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WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
AUF DEM WEG INS
GIGABIT-ZEITALTER
DAS TELEKOMMUNIKATIONSMODERNISIERUNGSGESETZ
SCHAFFT EINEN MODERNEN RECHTSRAHMEN FÜR
DEN TELEKOMMUNIKATIONSMARKT IN DEUTSCHLAND
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S C H L A G L I C H T E R S E P T E M B E R 2 021
IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
1
MINDESTENS
GIGABIT
PRO SEKUNDE
S
chnelle und zuverlässige Internetzugänge
sind für unsere heutige Wirtschaft und Ge- sollen die Netze der
sellschaft unverzichtbar. Ob auf dem Land Zukunft ermöglichen.
oder in der Stadt: Ohne eine leistungsfähige Inter-
netverbindung geht es nicht mehr. Das wird gera-
de in Zeiten des Homeoffice, täglicher Videokonfe-
renzen und des virtuellen Schulunterrichts in der
Pandemie deutlicher denn je. Das Telekommuni
kationsmodernisierungsgesetz zur Umsetzung des
europäischen Kodex und zur Modernisierung des Das TKMoG betrifft zahlreiche Themenbereiche in
Telekommunikationsrechts (TKMoG) leistet einen Verantwortung des BMWi wie die Marktregulierung,
wichtigen Beitrag für mehr Geschwindigkeit und den Schutz der Endkunden, das institutionelle Ge-
Verlässlichkeit im Internet. füge oder auch den Bereich der öffentlichen Sicher-
Den Gesetzentwurf hatten Bundeswirtschafts- heit. In den Kompetenzbereich des Ko-Federführers
ministerium (BMWi) und Bundesverkehrsminis- BMVI fallen mit der Frequenzpolitik, den Wege-
terium (BMVI) gemeinsam vorgelegt. Bundesrat rechten sowie dem Universaldienst bzw. dem Recht
und Bundestag haben mit ihrer Zustimmung im auf schnelles Internet ebenso wichtige Themen, die
Frühjahr den Weg frei gemacht, den bisherigen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für
nationalen Rechtsrahmen grundlegend neu zu jus- die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
tieren. Dem vorangegangen war ein sehr intensiver von zentraler Bedeutung sind. Im Rahmen dieses
Abstimmungsprozess, der mit der Veröffentli- Artikels legen wir den Fokus auf die Kernthemen
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chung der Eckpunkte zur Novelle des Telekommu- in BMWi-Zuständigkeit in den Bereichen Markt-
nikationsgesetzes im Februar 2019 begann und sei- regulierung und Kundenschutz.
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nen Abschluss in der Zustimmung des Bundesrates
am 7. Mai 2021 fand. VOM „HOCHGESCHWINDIGKEITSNETZ“
Ergebnis ist ein umfangreiches Werk von 230 ZUM „GIGABITNETZ“
neugefassten Paragraphen allein im Telekommuni-
kationsgesetz (TKG) und von 57 geänderten weiteren Ganz oben auf der politischen Prioritätenliste steht
Gesetzen und Verordnungen. Die neuen Regelungen der schnellere und flächendeckende Ausbau von
treten am 1. Dezember 2021 in Kraft, damit sich ins- Gigabitnetzen. Vor diesem Hintergrund wird mit
besondere die Telekommunikationsunternehmen dem TKMoG ein Ordnungsrahmen geschaffen, der
und die Bundesnetzagentur auf die neuen Rege- wichtige Impulse für Investitionen und Innovatio-
lungen einstellen und vorbereiten können. nen setzt, um den marktgetriebenen Ausbau der
Das TKMoG stellt einen zeitgemäßen und zu- digitalen Infrastruktur voranzubringen.
