Gleiches Recht für beide - Informationen rund um Ehe, Lebensgemeinschaft, Eingetragene Partnerschaft, Scheidung und Trennung - Land Tirol
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Gleiches Recht für beide Informationen rund um Ehe, Lebensgemeinschaft, Eingetragene Partnerschaft, Scheidung und Trennung.
Standpunkt Die vorliegende Broschüre »Gleiches Recht für beide« enthält rechtliche Informationen zur Ehe, Lebensgemeinschaft, eingetragene Partnerschaft, Scheidung und Trennung. Glückliche und stabile Beziehungen sind für uns alle wichtig. Mit der Entscheidung für das Zusammenleben in Form von Ehe, Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft sind auch rechtliche Konsequenzen verbunden, die manchen oft gar nicht oder nur vage bewusst sind. Über Ihre Rechte und Pflichten infor- miert diese Broschüre. Gute Informationen sind immer eine wert- volle Entscheidungshilfe. Auseinandersetzungen und vielleicht auch Trennungen können dadurch nicht verhindert werden, jedoch kann es helfen, Nachteile oder böse Überraschungen zu vermeiden. Diese Broschüre soll in erster Linie informieren, aber auch gleichzei- tig anregen, sich rechtzeitig an kompetente Stellen zu wenden, um sich spezifische Informationen und Unterstützung zu holen. Die Broschüre ersetzt keine professionelle Rechtsberatung und er- hebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern ist als Erstinfor- mation gedacht. Ich hoffe, dass mit den richtigen Informationen zur richtigen Zeit ein kleiner Beitrag zum Gelingen von stabilen und glücklichen Beziehungen geleistet werden kann. Landesrätin DI.in Gabriele Fischer Frauenreferentin des Landes Tirol
Die vorliegende Broschüre wurde erstellt von ao. Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Ulrike Aichhorn. Sie lehrt Rechtsgeschichte und Legal Gender Studies an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Forschungsschwerpunkte: Frauenrechtsentwicklungen; Ehe- und Familienrecht; Partnerschaftsrecht.
Inhaltsverzeichnis Ehe- und eingetragene Partnerschaft10 1. Rechte und Pflichten 10 2. Familienname 12 2.1. Beibehaltung der bisherigen Namen 12 2.2. Gemeinsamer Name bzw. gemeinsamer Doppelname 12 2.3. Gemeinsamer Familienname und Doppelname 13 2.4. Familienname des Kindes 14 2.5. Familienname nach Scheidung bzw. Auflösung 14 2.6. Änderung des Familiennamens 14 2.7. Anpassung des Namens an das Geschlecht 15 3. Unterhalt 16 3.1. Unterhalt in einer sog. „Hausfrauenehe“ 16 3.2. Unterhalt für die erwerbstätige Hausfrau (oder den erwerbstätigen Hausmann) 18 3.3. Kranken- und Sozialversicherung 18 4. Vermögen und Schulden 21 4.1. Vermögen und Schulden bei aufrechter Ehe bzw. eingetragener Partnerschaft 21 4.2. Vermögen und Schulden im Scheidungs- bzw. Auflösungsfall 21
5. Ehe und eingetragene Partnerschaft in der Krise 22 5.1. Mediation 22 6. Scheidung der Ehe – Auflösung der eingetragenen Partnerschaft 24 6.1. Gerichtliche Scheidung bzw. Auflösung wegen Verschuldens 24 6.2. Scheidung bzw. Auflösung wegen Zerrüttung ohne Verschulden wegen einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung oder einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit 24 6.3. Scheidung bzw. Auflösung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft 25 6.4. Einvernehmliche Scheidung – einvernehmliche Auflösung 28 6.5. Kosten einer Scheidung bzw. Auflösung (Stand 2020) 31 7. Scheidungs- bzw. Auflösungsfolgen 34 7.1. Unterhalt 34 7.2. Vermögens- und Schuldenteilung bei Scheidung bzw. Auflösung 36 7.3. Gemeinsame Schulden nach Scheidung bzw. Auflösung 37 7.4. Name nach Scheidung bzw. Auflösung 38 7.5. Krankenversicherung nach Scheidung bzw. Auflösung 38 8. Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft 40 9. Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe und umgekehrt 42
Gleich- oder verschiedengeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaft46 1. Definition 46 2. Kein Unterhaltsanspruch 46 3. Mitarbeit im Unternehmen des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin 47 4. Krankenversicherung – Mitversicherung in der Lebensgemeischaft 47 5. Gemeinsames Wohnen 47 5.1. Wohnungseigentum 47 5.2. Mitmiete in der Lebensgemeinschaft 49 5.3. Untermiete 50 5.4. Eintrittsrecht in den Mietvertrag im Todesfall 51 6. Erbrecht und Alterssicherung 51 7. Ende einer Lebensgemeinschaft 53 7.1. Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 53 7.2. Partnerschaftsverträge 54 Kinder in einer Familie58 1. Vaterschaft 58 2. Familienname des Kindes 59 3. Kindesobsorge 61 4. Kindesunterhalt 64 5. Recht auf persönliche Kontakte 66 6. Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind 68 7. Besuchsmittler, Besuchsbegleitung, Mediation 70
Gewalt in der Beziehung 74 Wichtige Adressen78
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass sowohl die Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft jeweils für hetero- und homosexuelle Menschen zugänglich zu sein hat. Daher können seit 1.1.2019 Heterosexuelle und Homosexuelle wählen, ob sie eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen wollen. Die folgenden Ausführungen fassen Ehe und eingetragene Partnerschaft in einem Kapitel zusammen, am Ende werden jene Bestimmungen angeführt, die sich in der Ehe von der eingetragenen Partnerschaft unterscheiden. Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit werden die Begriffe „Paar“ und „PartnerInnen“ verwendet, die sowohl die EhepartnerInnen als auch die eingetragenen PartnerInnen umfassen.
Ehe - Eingetragene Partnerschaft
Ehe- und eingetragene Partnerschaft
1. Rechte und Pflichten
Das österreichische Recht liegen, es können also nicht alle
bestimmt, dass in Ehe und Pflichten ausgeschlossen wer-
eingetragener Partnerschaft der den, auch nicht einvernehmlich.
Gleichberechtigungsgrundsatz
gilt. Die PartnerInnen haben Kommentar
also grundsätzlich die gleichen Man kann unter bestimmten
Rechte und Pflichten, sowohl Umständen auch alleine von
zueinander als auch in Bezie- der Gestaltung der gemein-
hung zu ihren Kindern. samen Lebensverhältnisse ab-
gehen. Dies dann, wenn der
Gemeinsame Rechte einseitig gewünschten Ände-
und Pflichten sind z.B.: rung, z.B. auf vorübergehend
6 Unterhalt getrenntes Wohnen, kein
6 Anständige Begegnung wichtiges Anliegen des bzw.
6 Gegenseitiger Beistand der anderen oder der Kinder
6 Eine zumutbare und nach entgegensteht bzw. wenn es
den Lebensverhältnissen der aus persönlichen Gründen
PartnerInnen übliche Mitwir- wichtig ist, etwa wegen beruf-
kungspflicht im Erwerb des licher Fortbildung oder der
bzw. der anderen. Pflege von Angehörigen.
Diese und weitere Pflichten,
etwa die Pflicht zum ge- Hinweis
meinsamen Wohnen, können In der Ehe ist man zur
einvernehmlich gestaltet und Treue verpflichtet,
auch abgeändert werden. Der- in der eingetragenen
artige Vereinbarungen müssen Partnerschaft zu einer
aber innerhalb der Grenzen der Vertrauensbeziehung.
