwerks in Höhe
von 900.000 Euro. Damit einhergegangen
ist die Sanierung des gesamten Gehweg-
Liebe Bürgerinnen und Bürger, pflegten Treffs und Veranstaltungen. und Straßenbereichs am Schulberg. Die
Danke an alle Lehrerinnen und Lehrer, an Verbreiterung der Dr.-Kurt-Fischer-Straße
das zu Ende gehende Jahr war eine au- die Erzieherinnen und Erzieher, welche ist abgeschlossen und die Neuerrichtung
ßergewöhnliche und entbehrungsreiche schnell und kreativ neue Formen der Bil- des Gehweges „Am Pfand“ nimmt Gestalt
Zeit. Die Pandemie hat den Alltag von uns dung und Erziehung praktizierten. Auch an. Das marode Gebäude an der Ernst-
allen aus den Fugen geraten lassen. Und bei allen Eltern und ihren Kindern möchte Thälmann-Straße im Ortsteil Falkenau ist
niemand weiß, wann wir wieder ein nor- ich mich bedanken. Sie stellten sich den zurück gebaut worden und die Sanierung
males Leben führen können. Ja wir wer- Schwierigkeiten des Heimunterrichts oder der Bibliothek und des Jugendkellers im
den lernen müssen, noch längere Zeit mit der privaten Betreuung. Den städtischen Volkshaus abgeschlossen. Die Erneue-
dieser Gesundheitsgefahr umzugehen. Bediensteten, den Beamten der Polizei, rung und Umgestaltung der Außenberei-
Die vergangenen Monate haben gezeigt, der Kameradschaft der Freiwilligen Feu- che an der Förderschule und der
dass auch die Politik gegenüber der Natur erwehr und den Angehörigen der Bundes- Kindertagesstätte „Spielhaus Groß &
nicht allmächtig ist. Solch eine weltweite wehr gilt mein Dank. Ja auch den vielen Klein“ bieten den Schülern und unseren
Gefahr, wie es das Corona-Virus darstellt, haupt- und ehrenamtlichen Vertretern un- Kleinsten moderne Spiel- und Sportmög-
lässt sich nur im Miteinander und mit Ver- serer Vereine und Verbände sowie im ge- lichkeiten. Für jeden wird die weitere Ent-
nunft bewältigen. Deshalb möchte ich samten Bereich der sozialen Betreuung. wicklung des neuen Stadtzentrums in der
mich an dieser Stelle vor allem ganz herz- Nicht zuletzt den Mitgliedern des Stadtra- „Alten Baumwolle“ sichtbar. Der Innen-
lich bei den vielen Menschen unserer tes, die sehr verantwortungsbewusst und ausbau des neuen Rathauses sowie der
Stadt und seinem Ortsteil für ihr verant- flexibel die diesjährigen Entscheidungen Umbau des 1887 Altgebäudes gehen
wortungsvolles und umsichtiges Verhalten der Verwaltung mitgetragen haben. Die zügig voran.
bedanken. Bei den Ärztinnen und Ärzten Liste der zu Nennenden wäre zu lang, um Das im Spätsommer gestartete Projekt
sowie allen Beschäftigten des Gesund- sie alle hier aufzuführen. Allen Genannten „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“
heits- und Pflegebereiches, Handel und und Nichtgenannten, welche die Heraus- wird von der Bevölkerung unserer Stadt
Versorgung und den verschiedensten forderungen erkannt haben und damit und umliegender Gemeinden als wirk-
Dienstleistern des alltäglichen Bedarfs. versuchen so solidarisch wie nötig und so samer Beitrag zur Verbesserung des
Sie leisten Großartiges. Bei den älteren angemessen wie möglich umzugehen, gilt Sicherheitsgefühls und der Kriminalitäts-
Menschen in den stationären und ambu- am Ende dieses Jahres mein Respekt und vorbeugung wahrgenommen. Auch die
lanten Pflegeeinrichtungen sowie deren Dank. wochentägliche Öffnung der Polizeista-
Familienangehörigen, angesichts der Auch darf nicht vergessen werden, dass tion und die personelle Verstärkung der
schmerzlichen und ungeahnten Entbeh- ohne die mittelständigen Betriebe in den Bürgerpolizisten werden begrüßt.
rungen der Isolation. Viele Seniorinnen verschiedensten Gewerken diese Zeit
und Senioren vermissen auch ihre ge- nicht zu meistern ist. Sie standen in den Fortsetzung auf Seite 2
Seite 2 Nr. 12/2020
STADTKURIER FLÖHA – Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Flöha – NICHTAMTLICHER TEIL
Die finanziellen Auswirkungen der Pande- neubau des Landesamtes für Straßenbau Adventszeit begleiten, ob weihnachtliche
mie werden erst im kommenden Jahr und Verkehr über die Zschopau wird die Veranstaltungen oder Feste in der Öffent-
deutlich. Bisher haben wir für den Ge- Verkehrsteilnehmer ab Beginn kommen- lichkeit oder in inneren Bereichen stattfin-
sundheitsschutz unserer Einrichtungen den Jahres länger beschäftigen. Als dicht den können. Die hohe Zeit der Christen,
über 100 000 Euro ungeplante Ausgaben besiedelte Stadt mit zwei Flüssen sind die liturgisch an die Geburt Christi erin-
zu verzeichnen. Die zu erwartenden zahlreiche Brücken historisch in unserer nern und dies gemeinsam feiern wollen.
Einnahmeverluste durch rückläufige Zu- Stadt entstanden. Zur Sicherung der In- Auch möchte ich mir eine Weihnachtszeit
weisungen des Freistaates oder Steuer- frastruktur zählt daher auch der Neubau ohne Gaststättenbetrieb nicht vorstellen.
einnahmen können nur geschätzt werden. von verkehrswichtigen Straßen- und Rad- Die Festtage sind in ihrer Tradition vor
Eine verlässliche Haushaltsplanung der /Gehwegsbrücken. Wir wollen endlich mit allem eine Zeit der Familie, wo neben den
kommenden Jahre wird eine Herausforde- der Grundstücksvermarktung des Eigen- Geschenken auch der Zusammenhalt vie-
rung an die Verwaltung und den Stadtrat. heimstandortes „Am Bergmannsteig“ be- ler Verwandten gepflegt wird.
Unser Bestreben ist jedoch, alle geplan- ginnen. Natürlich wünschen wir uns auch
ten Neuinvestitionen und Unterhaltungen sehnsüchtig den Beginn des 2. Bauab- Deshalb wünsche ich Ihnen vor allem ein
2021 möglichst um- oder fortzusetzen. schnittes der B173 n in Richtung Falke- möglichst unbeschwertes Weihnachts-
Ende nächsten Jahres soll das neue Rat- nau. Der Stadtrat hat für diesen Abschnitt fest. Nutzen wir diese Zeit der Besinnung,
haus mit einem modernen Bürgeramt 2020 zweimal beim Freistaat den Beginn um wieder zu etwas mehr Ruhe und inne-
bezogen werden. Die Stadt wird gemein- des Baus angemahnt. ren Frieden zu finden, unser aller Sorgen
sam mit dem Zweckverband Wasser/Ab- und Ängste abzubauen und vor allem
wasser Hainichen den langersehnten Kraft für die bevorstehenden Aufgaben
grundhaften Ausbau der Morgenleite Liebe Bürgerinnen und Bürger, und Herausforderungen zu schöpfen.
durchführen. Die Planung der Brücke am beim Schreiben dieser Zeilen kann noch Besonders wünsche ich uns allen für das
Baumwollpark wird vorangetrieben und nicht abgeschätzt werden, in welchem kommende Jahr eine stabile Gesundheit,
der Neubau der Stegbrücke über die Ausmaß uns die seit November verfügten gesellschaftlichen Zusammenhalt und Er-
Flöha wird vorbereitet. Auch der Brücken- staatlichen Beschränkungen durch die folg bei allen Vorhaben. K
Öffentliche Bekanntmachung Nr. 10/2020 der Stadt Flöha
Satzung der Stadt Flöha
über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie in
Kindertagespflegestellen in der Stadt Flöha und über die Erhebung von Elternbeiträgen
(Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung)
Inhalt Soziales über die Betreuung von Schülern Für diese Einrichtungen wird nachfol-
an Förderschulen (SächsFöSchülBetrVO) gend der Begriff „Kindertageseinrich-
§1 Geltungsbereich hat der Stadtrat der Stadt Flöha in seiner tungen“ verwendet.