kunftsorientierten Rechtsrahmen für den deut- Ausgerichtet ist die Regulierung künftig auf IN KÜRZE
schen Telekommunikationsmarkt und seine End- einen flächendeckenden Ausbau von Telekommu-
kunden dar. Das Gesetz dient dabei in erster Linie nikationsnetzen mit besonders hoher Kapazität. Das neue Gesetz
gibt wichtige Im-
der Umsetzung des Europäischen Kodex für die Hierbei handelt es sich um Telekommunikations-
pulse für Investi-
elektronische Kommunikation („Kodex“), der 2018 netze, die Geschwindigkeiten von mindesten einem
tionen in den
in Kraft getreten ist. Dieser spiegelt die Marktent- Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) erreichen können. schnelleren und
wicklungen seit der letzten großen Überarbeitung Damit wird auch in regulatorischer Hinsicht die flächendecken-
des Rechtsrahmens 2009 wider und ist Weichen- Abkehr vom klassischen Kupferkabel vollzogen: Das den Ausbau von
steller für den modernisierten nationalen Tele- bisherige Regulierungsziel von mindestens 50 Me- Gigabitnetzen.
kommunikationsrechtsrahmen. gabit pro Sekunde (Mbit/s) wird damit weiterent-
wickelt. Der marktgetriebene Wechsel von der alten
Kupferkabel- auf die neue Glasfaserwelt wird mit
rechtlichen Leitplanken abgesichert, um einen ge-
ordneten Übergang für Wettbewerb und Endnutzer
zu gewährleisten.
WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
ABBILDUNG 1: VERTEILUNG DER VERMARKTETEN BANDBREITEN
bei vertraglich gebuchten Festnetz-Breitbandanschlüssen (in Mio.)
14,1
13,4
MODERNISIERUNG –
9,6
9,1
10,6
VOM STANDARD DER
8,1 ALTEN KUPFERKABEL
HIN ZUR NEUEN
2,9 GLASFASERWELT.
2,3
1,0
0,2
< 10 Mbit/s 10 bis < 30 Mbit/s 30 bis < 100 Mbit/s 100 Mbit/s bis < 1 Gbit/s > 1 Gbit/s
2019 2020
Quelle: BNetzA Jahresbericht 2020, S. 55
Zugleich muss ein modernisierter Telekommuni-
kationsrechtsrahmen auch mit der technischen
Entwicklung Schritt halten. Für die Nutzer spielt es
eine zunehmend geringere Rolle, ob sie sich zur dass Nutzer – so, wie sie vom Telekom-Netz ins IN KÜRZE
Kommunikation eines „klassischen“ Telekommu- Vodafone-Netz telefonieren oder SMS schreiben
nikationsdienstes (Telefon, SMS) bedienen oder ob können – auch vom WhatsApp-Messenger-Dienst Die Kommuni-
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kation zwischen
sie hierfür einen sogenannten Over-the-Top-Dienst zum Telegram-Messenger-Dienst kommunizieren
verschiedenen
(z. B. Messenger-Dienst) nutzen. Entscheidend ist können, ohne dabei den Anbieter zu wechseln. Al-
Messenger-
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die Funktionalität. lerdings hat der europäische Gesetzgeber hier be- Diensten kann
wusst hohe Hürden eingezogen, so dass eine solche in bestimmten
VON „NETZ ZU NETZ“ – KÜNFTIG AUCH VON Verpflichtung nur in bestimmten Ausnahmesitua- Fällen angeord-
„MESSENGER ZU MESSENGER“? tionen, z. B. wenn die Kommunikation zwischen net werden.
Endnutzern nicht ausreichend sichergestellt ist, in
Um einen wirksamen Schutz der Endkunden si- Betracht kommen kann.
cherzustellen, werden im modernisierten Rechts-
rahmen die Begriffsbestimmungen stärker an der
Funktionsweise und weniger an der spezifischen
technischen Umsetzung ausgerichtet. Der vom Ko- ABBILDUNG 2: ENTWICKLUNG VON DATENVOLUMEN
dex neu eingeführte, etwas sperrige Begriff des im Mobilfunk und versendeten Kurznachrichten im Vergleich
„nummernunabhängigen interpersonellen Tele-
kommunikationsdienstes“ führt dazu, dass künftig
auch Messenger-Dienste, E-Mail-Dienste oder Voi-
ce over IP-Anwendungen zweifelsfrei vom Rechts-
rahmen erfasst werden und die Anbieter dieser
Dienste bestimmte Verpflichtungen erfüllen müs-
sen, insbesondere in den Bereichen Verbraucher-
schutz und Sicherheit.
