Aufschwung verzögert Wirtschaftliche Lage und Aussichten, Ende 2021 2022 - Wirtschaftspolitik

 
WEITER LESEN
Aufschwung verzögert Wirtschaftliche Lage und Aussichten, Ende 2021 2022 - Wirtschaftspolitik
Dezember 2021 Nr.   03
VER.DI BUNDESVORSTAND | BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK | WIRTSCHAFTSPOLITIK@VERDI.DE | WWW.WIPO.VERDI.DE

Aufschwung verzögert
Wirtschaftliche Lage und Aussichten, Ende 2021 – 2022

                                                           Weltwirtschaft im
    Inhaltsübersicht                                       Aufschwung
    Weltwirtschaft im Aufschwung ......1                   Die Weltwirtschaft befindet sich im Aufschwung.
                                                           Die Wirtschaftsleistung des Globus wird 2021 um
    Verzögerter Aufschwung in                              voraussichtlich sechs Prozent wachsen. Für das
    Deutschland .......................................3   nächste Jahr erwarten die Wirtschaftsexpertin-
                                                           nen und –experten vom Institut für Makroökono-
    Erholung am Arbeitsmarkt .............4                mie und Konjunkturforschung (IMK) ein weltwei-
                                                           tes Plus von 4,8 Prozent. Damit ist die Wirt-
    Inflation erhöht .................................5    schaftskrise überwunden, obwohl die Pandemie
                                                           noch nicht beendet ist. Das Tempo der wirt-
    Öffentliche Finanzen:                                  schaftlichen Erholung fällt jedoch regional sehr
    Möglichkeiten nutzen! .....................7           unterschiedlich aus.

                                                           Der starke weltweite Aufschwung hat den Welt-
                                                           handel belebt. Die Warenströme werden 2021
                                                           um voraussichtlich 11 Prozent zunehmen. Für das
                                                           nächste Jahr erwarten die Prognosen ein weite-
                                                           res Handelswachstum von fast 10 Prozent. Die
                                                           grenzüberschreitende Nachfrage nach Waren
                                                           und Dienstleistungen hat die Energie- und Roh-
                                                           stoffpreise kräftig anziehen lassen. Der Rohöl-
                                                           preis liegt über 80 US-Dollar.
Aufschwung verzögert Wirtschaftliche Lage und Aussichten, Ende 2021 2022 - Wirtschaftspolitik
VER.DI BUNDESVORSTAND | BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK | 03/2021 | Nr.03

