Dbb regional magazin - Groß denken! - tbb beamtenbund und tarifunion thüringen
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dbb regional magazin
Januar/Februar 2021 ▪ 28. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
1/2 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Die Einheitskommission
Groß denken!
> dbb regional
Die Einheitskommission
Groß denken!
Die Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Ein- Anteil von Führungskräften ches Studienwerk Geld vor-
mit ostdeutscher Biografie zu handen ist in öffentlichen
heit sind beendet. Da stellt zum Jahresende 2020 erhöhen. Außerdem soll alle Haushalten, die zunehmend
in Berlin die Kommission „30 Jahre Friedliche Re- zwei Jahre im Bericht zum unter den Kosten der Pande-
volution und Deutsche Einheit“ unter Vorsitz von Stand der deutschen Einheit miebekämpfung ächzen,
überprüft werden, wie es um bleibt abzuwarten.
Matthias Platzeck ihre Ergebnisse vor. Und die
die Ostquote tatsächlich be-
sind klar, konkret und in die Zukunft gerichtet. stellt ist. Denn noch, so der Doch die Frage der Finan-
Was steht drin im Abschlussbericht? überraschende Befund, liegen zierbarkeit ist für die
dazu gar keine verlässlichen Vorschläge der
Zahlen vor. Kommission
Zuallererst: eine Würdigung. Erfolgs- auch eine Verlustge- nicht das
Dessen, was geschafft wurde schichte ist, markiert einen Ein Begabtenförderungswerk aus-
im Osten seit 1990. Eine Auf- Wendepunkt in der gesamt- Ostdeutschland unter finan-
bauleistung enormen Ausma- deutschen Diskussion. Das zieller Beteiligung von Bund
ßes, gemessen an dem ökono- Eingeständnis war dringend und ostdeutschen Ländern
mischen und ökologischen notwendig. Und es hat Kon- wäre ebenfalls wünschens-
Zustand der ehemaligen DDR sequenzen. Beispielsweise wert. Nicht nur fallen Vermö-
zum Zeitpunkt der Wiederver- die, in einem Deutschland- gen und Erbschaften im Os-
einigung. Zu lesen steht dort Monitor nachzuforschen, ten noch immer deutlich
aber auch: „Erlebt und in vie- welche Unterschiede zwi- geringer aus als im Westen,
2 len Fällen durchlitten haben schen Ost und West heute was für Bildungs- und Auf-
die Ostdeutschen vor allem tatsächlich noch als relevant stiegschancen nach wie vor
während der ersten 15 Jahre erlebt werden. Damit man eine Rolle spielt. Es fehlt
dbb
nach 1990 eine nahezu alle weiß, wo konkret Abhilfe ge- auch häufig an Mög-
Lebensbereiche umfassende schaffen werden muss. Eine lichkeiten zu Vernet-
Transformation“ – und zwar erste derartige systemati- zung und Aus-
eine, die zeitweise als Zusam- sche Bürgerbefragung hat tausch. Ob
menbruch empfunden wurde. die Kommission bereits für ein sol-
Nicht nur Millionen Jobs gin- durchgeführt; weitere sollen
gen verloren, ganze Berufsbil- in den kommenden Jahren
der verschwanden, politische folgen.
Gewissheiten ohnehin, soziale
ebenfalls. Das schuf und < Sichtbarkeit,
schafft viel Raum für Neues, Förderung,
aber auch eine schwärende Vernetzung
Verunsicherung und Entfrem-
dung, die vielerorts in Staats- Bis heute sind Ostdeutsche
verdruss mündet. Diese Span- nicht nur mit ihren Erfahrun-
nung benennt der Bericht, und gen in der gesamtdeutschen
hier setzt die Kommission an. Wahrnehmung unterrepräsen-
tiert. Auch in den Führungs-
< Endlich ehrlich etagen von Verwaltung, Justiz,
Wirtschaft, Wissenschaft, Me-
Ihre 22 Mitglieder aus Wirt- dien oder Militär sucht man sie
schaft, Wissenschaft, Politik häufig vergeblich. Damit sich
und Kultur – darunter Lothar dies ändert, setzt die Kommis-
de Maizière, der Ostbeauf- sion auf eine Selbstverpflich-
tragte Marco Wanderwitz, tung von Bundesregierung,
die Schauspielerin Anna Ma- Landesregierungen, Städten
ria Mühe und die ehemalige und Gemeinden, Ostdeutsche
Bürgerrechtlerin Maria Noo- häufiger zu befördern. Öffent-
ke – haben seit dem Frühjahr liche Rundfunk- und Medien-
2019 diskutiert. Die dabei ge- anstalten sind aufgefordert,
wonnene, parteiübergreifen- Ostdeutschland in ihrer Be-
de Einsicht, dass der Vereini- richterstattung zu mehr Sicht-
gungsprozess neben der barkeit zu verhelfen und den
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021
dbb regional <
schlaggebende Kriterium. die wir jetzt schon erkennen. > als Ideenschmiede für zu- es müsse um die „Vollendung
„Groß denken“ sollten sie, hat- In all diesen Fragen werden kunftsträchtige Ideen, die der Einheit“ gehen, auch.