§2 Betreuungsangebote, Öffnungszei- Sitzung vom 22.10.2020 folgende Sat-
ten, Schließzeiten zung beschlossen: In kommunaler Trägerschaft befinden
§3 An-, Ab- und Änderungsmeldungen sich folgende Einrichtungen:
§4 Tageweise Betreuung von Kindern §1 - Kindertageseinrichtung Spielhaus
(Gastkind) Geltungsbereich „Groß und Klein“
§5 Eingewöhnung - Kindertageseinrichtung „Falkennest“
§6 Zahlungspflicht und Fälligkeit des (1) Diese Satzung gilt für Personensor- - Schulhort der Grundschule „Fried-
Elternbeitrages geberechtigte, deren Kinder in rich-Schiller“
§7 Gebührenschuldner Kindertageseinrichtungen,Kinder- - Hort des Förderzentrums Flöha
§8 Festsetzung, Höhe und Abrechnung tagespflegestellen und Horteinrich- - Tagesmutter Madlen Wenzel
der Elternbeiträge tungen gemäß § 1 Abs. 2 – 6 Sächs- - Tagesmutter Cornelia Schreiber
§9 Versicherungsschutz KitaG und § 1 Abs. 1 Nr. 2
§ 10 Mitwirkung der Personensorgebe- SächsFöSchülBetrVO, in kommuna- In freier Trägerschaft befinden sich
rechtigten im Elternbeirat ler und freier Trägerschaft innerhalb folgende Einrichtungen:
§ 11 Schutzauftrag gemäß SGB VIII der Stadt Flöha betreut werden. - Kindertageseinrichtung „Baum-
§ 12 Gemeinnützigkeit wollzwerge“ Volkssolidarität RV
§ 13 Inkrafttreten (2) Kindertageseinrichtungen sind Freiberg e.V.
entsprechend dem SächsKitaG Kin- - Hort des Fördervereins für Nach-
derkrippen, Kindergärten und Hort- wuchssport e. V.
Präambel einrichtungen. Die Betreuung erfolgt
§2
in der Regel vom vollendeten 1. Le-
Betreuungsangebote, Öffnungszeiten,
Auf Grundlage des § 4 der Gemeindeord- bensjahr bis Vollendung 4. Klasse.
Schließzeiten
nung für den Freistaat Sachsen (Sächs- Gleichzeitig können im Rahmen von
GemO), der §§ 2 und 9 Sächsisches Integrationsplätzen behinderte oder (1) Im Rahmen des Wunsch- und Wahl-
Kommunalabgabengesetz, des Sächsi- von Behinderung bedrohte Kinder rechtes der Personensorgeberechtig-
schen Gesetzes zur Förderung von Kin- aufgenommen werden. ten werden für Kinder folgende
dern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG), tägliche Betreuungszeiten angeboten:
des Schulgesetzes für den Freistaat (3) Horteinrichtungen für Kinder von För- Für Kinderkrippen und Kindergär-
Sachsen (SchulG) sowie der Verordnung derschulen sind Ganztagesbetreuun- ten werden innerhalb der Öffnungs-
des Sächsischen Staatsministeriums für gen der Klassenstufe eins bis sechs. zeiten
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STADTKURIER FLÖHA – Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Flöha – NICHTAMTLICHER TEIL
1. bis 4,5 Stunden (4) Vorrangig werden Kinder mit Wohn- (3) Über die Aufnahme eines Kindes ent-
2. bis 6,0 Stunden sitz in der Stadt Flöha und des dazu- scheidet der Träger der Einrichtung
3. bis 9,0 Stunden gehörigen Ortsteiles Falkenau unter Einbeziehung der Leitung der
und zusätzlich bei Bedarf, in begrün- aufgenommen. Von dieser Regelung Kindertageseinrichtung. Die Auf-
deten Ausnahmefällen, wird bei Kindern aus anderen Städ- nahme erfolgt mit Unterzeichnung
4. bis 10 Stunden ten/Gemeinden abgesehen, wenn des Betreuungsvertrages zwischen
5. bis 11 Stunden diese einen erhöhten sonderpädago- den Personensorgeberechtigten und
angeboten. gischen Förderbedarf (z. B. Sprach- der Stadt Flöha bzw. dem freien Trä-
förderung) benötigen. ger.
In Horteinrichtungen werden inner-
halb der Öffnungszeiten (5) Die Öffnungszeiten der einzelnen Kin- II. Abmeldung
1. bis 5,0 Stunden (nur Nachmit- dertageseinrichtungen werden vom (1) Die Abmeldung eines Kindes aus
tagshort, ohne Frühhort) Träger der Einrichtung in Abstimmung einer Kindertageseinrichtung bzw.
2. bis 6,0 Stunden (Früh- und Nach- mit dem Elternrat, der Stadt und dem Kindertagespflegestelle erfolgt durch
mittagshort) örtlichen Träger der Jugendhilfe fest- die schriftliche Kündigung des Be-
angeboten. gelegt. treuungsvertrages.
Die Kündigungsfrist beträgt einen
Die Begriffe „Frühhort“ und „Nach- (6) In den Kindertageseinrichtungen wer- Monat zum Monatsende.
mittagshort“ sind dabei wie folgt zu den Schließzeiten am Brückentag
definieren: nach Christi Himmelfahrt und vom (2) Der Träger der Einrichtung bzw. die
24.12. – 31.12. des Jahres festgelegt. Kindertagespflegeperson kann den
Der Frühhort entspricht der Betreu- Außerdem werden für jede Kinderta- Betreuungsvertrag bei Vorliegen
ungszeit von der Öffnung der ent- geseinrichtung in Trägerschaft der eines wichtigen Grundes mit einer
sprechenden Horteinrichtung bis zum Stadt Flöha bis zu 3 pädagogische Frist von 14 Tagen zum Monatsende
Unterrichtsbeginn des jeweiligen Kin- Tage im Jahr als Schließtage festge- kündigen.
