AUS DEM LANDTAG UND DEM WAHLKREIS - FEBRUAR 2017 EDITHA LORBERG, MDL FEBRUAR 2017
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Aus dem Landtag und dem Wahlkreis
Februar 2017
Editha Lorberg, MdL
Februar 2017
Aus dem Landtag und dem Wahlkreis
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
um Ihnen monatlich eine Auswahl aus den interessanten Themen der CDU-Landtagsfraktion und meinen Aktivitäten im
Wahlkreis zu präsentieren, finden Sie meine Online-Broschüre „Aus dem Landtag und dem Wahlkreis“ auf meiner Homepage.
Umfassende Informationen und Presseberichte zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de.
Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Online-Broschüre gefällt und Sie regelmäßig zu Beginn eines Monats die Zusammenfassung
des vorangegangenen Monats auf meiner Homepage anklicken.
Natürlich stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung!
Herzlichst
Ihre Editha Lorberg
Februar-Spruch:
„Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“
(Konrad Adenauer)
Editha Lorberg, MdL
Februar 2017
Aus dem Landtag
Folgende Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden im
Rahmen des 43. Tagungsabschnittes des
Niedersächsischen Landtages vom 01. Februar 2017 bis
03. Februar 2017 behandelt:
• Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen – In Niedersachsen
schwächt der Innenminister die Polizei Drs. 17/6898
• Digitale Lehre an niedersächsischen Hochschulen nicht gefährden – Rahmenvertrag zum Urheberrecht neu
aushandeln Drs. 17/6988
• Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat
zustimmen Drs. 17/7275
• Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen sinnvoll steuern – das Instrument der Landesplanung anwenden
Drs. 17/5831
• Lehrermangel in Niedersachsen: Daten zur Unterrichtsversorgung jetzt vorlegen! Drs. 17/7276
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
• Aktuelle Stunde: VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?
Drs. 17/7317
• Dringliche Anfrage: Pannen oder Angst? – Warum wurde den Hinweisen auf hundertfachen Sozialbetrug
nicht schnell und konsequent nachgegangen? Drs. 17/7318
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 02. Januar 2017 Toepffer: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen muss restlos aufgeklärt und geahndet werden Hannover. Angesichts der mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Landesaufnahmestelle Braunschweig kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer die rot- grüne Landesregierung: „Der massenhafte Betrug ist dadurch begünstigt worden, dass die Landesaufnahmestellen von Rot-Grün während des großen Flüchtlingszustroms allein gelassen wurden. Erkennungsdienstliche Standardverfahren, mit denen sich die nun bekannt gewordenen Fälle leicht hätten verhindern lassen, wurden kurzer Hand ausgesetzt, weil die Landesregierung nicht ausreichend Personal zur Verfügung stellte.“ Toepffer erinnert daran, dass die CDU- Fraktion 2015 mehrfach zusätzliche Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen gefordert hatte, beispielsweise durch die Abordnung von Beamten aus anderen Landesbehörden. Toepffer fordert nun eine restlose Aufklärung und Ahndung der Betrugsfälle. „Ich halte es für ein völlig falsches Signal, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft umgehend prognostiziert, es werde schwierig, die Täter vor Gericht zu stellen.“ Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvizes müssten sämtliche Beschuldigte zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben werden. „Gegen massenhaften Sozialbetrug mit Millionenschaden muss mit aller Härte vorgegangen werden. Verurteilungen sind in diesen Fällen auch deshalb unverzichtbar, um eine zügige Abschiebung herbeiführen zu können. Außerdem müssen Sozial- und Sicherheitsbehörden untereinander besser vernetzt werden, damit sich Fälle von dieser Dimension nicht wiederholen können.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 03. Januar 2017 Hilbers: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriges Zinsniveau: Rot-Grün erreicht schwarze Null im Schlafwagen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die schwarze Null nicht durch eigenes Zutun, sondern allein aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten erreicht zu haben: „Die schwarze Null von Rot-Grün steht auf einem Fundament aus Rekordsteuereinnahmen und dem historisch niedrigen Zinsniveau. Mit 25 Prozent mehr Steuereinahmen und 25 Prozent weniger Zinsausgaben innerhalb von fünf Jahren hätte jede Regierung die schwarze Null erreicht.“ Der Landeshaushalt werde demnach um ganze 5,5 Milliarden Euro entlastet. Ein Abbau von Schulden sei so ohne weiteres möglich – Sparinitiativen suche man im rot-grünen Doppelhaushalt jedoch vergeblich. „Es ging der Landesregierung die ganze Zeit nur darum, eine Neuverschuldung zu vermeiden. Von Einsparungen und Schuldentilgung ist bei Rot-Grün hingegen keine Rede. Dabei müssten die historisch günstigen Rahmenbedingungen jetzt genutzt werden, um spätestens ab 2018 mit dem Schuldenabbau beginnen zu können“, so Hilbers weiter. „In guten wirtschaftlichen Zeiten muss die Landesregierung finanzielle Freiräume für die Zukunft schaffen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 03. Januar 2017 Dammann-Tamke: Wenn Küken „geboren“ werden – Meyer darf Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik missbrauchen Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer aufgefordert, den nun übernommenen Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik zu missbrauchen „Vom Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz wird erwartet, dass er zu aktuellen Fragen der Agrarpolitik und zukünftigen Weichenstellungen sachliche, von einer breiten Mehrheit der Bundesländer getragene Lösungen entwickelt. Dazu ist Meyer offensichtlich gar nicht bereit oder in der Lage. Wer wie Meyer als Landwirtschaftsminister öffentlich von der ,Geburt‘ von Küken spricht (z.B. heutige Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums), zeigt, dass es ihm nicht um Sachlichkeit geht, sondern darum, den grünen Mainstream zu bedienen.