te die Kanzlerin Platzeck und uns erhebliche Anpassungsleis- geeignet sind, Kopf und Herz Denn was soll das eigentlich
seinen Mitstreitern mit auf tungen abverlangt werden. der Menschen in Ost und heißen?
den Weg gegeben, und das ha- Und was das bedeutet, diese West zu erreichen.
ben sie getan. Denn im Zent- Erfahrung hat man im Osten Statt um diesen unklaren Be-
rum ihrer Handlungsempfeh- (in Deutschland wie in Europa) Schön soll es sein, das Zent- griff zu kreisen – „sollen wir
lungen steht die Frage: Was in den vergangenen Jahrzehn- rum, identitätsstiftend das Gleiche denken, oder
können wir aus der enormen ten bereits gemacht. auch in der Architektur, aus- was?“ –, betonte de Maizière
Transformationsleistung ler- gefallen und der zu würdi- auf der Pressekonferenz zur
nen, die der Osten in den ver- Das ist eine unschätzbare Res- genden Leistung angemes- Vorstellung des Berichts sei
gangenen 30 Jahren erbracht source – und eine, die bislang sen. Und zügig soll es etwas anderes viel entschei-
hat? viel zu wenig gewürdigt und gehen: Für die Konzeption dender: Einigkeit. Im Sinne
in konkrete Handlungsoptio- des institutionellen Designs von Zusammenhalt. Sollte
< Zukunftszentrum nen umgemünzt wurde. Da schlägt die Kommission das die Kommission mit ihren
Transformation geht es nicht um „Aufbau“, Frühjahr 2021 vor. Zu die- Vorschlägen dazu beitragen
sondern um „Vorsprung Ost“. sem Zeitpunkt könnte au- können, hätte sie viel er-
Denn so notwendig es ist, den Bleiben wir in der Debatte ßerdem mit dem Wettbe- reicht.
Blick vorurteilslos auf die ost- bei Ost-West-Diskrepanzen werb um den geeigneten
deutschen Länder und ihre Be- stehen, werden die zukunfts- Standort begonnen werden. Andrea Böltken
dürfnisse zu lenken, so richtig trächtigen Erträge dieser Er- Rostock, Frankfurt/Oder,
ist auch: Auf uns alle kommen fahrungen indes bestenfalls Magdeburg oder Halle – all
in den nächsten Jahren und bescheiden ausfallen. Um sie – diese Städte verfügen über
Jahrzehnten gesamtgesell- für Deutschland wie für Euro- eine Universität, könnten dbb regional magazin
schaftliche Umwälzungen zu, pa – produktiv zu nutzen, soll aber eine weitere Großein-
Beilage zum „dbb magazin“
die Ost wie West erfassen wer- in Ostdeutschland daher et- richtung durchaus gebrau-
Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
den. Globalisierung, Digitali- was ganz Neues und Eigenes chen. Denn das erhofft sich amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
sierung, Klima, Energie, Mo- entstehen: ein „Zukunftszent- die Kommission von dem des dbb landesbundes mecklenburg-vor-
pommern, des SBB Beamtenbund und 3
bilität sind nur jene rum für Europäische Transfor- Zukunftszentrum: Strahl- Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
Themen, mation und Deutsche Ein- kraft über die Landesgren- bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
dbb
heit“. zen hinaus, aber auch För- straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
derung der Stadt- und www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
Die Einrichtung, die der Kom- Regionalentwicklung. 2027 Redaktion: Jan Brenner
mission vorschwebt, muss vie- soll das Bauwerk dann auch (leitender Redakteur)
le Aufgaben zu vereinen im- stehen. Groß gedacht eben. Verantwortliche Redakteure für:
stande sein: Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
© Leon Seibert/unsplash.com
Sachsen: Michael Jung
< Einheit ist nicht
Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
> als Forschungseinrichtung Einheitlichkeit
Thüringen: Uwe Sommermann
zum Thema Transformationen, Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
> als Ausstellungsort, Das ist nur eine Auswahl der sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
> als Veranstaltungsort, der Ideen, die die Kommission Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
beispielsweise einer neu zu entwickelte, nachdem sie die wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
gründenden Ostdeutsch- Zwänge der üblichen Diskus- alle Geschlechter.
