Auftakt zum Superwahljahr 2021 - Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Landesärztekammer ...
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SCHWERPUNKT LANDTAGSWAHL 2021 SCHWERPUNKT LANDTAGSWAHL 2021
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Was macht der Landtag?
Auftakt zum Superwahljahr 2021
Die Mitglieder des Landtags wählen den Ministerpräsiden-
ten oder die Ministerpräsidentin. Der Landtag ist das oberste
Organ der politischen Willensbildung im Land. Seine wichtig-
sten Aufgaben sind:
• die öffentliche Diskussion der unterschiedlichen Interes-
In der Steinhalle des Landesmuseums hat das Plenum während der sen der Bevölkerung
Sanierungsarbeiten des Landtagsgebäudes getagt. • die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsi-
denten und die Bestätigung der Landesregierung
• die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung und
der ihr nachgeordneten Verwaltung
Foto: Landtag RLP/T. Silz
• die Festlegung des Landeshaushalts und die Landesge-
setzgebung.
Foto: Landtag RLP/K. Benz
Der Landtag ist im Deutschhaus in Mainz untergebracht.
Das Gebäude des Landtags wird seit 2016 saniert; in diesem
Jahr soll es fertiggestellt sein. Seit es in den Jahren 1950/51
nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs als Sitz des Die Landesflagge
Landtags Rheinland-Pfalz wiederaufgebaut wurde, ist das
Haus nicht grundlegend saniert worden. Während der Sanie- Die Landesflagge wurde 1948 festgelegt und zeigt die
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat rungsarbeiten tagte das Plenum zunächst in der Steinhalle Farben Schwarz-Rot-Gold. In ihrem Obereck befindet
seinen Hauptsitz im historischen des Landesmuseums und während der Corona-Zeiten in der sich das mit einer goldenen Weinlaubkrone bekröntes
Mainzer Deutschhaus. Rheingoldhalle. Landeswappen.
Einmal im Monat kommt der Landtag zwei oder drei Tage im Die Farben lassen sich einerseits aus den Farben des
Plenum zusammen, um Gesetze und Anträge zu beraten und Landeswappens herleiten. Zum anderen kennzeichnen
zu beschließen, aktuelle Themen zu erörtern und Fragen an sie das Land Rheinland-Pfalz als Bundesland und erin-
die Regierung zu stellen. Die wichtigsten Gebiete, auf denen nern zugleich daran, dass die demokratische Tradition
Foto: Landtag RLP/K. Benz das Land Gesetze erlassen kann, sind: Polizei, Bildung, Kul- der deutschen Farben nach dem Hambacher Fest 1832
tur, Rundfunk, Recht der Kommunen (Gemeinden, Städte und von hier aus ihren Aufschwung nahm.
Am 14. März 2021 ist es soweit: Die Rheinland-Pfälzer Bei der Landtagswahl bewerben sich in Rheinland-Pfalz laut Landkreise) und Organisation der Verwaltung.
wählen einen neuen Landtag und bestimmen somit, wer die Landeswahlausschuss zwölf Parteien und eine Wählerver- Im Landeswappen befinden sich folgende Symbole:
nächsten fünf Jahre ihre politische Vertretung auf Landes- einigung. Gewählt wird in 52 Wahlkreisen. Neben den im In der Zeit zwischen den Plenarsitzungen tagen die Aus- das rote Kreuz in Silber ist das Wappen des Erzbistums
ebene übernimmt. Landtag vertretenen Parteien sind dies: Die Linke, die Frei- schüsse. Vorstand und Ältestenrat sind die Leitungsgremien und Kurfürstentums Trier; das weiße Rad auf rotem
en Wähler, die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische des Landtags. Sie bereiten den Arbeitsplan des Landtags, Grund vertritt das Erzbistum und Kurfürstentum Mainz;
Das laufende Jahr gilt bundesweit als Super-Wahljahr. In Partei (ÖDP), Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tier- die Tagesordnung und den Ablauf der Plenarsitzungen vor. der goldene Löwe mit roter Krone steht für das Gebiet
weiteren fünf Ländern (Baden-Württemberg, Sachsen-An- schutz, Elitenförderung und basis-demokratische Initiative), von der Pfalz und die goldene Krone aus Wein-Blättern
halt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) ent- die Tierschutzpartei und Volt Deutschland. Außerdem tritt Der Landtagspräsident verwaltet die gesamten wirtschaft- für die Demokratie. (eb)
scheiden die Bürgerinnen und Bürger über neue Parlamen- die Klimaliste e.V. an. lichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des
te. Außerdem gibt es Kommunalwahlen in Hessen und Nie- Landeshaushaltsgesetzes. Er ernennt und entlässt im Be-
dersachsen. Drei der sechs Landtagswahlen finden vor der Gewählt wird in Rheinland-Pfalz nach den Grundsätzen ei- nehmen mit dem Vorstand alle Bediensteten des Landtags
Bundestagswahl im September statt und gelten somit auch ner mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. und führt über sie die Dienstaufsicht. Er vertritt das Land in
als Stimmungstests. Rheinland-Pfalz macht zeitgleich mit Die etwa 3,1 Millionen Wahlberechtigten haben somit zwei allen Angelegenheiten seiner Verwaltung. Er übt das Haus-
Baden-Württemberg den Auftakt. Stimmen: die Wahlkreisstimme, mit der ein Direktkandidat recht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Tätigkeit an der Erfüllung der Aufgaben des Landtags mit.
gewählt wird, und die Landesstimme, mit der man eine Par- Sie entscheiden, wer für die Fraktion in welchem Ausschuss
In der nun auslaufenden Amtszeit hat sich der rheinland- tei wählt. Den Einzug in den Landtag schafft eine Partei nur, Welche Aufgaben haben die Fraktionen? sitzt und machen Personalvorschläge bei Wahlen. In den
pfälzische Landtag mit seinen 101 Abgeordneten wie folgt wenn sie mindestens fünf Prozent aller Stimmen bekommt. Abgeordnete, die der gleichen Partei angehören, bilden eine wöchentlichen Fraktionssitzungen und in Arbeitskreisen ent-
zusammengesetzt: SPD 39 Sitze, CDU 35 Sitze, AfD vierzehn Fraktion und sind somit die politischen Gliederungen des wickeln die Fraktionsmitglieder gemeinsam parlamentari-
Sitze, FDP sieben Sitze und Bündnis 90/Die Grünen sechs Landtags. Im Landtag sind in der fünfjährigen 17. Wahl- sche Initiativen und stimmen sie aufeinander ab, bereiten die
Sitze. Von den 101 Abgeordneten war rund ein Drittel weib- periode fünf Fraktionen vertreten gewesen. Sie wirken ins- Plenar- und Ausschusssitzungen vor und legen fest, wer im
lich und zwei Drittel männlich. besondere durch die Koordination der parlamentarischen Parlament für die Fraktion redet und wie abgestimmt wird.