Das TKMoG schafft zudem die Voraussetzun-
gen dafür, dass die Bundesnetzagentur die Anbieter
von Messenger-Diensten verpflichten kann, ihre
Dienste interoperabel auszugestalten. Das bedeutet,
Quelle: BNetzA Jahresbericht 2020, S. 65 f.IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
MARKTREGULIERUNG: IM ZEICHEN DES
GIGABITNETZAUSBAUS
30
Wie schnell das neue Gigabitziel erreicht wird, KNAPP
hängt in erster Linie von den Marktakteuren ab.
Aktuell ist die Marktdynamik hoch: Die Investitio-
nen der Unternehmen waren dem Wettbewerber- MILLIONEN
verband VATM zufolge im letzten Jahr mit fast
zehn Mrd. Euro so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren;
außerdem hat sich laut VATM die Anzahl gigabit-
Anschlüsse sind laut VATM
fähiger Anschlüsse seit Ende 2018 von rund elf Mio. zurzeit gigabitfähig.
auf knapp 30 Mio. deutlich erhöht – Tendenz wei-
ter steigend (Abbildung 3).
Diesen dynamischen Ausbauprozess unter-
stützt der neue Rechtsrahmen ganz konkret: Er
nimmt verstärkt den Ausbau neuer Gigabitnetze in bern möglich sind. Voraussetzung ist, dass wett-
den Blick, ohne dabei von der bewährten wettbe- bewerbsfördernde – d. h. offene, transparente und
werbsorientierten Regulierung Abschied zu neh- nichtdiskriminierende – Bedingungen für alle
men. Auch weiterhin geht es darum, Wettbewerbern Marktteilnehmenden vorliegen. Diese werden
Zugang zu den Netzen marktmächtiger Unterneh- durch – im Wettbewerbsrecht bereits etablierte –
men zu gewähren, um so die besten (Markt-)Er- „Verpflichtungszusagen“ des marktmächtigen
gebnisse für die Endnutzer zu erzielen. Gleichzeitig Unternehmens gewährleistet. Die Bundesnetz-
werden der Bundesnetzagentur als zuständiger agentur wird im Gegenzug auf weitere Verpflich-
Regulierungsbehörde neue Instrumente (bspw. Zu- tungen verzichten beziehungsweise den direkten
gangsverpflichtungen auch für nicht marktmäch- Regulierungseingriff reduzieren.
tige Unternehmen) an die Hand gegeben und ihr Insgesamt sieht der neue Rechtsrahmen einen
bestehendes Instrumentarium wird flexibilisiert. flexibleren Einsatz des Regulierungsinstrumenta-
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Branchenlösungen, insbesondere solche, die riums vor, eng orientiert an einem konkret vorlie-
den Gigabit- und Glasfaserausbau voranbringen, genden Marktversagen. So führt beispielsweise die
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gewinnen an Gewicht. Hier hat das BMWi im Rah- Feststellung beträchtlicher Marktmacht nicht auto-
men der Verhandlungen zum Kodex erreicht, dass matisch zur Auferlegung von Regulierungsver-
deutliche Regulierungserleichterungen nicht nur pflichtungen, auch andere Maßnahmen wie
für Ko-Investitions-, sondern grundsätzlich für
unterschiedliche Kooperationsmodelle zwischen
marktmächtigen Unternehmen und Wettbewer-
ABBILDUNG 3: INVESTITIONEN IN SACHANLAGEN
auf dem Telekommunikationsmarkt (in Mrd. €) und Anzahl gigabitfähiger Festnetzanschlüsse (in Mio.) im Vergleich
Quelle: BNetzA Jahresbericht 2020, S. 53; VATM TK-Marktstudie 2019, S. 16; VATM Marktstudie 2020, S. 17; VATM 3. Marktanalyse Gigabit-Anschlüsse 2021, S. 3;WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
DER MARKTZUGANG
WIRD OFFENER
G ESTALTET –
DIE ENDNUTZER
PROFITIEREN.