“ Dammann-Tamke: „Von einer Pressemitteilung aus einem Ministerium muss man erwarten können, dass die darin enthaltenen Äußerungen von Fachlichkeit geprägt sind. Diese persönliche Interpretation des Agrarminister-Vorsitzes durch Meyer mag vielleicht den Grünen gefallen, wird aber der eigentlichen Aufgabe nicht gerecht. Minister Meyer sollte es sich zügig abgewöhnen, den Vorsitz der Agrarministerkonferenz mit einem Grünen-Parteitag zu verwechseln.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 03. Januar 2017 Jahns: Feiern unter Polizeischutz kann nicht die Antwort sein – CDU thematisiert Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht zum Thema im Landtag machen. Einem Bericht der HAZ (2. Januar 2017) zufolge hätten vor allem große Gruppen junger Migranten Besucher der Innenstadt aber auch Polizeibeamte durch den Beschuss mit Raketen und illegalen „Polenböllern“ regelmäßig provoziert und gefährdet. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Angesichts des Berichts muss man sich fragen, ob friedliche Feiern wie Silvester inzwischen nur noch unter massivem Polizeischutz möglich sind.“ In einer Unterrichtung des Innenausschusses soll die Landesregierung zudem konkret zu einzelnen Vorfällen Stellung nehmen. „Laut Medienbericht hat die Polizei etwa 20 junge Männer gestellt, die versucht haben, andere Personen anzutanzen und auszurauben. Es sollen daraufhin aber keine Festnahmen erfolgt, sondern lediglich Platzverweise ausgesprochen worden sein. Das wirft viele Fragen auf“, so Jahns. Erfahren will die CDU auch, wie derartige Vorfälle bei ähnlichen Anlässen künftig vermieden werden können. „Feiern unter Polizeischutz kann jedenfalls nicht die Antwort sein“, betont Jahns. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 06. Januar 2017 Thümler: Weil und Wenzel sind bei Zukunftsthemen weiter im Schneckentempo unterwegs Hannover. Zu den heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und seines Stellvertreters Stefan Wenzel (Grüne) zu den Vorhaben der rot-grünen Landesregierung erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Wir sind enttäuscht, aber nicht überrascht. Rot-Grün hat vier Jahre benötigt, um zentrale Zukunftsherausforderungen wie die Digitalisierung und die Innere Sicherheit zu benennen. Leider sind die Herren Weil und Wenzel dabei im Schneckentempo unterwegs. Es fehlt nach wie vor an Umsetzungsvorschlägen. Die Landesregierung müsste längst erkannt haben, dass bei der Digitalisierung die Zeit der Modellvorhaben schon lange vorbei ist. Es ist einfach nur peinlich, dass sich der Ministerpräsident bei der Inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung in Ermangelung eigener Ideen am 7-Punkte-Konzept der CDU abarbeiten musste.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 10. Januar 2017 Nacke: Fall Amri: Innenminister hat Bedeutung Hildesheims für Islamistenszene unterschätzt Hannover. Angesichts der heutigen Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses über den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri durch die Landesregierung zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, entsetzt: „Ich habe den Eindruck, dass die nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden besser über die niedersächsische Islamistenszene Bescheid wissen als das hannoversche Innenministerium. Man hat sich seitens der Landesregierung im Fall des Berlin-Attentäters offenbar völlig auf die Dienste der Nachbarländer und des Bundes verlassen, obwohl Hildesheim als europäischer Hotspot islamistischer Terroristen gilt, der auch von Amri häufiger besucht wurde.“ Mehrere Medien hatten über die Verbindungen Amris zum Hassprediger und mutmaßlichen IS-Kontaktmann Abu Walaa in Hildesheim berichtet. In Niedersachsen soll sich Amri unter anderem auch für einen Kampfeinsatz für den IS in Syrien trainiert haben lassen. Nacke: „Dass sich ein als Gefährder eingestufter Islamist unbehelligt in Niedersachsen bewegen kann, liegt auch daran, dass sich die Landesregierung immer noch weigert, Moscheen genauer beobachten zu lassen, die offensichtlich zu Radikalisierungszwecken missbraucht werden. Ganz offensichtlich hat der Innenminister den DIK Hildesheim und dessen Bedeutung für die Islamistenszene unterschätzt. Für das Sicherheitsempfinden der Menschen ist diese Haltung verheerend.“ Nacke fordert Innenminister Pistorius auf, radikale Moscheevereine und deren Mitglieder endlich konsequent zu überwachen. „Was muss noch passieren, damit der Innenminister eine Politik verfolgt, die der hohen Gefährdungslage angemessen ist?“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 16. – 27. Januar 2017 Praktikum lässt Blick hinter die Kulissen des Landtages zu Über zwei Wochen konnte Bengt Kempermann aus Garbsen-Schloß Ricklingen im Rahmen seines Schul-Praktikums die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg begleiten und einen Einblick hinter die Kulissen der Parlamentsarbeit bekommen. Bengt Kempermann interessiert sich schon seit einiger Zeit für Politik. So war es sein großer Wunsch, die Tätigkeitfelder in und um das Parlament einmal hautnah zu erleben. Dafür bekam er in den zwei Wochen auch ausreichend Gelegenheit. „Ich durfte an den Ausschüssen für Inneres und Sport, Rechts- und Verfassungsfragen, Haushalt und Finanzen, dem Kultusausschuss und dem Petitionsausschuss teilnehmen. Außerdem hatte ich die Möglichkeit, mich bei den Vorbereitungen auf die Ausschüsse in den Arbeitskreisen selber mit in die Fraktionsarbeit einzubringen“, so der Garbsener Schüler. Als Begleiter von der Landtagsabgeordneten Editha Lorberg hatte er die Möglichkeit den Alltag und die vielseitigen Komponenten der politischen Arbeit und die Öffentlichkeitsarbeit einer Abgeordneten kennenzulernen. Gemeinsame Besuche im Wahlkreis, beispielsweise bei der Willehadi-Gemeinde in Garbsen, und Treffen mit verschiedensten Verbänden, standen häufig auf dem Tagesplan. Insbesondere der PUA (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss) zum Thema "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" und die dazugehörigen Unterrichtungen zum Beispiel der Polizei-Direktion-Braunschweig und der Polizei-Direktion-Hannover waren für Bengt hochinteressant. (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 16. – 27. Januar 2017 Fortsetzung: Praktikum lässt Blick hinter die Kulissen des Landtages zu „Es war für mich, am Anfang des