Seite 2

In den letzten Monaten zogen aber dunkle Wol-         ben der europäischen Nationalstaaten und die lo-
ken am Konjunkturhimmel auf. Lieferengpässe           ckere EZB-Geldpolitik. Die gute Wirtschaftslage
bei Vorprodukten und Rohstoffen haben die In-         wirkt sich aber kaum auf die europäischen Ar-
dustrieproduktion weltweit gedrosselt. Der Man-       beitsmärkte aus. Die EU-Erwerbslosenquote liegt
gel an Halbleitern trifft besonders die internatio-   bei hohen sieben Prozent.
nale Automobilindustrie. Zudem belastet ein glo-
baler Anstieg der Infektionszahlen – vierte Welle     Die Preise steigen deutlich. In der Eurozone rech-
– erneut die Volkswirtschaften. Zum wiederhol-        nen die Experten für das laufende Jahr mit einer
ten Mal könnten im Winter 2021 gesundheitspo-         Inflation von 2,3 Prozent (EU). Für 2022 wird ein
litische Eindämmungsmaßnahmen notwendig               Preisanstieg von 1,8 Prozent erwartet.
werden. Noch können wir aber davon ausgehen,          Frankreich, Italien und Spanien sind die Konjunk-
dass die Erholung der Weltwirtschaft dadurch          turlokomotiven der Eurozone – auch, weil sie
nicht stark beeinträchtigt wird.                      ihre Staatsausgaben in der Krise diesmal nicht zu-
Die US-Wirtschaft treibt den weltweiten Auf-          sammengestrichen haben. Das Bruttoinlandspro-
schwung an. Das IMK rechnet 2021 mit einem US-        dukt dieser Länder wird 2021 vermutlich zwi-
Wachstum von fast sieben Prozent. Damit haben         schen sechs und sieben Prozent zunehmen. Diese
die USA wirtschaftlich wieder das Vorkrisenni-        Ländergruppe konnte aber den starken pande-
veau erreicht. Im nächsten Jahr wird ein Plus von     miebedingten Einbruch ihrer Wirtschaftsleistung
fast vier Prozent erwartet. Wichtiger Treiber des     noch nicht wieder wettmachen. Dafür müsste
US-Wachstums sind die steigenden privaten Kon-        sich die gute wirtschaftliche Entwicklung weiter
sumausgaben. Zudem schiebt Joe Bidens milliar-        fortsetzen. Eine notwendige Reform des Stabili-
denschweres öffentliches Infrastrukturprogramm        täts- und Wachstumspakts und die Finanzmittel
die US-Wirtschaft kräftig an. Die Arbeitslosen-       des europäischen Wiederaufbaufonds können
quote fiel auf rund fünf Prozent. Zwischen            dazu beitragen.
Washington und Los Angeles gibt es aber noch          Die chinesische Wirtschaft wächst im internatio-
immer mehr Arbeitslose als vor der Pandemie.          nalen Vergleich besonders kräftig. Im laufenden
Der kräftige Aufschwung lässt die Verbraucher-        Jahr wird das chinesische Bruttoinlandsprodukt
preise steigen. Im Vergleich zum Vorjahr klettern     um voraussichtlich 8,7 Prozent zunehmen. Für
die US-Preise um voraussichtlich 3,7 Prozent. Die-    2022 rechnen die Konjunkturexperten mit einem
ser deutliche Preisanstieg ist jedoch maßgeblich      Wachstum von 5,6 Prozent. Der private Ver-
auf die Öl-, Gas- und Benzinpreise zurückzufüh-       brauch, die Investitionen und der Außenhandel
ren und somit zeitlich begrenzt.                      schieben Pekings Wirtschaft an.
Europa ist ebenfalls auf Erholungskurs. Das IMK       Die Schwellenländer – Brasilien, Mexiko, Russ-
schätzt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum       land, Indien, Südkorea, Türkei – wachsen 2021
in der EU von 5,4 Prozent. Im Euroraum rechnen        zwischen fünf und sieben Prozent. Sie profitieren
die Wirtschaftsexperten mit einem Plus von 5,2        von der steigenden Rohstoffnachfrage, leiden
Prozent. Im nächsten Jahr könnte sich der starke      aber am unzureichenden Impfschutz.
europäische Aufschwung – plus fünf Prozent –
fortsetzen. Treiber der guten Konjunktur sind der
private Verbrauch, die gestiegenen Staatsausga-
Aufschwung verzögert Wirtschaftliche Lage und Aussichten, Ende 2021 2022 - Wirtschaftspolitik
VER.DI BUNDESVORSTAND | BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK | 03/2021 | Nr.03

Seite 3

Verzögerter Aufschwung                              trägt der Mangel an Rohstoffen und Vorproduk-
                                                    ten stark zu den seit einigen Monaten höheren
in Deutschland                                      Inflationsraten bei. Für Industrie, Handwerk und
                                                    Bauwirtschaft in Deutschland haben Liefer-
Die von den Instituten zunächst prognostizierte     schwierigkeiten und steigende Preise zur Folge,
und erwartete Erholung der deutschen Wirt-          dass die Unternehmen trotz voller Auftragsbü-
schaft in 2021 ist nur eingeschränkt eingetreten.   cher und trotz Expansion der Weltwirtschaft nur
Im Jahresverlauf mussten sie ihre Prognosen wie-    eingeschränkt produzieren konnten und können.
derholt nach unten korrigieren. Das Institut für
                                                    Besonders schwer betroffen war und ist die Auto-
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
                                                    industrie: Aufgrund des Chipmangels brach ihre
in der Hans-Böckler-Stiftung etwa geht in seiner
                                                    Produktion in den ersten sieben Monaten 2021
September-Prognose noch von einem Wachstum
                                                    um beinahe 23 Prozent ein. Jedes dritte Auto
in 2021 von 2,6 Prozent aus.
                                                    kann in diesem Jahr nicht gebaut werden. Die
Die wichtigsten Gründe für die Korrektur nach       ebenfalls von Lieferschwierigkeiten betroffene
unten waren die erneut heftige Corona-Welle im      Bauwirtschaft wurde zu Beginn des Jahres zu-
ersten Halbjahr – einschließlich erneuter Lock-     sätzlich durch schlechte Witterungsverhältnisse
downs in vielen Ländern – sowie anschließend        belastet. Hingegen konnte sich die Produktion in
Lieferschwierigkeiten bei vielen Rohstoffen und     den von der Pandemie besonders betroffenen
Vorprodukten. Zusammen mit einer nur verhalte-      Dienstleistungsbranchen in 2021 überwiegend
nen Ausweitung der Produktion von Erdöl und         wieder erholen, so etwa im Gastgewerbe und im
Gas bei wieder steigender Energienachfrage          Einzelhandel. Voraussetzung hierfür waren das
VER.DI BUNDESVORSTAND | BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK | 03/2021 | Nr.03