des. legt. Die Tage sind mit dem Elternrat Ein wichtiger Grund liegt insbeson-
Der Nachmittagshort umfasst die Be- abzustimmen und bis spätestens dere dann vor, wenn:
treuungszeit nach Unterrichtsschluss 30.11. für das Folgejahr bekannt zu - die Kindertageseinrichtung oder
des jeweiligen Kindes bis zur Schlie- geben. Kindertagespflegestelle auf Dauer
ßung der entsprechenden Hortein- geschlossen wird,
richtung. Die Schließzeiten der pädagogischen - im Rahmen einer Betreuung festge-
Der nahtlose Übergang zwischen Un- Tage für Kindertageseinrichtungen in stellt wird, dass die Betreuung in
terrichtsende und Hortbetreuung wird freier Trägerschaft erfolgen träger- der Einrichtung den gegebenenfalls
gewährleistet. spezifisch. besonderen Bedürfnissen des Kin-
Sollte in schulfreien Zeiten ein erhöh- des nicht gerecht werden kann
ter Betreuungsbedarf entstehen, §3 oder für das Wohl des Kindes nicht
muss die Beantragung dieses Bedar- An-, Ab- und Änderungsmeldungen geeignet ist,
fes mit dem Träger abgestimmt wer- - unüberbrückbare Auffassungsun-
den. Die Betreuungszeit, die über der I. Anmeldung terschiede über das Bildungs- und
im Betreuungsvertrag vereinbarten (1) Die Aufnahme eines Kindes in eine Erziehungskonzept auftreten
Betreuungszeit liegt, kann mit Hilfe Kindertageseinrichtung ist in der und/oder das Vertrauensverhältnis
des festgelegten Satzes zur Berech- Regel mindestens 6 Monate vor Be- zwischen der Einrichtung und den
nung von Mehrstunden oder einer treuungsbeginn schriftlich zu bean- Eltern unüberwindbar gestört ist,
Stundenerhöhung auf 7, 8 oder tragen. Ausnahmen sind in - die Personensorgeberechtigten mit
9 Stunden, je als voller Monatsbei- dringenden Fällen möglich. der Zahlung des Elternbeitrages in
trag, abgerechnet werden. Der vollständig ausgefüllte Antrag Verzug sind (Verfahrensweise ist im
ist unter Vorlage aller notwendigen Betreuungsvertrag festgelegt).
(2) Für Plätze in Kindertagespflegestellen Unterlagen bei der Stadt Flöha ein-
(für Kinder bis in der Regel dem voll- zureichen. III. Änderungsmeldungen
endeten 3. Lebensjahr) werden ana- Bei kurzfristig zwingender Notwen- (1) Jegliche Änderungen von persönli-
loge Betreuungszeiten angeboten. digkeit der Betreuung kann abwei- chen Verhältnissen, Betreuungszei-
chend von dieser Frist verfahren ten, Wohnanschriften, Namen u. a.
(3) In der Regel gelten bei der Aufnahme werden, wenn: sind unverzüglich nach Bekanntwer-
eines Kindes in einer Kindertagesein- - das Kind durch eine Notsituation den schriftlich beim Träger für kom-
richtung die Bedarfskriterien des sofort in eine Einrichtung aufge- munale Einrichtungen bzw. bei der
Landkreises Mittelsachsen, welche nommen werden muss und Einrichtungsleitung der freien Träger
mit Beschlussfassung des Jugend- - das Kind bedingt durch sofortige anzuzeigen. Werden Änderungen
hilfeausschusses vom 11.05.2009 – Arbeitsaufnahme der Personensor- nicht fristgemäß gemeldet, erfolgt
Beschluss-Nr. 14/05./09 festgelegt geberechtigten aufgenommen wer- keine Rückerstattung.
wurden. Wird im Betreuungsvertrag den muss.
eine längere, von den Bedarfskriterien §4
abweichende Betreuungszeit festge- Für das Schuleintrittsjahr hat die Be- Tageweise Betreuung von Kindern
legt, erstattet der Träger der öffentli- antragung für einen Hortplatz bis (Gastkind)
chen Jugendhilfe den entgangenen spätestens zum 30.11. des Vorjahres
Absenkungsbetrag nicht. In diesem zu erfolgen. (1) Kinder können in Ausnahmefällen bei
Fall ist der entgangene Absenkungs- einer unregelmäßigen Betreuung
betrag zusätzlich zum Elternbeitrag (2) Ein Rechtsanspruch auf einen be- einen Betreuungsplatz in Kinder-
von den Personensorgeberechtigten stimmten Platz in einer bestimmten tageseinrichtungen in Anspruch neh-
zu entrichten. Einrichtung besteht zu keiner Zeit. men, wenn in der Kindertageseinrich-
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tung freie Plätze zur Verfügung ste- mit Aufgabe der Betreuung gemäß (3) Die Höhe der Elternbeiträge wird bis
hen und dadurch kein zusätzlicher § 3 Punkt II. zum 30.11. des laufenden Jahres ver-
Personalbedarf im Sinne von § 12 öffentlicht. Die neuen Beiträge treten
Abs. 2 SächsKitaG erforderlich und (3) Krankheit, Kur, Urlaub und anderes jeweils zum 1. Januar des Folgejahres
der Bedarfsplan eingehalten wird. Fernbleiben des betreuten Kindes in Kraft.
führen bei bestehendem Betreuungs- Die ungekürzten Elternbeiträge be-
(2) Der Besuch durch das Kind ist vertrag nicht zu einer Minderung bzw. tragen:
schriftlich durch Antrag bei der Stadt einem Wegfall des Elternbeitrages. a) für bis zu 9 Stunden Betreuung
Flöha, Sachgebiet Kindertagesstätten Gleiches gilt für zeitweise Schließung als Krippenkind 20 Prozent,
für kommunale Einrichtungen bzw. der Kindertageseinrichtungen bzw. b) für bis zu 9 Stunden Betreuung
bei der Einrichtungsleitung der freien Kindertagespflegestellen, welche die als Kindergartenkind 25 Prozent,
Träger mind. 2 Wochen vor Beginn Dauer von einem Monat nicht über- c) für bis zu 6 Stunden Betreuung
der Betreuung von den Personensor- steigen. Eine Kündigung zur Beitrags- als Hortkind 25 Prozent und
geberechtigten zu beantragen und unterbrechung ist unzulässig. d) für bis zu 6 Stunden als Hortkind
wird im Einzelfall entschieden. Lediglich für Zeiten einer Probebe- in Ganztagesbetreuung 16,2 Pro-
schulung an allgemeinbildenden zent der nach Abs.1 ermittelten
(3) Auf der Grundlage eines befristeten Schulen kann auf Antrag die Ausset- Betriebskosten.
Betreuungsvertrages zwischen den zung des Elternbeitrages beantragt
Personensorgeberechtigten und dem werden. Der Antrag hat schriftlich, mit (4) Die Höhe der monatlichen Elternbei-
Träger der Einrichtung erfolgt die Be- Bekanntwerden, vor Antritt der Pro- träge richtet sich nach der jeweils ver-
treuung für die festgelegte Betreu- bebeschulung und unter Vorlage einbarten maximalen Betreuungszeit
ungszeit. einer Bestätigung der Schule zu erfol- pro Tag. Wird im Betreuungsvertrag
gen. Eine nachträgliche Beantragung eine kürzere oder längere als in
(4) Die Tagessätze zur Berechnung des auf Befreiung ist nicht möglich. Abs. 3 genannte Betreuungszeit ver-
Beitrages für die tageweise Betreu- einbart, berechnet sich der Elternbei-
ung von Kindern werden mit der Be- (4) Die Zahlung des Elternbeitrages er- trag anteilig im Verhältnis der
kanntmachung der Elternbeiträge folgt nach Erhalt des Elternbeitrags- vereinbarten Betreuungszeit zur Be-
veröffentlicht. bescheides durch Überweisung oder treuungszeit nach Abs. 3.
Lastschrifteinzug.