Praktikums, schwierig, mich in der Welt der Politik zurecht zu finden. Besonders die vielen verschiedenen Abkürzungen (wie beispielsweise LAB-NI, was für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen steht) bereiteten mir Probleme“, gesteht der junge Mann. Doch das änderte sich rasch, denn ihm wurde immer von den Mitarbeitern der Fraktion geholfen und die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg hatte stets ein offenes Ohr für seine Fragen. Andere Arbeitsbereiche der Landtagsfraktion konnte Bengt auch kennenlernen, wie zum Beispiel den Beruf des wissenschaftlichen Mitarbeiters. Die wissensch. Mitarbeiter unterstützen die Politiker bei ihrer politischen Arbeit, holen Informationen ein und unterstützen die einzelnen Arbeitskreise. Insgesamt waren es zwei sehr interessante Wochen, in denen ich viel über die Arbeit eines Politikers aber auch über die vielen Berufsfelder im Parlament gelernt habe. Ich habe viele neue Erfahrungen gesammelt. Mit der Teilnahme an der Sitzung im Plenum am letzten Mittwoch endete das Praktikum von Bengt Kempermann. „Es war eine positive Erfahrung, das Schüler-Praktikum von Bengt zu begleiten. Sein großes Interesse an Politik ist bemerkenswert und sollte gefördert werden. Unsere Gesellschaft braucht dringend junge Menschen, die sich kritisch mit Politik auseinandersetzen und sich eine eigene Meinung bilden. Ich wünsche Bengt viel Erfolg auf seinem weiteren Lebensweg“, so die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 16. Januar 2017 Bäumer: Emissionsfreie Nordseeinseln: Breite Unterstützung für CDU-Modellprojekt bei Anhörung im Umweltausschuss Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion will die ostfriesischen Nordseeinseln zum Testgebiet für die Umwandlung von Stromüberschüssen in Wärme und Mobilität erklären – einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht. In Rahmen der heutigen Anhörung im Umweltausschuss hat die Initiative breite Unterstützung erfahren: „Wir sehen uns durch die Anhörung in unserer Einschätzung bestärkt, dass Niedersachsen beim Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage im Strombereich einen eigenen Beitrag leisten kann und muss“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Bäumer. „Sogar die Klimaschutz- und Energieagentur von Umweltminister Wenzel begrüßt das Modellprojekt und würde es im Rahmen ihres Auftrages und ihrer Möglichkeiten unterstützen.“ Zuspruch für das Projekt gab es auch von der Stadt Borkum, dem Landrat von Friesland, der EWE AG und den Unternehmerverbänden. Ziel des von der CDU-Fraktion entworfenen Modellprojektes ist es, die ostfriesischen Inseln ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. „Einige windstarke Regionen entlang der niedersächsischen Nordseeküste erzeugen so viel Energie, dass ihr theoretischer Selbstversorgungsgrad bei über 100 Prozent liegt – der Stromüberschuss muss zum Teil kostenpflichtig abtransportiert werden. Wir wollen, dass die Energie stattdessen sinnvoll genutzt wird“, so Bäumer. „Auch die EWE AG hat in der Anhörung deutlich gemacht, dass sich die Inseln aus ihrer Sicht als klar abgegrenzte Netzbereiche sehr gut eignen, um zu untersuchen, welcher Anpassungsbedarf sich für das örtliche Verteilnetz aus der Elektromobilität ergibt.“ Mit der Insel Borkum und ihrem Bürgermeister Georg Lübben gebe es auch bereits einen potentiellen Partner für den ersten Schritt des Modellprojekts. Bäumer kündigt an, der CDU-Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz werde im Frühjahr auf die ostfriesischen Inseln reisen, um vor Ort weitere Details für eine Realisierung des Modellprojektes zu besprechen. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 18. Januar 2017 Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, will eine klare Kennung und Bezeichnung vegetarischer und veganer Fleischimitate. „Produktbezeichnungen wie ‚Veggie-Fleischsalat‘ führen den Verbraucher bewusst in die Irre“, so Oesterhelweg im Anschluss an die heutige Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu einem entsprechenden CDU-Antrag. „Um es klar zu sagen: Es geht hier um eine für den Verbraucher deutlich erkennbare Unterscheidung der Produkte, nicht um die Grundsatzfrage, welche Produkte besser oder gesünder sind. In anderen Produktbereichen gibt es entsprechende Regelungen längst.“ So verweist das Landvolk in seiner Stellungnahme zu der CDU-Initiative auf die strengen Qualitätsvorgaben des „Deutschen Lebensmittelbuches“, an die die Verwendung der Produktbezeichnung „Schinken“ geknüpft sei. Oesterhelweg: „Wenn noch nicht einmal jedes Fleischerzeugnis die Bezeichnung ‚Schinken‘ tragen darf, was soll sich der Verbraucher dann unter Veggie-Schinken vorstellen?“ Eine weitere Möglichkeit zur deutlichen Unterscheidung der verschiedenen Produktfamilien sei die „gesonderte Platzierung im Handel“ – wie sie auch die Verbraucherzentrale Niedersachsen vorschlage. „Eine räumliche Trennung wird von den meisten Kunden als sinnvoll erachtet – das bestätigt eine repräsentative Umfrage der Verbraucherzentrale“, betont Oesterhelweg. Dabei gehe es nicht darum, das eine oder das andere Produkt zu schwächen. Die Befürchtungen, eine umfassende Kennzeichnungspflicht könne zu Arbeitsplatzverlusten führen, hält der CDU-Fraktionsvize deshalb für unbegründet: „Das würde ja bedeuten, dass man die Veggie-Produkte nur über die Täuschung der Verbraucher verkaufen kann – das glaube ich nicht.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 19. Januar 2017 Seefried: Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Daten zur Unterrichtsversorgung – Was ist da wieder los im Kultusministerium? Hannover. Mit Besorgnis hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, auf die vom Kultusministerium angekündigten Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Daten zur Unterrichtsversorgung für das laufende Schuljahr reagiert. Einem Medienbericht zufolge sollen die Daten nicht vor dem 28. Februar 2017 veröffentlicht werden. „Noch immer kann Kultusministerin Heiligenstadt nicht sagen, wie viel Unterricht an den einzelnen Schulen im August 2016 ausgefallen ist. Das ist völlig unverständlich, denn die mangelhafte Unterrichtsversorgung ist die größte Baustelle dieser Kultusministerin. Eine gute Lehrerversorgung gehört zu den wichtigsten Grundlagen guter Bildung. Ministerin Heiligenstadt hat den derzeitigen Lehrermangel persönlich zu verantworten. Was ist da wieder los im Kultusministerium?