Das Magazin für die Gemeinde Rödinghausen 01 2022 - Nachgehakt Siegfried Lux zieht Jahresbilanz Nachgefragt Die Abfallberaterin stellt sich vor ...
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Das Magazin
für die Gemeinde
Rödinghausen
01 2022
mit dem Amtsblatt WIEHENKURIER
Nachgehakt Siegfried Lux zieht Jahresbilanz
Nachgefragt Die Abfallberaterin stellt sich vor
Nachgeforscht Mit dem QR-Code unterwegs
DEINE HAUT? PICKELIG.
DEINE NÄCHTE? DURCHGEZOCKT.
DEINE ARMBANDUHR? VON CASIO.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
DEIN LIEBLINGSPULLOVER? MIT KAROS. liebe Rödinghauserin und lieber Rödinghauser,
DEINE FREUNDIN? ZUKUNFTSMUSIK. ein wunderbares neues Jahr ganz nach Ihren
Vorstellungen wünsche ich Ihnen. Vor allem aber
rogrammpunkte für 2022 präsentieren. Wegen
P
der Pandemie können vielleicht nicht alle Veran-
wünsche ich Ihnen Gesundheit, denn wie kost- staltungen genau wie geplant stattfinden, aber
bar dieses Gut ist, hat uns die Corona-Pandemie Sie merken schon: Wir geben nicht auf und planen
gelehrt. Wir hoffen wohl alle, dass die Pandemie weiter. In die Zukunft schauen auch die Verant-
Wir nehmen dich so, wie du bist. 2022 nicht mehr so sehr im Fokus stehen wird, wortlichen unserer Gesamtschule. Eigentlich
Wenn du ein echter IT - Nerd bist.
wie im vergangenen Jahr. Viele Pläne, Ideen und hatten die Lehrerinnen und Lehrer einen Tag
Ziele mussten wir wegen des Corona-Virus an- der offenen Tür geplant, um Kindern und Eltern
Oder einer werden willst. passen, kleiner gestalten oder sogar absagen und
auch meine Arbeit als Bürgermeister hat die Pan-
ihre Schule vorzustellen. Der musste wegen der
steigenden Inzidenzen abgesagt werden. In dieser
Wenn du dich in der virtuellen Welt so demie natürlich beeinflusst. Was wir trotzdem
alles geschafft und angestoßen haben, lesen Sie im
Ausgabe des DU & ICH in Rödinghausen zeigt sich
die Schule aber von ihrer besten Seite und gibt
bewegst, als sei es die reale. traditionellen Jahresinterview in dieser Ausgabe alle Infos zum Anmeldeverfahren und Kontakt-
des DU & ICH in Rödinghausen. möglichkeiten.
Wobei, ist nicht alles Reale für dich eh virtuell?
Eines der Ziele, für das viele von Ihnen sich einge- In unserer Serie „Wir für Euch“ stellen wir Ihnen
setzt haben, ist die Einführung der Gelben Tonne. unsere Abfallberaterin Silke Holtkamp vor. Die
Da die Sammlung der Kunststoffverpackungen Kollegin kümmert sich um alles rund um die
Wir interessieren uns für dein Geschlecht, nicht von der Gemeinde durchgeführt wird, hatten Abfallentsorgung in der Gemeinde. Außerdem
wir nur bedingt Einfluss auf diese Umstellung. Wir haben wir Ihnen auf den folgenden Seiten alles
deine Religion, deine Hautfarbe, haben aber all unsere Möglichkeiten genutzt, um zusammengefasst, was Sie aktuell über den Glas-
deine Essgewohnheiten NICHT.
die Einführung der Gelben Tonne auf den Weg zu faserausbau in Rödinghausen wissen sollten. Der
bringen. Auf den folgenden Seiten lesen Sie, wie Ausbau für einen schnellen und sicheren Daten
Sondern nur für dich. die Verteilung Anfang Februar ablaufen wird und
was es dabei für Sie zu beachten gibt. Wir nehmen
verkehr liegt mir besonders am Herzen. Wie Sie das
Projekt unterstützen können und was wir für einen
Sie außerdem mit zu einem historischen Gebäude, flächendeckenden Internetausbau vorhaben, lesen
deren Besitzer viel Arbeit in die denkmalgerechte Sie auch in dieser Ausgabe des DU & ICH, bei deren
Sanierung des Hauses gesteckt haben. Die Denk- Lektüre ich Ihnen viel Freude wünsche.
mal-Plakette durfte ich bereits im vergangenen
Sommer überreichen und vielleicht freuen Sie sich
Wir suchen: ja mit mir über die sonnigen Fotos mit blühenden Ihr
Azubi Fachinformatiker
Blumen.
Dass wir positiv gestimmt ins neue Jahr gehen,
Anwendungsentwicklung (m|w|d) merken Sie auch daran, dass wir Ihnen in die-
ser Ausgabe unseres Magazins alle kulturellen Siegfried Lux
Start: 01.08.2022 am Standort Bünde
In diesem Heft
04 Bürgermeister-Interview 25 Gelbe Tonne
Längst ausgebildet? 10 Wiehenkurier 27 Denkmal Fachwerkhaus
Alter Hase also? 16 Gottesdienste 28 Kulturprogramm 2022
Nehmen wir auch. 17 Was Wann Wo / Sporttermine 31 Gesamtschulleitung
19 Neues aus Rödinghausen 32 Glasfaserausbau
Sehr gerne sogar. 22 Abfallberaterin Silke Holtkamp 34 Vorschau
INFO @ HOCH5.COM
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„Wir sind
ein Team"
Bürgermeister Siegfried Lux schaut auf 2021
Sehr geehrter Herr Lux, traditionell führe ich Ende
des Jahres mit dem amtierenden Bürgermeister
ein Interview, das das scheidende Jahr be-
leuchtet. Bei Ihnen macht es Sinn, dies auf Ihre
bisherige Amtszeit auszuweiten. Wie haben Sie
diese bisher wahrgenommen?
Siegfried Lux (S. L.): Ja, ich denke auch, dass es richtig ist, diese
erste Zeitspanne in ihrer Gesamtheit zu sehen. Meine Amtszeit
hat pandemiebedingt dann doch etwas holprig und mit dem
A bschließen des Rathauses begonnen. Das hatte ich mir für
meinen Start doch ganz anders gewünscht und auch vorgestellt.
Aber zu der Zeit gab es weder Platz noch Zeit für ein „Wünsch
dir was“.
Würden Sie denn sagen, dass Sie jetzt hier, im Rathaus,
im Amt des Bürgermeisters richtig angekommen sind?
S. L.: Doch, das kann ich mit einem deutlichen „Ja“ beantworten.
Das Ankommen, gerade was die freundliche Aufnahme und das Gab es auch Situationen, in denen Sie wir möglichst auch die Bürgerschaft und unsere Unternehmen an seine Zeit gedauert, aber im Zusammenspiel mit unseren neuen
Zusammenspiel mit den Menschen in meinem unmittelbaren sich über das mangelnde Tempo gewundert haben? diesem Prozess beteiligen – mit dem Ziel, eine smarte und weiterhin Ausbildungspaten hat das sehr viel Spaß gemacht. Jetzt freuen wir
Umfeld betrifft, wurde mir schon sehr leicht gemacht und ich bin S. L.: Die gab und gibt es natürlich immer mal wieder. Das sieht leistungsstarke Gemeindeverwaltung zu gestalten. uns gemeinsam auf unseren Zuwachs.
dankbar für diesen Auftakt, der für mich sehr positiv war. Stand man etwa bei der neu zu entwickelnden Gemeinde-Website. Da war
heute verstehe ich allerdings schon deutlich besser, wer bei welchen meine eigene Einschätzung: Das ist doch schnell gemacht und um- Hat es in den vergangenen Monaten auch etwas hier Als Bürgermeister ist die Arbeit meist dreigeteilt.