Seite 4

rückläufige Infektionsgeschehen ab dem Früh-
sommer, das Kontakte wieder zuließ, sowie ein
                                                      Erholung am Arbeitsmarkt
deutlicher Anstieg des privaten Konsums.              Die Corona-Krise führte wiederholt zu Einbrü-
Die Institute erwarten in ihren Prognosen ein         chen bei der Beschäftigung und zu einem An-
Ende der Lieferengpässe erst im Sommer 2022,          stieg der Arbeitslosigkeit. Diese stieg innerhalb
sodass die industrielle Produktion auch in der ers-   eines Jahres von 2,4 Mio. Personen Anfang 2020
ten Hälfte des kommenden Jahres noch von              auf den Höchstwert im Zuge der Corona-Krise
Schwierigkeiten geprägt sein dürfte. Entspre-         von 2,9 Mio. Personen im Februar 2021. Seitdem
chend dürften auch die Exporte erst gegen Mitte       ist sie im Trend rückläufig. Spiegelbildlich nah-
oder Ende 2022 wieder anziehen.                       men Erwerbstätigkeit (seit März 2021) und sozial-
                                                      versicherungspflichtige Beschäftigung wieder zu.
Dennoch dürfte die Erholung der Wirtschaft im
Jahr 2022 insgesamt weitergehen. Die Institute        Der Anstieg der Arbeitslosigkeit war angesichts
erwarten ein Wachstum von etwa 4,5 bis 5,0 Pro-       der Tragweite der Krise erfreulich gering. Verant-
zent, das IMK schätzt 5,1 Prozent. Getragen wird      wortlich dafür ist insbesondere die Kurzarbeit,
es ganz wesentlich von der Inlandsnachfrage,          ohne die dieser Anstieg deutlich stärker ausgefal-
wobei hier nur der private Konsum expansiv aus-       len wäre. Dieses Instrument zielt darauf, in Kri-
fällt. Der Staatskonsum hingegen geht angesichts      senzeiten die Arbeitszeit sozialversicherungs-
der in Teilen voraussichtlich wegfallenden            pflichtig Beschäftigter um bis zu 100 Prozent zu
Corona-bedingten Mehrausgaben zurück. Beim            reduzieren und hierdurch Arbeitsplätze zu si-
expandierenden privaten Konsum spielen nach-          chern. Im Februar 2021 waren 3,4 Mio. Personen
holende Ausgaben eine wichtige Rolle – die            in Kurzarbeit, dies war der höchste Wert des Jah-
Haushalte bauen Ersparnisse der letzten Monate        res. Im April 2020 befanden sich sogar sechs Mio.
ab.                                                   Beschäftigte in Kurzarbeit.

Bremsen dürften allerdings die aktuell und ab-        Zur Erholung von Arbeitsmarkt und Wirtschaft im
sehbar wieder ansteigenden Infektionszahlen           Laufe des Jahres 2021 trugen sehr wesentlich die
bzw. die damit einhergehenden politischen Maß-        steigenden Impfzahlen bei. Dennoch ist ange-
nahmen – einmal mehr sind hier die kontaktin-         sichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in
tensiven Dienstleistungsbranchen besonders be-        den kommenden Monaten mit vermehrten Kon-
troffen. Allerdings dürfte das Ausmaß dessen an-      taktbeschränkungen zu rechnen, was – wie auch
gesichts der zwischenzeitlich erreichten Impffort-    die oben erwähnten Lieferengpässe – den Ar-
schritte hinter den Auswirkungen der bisherigen       beitsmarkt vorübergehend erneut belasten
Corona-Wellen zurückbleiben.                          könnte. Der Abbau der Kurzarbeit dürfte parallel
                                                      dazu stagnieren. Im Gesamtjahr 2022 aber sollte
Die Finanzierungsbedingungen der Unterneh-            die allgemeine Erholung der Wirtschaft auch zu
men sind angesichts des aktuellen Niedrigzinsum-      einer weiteren Erholung am Arbeitsmarkt und zu
felds günstig. Da die derzeit höheren Inflations-     einem weiteren Abbau der Kurzarbeit führen.
zahlen vorübergehend sein dürften und sie ins-        Das IMK rechnet im kommenden Jahr mit einer
besondere keine volle Auslastung der Kapazitä-        Zunahme der Erwerbstätigkeit um 1,2 Prozent so-
ten anzeigen, ist ein geldpolitischer Kurswechsel     wie der sozialversicherungspflichtigen Beschäfti-
der Europäischen Zentralbank in Richtung höhe-        gung um 1,4 Prozent bei einem Rückgang der Ar-
rer Zinsen weder angezeigt noch zu erwarten.          beitslosenquote von 5,7 Prozent auf 5,1 Prozent.
VER.DI BUNDESVORSTAND | BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK | 03/2021 | Nr.03