Wesenselemente einer Ehe bzw.
eingetragenen Partnerschaft
12Sind die PartnerInnen in In der Ehe und in der eingetra-
gleichem Ausmaß berufstätig, genen Partnerschaft besteht
müssen sie einerseits ihren grundsätzlich eine Mitwirkungs-
Einkommen entsprechend zur pflicht im Erwerb des oder der
Deckung der gemeinsamen Le- anderen. Diese besteht aber nur
bensbedürfnisse beitragen und soweit es zumutbar und nach
andererseits auch beide an der den Lebensverhältnissen des
Haushaltsführung mitwirken. Ist Paares üblich ist. Die Frau müss-
beispielsweise nur eine Person te also beispielsweise nicht eine
erwerbstätig und kümmert sich bestehende Erwerbstätigkeit
die andere als sog. „Vollhaus- aufgeben um den Mann in der
frau“ um Haushalt und Familie, Firma zu unterstützen. Wirkt
hat der erwerbstätige Partner man mit, besteht Anspruch auf
dennoch die Pflicht im Haushalt angemessene Abgeltung. Die
mitzuhelfen (Gleichbeteili- Höhe des Abgeltungsanspruchs
gungsgrundsatz). richtet sich nach Art und Dauer
der Leistungen und es sind die
gesamten Lebensverhältnisse
Tipp und die gewährten Unterhalts-
Gehört die Wohnung, in der das leistungen angemessen zu be-
Paar lebt, etwa nur der Frau, hat rücksichtigen. Es besteht nicht
der andere nicht verfügungs- ein ziffernmäßig bestimmter
berechtigte Teil Schutz auf Anspruch auf Vergütung für
Erhaltung der Wohnung, wenn geleistete Arbeitszeit, sondern
an der Wohnung ein dringendes eine Art Gewinnbeteiligungs-
Wohnbedürfnis besteht. Der anspruch zu. In aufrechter Be-
verfügungsberechtigte Teil hat ziehung spielt dieser Anspruch
alles zu unterlassen bzw. vor- auf Vergütung kaum eine Rolle,
zukehren, damit die Wohnung er kann aber bei einer Schei-
nicht verloren wird. dung bzw. Auflösung relevant
werden. Der Anspruch kann
rückwirkend für die letzten
sechs Jahre geltend gemacht
werden.
132. Familienname 2.2. Gemeinsamer Name bzw.
gemeinsamer Doppelname
Eingetragene PartnerInnen be-
halten grundsätzlich ihre bishe- Will das Paar einen gemeinsa-
rigen Namen bei, können aber men Namen führen, dann kann
andere Varianten wählen. In der es dazu einen seiner Namen
Ehe gilt der Grundsatz, dass ein bestimmen oder aus beiden
gemeinsamer Familienname Namen einen Doppelnamen
geführt werden soll, es besteht bilden.
dazu aber keine Pflicht und es
können auch andere Konstella- Beispiel für einen
tionen gewählt werden. gemeinsamen Namen:
Diese Varianten sind möglich: Herr Müller und Frau Schwarz
können sich für Herr und Frau
2.1. Beibehaltung der Müller oder Herr und Frau
bisherigen Namen Schwarz entscheiden.
Wird kein gemeinsamer Fami- Haben die PartnerInnen einen
lienname bestimmt, behält jede Namen, der sich aus mehreren
Person ex lege den bisherigen Teilen zusammensetzt (ent-
Namen. Welchen Namen ein weder voneinander getrennt
Kind bei dieser Variante be- oder durch einen Bindestrich
kommen würde, siehe Kapitel verbunden) können sie ent-
„Kinder in einer Familie“ Pkt. 2. weder den gesamten Namen
oder auch nur dessen Teile in
Beispiele beliebiger Reihenfolge verwen-
Frau Weiss und Frau Hofer den. Sie können auch einen aus
heiraten und bestimmen keinen den Namen beider gebildeten
gemeinsamen Familiennamen. Doppelnamen zum gemein-
Sie behalten ihre Namen bei samen Familiendoppelnamen
und heißen weiterhin Weiss bestimmen.
und Hofer.
14Nicht als Doppelname, Auswahl:
sondern als ein Name gelten Herr und Herr Hofer; Herr und
Zusätze wie „van“ (van Herr Müller-Berg; Herr und Herr
Beethoven), Mc (McGregor) Berg-Müller; Herr und Herr
und sonstige Zusätze, die für Müller; Herr und Herr Berg; Herr
sich alleine genommen nicht und Herr Hofer-Müller; Herr und
bestehen können und keinen Herr Müller-Hofer; Herr und
Namen ergeben. Herr Hofer-Berg; Herr und Herr
Berg-Hofer.
Die Reihenfolge der Namen
bei einem Doppelnamen
muss einvernehmlich be-
stimmt werden. Hinweis
Es ist nicht möglich, dass
zwei Namen in umgekehr-
ter Reihenfolge geführt
Hinweis werden, so wäre z.B. Herr
Um endlose Namens- Huber-Stein und Frau
ketten zu vermeiden, Stein-Huber unzulässig.
dürfen bei einem Doppel-
namen nur zwei Namen-
(steile) herangezogen
werden, die mit einem
Bindestrich zwischen den 2.3. Gemeinsamer Familien-
beiden Teilen zu trennen name und Doppelname
sind.
Wird ein gemeinsamer Fami-
lienname bestimmt, kann
diejenige Person, deren Name
nicht gemeinsamer Familien-
Beispiel für einen name wird bestimmen, dass sie
gemeinsamen Familien- einen aus dem gemeinsamen
doppelnamen: Familiennamen und ihrem Na-
Herr Hofer und Herr Müller-Berg men gebildeten Doppelnamen
haben folgende Varianten zur führen will.
15Die Führung eines Doppel- hintanstellen, sich also nicht
namens ist aber nur mög- Herr Berg-Schwarz oder Herr
lich, wenn der gemeinsame Schwarz-Berg nennen.
Familienname nicht bereits aus
mehreren Teilen besteht, an- 2.4. Familienname des Kindes
dernfalls kann nur einer dieser
Teile verwendet werden. siehe Kapitel „Kinder in einer
Familie“ Pkt. 2.
Beispiel
Frau Stein und Frau Huber 2.5. Familienname nach
heiraten. Zum gemeinsamen Scheidung bzw. Auflö-
Familiennamen wird Stein sung
bestimmt. Frau Huber möchte
ihren bisherigen Namen als siehe Pkt. 7.4.
Doppelnamen weiterführen.
Sie kann entweder Stein-Huber 2.6. Änderung des
oder Huber-Stein wählen. Familiennamens
Nicht möglich ist, dass diejenige Grundsätzlich kann ein
Person, von deren Doppelname Familienname nur einmal
ein Namensteil zum gemeinsa- bestimmt werden. Auch die
men Familiennamen bestimmt Wiederannahme eines früheren
wurde, ihren zweiten Namens- Familiennamens ist nur einmal
teil bei sich hinzustellt. zulässig. Sollte sich aber in auf-
rechter Ehe bzw. eingetragener
Beispiel Partnerschaft der Name ändern,
Herr Müller-Berg und Frau z.B. durch Adoption, kann eine
Schwarz heiraten. Zum gemein- erneute Bestimmung über den
samen Familiennamen wird Familiennamen vorgenommen
Berg bestimmt. Herr Müller- werden.
Berg, nunmehr Herr Berg, kann
nicht den Namen Müller-Berg
oder Berg-Müller führen. Auch
kann Herr Berg nicht den
Namen seiner Frau voran- oder
162.7. Anpassung des Namens
an das Geschlecht
Es ist möglich, den Namen nach
dem Geschlecht abzuwandeln,
wenn dies der Herkunft der
Person oder der Tradition der
Sprache entspricht, aus der die-
ser Name stammt. Vor allem in
slawischen Sprachen gibt es z.B.
„weibliche Zusätze“ wie „-ová“,
„-owa“ und „-á“. Man kann um-
gekehrt auch bestimmen, dass
eine auf das Geschlecht hin-
weisende Endung des Namens
wegfallen soll.
Alle namensrechtlichen Er-
klärungen sind am Standesamt
abzugeben.
173. Unterhalt nach hat die Vollhausfrau (der
Vollhausmann) ohne eigenes
3.1. Unterhalt in einer sog. Einkommen einen Unterhalts-
„Hausfrauenehe“ anspruch in Höhe von 33 % des
Nettoeinkommens des verdie-
Für die angemessenen Bedürf- nenden Teiles. Davon werden
nisse der Lebensgemeinschaft für jedes unterhaltsberechtigte
ist gemeinsam aufzukommen. Kind je
Dabei leistet jene Person, die 4 % abgezogen (für Babys 2 %).
den gemeinsamen Haushalt Muss z.B. der Ehemann auch
führt, die Kinder betreut und noch für eine geschiedene
erzieht etc. durch diese Tätig- Ex-Frau Unterhalt leisten, dann
keiten ihren Beitrag und hat reduziert sich der Unterhalts-
dadurch Anspruch auf Unter- anspruch noch einmal um 1 %
halt. Diese Konstruktion wird bis 3 %.