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Wie arbeiten die Ausschüsse? Die Staatskanzlei So gibt es beispielsweise Unterschiede zwischen den Ge-
Im Unterschied zum Plenum ist in den Ausschüssen jeweils Als „Schaltzentrale“ der Regierungspolitik ist die Staatskanz- schlechtern bei der Wahlbeteiligung: Es gibt einen Vorsprung
nur ein Teil der Abgeordneten vertreten. Jeder Ausschuss lei aktiv. Sie koordiniert die Arbeit der gesamten Landesre- der Männer gegenüber den Frauen, der sich bei der Land- Was steht in den Wahlprogrammen 2021
ist für ein bestimmtes Sachthema oder eine bestimmte Auf- gierung und unterstützt die Ministerpräsidentin oder den tagswahl 2016 auf einen Prozentpunkt belief. Von ihrem zum Thema Gesundheit?
gabe zuständig. Die Ausschüsse sind somit kleine, speziali- Ministerpräsidenten bei der Erfüllung der Aufgaben. Der Mi- Recht auf Stimmabgabe machten 70 Prozent der stimm- Bei den Wahlprogrammen der Parteien, die derzeit im
sierte Arbeitsgremien, in denen die Abgeordneten die Detail- nisterrat tagt wöchentlich in der Staatskanzlei. berechtigten Frauen und 71 Prozent der stimmberechtigten Landtag vertreten sind, nimmt für die diesjährige Land-
arbeit leisten und Empfehlungen für das Plenum erarbeiten. Männer Gebrauch. tagswahl das Thema Gesundheit breiten Raum ein.
Große Vorhaben koordinieren die Staatskanzlei und die Das Ärzteblatt Rheinland-Pfalz hat die Wahlprogramme
Derzeit gibt es 16 Ausschüsse – unter anderem auch einen Ministerien vorab über die politische Planung. Für aktuel- Das altersspezifische Wahlinteresse zeigt nach Angaben durchleuchtet und mit Wahlprüfsteinen nachgehakt. Die
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie. Er kon- le Fragestellungen hat die Ministerpräsident*in für jedes der Repräsentativen-Wahlstatistik bisher bei allen Wahlen zum Teil redaktionell gekürzten Antworten der Parteien
trolliert innerhalb seines Aufgabenbereichs das Ministerium Ministerium eine Verbindungsperson. Diese sogenannten ein sehr ähnliches Muster: Bei den jungen Wählerinnen und hierzu gibt’s zum Nachlesen in der nachfolgenden Zu-
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät Spiegelreferent*innen beraten sie fachlich, bereiten Sitzun- Wählern sei das Interesse an der Stimmabgabe deutlich sammenfassung. Die ungekürzten Langfassungen der
die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich. Zu sei- gen vor oder organisieren Termine. geringer als bei den älteren. Die 21- bis 24-Jährigen hätten Antworten stehen auf unserer Internetseite (www.laek-
nen Themen gehören insbesondere die Gesundheitspolitik stets die geringste Wahlbeteiligung; sie liege noch unter rlp.de) bereit.
einschließlich der Gesundheitsförderung, der öffentliche Ge- Außerdem pflegt die Staatskanzlei Kontakte mit anderen der Beteiligung der Erstwählerinnen und -wähler zwischen
sundheitsdienst und die Seuchenbekämpfung, die Pflegepo- Bundesländern, mit dem Bund und mit der Europäischen 18 und 20 Jahren. Bei den Stimmberechtigten ab 25 Jah-
litik und die Pflegeversicherung, die Heil- und Pflegeberufe, Union. Zur Abstimmung der politischen Positionen mit den ren nehme das Wahlinteresse zunächst stetig zu, erreiche in Ines Engelmohr
das Krankenhauswesen (Krankenhausrecht, Krankenhaus- anderen Bundesländern gibt es seit 1954 die Konferenz der der Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen ein Maximum und
planung und Krankenhausfinanzierung), die psychiatrische Regierungschef*innen der Länder, die Ministerpräsidenten- nehme dann bei den betagteren Menschen über 70 Jahren
Versorgung, das Arzneimittel- und Apothekenwesen, der konferenz. wieder ab.
Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesund-
heitswesen sowie Grundsatzfragen des demografischen Wahlanalyse 2016
Wandels. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016 lag die Wahlbe-
teiligung bei 70,4 Prozent und somit um 8,6 Prozentpunkte
höher als bei der Landtagswahl 2011. Am höchsten war die
Wahlbeteiligung bislang im Jahr 1983 mit 90,4 Prozent.
zwei Stimmen
Auswertungen der Repräsentativen-Wahlstatistik lassen Das Wahlverfahren
Rückschlüsse auf die Wähler*innen zu. Hierfür sind bei der
Landtagswahl im März 2016 an Wählerinnen und Wähler Rechtliche Grundlage für das Wahl-
in 189 ausgewählten Stimmbezirken Stimmzettel mit einer system ist das Landeswahlgesetz.
Markierung zu Geschlecht und Geburtsjahr ausgegeben
worden. Mithilfe der gekennzeichneten Stimmzettel konnten
Erkenntnisse über das geschlechts- und altersspezifische
Wählerverhalten gewonnen werden. Die Ergebnisse sind im
Personenwahl Verhältniswahl
Statistischen Monatsheft Rheinland-Pfalz 09/2016 nachzu-
lesen.
Wahlkreisabgeornete Landes- und Bezirkslisten
Direktmandat Errechnung der
Sitzverteilung
Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ist die oberste 51 Abgeordnete 50 Abgeordnete
Landesbehörde: Sie ist die Regierungszentrale, koordiniert
die Arbeit der gesamten Landesregierung und unterstützt
die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten Landtag mit 101 Abgeordneten
bei der Erfüllung der Aufgaben.
Überhangmandate Ausgleichsmandate
Foto: Engelmohr Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz
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DAS THEMA GESUNDHEIT SPIELT IN DEN WAHLPROGRAMMEN EINE GROSSE ROLLE
In den Wahlprogrammen der Parteien, die derzeit im Land- ten Parteien waren zum Teil so umfangreich, dass sie nicht ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Für die Zukunft ten werden. Dadurch könnten mehr Studierende für das
tag vertreten sind, steht für die diesjährige Landtagswahl komplett im Ärzteblatt abgebildet werden können. Deshalb muss natürlich eine Evaluierung dessen und eine notwendi- Vorklinikum in Mainz zugelassen werden. Ein weiterer Vor-
das Thema Gesundheit ausführlich auf den Agenden. Das sind sie im folgenden Überblick zum Teil redaktionell ge- ge Anpassung erfolgen. Weiter erfolgt eine Regionalisierung teil wäre, dass dadurch Medizinstudierende schon während
Ärzteblatt Rheinland-Pfalz hat mit 16 Wahlprüfsteinen bei kürzt worden. Die ungekürzten Langfassungen der Antwor- in der Ausbildung durch regionale Lehrkrankenhäuser. Ein ihres Studiums auch in einer anderen Region von Rheinland-
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD nachge- ten stehen auf unserer Internetseite (www.laek-rlp.de) zum für uns wichtiges Thema, weil dadurch Ärzte für eine Region Pfalz leben und sich so eher nach dem Studium dort nieder-
fragt, um Details zu erfahren, die in den Wahlprogrammen Nachlesen bereit. gebunden und gewonnen werden können. Dennoch müssen lassen werden.