Aufgaben, Prozessen und Abläufen in unserer Verwaltung den Hut setzbar. Doch weit gefehlt. Dass der Aufbau keine Insellösung sein in der Verwaltung gegeben, das Sie überrascht hat? Man ist der Chef der Verwaltung, steht dem Rat vor
aufhaben muss. Da fehlte mir anfangs der Überblick darüber, wer durfte, das war mir schon klar. Aber was für ein komplexes Gebilde S. L.: Auch das hat es selbstverständlich gegeben. Ich bin zum und erfüllt repräsentative Aufgaben. Wo fühlen Sie
was wann macht, wie die verwaltungsinternen Schnittstellen mit welchen Schnittstellen, Vorgaben und Beteiligten es dann wirk- Beispiel davon ausgegangen, dass die technische Ausstattung im sich am meisten zu Hause?
heißen und warum. „Ist das rechtlich überhaupt erlaubt?“, „Was lich sein muss, das habe ich unterschätzt. Auch hier war noch mal Rathaus so weit steht, dass wir problemlos ins Homeoffice hätten S. L.: Sicher im Repräsentativen, weil ich das schon immer – beruf
hat die eine oder andere Entscheidung im eigenen Verwaltungs- Geduld gefordert und die Erkenntnis, dass ein Aufbau einer neuen wechseln können. Natürlich ist mir auch klar, dass hierauf in der lich bei meinen vorherigen Tätigkeiten, aber auch ehrenamtlich
betrieb, politisch oder in der unmittelbaren Außenwirkung bei Website nur im unmittelbaren Zusammenspiel mit einer vernünf- Vergangenheit nicht so sehr der Fokus lag. Also mussten wir in bei der WAGE und im Sportverein – gemacht habe. Wobei in der
der Bevölkerung für Folgen?“ und „Sind Datenschutzerwägungen tig geplanten Digitalisierungs-Strategie wirklich erfolgreich sein dieser Beziehung doch ordentlich nachlegen, was mich etwas er- Pandemienatürlich etwas verloren gegangen ist und der Termin-
berücksichtigt?“ sind eine Menge Fragen, die natürlich von unter- kann. Nur so können Synergien, Best-Practice-Beispiele und vor- staunt hat. Ähnliches gilt für das Thema Ausbildung. Auch das kalender in dieser Hinsicht nicht rappelvoll war. Das habe ich
schiedlichen Personen in der Verwaltung oder auch in der Runde handenes Know-how einfließen. Dies sind dann eine nachhaltige hätte ich mir ein wenig anders gewünscht, aber auch hier haben wir einerseits mit einem weinenden Auge gesehen, andererseits hatte
mit dem Landrat und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Grundlage und gleichzeitig ein roter Faden, der uns als Verwaltung mittlerweile gute Fortschritte gemacht und ich freue mich schon ich so die Möglichkeit, mich hier in der Verwaltung intensiver ein-
unterschiedlich bewertet und beantwortet wurden. Deshalb war durch diesen wichtigen Transformationsprozess des „Digi-Change“ auf unsere zwei „Neuen“, die wir ab nächsten Herbst ausbilden zuarbeiten. Ich bin ein Mensch, der gerne erst einmal schaut und
für mich entscheidend, das Gerüst für einen richtigen und zielfüh- führen wird und gleichzeitig den gesetzten Anforderungen des werden. Ich denke, umfassend auszubilden gehört dazu, um zu- beobachtet, sich Dinge erklären lässt und Fragen stellt, um dann,
renden Handlungsfaden zu finden und zu bestimmen. Das Gespür Online-Zugangsgesetzes entsprechen kann. Das kostet erst einmal künftig leistungsstark zu bleiben. So war dieses neue Projekt ein wenn es erforderlich scheint, gemeinsam Schritte der Optimierung
für das wirklich Machbare im Rahmen meines eigenen Ziel- und Zeit und bedeutet zusätzlichen Aufwand, aber so wollen wir jetzt sportliches Vorhaben, da wir die erforderlichen Strukturen erst zu beschreiten.
Wertekanons zu entwickeln, war für mich ein nächster wichtiger zusammen mit dem Kommunalen Rechenzentrum und gemeinsam einmal neu schärfen mussten und aufgrund der Bewerbungsfristen
Schritt. Da habe ich mittlerweile nachjustiert und das eine oder mit einem motivierten Kernteam der Verwaltung die nächsten dabei dann auch ein kleinwenig unter Zeitdruck standen. Das war
andere natürlich auch dazulernen müssen. Entwicklungsschritte des Wandels angehen. Gleichzeitigwollen schon anstrengend und hat aufgrund von Personalwechsel auch
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In der Politik geht es darum, für die gute Lösung zu werben, weil Haben Sie eigentlich damit gerechnet, dass die
ich die Karte der absoluten Mehrheit eben nicht mehr ziehen kann. Pandemie mit einer solchen Wucht wie jetzt noch
Gleichzeitig muss man dann mehr sprechen, mehr über die Partei- einmal zurückkehrt?
und Fraktionsgrenzen hinweg abstimmen. Das hat ja auch schon S. L.: Nein, das hat mich doch überrascht. Ich habe schon gedacht –
etwas Gutes, das bereichert und führt wohlmöglich auch zu neuen wahrscheinlich eher gehofft –, dass wir nach dem Sommer besser
L ösungen. Aber auch da bringe ich einen gewissen Erfahrungs- aufgestellt sind. Man muss aber sagen, dass wir all das, was wir
schatz aus meiner beruflichen Gremienarbeit mit. Sich auch mal hier vor Ort tun konnten, glaube ich, ganz gut gemeistert haben.
auf einen anderen Stuhl zu setzen, führt übrigens immer zur Ver- Ich weiß natürlich auch: Die Politik insgesamt hat Fehler gemacht.
änderung der Perspektive und kann zum gegenseitigen Verständ- Auch ich habe mit der einen oder anderen Einschätzung falsch
nis beitragen. Das Hinterfragen des eigenen Standpunktes hilft gelegen. Aber es ist wichtig, eine Fehlerkultur zu entwickeln, mit
grundsätzlich bei Argumentationen. Ich habe am Ende meines Fehlern umzugehen und daraus zu lernen. Ich hätte bei dieser für
ersten Jahres als Bürgermeister eine kleine Feedback-Runde in uns allen so schweren Zeit allerdings nicht gedacht, dass es doch
der Politik gemacht. Mir war hier eine offene Rückmeldung der auch so einigeMenschen gibt, die immer nur einfordern, aber nicht
Fraktionen wichtig. Mein Wunsch in diesen Gesprächen war es aber mehr geben wollen. Das macht mich sehr traurig, wenn hier nicht
auch, dass man im Vorfeld spricht, wenn es zum Beispiel in Vorla- achtsam miteinander umgegangen wird. Wir leben nicht in einer
gen Unklarheiten oder missverständliche Formulierungen gibt. Ich Gemeinschaft, bei der ich nur nehmen kann. Jeder von uns hat
möchte einen wertschätzenden Umgang etablieren. Transparenz Rechte, aber natürlich auch Pflichten. Sich zu entpflichten ist weder
und Kommunikation sind da natürlich der goldene Weg. Wir suchen solidarisch – noch fördert das den Gemeinsinn. Die Verantwortung
am Ende alle nach guten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger, zumindest manchmal bei sich selbst zu suchen und dabei nicht im-
das eint uns. Deshalb darf und muss auch kontrovers diskutiert mer nur auf die anderen zu zeigen, das wäre schon mal bedenkens-
werden, aber an der Sache orientiert. Dass wir dabei auf dem rich- wert. Ganz zu schweigen von der immer rauer werdenden Sprache
tigen Weg sind, zeigt, dass alle Fraktionen einstimmig den letzt- untereinander, die ich manchmal nicht nur in den sogenannten
jährigen Haushalt verabschieden konnten. Das war früher nicht so. „Neuen Medien“ wahrnehme und auch das reine Schwarz-Weiß-
Dieses Ergebnis erfüllt mich schon mit Freude und ein wenig Stolz. Denken, das leider keinen Platz für Kompromisse lässt. Beides
macht mir große Sorgen. Allerdings möchte ich auch noch einmal
Gibt es weitere Dinge, die Sie in der Rückschau deutlich sagen, dass sich der Großteil unserer Bevölkerung hier in
so positiv bewerten? Rödinghausen wirklich sehr vorbildlich und diszipliniert verhalten
S. L.: Da gibt es viele Beispiele. Herausragend war für mich, dass hat und auch noch verhält. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist auch
im Juni die ersten Hilfstrupps von hier aus ins Flutkatastrophen ein Grund dafür, dass wir bis heute keine Bußgelder verhängen
gebiet nach Ahrweiler gefahren sind. Das Gleiche gilt für die mussten. Natürlich haben wir auch bei entsprechenden Auffällig-
starken Schneefälle und den Einsatz unserer Helfer hier vor Ort. keiten reagieren müssen und das Gespräch gesucht, was erfreu
Die B ereitschaft jedes Einzelnen hat mich sehr positiv gestimmt. licherweise bisher immer zu einem zufriedenstellenden Ergebnis
Das ist Ehrenamt par excellence, das ist schon toll – zusammen geführt hat. Auch hier gilt den Beteiligten mein Dank.
mit vielen Helfenden haben wir hier in Rödinghausen, aber auch
an der Ahr und in der Eifel an einem Strang gezogen. Daneben Was sind aus Ihrer Sicht die Projekte, die gut umgesetzt
habe ich sehr viele Menschen kennengelernt, bei denen ich merken wurden oder wichtig waren, angestoßen zu werden?
konnte: Die setzen sich mit Herzblut für unsere Gemeinde und für S. L.: Die Umsetzung des Grünabfall-Sammelplatz war und ist nicht
unser Gemeindeleben ein. Außerdem möchte ich hier auch ganz nur mir wichtig gewesen. Da wollte ich – auch im Namen und mit
besonders die vielen engagierten Menschen in unserer Verwaltung Rückhalt in der gesamten Politik – Flagge zeigen, auch wenn wir
nennen und mich für das tolle Miteinander bedanken. Zumindest jetzt nur eine Zwischenlösung bieten konnten. Dass dieses Projekt
einen kleinen Teil dieses Teams konnte man über das Jahr schon kein banales Unterfangen ist, hatte ich allerdings schon vermutet.