„Hausfrauenehe“ genannt (und
gilt auch für Hausmänner). Diese Berechnungsmethode
versteht sich für ein getrennt
lebendes Paar, Naturalunter-
haltsleistungen sind anzu-
Hinweis rechnen, z.B. die Bezahlung der
Der Unterhaltsanspruch Miete.
steht der haushaltsfüh-
renden Person grundsätz- Kommentar
lich auch dann zu, wenn Ist die Hausfrau selbst er-
sie ihren Beitrag nicht zu werbstätig, steht ihr weniger
leisten vermag, z.B. Unterhalt zu (siehe Pkt. 3.2.).
wegen Krankheit. Grundsätzlich bleiben un-
erhebliche Nebeneinkünfte
unberücksichtigt, z.B. für
stundenweise Bügel- oder
Putzarbeiten.
Die Unterhaltshöhe richtet sich
im Zweifel nach richtlinienar- Nach der Rechtsprechung um-
tigen Prozentwerten. Dem- fasst der Unterhaltsanspruch
18vor allem Naturalunterhalt, wie Zulässigkeit des Auszugs auch
Nahrung und Wohnung, aber vom Gericht bestätigen lassen
auch notwendige Prozess- und (Antrag auf sog. „gesonderte
Anwaltskosten. Bei aufrechter Wohnungnahme“).
Lebensgemeinschaft kann
der Unterhalt grundsätzlich Vom Unterhalt zu unterschei-
auch (ganz oder teilweise) als den ist das sog. Haushalts- oder
Geldunterhalt verlangt werden, Wirtschaftsgeld. Dieses umfasst
solange dies nicht als unbillig vor allem die Kosten für „Haus
anzusehen ist. Lebt das Paar und Hof“ und für die laufenden
getrennt, besteht grundsätzlich Bedürfnisse der Familie, z.B.
ein Geldunterhaltsanspruch. Lebensmittel, Putzmittel,
Hygieneartikel etc.
Der Unterhaltsanspruch für
die haushaltsführende Person Kommentar
besteht grundsätzlich auch im Hat die unterhaltspflich-
Fall einer Trennung. Verlässt tige Person ein geringes
etwa der Mann die Familie und Einkommen und mehrere
zieht zur Freundin, steht der Unterhaltsverpflichtungen,
Frau nach wie vor Unterhalt kann es passieren, dass nicht
zu, auch wenn sie nicht mehr genügend Geld da ist und
den Haushalt für den Mann daher alle Unterhaltsansprü-
führt. Auch wenn die Frau aus che im gleichen Verhältnis
der gemeinsamen Wohnung gekürzt werden. Eine abso-
auszieht, weil das Zusammen- lute Belastbarkeitsgrenze für
leben mit dem Mann unzumut- die Unterhaltspflicht gibt es
bar ist, z.B. wegen Gewalt oder nicht. Es ist möglich, dass der
Alkoholmissbrauch, verliert sie unterhaltspflichtigen Person
nicht ihren Unterhaltsanspruch. weniger als das Existenzmini-
Wichtig ist, dass die Gründe für mum bleibt.
den Auszug aus der gemeinsa-
men Wohnung gerechtfertigt
sind und nachgewiesen werden
können, z.B. durch ein ärzt-
liches Attest. Man kann sich die
193.2. Unterhalt für die erwerbs- Beispiel zur Berechnung des
tätige Hausfrau (oder den Unterhalts, wenn beide Ein-
erwerbstätigen Haus- kommen haben und getrennt
mann) leben:
Oft ist die Hausfrau (in Teilzeit) Monatliches durch-
erwerbstätig. In diesem Fall schnittliches Nettoein-
wirken sich eigene, regel- kommen von Person A
mäßige Einkünfte grundsätz- (= Jahreseinkommen
lich unterhaltsmindernd aus. geteilt durch 12) € 2.000
Allerdings bleiben gelegentliche
Einkünfte unberücksichtigt, Monatliches durch-
wenn sie nur einen Bruchteil schnittliches Nettoein-
der Einkünfte des anderen oder kommen von Person B € 900
der anderen ausmachen. Nicht
berücksichtigt und damit nicht Summe
unterhaltsmindernd wären Familieneinkommen € 2.900
etwa Einkünfte aus fallweisen
Nachhilfestunden oder gele- 40 % abzüglich 4 % je
gentlichen Schreibarbeiten. Kind, bei 1 Kind somit
36 % € 1.044
Eigene regelmäßige Ein-
künfte, z.B. aus regelmäßigen abzüglich eigenes Ein-
Arbeitsleistungen, sind dann kommen von Person B - € 900
zu berücksichtigen, wenn sie in
Bezug auf die Lebensverhältnis- Unterhaltsanspruch von
se des Paares ins Gewicht fallen. Person B € 144
3.3. Kranken- und Sozialver-
sicherung
Nicht erwerbstätige und daher
nicht selbst versicherte Ange-
hörige (eingetragene Partnerin,
20eingetragener Partner, Ehefrau, oder gänzlich entfallen. Dies ist
Ehemann; zur Mitversicherung vor allem dann der Fall, wenn
von LebensgefährtInnen siehe das monatliche Nettoeinkom-
Kapitel „Nichteheliche Lebens- men der versicherten Person
gemeinschaft“ (Pkt. 4.) können den Ausgleichszulagenrichtsatz
als Angehörige der erwerbs- für Ehepaare bzw. eingetragene
tätigen Person mitversichert PartnerInnen (€ 1.524,99.-
werden, ohne selbst Beiträge Stand 2020) nicht übersteigt.
leisten zu müssen. Eine Mit- Während des Bezuges von
versicherung kostet 3,4 % des Krankengeld, Wochengeld,
sozialversicherungspflichtigen Karenzgeld, Arbeitslosengeld
Einkommens der versicherten oder Notstandshilfe ist kein
Person. Dieser Zusatzbeitrag Zusatzbeitrag zu leisten, ebenso
wird von der Krankenkasse nicht während der Ableistung
vorgeschrieben und ist von der des Präsenz- oder Zivildienstes.
versicherten Person zu leisten,
verweigert sie die Zahlung, Ab der Geburt des ersten
besteht dennoch Krankenversi- Kindes ist eine beitragsfreie Mit-
cherungsschutz für Angehörige. versicherung für die Hausfrau
möglich (Geburtsurkunde des
Für minderjährige Kinder fällt Kindes an die Krankenkasse
grundsätzlich kein Zusatzbei- übermitteln). Es besteht bereits
trag an. Für volljährige Kinder, Anspruch auf jene Kosten, die
die sich in Ausbildung befinden, im Rahmen der Geburt entste-
ist eine beitragsfreie Mitversi- hen, z.B. Hebamme, Kranken-
cherung längstens bis zu ihrem haus, etc. Es wird aber kein
27. Geburtstag möglich, wenn Wochengeld ausbezahlt.
sie keine eigene Kranken-
versicherung haben und die Hat sich die mitversicherte
sonstigen Voraussetzungen Person in der Vergangenheit
vorliegen. der Erziehung eines Kindes
oder mehrerer im gemeinsa-
Liegt eine besondere soziale men Haushalt lebender Kinder
Schutzwürdigkeit vor, kann der mindestens vier Jahre hindurch
Zusatzbeitrag reduziert werden gewidmet oder widmet sich ak-
21tuell der Erziehung, entfällt der Die Geringfügigkeitsgrenze liegt
Zusatzbeitrag. Eine beitragsfreie 2020 bei einem Monatseinkom-
Mitversicherung besteht auch men von € 460,66.-. Bei einer
bei der Angehörigenpflege ab geringfügigen Beschäftigung
Pflegegeldstufe 3 oder wenn entspricht das Bruttoentgelt
die versicherte Person selbst dem Nettoentgelt, da keine So-
Pflegegeld ab Stufe 3 bezieht zialversicherungsbeiträge und
(und die sonstigen Vorausset- keine Lohnsteuer anfallen.
zungen erfüllt sind).