§5 Für Geschwisterkinder ermäßigt
Eingewöhnung (5) Fälligkeit und Entrichtung der Eltern- sich der Elternbeitrag wie folgt:
beiträge erfolgen bei freien Trägern 2. Kind: 40 %
(1) Die Eingewöhnungszeit für Kinder nach trägerspezifischen Zahlungs- 3. Kind: 80 %
wird beim erstmaligen Besuch einer modalitäten. ab dem 4. Kind: beitragsfrei
Kinderkrippe, Kindertagespflegestelle
und eines Kindergartens in der Regel (6) Der Elternbeitrag ist für jeden Monat Bei Alleinerziehenden ermäßigt sich
für die Dauer von einem Kalendermo- zu entrichten, in dem das Kind in der der Elternbeitrag wie folgt:
nat gewährt. Kindertageseinrichtung bzw. Kinder- 1. Kind: 10 %
tagespflegestelle aufgenommen ist. 2. Kind: 50 %
(2) Die Eingewöhnung wird in Absprache 3. Kind: 90 %
mit der Einrichtungsleitung oder der §7 ab dem 4. Kind: beitragsfrei
Kindertagespflegeperson stunden- Gebührenschuldner
weise gestaffelt. Die Anwesenheit (5) Der Elternbeitrag ist grundsätzlich als
eines Personensorgeberechtigten ist (1) Gebührenschuldner des Elternbei- voller Monatsbeitrag zu entrichten.
dabei erforderlich und ausdrücklich trages sind der oder die Personen- Ausnahmen bilden die Absätze 8 und
erwünscht. sorgeberechtigten, die den Betreu- 9.
ungsvertrag unterzeichnet haben.
(3) Die schriftliche Kündigung des Be- Mehrere Personensorgeberechtigte (6) Das Lebensalter des Kindes zum
treuungsvertrages kann zum Ende haften als Gesamtschuldner. 1. des Kalendermonats ist maßge-
des Eingewöhnungsmonats erfolgen. bend für die Höhe des Elternbeitra-
Ein unmittelbarer Wechsel in eine an- §8 ges in dem betreffenden Monat.
dere Kindertageseinrichtung in der Festsetzung, Höhe und Abrechnung
Stadt Flöha kann nicht garantiert wer- der Elternbeiträge (7) Bei Änderungen der Betreuungszei-
den, es besteht auch kein Anspruch ten (Erhöhung bzw. Reduzierung)
auf einen sofortigen Platz. (1) Berechnungsgrundlage für die Eltern- werden nur volle Monatsbeiträge ab-
beiträge sind die zuletzt bekannt gerechnet. Änderungen sind schrift-
§6 gemachten durchschnittlichen Be- lich bei der Stadt Flöha bzw. dem
Zahlungspflicht und Fälligkeit des triebskosten eines Platzes je Einrich- freien Träger anzuzeigen. Grundsätz-
Elternbeitrages tungsart, ohne die Aufwendungen für lich werden Änderungen zum Folge-
Abschreibungen, Zinsen und Miete monat wirksam.
(1) Für die Betreuung von Kindern in Kin- des jeweils vergangenen Jahres, wel-
dertageseinrichtungen und Kinderta- che bis zum 30.06. des laufenden (8) Für Schulanfänger wird ab dem er-
gespflegestellen in der Stadt Flöha Jahres veröffentlicht werden. sten Schultag des neuen Schuljahres
werden Elternbeiträge erhoben. der Elternbeitrag für die Hortbetreu-
(2) Die Elternbeiträge werden von der ung angesetzt.
(2) Die Elternbeitragspflicht entsteht mit Stadt Flöha in Abstimmung mit den Fällt der erste Schultag nicht auf den
der Inanspruchnahme der Betreuung Trägern der Kindertageseinrichtungen ersten des Monats, erfolgt die Be-
in Kindertageseinrichtungen oder und dem örtlichen Träger der öffentli- rechnung der Elternbeiträge je Be-
Kindertagespflegestellen. Sie endet chen Jugendhilfe festgesetzt. treuungsform tagesgenau nach den
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Betreuungstagen der jeweiligen Kita - der Wechsel des Trägers der Ein- die Satzung der Stadt Flöha über die Be-
im Verhältnis 1/21. richtung treuung von Kindern in Kindertagesein-
- die Erarbeitung oder Änderung der richtungen sowie in Kindertagespflege in
(9) Die Betreuungsverträge für die Kin- Konzeption der Kindertageseinrich- der Stadt Flöha vom 28.06.2018 (Öffentli-
dergartenbetreuung enden mit dem tung che Bekanntmachung Nr. 05/2018) außer
letzten Tag vor dem Schulanfang, - die Festlegung der Regelöffnungs- Kraft.
ohne dass es einer Kündigung be- zeiten
darf. Die Betreuungsverträge für die - die Änderung bei der Essensver-
Hortbetreuung enden in der 4. Klasse sorgung Flöha, 22.10.2020
mit dem letzten Schultag vor den - die Durchführung zusätzlicher
Sommerferien, ohne dass es einer Angebote in der Kindertagesein-
Kündigung bedarf. richtung, deren Kosten die Perso-
Für Kinder, welche die Klassenstufe 4 nensorgeberechtigten zu tragen
bzw. 6 beenden und in den sich an- haben.
schließenden Sommerferien in einer Holuscha
Horteinrichtung betreut werden sol- (3) Die Mitglieder des Elternbeirates wer- Oberbürgermeister
len, muss der Betreuungsbedarf den durch die Personensorgeberech-
schriftlich von den Personensorgebe- tigten in der Elternversammlung
rechtigten bei der Einrichtungsleitung jeweils für 1 Jahr gewählt.
angezeigt werden. Der Bedarf muss
bis spätestens 31.05. des laufenden (4) An den Sitzungen des Elternbeirates
Jahres gemeldet werden. soll in der Regel die Leitung der Kin- Hinweis gemäß § 4 Absatz 4 Satz 4 der
dertageseinrichtung und bei Bedarf SächsGemO:
(10) Für Mehrbetreuungszeiten, die über ein Beauftragter des Trägers teilneh- Sollte diese Satzung unter Verletzung von
die im Betreuungsvertrag vereinbarte men. Verfahrens- oder Formvorschriften der
Betreuungszeit hinausgehen, werden SächsGemO zustande gekommen sein,
für jede angefangene Stunde Bei- § 11 gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntma-
träge pro Kind berechnet. Die Höhe Schutzauftrag gemäß SGB VIII chung als von Anfang an gültig zustande
wird entsprechend Abs. 1 berechnet gekommen.
und in der Bekanntmachung der (1) Zur Wahrnehmung des Schutzauftra-
Höhe der Elternbeiträge veröffent- ges bei Kindeswohlgefährdung
licht. gemäß § 8a SGB VIII sind die Festle- Das gilt nicht, wenn
gungen entsprechend der Vereinba-
§9
rung zwischen dem Landkreis 1. die Ausfertigung der Satzung nicht
Versicherungsschutz
Mittelsachsen und der Stadt Flöha oder fehlerhaft erfolgt ist,
bzw. freier Träger anzuwenden. 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Der Unfallversicherungsschutz besteht im
Sitzung, die Genehmigung oder die
Rahmen der Bestimmungen
§ 12 Bekanntmachung der Satzung verletzt
- des SGB VII,
Gemeinnützigkeit worden sind,
- der Satzung der Unfallkasse Sachsen
3. der Bürgermeister dem Beschluss
(UKS),
(1) Die Kindertageseinrichtungen in der nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen
- des Kommunalen Schadenausgleiches
Stadt Flöha verfolgen ausschließlich Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
(KSA).