in der Du & Ich-Rubrik „Wir für Euch“ kennenlernen. 22 Monate Überrascht hat mich dabei allerdings schon, wie viele Expertisen
mit Corona – das hat etwas mit uns allen gemacht. Deshalb meinen und Sondergenehmigungen es braucht, um zu einer nachhaltigen
Respekt und Dank für diesen Einsatz, der vielfach auch über die Lösung zu kommen, auf die viele Bürgerinnen und Bürger schon
übliche Arbeitszeit hinaus gehen musste. lange gewartet haben. Nach dem Probelauf sind wir hier jetzt w
eiter
am Ball. Es sind in diesem Jahr der Pandemie und des Impfens
Gleichzeitig hätte es, wenn die Pandemie nicht vor allem viele kleine und alltägliche Dinge, die es neu zu ordnen,
gewesen wäre, viele weitere, schöne Ereignisse – neu anzupassen oder sicherer zu machen galt. Der verantwort-
wie etwa den Weihnachtsmarkt – gegeben. liche Umgang mit der Krise hat hier sehr viele Kapazitäten und
Ihre Partner für Versicherungen, S. L.: Über diese Entwicklung bin ich sehr traurig. Da hätte ich ger- Ressourcen gekostet. Außerdem ging es darum, sich mit kleinen,
Vorsorge und Vermögensplanung ne viel, viel mehr gemacht und unser Gemeindeleben vorangebracht. aber gleichwohl zielgerichteten Schritten in eine neue und zeit-
Wer mich kennt, der weiß, dass es mich schon sehr geschmerzt hat, gemäße Richtung auf den Weg zu machen. Ich denke da an den
den Tag der Regionen und den Weihnachtsmarkt abzusagen. Ich demografischen Wandel, die Digitalisierung, die Verwaltungs-
gehe gerne auf Menschen zu, höre gerne zu. Das kann ich natürlich Modernisierung, aber auch an die Bildung und an den sozialen
LVM-Versicherungsagenturen nur schwer, wenn es solche Möglichkeiten nicht oder nur selten gibt. Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Weiter galt es, sich zu
Wir haben hier zwar die Bürgermeister-Sprechstunde eingerichtet formieren, um neue Klimaschutzmaßnahmen zu denken, einen
Karin Kirstein und ich habe immer ein offenes Ohr, aber das ist pandemiebedingt sicheren Brandschutz zu planen und auch noch einmal über das
Stukenhöfener Straße 2 · 32289 Rödinghausen nicht vergleichbar mit den spontanen Gesprächen, die ich mit Men- vorhandene und künftige Mobilitätsverständnis nachzudenken.
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Was erwarten Sie 2022 für Rödinghausen? Wie sieht Ihr persönliches Fazit Ihrer bisherigen
S. L.: Im Bereich Digitalisierung muss und wird es vorangehen. Amtszeit aus? Und schauen Sie eigentlich über die
Da ist zum einen der Breitbandausbau mit den weißen Flecken. verbleibenden vier Jahre hinaus?
Darüber hinaus bin ich mir sicher, dass der Glasfaser die Zukunft S. L.: Natürlich stellt man sich schon jetzt die Frage, was alles
gehört. Wenn wir die nicht haben, dann wird es irgendwann pro- geschehen und geschafft ist, was von der geplanten Agenda schon
blematisch werden, nicht nur Büros und Fertigungsstätten, son- abgearbeitet wurde. Die Aufrechterhaltung der kommunalen
dern auch Privatwohnungen vermieten zu können. Wir werden Infrastruktur mit Bürgerservices, Erreichbarkeiten und den Per-
voraussichtlich nur eine Chance haben, uns für – oder gegen – den sonalanforderungen, aber auch mit einem künftig optimierten
Glasfaserausbau zu entscheiden, um dann auch in absehbarer Zeit Gebäude- und Liegenschaftsmanagement sind Herausforderungen,
einen flächendeckenden Ausbau zu realisieren. Da ist es besonders um die wir uns nicht nur künftig verstärkt kümmern müssen, son-
wichtig, dass wir informieren, dass wir gut vorbereitet sind. Auch dern wo wir bereits zielgerichtet entsprechende Vorbereitungen
die Aufforstung wird 2022 voranschreiten. Man muss wissen, dass getroffen haben. Erste Gespräche rund um die künftige ärztliche
von den insgesamt 30.000 neuen Bäumen im Kreis Herford rund Versorgung habe ich geführt, aber hier wird es wohl noch etwas
25.000 bei uns in der Gemeinde gepflanzt werden. Das ist schon dauern, da die akute Versorgung der Menschen in der Pandemie
ein toller Wert, der auch durch ein gutes Miteinander aller daran natürlich erst einmal Vorrang hat. Manche Dinge sind schon an-
Beteiligten auf den Weg gebracht worden ist. Eine große Investition gestoßen, aber natürlich gibt es noch viele Themen, die wir aus
ist die Sanierung der Gesamtschule – sie wird uns organisatorisch unterschiedlichsten Gründen noch nicht angepackt haben. Der
und auch finanziell über mehrere Jahre in Anspruch nehmen. ÖPNV, die Optimierung der Spielplätze und unserer Friedhöfe so-
Fenster, Fassaden und auch die Sicherheitstechnik müssen hier auf wie ein gewisser Sanierungsstau in einigen der von uns genutzten
den neuesten Stand gebracht werden. Wir wollen und werden eine Gebäude gehören sicherlich dazu. Also gilt für mich weiterhin: Ich
Schule schaffen, die auch morgen noch für die Schülerschaft, aber habe große Lust auf Zukunft. Die bezieht sich aber erst einmal auf
auch für Lehrende attraktiv und zukunftssicher ist. Wir werden die laufende Amtszeit. Da gibt es – wie man sieht – genug Themen,
die Straßenbau-Projekte, die wir angestoßen haben, fortsetzen die meine ganze Energie benötigen, da ist es nicht sinnvoll, sich
und uns sehr intensiv mit dem Thema Klima auseinandersetzen. Gedanken über Dinge und Entscheidungen zu machen, die reine
Ich sage immer: Wir befinden uns nicht in einem Klimawandel, Zukunftsmusik sind. Gleichzeitig habe ich schon das Gefühl, dass
sondern in einer Klimakrise. Das, was wir jetzt schon gestartet die Zeit sehr, sehr schnell vergeht.
haben, werden wir dabei ausbauen. Es wird parallel zum Umwelt-
ausschuss Runde Tische mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber
auch mit Naturschutzverbänden und Unternehmern geben, um
sich auf allen Ebenen auszutauschen. Wir müssen hier zukünftig
Entscheidungen treffen, die für jedermann bemerkbar sein werden,
und da braucht es Transparenz, damit auch jeder versteht, warum
DRAUßEN EIN diese Entscheidungen notwendig sind.
WOHNZIMMER?
KEIN PROBLEM!
Wir beraten Sie gern für den passenden
Fliesenbelag für Terrasse oder Balkon Vieles ist schon erreicht. Aber jetzt
wendet sich der Blick auf das kommende
Jahr und die kommenden Herausfor
derungen, die sich Siegfried Lux und
seinem Team stellen.
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Herausgeber Wiehenkurier: Der Bürgermeister, Erscheinungs-
weise: Monatlich mit dem Magazin „DU & ICH in Rödinghausen“,
Auflage: 5.200, Versand: Per Wurfsendung an alle Haushalte
in der Gemeinde Rödinghausen. Dieses Amtsblatt kann beim
Bürgermeister der Gemeinde Rödinghausen, Heerstraße 2,
32289 Rödinghausen, auch einzeln, gegen Erstattung der
Portokosten bezogen werden.
Wiehenkurier menge zunächst nach dem Verbrauch des Vor-
jahres und / oder nach den glaubhaft gemach-
anderer Versorgungsunternehmen oder durch
die jeweiligen Gebührenpflichtigen abgelesen
10) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermen-
ge werden die auf dem Grundstück ander-
für die Festsetzung der Vieheinheiten ist
der Tierbestand am 31. Dezember des dem
Amtsblatt der Gemeinde Rödinghausen ten Angaben des Grundstückseigent ümers und daraus die Wasserverbrauchsmengen er- weitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Erhebungszeitraum vorhergehenden Jahres.