2020 beträgt der monatliche
Mitversicherte Angehörige Beitrag für die freiwillige Selbst-
haben keinen Anspruch auf versicherung in der Pensions-
Krankengeld und sind nicht und Krankenversicherung €
unfallversichert. Ein Unfall im 65,03.-. PartnerInnen und
Haushalt ist also rechtlich kein Kinder können mitversichert
Arbeitsunfall (Ausnahme bäuer- werden.
licher Haushalt).
Tipp
Ist man geringfügig beschäftigt
Tipp und freiwillig in der Pensions-
Wenn Sie „geringfügig be- und Krankenversicherung
schäftigt“ und daher grund- selbstversichert, hat man
sätzlich nur unfallversichert Anspruch auf Kranken- und
sind, können Sie sich für Wochengeld und erwirbt
einen monatlichen Beitrag in pro Monat der geringfügigen
der Kranken- und Pensions- Beschäftigung einen vollen Ver-
versicherung versichern sicherungsmonat, der sowohl
lassen. Dafür ist ein Antrag in der Kranken- als auch in der
beim zuständigen Kranken- Pensionsversicherung als Bei-
versicherungsträger (z.B. tragsmonat zählt.
Österreichische Gesundheits-
kasse (ÖGK)) nötig.
22Kommentar Tipp
Eine Selbstversicherung in Wenn PartnerInnen gemeinsam
der Arbeitslosenversicherung ein Haus bauen und beide
ist nicht möglich. Geringfügig für den Kredit haften, sollten
Beschäftigte sind also nie grundsätzlich auch beide
arbeitslosenversichert. grundbücherliches Eigentums-
recht erwerben.
4. Vermögen und
Schulden 4.2. Vermögen und Schulden
im Scheidungs- bzw. Auf-
4.1. Vermögen und Schulden lösungsfall
bei aufrechter Ehe bzw.
eingetragener Partner- Der Grundsatz der Gütertren-
schaft nung wird bei einer Scheidung
der Ehe bzw. Auflösung der
Werden keine anderslautenden eingetragenen Partnerschaft
Verträge geschlossen, gilt der wesentlich eingeschränkt. Wenn
gesetzliche Güterstand der sog. eine Ehe geschieden bzw. eine
Gütertrennung. Das heißt, dass eingetragene Partnerschaft
jede Person jeweils alleiniges aufgelöst wird, sind das ehe-
Eigentum an dem behält, was liche bzw. partnerschaftliche
sie in die Ehe bzw. eingetrage- Gebrauchsvermögen und die
ne Partnerschaft mitgebracht ehelichen bzw. partnerschaft-
hat. An dem, was sie während lichen Ersparnisse aufzuteilen,
der Ehe bzw. eingetragenen unabhängig von den Eigentums-
Partnerschaft erwirbt, erwirbt verhältnissen, es sei denn, es
sie auch allein Eigentum. gibt eine im Voraus getroffene
Dasselbe gilt für Schulden: anders lautende Vereinbarung.
so haftet beispielsweise die Denn das Paar kann im Voraus
Ehefrau nicht für Verbindlich- eine Vereinbarung schließen,
keiten ihres Ehemannes, wenn die die Aufteilung der Wohnung
sie keinen entsprechenden oder auch der ehelichen bzw.
Kredit- oder Bürgschaftsvertrag partnerschaftlichen Erspar-
(mit)unterschrieben hat. nisse regelt. Eine derartige
Vereinbarung wird in Form eines
23Notariatsaktes geschlossen. Kommentar
Was ist bei einer Scheidung Während laufender Me-
bzw. Auflösung (nicht) aufzu- diation kann man zusätz-
teilen? Siehe Pkt. 7.2. lich rechtliche Information
„von außen“ einholen. Bei
5. Ehe und eingetragene Unklarheiten über die recht-
Partnerschaft in der lichen Auswirkungen einer
Krise geplanten Regelung wird dies
dringend empfohlen. Das
5.1. Mediation Ergebnis einer Mediation ist
rechtlich nicht verbindlich.
Zur Lösung von Konflikten in Dies ist erst der entspre-
Zusammenhang mit Trennung, chende Gerichtsakt, z.B. der
Scheidung und Auflösung (Un- Scheidungsvergleich.
terhalt, Obsorge, Besuchsrecht,
Vermögensaufteilung etc.) kann
eine Mediation hilfreich sein. Tipp
Voraussetzung ist die Bereit- Regeln Sie – soweit möglich
schaft der Begegnung „auf – Unterhaltsansprüche z.B.
Augenhöhe“, die Fähigkeit für für Kinder vor Beginn einer
sich selbst einzustehen sowie Mediation. Denn während eines
Kompromisse zu schließen. Mediationsverfahrens sind die
Fristen zur Geltendmachung
Die Mediatorinnen und Media- von Ansprüchen, auf die sich
toren treffen keine inhaltlichen die Mediation bezieht, ge-
Entscheidungen, ihre primäre hemmt (z.B. Verfahren
Aufgabe ist es, das Gespräch zu betreffend Unterhalt, Obsorge,
leiten und die Interessen aller Scheidung, Auflösung).
Beteiligten im Auge zu haben.
Sie sind neutral, also nicht
parteiisch. Das Familienministerium ge-
währt eine Förderung für die
Kosten einer Mediation bei
Vorliegen bestimmter Voraus-
setzungen. In der geförderten
24Co-Mediation des Familien-
ministeriums erarbeiten die
Konfliktparteien unter An-
leitung eines Mediationsteams
(juristische und psychologische
Quellenberufe) einvernehmli-
che Lösungen bei Scheidungen.
Eine Förderung kann nur in
Anspruch genommen werden,
wenn Sie sich für Mediatorin-
nen und Mediatoren ent-
scheiden, die in der Liste des
Bundeskanzleramtes angeführt
sind. Die Namen und Adressen
der geförderten Vereine sowie
Familienmediatorinnen und
Familienmediatoren finden Sie
unter:
https://www.bmfj.gv.at/
familie/trennung-scheidung/
mediation.html
256. Scheidung der Ehe – Auf- liebloses Verhalten, Ehebruch
lösung der eingetragenen und Vertrauensbruch in der
Partnerschaft eingetragenen Partnerschaft.
Auch wenn durch ehrloses
Bei einer Scheidung bzw. oder unsittliches Verhalten, z.B.
Auflösung sind verschiedene Drogenkonsum, Alkoholismus,
„Arten“ zu unterscheiden. An Diebstahl etc. die Ehe bzw.
die verschiedenen Varianten eingetragene Partnerschaft
knüpfen sich unterschiedliche unheilbar zerrüttet wurde, kann
Rechtsfolgen, vor allem beim die Scheidung bzw. Auflösung
Unterhalt und bei der Witwen- begehrt werden.
oder Witwerpension.
Kommentar
6.1. Gerichtliche Scheidung Behauptete Verfehlungen
bzw. Auflösung wegen müssen bewiesen werden.