und unmittelbar gemeinnützige 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1
§ 10 Zwecke im Sinne des Abschnitts SächsGemO genannten Frist
Mitwirkung der Personensorgebe- „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Ab- a) die Rechtsaufsichtsbehörde den
rechtigten im Elternbeirat gabenordnung. Zweck ist die Förde- Beschluss beanstandet hat oder
rung von Bildung und Erziehung von b) die Verletzung der Verfahrens- oder
(1) Der Elternbeirat hat insbesondere fol- Kindern im Vorschul- und Grund- Formvorschrift gegenüber der Ge-
gende Aufgaben: schulalter sowie die Ergänzung der meinde unter Bezeichnung des
- er gibt Anregungen für die Organi- Erziehung der Kinder in der Familie. Sachverhaltes, der die Verletzung
sation und Gestaltung der Kinder- Dieser Zweck wird verwirklicht insbe- begründen soll, schriftlich geltend
tageseinrichtung und unterstützt sondere durch die Unterhaltung von gemacht worden ist.
die Fachkräfte bei der Gestaltung Kinderkrippen, Kindergärten und Hor-
von Veranstaltungen ten. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3
- er vertritt die Personensorgebe- oder 4 geltend gemacht worden, so
rechtigten gegenüber der Leitung (2) Die Kindertageseinrichtungen sind kann auch nach Ablauf der in § 4
der Kindertageseinrichtung und ge- selbstlos tätig. Sie verfolgen nicht in Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
genüber dem Träger erster Linie eigenwirtschaftliche Frist jedermann diese Verletzung gel-
- er unterstützt die Leitung der Kin- Zwecke. tend machen.
dertageseinrichtung bei der Öffent-
lichkeitsarbeit (3) Mittel der Kindertageseinrichtungen
dürfen nur für die satzungsmäßigen Flöha, 22.10.2020
(2) Vor wichtigen Entscheidungen des Zwecke verwendet werden.
Trägers, die die Kindertageseinrich-
tung betreffen, ist der Elternbeirat zu § 13
hören. Inkrafttreten
Hierzu gehören insbesondere:
- die dauerhafte Schließung der Ein- Diese Satzung tritt am Tage nach der Be- Holuscha
richtung kanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Oberbürgermeister K
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Öffentliche Bekanntmachung Nr. 11/2020 der Stadt Flöha
Grundsteuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2021
Aufgrund § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz kann für diejenigen erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grund- bei der Stadtverwaltung Flöha einzulegen. Einwendungen, die
steuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer durch sich gegen die Steuerpflicht überhaupt oder den Steu-
öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. ermessbetrag richten, sind ausschließlich im Rechtsbehelfsver-
Die Grundsteuerschuldner der Stadt Flöha haben einen Grund- fahren gegen den Steuermessbescheid beim zuständigen
steuerbescheid erhalten, welcher für alle darauf folgenden Jahre Finanzamt geltend zu machen.
gilt. Ein neuer Bescheid wird nur erlassen, wenn sich Verände- Durch Einlegen eines Rechtsbehelfes wird die Vollziehung des
rungen ergeben. Steuerbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung
Hiermit wird auf dem Wege der öffentlichen Bekanntmachung der angeforderten Beträge nicht aufgehoben.
die Grundsteuer für die Grundsteuerpflichtigen der Stadt Flöha
festgesetzt, sofern nicht änderungsbedingt ein schriftlicher Bankkonten der Stadtverwaltung Flöha
Grundsteuerbescheid ergangen ist.
Die Höhe und Fälligkeitstermine der Grundsteuer sind dem Ihnen Sparkasse Mittelsachsen
zuletzt zugegangenen Bescheid zu entnehmen. DE31 8705 2000 3600 0042 89 BIC: WELADED1FGX
Zahlen Sie die entsprechenden Beträge zu den Terminen auf Deutsche Kreditbank AG
eines der Konten der Stadtverwaltung Flöha, soweit Sie keine DE25 1203 0000 0001 4090 93 BIC: BYLADEM1001
Ermächtigung zur Abbuchung der Grundsteuer erteilt haben.
Diese öffentliche Bekanntmachung hat die gleiche Rechtswir-
kung wie ein am Tage der öffentlichen Bekanntmachung zuge-
gangener schriftlicher Steuerbescheid.
Volker Holuscha
Innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntma- Oberbürgermeister
chung können Sie gegen diese Steuerfestsetzung Widerspruch Flöha, 02.11.2020 K
Beschlüsse der Stadtratssitzung am 22.10.2020
Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.: 075/12/2020 Beschluss zur Auflösung der Eigentümergemeinschaft
über die Kinderbetreuungs- und Elternbeitragssatzung der Feuer-/Rettungswache in Flöha, Turnerstraße 11 und 13
Stadt Flöha (Vorlagen-Nr.: VWA-035/2020)
Beschluss-Nr.: 079/13/2020 Beschluss-Nr.: 084/13/2020
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen) Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen)
Beschluss über die Änderung der Kinderbetreuungs- und Beschluss zum Tausch des kommunalen Flurstücks
Elternbeitragssatzung der Stadt Flöha Nr. 177/33, Gemarkung Flöha, mit Wertausgleich
Beschluss-Nr.: 080/13/2020 Beschluss-Nr.: 085/13/2020
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen) Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen)
Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe – Neubau Gehweg
Beschluss zur Umlagefinanzierung des LEADER-Regional- B180 – Pfand
managements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgs- Beschluss-Nr.: 086/13/2020
region Flöha- und Zschopautal e.V. für den Zeitraum Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen)
01.01.2021 bis 30.06.2023
Beschluss-Nr.: 081/13/2020 Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen) Vergabe von Lieferleistungen
Beschluss-Nr.: 087/13/2020
Beschluss zur Ermächtigung des Technischen Ausschusses Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen)
zur Vergabe der Bauleistung „Alte Baumwolle Flöha –
Modernisierung Verwaltungsgebäude – Elektrotechnische Beschluss zur Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der
Anlagen (VE21)“ Wohnungsverwaltungs- und -baugesellschaft mbH Flöha
Beschluss-Nr.: 082/13/2020 Beschluss-Nr.: 088/13/2020
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen) Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen)
Hinweis:
Beschluss zum Tausch des kommunalen Flurstücks Den kompletten Wortlaut der Ratsprotokolle finden Sie auf der
Nr. 207/8, Gemarkung Flöha, mit Wertausgleich Internetpräsenz der Stadt Flöha unter Stadt Verwaltung – Stadt-
Beschluss-Nr.: 083/13/2020 politik – Ratsarchiv oder im Schaukasten am Rathaus und am
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (20 Ja-Stimmen) Volkshaus im OT Falkenau. K
Nr. 12/2020 Seite 7
STADTKURIER FLÖHA – Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Flöha – NICHTAMTLICHER TEIL
Bekanntmachung
Straßenplanung für die Staatstraße 237 – Ausbau in Falkenau, 2. Bauabschnitt;
Vorarbeiten auf Grundstücken
Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht er-
Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz reicht werden können, setzt die Landesdirektion Sachsen auf An-
(Straßenbaubehörde) trag der Straßenbaubehörde die Entschädigung fest.
Chemnitz, 17. November 2020 Wir weisen darauf hin, dass die gesetzliche Duldungspflicht
zwangsweise durchgesetzt werden kann.
Die Straßenbaubehörde beabsichtigt, in der Gemeinde Flöha,
dem Stadtteil Falkenau, der Gemarkung Falkenau zur Verbesse- Durch diese Vorarbeiten wird nicht über die Ausführung der
rung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicher- geplanten Straße entschieden.
heit das o. g. Bauvorhaben durchzuführen.