Jahrgang 2022 – Nr. 1 – Ausgabetag: 30. Dezember 2021 bzw. des Benutzungspflichtigen zu Grunde mittelt. Die Beauftragten haben sich auf Ver- Wassermengen (sog. Wasserschwundmen- Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
gelegt. Bei Entstehung der Gebührenpflicht langen durch einen entsprechenden Dienst- gen) abgezogen, die nachweisbar nicht dem 12) In begründeten Einzelfällen ist eine abwei-
I. Amtlicher Teil 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, wird für Zwecke ausweis auszuweisen. Bei der Ermittlung und öffentlichen Kanal zugeführt werden. Der chende Festsetzung des Gebührenmaßsta-
Satzungen, Rechtsvorschriften und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 der Vorauszahlung die zugrunde zu legende Berechnung der Wasserverbrauchsmenge aus Nachweis der Wasserschwundmengen ob- bes (Abs. 1 – 11 ) möglich, sofern der Gebüh-
sonstige öffentl. Bekanntmachungen (GV. NRW. S. 560, 718) hat der Rat der Gemeinde Wassermenge nach der im Abs. 8 festgelegten der öffentlichen Wasserversorgungsanlage liegt den Gebührenpflichtigen. Der Gebüh- renpflichtige einen entsprechenden Antrag
Rödinghausen in seiner Sitzung am 16.11.2021 Einführungsmenge geschätzt, sofern sie nicht bedient sich die Gemeinde der EWB GmbH renpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, stellt.
a) Öffentliche Bekanntmachung des folgende Gebührensatzung zur S atzung über zum Zeitpunkt der Festsetzung der Voraus- als Verwaltungshelfer. Hat ein Wasserzäh- den Nachweis durch einen auf seine Kosten
ntwurfs der Haushaltssatzung der
E die Entwässerung der Grundstücke und den zahlung mindestens in einem Zeitraum von ler nicht ordnungsgemäß funktioniert, wird eingebauten, ordnungsgemäß funktionieren- § 3 Gebührenmaßstab für
Gemeinde Rödinghausen für das Haus Anschluss an die öffentliche Entwässerungsan- drei Monaten gemessen worden ist. Besteht die Wassermenge von der Gemeinde unter den und geeichten Wasserzähler zu führen. Niederschlagswasser
haltsjahr 2022 lage – Entwässerungssatzung – der Gemeinde der Wasseranschluss im Jahr des Anschlus- Zugrundelegung des Verbrauches der drei Der Wasserzähler muss alle 6 Jahre gemäß 1) Grundlage der Gebührenberechnung für das
Auf Grund des § 80 Abs. 3 der Gemeindeord- Rödinghausen vom 27.08.1998 beschlossen: ses an die öffentliche Abwasseranlage weni- Vorjahre und / oder unter Berücksichtigung den §§ 12 bis 14 i. V. m. dem Anhang B Nr. Niederschlagswasser ist die Quadratmeter-
nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der ger als 12 Monate, aber mindestens 3 Monate, der glaubhaft gemachten Angaben des Gebüh- 6.1 der Bundes-Eichordnung durch einen zahl der bebauten, überdachten und / oder
Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 § 1 Benutzungsgebühren so werden die dem Grundstück zugeführten renpflichtigen geschätzt. neuen, geeichten Wasserzähler ersetzt wer- befestigten Grundstücks fl äche, von der
(GV. NRW S. 666) zuletzt geändert durch Ge- und Abwasserabgaben Wassermengen für Zwecke der Vorauszahlung 7) Hat der Gebührenpflichtige bei privaten Wasser den. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Niederschlagswasser leitungsgebunden oder
setz vom 29.09.2020 (GV. NRW S. 916) wird 1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen auf ein volles Jahr umgerechnet. versorgungsanlagen die bezogenen Wassermen- Funktion sowie Eichung des Wasserzählers nicht leitungsgebunden in die gemeindliche
bekanntgemacht, dass der Entwurf der Haus- Entwässerungseinrichtung im Sinne der §§ 1 3) Bei der Wassermenge aus der öffentlichen gen nicht durch einen Wasserzähler ermittelt, obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird Abwasseranlage gelangen kann – nachfolgend
haltssatzung der Gemeinde Rödinghausen für und 2 der Entwässerungssatzung der Ge- Wasserversorgungsanlage gilt die für die ist die Gemeinde berechtigt, die aus diesen An- dieser Nachweis nicht geführt, findet eine angeschlossene Grundstücksfläche genannt.
das Haushaltsjahr 2022 während der Dauer des meinde Rödinghausen erhebt die Gemeinde Erhebung des Wassergeldes für das jeweilige lagen bezogenen Wassermengen zu schätzen. Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt
Beratungsverfahrens im Rat während folgender zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. Kalenderjahr zugrunde gelegte Verbrauchs- 8) Bei Schätzungen der Wassermenge nach Abs. statt.Ist im Einzelfall auch der Einbau eines insbesondere vor, wenn von bebauten, über-
Dienststunden im Rathaus, Heerstr. 2, Zimmer 2 KAG Benutzungsgebühren (Abwasserge menge. Werden die Wasserentnahmen aus 4 und 7 wird der Verbrauch je Person mit Wasserzählers zur Messung der Wasser- dachten und / oder befestigten Flächen ober-
Nr. 6 von bühren). Die Abwasserabgabe für eigene Ein- den p rivaten Wasserversorgungsanlagen 40 m³ / Jahr zugrunde gelegt. Maßgebend ist schwundmenge technisch nicht möglich irdisch aufgrund des Gefälles Niederschlags-
Mo. – Fr.: 08.00 – 12.30 Uhr leitungen der Gemeinde, für die die Gemeinde durch Wasserzähler gemessen, so werden die die Zahl der am 31. Dezember des dem Er- oder dem Gebührenpflichtigen nicht zu- wasser in die gemeindliche Abwasseranlage
Mo. – Mi.: 13.00 – 16.00 Uhr die Abgabe zu entrichten hat, wird über die jährl ichen Wassermengen aus dem per 31. De- hebungszeitraumes vorhergehenden Jahres mutbar, so hat der Gebührenpflichtige den gelangen kann.
Do.: 13.00 – 18.00 Uhr Abwassergebühren abgewälzt. zember errechneten Zählerstand ermittelt. mit erstem und zweitem Wohnsitz auf dem Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen 2) Die Größe der angeschlossenen Grundstücks-
zur Einsicht öffentlich ausliegt und darüber hi- 2) Zur Deckung der Abwasserabgabe, die die Ge- 4) Die den Grundstücken aus der öffentlichen Grundstück gemeldeten Personen. Außerdem zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich fläche ist vom Gebührenpflichtigen bei Beginn
naus im Internet unter www.roedinghausen.de > meinde anstelle der Einleiter, die im Jahres Wasserversorgungsanlage zugeführten Was- werden bei diesen Grundstücken folgende Zu- insbesondere ergeben, aus welchen nach- der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwas-
Rathaus / Bürgerservice > Haushalt verfügbar ist. durchschnitt weniger als 8 Kubikmeter (cbm) sermengen werden durch geeichte Wasser- schläge berechnet: vollziehbaren Gründen Wassermengen der seranlage anzugeben. Für die bei Inkrafttreten
Einwendungen können innerhalb einer Frist je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen zähler der Energie- und Wasserversorgung a) f ür Betriebe ohne Beschäftigte gemeindlichen Abwassereinrichtung nicht der Satzung bereits angeschlossenen Grund-
vom 03.01.2022 bis zum 18.01.2022 von Ein- oder ähnlichem Schmutz wasser ein leiten Bünde GmbH (EWB GmbH) gemessen. Soweit und Zugeordnete jährlich 5 cbm zugeleitet werden und wie groß diese Was- stücke sind diese Angaben -soweit sie nicht
wohnern und Abgabepflichtigen der Verwaltung (Kleineinleiter), erhebt die Gemeinde eine den Grundstücken Wasser aus privaten Was- b) f ür Betriebe mit Beschäftigte sermengen sind. Die nachprüfbaren Unter- bereits vorliegen- innerhalb von zwei Monaten
der Gemeinde Rödinghausen schriftlich zuge Abgabe (§ 5). serversorgungsanlagen (§ 2 Abs. 2) zugeführt und Zugeordnete lagen müssen geeignet sein, der Gemeinde nach Inkrafttreten zu machen. Eine Änderung
leitet oder mündlich zu Protokoll gegeben wer- 3) Wird die Abwasserabgabe nicht unmittelbar werden, ist der Grundstückseigentümer bzw. – je Beschäftigter / jährlich 10 cbm eine zuverlässige Schätzung der auf dem der Bemessungsgrundlage ist vom Gebüh-
den. Über die Einwendungen beschließt der Rat gegenüber dem Abwassereinleiter festgesetzt Nutzungsberechtigte verpflichtet, für die aus – je Zugeordneter / jährlich 5 cbm Grundstück zurückgehaltenen Wassermen- renpflichtigen unverzüglich mitzuteilen. Die
in öffentlicher Sitzung vor der Beschlussfassung und ist die Gemeinde insoweit abgabepflichtig, diesen Anlagen bezogenen Wassermengen ei- c) f ür Gaststätten jährlich 300cbm gen zu ermöglichen. Sind die nachprüf- Neuberechnung der Benutzungsgebühr erfolgt
über die Haushaltssatzung. so wird diese Abgabe in vollem Umfang vom Ab- nen Nachweis zu erbringen. Der Nachweis soll d) f ür Schlachtereien baren Unterlagen unschlüssig und / oder zum Ersten des auf die Mitteilung folgenden
wassereinleiter angefordert. Es handelt sich um in der Regel durch den Einbau eines geeichten – je geschlachtetes Schwein / Schaf 1 cbm nicht nachvollziehbar, werden die geltend Monats. Liegen Angaben nicht rechtzeitig oder
Rödinghausen, 10.12.2021 die Einleiter, die aufgrund der Schmutzwasser- Wasserzählers erfolgen. Andernfalls hat der – je geschlachtetes Großvieh 2,5 cbm gemachten Wasserschwundmengen nicht unzutreffend vor, kann die angeschlossene
Siegfried Lux menge und / oder der Qualität ihres Abwassers Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsbe- Ist bei diesen Grundstücken der tatsächliche anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige Grundstücksfläche geschätzt werden.
