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Anhörung zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV Dresden, 01.11.2021 Dr. Jan Schilling, Geschäftsführer ÖPNV © VDV
Erreichung der Klimaschutzziele 2030 ist ohne einen
deutlichen Ausbau des ÖPNV nicht möglich
• Sorgenkind des deutschen Klimaschutzes
ist der Verkehrssektor – dort sind die
Emissionen seit 1990 faktisch nicht
gesunken
• Deutschland wird das im
Klimaschutzgesetz verankerte
Minderungsziel für 2021 absehbar nicht
erreichen – die Emissionen nach dem
coronabedingt Einbruch in 2020 wieder
deutlich gestiegen.
• Bis 2030 ein Emissions-Minus von 48
Prozent vorgesehen – erreicht werden bis
dahin laut Projektionsbericht der
Bundesregierung aber nur 23 Prozent
2 © VDV Herbst 2020 Herbsttagung Landesgruppen
Verkehrswende gestalten – Leistungsstark
und nachhaltig
Gutachten über die Finanzierung von Leistungskosten der öffentlichen
Mobilität auf Schiene und Straße im Nah- und Regionalverkehr in
Deutschland mit Zeithorizont 2030
20210614_VDV Leistungskosten Finale Ergebnisse_Revised.pptx 3Methodik
Mit einer bundesweiten Angebotsoffensive und einem Ausbau des
ÖPNV werden die Klimaschutzziele des Verkehrs bis 2030 erreicht
Maßnahme zur Erreichung des EU Klimaziels
CO2 Emissionen MIV & ÖPV [Mio. Tonnen; %] Unterstellte Maßnahmen zur Erreichung des EU-Klimaziels
-50% -53% > Unterstellung des Deutschlandtakts, inkl. Steigerung des
129,4 Elektrifizierungsgrads auf 71% der Betriebsleistung, SPNV-
Mehrleistungen, MIV Verlagerungen
> Starke Ausdehnung der Angebote im ÖSPV, z.B.
Bedienungshäufigkeit +25% und Beschleunigung Bus +5%
> Steigerung der Pünktlichkeit und Abbau von Zugangshemmnissen
durch Digitalisierung
> 8,5 Mio. emissionsfreie PKW in 2030
65,1
60,8 > Angebotsausweitung durch offensive Strategie im
Linienbedarfsverkehr
> Im Linienbedarfsverkehr wird die gesamte Betriebsleistung
emissionsfrei geleistet. Im regionalen Buslinienverkehr 30% und im
städtischen Buslinienverkehr 50%
> Nutzerkosten des ÖPNV bleiben zu realen Preisen konstant
> MIV Nutzerkosten steigen real um +59%
1990 Deutschland Verschärftes EU
Mobil 2030 Klimaziel 2030
1) Auswahl an Annahmen
Quelle: VDV, Intraplan, Roland Berger
20210614_VDV Leistungskosten Finale Ergebnisse_Revised.pptx 4Quantitative Ergebnisse
Der öffentliche Finanzierungsbedarf steigt von aktuell 120 EUR pro
Einwohner auf 296 EUR pro Einwohner im Jahr 2030
Vergleich Finanzierungsbedarf mit und ohne Angebotsausweitung, 2030 [EUR Mio.]
296 EUR
48.176
> 2018 wurde der Betrieb des ÖPNV mit
180 EUR 120 EUR pro Einwohner durch die
öffentliche Hand finanziert
120 EUR 33.566 24.560
> Bei einer Stabilisierung der
25.499
Betriebsleistung auf dem Niveau des
14.954 Jahres 2018 wären im Jahr 2030 durch
9.932 Stückkostensteigerungen 180 EUR pro
Einwohner nötig
23.616
> Um die Klimaziele zu erreichen sind im
18.612 Jahr 2030 Mittel der öffentlichen Hand
15.567
in Höhe von 296 EUR pro Einwohner
nötig
2018 2030 - Ohne Mengenausweitung 2030 - Mit Mengenausweitung
Konsumtiver Finanzierungsbedarf XX EUR Finanzierungsbedarf durch die öffentliche Hand
Nutzerfinanzierung, inkl. Surrogate
Quelle: VDV, Roland Berger
20210614_VDV Leistungskosten Finale Ergebnisse_Revised.pptx 5Quantitative Ergebnisse
Bei Fortschreibung der aktuellen öffentlichen Finanzierung bleibt
eine Finanzierungslücke von 11 Mrd. EUR in 2030
Entwicklung Leistungskosten, 2022-2030 [EUR Mio.]