Um das Vorhaben ordnungsgemäß planen zu können, müssen
in Abhängigkeit der Witterungsbedingungen auf verschiede- Rechtsbehelfsbelehrung:
nen Grundstücken ab 4. Januar 2021 Vorarbeiten durchgeführt Gegen diese Bekanntmachung (Bescheid) kann innerhalb eines
werden, und zwar Bodenuntersuchungen/Baugrunderkun- Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim Landesamt
dungsarbeiten (Aufschlüsse in Form von Sondierungen (Ramm- für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, Sitz
kernsondierungen) und Schürfen sowie Kernbohrungen). Die Chemnitz, Hans-Link-Straße 4, 09131 Chemnitz eingelegt wer-
Beendigung dieser Vorarbeiten kann noch nicht abgeschätzt den.
werden. Die Vorarbeiten werden voraussichtlich 1 Tag für jeden
Aufschlusspunkt beanspruchen. Der Widerspruch kann auch bei dem
Zur Durchführung der Arbeiten müssen die Grundstücke durch
Beauftragte der Straßenbauverwaltung betreten und befahren Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, Stauffenberg-
werden. Dabei ist vorgesehen, Bohr- bzw. Sondiergeräte aufzu- allee 24, 01099 Dresden,
stellen, damit die Erkundungsarbeiten ordnungsgemäß durchzu-
führt werden können. Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung Bautzen, Käthe-Kollwitz-Straße 19, 02625 Baut-
Folgende Flurstücke sind in der Gemarkung Falkenau betrof- zen,
fen:
85/11, 57/4, 57/5, 296, 298/1, 356/13, 76, 56/2, 57/7, 59/2, 61/1, Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
81, 82, 84 Niederlassung Meißen, Heinrich-Heine-Str. 23 c, 01662 Meißen,
Durch die eng angrenzenden Bebauungen entlang der geplanten Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Straße werden auf folgenden Flurstücken in der Gemarkung Niederlassung Leipzig, Maximilianallee 3, 04129 Leipzig,
Falkenau auch Kernbohrungen durchgeführt, um mögliche Un-
terkellerungen zu untersuchen und die Gefährdung der Standsi- Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
cherheit der Gebäude durch diese Straßenplanung Niederlassung Plauen, Weststraße 73, 08523 Plauen
abzuschätzen: 85/11, 59/2, 61/1, 81, 82, 84
Für die geplante Errichtung eines Stützbauwerkes ist auf folgen- eingelegt werden.
dem Flurstück in der Gemarkung Falkenau eine Kernbohrung
vorgesehen: 298/1
Damit werden Baugrunderkundungsarbeiten für die Planung in
Vorbereitung dieser Baumaßnahme vollzogen. Karsten Mühlmann
Abteilungsleiter 2 - Planung und Straßenbau
Eine Dokumentation mit der Darstellung (Lageplan mit der Lage
der Punkte zur Baugrunderkundung (Aufschlusspunkte)) zur
Lage des von den Arbeiten betroffenen Gebietes kann im Lan- Die Bekanntmachung wurde bereits durch ortsübliche Bekannt-
desamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, machung (Aushang) vollzogen. K
Sitz Chemnitz während der Dienststunden eingesehen werden.
Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen,
hat das Sächsische Straßengesetz (§ 38 SächsStrG) die Grund-
stücksberechtigten verpflichtet, sie zu dulden.
Die von der Baugrunderkundung in Anspruch genommenen Flä-
chen werden schonend behandelt. Ratskalender 2021
Nach Abschluss der Arbeiten werden die in Anspruch genom-
menen Flächen, soweit erforderlich, in den ursprünglichen Zu- Ab sofort ist der neue Ratskalender für das Jahr 2021 auf der
stand versetzt. Website der Stadt Flöha unter https://www.floeha.de/stadt-
verwaltung/stadtpolitik/sitzungstermine/ online verfügbar. Ei-
Etwaige durch diese Vorarbeiten unmittelbare Vermögensnach- nige gedruckte Exemplare sind auch in der Stadtverwaltung
teile werden in Geld entschädigt. In diesem Falle wird um bal- Flöha erhältlich.
digste Benachrichtigung an folgende Anschrift gebeten:
Landesamt für Straßenbau und Verkehr Er beinhaltet neben den Terminen für die Stadtratssitzungen und
Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz der beiden Ausschüsse auch die Sitzungstermine für die Sitzun-
Abteilung 2, Referat 21 – Planung gen des Ortschaftsrates im Ortsteil Falkenau. Natürlich sind
Postfach 929, 09009 Chemnitz auch Feiertags- und Ferientermine eingetragen. K
Seite 8 Nr. 12/2020
STADTKURIER FLÖHA – Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Flöha – NICHTAMTLICHER TEIL
Weihnachtsfrieden in Flöha Informationen für Bürger und Unternehmen
zum Coronavirus
Die Stadt Flöha wird sich auch in diesem Jahr vom 24. Dezem-
ber 2020 bis zum 06. Januar 2021 an den sogenannten Weih- Der Landkreis Mittelsachsen hat eine Corona-Hotline in Form
nachtsfrieden halten. eines Bürgertelefons unter 03731 799 6249 und der Mailadresse
Die Stadtverwaltung wird in dieser Zeit Verwaltungsmaßnahmen, corona@landkreis-mittelsachsen.de geschalten. Unternehmen
die als unangemessen empfunden werden, nach Möglichkeit un- und Bürger können Ihre Anliegen, die im Zusammenhang mit
terlassen. Corona stehen, an diese Kontakte richten. Wirtschaftliche
Es soll grundsätzlich auf Mahnungen, belastende Verwaltungs- Belange werden an das Referat Wirtschaftsförderung und
akte oder die Forderungsvollstreckung verzichtet werden. Kreisentwicklung weitergeleitet. Unter www.landkreis-mittel-
Ausgenommen sind Maßnahmen, die durch diese freiwillige Aus- sachsen.de gibt es aktuelle Informationen zum Coronagesche-
nahmeregelung verjähren oder der Aufschub aus anderen Grün- hen im Landkreis sowie hilfreiche Informationen für Bürger.
den nicht zu rechtfertigen wäre. K Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
stellt ebenfalls regelmäßig aktualisierte Informationen für Wirt-
CORONA-Liveticker schaftsakteure bereit.
Aktuelle und wichtige Informationen der Stadt Zum Unternehmerportal des Landkreises:
Flöha, des Landkreises und der Staatsregierung zur https://www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/service/informatio-
Entwicklung der Corona-Pandemie in der Stadt nen-fuer-unternehmen-zum-coronavirus.html
Flöha, im Landkreis und im Freistaat Sachsen fin-
den Sie im LIVE-Ticker auf der Startseite unserer Zum Arbeitnehmer- und Unternehmerportal des Freistaates:
Internetpräsenz www.floeha.de. Über den nebenstehenden QR- https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-
Code gelangen Sie direkt auf die Nachrichtenseite. K und-arbeitnehmer-4136.html K
Unvergessen bleibt die 600-Jahrfeier
Rathaus-Mitarbeiter Reiner Schirmer verabschiedet sich in den Ruhestand
Reiner Schirmer muss war er unter anderem Initiator für die Kulturtage, aus denen spä-
schmunzeln. Eigentlich ter die Sport- und Kulturtage wurden. Ein absoluter Höhepunkt
wollte seine aus Sach- stellte zweifellos die 600-Jahr-Feier der Stadt Flöha im Jahr 1999
sen-Anhalt stammende dar. „Die Vorbereitungen darauf hatten bereits 1996 begonnen.