Bürgermeister nicht als Kleineinleiter anzusehen sind. rechtigte nachprüfbare eigene Angaben zu Wasserverbrauch vom letzten Kalenderjahr durch ein spezielles Gutachten bezogen auf 3) A ls angeschlossene Flächen gelten auch die-
den Wassermengen zu machen, die aus priva- höher als die nach den Werten vom 31. De- seine Wasserschwundmengen den Nachweis jenigen Flächen, die zunächst Niederschlags-
b) Ö
ffentliche Bekanntmachung § 2 Gebührenmaßstab für Schmutzwasser ten Wasserversorgungsanlagen bezogen wer- zemberdes Vorjahres ermittelte Wasser- erbringen will, hat er die gutachterlichen Er- wasser in eine Versickerungsanlage entsorgen,
Gebührensatzung zur Entwässerungs 1) Die Gebühr für Schmutzwasser wird nach den. Kommt der Grundstückseigentümer bzw. menge, so wird die tatsächlich verbrauchte mittlungen vom Inhalt, von der Vorgehens- aber durch einen Notüberlauf an die öffent-
satzung der Gemeinde Rödinghausen der Menge des häuslichen und gewerblichen Nutzungsberechtigte diesen Verpflichtungen Wassermenge des letzten Kalenderjahres der weise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit liche Kanalisation angeschlossen sind – z. B.
vom 17.11.2021 Schmutzwassers berechnet, das der Abwasser nicht nach, ist die Gemeinde berechtigt, diese Gebührenermittlung zugrunde gelegt. der Gemeinde abzustimmen. Die Kosten für Mulden –, Rigolenversickerung. Diese Flächen
Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für anlage von den angeschlossenen Grundstücken Wassermengen zu schätzen. 9) Veränderungen der Personenzahl (Zuzug, das Gutachten trägt der Gebührenpflichtige. werden zu einem Viertel als angeschlossene
das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der 5) Ist die dem Grundstück aus der öffentlichen Wegzug, Geburt, Tod u. a.) im laufenden Jahr Wasserschwundmengen sind bezogen auf Fläche berücksichtigt. Bei Speicheranla-
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. Kubikmeter (m³) Schmutzwasser. Wasserversorgungsanlage zugeführte Wasser- führen automatisch zu einer Neuberechnung das Kalenderjahr durch einen schriftlichen gen, die der Speisung von Toilettenspülung
NW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert 2) A ls Schmutzwassermenge gilt die aus der menge höher als der Durchschnittsverbrauch der Jahresverbrauchsmenge. Die Neuberech- Antrag bis zum 28.02. des nachfolgenden und / oder Waschmaschine dienen, und de-
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Septem- öffentlichen Wasserversorgungsanlage be (§ 2 Abs. 8) und werden dem Grundstück zu- nung beginnt mit dem 1. des auf die Anzeige Jahres durch den Gebührenpflichtigen bei ren Überlauf an den öffentlichen Kanal an-
ber 2000 (GV NRW S. 916), der §§ 4, 6 und 7 des zogene Frischwassermenge (§ 2 Abs. 3) und die sätzlich noch Wassermengen aus privaten Was- im Einwohnermeldeamt folgenden Monats. der Gemeinde geltend zu machen. geschlossen ist, werden die angeschlossenen
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nord- aus der privaten Wasserversorgungsanlage (z. B. serversorgungsanlagen zugeführt, die nicht Eine Neufestsetzung der nach § 8 Abs. 2 zu 11) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit bebauten und befestigten Flächen zu einem
rhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. privaten B runnen, Regenwassernutzungsan durch einen Wasserzähler gemessen werden, leistenden Vorauszahlung während des lau- Nutztierhaltung wird die Wassermenge Viertel angerechnet. Die Anlagen müssen
S. 712,SGV NW 210), zuletzt geändert durch Ge- lagen) gewonnene Wassermenge, abzüglich ist die Gemeinde berechtigt, die aus den pri- fenden Jahres ist nur auf Antrag möglich. um 10 cbm / Jahr für jede volle Vieheinheit den jeweils in Betracht kommenden Regeln
setz vom 19. Dezember 2019 (GV NRW. S. 1029) der auf dem Grundstück nachweisbar ver- vaten Wasserversorgungsanlagen (§ 2 Abs. 2) Eine dauernde Abwesenheit und / oder sonsti- auf Antrag herabgesetzt. Die Vieheinheiten der Technik entsprechen.
sowie des § 54 des Wassergesetzes für das Land brauchten und zurückgehaltenen Wasser zugeführten Wassermengen zu schätzen. ge besondere Verhältnisse sind der Gemeinde werden nach einem Umrechnungsschlüssel 4) In begründeten Einzelfällen ist eine abwei-
Nordrhein-Westfalenin der Fassung des Arti- mengen, die nicht in die gemeindliche Abwas- 6) Sowohl die durch die EWB GmbH eingebau- mitzuteilen und können vom 1. des auf die errechnet. Der Umrechnungsschlüssel er- chende Festsetzung des Gebührenmaßstabes
kels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und seranlage eingeleitet werden (§ 2 Abs. 10). Für ten als auch die privaten Wasserzähler wer- Mitteilung folgenden Monats auf Antrag be- gibt sich aus der beigefügten Anlage 1, die Abs. 1 – 2 möglich, sofern der Gebührenpflich-
wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom Zwecke der Vorauszahlung wird die Wasser- den durch Bedienstete der EWB GmbH oder rücksichtigt werden. Bestandteil dieser Satzung ist. Maßgebend tige einen entsprechenden Antrag stellt.
10 01 2022 11
Herausgeber Wiehenkurier: Der Bürgermeister, Erscheinungs-
weise: Monatlich mit dem Magazin „DU & ICH in Rödinghausen“,
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in der Gemeinde Rödinghausen. Dieses Amtsblatt kann beim
Bürgermeister der Gemeinde Rödinghausen, Heerstraße 2,
32289 Rödinghausen, auch einzeln, gegen Erstattung der
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§ 4 Gebührensatz dass nachweislich Wassermengen eingeleitet auf Grundlage der nach § 2 für den Erhebungs- – Junghennen 0,0017 Artikel I des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV NRW. S. 442),
1a) Die Benutzungsgebühr für die Ableitung werden. Endet die Gebührenpflicht im Laufe zeitraum ermittelten Verbrauchsmengen zu – Mastenten 0,0033 § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirt-
von Schmutzwasser (einschließlich Abwas- eines Monats, so wird die Benutzungsgebühr Beginn des folgenden Erhebungszeitraums – Mastputen 0,0067 a) Die Benutzungsgebühr für die Ableitung von schaft und S icherung der umweltverträglichen
serabgabe gem. § 1 Abs. 1 Satz 2) beträgt je bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem festgesetzt. Ergibt die endgültige Veranla- – Mastgänse 0,0067 Schmutzwasser (einschließlich Abwasserab- Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirt-
Kubikmeter Abwasser 3,28 €. die Veränderung erfolgt. gung eine Differenz zu den bereits geleisteten gabe gem. § 1 Abs. 1 Satz 2) beträgt je Kubik- schaftsgesetz – KrWG) vom 24. Februar 2012
b) D ie Benutzungsgebühr für die Ableitung 4) Die Abgabepflicht für die Kleineinleiterabgabe Vorauszahlungen, so ist diese mit der ersten Bekanntmachungsanordnung meter Abwasser 3,86 €. (BGBl I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 15
von Niederschlagswasser beträgt je Quad- endet mit Wegfall der Einleitung. Vorausleistungsrate des folgenden Erhebungs- Die vorstehende Neufassung der Gebührensat- b) Die Benutzungsgebühr für die Ableitung von des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl I, S. 1346),
ratmeter angeschlossener Grundstücksflä- zeitraums zu erstatten bzw. nachzuzahlen. zung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Niederschlagswasser beträgt je Quadratmeter hat der Rat der Gemeinde Rödinghausen in sei-
che 0,39 €. § 7 Gebühren- und Abgabepflichtige 3) Werden Gebühren bzw. die Kleineinleiter- Rödinghausen vom 17.11.2021 wird hiermit öf- angeschlossener Grundstücksfläche 0,53 €. ner Sitzung am 16.11.2021 f olgende Gebühren-
2) Solange bei einzelnen Grundstücken oder 1) Gebührenpflichtig ist abgabe nachträglich für zurückliegende Ka- fentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hin- satzung für die Abfallentsorgung beschlossen:
in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung der a) der Eigentümer des Grundstücks, wenn ein lenderjahre erhoben, so werden diese von der gewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- Artikel II
Schmutzwässer in die Abwasseranlage eine Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle Gemeinde Rödinghausen durch gesonderten und Formvorschriften der Gemeindeordnung § 8 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: § 1 Benutzungsgebühren
Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der der Erbbauberechtigte, Bescheid festgesetzt. Die Nachveranlagung für das Land Nordrhein-Westfalen nach Ablauf Der Vorausleistungssatz beträgt 3,86 € je Kubik Für die Inanspruchnahme der Abfallentsor-
Schmutzwässer auf dem Grundstück verlangt b) der Inhaber eines auf dem Grundstück befind- wird innerhalb eines Monats nach Bekanntga- eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht meter Abwasser. gungseinrichtung im Sinne des § 1 der Satzung
wird, ermäßigt sich die Gebühr nach Absatz lichen Betriebes, be des entsprechenden Bescheides fällig und mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, über die Abfallentsorgung der Gemeinde Rö-
1 um 75 v. H. Dies gilt nicht für Grundstücke c) der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung ist direkt auf eines der Konten der Gemeinde a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder Artikel III dinghausen erhebt die Gemeinde Benutzungs-
mit industriellen oder sonstigen Betrieben, des Grundstücks dinglich Berechtigte, Rödinghausen einzuzahlen. ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wur- Diese 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2022 gebühren nach den Vorschriften dieser Satzung.
bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung d) der Mieter / Pächter (Benutzungsberechtig- 4) Rückständige Gebühren werden nach den de nicht durchgeführt, in Kraft.
lediglich verlangt wird, um die Schmutzwäs- te) sofern er von der EWB GmbH zur Zah- Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungs- b) d ie Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffent- § 2 Gebührenpflicht
ser in einem Zustand zu versetzen, der Vor- lung des Wassergeldes herangezogen wird. gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen lich bekannt gemacht worden, Bekanntmachungsanordnung 1) Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der
aussetzung für die Zulässigkeit der Einleitung Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamt- (VwVG. NW.) in der jeweils geltenden Fassung c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vor- Die vorstehende 1. Änderungssatzung vom an die gemeindliche Abfallentsorgung ange-
in die Abwasseranlage ist. schuldner. im Verwaltungsvollstreckungsverfahren von her beanstandet oder 18.11.2021 zur Neufassung der Gebührensat- schlossenen Grundstücke.
3) Wird bei einzelnen Grundstücken oder in 2) Für Abgabepflichtige (Kleineinleiter) gilt Abs. der Gemeinde eingezogen. d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- zung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde 2) Den Grundstückseigentümern stehen Erb-
einzelnen Ortsteilen vor Einleitung von Nie- 1. entsprechend. über der Gemeinde vorher gerügt und dabei Rödinghausen wird hiermit öffentlich bekannt bauberechtigte, Wohnungseigentümer, Woh-
derschlagswasser in die öffentliche Abwas- 3) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der § 9 Inkrafttreten die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die nungs- und Nutzungsberechtigte im Sinne des
seranlage eine Vorklärung oder sonstige Vor- neue Eigentümer vom Beginn des Monats Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Verletzung von Verfahrens – und Formvorschrif Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher
behandlung auf dem jeweiligen Grundstück an gebühren- bzw. abgabenpflichtig, der Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur ten der Gemeindeordnung für das Land Nord- sowie auch alle sonstigen zum Besitz eines
verlangt, ergibt sich daraus kein Anspruch auf dem Monat der Rechtsänderung folgt. Für Entwässerungssatzung der Gemeinde Röding- Rödinghausen, 17.11.2021 rhein-Westfalen nach Ablauf eines Jahres seit Grundstücks dinglich Berechtigte gleich.
Ermäßigung der Gebühr. sonstige Gebühren- bzw. Abgabenpflichtige hausen vom 09.12.1998 in der Fassung der 6. Siegfried Lux dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend 3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Ge-
gilt dies entsprechend. Ein Eigentums- bzw. Änderungssatzung vom 14.12.2016 außer Kraft. Bürgermeister gemacht werden kann, es sei denn, samtschuldner.
§ 5 Kleineinleiterabgabe Nutzungswechsel hat der bisherige Gebüh- a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder
1) Die Kleineinleiterabgabe wird nach Zahl der ren- bzw. Abgabenpflichtige der Gemeinde Anlage 1 zu § 2 Abs. 11 c) Öffentliche Bekanntmachung ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wur- § 3 Begriff des Grundstücks
Bewohner des Grundstücks, die am 30. Juni innerhalb eines Monats nach der Rechtsän- Umrechnungsschlüssel für Tierbestände 1. Änderungssatzung vom 18.11.2021 zur de nicht durchgeführt, Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unab-
des dem Erhebungszeitraumes vorhergehen- derung schriftlich mitzuteilen. in Vieheinheiten (VE) nach dem Futter Neufassung der Gebührensatzung zur Ent b) d ie Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffent- hängig von der Eintragung im Liegenschaftska-
den Jahres dort mit erstem Wohnsitz gemel- 4) D ie Gebühren- bzw. Abgabenpflichtigen bedarf wässerungssatzung der Gemeinde Röding lich bekannt gemacht worden, taster und im Grundbuch und ohne Rücksicht
det waren, festgesetzt. haben alle für die Errechnung der Gebüh- Tierart 1 Tier- ... VE hausen c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vor- auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusam-
2) Die Kleineinleiterabgabe nach § 1 Abs. 2 beträgt ren und Abgaben erforderlichen Auskünfte Pferde Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für her beanstandet oder menhängende Grundbesitz, der eine selbstän-
je Bewohner ab 1. Januar 2002 = 17,89 € im Jahr. zu erteilen sowie Daten und Unterlagen – Pferde unter 3 Jahren 0,70 das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- dige wirtschaftliche Einheit bildet.
zu überlassen und zu dulden, dass Beauf- – Pferde 3 Jahre alt und älter 1,10 der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. über der Gemeinde vorher gerügt und dabei
§ 6 Erhebungszeitraum, Entstehen tragte der Gemeinde und der EWB GmbH Rindvieh NW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert die verletzteRechtsvorschrift und die Tatsa- § 4 Erhebungszeitraum, Entstehen der Ge
der Gebühr, Beginn und Ende der das Grundstück betreten dürfen, um die – Kälber und Jungvieh unter 1 Jahr 0,30 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Septem- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. bühr, Beginn und Ende der Gebührenpflicht
Gebühren- und Abgabepflicht Messungsgrundlagen festzustellen oder zu – Jungvieh 1 bis 2 Jahre alt 0,70 ber 2000 (GV NRW S. 916), der §§ 4,6 und 7 1) Erhebungszeitraum für die jährlichen Be-
1)
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. überprüfen. – Zuchtbullen 1,20 des Kommunala bgabengesetzes für das Land Rödinghausen, 18.11.2021 nutzungsgebühren ist das Kalenderjahr. Die
Die Niederschlagswassergebühr entsteht – Zugochsen 1,20 Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 Siegfried Lux, Bürgermeister Grundgebühr entsteht am 01. Januar des
am 01. Januar des Erhebungszeitraums. Die § 8 Fälligkeit – Kühe, Färsen, Masttiere 1,00 (GV. NW. S. 712,SGV NW 210), zuletzt geän- Erhebungszeitraums. Die Gewichtsgebühren
Schmutzwassergebühr entsteht am 31. De- 1) Die Benutzungsgebühr für die Ableitung des Schafe dert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV d) Ö
ffentliche Bekanntmachung für Restabfall und Bioabfall entstehen am 31.
zember des Erhebungszeitraums. Niederschlagswassers und die Kleineinleiter- – Schafe unter 1 Jahr 0,05 NRW. S. 1029) sowie des § 54 des Wasserge- Gebührensatzung für die Abfallent Dezember des Erhebungszeitraums. Gebühren
2) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten abgabe sind zu den für die Grundsteuer ge- – Schafe 1 Jahr und älter 0,10 setzes für das Land Nordrhein-Westfalen in sorgung in der Gemeinde Rödinghausen für einmalige Leistungen nach § 5 Abs. 4 – 6
des Monats, der auf den Zeitpunkt der be- setzlich vorgeschriebenen Zahlungsterminen, Ziegen 0,08 der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur vom 17.11.2021 entstehen mit der Inanspruchnahme der je-
triebsfertigen Herstellung des Anschlusses § 28 Grundsteuergesetz, an die Gemeindekas- Schweine Änderung wasser- und wasserverbandsrecht- Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung weiligen Leistung.