“ fragt Seefried, der auf die Beantwortung einer Anfrage an die Landesregierung zu den Daten für alle Schulen des Landes wartet. Die Anfrage wird jedes Jahr zum Jahresende von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gestellt. „Bisher sind wir davon ausgegangen, dass das Ministerium unsere Anfrage spätestens Ende Januar beantwortet. Wenn das ausbleibt, können wir das im Interesse der Schülerinnen und Schüler, die ein Recht auf Bildung und auf ausreichend Schulunterricht haben, nicht einfach so hinnehmen. Wir müssen davon ausgehen, dass das Ministerium etwas zu verbergen hat. Wie groß sind die Lücken bei der Lehrerversorgung wirklich?“, so Seefried weiter. Die CDU- Fraktion werde das Thema Unterrichtsversorgung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags Anfang Februar setzen. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 20. Januar 2017 Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten Hannover. Als „folgerichtig, aber viel zu spät“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entscheidung der rot- grünen Landesregierung, die Gespräche über einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden für den Rest der laufenden Legislaturperiode auszusetzen. Thümler: „Bereits seit Sommer vergangenen Jahres war klar, dass es in der laufenden Legislaturperiode keinen Vertragsabschluss geben kann. Deshalb haben wir uns damals auch entschieden, aus den Gesprächen auszusteigen. Die Landesregierung hat die Verbände über Monate unnötig hingehalten.“ Auch die Gründe, die die Landesregierung jetzt für das Scheitern der Verhandlungen anführe, – unter anderem der Einfluss des türkischen Staates auf DITIB in Niedersachsen sowie die unzureichenden Mitgliedernachweise – seien lange bekannte Fakten, betont Thümler und verweist auf die entsprechenden Beiträge in dem von ihm zu dem Thema herausgegebenen Buch „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden?“. „Genau das waren die Gründe für die vorsichtige und zurückhaltende Haltung der CDU. Dem Ministerpräsidenten waren diese Probleme bekannt – er hat sie ignoriert und muss jetzt sein Scheitern eingestehen“, so der Fraktionschef weiter. Unverständnis zeigt Thümler für die Entscheidung, auch die Verhandlungen mit den Aleviten bis auf weiteres auszusetzen. „Die Aleviten erfüllen alle Voraussetzungen für den Abschluss der in Aussicht gestellten Vereinbarung. Sie für die Probleme mit den anderen Verbänden in Mithaftung zu nehmen, ist schlichtweg unfair.“ Thümler kündigt an, die CDU-Fraktion werde den Dialog mit den in Niedersachsen lebenden Muslimen selbstverständlich fortsetzen. „Wir brauchen eine offene Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft zusammen leben wollen. Wohin Gespräche über dieses Thema hinter verschlossenen Türen führen, hat Rot-Grün gezeigt.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 21. Januar 2017 CDU-Klausurtagung in Walsrode – Althusmann: „Niedersachsen braucht eine bessere Politik!“ Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner jährlichen Klausurtagung die Walsroder Erklärung „Niedersachsen nach vorne bringen“ beschlossen. Darin werden die wichtigsten Schwerpunkte für die kommenden Monate thematisiert. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, erklärt: „Als stärkste politische Kraft in Niedersachsen ist unser Ziel und Anspruch, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um eine bessere Politik für die Menschen zu machen. Wir wollen dieses Land nach vorne bringen.“ Als zentrale Herausforderung für ein zukunftsfähiges Niedersachsen stellen die Christdemokraten die Innere Sicherheit, die Bewältigung der VW-Krise, die Bildungspolitik sowie die Digitalisierung heraus. In Ergänzung zum Anfang Januar vorgestellten und in Walsrode vom Landesvorstand beschlossenen 7-Punkte-Sofort-Programm stellt die CDU klar, dass die von der Landesregierung geplante Novellierung des Polizeigesetzes ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. „Eine Einschränkung polizeilicher Befugnisse, wie von Rot-Grün geplant, darf es angesichts der terroristischen Bedrohungslage nicht geben. Das kommt einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid gleich“, so Althusmann. Entscheidend sei, eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder, bei der die Polizei ausreichend Handlungsoptionen habe. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 21. Januar 2017 Fortsetzung: CDU-Klausurtagung in Walsrode – Althusmann: „Niedersachsen braucht eine bessere Politik!“ Bildungspolitisch kündigt die CDU in Niedersachsen in ihrer Erklärung einen „Masterplan Bildung“ an, der passgenaue Bildungsmodelle von der Kita bis zum lebenslangen Lernen umfassen wird. In einem pädagogisch und finanziell sinnvollen Gesamtpaket soll es dabei angefangen mit dem kostenfreien Kita-Besuch, um längere und flexiblere Öffnungszeiten sowie kleinere Gruppengrößen und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher gehen. „Unser Ziel ist eine vollständige Deckung der Nachfrage nach Krippenplätzen und dies landesweit“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Althusmann. „An den Schulen bleibt es vorrangiges Ziel, endlich die Unterrichtsversorgung flächendeckend zu sichern. Der derzeitige Zustand ist in allen Landesteilen und an allen Schulformen, insbesondere auch an den Berufsbildenden Schulen, nicht tragbar“, so Althusmann weiter. Als übergreifende Herausforderung, benannte der Landesvorsitzende erneut das Thema Digitalisierung: „Wir brauchen eine klare Vision, wie Niedersachsen digital in den nächsten Jahren vorankommen will. Für die vielen Mittelständischen Unternehmen ist ein flächendeckendes Netz von 50 Mbit garantiert nicht ausreichend. Es muss darum gehen, dass in Niedersachsen jeder Betrieb und jedes Haus schnelles Internet bekommt.“ Dies sei eine gewaltige Querschnittsaufgabe, die wirtschafts-, aber auch sicherheits- und bildungspolitische Relevanz habe. „Kurz gesagt: Niedersachsen braucht eine bessere Politik. Als CDU in Niedersachsen gehen wir diese Aufgabe geschlossen an, damit unser Land endlich wieder verantwortungsvoll und verlässlich regiert wird“, so Althusmann. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 23. Januar 2017 Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären Hannover. Zu den vom NDR thematisierten Vertuschungsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg: „Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Es wäre inakzeptabel, wenn Mitarbeiter eines nachgeordneten Geschäftsbereichs des Innenministeriums notwendige Ermittlungsarbeiten der Polizei torpedieren würden. Innenminister Pistorius muss die schweren Vorwürfe gegen die ihm unterstellte Landesaufnahmebehörde umgehend aufklären: Seit wann hatte die zuständige Fachabteilung im Innenministerium Kenntnis von den Vorgängen und was wurde daraufhin unternommen. Pistorius muss zudem klarstellen, ob Braunschweig nur ein Einzelfall ist, oder ob es in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen ähnliche Fälle gibt.“ Geklärt werde müsse vor allem die Frage, wieso Sachbearbeiter in einer Erstaufnahmeeinrichtung von Vorgesetzten offenbar angewiesen wurden, hundertfachen Sozialbetrug unter den Teppich zu kehren, so Lorberg. „Handelten die Vorgesetzten aus eigener, nicht nachvollziehbarer Motivation oder gab es eine entsprechende Anweisung für solche Fälle? Und wenn ja, von wem?“ Die CDU erwarte, dass die Vorwürfe auch unter strafrechtlichen Aspekten geprüft würden. „Neben disziplinarrechtlichen Fragen müssen auch die nach Untreue oder Strafvereitelung durch Unterlassen geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft hier umgehend tätig wird.“ Lorberg erneuerte die Forderung der CDU, die beschuldigten Asylbewerber zur europaweiten Fahndung auszuschreiben. „Gegen massenhaften Sozialbetrug mit Millionenschaden muss mit aller Härte vorgegangen werden. Verurteilungen sind in diesen Fällen auch deshalb unverzichtbar, um eine zügige Abschiebung herbeiführen zu können.“ Für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Freitag wird die CDU eine Unterrichtung zu den Fällen durch die Landesregierung beantragen. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 24. Januar 2017 Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen? Hannover. Mit scharfer Kritik hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, auf die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Sozialbetrugsvorwürfen gegen die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig reagiert: „Die Einlassungen des Innenministeriums sind völlig unbefriedigend und der Dimension der Vorwürfe unangemessen. Wenn der Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs bereits seit Dezember bekannt sei, warum wurde darüber nicht schon längst seitens des Innenministers unterrichtet? Und was wurde seitdem konkret unternommen? Gibt es disziplinarische Konsequenzen? Je länger der Innenminister diese Fragen unbeantwortet lässt, desto mehr drängt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck auf, Landesbehörden sollten den hundertfachen Sozialbetrug durch Asylbewerber auf Anordnung von ganz oben vertuschen.“ Lorberg fordert Innenminister Pistorius auf, die Aufklärung der Betrugsaffäre zur Chefsache zu machen. „Der Innenminister darf sich nicht weiter in Schweigen hüllen. Die Vorwürfe müssen umgehend aufgeklärt und die Hintergründe dieses Vorgangs offen gelegt werden.“ Dass inzwischen ein anderer zeitweiliger Mitarbeiter der LAB Braunschwieg die Vorwürfe gegenüber der „Braunschweiger Zeitung“ bestätigte, lasse die Vorwürfe glaubhafter erscheinen. „Möglicherweise ist Braunschweig auch nur die Spitze des Eisbergs und in anderen Einrichtungen hat es vergleichbare Fälle gegeben“, so Lorberg. Die CDU-Politikerin appelliert daher an Mitarbeiter anderer Erstaufnahmeeinrichtungen, mögliche Betrugsfälle unter Duldung der Behördenleitung ebenfalls öffentlich zu machen. „Die ehemalige Mitarbeiterin in der LAB Braunschwieg hat mutig und völlig richtig gehandelt. Hier ging es nicht darum, mal ein Auge zuzudrücken, sondern offenbar darum, das hundertfache Ergaunern von Sozialleitungen unter den Teppich zu kehren, um öffentlicher Kritik zu entgehen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 24. Januar 2017 Thümler: „Mehr Bildung von Anfang an – für alle“ – CDU fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab August 2018 Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Kita-Elternbeiträge bereits ab dem 1. August 2018 abzuschaffen. Ein entsprechendes, eng mit der Landespartei abgestimmtes Positionspapier hat die CDU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung verabschiedet. Thümler: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Lebensplanung. Die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und mit Blick auf die verbesserte Haushaltslage folgerichtiger Schritt.“ Bereits 2007 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei gestellt. „Die Betreuungsquote bei den 3- bis 6-Jährigen in niedersächsischen Kitas ist in den letzten zehn Jahren um knapp 15 Prozentpunkte angestiegen – ein Trend, der sich durch den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz fortsetzen wird“, so Thümler weiter. „Umso wichtiger ist es, dass frühkindliche Bildung kostenlos für alle Kinder zugänglich ist.“ Die CDU werde das Anliegen im Rahmen eines Entschließungsantrages im März auch offiziell in den Landtag einbringen, kündigt der Fraktionschef an. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 25. Januar 2017 Bertholdes-Sandrock: Demokratische Kräfte in der Gesellschaft stärken – neue Landeszentrale muss Radikalisierungstendenzen entgegenwirken Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock hat sich für eine ausgewogene und von der Regierung unabhängige Arbeit der Landeszentrale für Politische Bildung ausgesprochen: „Die Landeszentrale sollte sich als unabhängiger Impulsgeber, aber auch als Dienstleister für die zahlreichen Akteure in der politischen Bildungsarbeit verstehen. Ihre Aufgabe ist es, in allen Altersgruppen, nicht nur bei Schülern, Verständnis für Politik zu wecken und zum Mitmachen anzuregen. Dabei ist es besonders wichtig, allen Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. In Niedersachsen sind bereits viele Vereine, Verbände und Einrichtungen in diesem Bereich engagiert – dieses Engagement gilt es zu bündeln und zu vernetzen.