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Selbstverpflichtungen von Unternehmen sind mög-
lich Hierdurch entstehen größere Spielräume beim
Regulierer und den ausbauenden Unternehmen,
durch die Investitionsanreize für den Gigabitausbau sächliche oder wirtschaftliche Hindernisse beste-
gesetzt werden. hen und Mitnutzungsansprüche für die Versorgung
Eine weitere Entwicklung, die der Kodex und der Endkunden durch konkurrierende Unterneh-
der neue Regulierungsrahmen aufgreifen, ist die men nicht ausreichen.
seit der Liberalisierung der Märkte deutlich ge-
stiegene Anzahl ausbauender Player im Markt. Der VERBRAUCHERRECHTE WERDEN GESTÄRKT
neue Rechtsrahmen nimmt in den Blick, dass lokale
„Bottlenecks“ – gerade im Bereich der leistungsfä- Bereits das geltende TKG sorgt für ein im europäi- IN KÜRZE
higen Glasfaser-Infrastrukturen – entstehen kön- schen Vergleich hohes Verbraucherschutzniveau für
nen. Geraten Endnutzer in die Abhängigkeit eines die Endkunden. Bei verschiedenen Themen, wie Durch den neuen
Kodex entsteht
einzelnen lokalen oder regionalen Anbieters, kann beim Anbieterwechsel oder auch hinsichtlich der
nun ein EU-weit
der Regulierer auch diese Unternehmen verpflich- Transparenz im Endkundenmarkt, hat sich der
einheitlich
ten, Wettbewerbern Marktzugang zu gewähren. europäische den deutschen Gesetzgeber zum Vor- großer Verbrau-
Aufgrund der erheblichen Eingriffsintensität und bild genommen. Der Kodex schafft nun erstmalig cherschutz.
einer im Einzelfall investitionshemmenden Wir- ein EU-weit einheitlich hohes Verbraucherschutz-
kung ist eine solche Verpflichtung nur dort zulässig, niveau und verfolgt einen sogenannten einge-
wo für den Aufbau paralleler Netzstrukturen tat- schränkten Vollharmonisierungsansatz. Nur bei
Themen, die nicht vom Kodex adressiert werden,
haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eigene
Regelungen einzuführen oder beizubehalten. VonIM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
50 %
NUR
des Monatsentgelts muss der Nutzer
zahlen, wenn der Anbieter nur
50 % der zugesagten Übertragungs-
rate bereitstellt. 3 FR AGEN AN
STEFAN SCHNORR
LEITER DER ABTEILUNG DIGITAL- UND
INNOVATIONSPOLITIK IM BMWI
diesem verbleibenden Spielraum hat der deutsche
Gesetzgeber bei Themen Gebrauch gemacht, die
Verbraucher immer wieder vor Herausforderungen WAS WAR AUS IHRER SICHT DAS DICKSTE
stellen. BRETT, DAS IM GESETZGEBUNGSVERFAH-
REN GEBOHRT WERDEN MUSSTE?
„LAHMES INTERNET“ UND „GEPLATZTER Eindeutig das Thema „Streichung des Neben-
TECHNIKERTERMIN“ kostenprivilegs“, weil hier die Interessenlage sehr
heterogen war. Der Regierungsentwurf sah noch
So sind das Auseinanderfallen der vertraglichen eine Streichung mit einer Übergangsfrist bis zum
zur tatsächlichen Datenübertragungsrate und die 1. Dezember 2023 vor. Schnell hat sich jedoch im
fehlenden rechtlichen Konsequenzen seit Jahren parlamentarischen Verfahren herausgestellt,
Hauptbeschwerdegründe im Telekommunikations- dass die Umlagefähigkeit erhalten bleiben, aber
markt und waren bereits mehrfach Gegenstand der „moderner“ werden sollte. Es sollten gezielt Anreize
Beratungen im Bundestag. Hier wurde nun erstmals für den Inhouse-Ausbau gesetzt werden. Nach
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Abhilfe im Sinne von rechtlichen Konsequenzen vielen Runden stand dann ein neuer Kompromiss.