folgt. Die betriebsfertige Herstellung des se zu entrichten. – Ferkel 0,02 licher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- 2) Die Gebührenpflicht für die jährlichen Benut-
Anschlusses ist vom Anschlussnehmer oder 2) Für die Schmutzwassergebühr werden zu Be- – Läufer 0,06 S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 1 des sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 zungsgebühren entsteht erstmals mit dem
von der ausführenden Firma anzuzeigen. ginn des Erhebungszeitraums Vorausleistun- – Zuchtschweine 0,33 Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. S. 560, (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Arti- Anschluss eines Grundstücks an die öffent-
Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten die- gen auf Grundlage des Vorjahresverbrauchs – Mastschweine 0,16 718) hat der Rat der Gemeinde Rödinghausen kel 3 des Gesetzes vom 29. September 2000 (GV liche Abfallentsorgung. Sie beginnt mit dem
ser Satzung bereits bestehen, beginnt die Ge- erhoben (§ 2 Abs. 2). Der Vorausleistungssatz Geflügel in seiner S
itzung am 16.11.2021 folgende 1. NRW S. 916), der §§ 1, 2, 4, 6 und 7 des Kom- ersten Tag des Monats der erstmaligen Bereit-
bührenpflicht nach dieser Satzung mit deren beträgt 3,28 € je Kubikmeter Abwasser. Die – Legehennen (einschl. einer normalen Änderungssatzung der Neufassung der Ge- munalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- stellung eines Gefäßes durch die Gemeinde
Inkrafttreten. Vorausleistungen sind in 11 monatlichen Aufzucht zur Ergänzung des Bestandes) 0,02 bührensatzung zur S atzung über die Entwäs- Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. oder deren Beauftragte. Sie endet mit dem
3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall Teilbeträgen jeweils bis zum 10. der Monate – Zuchtenten 0,04 serung der Grundstücke und den Anschluss an 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Ablauf des Monats der Behälterrückgabe.
des Anschlusses an die Abwasseranlage. Sie Februar bis Dezember des Vorausleistungs- – Zuchtputen 0,04 die öffentliche Entwässerungsa nlage – Ent- Dezember 2019 (GV NRW. S. 1029), der §§ 5 und 3) Wechselt der Gebührenpflichtige, geht die Ge-
endet auch für den Fall, dass ein angeschlos- zeitraums an die EWB zu entrichten. Die – Zuchtgänse 0,04 wässerungssatzung – der Gemeinde Röding 9 des Landesabfallgesetzes vom 21. Juni 1988 bührenpflicht für die jährlichen Benutzungs-
senes Grundstück unbewohnt ist; es sei denn, endgültigen Schmutzwassergebühren werden – Jungmasthühner 0,0017 hausen beschlossen: (GV NW S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 2 gebühren mit dem Tage der Leerung e ines
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in der Gemeinde Rödinghausen. Dieses Amtsblatt kann beim
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Restabfallbe hälters zugunsten des neuen 17,90 € je Schloss erhoben Die Erstausstattung fällig und ist direkt auf eines der Konten der Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. Artikel V nicht in die Restmülltonne passen, wie Möbel,
Gebührenpflichtigen auf diesen über. Der frü- der anschlusspflichtigen Grundstücke mit Ab- Gemeinde Rödinghausen einzuzahlen. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Diese 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2022 Teppiche, Matratzen oder Fahrräder, aber auch
here Gebührenpflichtige und sein Nachfolger fallbehälter bei Inkrafttreten der Satzung und Dezember 2019 (GV NRW. S. 1029), der §§ 5 in Kraft. elektrische Haushaltsgroßgeräte (sog. „weiße
haften jedoch gesamtschuldnerisch, solange beim erstmaligen Entstehen der Anschluss- § 7 Auskunfts- und Prüfungsrecht und 9 des Landesabfallgesetzes vom 21. Juni Ware“ wie Waschmaschinen oder Kühlgeräte)
der Wechsel der Gebührenpflicht der Gemein- pflicht wird kostenlos vorgenommen. Für alle 1) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, der 1988 (GV NW S. 250), zuletzt geändert durch Bekanntmachungsanordnung kann man als Sperrgut abholen lassen. Die Ab-
de nicht angezeigt worden ist. Änderungen in der Anzahl oder der Größe der Gemeinde alle für die Gebührenveranlagung Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV Die vorstehende 1. Änderungssatzung vom holung ist kostenpflichtig. Wer diese bequeme
4)
Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Restabfall- bzw. Bioabfallbehälter wird eine erforderlichen Auskünfte zu erteilen. NRW. S. 442), des Gesetzes zur Förderung der 18.11.2021 zur Gebührensatzung für die Abfal- Entsorgungsmöglichkeit für Sperrgut nutzen
Gewalt, durch Streik, Betriebsstörung, be- Gebühr in Höhe von 10,50 € je Änderungsvor- 2) Die Gemeinde ist berechtigt, an Ort und Stelle Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umwelt- lentsorgung in der Gemeinde Rödinghausen vom möchte, sollte spätestens bis einschließlich 03.
triebsnotwendige Arbeiten, behördliche Verfü- gang erhoben. zu prüfen, ob die zur Festsetzung der Gebühren verträglichen Bewirtschaftung von Abfällen 17.11.2021 wird hiermit öffentlich bekannt ge- Februar das Sperrgut telefonisch anmelden. Bei
gungen oder Verlegungen des Zeitpunktes der 5) Für die Entsorgung eines elektrischen Haus- gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. macht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ver- elektrischen Haushaltsgroßgeräten gibt es die
Abfallentsorgung vorübergehend eingeschränkt, haltsgroßgerätes wird eine einmalige Gebühr 3) Sofern der Gemeinde die zur Festsetzung der Februar 2012 (BGBl I S. 212), zuletzt geändert letzung von Verfahrens- und Formvorschriften Alternative, sie selbst zur Sammelstelle für Elek-
unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so von 10,60 € erhoben. Gebühren erforderlichen Angaben nicht oder durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- troschrott zu bringen, wo die Abgabe kostenlos
hat der Gebührenpflichtige keinen Anspruch auf 6) Für die Entsorgung von Sperrgut werden nur unzureichend gemacht werden, kann sie (BGBl I, S. 1346), hat der Rat der Gemeinde Rö- Westfalen nach Ablauf eines Jahres seit dieser ist. Um die Gewichtsbegrenzungen auszuschöp-
Gebührenermäßigung oder Schadensersatz. Bei folgende einmalige Gebühren erhoben: die Veranlagung auf Grund eigener Ermitt- dinghausen in seiner Sitzung am 16.11. 2021 Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht fen, können mehrere Einzelteile (z. B. Regalbret-
einer Unterbrechung von mehr als einem Monat – für 1 Einzelstück oder 1 Gebinde bis max. lungen durchführen. folgende 1. Änderungssatzung zur Neufassung werden kann, es sei denn, ter) zu Bündeln zusammengebunden werden.
wird die jährliche Grundgebühr auf Antrag er- 25 kg = 6,80 € der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder
mäßigt, und zwar für je 30 Tage der Unterbre- – für 1 Einzelstück oder 1 Gebinde bis max. § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten in der Gemeinde Rödinghausen beschlossen: ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wur- Öffnungszeiten:
chung um 1 / 12 der Jahresgebühr. 50 kg = 13,60 € Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. de nicht durchgeführt, • Gemeindekasse im Rathaus, Heerstr. 2,
– für 1 Einzelstück über 50 kg = 27,20 € Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Artikel I b) d ie Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffent- Telefon: 057 46 / 948 – 115
§ 5 Gebührengegenstand, Gebührenarten, Diese Gebühren sind durch Kauf von Plaket- Abfallentsorgung in der Gemeinde Rödinghau- § 5 Abs. 3 der Satzung erhält folgende Fassung: lich bekannt gemacht worden, Öffnungszeiten:
Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze ten (Wertmarken) zu entrichten. sen vom 16.06.1997 in der Fassung der 10. Än- Die jährlichen Benutzungsgebühren betragen c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vor- Mo. – Fr. 08.00 – 12.30 Uhr
1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruch- derungssatzung vom 13.12.2019 außer Kraft. a) Grundgebühr: 102,00 € je Abfallbehälter (§ 5 her beanstandet oder Do. 13.00 – 16.00 Uhr
nahme der Abfallentsorgungseinrichtung § 6 Veranlagung und Fälligkeit Abs. 2 a). d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- • Bürger- und Touristikservice im Haus des Gastes,
von allen Gebührenpflichtigen jährlich eine 1) Der Gebührenpflichtige wird für jeden Erhe- Bekanntmachungsanordnung b) Gewichtsgebühr:0,28 € je kg Jahresgewichts- über der Gemeinde vorher gerügt und dabei Pemberville Platz 1, Telefon: 05746 / 948 – 112
Grundgebühr und Gewichtsgebühren für die bungszeitraum (Kalenderjahr) durch einen Die vorstehende Neufassung der Gebührensat- menge Rest- und Biomüll (§ 5 Abs. 2 b). die verletzte Rechtsvorschrift und die Tat
Entsorgung von Rest- und Biomüll (jährliche Heranziehungsbescheid zu den jährlichen zung für die Abfallentsorgung in der Gemeinde sache bezeichnet worden, die den Mangel Öffnungszeiten:
Benutzungsgebühren). Daneben werden für Gebühren nach § 5 Abs. 2 und 3 veranlagt. Rödinghausen vom 17.11.2021 wird hiermit öf- Artikel II ergibt. Mo. + Di. 08.00 – 17.00 Uhr
einmalige Leistungen nach den Abs. 4 – 6 ein- 2) Bei Wohnungs- und Teileigentum kann die Ge- fentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hin- § 5 Abs. 4 der Satzung erhält folgende Fassung: Mi 08.00 – 12.30 Uhr
malige Gebühren erhoben. bühr für die Gemeinschaft festgesetzt werden gewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- Für die Ausstattung eines Abfallbehälters mit Rödinghausen, 18.11.2021 Do. 08.00 – 18.00 Uhr
2) Bemessungsgrundlage für die jährlichen Be- und der Heranziehungsbescheid an den nach und Formvorschriften der Gemeindeordnung einem Schloss wird bei jeder Anbringung eine Siegfried Lux Fr. 08.00 – 12.30 Uhr
nutzungsgebühren ist dem Wohnungseigentumsgesetz bestellten für das Land Nordrhein-Westfalen nach Ablauf einmalige G ebühr je Schloss von Bürgermeister Sa. 10.00 – 12.00 Uhr
a) d ie Anzahl der für das angeschlossene Grund Verwalter gerichtet werden. eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht a) 2-Rad-Behälter (120 l, 240 l): 23,00 €. (jeden 1. und 3. Samstag im Monat)
stück bereitgestellten Abfallbehälter für den 3) Auf die Gewichtsgebühr werden von Beginn mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, b) 4 -Rad-Behälter (1.100 l): 71,00 € erhoben.