Seite 5

Inflation erhöht                                      Schwankungen unterliegen; aktuell verzerren zu-
                                                      sätzlich zahlreiche Corona-bedingte Sonderef-
                                                      fekte die Werte. Der Sachverständigenrat Wirt-
Seit einigen Monaten steigt die Inflationsrate im
                                                      schaft der Bundesregierung erwartet für 2021
Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat erheb-
                                                      eine Jahresrate des Verbraucherpreisindexes von
lich. Ein kontinuierlicher Anstieg der Verbrau-
                                                      3,1 Prozent in Deutschland und 2,4 Prozent im
cherpreise ist seit Jahresbeginn zu beobachten.
                                                      Euroraum.
Unter anderem Heizöl, Kraftstoffe und Nah-
rungsmittel sind teurer geworden.                     Es ist nicht davon auszugehen, dass wir dauerhaft
                                                      höhere Inflationsraten sehen werden. Dafür spre-
Die Inflationsrate zeigt die durchschnittliche pro-
                                                      chen zahlreiche Gründe:
zentuale Preisveränderung aller Waren und
Dienstleistungen im Vergleich mit einem Basis-        Welchen Einfluss die Corona-Pandemie auf die
jahr bzw. einem Basismonat. Der Verbraucher-          Preisentwicklung hat, wird in der nachfolgenden
preisindex misst die Preisentwicklung eines für       Grafik zu den Verbraucherpreisindizes deutlich.
Verbraucher typischen, repräsentativen Waren-         Der Index (die Linie) zeigt das jeweilige Preisni-
korbes. Demnach stiegen die Verbraucherpreise         veau, wobei das des Jahres 2015 als 100 gesetzt
im Oktober 2021 im Vergleich zum Vorjahresmo-         ist. Die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat
nat um 4,5 Prozent. Das mag erschreckend hoch         (die Säulen) zeigen den Rückgang der Preise (da-
erscheinen, allerdings sind Jahresraten um eini-      her negative Werte) in der zweiten Jahreshälfte
ges aussagekräftiger als der Vergleich mit Vorjah-    2020 auf. In einer Art Ausgleichsbewegung dazu
resmonaten. Denn Monatsdaten können starken           springen sie in 2021 auf ein relativ hohes Niveau.
VER.DI BUNDESVORSTAND | BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK | 03/2021 | Nr.03