“ Besonders wichtig sei dabei ein breites Themenspektrum, das sich in der Arbeit der neuen Landeszentrale widerspiegeln sollte. „Die Prävention von Links- und Rechtsextremismus, radikalem Islamismus und Antisemitismus sind aktuelle Schwerpunktthemen in der politischen Bildungsarbeit“, so Bertholdes-Sandrock. „Vor allem die Aufarbeitung des Holocaust wird auch in Zukunft wichtig sein. Die Erinnerungsarbeit dient uns dabei als Kompass, was in einer demokratischen Gesellschaft sein darf und was nicht. Wo Menschlichkeit aufhört und Unmenschlichkeit anfängt, ist auch das politisch motivierte Verbrechen nicht mehr weit.“ Einrichtungen wie die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten böten sich als Partner für eine enge Zusammenarbeit an. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 25. Januar 2017 Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen Hannover. Nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Pistorius zu den Braunschweiger Sozialbetrugsfällen bleiben nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Editha Lorberg mehr Fragen als Antworten: „Innenminister Pistorius plante einen Befreiungsschlag und leistete einen Offenbarungseid. Trotz der Meldung von 30 Sozialbetrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig im Februar 2016 und schließlich rund 520 Fällen im Mai 2016 erhielt der Minister angeblich erst im Dezember Kenntnis über die Vorgänge. Und das, obwohl doch die damalige Leiterin der Landesaufnahmebehörde im September 2016 als Referatsleiterin ins Ministerium zurückgekehrt war. Offensichtlich hat Pistorius bis dahin weder interessiert, was in der Landesaufnahmebehörde vor sich ging, noch in wie vielen Fällen die Polizei bereits ermittelte. Es wird immer deutlicher, dass der hundertfache Sozialbetrug von Asylbewerbern durch das Desinteresse des Innenministers begünstigt wurde. Unter seinen Augen wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen. Die Bekämpfung von Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten müsste Chefsache sein – tatsächlich zeigten zwei Sachbearbeiterinnen mehr Initiative als der Innenminister, dem vor allem daran gelegen ist, den Skandal herunterzuspielen.“ Lorberg erwartet für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Freitag eine lückenlose Unterrichtung durch Pistorius. „Es ist weiterhin unklar, wieso die Landesaufnahmebehörde nach Kenntnis der Betrugsfälle Anfang 2016 nichts unternahm, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Es ist außerdem zu vermuten, dass Braunschweig kein Einzelfall ist und auch in anderen Einrichtungen versucht wurde, Sozialleistungen zu ergaunern. Nach den heutigen Einlassungen des Ministers hat man allerdings nicht den Eindruck, dass er ein echtes Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat. Für uns hat die Aufarbeitung aber erst begonnen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 26. Januar 2017 Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden Hannover. Anlässlich der Berufung von Experten in den digitalRat.niedersachsen hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler erneut die Digitalpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Minister Lies will den digitalen Wandel aktiv, produktiv und erfolgreich gestalten – mit einem weiteren Debattierclub, wie der Digitalrat ihn darstellt, wird die Digitalisierung aber auch in Zukunft weiter auf der Stelle treten. Klangvolle Namen der Mitglieder des Digitalrates allein helfen da wenig. Rot-Grün muss endlich weniger reden und mehr handeln.“ Anstelle einer nur dreimal jährlich tagenden Gesprächsrunde solle die rot-grüne Landesregierung sich lieber ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. „In Estland ist es zum Beispiel bereits seit 2002 möglich, alle notwendigen Behördengänge online zu erledigen“, so Thümler weiter. „Estland ist Vorreiter in Sachen Breitbandausbau und der Digitalisierung an Schulen. Das Internet wird als Standard-Werkzeug verstanden, weil die Digitalisierung früh und konsequent mithilfe einer nationalen Strategie vorangebracht wurde.“ Eine solche Digital-Strategie sei es, die Niedersachsen jetzt brauche. „Das Thema Digitalisierung ist viel zu wichtig für die Zukunft Niedersachsens – wir können es uns nicht leisten, hier wieder nur die gewohnte ‚rot-grüne Stuhlkreispolitik‘ zu betreiben. Lies könnte beispielsweise endlich damit beginnen, mit Landesgeld vernünftige Breitbandgeschwindigkeiten in den ländlichen Raum zu bringen“, so Thümler. Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 27. Januar 2017 Thümler: Neues Wassergesetz enteignet Landwirte – Wenzel muss Gesetz zurückziehen Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat den rot-grünen Entwurf zum neuen Landeswassergesetz stark kritisiert: „Beim Landes-Raumordnungsprogramm konnten wir nach einem endlosen Verfahren das Schlimmste verhindern – jetzt biegt die Landesregierung mit der nächsten enteignungsgleichen Maßnahme um die Ecke. Die in dem Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist mehr als ein Nutzungsverbot. Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Tabuzone an jeglichen Gewässern einrichtet, in der weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, werden Landwirte ihrer eigenen Flächen beraubt. In Niedersachsen wird das zu einer massiven Wertminderung und Nutzungseinschränkung von mindestens 80.000 Hektar Land führen.“ Flächenverluste von bis zu 15 Prozent wären die Folge – das neue Wassergesetz bedrohe somit die Existenz von etlichen Landwirten. „Der Umweltminister sollte das Gesetz umgehend zurückziehen“, fordert Thümler. „Wir sind gegen die weitere Verknappung der landwirtschaftlichen Flächen in Niedersachsen.“ Im Sinne des Gewässerschutzes sollte die Randstreifenregelung wenn überhaupt nur auf freiwilliger Basis erfolgen und Landwirte für den Grundwasserschutz entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten. Thümler: „Die Landesregierung kann nicht den Grund und Boden der Bauern beschneiden und sie dann nicht einmal für ihren Verlust entschädigen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 30. Januar 2017 Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil auf, im Rahmen des am Mittwoch beginnenden Februar-Plenums eine Regierungserklärung zu den aktuellen Entwicklungen in der VW-Abgas-Affäre abzugeben. „Die neuen Ermittlungen gegen Winterkorn, der Jones-Day-Abschlussbericht, den es nun doch nicht geben soll: Die Zeit des Wegduckens ist endgültig vorbei – der Ministerpräsident muss jetzt Stellung beziehen und sich für absolute Transparenz in der Aufklärung der Abgas-Affäre einsetzen. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass er als Aufsichtsratsmitglied die Politik des Vertuschens und Verbergens mitträgt“, so Thümler. Thümler weiter: „Als Aufsichtsratsmitglied ist es die Aufgabe des niedersächsischen Ministerpräsidenten, das Handeln des VW-Vorstands zu kontrollieren und Fehler zu kritisieren. Gemessen daran ist das, was Weil bislang in der Abgas-Affäre abgeliefert hat, schlicht Arbeitsverweigerung.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 30. Januar 2017 Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit Hannover. Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag drücken. Noch vor Wochen wurden unsere Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder dem Einsatz elektronischer Fußfesseln ignoriert und belächelt. Es ist deutlich, dass SPD und Grüne durch den Islamismus-Untersuchungsausschuss und die sicherheitspolitischen Forderungen von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann unter Zugzwang geraten sind.“ Nacke erneuert die Forderung der CDU-Fraktion, den Entwurf über ein Gefahrenabwehrgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir bieten Rot-Grün unsere Unterstützung an, auf Basis des bestehenden Polizeigesetzes eine neue Regelung zu finden, die der Gefahrenlage angemessen ist. Es macht keinen Sinn, einen ohnehin aus der Zeit gefallenen Gesetzentwurf durch punktuelle Ausbesserungsarbeiten zum Abschluss bringen zu wollen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 31. Januar 2017 Jahns: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen – CDU fordert Zustimmung der Landesregierung für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer endlich aufzugeben. „Seit einigen Wochen krempelt Innenminister Pistorius nach und nach die innenpolitischen Positionen von Rot-Grün um. Offenbar zeigen die Ergebnisse des Islamismus-PUA und der kontinuierliche Druck der CDU endlich Wirkung. Umso wichtiger ist es, dass Pistorius auch beim Thema Maghreb-Staaten endlich zur Vernunft kommt“, sagt Jahns. Ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU-Fraktion steht auch auf der Tagesordnung der am morgigen Mittwoch beginnenden Plenarwoche (TOP 19). Es gebe unverkennbar ein Problem mit Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten, so Jahns weiter. „Nahezu alle Anträge von Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien werden abgelehnt. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate bei Asylbewerbern aus diesen Ländern im Durchschnitt deutlich höher als bei Migranten aus anderen Staaten.“ Die Vorteile der Einstufung als sichere Herkunftsländer liegen laut Jahns auf der Hand: So würden nicht nur die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und an den Verwaltungsgerichten beschleunigt, sondern gleichzeitig die Zuwanderungsrate signifikant gesenkt. Jahns: „Das Beispiel der Balkanstaaten belegt eindrücklich die Signalwirkung einer solchen Regelung und die Auswirkung auf die Anzahl der Asylanträge. Wenn die Landesregierung wirklich eine effektive Steuerung der Zuwanderung will, darf sie sich den notwendigen Maßnahmen nicht länger verweigern.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 01. Februar 2017 Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg wirft Innenminister Pistorius mangelndes Interesse an der Aufklärung der Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig vor. „Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert“, kritisiert Lorberg. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen sei erschreckend. Lorberg: „Im Zusammenhang mit erschlichenen Sozialleistungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro von ‚vergossener Milch‘ zu sprechen und festzustellen, dass man ja nun auch nichts mehr an dem Sachverhalt ändern könne, ist unglaublich. Egal wie turbulent die Lage ist, es ist die Aufgabe eines Innenministers, für Sicherheit, Ordnung und das Einhalten geltenden Rechts zu sorgen.“ Mit ihrer bisherigen Flüchtlings- und Asylpolitik habe die Landesregierung ein Klima geschaffen, in dem die Mitarbeiter der LAB offenbar Angst gehabt hätten, die Betrugsfälle zur Anzeige zu bringen, so Lorberg weiter. „Es kann nicht sein, dass Angestellte unseres Landes Rassismus-Vorwürfe fürchten müssen, wenn sie ihre Arbeit korrekt machen.“ Der Umgang mit der Mitarbeiterin, die mit ihrer Anzeige den Stein schließlich ins Rollen gebracht habe, sei ein Skandal im Skandal. „Auf das unbequeme Aufdecken der Betrugsfälle folgte die vorzeitige Freistellung – ein hämisches Dankeschön“, kritisiert Lorberg. Trotz Pressekonferenz und Unterrichtung im Innenausschuss seien weiterhin viele Fragen offen: Erteilte die Leitung der LAB im Februar 2016 tatsächlich ein Ermittlungsverbot gegen Sozialbetrug? Wer war wann über welche Vorgänge informiert? Lorberg: „ Der Zeitraum zwischen Februar und Dezember 2016 muss lückenlos aufgeklärt werden. Die CDU- Fraktion wird deshalb noch in dieser Woche schriftlich Akteneinsicht beantragen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 01. Februar 2017 Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung Hannover. Die Schiffdorfer CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat SPD und Grüne davor gewarnt, die Beitragsfreiheit im Kindergarten nur zu versprechen, ohne die ernsthafte Absicht, sie auch tatsächlich umzusetzen. „Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Weil hat die niedersächsischen Bürger mit seiner Ankündigung der Beitragsfreiheit um einen Vertrauensvorschuss gebeten – in der laufenden Legislaturperiode haben sich SPD und Grüne jedoch bei der frühkindlichen Bildung keineswegs als vertrauenswürdig erwiesen“, sagt Vockert. Als Beispiele nannte sie unter anderem das angekündigte neue Kita-Gesetz, den Masterplan für mehr und hochqualifizierte Erzieherinnen und die Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung. Vockert: „All das hat Rot-Grün im Koalitionsvertrag angekündigt, umgesetzt hat die Landesregierung davon aber nichts. Ebenso wenig hat das Kultusministerium Landesmittel im Krippenausbau eingesetzt. ‚Versprochen, gebrochen‘ – das ist das Motto dieser rot-grünen Landesregierung in der frühkindlichen Bildung.