land-Konferenz den passen- sionen zum Thema hinter Layout: FDS, Geldern
den Rahmen bietet, sich ließ. Das eingangs er- Titelfoto: Massimo Virgilio/unsplash.com
Verlag: DBB Verlag GmbH,
> als Begegnungsstätte für wähnte Eingeständnis hat Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
nationalen wie internatio dazu viel beigetragen. Der Telefon: 030.7261917-0
Telefax: 030.7261917-40
nalen Austausch, Verzicht auf die Vorstellung, Internet: www.dbbverlag.de
E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
40878 Ratingen
Telefon: 02102.74023-0
< Abschlussbericht und Podcast Telefax: 02102.74023-99
Abschlussbericht der Kommissio
E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
Den gut 200-seitigen Abschlussbe- Anzeigenleitung:
Petra Opitz-Hannen,
richt der Kommission „30 Jahre
n „30 Jahre Friedliche
Telefon: 02102.74023-715
Friedliche Revolution und Deut- Anzeigenverkauf:
Andrea Franzen,
Revolution und Deutsche
sche Einheit“ kann man auf der Telefon: 02102.74023-714
Webseite der Bundesregierung Anzeigendisposition:
Britta Urbanski,
unter https://bit.ly/3sFeSGL ein-
Einheit“
Telefon: 02102.74023-712,
sehen. Unter https://bit.ly/3nXY- Abschlussbericht der Kom
Preisliste 24, gültig ab 1.10.2020
mission
YU0 gibt es außerdem einen Pod- „30 Jahre Friedliche Revo
lution und Herstellung:
Deutsche Einheit“ L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
cast zum Thema. DruckMedien,
Marktweg 42–50, 47608 Geldern
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021
> dbb regional
Anhörung des Finanzausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
Neuregelung des Besoldungsrechts
Bereits am 7. Mai 2019 hatte die Landesregierung Maßnahmen zur Zukunfts- Gesetzespaket Einzug gehal-
ten, sodass der dbb m-v heute
fähigkeit der Landesverwaltung auf den Weg gebracht. Danach sollten die empfohlen hat, den Gesetz-
auch gemeinsam mit dem dbb m-v erörterten Änderungen im Besoldungs- entwurf als ein sicheres Fun-
und Beamtenrecht noch in dieser Legislatur, die im September dieses Jahres dament für weitere Verbesse-
rungen zu betrachten und
endet, eine besondere Bedeutung bekommen.
deshalb zeitnah zu verabschie-
„Trotz der damals nicht abseh-
baren Corona-Krise ist seitens
der Landespolitik mit Hoch-
druck am Gesetzentwurf ge
arbeitet worden, zu dem wir
heute gemeinsam mit der
Deutschen Justizgewerkschaft
und der Deutschen Polizeige-
werkschaft als Sachverständige
auf der Anhörung gegenüber
dem Finanzausschuss Stellung
bezogen haben“, sagte dbb
Landesvorsitzender Dietmar
4 Knecht am Rande der Anhörung
am 14. Januar in Schwerin.
© dbb m-v
Mecklenburg-Vorpommern
Die umfassenden Änderungen
bei der Besoldung und im Be-
amtenrecht haben zum Ziel, rechts und weiterer Änderun- rung teil. Aus seiner Sicht soll- den. Eine große Mehrheit bei
die Attraktivität der Landes- gen im Dienstrecht ist das Land ten gewährte Zulagen wieder der Beschlussfassung wäre
verwaltung zu erhöhen und Mecklenburg-Vorpommern ei- ruhegehaltsfähig werden: „Die auch eine enorm wichtige
diese gegenüber der Wirt- nen wichtigen Schritt hin zu Polizeizulage als fester Ge- Wertschätzung gegenüber
schaft, aber auch gegenüber einem modernen und zeitge- haltsbestandsteil für Vollzugs- den Beamtinnen und Beamten
anderen Bundesländern, insbe- mäßen ,Dienstherrn‘ für seine kräfte muss aus gewerkschaft- des Landes. Dennoch haben
sondere den Nachbarländern, Beamtinnen und Beamten ge- licher Sicht unter Einbeziehung wir in einigen Bereichen Ver-
konkurrenzfähig zu halten. gangen. Insbesondere die Mög- heutiger Versorgungsempfän- besserungen und Vereinfa-
Gleichzeitig ist es notwendig, lichkeit von dynamischen Zula- ger wieder ruhegehaltsfähig chungen vorgeschlagen, die
sowohl das Bestandspersonal gen für den Allgemeinen werden, um den langfristigen noch in das Gesetzespaket
zu motivieren als auch Jobs im Vollzugsdienst sind aus Sicht Belastungen im Vollzugsdienst eingearbeitet werden sollten.