geschaffen: Das TKG enthält künftig ein propor-
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tionales Minderungsrecht für Fälle nicht vertrags- WER HAT SICH WIE IN DIE DISKUSSIONEN
konformer Leistung sowie ein Sonderkündigungs- EINGEBRACHT?
recht. Kommt es bei Endkunden zu Abweichungen Unsere ersten Ansprechpartner waren die zustän-
zwischen der vertraglichen und der tatsächlichen digen Berichterstatter der Fraktionen. Daneben
Datenübertragungsrate, werden beispielsweise nur haben sich Mitglieder verschiedenster Arbeits-
50 statt der zugesagten 100 Mbit/s bereitgestellt, gruppen des Parlaments eingebracht. Wir haben
können sie das vertraglich vereinbare Entgelt in viele Ideen mit den Ressorts erörtert und Input
dem Verhältnis herabsetzen, in dem die tatsächli- der betroffenen Stakeholder und der Wissenschaft
che Leistung von der vertraglich vereinbarten Leis- erhalten. Und das alles förmlich auf den letzten
tung abweicht. Metern. Das Gesetzgebungsfahren musste ja in die-
In dem genannten Beispiel würde dies bedeu- ser Legislaturperiode noch abgeschlossen werden.
ten, dass nur 50 % des monatlichen Entgelts bezahlt
werden müssten. Alternativ können die Endkunden SIND SIE MIT DEM KOMPROMISS ZUFRIEDEN?
den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Sehr, denn die Materie ist komplex. Aufgrund des
Kündigungsfrist kündigen. Die Beweislast liegt bestehenden Dreiecksverhältnisses (Netzbetreiber,
beim Kunden; die Abweichung der Geschwindigkeit Hauseigentümer, Mieter) sind stets drei Parteien
muss durch das „Messtool“ der Bundesnetzagentur und mehrere Vertragsverhältnisse zu betrachten.
( www.breitbandmessung.de) oder durch ein an- Der Kompromiss bringt nun allen Beteiligten
deres, von der Bundesnetzagentur zertifiziertes Vorteile: Mieter werden in die Lage versetzt, ihren
Messtool nachgewiesen werden. Das Recht des Ver- TV-Anbieter frei auszuwählen; dadurch werden
brauchers zur Minderung besteht so lange fort, bis auch die wettbewerbsrechtlichen Probleme auf-
der Anbieter den Nachweis erbringt, dass er vertrags- gelöst. Die TK-Branche erhält zudem eine an
konform leistet. gemessene Übergangsfrist und es wird ein echter
Anreiz für den Ausbau gebäudeinterner Netz-
infrastrukturen gesetzt.WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
10 %
des Monatsentgelts kann der Kunde
bei Störungen zurückverlangen –
kann der Verbraucher für jeden versäumten Termin
eine Entschädigung in Höhe von zehn Euro oder
ab dem 5. Tag dann 20 %. 20 % des vertraglich vereinbarten Monatsentgeltes
verlangen. Die Regelung berücksichtigt dabei die
unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, denn auch
der Kunde selbst kann ursächlich für den fehlge-
Auch fehlgeschlagene Technikertermine sind häu- schlagenen Termin sein. Gleiches gilt für Störungen
figer Anlass zur Beschwerde bei der Bundesnetz- des Telekommunikationsdienstes, deren Ursache
agentur oder Verbraucherschutzorganisationen. Bei außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.
geplatzten Technikerterminen oder einem Ausfall Auch hier kann sich der Anbieter in bestimmten
des Telekommunikationsdienstes können Verbrau- Fällen freimachen.