meist nicht thematisiert sind. Die Antworten der angefrag- weiter, und gerade wegen der medizinischen Versorgung in
der Fläche, die Medizinstudienplätze der Realität angepasst CDU
werden. Die gegenwärtige Planung sieht einen Ausbau auf das neun-
te und zehnte Fachsemester für je 30 Studierende pro Se-
AfD mester vor. Ein Ausbau, der den gesamten klinischen Stu-
NACHGEFRAGT: die Wahlprüfsteine In den kommenden Jahren werden in Rheinland-Pfalz mehr
Ärzte gebraucht als aktuell ausgebildet werden. Die demo-
dienabschnitt (ab dem fünften Fachsemester) inkludiert,
ist bisher nicht geplant. Logistische Problematik ist das
1
grafische Entwicklung, die zunehmende Feminisierung des „Zufüttern“ klinisch-theoretischer Studieninhalte von Mainz
CDU Arztberufes mit mehr Teilzeit-Arbeitsmodellen und die Über- aus. Die Ausbildung weiterer Studierender, beziehungswei-
1. Stellt man die aktuellen Studienanfängerzahlen in Rheinland- alterung der Ärzteschaft müssen als Antwort eine deutliche se weiterer Semester in Trier würde nicht zu einer Erhöhung
Wie stehen Sie zur aktuellen Pfalz (451/Jahr) dem deutschlandweiten Gesamtangebot Erhöhung der Medizinstudienplätze zur Folge haben, um die der vorhandenen Studienplätze führen. Durch die Mehraus-
Anzahl der Medizinstudienplätze an Studienplätzen (11.145 lt. MFT) gegenüber, entspricht Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären, bildung in Trier erhöht sich nur die klinische Kapazität, nicht
dies einem prozentualen Anteil von 4,04 Prozent. Vergleichs- ambulanten und geburtshilflichen Versorgung in einer älter die Gesamtkapazität. Die Mehrausbildung in Trier führt nur
in Rheinland-Pfalz? Reicht diese
weise weist der „Königsteiner Schlüssel“ für Länderverglei- werdenden Gesellschaft zu gewährleisten. zu einer rechnerischen Verringerung der (nicht ausgewie-
aus oder sind mehr Studienplätze che einen Prozentwert von 4,82 für Rheinland-Pfalz aus. senen) Teilstudienplätze und einer Reduktion der aktuellen
nötig? Und wie soll dies Das heißt: Rheinland-Pfalz bildet rund 20 Prozent zu wenig
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klinischen Überlast in der Studierendenausbildung.
finanziert werden? Medizin-Studierende (60) aus. Allerdings ist die Universi-
2.
tätsmedizin Mainz (gemessen an der Studienanfängerzahl) FDP
deutschlandweit bereits der drittgrößte Standort. Auch ist Wie stellen Sie sich die Weiter- Wir sehen in diesem Projekt, gerade auch wegen der regio-
SPD die Jahreskapazität im ersten Fachsemester der Humanme- entwicklung des Campus Trier nalisierten Ausbildung, die Notwendigkeit der Weiterent-
Mit dem Wintersemester 2020/2021 haben die Universität dizin von 407/a in 2020 auf 451/a in 2021 erhöht worden. vor? Ab wann sollen dort die wicklung. Ohne Weiterentwicklung hätte das Projekt nicht
und Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universi- Die reale Jahreskapazität im klinischen Teil liegt aber bei Studierenden ab dem fünften die erwünschten Effekte. Daher muss nach einer Evaluierung
tät Mainz die Studienanfängerkapazitäten weiter erhöht und 244/a (bezogen auf 1.260 Betten der Universitätsmedizin in Semester ausgebildet werden? auch die Weiterentwicklung folgen.
bieten nun sowohl im Sommer- als auch im Wintersemester 2019). Die Differenz von 207/a sind im Prinzip Teilstudien-
Bedeutet dies auch eine
225 Studienplätze in der Humanmedizin an. Mit den 450 Stu- plätze, die per Dekret des Ministeriums als Vollstudienplätze AfD
dienanfängerplätzen pro Jahr ist während der Legislaturpe- ausgewiesen werden. Das heißt: Wir haben zurzeit 621 Stu- Erhöhung der bislang Die Regionalisierung der Medizinerausbildung am Campus
riode ein Aufwuchs von über zehn Prozent der Kapazitäten dierende zu viel im klinischen Abschnitt, die nicht auskömm- vorhandenen Studienplätze? Trier bietet den Studenten neue Möglichkeiten der Ausbil-
gelungen. Das Land hat diesen Aufwuchs durch eine Anhe- lich ausfinanziert sind und die prinzipiell keine vorgabenge- dung und entlastet die Uniklinik Mainz, wodurch eine Aus-
bung des Zuschusses auskömmlich finanziert. rechte Ausbildung erhalten. weitung der Studienplätze ermöglicht wird. Es gilt, die Ergeb-
SPD nisse der ersten Semester zu evaluieren, Schwachstellen zu
Gerade derzeit besteht der Eindruck, dass der Bedarf an me- Jegliche Erhöhung der Studierendenzahlen setzt neben der Mit dem Medizincampus Trier ist zunächst keine Erhöhung erkennen und Optimierungen, wo nötig, durchzuführen. Eine
dizinischem Personal – nicht nur an Ärztinnen und Ärzten Verfügbarkeit vorklinischer und klinischer Räumlichkeiten der vorhandenen Studienplätze verbunden. Im Mittelpunkt mögliche Ausweitung, was die Zahl der Studenten oder die
noch darüber hinausgeht. Wichtig sind daneben aber auch für die Lehre und Ausbildungskapazität eine auskömmliche steht vielmehr eine Entlastung in der Lehre in Mainz und das Zahl der möglichen Semester anbelangt, über das bisherige
die getroffenen Maßnahmen, damit die Absolventinnen Finanzierung voraus, die über den Landeszuführungsbetrag Angebot an einem weiteren Studienort. Der Medizincampus Maß hinaus, muss dann im Lichte der Ergebnisse entschie-
und Absolventen nach Abschluss ihrer Ausbildung dort zur sichergestellt werden. An der Universitätsmedizin ist für den Trier ist unter den durch die Pandemie erschwerten Rahmen- den werden.
Verfügung stehen, wo sie dringend benötigt werden. Daher klinischen Teil bereits mit den derzeitigen angebotenen Plät- bedingungen sehr vielversprechend mit Studierenden im
vergibt Rheinland-Pfalz zum Beispiel eine feste Quote von zen das Maximum erreicht. Wir müssen zu einem gemein- zehnten Fachsemester gestartet. Wie geplant, soll im Win-
Studienplätzen an Bewerberinnen und Bewerber, die sich samen Konzept zur Ausbildung der Studierenden nach dem tersemester 2021/2022 ein Start mit Studierenden im neun-
verpflichten, in unterversorgten Regionen („Landarztquote“) Physikum mit anderen Standorten und nicht nur Trier kom- ten Fachsemester folgen. Über einen weiteren Ausbau wird
oder im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig zu werden. men. dann auf der Basis einer Evaluierung entschieden werden.
DIE GRÜNEN FDP DIE GRÜNEN
Wir wollen mehr Medizinstudienplätze schaffen. Ein erster Innerhalb der letzten Legislaturperiode hat Rheinland-Pfalz Die Studierenden sollen sobald wie möglich ihr klinisches
Schritt zum Ausbau des Medizinstudiums ist die Regionali- die Medizinstudienplätze leicht erhöht. Mit der Einführung Studium auch in Trier absolvieren können. Bisher sind die
sierung des klinischen Studiums. In Trier wird sie bereits um- der Landarztoffensive haben wir es geschafft, neben ande- Studienplätze der Mainzer Unimedizin dadurch begrenzt,
gesetzt. Dabei muss gewährleistet sein, dass den Kliniken ren wichtigen Faktoren, die Quotierung für Medizinstudenten dass im klinischen Teil nicht genug Plätze an der Mainzer
die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um eine und Medizinstudentinnen einzuführen, wenn sie sich ver- Uniklinik zur Verfügung stehen. Das ändert sich, wenn zu-
erfolgreiche Lehre ermöglichen zu können. pflichten, in einem unterversorgten Gebiet zu arbeiten. Dies sätzlich noch am Campus Trier klinische Plätze angebo-
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che führen. Um die werdenden Ärztinnen und Ärzte von einer CDU unterfinanziert sind: Auch hier müssen die Strukturen über-
beruflichen Karriere auf dem Land zu überzeugen, wollen Die Landesregierung wird jeden Studienplatz mit minde- dacht werden. Der Hochschulpakt muss in der Verteilung
wir auch gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der stens circa 33.400 Euro/Jahr und Studierenden finanzieren der Mittel Schwerpunkte setzen: Die Sicherstellung eines
Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer medi- müssen. Auch die zusätzlich angestrebten 200 Studienplät- qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems steht hier mit
zinische Weiterbildungszentren in den ländlichen Regionen ze. Ein CDU-geführtes Ministerium für Wissenschaft und an erster Stelle.