öffentlichen Dienst für junge der Justizgewerkschaft hervor- auch im Ruhestand Rechnung Dazu gehört die Streichung
Menschen bei der Berufswahl zuheben. Dennoch sollten wir zu tragen.“ Mit Blick auf die der die Motivation hemmen-
interessant zu machen. Dies in diesem fortlaufenden Pro- umstrittene Kennzeichnungs- den Höchstaltersgrenze für
wurde vom dbb m-v stets ein- zess am Ball bleiben. Die Ände- pflicht stellte er klar, dass die- Verbeamtungen sowie der
gefordert. Besonders fällt auf, rungen werden nicht ausrei- se nach Auffassung der DPolG Zuverlässigkeitsprüfung aus-
dass zunächst die Zulagen für chen, um das Land gegenüber für Polizeibeamte ihren Mehr- schließlich für Polizeikräfte
Polizei, Feuerwehr und Justiz- seinen Konkurrenten, nämlich wert verfehlt hat. Es gebe kei- und Teilbereiche der Justiz aus
vollzug erhöht und später dy- den umliegenden Ländern, ne bekannten Fälle, in denen dem Gesetzentwurf. Wir sind
namisiert werden sollen. Ge- dauerhaft wettbewerbsfähig ein Vorwurf gegen Einsatz- der Ansicht, dass alle Bediens-
plant sind darüber hinaus zu halten. Insbesondere die zu kräfte nicht geklärt werden teten des öffentlichen Diens-
Vereinfachungen, Vereinheitli- niedrig bewerteten Dienstpos- konnte, weil es an einer Kenn- tes – egal ob Beamte oder Ta-
chungen und die Einführung ten im ehemals einfachen, zeichnung fehlte und schon rifkräfte – mit den Füßen fest
neuer Zulagen. mittleren und gehobenen gar nicht gebe es Fälle, in de- auf dem Boden unserer frei-
Dienst sind neu zu bewerten, nen die Kennzeichnung eines heitlich-demokratischen
Dazu Bernd Kammermeier, um die Justiz dauerhaft attrak- Polizisten ein entscheidendes Grundordnung zu stehen ha-
Vorsitzender der Deutschen tiv zu gestalten.“ Aufklärungselement darge- ben. Sie handeln im Auftrag
Justizgewerkschaft (DJG) stellt hätte, so Ritzmann. der Demokratie, sie geben un-
Mecklenburg-Vorpommern: Für die Deutsche Polizeige- serer Demokratie ein Gesicht“,
„Mit dem Gesetzentwurf zur werkschaft (DPolG) nahm „Viele langjährige Forderun- betonte Knecht im Anschluss
Neuregelung des Besoldungs- Björn Ritzmann an der Anhö- gen des dbb m-v haben in das an die Anhörung.
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021
dbb regional <
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ohne Richterspruch
Vorschlag aus dem Innenministerium
zurückgewiesen
Mit einer kurzfristig geplanten Novelle des Landes- berg festgestellt habe, dass die Ebenso werde das vom Innen-
Entfernung aus dem Dienst ministerium vorgetragene Ar-
disziplinargesetzes beabsichtigt Mecklenburg-Vor- rechtlich keinen Richterspruch gument von einem angeblichen
pommern als zweites Land nach Baden-Württem- erfordert, bedeute das nicht, Vertrauensverlust beispielswei-
berg, die Entfernung von Beamten aus dem Dienst dass eine solch drastische Maß- se in die Arbeit der Polizei we-
nahme auch angemessen und gen Extremismus durch die dbb
ohne ein Gerichtsverfahren zu ermöglichen. Künf-
sinnvoll sei. Sinnvoller wäre es, Forsa-Umfrage über den öf-
tig soll dafür ein Verwaltungsakt genügen. so Knecht, die Arbeit und den fentlichen Dienst entkräftet.
Einsatz derjenigen wertzu- Danach sei das Vertrauen der
In einem mit Innenstaatsse- möglicherweise politischen schätzen, die ihren Dienst mit Bevölkerung in die Polizei seit
kretär Thomas Lenz geführ- oder weltanschaulichen Fällen voller Hingabe ausüben, an- 2007 um 4 auf jetzt 82 Prozent
ten Beteiligungsgespräch aus dem Dienst entfernt wer- statt das Dienstrecht wegen gestiegen.
haben sich die Spitzenorgani- den zu können“, so Knecht. einiger weniger pauschal derar-
sationen dazu am 15. Januar Außerdem könne es nicht tig drastisch zu verschärfen. So Knecht bekräftigte: „Jedweder
ausgetauscht. Zunächst kriti- sein, dass die Kolleginnen und laufen derzeit in Mecklenburg- Extremismus von Beamten
sierten die Teilnehmer die Kollegen die „miserable“ Per- Vorpommern etwa 140 Diszipli- gehört vor Gericht, ein rechts-
Nichteinhaltung der Frist zur sonalpolitik in der Justiz, die narverfahren gegen Beamte, kräftiges Urteil zur Entfernung
Beteiligung nach Landesbe- auch zu den bemängelten lan- davon 18 wegen Ver- aus dem Dienst bleibt abzu-