“ Vockert weiter: „Für uns gehören Quantität und Qualität beim Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung zusammen. Dazu zählt auch, das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Wir erwarten, dass SPD und Grüne dafür Landesmittel zur Verfügung stellen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 01. Februar 2017 Grußwort der Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture, Marlene Bethlehem zu Beginn der Plenarwoche Hannover. Zu Beginn der Sitzung hat die Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture, Frau Marlene Bethlehem, anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein Grußwort vor dem Plenum gesprochen. Frau Marlene Bethlehem lebt in Johannesburg in Südafrika. Zur Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture wurde sie im Sommer 2016 gewählt. Sie entstammt einer deutsch-jüdischen Familie, die tief in Deutschland verwurzelt war. Die Memorial Foundation for Jewish Culture mit Sitz in New York wurde 1965 von Dr. Nahum Goldmann zum Wiederaufbau des jüdischen Kulturlebens auf der ganzen Welt nach der Shoah gegründet. „Wir unterstützen akademische Stipendien für Doktoranden und Postdoktoranden weltweit. Mehr als 13.500 junge Männer und Frauen haben in den letzten 50 Jahren Zuschüsse erhalten. Sie bilden das fabelhafte Mosaik der Generationen von Gelehrten, Schriftstellern, Intellektuellen und Künstlern, die den Bedürfnissen der Gemeinschaft auf sechs Kontinenten dienen“, so Bethlehem. Nachdem sie ihren Gastgebern Michael Fürst und Bernd Busemann ihren Dank ausgesprochen hatte, sagte Marlene Bethlehem abschließend: „Nachdem ich in ihrer schönen Stadt diese unvergesslichen Tage verbracht habe, kann ich verstehen, warum Hannover die „Stadt auf dem Land“ genannt wird. Es war eine große Ehre für mich, Ihre schöne Stadt an der Leine zu besuchen.“ Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag 01. Februar 2017 Rede von Editha Lorberg, stellv. Fraktionsvorsitzende, zu dem FDP-Antrag „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ (Es gilt das gesprochene Wort!) Anrede Es ist richtig, dass unserer Gesellschaft Zuwanderung braucht und das darin eine Chance für die Zuwandernden und für die aufnehmende Gesellschaft liegt. Richtig ist aber auch, dass Zuwanderung Regeln und Steuerung braucht, damit die aufnehmende Gesellschaft nicht überfordert wird und mit Ablehnung auf Zuwanderung reagiert. Das Deutsche Einwanderungsrecht ist laut OECD eines der liberalsten der Welt. Darauf können wir einerseits stolz sein, andererseits müssen wir die unterschiedlichen Formen der Zuwanderung sehr präzise benennen und ebenso präzise umsetzen und immer wieder den aktuellen Herausforderungen anpassen müssen. Die Regelungen der Zuwanderung sind im Asyl- und Aufenthaltsgesetz aufgeführt. Hinzu kommen Regelungen der EU und internationale Abkommen. Die unterschiedlichen Regelungen sind in ihrer jetzigen Form so komplex, dass sie selbst für Fachleute unübersichtlich und wenig verständlich sind. Hier möchten wir ein Dachgesetz schaffen - wie auf unserem Parteitag beschlossen - durch das eine bessere Übersichtlichkeit erreicht und eine verantwortungsvolle Steuerung gewährleistet wird. Eine Zuwanderung von qualifizierten Personen in den Arbeitsmarkt kann den Wohlstand unserer Gesellschaft stärken. Aber nur, wenn die Zuwandernden ausreichend Zeit haben, in die Altersvorsorge einzahlen zu können, um im Alter nicht der Altersarmut zum Opfer zu fallen. Nur so können unsere Sozialsysteme unterstützt werden. Zuwanderung auf Zeit kann Sinn machen, wenn es beispielsweise um ein Studium oder um Praktika geht. Kontakte können geknüpft werden, die für Forschung, Wirtschaft, Sprache und Kultur von großer Bedeutung sein können. Eine zeitlich begrenzte Zuwanderung aufgrund von Engpässen in der Gastronomie oder im Pflegebereich kann zielführend sein und sollten hinreichend berücksichtigt werden. (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
01. Februar 2017
Fortsetzung: Rede zur dem FDP-Antrag „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Wir sehen allerdings ein Problem darin, dass die Gehaltsgrenzen bei der „Blue Card“ noch weiter gesenkt werden könnten.
Das würde einen steigenden Druck bei den Arbeitnehmern hervorrufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,
wir müssen kritischer mit dem Thema Zuwanderung umgehen, als Sie das in ihrem Antrag tun. Ich sagte bereits eingangs,
dass die aufnehmende Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Das gilt insbesondere auch für die Bereiche Integration
und Wohnungsmarkt. Daher müssen wir aufpassen, wenn wir weltweit als Einwanderungsland für die Zuwanderung nach
Deutschland werben. Wir dürfen keinesfalls falsche Hoffnungen wecken. Ein Punktesystem, wie es Kanada hat, hat sich so
nicht bewährt. Daher müssen einfache und verständliche Parameter geschaffen werden, die ein Punktesystems
entbehrlich machen und eine intelligente Zuwanderung ermöglichen. So genannte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme
darf hingegen keine Option sein. Das würde über Kurz oder Lang zu einem gesellschaftspolitischen Kollaps führen.
Anrede
Wir alle wissen, dass auch Menschen zu uns kommen, die hier bei uns Schutz und Sicherheit suchen.
Die dafür erforderlichen Anerkennung von humanitären Gründen und das dadurch erwirkte Bleiberecht sollten nicht im
Zuge einer gesteuerten Zuwanderung, wie oben beschrieben, diskutiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,
wenn auch viele Punkte in Ihrem Antrag durchaus Scharm haben, umsetzbar sind und einen Schritt in die richtige Richtung
ausweisen, finden sich doch auch viele Punkte, denen wir nicht folgen können.
Die Frage, wie viel Zuwanderung brauchen wir überhaupt? Muss erlaubt sein.
Dieses Thema wird uns auch künftig noch beschäftigen. Heute werden wir uns enthalten.
Vielen Dank!
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