5
gründen. Innovation wird für Forschung und Lehre in einem ersten
Schritt zusätzlich mindestens 25 Millionen Euro jährlich be-
AfD reitstellen und somit beispielsweise die Lohnzahlungen in F
Rheinland-Pfalz gehört zu den Ländern, die relativ zur Be- und L im klinischen Bereich tarifieren. Dies ist bisher nur für 5.
Spitzenkandidatin der Sozial- völkerung, wenige Mediziner ausbilden. Analog zum Medi- die Vorklinik erfolgt, so dass 2010 noch 348 Ärzte in F und Wie bewerten Sie die Reform
demokratischen Partei Deutsch- zincampus Trier könnte zusätzlich in Koblenz mit dem Ge- L finanziert waren, hingegen in 2019 nur noch 168. Die Dif- der Approbationsordnung?
lands (SPD) ist Malu Dreyer. meinschaftsklinikum Mittelrhein ein zweiter Satellitencam- ferenz ist nicht zuletzt der ausgebliebenen Tarifierung zum Uns interessiert hier besonders:
pus der Universität Mainz für die Absolvierung der letzten Opfer gefallen. Zusätzlich muss massiv in Lehrbauten inve-
Foto: SPD klinischen Studienabschnitte im Norden von Rheinland-Pfalz stiert werden. Dies muss mit einem nun zügig umzusetzen-
geschaffen werden. Auch der Standort Kaiserslautern mit den Baumasterplan einhergehen, um die zum Teil maroden
3 a
dem großen Komplex des Westpfalz-Klinikums würde sich Bauten des Campus zu sanieren und die Universitätsmedi- 5.a
im Süden des Landes anbieten. zin auch gebäudetechnisch zukunftssicher aufzustellen. Wie sehen Sie die
4
3. Hierfür wird eine von der CDU geführte Landesregierung Verschiebung der mündlichen
Wie sehen Sie die Möglichkeit, mindestens 1,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren Prüfung vom vierten ins
zur Verfügung stellen.
neben Mainz und Trier 4. sechste Semester
einen dritten Uni-Standort Wie kann die Universitäts- Es ist ein zusätzlicher Betrag zur Finanzierung der aktuellen
mit einer gleichzeitigen
für Medizinstudierende medizin gestärkt werden, Studierendenzahlen in Höhe von rund 16 Millionen Euro not- Ausweitung der Prüfung?
in Koblenz aufzubauen? damit finanzielle Engpässe wendig, der sich aus der Multiplikation der aktuellen Studie-
Lehre und Forschung rendenzahlen und dem bundesweiten Durchschnittswert für
nicht beeinträchtigen? alte Flächenländer ergibt, wenn dieser Betrag ins Verhältnis DIE GRÜNEN
zu dem aktuellen Landeszuführungsbetrag gesetzt wird. Mit der neuen mündlichen Prüfung im sechsten Semester
SPD sollen auch klinische Inhalte mitabgeprüft werden, was die
Aus unserer Sicht bleibt vor einer Entscheidung über die Eta- FDP angestrebte stärkere Verschränkung von wissenschaftlicher
blierung weiterer Standorte die Evaluierung der Umsetzung Zurecht wird eine gute Finanzierung der Universität gefor- und klinischer Ausbildung unterstützen dürfte.
in Trier hinsichtlich der beiden letzten Fachsemester abzu- SPD dert. Finanzen dürfen nicht die Ursache sein, dass Forschung
warten. Im zweiten Nachtragshaushalt 2020 sind für die Jahre 2021 oder Lehre beeinträchtigt werden. Die Landesregierung hat CDU
bis 2023 insgesamt 45 Millionen Euro zusätzlicher Mittel in der Vergangenheit die Mittel diesbezüglich erhöht. Die Die zeitliche Trennung der beiden Prüfungsteile des M1
DIE GRÜNEN für die Universitätsmedizin vorgesehen, damit sie wichtige Freien Demokraten sehen aber gerade auch die Forschung macht eine umfangreiche Änderung des Curriculums not-
Wir sehen große Vorteile in der Regionalisierung des Medi- Projekte wie zum Beispiel die Anhebung der Studienplatzka- im Vordergrund. Die Pandemie hat es gezeigt. Der Impfstoff wendig. Um klinische Inhalte in der bisherigen Vorklinik ab-
zinstudiums und wollen deshalb eine Ausweitung auf wei- pazitäten trotz der Belastungen der Pandemie durchführen kommt aus Mainz. Dies müssen und können wir nutzen. bilden zu können, bedarf es eines stärkeren Einsatzes von
tere Standorte erreichen. Koblenz wäre dafür ein möglicher kann. Zehn Millionen Euro davon sind zusätzliche Investiti- Daher brauchen wir eine solide Forschungsfinanzierung, er- ärztlichen Dozenten in den ersten Semestern des Medizin-
Standort. onsmittel. Hinzu kommt ein im Haushalt 2021 um fünf Mil- gänzt durch Partnerschaften in der Wirtschaft. studiums. Dieses impliziert sowohl kapazitätstechnische
lionen Euro erhöhter Zuschuss für Forschung und Lehre. Da- Absicherungen, als auch tarifrechtliche Anpassungen, die
CDU mit schafft das Land Rheinland-Pfalz die Voraussetzungen AfD diesen Einsatz der Dozenten erlauben. Die Ausweitung der
Koblenz ist sehr gut für einen weiteren Standort im klini- für eine Fortschreibung der hervorragenden Leistungen der Die massive Unterfinanzierung der Universitätsmedizin mündlich-praktischen M1-Teilprüfung auf einen OSCE-Par-
schen Bereich geeignet und motiviert. Es ist gut erreichbar Universitätsmedizin in Forschung und Lehre. Weitere Her- durch das Land ist lange bekannt mit gravierenden Folgen cours mit Zeitvorgaben für verschiedene Stationen bedeutet
und vernetzt. Dies – wie auch die verkehrstechnische An- ausforderungen – insbesondere die Umsetzung des Master- für Forschung und Lehre. Der wissenschaftliche Vorstand große räumliche, personelle und logistische Herausforde-
bindung – würde für eine Einbindung von Koblenz sprechen. plans Medizin 2020 – sind absehbar und deren Finanzierung der Universitätsmedizin kann nur dann für die Güte der rungen zur konkreten Umsetzung.