amtengesetz. „Dieses Hau- gen Gerichtsverfahren ge- stößen gegen die warten. Alles andere fördert 5
ruckverfahren gerade in der führt habe, einseitig zu ihren politische Treue- nicht das Vertrauen und dient
aktuellen Pandemiephase ist Lasten „ausbaden“ sollen. pflicht. „Das heißt, erst recht nicht der Nach-
Mecklenburg-Vorpommern
nicht akzeptabel für einen so bei einer Gesamt- wuchsgewinnung, weil es
enormen Eingriff in das Be- Der stellvertretende dbb Lan- zahl von 13 725 dem Lebenszeitprinzip des
amtenrecht“, betonte dbb desvorsitzende und Vorsit- Landesbeamten Beamtenstatus und dem
Landesvorsitzender Dietmar zende der komba gewerk- sprechen wir Schutz vor Will-
Knecht. schaft m-v, Thomas Krupp, hier von ge- kür wider-
ergänzte: „Die bestehenden rade ein- spricht.“
Begründet wird die Novelle gesetzlichen Regelungen im mal 0,1
mit der dadurch zu schaffen- § 39 des Beamtenstatusgeset- Pro-
den Möglichkeit einer schnel- zes erlauben bereits jetzt, ei- zent.“
leren Entfernung von Bediens- nem Beamten aus zwingen-
teten mit extremistischen den dienstlichen Gründen die
Tendenzen wegen zu langer Ausübung seiner Dienstge- Foto: PetraD/Colourbox.de
Gerichtsverfahren. Eine mögli- schäfte zu verbieten. Aller-
che gerichtliche Klärung wür- dings ist dann innerhalb von
de künftig nur noch auf Initia- drei Monaten ein Disziplinar-
tive der betroffenen Person verfahren oder ein sonstiges
erfolgen. Die Entfernung aus auf Rücknahme der Ernen-
dem Dienst, gegebenenfalls nung oder auf Beendigung
unter gleichzeitiger Aberken- des Beamtenverhältnisses ge-
nung des Ruhegehalts, ist der richtetes Verfahren einzulei-
denkbar schwerste disziplina- ten. Ich wüsste nicht, warum
rische Eingriff und betrifft den das nicht auch zukünftig so
Bestand des auf Lebenszeit gehandhabt werden könnte.“
angelegten Dienst- und Treue-
verhältnises im Beamtensta- dbb Landesvorsitzender
tus. „In den skizzierten Extre- Dietmar Knecht be-
mismusfällen ist das Ansinnen tonte, auch
der Novelle durchaus nach- wenn das Bun-
vollziehbar, öffnet aber Tür desverfas-
und Tor, dass 99,9 Prozent de- sungsgericht
rer, die ihren Dienst korrekt in einem Fall
versehen, der Willkür ausge- in Baden-
setzt werden, auch in anderen Württem-
> dbb regional
Amtsangemessene Alimentation nach BVerfGE
Bundeseinheitliche Besoldung gefordert
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten meinsam dafür Sorge zu
tragen, dass Mecklenburg-
„Grundbesoldung“ in Berlin sowie zur Unteralimentierung „kinderreicher Be- Vorpommern in diesem kan-
amtenfamilien“ in Nordrhein-Westfalen und wegen der herausragenden nibalischen Wettbewerbsfö-
und langfristigen Bedeutung in finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht deralismus nicht abgehängt
wird und müssen alles dar-
haben der dbb und die dbb Landesbünde die jeweiligen Besoldungsgesetz-
ansetzen, sowohl für das Be-
geber aufgefordert, die Verfassungsvorgaben für die Vergangenheit umge- standspersonal attraktiv als
hend zu erfüllen. auch für junge Menschen,
die sich für einen Beruf im
öffentlichen Dienst erst noch
„Auch wenn wir mit der im kunftsfähige Regelungen zu Föderalismusreform II ge- entscheiden sollen, interes-
Landtag gerade beratenen erarbeiten. Seit dem Jahr stimmt hat. Trotz dieser Ge- sant zu bleiben“, betonte
Besoldungsrechtsneuord- 2006 habe sich die Besol- nugtuung haben wir ge- Knecht.
nung und den darin enthal- dung im Bund und in den
tenen Verbesserungen sowie Ländern sehr unterschiedlich < dbb Jahrestagung in digitalem Format
den Erlassen zur Umsetzung – meist nach der jeweiligen
der Karlsruher Urteile im Sin- Kassenlage – entwickelt und Schwesig dankt Beschäftigten
ne der Betroffenen in Meck- mittlerweile existieren 17
Die traditionelle dbb Jahrestagung als gewerkschaftspolitischer Jah-
lenburg-Vorpommern auf verschiedene Besoldungsge-
resauftakt fand 2021 pandemiebedingt ausschließlich in digitaler
einem guten Weg sind, ha- setze, machte Knecht deut-
Form statt. Obwohl viele verständlicherweise die persönlichen Be-
6 ben wir in Zukunft natürlich lich.
gegnungen vermissten, bot dieses Format auch neue Chancen.