48.176
45.278
42.511
39.808 10.935
9.355
37.278 7.789
35.043 6.267
33.054 4.833
31.228 3.542
29.520 1.285 268 2.371
13.625
25.499 1.561 414 13.169 13.395
12.728 12.947
12.302 12.514
12.095
9.932 11.759
21.553 22.528 23.616
18.381 18.987 19.717 20.594
15.567 15.786 17.580
2018 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
Konsumtiver Finanzierungsbedarf ungedeckt
Konsumtiver Finanzierungsbedarf ungedeckt (Coronanachwirkung)
Konsumtiver Finanzierungsbedarf gedeckt (Fortschreibung aktueller Mittel)1
Nutzerfinanzierung, inkl. Surrogate
1) Angenommen wurde, dass der hochgerechnete Bedarf 2021 gedeckt wird. Die RegM. wurden mit 1,8% p.a. und die restlichen Ausgleichsmittel mit 1,5% p.a. fortgeschrieben. Die
Verwendungsquote der RegM. wurde auf 100% erhöht
Quelle: VDV, Roland Berger
20210614_VDV Leistungskosten Finale Ergebnisse_Revised.pptx 6Beschluss der Sonder-VMK vom 29.06.2021 ÖPNV-Offensive 2030: ÖPNV ausbauen, Klimaziele erreichen, Finanzierung sichern • Die Erreichung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgesetzten Klimaziele und die hierzu notwendige Verdoppelung der Zahl der Fahrgäste im ÖPNV waren nicht Grundlage der Neuregelung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2016. Die bis 2031 gesetzlich festgeschriebenen Regionalisierungsmittel sind dafür aber nicht ausreichend. Weitere Schritte zur Umsetzung der Ziele müssen in der kommenden Legislaturperiode folgen. • Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass zur Erreichung der Klimaziele des Bundes bis zum Jahr 2030 die Betriebsleistungen im ÖPNV massiv ausgeweitet werden müssen. Dazu müssen sowohl der SPNV als auch der ÖSPV im städtischen und ländlichen Raum in erheblichem Umfang ausgebaut und optimal miteinander verknüpft werden. • Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Regionalisierungsmittel zusätzlich zur gesetzlichen Dynamisierung ab dem Jahr2022 um jeweils zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu erhöhen. Dieser Entwicklungspfad ist bis zum Jahr2030 abzusichern. 7 © VDV Herbst 2020 Herbsttagung Landesgruppen
Lösungsrahmen
Der Bund ist für Klimaschutz originär verantwortlich und hat durch
seine weitgehende Steuerhoheit den größten Finanzierungsspielraum
Übersicht Zuweisungsinstrumente und Quellen der Mittelerhebung
Ungedeckter Finan- Zuweisungsinstrument Quellen Mittelerhebung
zierungsbedarf [EUR Mio.]
Bund > Regionalisierungsmittel > Umwidmung Haushaltsmittel
10.935 > Förderprogramme > Abbau klimaschädliche Subventionen
> LuFV > Drittnutzerfinanzierung, z.B. PKW
> ÖPNV-Sondervermögen Maut
> Neue gesetzliche Regelung > Sonstige, z.B. Mittel aus CO2-
Abgabe, Energie- und Klimafonds
Bundesländer > Förderprogramme > Umwidmung Haushaltsmittel
> LuFV > Drittnutzerfinanzierung, z.B.
> Zuweisung von Besteller- landesweite ÖPNV Abgabe
entgelten über Aufgabenträger/
Verbünde
Kommunen & > Förderprogramme > Umwidmung Haushaltsmittel
Landkreise > Verlustausgleich > Drittnutzerfinanzierung, z.B.
> Zuweisung von Besteller- Citymaut
entgelten über Aufgabenträger/ > Wirtschaftliche Aktivität des
Verbünde steuerlichen Querverbunds
2030
Quelle: VDV, Roland Berger
20210614_VDV Leistungskosten Finale Ergebnisse_Revised.pptx 8Steuerlicher Querverbund & Drittnutzerfinanzierung
Der Anteil der Verluste, die durch Gewinne im Modelle der Drittnutzerfinanzierung bieten
Querverbund ausgeglichen werden konnten, mittel- bis langfristig erhebliches Potenzial,
betrug von 2006 bis 2017 zwischen um ergiebige und planbare Finanzmittel für den
€ 988 Mio und € 1.382 Mio. Damit wurden ÖV zu generieren
erwirtschaftete Verluste der Verkehrs-
unternehmen in Höhe von 70% bis 91% Thema wird mit neuen, zusätzlichen ÖV-
ausgeglichen. Angeboten besser zu kommunizieren sein
9 © VDV Herbst 2020 Herbsttagung LandesgruppenVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit © VDV
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