Seite 6

Dabei spielte auch die befristete Senkung der                           Computerchips und manchen Rohstoffen), ver-
Mehrwertsteuer eine Rolle. Die Bundesregierung                          einzelte Hafenschließungen in China und regio-
hatte sie im zweiten Halbjahr 2020 gesenkt, um                          nal einen Mangel an Containern zur Ursache.
Unternehmen und Haushalte zu entlasten. In
2021 wirkt die Rücknahme dieser Maßnahme                                Die Preise mineralölbasierter Energieträger sind
preissteigernd – ein statistischer Sondereffekt,                        aktuell ein besonders starker Treiber der Inflati-
der mehr als einen halben Prozentpunkt der In-                          onsrate. Auch dies liegt an einer sehr hohen
flationsrate ausmacht.                                                  Nachfrage bei gleichzeitig geringerem Angebot.
                                                                        Zwischen Juli 2020 und Juli 2021 wurden vor al-
Auch nachholender Konsum lässt momentan die                             lem Heizöl (+53,6 Prozent) und Kraftstoffe (+24,7
Nachfrage stark steigen. Die Haushalte geben                            Prozent) teurer. Auch die Preise für Erdgas (+4,7
Geld aus, das sie im Zuge der Corona-Krise nicht                        Prozent) und Strom (+1,6 Prozent) erhöhten sich.
ausgeben konnten. Gleichzeitig können die Un-                           Dieser Anstieg wird aber in 2022 voraussichtlich
ternehmen diese zusätzliche Nachfrage nur ein-                          zu einem Ende kommen und sich teilweise wie-
geschränkt bedienen. Dies führt vorübergehend                           der umkehren.
zu steigenden Preisen. Gründe für die verzögerte
Anpassung des Angebots sind unter anderem                               Die Preise für fossile Energieträger steigen zu-
nach wie vor gegebene Corona-Beschränkungen                             dem durch die mit Jahresbeginn 2021 einge-
und Lieferschwierigkeiten bei vielen Rohstoffen                         führte CO2-Bepreisung. Dies macht etwa 0,3 Pro-
und Vorprodukten. Letztere haben insbesondere                           zentpunkte der Inflationsrate aus. Diese CO2-Be-
global ausgelastete Produktionskapazitäten (bei                         preisung soll in den kommenden Jahren planvoll
                                                                        weiter steigen. Diese klimapolitisch sinnvolle

 112                                                                                                                       4,5%
                 Veränderung zum Vorjahresmonat (rechte Skala)
 111                                                                                                                       4,0%
                 Verbraucherpreisindex (linke Skala)
 110                                                                                                                       3,5%
 109                                                                                                                       3,0%
 108                                                                                                                       2,5%
 107                                                                                                                       2,0%
 106                                                                                                                       1,5%
 105                                                                                                                       1,0%
 104                                                                                                                       0,5%
 103                                                                                                                       0,0%
 102                                                                                                                       -0,5%
                                                                                          Jan

                                                                                                       Mai
                                                   Jan

                                                                Mai
          Jan

                       Mai

                                                                                                                     Sep
                                                                              Sep
                                       Sep

                                                                                    Nov

                                                                                                März

                                                                                                              Juli
                März

                              Juli

                                             Nov

                                                         März

                                                                       Juli

                             2019                                     2020                             2021
VER.DI BUNDESVORSTAND | BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK | 03/2021 | Nr.03