Auch für die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium muss von den Ländern mit dem Bund geklärt werden. Medizinerausbildung Verantwortung tragen, wenn die Lan-
2020/der neuen Approbationsordnung ist eine Beteiligung deszuweisungen dem Bedarf im Bereich Forschung und AfD
externer Partner notwendig, um die klinische Kapazität zu er- DIE GRÜNEN Lehre entsprechen. Das Land muss seinem Bildungsauf- Die schriftliche Prüfung nach dem vierten Semester ent-
höhen. Logistische Problematik ist auch hier das „Zufüttern“ Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die trag gerecht werden. Zur Stärkung der Universitätsmedizin spricht dem früheren Physikum und wird von uns weiter als
klinisch-theoretischer Studieninhalte von Mainz aus. Mittel für Forschung und Lehre kontinuierlich erhöht werden. sind im Landeshaushalt Steuergelder umzuschichten, zu sinnvoll erachtet. Die geplante mündlich-praktische Prüfung
Im Haushalt 2021 sind zusätzliche fünf Millionen Euro für priorisieren, damit eine auf dem neuen wissenschaftlichen (OSCE) nach dem sechsten Semester ergibt dann Sinn,
FDP Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin vorgese- Stand ausgebildete Ärzteschaft eine qualitativ hochwertige wenn die Lehrinhalte zwischen dem vierten bis sechsten
Wir stehen zur Weiterentwicklung der regionalisierten Aus- hen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Durch Inve- medizinische Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten Semester entsprechend ausgerichtet werden. Grundlegen-
bildung. Deshalb wäre es grundsätzlich eine Diskussion stitionen in die technische Infrastruktur und die Einführung kann. Wir brauchen: kostendeckende Finanzierung von For- de praktische Fähigkeiten wie Anamnese und körperliche
wert, weitere Standorte zu finden. Wir möchten auch die eines landesweiten Organisationssystems wollen wir außer- schung und Lehre, Schließung der Deckungslücke bei den Untersuchung bilden weiter fundamentale Bestandteile der
Diskussion über Bildung von Lehrkrankenhäusern in der Flä- dem die Voraussetzungen für einen echten Digitalisierungs- Medizinstudienplätzen. Die Überakademisierung führt dazu, ärztlichen Tätigkeit und sollten zentrale Bestandteile der
schub schaffen. dass wesentliche Bereiche der hochschulischen Ausbildung Ausbildung und der Prüfungen sein.
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b e
während des Studiums für sehr sinnvoll. Wie die Betreuung
5.e
5.b der Arbeiten zu organisieren ist, soll, wie alle Entscheidun-
Ist es Ihrer Ansicht nach gut,
Wie beurteilen Sie die gen, die Studium und Lehre betreffen, durch die Zuständigen
innerhalb des Fachbereichs festgelegt werden. Sollten dafür dass Studiengänge für
Ausweitung der Prüfung
zusätzliche Personalstunden vonnöten sein, so müssen die- Pflege und/oder Hebammen
am Ende des
se bereitgestellt und finanziert werden. auf das Medizinstudium
Medizinstudiums?
angerechnet werden können?
CDU
Foto: Steven Luedtke
Das Medizinstudium ist gegenwärtig wenig aktiv wissen-
schaftlich ausgerichtet („Lernstudium“). Wissenschaftliches Anne Spiegel tritt als
DIE GRÜNEN Arbeiten ist aber ein wichtiger Bestandteil eines Hochschul- DIE GRÜNEN Spitzenkandidatin der
Wir halten es grundsätzlich für begrüßenswert, wenn zentra- studiums. Die wissenschaftliche Arbeit muss sinnvoll in den Ja, auf jeden Fall. In den Studiengängen für Pflege und Heb- Grünen an.
le Lerninhalte auch Inhalt von Prüfungen sind und die vor- übrigen Studienverlauf integriert werden. ammen lernen die Studierenden wesentliche medizinische
handenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Ver- Grundlagen, die auch für das Medizinstudium wichtig sind.
gleichbarkeit und Transparenz von Prüfungsergebnissen zu AfD Vergleichbare Inhalte sollten hier angerechnet werden, um fünf Millionen Euro) ein. Für den dauerhaften Betrieb fehlen
erhöhen. Zusätzlich begrüßen wir, dass auch die ambulante Hier sehen wir in der Tat erheblichen Diskussionsbedarf. eine Durchlässigkeit zu gewährleisten. genaue Angaben, da bisher noch kein Musterstudienplan
Versorgung einen höheren Anteil in Ausbildung und Prüfung Nicht nur dürfte es an der Zahl qualifizierter Betreuungskräf- vorliegt. Der Wissenschaftsrat gibt eine Bandbreite an, die
bekommt und dadurch gestärkt wird. te mit entsprechenden Ressourcen fehlen, auch wird die Be- CDU umgerechnet auf den Standort Mainz Kosten für einen Dau-
lastung der Studenten damit weiter erhöht und läuft damit Die Anrechnung von Studienleistungen erfolgt über das Lan- erbetrieb in Höhe von sechs bis elf Prozent umfasst. Eine
CDU dem Ziel einer Konzentration auf die theoretisch-praktische desprüfungsamt. Wir gehen davon aus, dass nur gleichwer- entsprechende Kostenschätzung auf Basis der bekannten
Grundsätzlich sind strukturierte, praxisorientierte Prüfungs- Ausbildung im Medizinstudium zuwider. Es sollte weiter im tige Ausbildungsinhalte aus anderen Studiengängen ange- Rahmeninformationen der neuen Approbationsordnung
situationen wie OSCEs zu begrüßen. Ob die Durchführung persönlichen Ermessen der Studenten liegen, ob und vor rechnet werden. wurde erstellt und dem Land kommuniziert. Die Universi-
eines OSCE nach dem PJ aus didaktischen, lerntheoreti- allem wann sie eine wissenschaftliche Arbeit anfertigen tätsmedizin ist mit dem Land im Austausch über die not-
schen und organisatorischen Gründen sowie hinsichtlich möchten. AfD wendigen Finanzierungsbestandteile.
des Kostenaufwandes zielführend ist, erscheint fraglich. Die Wenn die Curricula eins zu eins übereinstimmen, kann man
im PJ bereits unter Einbezug von Patientinnen und Patienten das machen, sonst nicht. Zu überlegen wäre, eine entspre- AfD
d
erreichte Komplexität und Tiefe der erlernten Kompetenzen chende Berufsausbildung bei der Facharzt-Weiterbildung zu Darüber müssen sich Bund und Länder vor Verabschiedung
geht weit über das Niveau hinaus, das in einer simulierten 5.d berücksichtigen. eines entsprechenden Gesetzes verständigen. Wir gehen
Prüfungssituation wie dem OSCE prüfbar ist. Generell ist zu Wie bewerten Sie die im davon aus, dass nichts beschlossen wird, was anschließend
den Staatsexamina zu sagen, dass die Verantwortung zur Praktischen Jahr vorgesehene nicht finanzierbar ist.