Restabfall (Grundgebühr) und des Erhebungszeitraumes an angemessene Vo- a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder Die Erstausstattung der anschlusspflichtigen II. NICHTAMTLICHER TEIL Weitere Informationen können Sie bei der Abfall-
b) d as Gesamtgewicht des Abfalls im Erhebungs- rausleistungen erhoben. Berechnungsgrund ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wur- Grundstücke mit Abfallbehälter bei Inkrafttre- a) Müllabfuhrtermine Anfang Januar 2022 beratung der Gemeinde erhalten (05746 / 948 -
zeitraum (Gewichtsgebühr). lage hierfür ist in der Regel die gewogene de nicht durchgeführt, ten der Satzung und beim erstmaligen Entstehen Der Abfallwegweiser für 2022 mit dem Kalender 174).
Container mit einem Fassungsvermögen von Gewichtsmenge des letzten Kalenderjahres. b) d ie Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffent- der Anschlusspflicht wird kostenlos vorgenom- der Müllabfuhrtermine wurde in der zweiten
1.100 l werden bei der Grundgebühr wie folgt ge- Der Vorausleistungssatz beträgt 0,26 € je kg lich bekannt gemacht worden, men. Für alle Änderungen in der Anzahl, der Dezemberhälfte 2021 verteilt. Wer Anfang des
wertet: Jahresgewichtsmenge Rest- und Biomüll. Die c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vor- Größe oder der Ausstattung der Restabfall-, Bio- neuen Jahres noch kein Exemplar erhalten oder
– bei wöchentlicher Abfuhr wie 12 Einzelbehälter Abrechnung der Vorausleistung erfolgt jeweils her beanstandet oder abfall- und Papierbehälter wird eine Gebühr je Fragen dazu hat, kann sich bei der Abfallbera-
– bei 14-tägiger Abfuhr wie 6 Einzelbehälter. zu Beginn des folgenden Erhebungszeitraums d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen- Änderungsgebühr (Behälterservicevorgang)von tung der Gemeinde melden (05746 / 948-174).
Zur Ermittlung der Jahresgewichtsmenge wird mit der Neufestsetzung der Vorausleistung über der Gemeinde vorher gerügt und dabei a) 2-Rad-Behälter (120 l, 240 l): 19,60 €. Vorsorglich werden die Müllabfuhrtermine der c) K
ultur- und Veranstaltungs-
die Abfallmenge aus den Restabfallbehältern für den folgenden Erhebungszeitraum. Er- die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- b) 4 -Rad-Behälter (1.100 l): 78,60 € erhoben. ersten Januarhälfte 2022 auch hier mitgeteilt. programm Januar 2022
und den Bioabfallbehältern bei jeder Entleerung stattungen und Nachforderungen sind jeweils che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die Abfuhrtermine Anfang Januar 2022 sind:
im Erhebungszeitraum gewogen. Ist technisch zum 15.02. eines jeden Jahres fällig. Artikel III Dienstag, 04. Januar Restmüll, Bez. 1 16.01.2022 | 11.00 UHR
bedingt infolge höherer Gewalt eine Verwiegung 4) Die veranlagten jährlichen Gebühren und Rödinghausen, 17.11.2021 § 5 Abs. 5 der Satzung erhält folgende Fassung: Mittwoch, 05. Januar Restmüll, Bez. 2 Kultur-Frühstück
nicht möglich, so wird das Durchschnittsgewicht Vorausleistungen sind zu den für die Grund- Siegfried Lux Für die Entsorgung eines elektrischen Haus- Donnerstag, 06. Januar, Restmüll, Bez. 3 Konzert „Die Sprache der Götter“ –
der Entleerungen im Erhebungszeitraum zu steuer gesetzlich vorgeschriebenen Zah- Bürgermeister haltsgroßgerätes wird eine einmalige Gebühr Freitag, 07. Januar, Restmüll, Bez. 4 Andreas Düker
Grunde gelegt. Ändert sich die Anzahl der für lungsterminen, § 28 Grundsteuergesetz, an von 25,00 € erhoben. Dienstag, 11. Januar, Biotonne, Bez. 1 & 2 Konzert + Frühstück vorbehaltlich
ein Grundstück bereitgestellten Abfallbehälter die Gemeindekasse zu entrichten. Zahlun- e) Ö
ffentliche Bekanntmachung Mittwoch, 12. Januar, Biotonne, Bez. 3 & 4 der tagesaktuell gültigen Corona-
für den Restabfall während des laufenden Erhe- gen aufgrund von Zugängen während eines 1. Änderungssatzung vom 18.11.2021 zur Artikel IV Um eine ordnungsgemäße Müllabfuhr (auch Schutzvorgaben,
bungszeitraums, werden die Gebühren für den Kalenderjahres sind innerhalb eines Monats Neu fassung der Gebührensatzung für § 5 Abs. 6 der Satzung erhält folgende Fassung: bei Tourenänderungen des Entsorgers) zu ge- Aula „Grundschule am Wiehen“,
restlichen Erhebungszeitraum neu festgesetzt. nach Zugang des Heranziehungsbescheides die Abfallentsorgung in der Gemeinde Für die Entsorgung von Sperrgut werden folgen- währleisten, sind die Mülltonnen rechtzeitig An d. Stertwelle 32, Rödinghausen
3) Die jährlichen Benutzungsgebühren betragen fällig. Erstattungen wegen Abgangs werden Rödinghausen de einmaligen Gebühren erhoben: bis 06.00 Uhr morgens oder besser am Abend
a) Grundgebühr: 90,00 € je Abfallbehälter ( § 5 unverzüglich geleistet. Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung Für 1 Einzelstück oder 1 Gebinde bis max. 25 vorher zur Leerung / Abholung bereitzustellen. Hinweis:
Abs. 2 a) 5) Werden Abfallgebühren für zurückliegende für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- kg= 14,90 € Bei Kulturveranstaltungen wird für
b) Gewichtsgebühr: 0,26 € je kg Jahresgewichts- Erhebungszeiträume erhoben, so werden die- sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 Für 1 Einzelstück oder 1 Gebinde bis max. 50 b) Sperrmüllabfuhr in Rödinghausen Kinder kein Eintritt erhoben. Der Eintritt
menge Rest- und Biomüll (§ 5 Abs. 2 b) se von der Gemeinde Rödinghausen durch ge- (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Arti- kg = 29,80 € Die Abfallberatung der Gemeindeverwaltung zu den Ausstellungen ist frei.
4) Für die Ausstattung eines Normabfallbehäl- sonderten Bescheid festgesetzt. Die Nachver- kel 3 des Gesetzes vom 29. September 2000 (GV Für 1 Einzelstück über 50 kg = 59,60 € weist darauf hin, dass die nächste Sperrmüll-
ters mit einem Schloss wird bei jeder Anbrin- anlagung wird innerhalb eines Monats nach NRW S. 916), der §§ 1, 2, 4, 6 und 7 des Kom- Diese Gebühren sind durch Kauf von Plaketten abfuhr im Gemeindegebiet am Donnerstag, den Änderungen vorbehalten.
gung eine einmalige Gebühr in Höhe von Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides munalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- (Wertmarken) zu entrichten. 10. Februar 2022 stattfindet. Gegenstände, die
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