Seite 7

Maßnahme belastet Haushalte mit geringen und          dann auf noch etwa zwei Prozent und 2023
mittleren Einkommen allerdings überdurch-             knapp ein Prozent des BIP zurückgehen.
schnittlich stark. Um die Lasten fair zu verteilen,
fordert ver.di daher ein staatliches Energiegeld,     Die so genannte Staatsquote – die Ausgaben von
von dem vor allem Haushalte mit geringen und          Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversiche-
mittleren Einkommen profitieren sollen. Außer-        rungen im Verhältnis im BIP – stieg auf etwa 51
dem fordern die Gewerkschaften die Umstellung         Prozent in 2020 und 2021. In den Jahren zuvor
der Entfernungspauschale, die bisher Beschäf-         lag sie knapp unter 45 Prozent. Ursächlich dafür
tigte mit höheren Einkommen überproportional          sind einerseits höhere Ausgaben für Sozialleis-
entlastet, zu einem Mobilitätsgeld, bei dem allen     tungen, Gesundheitsausgaben und Unterneh-
Beschäftigten der gleiche Betrag je Kilometer         menshilfen, andererseits das in der Krise gesun-
Entfernung zum Arbeitsplatz erstattet wird.           kene BIP. In den kommenden Jahren wird die
                                                      Staatsquote wieder unter 47 Prozent sinken.
Die EZB verfolgt das Ziel einer mittelfristigen In-
flation von 2 Prozent, um Preisstabilität zu ge-      Auf der anderen Seite sanken die Steuereinnah-
währleisten. Auch wenn die aktuellen Inflations-      men 2020 um fast 60 Milliarden Euro und bleiben
zahlen über diesem Ziel liegen, besteht momen-        auch in 2021 und in den folgenden Jahren um
tan weder Grund noch Anlass zu einer Abkehr           zweistellige Milliardenbeträge hinter den Prog-
vom derzeitigen geldpolitischen Pfad. Insbeson-       nosen und der darauf aufbauenden Haushalts-
dere eine Erhöhung der Zinsen würde anste-            planung von vor der Krise zurück. Die neue Steu-
hende und notwendige Investitionen hemmen             erschätzung vom November 2021 prognostiziert
und den wirtschaftlichen Aufschwung ausbrem-          allerdings für die nächsten Jahre deutlich höhere
sen, ohne den Gründen für die aktuell höhere          Steuereinnahmen, als in den letzten Schätzungen
Preisentwicklung entgegenzuwirken. Dies gilt          erwartet worden war.
umso mehr, als die beschriebenen Treiber der In-      Die Antikrisenpolitik hat die Staatsverschuldung
flation keine langfristigen Phänomene sind.           deutlich ansteigen lassen. Die Schuldenstands-
                                                      quote des Gesamtstaates – Verschuldung im Ver-
Öffentliche Finanzen:                                 hältnis zum BIP – stieg in der Krise von unter 60
                                                      auf etwa 70 Prozent. Voraussichtlich wird sie be-
Möglichkeiten nutzen!                                 reits 2022 und dann weiter in den folgenden Jah-
                                                      ren wieder sinken. Diese Verschuldung ist im in-
Die Pandemie und die Krise haben tiefe Löcher in      ternationalen Vergleich gering und auch deshalb
die öffentlichen Haushalte in Deutschland geris-      unproblematisch, weil die Zinsbelastung der öf-
sen. Nachdem sie durch Mindereinnahmen und            fentlichen Haushalte in den letzten 20 Jahren
Mehrausgaben für Sozialleistungen und Unter-          von 14 Prozent auf in 2021 nur noch 2,4 Prozent
nehmenshilfen im Jahr 2020 ein Defizit von 145        der Steuereinnahmen gesunken ist und weiter
Mrd. Euro aufwiesen, werden es in 2021 voraus-        sinken wird. Aktuell verdient der Bund sogar an
sichtlich 174 Mrd. Euro sein. Das entspricht 4,9      seiner Kreditaufnahme: Für 1000 Euro Schulden,
Prozent der Wirtschaftsleistung, des Bruttoin-        für die er null Zinsen zahlt, muss er in 10 Jahren
landsprodukts (BIP). 2022 dürften nach gegen-         nur 973 Euro zurückzahlen (in der Regel wird
wärtigen Schätzungen der Institute die Defizite       dazu dann eine neue Anleihe aufgenommen).
VER.DI BUNDESVORSTAND | BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK | 03/2021 | Nr.03

Seite 8

ver.di fordert, dass die Schuldenbremse abge-                      Leistungen (Rente, Grundsicherung, Arbeits-
schafft oder zumindest mittels längerer Tilgungs-                  marktpolitik usw.), die aus Steuern und Sozialbei-
fristen und einer „goldenen Regel“ (Möglichkeit                    trägen zu decken sind.
der Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen)
gelockert wird. Denn es gibt massive zusätzliche                   ver.di fordert dazu auch weiterhin eine umvertei-
öffentliche Investitions- und Ausgabenbedarfe,                     lende und gerechte Steuerpolitik, die den priva-
die das gewerkschaftsnahe IMK und das arbeit-                      ten Reichtum stärker besteuert, um notwendige
gebernahe IW in einer gemeinsamen Studie auf                       öffentliche und soziale Leistungen zu finanzie-
mindestens etwa 45 Mrd. Euro pro Jahr über                         ren. Darüber hinaus müssen übermäßige Alt-
zehn Jahre beziffert haben.                                        schulden finanzschwacher Kommunen durch ei-
                                                                   nen Altschuldenfonds von Bund und Ländern
Dazu kommen noch dort nicht erfasste Investiti-                    übernommen werden. Das Steuerkonzept der
ons- und Personalbedarfe in den Bereichen Ge-                      DGB-Gewerkschaften erbrächte dazu Mehrein-
sundheit und Altenpflege und weitere Personal-                     nahmen von etwa 60 Milliarden Euro im Jahr.
bedarfe in öffentlichen und sozialen Diensten so-                  Dieses wurde im Koalitionsvertrag leider nicht
wie Finanzbedarfe für die Verbesserung sozialer                    aufgegriffen.

___________________________________________________________________________________________________________________________________
Impressum
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin – Ressort 1, Frank Werneke
Bereich Wirtschaftspolitik: Dr. Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Dr. Patrick Schreiner, Anita Weber. Dezember 2021.
Kontakt: wirtschaftspolitik@verdi.de
Sie können auch lesen