f
Umsetzung (zum Beispiel Prüfer, (Schauspiel-)Patienten, interprofessionelle Bewertung
Vertreter der Gesundheitsberufe, Räumlichkeiten) bei den
der Medizinstudierenden 5.f
LPA liegt. Wie soll die Umsetzung der SPD (1 Antwort für den gesamten Fragenkomplex 5)
durch Pflegekräfte? Aus Sicht der SPD enthält der Entwurf für die Überarbeitung
geplanten reformierten
AfD der Approbationsordnung einige Ansätze, die erheblich zu
Approbationsordnung
Die geplanten Änderungen zum künftigen vierten Abschnitt einer Modernisierung des Medizinstudiums beitragen kön-
der ärztlichen Prüfung erscheinen uns nicht als gravierende DIE GRÜNEN finanziert werden? nen. Die genannten Punkte enthalten dafür einige Beispie-
Änderung gegenüber den bisherigen Anforderungen. Dies halten wir für eine sehr gute Neuerung, da in der ärzt- le. Die Bewältigung des organisatorischen und finanziellen
lichen Praxis eine gute Zusammenarbeit zwischen Ärzt*in Aufwandes erfordert eine besondere Kraftanstrengung der
und Pflegekraft unabdingbar ist. Dabei kommt es auch auf Uniklinika, der Länder und des Bundes. Dabei ist es nach
eine Kommunikation auf Augenhöhe an. In der täglichen Zu- DIE GRÜNEN wie vor das Ziel, ein hochwertiges Medizinstudium für vie-
c
5.c sammenarbeit können Pflegekräfte oft eine andere Perspek- Durch die Reformen der Gesundheitsberufe, die von der le Studierende anzubieten. Die Länder werden daher inten-
Ist die geplante verpflichtende wis- tive auf die Leistung der Medizinstudierenden bekommen Bundesregierung angestoßen wurden, kommen laut ersten siv mit dem Bund darüber diskutieren müssen, welche der
senschaftliche Arbeit, die als deren ärztliche Betreuungspersonen. Berechnungen massive zusätzliche Kosten auf die Länder angedachten Maßnahmen tatsächlich durchführbar sind,
zu. Da die geplante neue Approbationsordnung eine tiefgrei- wo man gegebenenfalls Schwerpunkte setzt und vor allem
während des Studiums ange-
CDU fende Veränderung im Gesundheitswesen darstellt, sind wir auch, wie sich der Bund an dieser weit reichenden Reform
fertigt werden muss, sinnvoll? Der Einbezug und das Prüfen interprofessioneller Kompe- der Ansicht, dass sich der Bund signifikant an den Kosten finanziell beteiligt.
Und woher sollen die hierfür tenzen ist ein sinnvoller und für den beruflichen Alltag be- beteiligen muss, damit sich die gewünschten positiven Ef-
notwendigen Betreuungskräfte re- deutender Aspekt. Kritisch ist jedoch die Verfügbarkeit von fekte einstellen können. FDP (1 Antwort für den gesamten Fragenkomplex 5)
krutiert werden? ohnehin schon überlastetem Pflegepersonal zu sehen. Die Ausweitung der mündlichen Prüfung ist insofern positiv
CDU zu bewerten, dass erlerntes Fachwissen breiter und reprodu-
AfD Es liegt eine Berechnung der Mehrkosten zur Umsetzung der zierbarer wiedergegeben werden muss. Dies geht natürlich
DIE GRÜNEN Da die Studenten bereits in vielfältiger Art und Weise von neuen Approbationsordnung vor, die unter der Federführung zu Lasten der Vergleichbarkeit. Dennoch ist die Abfrage ei-
Um eine wissenschaftliche Beschäftigung schon vor einer kompetenten medizinischen Ausbildern auf Herz und Nieren des Wissenschaftsrates entstanden ist. Dieser kalkuliert für nes solchen Wissen essenziell für die medizinische Tätig-
möglichen Doktorarbeit zu gewährleisten und um diese bes- geprüft und beurteilt werden, halten wir das für verzichtbar. die Umstellung (bis 2025) jährlich einen Aufwand im Umfang keit. Als negativ zu bewerten ist, dass immer mehr Lernstoff
ser vorzubereiten, halten wir eine wissenschaftliche Arbeit von fünf Prozent des Landeszuführungsbetrags (entspricht in die Ausbildung aufgenommen werden soll, um die wissen-
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schaftliche Exzellenz zu erhöhen. Diese Exzellenz muss al- Beschäftigung im behandelnden medizinischen Bereich auf- AfD
lerdings in der Balance zur klinischen Kompetenz stehen. Die nehmen. Dafür sind auch unten genannte Maßnahmen zur Erhaltung der Freiberuflichkeit; Stärkung der Ärztlichen
Reform der Approbationsordnung ist daher zu kurz gedacht. hausärztlichen Versorgung geeignet. Selbstverwaltung; Gängelung durch den Gesetzgeber been-
Auch weil am Ende des Studiums nun Inhalte abgefragt wer- den; Aufhebung der Budgetierung; Einzelleistungsvergü-
den, über welche die Studierenden schon abgeprüft wurden. CDU tung statt Kopfpauschalen (hierzu müssen die Krankenkas-
Dies soll die wissenschaftliche Arbeit erhöhen, bremst aber Gemäß Masterplan 2020 wird die Allgemeinmedizin zum sen gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen
die klinische Kompetenz und das „Praxiswissen“ aus. Posi- longitudinalen Ausbildungsinhalt aufgewertet und soll ent- intelligente Maßnahmen entwickeln, die eine Gegenfinanzie-
tiv sei erwähnt, dass die Allgemeinmedizin früher betrachtet sprechend laut Masterplan Medizinstudium 2020 über das rung zum Zweck der Beitragsneutralität bewirken); Abbau Für die Christlich Demokratische
Foto: Tobias Koch
wird. Letztendlich stellt sich auch die Frage, wie Betreuer gesamte Studium gelehrt werden. Außerdem wird die Vor- der überbordenden Bürokratie. Union Deutschlands (CDU)
für solche Arbeiten gefunden und finanziert werden. Dafür gabe einer allgemeinärztlichen Prüfung im Dritten Abschnitt tritt Christian Baldauf als
liegt noch kein schlüssiges Konzept vor. Daher setzen wir der Ärztlichen Prüfung die Allgemeinmedizin stärker in den Wenn man jungen Ärzten Lust aufs Land machen will, dann Spitzenkandidat an.
uns dafür ein, dass der Referentenentwurf entsprechend der Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Jedoch gehen wir davon müssen sie attraktive Bedingungen vorfinden. Dabei kommt
Realität und den Bedürfnissen angepasst wird. aus, dass die Möglichkeiten Ärzte/innen über Maßnahmen auch der ländlichen Strukturpolitik (Verkehrs-, Bildungs- und
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der Ausbildung für den Versorgungsbereich zu gewinnen, Apothekeneinrichtungen, Breitbandausbau etc.) eine enor-
prinzipiell begrenzt sind. Vielmehr gehen wir davon aus, dass me Bedeutung zu.