cher künftig eine kurzfristige Entstörung oder in
bestimmten Fällen auch eine Entschädigung vom KÜNDIGUNGSRECHT WIRD GESTÄRKT
Anbieter verlangen. Bislang verpflichtete das TKG
nur das marktmächtige Unternehmen, einer Stö- Auch im Vertragsrecht kommen erfreuliche Neue-
rung unverzüglich nachzugehen – die Beseitigung rungen auf die Verbraucher zu: Verbraucher können
der Störung selbst war dabei nicht geschuldet. Die- Verträge künftig nach einer automatischen Verlän-
se Regelung wurde auf alle Anbieter ausgeweitet. gerung jederzeit mit Monatsfrist kündigen. Sie kön-
Zudem werden die Anbieter verpflichtet, die Stö- nen also spätestens nach zwei Jahren und dann
rung unverzüglich zu beheben. Kann die Störung monatlich aus einem Vertrag heraus. Anbieter müs-
innerhalb von zwei Arbeitstagen nicht beseitigt sen vorher über diese Möglichkeit informieren. Bis-
werden, sind Verbraucher zu entschädigen. Die her war die Verlängerung um ein Jahr mit Kündi-
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Höhe der Entschädigung beträgt – je nachdem, wel- gung zum Ablauf des Jahres der Regelfall.
cher Betrag höher ist – am dritten und vierten Tag Insbesondere die Vertragslaufzeit war ein zwi-
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fünf Euro oder 10 % und ab dem fünften Tag zehn schen den Ressorts sehr intensiv diskutiertes The-
Euro oder 20 % des vertraglich vereinbarten Mo- ma. Erst im parlamentarischen Verfahren wurde
natsentgelts. Wird ein vereinbarter Kundendienst- entschieden, dass Endkundenverträge mit einer
oder Installationstermin vom Anbieter versäumt, anfänglichen Laufzeit von zwei Jahren – ohne
„Wenn und Aber“ – möglich bleiben. Die Anbieter
müssen künftig aber auch einen Vertrag mit einer
WICHTIGE NEUERUNGEN BEIM Laufzeit von höchstens 12 Monaten anbieten, be-
VERBRAUCHERSCHUTZ IM TELEKOMMUNIKATIONS- vor es zu einem Vertragsschluss kommt.
SEKTOR „AUF EINEN BLICK“
• Anbieter sind vor Vertragsschluss verpflichtet, einem Verbraucher
einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf
Monaten anzubieten.
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• Nach Ablauf der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit kann der Ver- MAXIMAL
trag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden
(bislang war die Verlängerung um ein Jahr der Regelfall).
• Anbieter müssen Störungen nicht nur unverzüglich nachgehen,
MONATE:
sondern diese binnen festgelegter Fristen beheben.
• Wird die Störung nicht binnen zwei Kalendertagen behoben oder
wird ein vereinbarter Kundendienst- oder Installationstermin vom
Anbieter versäumt, kann der Verbraucher festgelegte Entschädi- Auf Verträge mit einer solchen
gungszahlungen verlangen. (kürzeren) Laufzeit haben
• Wenn die tatsächliche von der vertraglich vereinbarten Datenüber- Endkunden künftig ein Anrecht.
tragungsrate abweicht, hat der Verbraucher ein Minderungsrecht,
das so lange fortdauert, bis der Anbieter vertragskonform leistet.IM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
SONDERPROBLEM: CALL ID-SPOOFING
Was ist das?
Als Call ID-Spoofing wird das Manipulieren der bei einem Anruf auf
dem Telefondisplay des Angerufenen angezeigten Rufnummer (Call ID)
bezeichnet. Häufig wird die Call ID bewusst verändert, um eine
bestimmte Identität vorzutäuschen und die Ermittlung des wahren
Anrufers zu erschweren.
Was ist erlaubt? Was ist verboten?