auch nach der Besoldungs-
rechtsneuordnung hier im „Noch immer wird sich gern Zum einen konnten dieses Mal alle Interessierten an den Vorträgen
Mecklenburg-Vorpommern
Land weiterhin Lösungen an- daran erinnert, dass es und Gesprächsrunden teilhaben und zum anderen schickten viele
zustreben, die ein Mindest- Mecklenburg-Vorpommern Politikerinnen und Politiker, deren Teilnahme sonst aus terminlichen
maß an Grundeinheitlichkeit war, welches als einziges Gründen nicht möglich gewesen wäre, Grußworte in Form von Vi-
in der Besoldung der Beam- Land gegen diese Art von deobotschaften. So auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-
tenschaft Deutschlands si- Wettbewerb während der Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie fand anerkennende Worte für
den großen persönlichen Einsatz der Beschäftigten des öffentlichen
cherstellen“, erklärte der dbb
< Der dbb m-v gratuliert Dienstes bei der Bewältigung der Pandemie. „Es war und ist Mehrar-
Landesvorsitzende Dietmar
beit, manchmal bis in die Nacht hinein und an Wochenenden“, so
Knecht am 8. Januar 2021 in
Der Präsident des Landesar- die Ministerpräsidentin, „aber wir werden diese Herausforderung
Schwerin. Ansonsten drohe
beitsgerichtes Mecklenburg- bewältigen – nicht zuletzt dank Ihrer Arbeit. Vielen Dank dafür!“ Sie
die Daseinsvorsorge des öf-
Vorpommern hat die Beru- bedankte sich darüber hinaus auch für das gewerkschaftliche ehren-
fentlichen Dienstes im Wett- fung der ehrenamtlichen amtliche Engagement: „Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst
bewerb um die besten Köpfe Richter der Arbeitsgerichts- braucht auch starke Interessenvertretungen. Danke für Ihren Einsatz
hier im Land unterzugehen. barkeit M-V für die Amtsperi- für die Kolleginnen und Kollegen, danke für Ihre Mitarbeit im dbb!“
Das Grundgesetz gelte über- ode vom 1. Januar 2021 bis
all in Deutschland und es Schwesig betonte zudem, dass der öffentliche Dienst für den Nach-
31. Dezember 2025 abge-
könne nicht sein, dass bei Be- wuchs noch attraktiver werden muss, um leistungsfähig zu bleiben,
schlossen.
amtinnen und Beamten, die zumal in den nächsten zehn Jahren
Auf Vorschlag des dbb m-v etwa 17 000 Kolleginnen und Kollegen
täglich ihren Dienst verrich-
wurden insgesamt 44 Kolle- aus der Landesverwaltung ausscheiden
ten, der Abstand zu den
ginnen und Kollegen berufen, werden. Es sei von großer Bedeutung,
staatlichen Leistungen der
davon acht am Landesarbeits- die Vorteile der Digitalisierung besser
Grundsicherung nicht einge-
gericht, 16 am Arbeitsgericht zu nutzen und mehr Möglichkeiten
halten werde.
Rostock, vier am Arbeitsge- zu schaffen, von zu Hause aus zu
richt Stralsund, sieben am Ar- arbeiten.
< Bundeseinheitliche beitsgericht Stralsund – Kam-
Lösung angestrebt „Wir wollen, dass sich gute
mern Neubrandenburg und
Arbeit im öffentlichen Dienst
neun am Arbeitsgericht
Die gemeinsame Aktion des lohnt“, machte die
Schwerin.
dbb und seiner Landesbünde Ministerpräsidentin
Der dbb m-v gratuliert allen deutlich.
ist getragen von dem Willen,
berufenen Kolleginnen und
auf der Basis von einheitli-
Kollegen und wünscht ihnen
chen Grundlagen mit allen
© SPD M-V
viel Erfolg bei der Ausübung
Ländern und dem Bund ein- < Manuela Schwesig
ihres Ehrenamtes.
heitliche, tragfähige und zu-
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021
dbb regional <
Erfolg für den BvLB
OVG-Entscheidung stärkt
Personalräten den Rücken
Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussver- terrichtsverpflichtung in Höhe 2017 schwelender Rechtsstreit
von 27 Stunden für Lehrkräfte beendet, da der Beschluss auch
fahren vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklen- umgerechnet – eine Unter- eine Rechtsbeschwerde nicht
burg-Vorpommern (8 LB 481/17) ist es dem Be- richtsfreistellung von gerundet zulässt.
rufsverband der Lehrkräfte für Berufsbildung 15 Unterrichtsstunden erfor-
dert. „Dass das Bildungsministerium
(BvLB M-V) beim Personalrat der Beruflichen
nun beim Bundesverwaltungs-
Schule Greifswald gelungen, das Gericht davon zu „Da dieser Beschluss unserer gericht (BVerwG 5 PB 9.20) Be-
überzeugen, dass der zeitliche Umfang für Perso- Meinung nach nicht nur Wir- schwerde gegen die Nichtzu-
kung auf die Personalratsgre- lassung von Rechtsmitteln
nalratstätigkeiten für alle Mitglieder des Personal-
mien der Schulen, sondern auf eingereicht hat, zeigt, dass es
rats zu ermitteln und vollständig durch Ermäßi- alle Gremien hat, die dem Per- an der Umsetzung des Urteils
gungsstunden auszugleichen ist. sonalvertretungsrecht des Lan- kein Interesse hat und selbst
des unterliegen, haben wir so- auf die Gefahr einer höchst-
wohl das Bildungsministerium richterlichen „Klatsche“ nur
In seinen Berechnungen geht Leitung des Personalrats und als auch das Innenministerium auf Zeit spielt. Das ist eine
das Gericht davon aus, dass mindestens 2,5 Stunden für die als das für unser Personalver- nicht hinnehmbare Missach-
trotz des Nichterreichens der übrigen Personalratsmitglieder tretungsrecht zuständiges Mi- tung personalvertretungs-
in § 3 (3) Satz 2 PersVG M-V ge- vorhanden ist. An der betroffe- nisterium zu Gesprächen zur rechtlicher Interessen und rich- 7
nannten Beschäftigtenzahl nen Schule sind 85 Lehrkräfte Umsetzung des Urteils aufge- tet sich damit letztendlich
300 für eine vollständige Frei- tätig. Damit ergibt sich ein Ge- fordert“, so dbb Landesvorsit- gegen die Lehrkräfte des Lan-
Mecklenburg-Vorpommern
stellung ein Zeitaufwand von samtbedarf von mindestens zender Dietmar Knecht. Mit des“, machte der dbb Landes-
mindestens 12 Stunden für die 22,5 Stunden, die – auf die Un- dem Beschluss würde ein seit vorsitzende deutlich.