Verschuldens Sie verjähren innerhalb von
sechs Monaten ab Kenntnis
Eine Scheidung bzw. Auflösung der behaupteten Verfehlung.
kann wegen schwerer Verfeh- Lebt das Paar getrennt, ist
lungen begehrt werden, wenn diese Frist unterbrochen.
die oder der andere schuld- Wurde eine Verfehlung ver-
haft die Ehe bzw. eingetrage- ziehen, kann sie nicht mehr
ne Partnerschaft so tief und als Klagegrund herangezogen
unheilbar zerrüttet hat, dass werden.
die Wiederherstellung einer
ihrem Wesen entsprechenden 6.2. Scheidung bzw. Auf-
Lebensgemeinschaft nicht lösung wegen Zerrüttung
mehr erwartet werden kann. Zu ohne Verschulden auf-
den schweren Verfehlungen, die grund einer psychischen
einen Scheidungs- bzw. Auf- Krankheit oder einer
lösungsgrund darstellen, zählen vergleichbaren Beein-
etwa die Zufügung körperlicher trächtigung oder einer
Gewalt oder schweren see- schweren ansteckenden
lischen Leids, böswilliges Verlas- oder ekelerregenden
sen, andauerndes grundloses Krankheit
26Ist die Ehe bzw. eingetragene wohnt. Allerdings kann unter
Partnerschaft wegen einer Umständen das Getrenntleben
psychischen Krankheit oder auch vorliegen, wenn das Paar
einer vergleichbaren Beein- zwar noch unter einem Dach
trächtigung oder wegen einer lebt, aber komplett getrennt
schweren ansteckenden oder wirtschaftet und wohnt.
ekelerregenden Krankheit des
Partners bzw. Partnerin so tief Leben die PartnerInnen zu-
zerrüttet bzw. aufgehoben, nächst getrennt, versöhnen
dass die Wiederherstellung sich dann und ziehen wieder
der Lebensgemeinschaft nicht zusammen, um sich erneut zu
mehr zu erwarten ist, kann trennen, werden die Fristen des
die Scheidung bzw. Auflösung jeweiligen Getrenntlebens nicht
begehrt werden. Allerdings zusammengezählt. Vielmehr
sollen hier Härten für die kranke beginnt die Frist jeweils von
Person vermieden werden. vorne an zu laufen. Die Zeiten
von mehreren Trennungen
6.3. Scheidung bzw. Auflö- werden also nicht addiert.
sung wegen Aufhebung
der häuslichen Gemein- Nach dreijähriger Aufhebung
schaft der häuslichen Gemeinschaft
von eingetragenen PartnerInnen
Führt das Paar seit drei Jahren ist der Auflösungsklage vom
keine häusliche Lebensgemein- Gericht jedenfalls stattzugeben.
schaft mehr und lebt von Tisch Anders bei der Ehescheidung,
und Bett getrennt, kann wegen hier gibt es die sog. Härteab-
tiefgreifender, unheilbarer wägung, die eine Scheidung bis
Zerrüttung die Scheidung bzw. zu sechs Jahren hinauszögern
Auflösung mittels Klage ver- kann, wenn jene Person, die die
langt werden. Scheidung nicht will, besonders
hart getroffen werden würde.
Eine Aufhebung der häuslichen Diese Härteabwägung kommt
Lebensgemeinschaft liegt in der Praxis aber äußerst selten
jedenfalls dann vor, wenn das zur Anwendung. Nach sechs
Paar nicht mehr zusammen Jahren Auflösung der ehelichen
27Gemeinschaft kann dann die Tipp
Scheidung nicht mehr verhin- Um sicher zu gehen, dass kein
dert werden. böswilliges Verlassen vorliegt,
kann man sich den Auszug
Kommentar vom zuständigen Bezirksgericht
Bei der Aufhebung der genehmigen lassen (Antrag
häuslichen Lebensgemein- auf „gesonderte Wohnungnah-
schaft ist darauf zu achten, me“). Zieht man aus, dürfen
dass kein sog. „böswilliges persönliche Gegen-stände mit-
Verlassen“ vorliegt. Dies genommen werden, eheliche
wäre dann gegeben, wenn Gegenstände, z.B. Bettwäsche,
die häusliche Gemeinschaft nur mit Zustimmung des oder
völlig grundlos aufgehoben der anderen. Den Wohnungs-
und somit eine schwere bzw. Haustürschlüssel darf man
Verfehlung begangen wird, behalten.
die einen Scheidungs- bzw.
Auflösungsgrund darstellt.
Kein böswilliges Verlassen Für die Scheidung bzw. Auf-
liegt vor, wenn das weitere lösung wegen Aufhebung der
Zusammenleben wegen häuslichen Gemeinschaft ist es
schwerer Verfehlungen der zunächst gleichgültig, wer an
Partnerin oder des Partners der Zerrüttung schuld ist oder
unzumutbar ist. Man darf also wer die häusliche Gemeinschaft
ausziehen, wenn z.B. der Ehe- aufgehoben hat. Denn das
mann die Ehefrau oder die Verschulden an der Zerrüttung
Kinder massiv bedroht, schi- wird nur über Antrag der be-
kaniert, schlägt etc. Auch aus klagten Partei geprüft. Dieser
persönlichen Gründen darf sog. Verschuldensantrag hat
man vorübergehend getrennt weitreichende Folgen für den
leben, ohne dass böswilliges Unterhalt und die Witwen- oder
Verlassen vorliegt, z.B. weil Witwerpension.
man Angehörige pflegt oder
aus Gründen beruflicher Aus-
und Weiterbildung.
286.3.1. Witwen- oder Witwer klagenden Partei vom Gericht
pension bei Scheidung festgestellt, hat die schuldlos
bzw. Auflösung wegen geschiedene Partei Anspruch
Aufhebung der häus- auf volle Witwen- bzw. Witwer-
lichen Gemeinschaft in pension, so als wäre sie nicht
Verbindung mit einem geschieden, wenn
Verschuldensantrag
6 im Scheidungs- bzw.
Für eine spezielle Gruppe von Auflösungsurteil ein Unter-
(Haus-)Frauen (in der Pra- haltstitel festgelegt und
xis betrifft es so gut wie nie beziffert ist,
Männer) ist die Scheidung bzw. 6 die Ehe bzw. eingetragene
Auflösung wegen Aufhebung Partnerschaft mindestens
der häuslichen Gemeinschaft 15 Jahre gedauert hat und
besonders relevant. Lebt(e) 6 die schuldlose Partei bei
nämlich eine Frau in einer Part- der Scheidung bzw. Auf-
nerschaft mit klassischer Rol- lösung das 40. Lebens-
lenverteilung, war selbst nicht jahr vollendet hatte oder
oder nur geringfügig erwerbs- erwerbsunfähig ist oder
tätig und hat daher keine oder im Todeszeitpunkt der
nur eine geringe eigene Alters- unterhaltspflichtigen
sicherung (Pensionsanspruch), Person aus der geschiede-
kann eine Scheidung bzw. nen Ehe bzw. aufgelösten
Auflösung wegen Aufhebung Partnerschaft ein noch
der häuslichen Gemeinschaft nicht selbsterhaltungsfähi-
in Verbindung mit einem Ver- ges Kind existiert.
schuldensantrag weitreichende
Auswirkungen haben. Liegen alle Voraussetzun-
gen vor, steht auch nach der
Wird bei einer Scheidung bzw. Scheidung bzw. Auflösung ein
Auflösung wegen Aufhebung Unterhaltsanspruch wie bei auf-
der häuslichen Gemeinschaft rechter Beziehung zu, ebenso
von der beklagten Partei ein ein Anspruch auf Witwen- bzw.
sog. Verschuldensantrag ge- Witwerpension, ganz so als
stellt und das Verschulden der wäre die Ehe nie geschieden
29bzw. die eingetragene Partner- selbst die Scheidungs- bzw.
schaft nie aufgelöst worden. Auflösungsklage eingereicht
Liegen die Voraussetzungen hat. Denn die klagende
nicht vor, erhält die schuldlos Partei hat keinen Anspruch,
geschiedene Partei lediglich lediglich die beklagte Partei
Witwen- bzw. Witwerpension in und auch nur dann, wenn
Höhe des Unterhaltsanspruchs. sie im Zuge der Scheidung
den Antrag gestellt hat, das
Tipp Verschulden der klagenden
Verfügt z.B. eine Ehefrau nur Partei festzustellen.
über geringe Sozialversiche-
rungszeiten, ist sie im Schei- 6.4. Einvernehmliche Schei-
dungszeitpunkt über 40 Jahre dung – einvernehmliche
alt und hat die Ehe länger als Auflösung
15 Jahre gedauert, sollte genau
überprüft werden, welche Form Ist die häusliche Lebensge-
der Ehescheidung angezeigt ist. meinschaft seit mindestens
Bei überwiegendem Verschul- einem halben Jahr aufgehoben
den des anderen ist von der und gestehen beide PartnerIn-
einvernehmlichen Scheidung nen die unheilbare Zerrüttung
zur Wahrung der vollen Wit- der Beziehung, dann können sie
wenpensionsansprüche unter gemeinsam die Scheidung bzw.