Anrufer dürfen als Call ID nur bestimmte Rufnummern verwenden:
Es muss sich um eine deutsche Rufnummer handeln und der Anrufer
muss ein Nutzungsrecht an dieser Rufnummer haben. Sonderruf-
nummern und Notrufnummern dürfen nicht verwendet werden. Stellt
ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten beim Verbindungs-
aufbau fest, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss er
künftig aktiv eingreifen.
Was tun bei Call ID-Spoofing?
Wenden Sie sich an die Bundesnetzagentur! Die Mitteilung eines Vorfalls
FREIE WAHL DES TV-ANBIETERS kann bequem online mittels Beschwerdeformular erfolgen. Durch das
FÜR DIE MIETER TKMoG wird die Bundesnetzagentur im Bereich der Verfolgung von
Rufnummernmissbrauch mit neuen Befugnissen ausgestattet. Sie
kann die tatsächliche Rufnummer, von der der Anruf ausging, und
Obwohl die anfängliche Laufzeit bereits aufgrund
ihren Inhaber ermitteln und gegen diesen ein Verfahren einleiten.
der gegenwärtigen Rechtslage zwei Jahre nicht Dieses kann u. a. zur Abschaltung der Rufnummer oder zur Auferle-
überschreiten darf, ist es in Deutschland nach wie gung eines Bußgelds führen.
vor verbreitete Praxis, die monatlichen Grundge-
bühren für Breitbandanschlüsse (regelmäßig die
TV-Kabelanschlussgebühren) dem Mieter dauer-
haft über die Umlagefähigkeit der Betriebskosten
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in Rechnung zu stellen – unabhängig von der tat-
sächlichen Nutzung und ohne die Möglichkeit des künftig nicht mehr geben wird. Vielmehr werden
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Mieters, sich hiervon zu lösen (sogenanntes Neben- die Preise von der Bundesnetzagentur netzüber-
kostenprivileg). Diese Vorgehensweise wird nach greifend einheitlich festgelegt.
Ablauf einer Übergangsfrist zum 1. Juli 2024 unter- Das Telekommunikationsmodernisierungs-
bunden. Für neu errichtete gebäudeinterne Glas- gesetz greift darüber hinaus noch weitere Probleme
faser-Infrastrukturen wird zukünftig lediglich eine auf, die regelmäßig Gegenstand von Beschwerden
zeitlich und der Höhe nach befristete Umlage der bei der Bundesnetzagentur sind. So wird erstmals
Investitionskosten (Glasfaserbereitstellungsent- die Möglichkeit geschaffen, Callcentern Vorgaben
gelt) möglich sein. Die Neuregelung sichert die für die von ihnen genutzten Anwählprogramme zu
Wahlfreiheit der Verbraucher und stärkt den Wett- machen, um Verbraucher besser vor belästigenden
bewerb um die Versorgung von Endnutzern mit Anrufversuchen zu schützen. Zudem werden Preis-
Gigabitnetzen. höchstgrenzen gesenkt und Angerufene künftig
besser vor Rufnummernmanipulationen (sog. Call
ENDE FÜR „MOBIL DEUTLICH TEURER“ ID-Spoofing) geschützt.
Angaben wie „Der Mobilfunkpreis weicht ab“ oder
„Mobil deutlich teurer“ kennen alle Verbraucherin- KONTAKT
nen und Verbraucher. Verständnis für diese intrans-
JAN-HENDRIK PIEPER, JASMIN KOBIALKA
parente Preisdifferenzierung zwischen Festnetz und
DR. PHILIPP GRÜN
Mobilfunk haben die Wenigsten. Nun sorgt das Referat: Telekommunikations- und Postrecht
TKMoG auch in diesem Bereich für Verbesserungen.
Das neue TKG schafft die Voraussetzungen dafür, REBECCA HADER
dass es abweichende Mobilfunkpreise für Anrufe zu Referat: Grundsatzfragen sowie regulierungs- und
Sonderrufnummern (z. B. Service-Dienste „0180“) wettbewerbspolitische Fragen der TK- und Postpolitik
schlaglichter@bmwi.bund.deSie können auch lesen