< Erfolg für komba bei Betriebsratswahlen
Nachdem die komba gewerkschaft mecklen- te in diesem Unternehmen – wie auch bereits Die komba m-v und der dbb m-v gratulie-
burg-vorpommern in den zurückliegenden Jah- im vergangenen Jahr bei der Ambulanz Millich ren den neuen Betriebsräten und wün-
ren ihre Aktivitäten im Bereich der Rettungs- Rettungsdienst gGmbH – Anfang Januar ein schen ihnen viel Erfolg bei ihrer zukünfti-
dienste verstärkt und Mitgliederzuwächse zu Haustarifvertrag abgeschlossen werden. Die- gen Arbeit. Im Bild: Der neu gewählte
verbuchen hatte, gewann sie auch die Mehr- ser stellt sicher, dass die Beschäftigten künftig Betriebsrat des Rettungsdienstes beim ASB
heit in zwei neu gegründeten Betriebsräten. in Bezug auf die Vergütung und andere tarif- Bad Doberan (von links): Jonas Lang (Vorsit-
vertragliche Reglungen im Wesentlichen gleich zender), Florian Ludwig, Anika Schuldt (bei-
Ende 2020 fanden im Bereich Rettungsdienst
gestellt werden mit den Arbeitnehmerinnen de Stellvertreter) und Michael Hermann
beim ASB Kreisverband Bad Doberan e. V. so-
und Arbeitnehmern, für die der TVöD gilt. (Ersatzmitglied).
wie der Ambulanz Millich Rettungsdienst
gGmbH erstmals Wahlen zu den Betriebsräten
statt. In beiden Unternehmen setzten sich die
Kandidaten der komba gewerkschaft mehr-
heitlich durch. Zum Betriebsratsvorsitzenden
der Ambulanz Millich Rettungsdienst gGmbH
in Kessin wurde Daniel Schrul gewählt, seine
Stellvertreter sind Jeannette Wasserstradt
und Jens Müller, Ersatzmitglied ist Robert
Bendel. Alle vier sind komba Mitglieder.
Beim ASB Kreisverband Bad Doberan e. V. wur-
de für den Bereich Rettungsdienst ebenfalls
ein neuer Betriebsrat gewählt. Er besteht aus
drei Mitgliedern, zu deren Vorsitzenden Jonas
Lang gewählt wurde. Stellvertreter sind Anika
Schuldt und Florian Ludwig, Ersatzmitglied ist
© komba m-v
Michael Hermann. Mit Unterstützung der Ta-
rifexperten der komba Bund und komba NRW
Michael Kaulen und Christian Bernheine konn-
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021
> dbb regional
Bund deutscher Forstleute Fachrichtungen, die bisher da-
von ausgingen, dass ihr Ab-
Hochschulbildung – ein
schluss auch im Beruf aner-
kannt wird. Ein ähnliches
Problem gibt es auf Landes
Begriff, zwei Meinungen
ebene beim Ingenieurbegriff,
bei dem seit Neuestem ein Ar-
beitgeber und wissenschaftli-
cher Hochschulbildung Tricks
Am Begriff der „abgeschlossenen Hochschulbil- tigten mit Hochschulbildung auf vermeiden will, dass der ange-
diesem Weg nicht entsprechend stellte Beschäftigte auch ein
dung“ scheiden sich aktuell die Geister. Ein Begriff, ihrer Ausbildung eingruppieren Ingenieur sein könnte. Obwohl
zwei gegensätzliche Definitionen. „Aber ich habe und können somit massiv Lohn- das zum Beispiel im sächsischen
doch erfolgreich mein Studium abgelegt, verbrieft kosten sparen. Es wurden be- Ingenieurgesetz klar geregelt ist
reits die ersten Briefe an Mitar- und auch hier diese zusätzliche
mit Urkunde und Zeugnis. Somit habe ich doch beiter verschickt, dass sie ihre Hürde vor dem Hintergrund der
diese abgeschlossene Hochschulbildung. Oder Regelstudienzeiten anhand der Fachkräftegewinnung völlig
etwa doch nicht?“ über 20 Jahre alten Prüfungs- unnötig ist, wie Nachbarbun-
ordnungen nachweisen sollen. desländer beweisen. Ein aus
Gar nicht so einfach zu beant-
© kasto/stock.adobe.com
worten diese Frage. Ein nahe-
liegender Ansatz wäre ein Blick
ins Hochschulrahmengesetz,
welches die Voraussetzungen
definiert, die benötigt werden,
um einen ersten berufsqualifi-
8 zierenden Abschluss, in diesem
Falle zum Beispiel den Bache-
lor, zu erreichen. Als Mindest-
Sachsen
anforderung wird dafür eine
Regelstudienzeit von mindes-
tens sechs Semestern genannt.