Umständen abzuraten. Auflösung beantragen. Voraus-
setzung ist aber, dass es eine
schriftliche Vereinbarung über
Kommentar die wichtigsten Scheidungs-
Wichtig ist, dass ein An- bzw. Auflösungsfolgen gibt.
spruch auf Hinterbliebenen-
pension im Zusammenhang Im sog. Scheidungs- bzw.
mit einer Scheidung bzw. Auflösungsvergleich müssen
Auflösung wegen Aufhebung folgende Punkte geklärt und
der häuslichen Gemeinschaft vereinbart werden:
in Verbindung mit einem die unterhaltsrechtlichen
Verschuldensantrag nur dann Beziehungen zwischen den
besteht, wenn man nicht PartnerInnen; die Aufteilung des
30ehelichen bzw. partnerschaftli- Kommentar
chen Gebrauchsvermögens, der Vor einer einvernehmlichen
ehelichen bzw. partnerschaftli- Scheidung bzw. Auflösung
chen Ersparnisse und Schulden; müssen die Eltern eines
wer bleibt in der bisherigen minderjährigen Kindes eine
Wohnung? Gibt es eine Aus- verpflichtende Beratung über
gleichszahlung, in welcher die besonderen Bedürfnisse
Höhe? des Kindes absolvieren. Die
einvernehmliche Scheidung
Sind minderjährige Kinder bzw. Auflösung ist nur
vorhanden muss weiters möglich, wenn dem Gericht
vereinbart werden, wer die eine Bescheinigung darüber
Obsorge über die Kinder erhält, vorgelegt wird, dass eine
bei gemeinsamer Obsorge muss entsprechende Beratung
bestimmt werden, bei wem vorangegangen ist. Eine
die Kinder hauptsächlich leben Einzelberatung ist nicht not-
werden; wie wird das Recht auf wendig, es können mehrere
persönliche Kontakte mit den Elternpaare eine kosten-
Kindern gestaltet und auch der günstigere Gruppenberatung
Kindesunterhalt muss geregelt in Anspruch nehmen. Die
werden. Kosten sind je nach Art der
Beratung (Einzelberatung,
Tipp Gruppenberatung), Gericht
Beim Kontaktrecht wird emp- bzw. Bundesland unter-
fohlen, die wesentlichen Eck- schiedlich.
punkte zu klären, um spätere
Streitigkeiten zu vermeiden, Eine Liste entsprechender Bera-
z.B. wo wird das Kind überge- tungseinrichtungen und deren
ben/abgeholt, was passiert mit Kosten finden Sie unter:
versäumten Besuchsterminen,
wie werden die Ferien und https://www.kinderrechte.
Feiertage (Weihnachten, Ostern, gv.at/elternberatung-vor-
Geburtstag) geregelt etc. Auch scheidung/
bei gemeinsamer Obsorge kann
eine detaillierte Kontaktrechts-
regelung erfolgen. 31Tipp
Da bei der Elternberatung auch
über die zukünftige Gestaltung
des Familien- und Kindesall-
tags gesprochen wird, ist es
besonders wichtig, dass beide Tipp
Elternteile gemeinsam die Be- Die bisher mitversicherte
ratung absolvieren. Person ist nach der Scheidung
bzw. Auflösung nicht mehr
Zur Sicherung des Kindeswohls versichert. Um einen durchge-
kann das Gericht im Rahmen henden Versicherungsschutz zu
eines Scheidungs- bzw. Auf- gewährleisten, muss entweder
lösungsverfahrens, aber auch eine eigene Erwerbstätigkeit
bei aufrechter Beziehung Maß- aufgenommen oder inner-
nahmen anordnen. So können halb von sechs Wochen nach
die Eltern zur Teilnahme an Rechtskraft der Scheidung bzw.
einem Erstgespräch über eine der Auflösung ein Antrag auf
Mediation verpflichtet werden, Selbst- bzw. Weiterversicherung
zum Besuch einer Familien-, El- bei der zuständigen Kranken-
tern- oder Erziehungsberatung kasse gestellt werden (gilt nicht
oder zur Teilnahme an einer für B-KUVG). Der Antrag muss
Beratung oder Schulung zum unbedingt fristgerecht ein-
Umgang mit Gewalt und Ag- gebracht werden, auch wenn
gression. Auch die Verhängung man noch kein schriftliches
eines Ausreiseverbotes eines El- Scheidungs- bzw. Auflösungs-
ternteils mit dem Kind und die dokument hat (dieses kann
Abnahme des Reisedokumentes nachgereicht werden). Bei
des Kindes sind möglich. bescheidenen finanziellen Ver-
hältnissen sollte zugleich mit
dem Antrag auf Selbst- bzw.
Weiterversicherung auch die
Beitragsherabsetzung beantragt
werden. Die Kinder sind weiter-
hin mitversichert.
326.5. Kosten einer Scheidung den Gebühren befreit, liegen
bzw. Auflösung sie nur bei einer oder einem
(Stand 2020) vor, hat die andere Person die
Gebühren in voller Höhe zu
6.5.1. Gerichtskosten bei ein- entrichten. Die Gebührenbe-
vernehmlicher Scheidung freiung muss beantragt werden.
bzw. Auflösung Sie umfasst nicht allfällige Ge-
bühren für eine Dolmetscherin/
6 € 293.- für beide für den einen Dolmetscher.
Scheidungs- bzw. Auf-
lösungsantrag zuzüglich 6.5.2. Gerichtskosten einer
6 € 293.- für beide für den „strittigen“ Scheidung
Scheidungs- bzw. Auf- bzw. Auflösung
lösungsvergleich bzw.
6 € 439.- für beide, wenn die € 312,- gerichtliche Pauschal-
Vereinbarung die Über- gebühr für die Einbringung
tragung des Eigentums an einer reinen Scheidungs- bzw.
einer unbeweglichen Sache Auflösungsklage (I. Instanz).
oder die Begründung sons-
tiger bücherlicher Rechte Schließen die Parteien einen
zum Inhalt hat. Vergleich, fallen zusätzliche
Gebühren an. Entspricht der
Bei einer einvernehmlichen Vergleich dem typischen und
Scheidung bzw. Auflösung trägt notwendigen Inhalt eines Schei-
jede und jeder die eigenen dungsfolgen- bzw. Auflösungs-
Kosten. Hat jemand nicht mehr vergleichs bei einer einver-
als € 4.637,- Vermögen und nehmlichen Scheidung bzw.
übersteigen die Jahreseinkünf- Auflösung, sind dafür € 293.- an
te nicht € 13.912,- entfallen Gebühren zu entrichten. Ist der
die Gerichtsgebühren für das Gegenstand der Vereinbarung
Verfahren auf einvernehmliche die Übertragung des Eigentums
Scheidung bzw. Auflösung und an einer unbeweglichen Sache,
die Scheidungsfolgen- bzw. Auf- beträgt die Pauschalgebühr
lösungsvereinbarung. Erfüllen €439,-.
beide PartnerInnen diese Vor-
aussetzungen, sind beide von
33Bei einer streitigen Scheidung 6.5.4. Verfahrenshilfe
muss jede Partei zunächst die
Gerichts- und Anwaltskosten Wer die Kosten eines Verfahrens
selbst tragen. Unterliegt man ohne Beeinträchtigung seines
gänzlich, muss man der ande- notwendigen Unterhaltes nicht
ren Partei die Kosten ersetzen. bestreiten kann, hat grundsätz-
Obsiegt eine Partei nur zum Teil, lich Anspruch auf Verfahrens-
werden die Kosten entspre- hilfe. Verfahrenshilfe kann in
chend anteilig aufgeteilt. der Befreiung von Gebühren,
aber auch in der Beigebung
6.5.3. Kosten für einen Anwalt einer Rechtsanwältin oder eines
oder eine Anwältin Rechtsanwaltes bestehen. Da in
familienrechtlichen Verfahren
Beachten Sie, dass zu den in I. Instanz keine absolute
Gerichtskosten noch allfällige Rechtsanwaltspflicht besteht,
Kosten für eine Anwältin bzw. wird bei „normalen“ Schei-
einen Anwalt dazu kommen dungsverfahren eher keine
können. Bei einer einvernehmli- rechtsanwaltliche Vertretung
chen Scheidung bzw. Auflösung beigestellt werden. Für die Be-
und bei einer streitigen Schei- antragung von Verfahrenshilfe
dung bzw. Auflösung besteht muss ein Vermögensbekennt-
in I. Instanz keine absolute nis (Formular) vollständig und
Anwaltspflicht. wahrheitsgemäß ausgefüllt
werden (unrichtige Angaben
sind strafbar).