Frau nie nach Sachsen Diese Arbeit hat mir sehr viel Spaß gemacht, wenngleich es auch
ziehen. Und für ihn sei ein wahnsinniger Aufwand war, der mich ganz schön belastet
es zunächst nie ein Ge- hat“, erzählt Schirmer. Sicherlich leisteten zu diesem Fest sehr
danke gewesen, seine viele Leute einen Beitrag zum Gelingen. Doch das Engagement
Zelte in Flöha aufzu- des damaligen Natur- und Freizeitzentrums sei ihm besonders
schlagen. Doch die Le- in Erinnerung geblieben. „Die Truppe hat einfach Urlaub genom-
benslinien verliefen men, um sich umfassend einbringen zu können“, sagt der Rat-
anders. Seit fast vier haus-Mitarbeiter, der die regionalen und überregionalen
Jahrzehnten wohnt Journalisten stets zuverlässig, pünktlich und erschöpfend mit In-
Schirmer nun mit sei- formationen versorgt hat. Um die Jahrtausendwende machte
ner Familie in der Kom- sich Schirmer an ein weiteres Projekt: Den Aufbau einer Home-
mune, zudem ist er der page für die Stadt Flöha. In Kooperation mit den Experten des
dienstälteste Mitarbei- Memmendorfer Unternehmens w3work wurde in intensiver und
ter der Stadtverwal- langer Arbeit ein Internetauftritt auf die Beine gestellt, der sogar
tung. Am 30. Dezember 2020 räumt Reiner Schirmer seinen prämiert wurde. „Im Landeswettbewerb, digisax’ belegten wir
Schreibtisch für immer und begibt sich in den wohlverdienten den ersten Platz“, erinnert sich der Kultur-Experte nicht ohne
Ruhestand. Im Rahmen seiner Arbeit war der künftige Neu-Rent- Stolz. Die erste große Bewährungsprobe bestand die Internet-
ner nie darauf erpicht, in der ersten Reihe zu stehen. Doch er hat seite zur Hochwasserkatastrophe 2002, als Schirmer einen Live-
sehr viel bewegt. Ticker schaltete. „Es ging dabei nicht nur um Pegelstände oder
Der gelernte Elektromonteur absolvierte nach seiner ersten Be- die Wetterentwicklung. In den Tagen danach wurden auch Mög-
rufsausbildung ein Kulturstudium und begann im damaligen Be- lichkeiten der Fördermittelbeantragung und Informationen für
zirkskabinett für Kulturarbeit Karl- Marx-Stadt zu arbeiten. Im sonstige Hilfen eingestellt. Vergleichbares mache ich jetzt auch
Frühjahr 1984 wurde Schirmer schließlich in Flöha als Stadtrat während der Corona-Krise“, sagt Schirmer. Und alle, die nicht
für Kultur und Leiter des Klubs der Werktätigen der Baumwoll- so fit im Umgang mit dem Computer sind, können einmal im
spinnerei eingestellt. In den folgenden Jahren war es insbeson- Monat im Stadtanzeiger blättern. Die erste Ausgabe datiert vom
dere ihm mit zu verdanken, dass in der Stadt die Februar 1993, sie hatte einen Umfang von 8 Seiten. „Zu dieser
Textilarbeiterfestspiele stattfanden, der Bauernmarkt im Oktober Zeit haben wir das Blatt in komplettem Eigenverlag im Rathaus
viele Besucher anzog oder einmal die Stadt zum Holzmarkt von hergestellt. Das wäre heute, wo der Stadtkurier schon mal bis zu
Besuchern regelrecht überrannt wurde. Viel Zeit und Kraft 36 Seiten hat, undenkbar“, erklärt Schirmer. Die kommenden
steckte der verheiratete Familienvater auch in die Ausgestaltung Ausgaben werden nun von seinen Nachfolgern gestaltet, Schir-
des Gaststättenkomplexes „Stadt Flöha“, der in den 1980er Jah- mer kann sich dann die Lektüre im heimischen Schaukelstuhl zu
ren neben den Elfgeschossern errichtet wurde. „Für Flöhaer Gemüte führen. Die Stadtverwaltung wünscht dem scheidenden
Verhältnisse wurde dieses Objekt damals sicherlich außerge- Mitarbeiter für die Zukunft alles Gute und viel Gesundheit.
wöhnlich ausgestattet“, blickt der 65-Jährige zurück. Nach 1990 Text/Foto: kbe K
Nr. 12/2020 Seite 9
STADTKURIER FLÖHA – Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Flöha – Offerten
Seite 10 Nr. 12/2020
STADTKURIER FLÖHA – Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Flöha – NICHTAMTLICHER TEIL
OB Volker Holuscha gratuliert Chemnitz Die Polizeidirektion Chemnitz möchte auf
zum Titel „Kulturhauptstadt Europas“ Folgendes aufmerksam machen:
Die Sorgen der Eltern sind durchaus nachvollziehbar. Es ist rich-
Sehr geehrte tig, Kinder bezüglich der Thematik zu sensibilisieren. In verschie-
Frau Oberbürgermeisterin Ludwig, denen Gruppen sozialer Netzwerke kursieren jedoch seit
mehreren Tagen Bilder insbesondere weißer Transporter sowie
unsere herzlichsten Glückwünsche zur deren Insassen. Den Personen wird in den Posts unterstellt, sie
Entscheidung der Auswahljury für den würden versuchen, Kinder in die Fahrzeuge zu ziehen. Diese Be-
Titel „Kulturhauptstadt Europas“. hauptungen sind nach gegenwärtigem Ermittlungsstand haltlos
Wir haben uns riesig gefreut, dass die und nicht durch Fakten belegbar. Wer derartige Fotos und Be-
Kulturhauptstadt-Bewerbung der Stadt hauptungen wahllos verbreitet, macht sich mitunter selbst straf-
Chemnitz erfolgreich ist und sind stolz, bar.
Teil dieses großen Vorhabens zu sein. Wer konkrete Beobachtungen im Zusammenhang mit der Ge-
Diese Entscheidung der Jury ist auch ein Ausdruck der sehr kon- fährdung von Kindern macht, wird angehalten, diese nicht vor-
struktiven und herausragenden kreativen Arbeit der Stadt Chem- eilig in sozialen Netzwerken zu posten, sondern umgehend die
nitz und des Kulturhauptstadtbüros. Polizei über den Notruf 110 zu verständigen. (gö/Ry) K
Ich bin überzeugt, dass die Stadt Chemnitz und die gesamte
Chemnitzer Region diese außergewöhnliche Chance ihrer sozio-
kulturellen Aufwertung nutzen werden.
Auch bieten sich nunmehr vielfältige Möglichkeiten der interkom-
Werbung
munalen Zusammenarbeit. Letztliches Ziel ist es, den gesell-
schaftlichen Zusammenhalt mit kulturellen Mitteln zu fördern und
zu festigen.
Volker Holuscha
Oberbürgermeister der Stadt Flöha K
Polizei Sachsen: Presseinformation
Ermittlungen nach verdächtigem
Ansprechen von Kindern im Zeitraum vom
16.10.2020 bis 09.11.2020
In den sozialen Medien kursieren diverse Meldungen, in denen
insbesondere die Insassen von weißen Transportern für das ver-
dächtige Ansprechen von Kindern benannt sind. Dahingehend
konnten die Hintergründe aufgeklärt werden.
Am 16. Oktober 2020 waren in Börnichen/Erzgeb. zwei Kinder
von Unbekannten offenbar aus einem weißen Transporter heraus
in gebrochenem Deutsch angesprochen worden. Die Kinder lie-
fen daraufhin weg. Es kam in keiner Weise zu Gewaltanwendun-
gen, noch kam jemand zu Schaden. An dem Transporter sollen
sich den Angaben zufolge ein weißes und ein gelbes Kennzei-
chen befunden haben.
Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurden in den Revierberei-
chen Mittweida, Freiberg, Annaberg und Marienberg mehreren
Hinweisen zu verdächtigen Fahrzeugen in dem Zusammenhang
nachgegangen. Neben weißen Transportern kursierte auch ein
verdächtiger roter Pkw in dem Zusammenhang in den sozialen
Netzwerken. Dessen Insassen standen jedoch nie im Verdacht,
Kinder angesprochen zu haben.
Im Ergebnis der Ermittlungen konnte der gesuchte weiße Trans-
porter ausfindig gemacht und die Insassen kontrolliert werden.
Es handelt sich dabei um Bauarbeiter, die derzeit im Erzgebirgs-
kreis und Landkreis Mittelsachsen auf unterschiedlichen
Baustellen tätig sind, u.a. im Raum Oederan und Annaberg-
Buchholz. Die Arbeiter hatten sich an jenem Tag Mitte Oktober
auf der Suche nach einer zugewiesenen Baustelle in Börni-
chen/Erzgeb. verfahren, irrten deshalb einige Zeit in diesem Be-
reich umher und sprachen dort Passanten wie auch Kinder an.
Ebenso konnte ein weiterer Fall aufgeklärt werden, wobei Anfang
November Kinder in Annaberg-Buchholz an einer Bushaltestelle
aus einem Kleinbus/Transporter angesprochen und zum Einstei-
gen aufgefordert worden waren. Wie sich in dem Fall schnell her-
ausstellte, handelte es sich dabei um den organisierten
Schülerverkehr.Nr. 12/2020 Seite 11
STADTKURIER FLÖHA – Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Flöha – NICHTAMTLICHER TEIL
Stilles Gedenken zum Volkstrauertag
Die aktuelle Entwicklung der Corona Pandemie im Landkreis ver- Den heutigen Volkstrauertag sollten wir darum auch dazu nutzen,
anlasste Oberbürgermeister Volker Holuscha die geplante Ge- die Geschichte lebendig zu halten. Das sind wir den Gefallenen
denkveranstaltung zum Volkstrauertag abzusagen. und Toten schuldig.
Eine erhoffte Entspannung bei den Fallzahlen ist auch tendenziell
momentan nicht festzustellen. Bis zum Veranstaltungstermin hat- Sehr geehrte Damen und Herren,
ten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme zu dieser ich danke ich Ihnen, dass Sie sich an diesem Sonntagmorgen
Veranstaltung zugesagt. Eine verantwortungsvolle Einhaltung der mit auf dem Waldfriedhof in Flöha-Plaue eingefunden haben, um
gegenwärtigen Hygieneregeln ist dadurch nur schwer möglich. hier, am Ehrenmahl der gefallenen Soldaten, diesen Gedenktag
Oberbürgermeister Holuscha legte am 15. November, 10.00 Uhr als einen Tag der Trauer und zugleich der Mahnung zu begehen.
im stillen Gedenken ein Blumengebinde an der Gedenkstätte für Möge er uns daran erinnern, den Frieden für uns und die nach-
die Opfer von Krieg und Vertreibung auf dem Waldfriedhof in folgenden Generationen zu bewahren.
Flöha-Plaue nieder. Auch Parteien würdigten diesen Tag mit ei- Wir haben das große Glück, heute in einem friedlichen Europa
genen Veranstaltungen und Blumengebinden an der Gedenk- leben zu können. Unsere Kinder wachsen in einem Land auf, in
stätte. dem Frieden selbstverständlich ist.
Doch schauen wir uns die gegenwärtige politische Lage an, dann
kommen mir erheblich Zweifel daran, dass dieser Zustand auch
weiterhin Bestand haben wird. Ich bin sogar in großer Sorge.
In vielen Ländern dieser Erde und selbst an den Grenzen
Europas setzen sich zunehmend Autokraten durch, die sich nicht
gerade durch diplomatische Zurückhaltung auszeichnen.
Offene Drohungen, Säbelrasseln und eine zielgerichtete Annek-
tionspolitik gehören mittlerweile wieder zum politischen Alltags-
gebaren.
Der Weltfrieden wird zunehmend zu einem zerbrechlichen Gut,
dass wir mehr denn je schützen müssen.
Wir müssen Hass, Diskriminierung und Gewalt bereits im Ansatz
erkennen und uns diesen Erscheinungen aktiv entgegenstellen.
Die Schützengräben der Weltkriege waren weithin sichtbare Zei-
Blumengebinde zum Volkstrauertag am 15. November 2020 an der Ge- chen. Die unsichtbaren Gräben, die sich heute durch unsere Ge-
denkstätte für die Opfer von Krieg und Vertreibung auf dem Waldfriedhof sellschaft ziehen, sind weitläufiger und zerrütten schleichend
in Flöha-Plaue. unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Stellen wir uns diesen Tendenzen entgegen, um der Trauer um
Die geplante Rede des Oberbürgermeisters hier im Wortlaut: die Toten von Krieg und Gewaltherrschaft eine nachdrückliche
Stimme zu verleihen.
Liebe Mitbürgerinnen und Den heutigen Tag möchte ich ebenso dazu nutzen, um der Opfer
liebe Mitbürger, der Kriege unserer Tage, um der Opfer von Terrorismus und po-
auch am heutigen Volkstrauertag halten wir abermals inne, um litischer Verfolgung zu gedenken.
der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Gedenken wir heute zugleich auch derer, die in unserem Land
Wir gedenken der Millionen Toten, die ihr Leben in beiden Welt- durch Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache Opfer ge-
kriegen, aber auch in allen anderen Kriegen auf dieser Welt las- worden sind. Wir trauern mit allen, die Leid um ihre Nächsten
sen mussten. tragen, und teilen ihren Schmerz.
Wir wollen uns an das unermessliche Leid erinnern, das Kriege Aber unser Leben steht auch im Zeichen der Hoffnung auf Ver-
über uns Menschen brachten und immer noch bringen. Erinnern söhnung unter den Menschen und Völkern. Unsere besondere
wir uns an die endlosen Gräberfelder mit Soldaten, Zivilisten, Verantwortung gilt dem Frieden in der Welt.
Frauen und Kindern. Tote, ob schuldig oder unschuldig, liegen Lassen Sie uns dazu einen Beitrag leisten!
am Ende dicht beieinander und die eine Frage stellt sich jedes
Mal: Warum? Vielen Dank! K
Fast 75 Millionen Menschen fanden weltweit allein im Ersten und
Zweiten Weltkrieg den Tod. Werbung
Viele Städte und Dörfer lagen in Schutt und Asche und grenzen-
loses Leid trugen die Überlebenden.
Großmachtstreben und Nationalsozialismus stürzten Europa und
die gesamte Welt in eine unfassbare Katastrophe, die bis heute
ihre Spuren hinterlässt.
Unser aller Gedanken sind daher heute auch bei den Hinterblie-
benen der Opfer der Weltkriege, die noch immer unter ihrem
schmerzlichen Verlust leiden.
Unsere Eltern und Großeltern waren Zeugen dieser schrecklichen
Ereignisse. Mit den Jahren schwinden auch die Erinnerungen
und viele Zeitzeugen können ihre Erlebnisse nicht mehr vermit-
teln.
Wir sind darum aufgerufen, ja wir haben sogar die Verpflichtung,
diese Erinnerungen wach zu halten. Ich sehe uns in der Verant-
wortung, das Vermächtnis "Nie wieder Krieg" lebendig zu hal-
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