ein Bündel an Maßnahmen notwendig ist, um die konkreten DIE GRÜNEN
6. Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort für die zukünftigen Gleichzeitig ist die Motivation zum Führen einer eigenen Pra- Die Förderprogramme zur Versorgung durch den Haus-
Welche Pläne haben Sie, Absolventen/innen attraktiv zu gestalten. xis nach Studium und Facharztausbildung unter den beste- arzt müssen weiter ausgebaut, finanziell gestärkt und auf
henden Rahmenbedingungen ebenso gering wie die Bereit- Bereiche ausgedehnt werden, für die Fachärzte fehlen. Die
um mehr Ärztinnen und
Zu den Maßnahmen zur Studienerweiterung müssen neue schaft zu einer längeren Berufsausübung über die übliche Kommunen, in denen ein Ärztemangel droht, müssen bes-
Ärzte für die Versorgung Arbeitsmodelle erdacht werden. Zwar ist die Medizin zu- Altersgrenze hinaus. Um dies zu ändern, ist insbesondere ser beraten werden. Wir brauchen auch stärkere Anreize, um
zu gewinnen? nehmend weiblich geworden, jedoch muss in Bezug auf die die zunehmend gefährdete ärztliche Versorgung im ländli- eine Niederlassung im ländlichen Raum und in städtischen
Weiterbildung und Karriereentwicklung die persönliche gen- chen Raum stärker zu fördern. Problemgebieten zu fördern. Häufig müssen Patient*innen
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derneutrale Lebensgestaltung berücksichtigt werden. Dies zu weite Wege zu medizinischen Einrichtungen in Kauf neh-
ist nicht einheitlich für einen Standort zu klären, sondern ist men. Deshalb wollen wir Bürgerbusse, Hol- und Bringdien-
SPD vor Ort beispielsweise mit den Tarifparteien zu klären. Eine ste (zum Beispiel Therapietaxis) und mobile ärztliche Pra-
Die Sicherung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwerti- finanzielle Unterstützung zur Umsetzung der geeigneten 7. xen mit Sprechstunden vor Ort fördern. Telemedizinische
gen, flächendeckenden und dabei wirtschaftlichen gesund- Maßnahmen vor Ort ist hierfür erforderlich. Welche Maßnahmen halten Angebote können spezialisierte Angebote auch in abgele-
heitlichen Versorgung der Menschen im Land ist der SPD Sie für geeignet, die gene Regionen bringen, sie sollen den menschlichen Kon-
seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Bereits im Jahr FDP takt aber nicht ersetzen. Daher wollen wir telemedizinische
hausärztliche Versorgung im
2007 hat das SPD-geführte Rheinland-Pfalz als eines der er- Zum einen setzen wir uns für eine Verbesserung der perso- Angebote dort unterstützen, wo sie sinnvoll sind und Ver-
sten Bundesländer den Masterplan zur Stärkung der ambu- nellen und finanziellen Situation des öffentlichen Gesund- Flächenland Rheinland-Pfalz sorgungsdefizite ausgleichen können. In Regionen mit ärzt-
lanten Versorgung auf den Weg gebracht. Dazu zählen zum heitsdienstes (ÖGD) ein. Hierzu gehört die tarifliche Anpas- zu stärken? licher Unterversorgung müssen die Kliniken auch die am-
Beispiel die Förderung der Allgemeinmedizin im Praktischen sung der Gehälter an die Tarife im Krankenhausbereich. Zum bulante Versorgung mitübernehmen und niedergelassene
Jahr sowie Neuniederlassungen oder Praxisübernahmen in anderen wollen wir, dass die ambulante ärztliche Versor- Ärzt*innen, Krankenhäuser und Pflegeheime besonders eng
Förderregionen, Wiedereinstiegskurse für Ärztinnen und Ärz- gung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernah- SPD zusammenarbeiten. Wir wollen die Beratung für Kommunen
te sowie Weiterbildungsverbünde in verschiedenen – über- me einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Mit unserem „Masterplan zur Stärkung der ambulanten verbessern, die Medizinische Versorgungszentren gründen
wiegend ländlichen – Regionen und ein allgemeinmedizini- Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die hausärztlichen Versorgung“ haben wir in den vergangenen wollen, Modellprojekte unterstützen und Gründungen von
sches Kompetenzzentrum an der Universitätsmedizin. Auch niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden die Basis der Jahren zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vertragsärztlichen Praxiskliniken fördern.
mit der Landarzt-Offensive unterstützen wir die wohnort- flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen die medizinische Versorgung in der Stadt und auf dem Land
nahe ärztliche Versorgung langfristig. Auch die Einführung Versorgung in unserem Land. Zentralisierte Versorgungs- zu sichern. Wir unterstützen Hausärztinnen und Hausärzte FDP
einer Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und formen haben sich bisher nur punktuell als praktikabel er- bei der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren Wir brauchen eine Anpassung der vertragsärztlichen Be-
eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze bis zum Ende der wiesen. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren und haben die Niederlassungsförderung auf Ärztegenossen- darfsplanung an die Versorgungsrealität in Stadt und Land.
Legislaturperiode sowie die Regionalisierung der Mediziner- es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in schaften ausgeweitet. Damit erhöhen wir die Attraktivität Daher unterstützen wir auch die Forderung der Abschaffung
Ausbildung stärken die Versorgung. den ambulanten Sektor zu überführen. Die dafür notwendi- einer hausärztlichen Tätigkeit und entwickeln das Hausarzt- der Bedarfsplanung in der Peripherie. Diese wird benötigt,
gen Verfahren in der Selbstverwaltung müssen beschleunigt Modell zeitgemäß weiter. Neue Chancen für die hausärztli- um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und be-
DIE GRÜNEN werden. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die che Gesundheitsversorgung ergeben sich durch die Nutzung darfsgerechte medizinische Basisversorgung im ganzen
Nicht zuletzt die Erfahrungen der vergangenen Monate zei- stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient un- digitaler Möglichkeiten. Die ärztliche Weiterbildung stärken Land Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Als eine wichtige
gen, dass medizinisches und pflegerisches Fachpersonal versorgt bleibt. wir mit dem „Kompetenzzentrum Weiterbildung Allgemein- Maßnahme hierzu sehen wir die Stärkung der Infrastruktur-
dringend gebraucht wird. Wir wollen mehr Medizinstudien- medizin“ an der Universitätsmedizin Mainz sowie fachärztli- maßnahmen „Hausarzt aufs Land“ und die Unterstützung
plätze schaffen. Auf lange Sicht möchten wir eine zweite Des Weiteren wollen wir die Budgetierung im Gesundheits- chen Weiterbildungsverbünden in der Fläche. der Niederlassungskooperationen aus Kassenärztlichen
Universitätsmedizin aufbauen. Dabei muss gewährleistet wesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der Vereinigungen und Kommunen. Wir setzen uns weiter für
sein, dass den Kliniken die nötigen finanziellen Mittel zur medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen
Verfügung stehen, um eine erfolgreiche Lehre ermöglichen gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere
zu können. Mehr Absolvent*innen der Medizin sollen eine und sozialen Brennpunkten geführt. Digitalisierung des Gesundheitssystems ein. Hierzu müssen
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Hürden für teilnahmewillige Patienten und Ärzte, führt dazu, Versorgung. Besonders die demografische Entwicklung und
8. dass diese Versorgungsform oft ungenutzt bleibt. Eine Än- die Zunahme des Anteils älterer Menschen erfordert ein gu-
Wie stehen Sie in diesem derung dieser Situation ließe sich nur über eine Reform der tes Angebot.
Zusammenhang zu den Finanzierung, der Vergütung und eine drastische Erleichte-
Selektivverträgen zur hausarzt- rung der bürokratischen Modalitäten für Hausärzte und Pa- AfD
tienten erreichen. Aufgrund der zunehmenden Zahl ambulant durchgeführ-
zentrierten Versorgung? ter operativer Eingriffe kann die Förderung sogenannter
Praxiskliniken sehr sinnvoll sein. Ohne die gesamte teure
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Die Freien Demokraten (FDP) Infrastruktur eines Krankenhauses unnötig in Anspruch zu
9.
gehen mit Daniela Schmitt nehmen, erfahren die Patienten in technisch hochwertig
als Spitzenkandidatin in den SPD Können Sie sich vorstellen, ausgerichteten Facharztpraxen eine optimale medizinische
Wahlkampf. Ein Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung kann nach Strukturen im ambulanten Behandlung und Betreuung durch den Arzt ihres Vertrauens.
unserer Auffassung dazu beitragen, die gesundheitliche Sektor zu fördern, die die Diese Mini-Kliniken (maximal 72 Stunden stationäre Versor-
Foto:FDP Versorgung in unserem Land zu verbessern. Solche Verträ- ärztliche Selbständigkeit – gung) sind eine sinnvolle Ergänzung stationärer Strukturen.
ge ermöglichen eine bessere Honorierung der qualifizierten auch in größeren Praxen in Auch tragen sie zur Überwindung der Sektorengrenzen bei.
telemedizinische Anwendungen finanziell gefördert werden. hausärztlichen Tätigkeit: Vor dem Hintergrund unseres Ziels,
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Kombination mit angestellten
Dennoch darf es nicht soweit kommen, dass die Technik ärztlichen Nachwuchs gerade auch für den ländlichen Raum
besser finanziert wird als die Ärzteschaft selbst. zu gewinnen, können Selektivverträge zur hausarztzentrier-
Kolleg*innen – zum Ziele haben
ten Versorgung somit eine geeignete Maßnahme sein. Für und nicht die Begünstigung
AfD Patientinnen und Patienten stärken diese Verträge das Ver- von MVZ-Strukturen? 10.
Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, flächendecken- trauensverhältnis zu ihrem Hausarzt. Dies kommt insbeson- Wie werden Sie
den medizinischen Versorgung durch massive Erhöhung der dere chronisch Erkrankten deutlich zugute. die Krankenhaus-
vorhandenen Medizinstudienplätze. Zudem ist Stärkung der SPD landschaft
ländlichen Infrastrukturen Voraussetzung für ein Interesse DIE GRÜNEN Wir begrüßen es, dass die Landesregierung bereits hausärzt- zukunftsfest gestalten?
der jungen Ärzte, hier überhaupt arbeiten zu wollen. In vielen Fällen ist es medizinisch sinnvoll, wenn zunächst liche Niederlassungen fördert, in diesem Zusammenhang
der Hausarzt oder die Hausärztin aufgesucht wird. Das auch Niederlassungen in einem MVZ.
Es liegt auf der Hand, dass eine ausgewogene, attraktive Recht der freien Arztwahl hat hierzulande jedoch einen ho-
Infrastruktur nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg einer hen Stellenwert. Die Beteiligung an Primärarztsystemen wird DIE GRÜNEN SPD
Hausarztpraxis einen wesentlichen Faktor darstellt, sondern deshalb weiterhin nur auf freiwilliger Basis erfolgen können. Wir wollen im ambulanten Sektor alle Strukturen fördern, Rheinland-Pfalz verfügt über ein flächendeckendes und
auch für die Work-Life-Balance. Die Niederlassung eines Gleichzeitig sehen wir die große Bedeutung der Primärver- die Zusammenschlüsse von Ärzt*innen erleichtern. Chan- wohnortnahes Netz an Krankenhäusern. Die Rheinland-
Hausarztes wiederum stellt einen Standortvorteil für die je- sorgung - gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden cen sehen wir dabei nicht nur für junge Ärzt*innen, sondern Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich darauf ver-
weilige Region dar. Anteils älterer und chronisch kranker Patientinnen und Pati- auch für ältere Ärzt*innen, die noch in Teilzeit weiterarbeiten lassen, dass ihnen im Notfall schnell geholfen wird. Die In-
enten. Aus unserer Sicht sind insbesondere die bestehenden wollen und so dem System erhalten bleiben. Damit wird die vestitionen in unsere Krankenhauslandschaft haben wir seit
Zur Förderung der Niederlassung in ländlichen Räumen sind Hausarztverträge ein gutes Instrument, um durch Anreize für Versorgung in der Fläche besser gewährleistet. Wir können 2016 um 41 Millionen Euro gesteigert: Im Krankenhausinve-
unter anderem folgende Maßnahmen geeignet: finanzielle Patientinnen und Patienten sowie für Leistungserbringer die uns viele Modelle vorstellen. Dazu gehören auch MVZ, die stitionsprogramm sowie im Krankenhausstrukturfonds ste-
und organisatorische Niederlassungshilfen für junge Ärzte steuernde Funktion der Primärversorgung zu stärken. vom medizinischen Personal, einem Krankenhaus oder auch hen den Krankenhäusern im Jahr 2020 damit 161 Millionen
- dazu gehört insbesondere die Bereitstellung vergünstigter einer Kommune geleitet werden. Ein interessantes Modell ist Euro für bauliche Maßnahmen zur Verfügung. Die Investi-
Praxisräume; Beendigung der Deckelung im Abrechnungssy- FDP das genossenschaftliche MVZ der medicus Eifler Ärzte eG. tionsfinanzierung der Kliniken wird im Jahr 2021 um etwa
stem; Abbau der Hürden bei der Anstellung von ärztlichem Wir unterstützen die Möglichkeiten der integrativen Versor- 37 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro erhöht. Hinzu kom-
Personal; Ausbau von Arztpraxen/Polikliniken mit angestell- gung. Auch begrüßen wir die Idee, dass weitere Partner wie FDP men 200 Millionen Euro, im Wesentlichen für den Ausbau
ten Ärzten unter anderem in Trägerschaft der Kommunen; die Jugendhilfe involviert werden sollen. Dadurch erhalten Wir leben in einer sich wandelnden Zeit. Die niedergelasse- der Digitalisierung, aus dem Krankenhauszukunftsgesetz
ein flächendeckendes Netz von Bereitschaftsdiensten; Be- Kassen auch die Möglichkeit, Selektivverträge gemeinsam ne Praxis ist das beste Ergebnis aber nicht mehr von jedem des Bundes, von denen das Land Rheinland-Pfalz weitere 50
reitstellung gering verzinslicher Studiendarlehen für Medi- abzuschließen oder bestehenden Verträgen beizutreten. erwünscht. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Millionen Euro finanziert.
zinstudenten, die mit einer (auch anteiligen) Berufstätigkeit Dadurch schafft die Politik es, durch die Initiativen der Bun- spielt eine Rolle. Daher begrüßen wir es, wenn sich in der
in unterversorgten Landkreisen sukzessive erlassen werden; desländer, Selektivverträge zu öffnen und regionale Versor- Praxis Ärzte finden, welche gemeinsam eine Praxis aufbau- DIE GRÜNEN
Gewährung von Hausarzt-Stipendien auch für Medizinstu- gungsideen zu ermöglichen. Lediglich die Anreize für Kas- en möchten. Durch die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten Kleine ländliche Krankenhäuser leisten einen wichtigen Bei-
denten, die sich bereits mitten im Studium befinden und sich sen, und hier stützen wir die Forderung der Versorgungsebe- kann dem Wandel der Gesellschaft entsprochen werden. Es trag für die wohnortnahe Versorgung. Zum Teil können sie
verpflichten, im Anschluss an ihre Facharztausbildung zehn ne, fehlen und müssen geschaffen werden. gibt die Praxisinhaber und die angestellten Ärzte. jedoch nicht mehr ausschließlich als Krankenhaus betrieben
Jahre in unterversorgten oder von Unterversorgung bedroh- werden. Wir unterstützen es, diese Krankenhäuser zu loka-
ten ländlichen Regionen zu arbeiten. AfD Wir wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und len Gesundheitszentren weiterzuentwickeln. Diese integrier-
Die grundsätzliche Intention der Selektivverträge nach § 73b die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer ten Pflege- und Beratungsbereiche können sich mit nieder-
SGB V, nämlich die Stärkung der hausärztlichen Versorgung langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patien- gelassenen Ärzt*innen vernetzen, um ein bedarfsgerechtes
und der Freiberuflichkeit der Hausärzte, wurde durch die tenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die nie- Angebot für die Menschen vor Ort aufrecht zu erhalten.
rückwirkenden Änderungen der Verträge vom 22.09.2010 dergelassenen Haus- und Fachärzte bilden die Basis der
unterlaufen. Das, zusammen mit hohen bürokratischen flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen
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