Tipp
Wenn Sie sich durch eine
Anwältin oder einen Anwalt
vertreten lassen, besprechen
Sie im Vorfeld die auf Sie zu-
kommenden Kosten.
34Tipp
Auch im Falle einer Verfahrens-
hilfe ist es wichtig, dass Sie
mit Ihrem Anwalt bzw. Ihrer
Anwältin abklären, welche
rechtlichen Handlungen von
der Verfahrenshilfe umfasst
sind. Bezieht sich die Verfah-
renshilfe z.B. auf das Schei-
dungsverfahren, wäre
das anwaltliche Tätigwerden
etwa in Obsorge- oder Unter-
haltsfragen davon nicht
umfasst und müsste selbst
bezahlt werden.
357. Scheidungs- bzw. bis zum 5. Lebensjahr des
Auflösungsfolgen jüngsten Kindes (in Einzel-
fällen auch danach).
7.1. Unterhalt
6 Unterhalt für ältere Frauen
Ein Unterhaltsanspruch nach bzw. Männer, die aufgrund
der Scheidung bzw. Auflösung von Familienarbeit ihre
kann aufgrund verschiedener Erwerbsmöglichkeiten
Tatsachen bestehen. zugunsten der Familie zu-
rückgestellt hatten.
6 Der Unterhalt wird einver-
nehmlich vereinbart. 6 Unterhalt für eingetragene
PartnerInnen, wenn sich
6 Der Unterhalt muss auf- der Partner oder die Part-
grund eines Verschuldens nerin in aufrechter Part-
an der Zerrüttung der Ehe nerschaft einvernehmlich
bzw. Partnerschaft be- der Haushaltsführung oder
zahlt werden (Urteil). der Betreuung eines oder
Eine schuldlos geschiede- einer Angehörigen des
ne Partei erhält vor allem Partners oder der Partnerin
dann Unterhalt, wenn gewidmet hat und sich da-
die eigenen Einkünfte zur her selbst nicht oder nicht
angemessenen Lebensfüh- ausreichend erhalten kann.
rung nicht ausreichen und
die schuldig geschiedene
Partei leistungsfähig ist.
6 Unter bestimmten Um-
ständen kann aber auch
unabhängig vom Verschul-
den Unterhalt gewährt
werden:
6 Betreuungsunterhalt für
die Mutter bzw. den Vater
36Beispiel zur Berechnung Tipp
des Unterhalts, wenn beide Besteht ein Unterhaltsanspruch
PartnerInnen Einkommen und bzw. wird freiwillig, regelmäßig
1 Kind haben: und nachweisbar Unterhalt
geleistet, wird der Unterhalts-
betrag im Fall des Todes der
Monatliches durch- unterhaltsleistenden Partei von
schnittliches Nettoein- der Pensionsversicherungs-
kommen von Person A anstalt grundsätzlich weiter-
(= Jahreseinkommen bezahlt (sog. „uneigentliche
geteilt durch 12) € 2.000 Witwen- oder Witwerpension“).
Monatliches durch- Kommentar
schnittliches Nettoein- Ein bestehender Unterhalts-
kommen von Person B € 900 anspruch erlischt durch
eine erneute Heirat oder
Summe Verpartnerung. Anderes gilt,
Familieneinkommen € 2.900 wenn die unterhaltsberech-
tigte Person eine nichtehe-
40 % abzüglich 4 % je liche Lebensgemeinschaft
Kind, bei 1 Kind somit eingeht. Für die Dauer der
36 % € 1.044 Lebensgemeinschaft ruht der
Unterhalt, erlischt aber nicht.
abzüglich eigenes Ein- Das bedeutet, dass mit Be-
kommen von Person B - € 900 endigung der Lebensgemein-
schaft der Unterhalt wieder
Unterhaltsanspruch von zusteht. Ob eine Lebens-
Person B € 144 gemeinschaft vorliegt oder
nicht, führt in der Praxis oft
zu Beweisschwierigkeiten.
377.2. Vermögens- und Schul- Ersparnisse).
denteilung bei Scheidung Schulden, die mit dem aufzutei-
bzw. Auflösung lenden Vermögen in einem in-
neren Zusammenhang stehen,
Bei einer einvernehmlichen z.B. Kredit für die gemeinsame
Scheidung bzw. Auflösung Wohnung, sind in die Aufteilung
muss sich das Paar über die einzubeziehen.
Aufteilung des ehelichen bzw. Die gemeinsame Wohnung
partnerschaftlichen Vermögens, bzw. das gemeinsame Haus
der ehelichen bzw. partner- sind grundsätzlich in die
schaftlichen Ersparnisse und Aufteilung des Vermögens
Schulden einigen, andern- einzubeziehen. Wurde aber die
falls ist die einvernehmliche Wohnung von einem Partner
Scheidung bzw. Auflösung nicht oder einer Partnerin in die Ehe
möglich. bzw. Partnerschaft eingebracht,
geerbt oder wurde sie von Drit-
Eine gerichtliche Aufteilung ist ten, z.B. den Eltern, geschenkt,
bei einer streitigen Scheidung ist die Wohnung nur dann in die
bzw. Auflösung möglich. Der Aufteilung einzubeziehen, wenn
Aufteilungsantrag muss binnen dies vereinbart worden ist.
eines Jahres ab Rechtskraft des Die PartnerInnen können im
Scheidungs- bzw. Auflösungs- Voraus eine Vereinbarung
urteils bei Gericht eingebracht schließen, die die Aufteilung
werden, ansonsten geht der regelt. Eine derartige Verein-
Aufteilungsanspruch verloren. barung muss in Form eines
Notariatsaktes geschlossen
Was wird aufgeteilt? werden.
Grundsätzlich wird nur Ver- Kommentar
mögen, das die PartnerInnen Zum „ehelichen bzw.
während aufrechter Ehe bzw. partnerschaftlichen Ge-
Partnerschaft gemeinsam brauchsvermögen“ und den
geschaffen hat, aufgeteilt „ehelichen bzw. partner-
(eheliches bzw. partnerschaft- schaftlichen Ersparnissen“
liches Gebrauchsvermögen und gehören z.B. der Hausrat,
38Teppiche, Bilder, Camping- 7.3. Gemeinsame Schulden
ausrüstung, der Familien- nach Scheidung bzw.
PKW, Haustiere, Wertpapiere, Auflösung
Lebensversicherungen, Spar-
guthaben, Giro- und Gehalts- Es müssen nicht nur das eheli-
konten, Bausparverträge. che bzw. partnerschaftliche Ge-
brauchsvermögen und die ehe-
Was wird nicht aufgeteilt? lichen bzw. partnerschaftlichen
Ersparnisse aufgeteilt werden,
Nicht der Aufteilung unterlie- sondern auch gemeinsamen
gen in die Ehe bzw. Partner- ehelichen bzw. partnerschaft-
schaft eingebrachte Sachen, lichen Schulden.
Erbschaften und Schenkungen,
Gegenstände, die dem persön- Das Gericht kann dabei
lichen Gebrauch oder der unter Umständen die von den
Ausübung eines Berufes dienen PartnerInnen ursprünglich
und Gegenstände, die zu einem eingegangene Kredithaftung
Unternehmen gehören sowie lockern. Ein derartiger Antrag
Unternehmensanteile, sofern es muss innerhalb eines Jahres
sich nicht um bloße Wertanla- nach Eintritt der Rechtskraft der
gen handelt. Scheidung bzw. Auflösung bei
Gericht eingebracht werden,
am besten aber gleich direkt
bei der Scheidung bzw. Auf-
Hinweis lösung. Das Gericht kann dann
Fließen eheliches bzw. mit Beschluss aussprechen,
partnerschaftliches Ge- dass eine Person der Bank oder
brauchsvermögen oder anderen Gläubigern gegenüber
eheliche bzw. partnerschaft- für eheliche bzw. partner-
liche Ersparnissen dem schaftliche Schulden zukünftig
Unternehmen eines der nur mehr in Form einer sog.
PartnerInnen zu, so ist dies Ausfallsbürgschaft haftet. Bei
zu berücksichtigen. einer Ausfallsbürgschaft darf
man erst dann zur Schulden-
tilgung herangezogen werden,
39wenn die Eintreibung der Auflösung ist nur in Ausnah-
Schulden beim Hauptschuldner mefällen möglich, vor allem
erfolglos versucht wurde oder für Beamtinnen oder Beamte,
die Eintreibung nicht möglich Landeslehrerinnen oder Lan-
oder nicht zumutbar ist, z.B. bei deslehrer, wenn und solange
einer schwierigen Exekution im Unterhalt zusteht.
Ausland.
War man in aufrechter Ehe bzw.
7.4. Name nach Scheidung Partnerschaft mitversichert,
bzw. Auflösung bestehen nach der Scheidung
verschiedene Möglichkeiten zu
Im Fall einer Scheidung bzw. einem eigenen Versicherungs-
Auflösung behält jede Person schutz zu gelangen. Neben der
grundsätzlich den bisherigen Aufnahme einer Erwerbstätig-
Namen, es kann aber auch je- keit bieten sich insbesondere
der früher rechtmäßig geführte die freiwillige Selbstversiche-
Familiennamen wieder an- rung, die freiwillige Weiterver-
genommen werden. Auch das sicherung oder die Selbstver-
Kind behält seinen bisherigen sicherung bei geringfügiger
Namen. Beschäftigung an.
7.5. Krankenversicherung Kommentar
nach Scheidung bzw. Wesentlich für die Kontinuität
Auflösung des Krankenversicherungs-
schutzes ist die Antragstel-
Ist die Scheidung bzw. Auf- lung binnen sechs Wochen
lösung rechtskräftig, erlischt (ASVG) bzw. sechs Monaten
die Mitversicherung in der (GSVG, BSVG) nach Rechts-
Krankenversicherung (siehe Pkt. kraft der Scheidung bzw. Auf-
3.3.). Ein Weiterbestehen der lösung. Nur wenn diese Frist
Mitversicherung kann nicht ver- gewahrt wird, schließt die
traglich vereinbart werden. Selbst- bzw. Weiterversiche-
rung an die vorangegangene
Eine Kranken-Mitversicherung Versicherung unmittelbar an,
nach einer Scheidung bzw. sodass Leistungen bereits ab
40dem Beginn der Selbst- bzw. spanne in Betracht
Weiterversicherung in An- gezogen werden muss.
spruch genommen werden
können. Für den Fall, dass Kommentar
diese Frist versäumt wird, Auf die Aufhebungs- und
beginnt die Selbst- bzw. Nichtigkeitsgründe wird
Weiterversicherung zwar mit hier wegen der geringen
dem auf die Antragstellung rechtlichen Relevanz nicht
folgenden Tag, ein Anspruch eingegangen, gleiches gilt für
auf Versicherungsleistungen die Unterhaltsverwirkung.
besteht allerdings erst nach
einer Wartezeit von drei
Monaten nach dem ASVG
bzw. sechs Monaten nach
dem GSVG und dem BSVG. In
diesem Zeitraum müssen Bei-
träge geleistet werden, ohne
dass Leistungen in Anspruch
genommen werden können.
Tipp
Angesichts der unter Umstän-
den nicht unbeträchtlichen
Kosten einer Selbstversicherung
kann ein Antrag auf Herabset-
zung des Beitrags anlässlich der
Antragstellung auf freiwillige
Krankenversicherung sinnvoll
sein. Diese Mäßigung der Zah-
lungspflicht liegt im Ermessen
des Sozialversicherungsträgers
und gilt für ein Jahr, sodass ein
neuerlicher Herabsetzungs-
antrag vor Ablauf dieser Zeit-
418. Unterschiede ners oder einer Partnerin
zwischen Ehe und nicht zu verhindern. Die
eingetragener Ehe hingegen hat einen
Partnerschaft „Bestandschutz“ bis zu
sechs Jahren.
Die Ehe unterscheidet sich von 6 Bei der Zerrüttungsschei-
der eingetragenen Partner- dung einer Ehe steht ein
schaft in einigen Punkten. höherer Unterhalt zu als
Insbesondere sind dies: bei der entsprechenden
Auflösung einer eingetra-
6 Die Verpartnerung ist nur genen Partnerschaft.
für volljährige Personen 6 Im Ehescheidungsrecht
möglich, also ab dem voll- gibt es den sog. ver-
endeten 18. Lebensjahr. schuldensunabhängigen
Eine Eheschließung ist Unterhalt. Dieser kann für
unter bestimmten Um- 2 Fallkonstellationen zu-
ständen bereits ab dem treffen:
vollendeten 16. Lebensjahr
zulässig. - Die „junge Mutter“ (der
6 Treue ist eine eheliche, „junge Vater“) kann Be-
aber keine partnerschaft- treuungsunterhalt bis zum
liche Pflicht. Dafür sind nur 5. Lebensjahr des jüngsten
eingetragene PartnerInnen Kindes (in Einzelfällen auch
zu einer Vertrauensbezie- danach) erhalten, wenn sie
hung verpflichtet. (er) sich der Betreuung des
6 Dementsprechend ist Kindes widmet und daher
Ehebruch ein Scheidungs- keine eigene, ausreichende
grund, aber kein Auflö- Erwerbsmöglichkeit hat.
sungsgrund für die ein- - Unterhalt für ältere Frauen
getragene Partnerschaft. (Männer), die aufgrund
6 Leben die eingetragenen von Familienarbeit ihre
PartnerInnen drei Jahre ge- Erwerbsmöglichkeiten
trennt, ist eine Auflösung zugunsten der Familie
auch gegen den Willen zurückgestellt hatten.
und Widerstand eines Part-
42Diese Varianten nennt das Ge- Betreuungsunterhalt analog
setz für die eingetragene Part- auch für eingetragene Partner-
nerschaft nicht, sondern regelt schaften heranziehen werden.
den verschuldensunabhängigen
Unterhalt für den Fall, dass sich 6 Bei einer Ehescheidung
der Partner oder die Partnerin in kann ein bestehender
aufrechter Partnerschaft einver- Mietvertrag gerichtlich auf
nehmlich der Haushaltsführung jeden der EhepartnerInnen
oder der Betreuung eines oder übertragen werden. Die
einer Angehörigen des Partners entsprechende Bestim-
oder der Partnerin gewidmet mung fehlt im Gesetz
hat und sich daher selbst nicht über die Eingetragene
oder nicht ausreichend erhalten Partnerschaft. Es ist aber
kann. davon auszugehen, dass
die Gerichte bei der Auflö-
Kommentar sung einer eingetragenen
Im ursprünglichen Gesetz für Partnerschaft analog die
die eingetragene Partner- Regelung aus dem Ehe-
schaft waren sowohl Adop- recht heranziehen werden.
tion als auch medizinisch un- 6 Kinder in einer eingetra-
terstützte Fortpflanzung für genen Partnerschaft sind
eingetragene PartnerInnen „unehelich“.
verboten. Erst höchstgericht- 6 Es bestehen noch weitere
liche Entscheidungen haben Unterschiede, die aber
eingetragenen PartnerInnen kaum praxisrelevant sein
alle Formen der Adoption dürften. So gibt es bei-
(Stiefkind-, Fremdkind-, spielsweise im Gesetz für
Sukzessivadoption) geöffnet, eingetragene Partner-
ebenso wie die medizinisch schaften keine Regelung
unterstützte Fortpflanzung. für den Fall einer unrich-
tigen Todeserklärung und
Die fehlende Regelung für den nachfolgender erneuter
Betreuungsunterhalt eines Verpartnerung der „Witwe“
Kindes scheint damit ein legisti- bzw. des „Witwers“.
sches Versehen zu sein. Es ist zu
erwarten, dass die Gerichte den 43Sie können auch lesen