In dieser gesetzlich festgeleg-
ten Regelstudienzeit sind im
Gesetzestext auch die Zeiten
für praktische Studiensemester
und die Prüfungszeiten einge-
schlossen. Sechs Semester all- ten Fall sogar viele Diplomab- Vielen, aber besonders den jun- unserer Sicht praktikabler
inclusive sozusagen. solventen ihr bundesdeutsches gen Arbeitnehmerinnen und Lösungsansatz wäre die kom-
Studium aberkannt. In diesem Arbeitnehmern, wird mit die- plette Streichung einer eigenen
Ganz anders hingegen sehen es Widerspruch zwischen Hoch sem Urteil ihr erworbener Definition von Bildungswegen
die Tarifverträge des öffentli- schulrahmengesetz und Tarif- Hochschulabschluss praktisch im Tarifvertrag durch die Ar-
chen Dienstes. Dort wird wort- verträgen liegt auch der sprich- aberkannt. Hier besonders beitgeber und, so wirklich not-
gleich in den jeweiligen Ent- wörtliche Hund begraben. auch Absolventen der Verwal- wendig, den Verweis auf die
geltordnungen ebenfalls Denn ohne Vorliegen der Hoch- tungshochschule Meißen, von Gültigkeit der bestehenden
definiert, was Hochschulbil- schulbildung im Tarifsinne auch welcher jeder aktuelle Bache- Fachgesetze. Dies würde von-
dung ist. Eine abgeschlossene keine Eingruppierung als Hoch- lorabsolvent diese Tarifnorm seiten der Arbeitgeber auch
Hochschulbildung liegt demzu- schulabsolvent – sondern ei- schon alleine aufgrund der ein Signal der Anerkennung
folge nur dann vor, wenn eine gentlich regelmäßig im mittle- Praktikumssemester nicht er- der Leistungen und des Engage-
Regelstudienzeit von mindes- ren Dienst als Facharbeiter. füllen kann. Wenn man nun ments ihrer Arbeitnehmerinnen
tens sechs Semestern, ohne noch die Semester mit Prüfun- und Arbeitnehmer senden.
Praxis- und Prüfungssemester, Nun hat der kommunale Arbeit- gen gemäß dem Gerichtsurteil
erfolgreich abgeleistet wurde. geberverband Sachsen unter abzieht, hat so mancher Hoch- Der Bund deutscher Forstleute
Bei einem wissenschaftlichen seinem Präsidenten Michael Ha- schulabsolvent gar nicht stu- versucht in diesem äußerst
Hochschulabschluss (Universi- rig Ende letzten Jahres in einem diert. In Zeiten von „Überalte- schweren Fahrwasser auch
tät, Master) werden im TVöD 8 Arbeitsrechtsverfahren am Lan- rung“ und Fachkräftemangel in weiterhin für die Kollegen am
Semester festgelegt. Ein Prü- desarbeitsgericht Chemnitz ein der öffentlichen Verwaltung Ball zu bleiben. Selbstverständ-
fungssemester wird nun nach nicht anfechtbares Urteil er- ein denkbar schlechtes Zeichen. lich nicht nur für Hochschulab-
aktuellster Rechtsprechung als wirkt. In dessen Folge müssen solventen und alle Forstleute,
ein Semester definiert, in wel- der prozessführende Landkreis Diese Regelung ist außerdem sondern für alle Beschäftigten
chem es Prüfungen gab. Damit und auch alle anderen öffentli- ein verheerendes Signal an im öffentlichen Dienst.
bekommen im aktuell geurteil- chen Arbeitgeber ihre Beschäf- Hochschulabsolventen aller Vorstand BDF Sachsen
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021
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SBB Senioren zur Bundestagswahl 2021
Rentenüberleitung
nicht vergessen …
Wird es den SBB Senioren 2021 gelingen, den
Durchbruch beim Thema der bei der Rentenüber-
leitung der „vergessenen Personengruppen“ zu
schaffen? Seit Jahren fordern die SBB Senioren,
dass die ungerechten Behandlungen unserer Kolle-
ginnen und Kollegen Lösungen zugeführt werden.
So unterzeichnete die Landes- staates Sachsen, Christiane
vorsitzende des SBB, Nannette Schifferdecker, gewandt und
Seidler, gemeinsam mit den folgenden Vorschlag gemacht:
ostdeutschen dbb Landesbün-
den und Berlin im September Regelmäßig erhält auch der
vergangenen Jahres ein Positi- Freistaat Sachsen Rückzahlun- nicht abgeschlossen. Deren chen auch 2021 suchen und
onspapier zur Regelung und gen aus dem ehemaligen DDR- Ergebnis ist jedoch die Vor- nicht aufgeben! Es verbleibt
Umsetzung der in der DDR er- Vermögen. Die SBB Senioren aussetzung für die weitere wenig Zeit, den Auftrag aus
worbenen Zusatzversorgungs- schlagen vor, dass die Vertei- politische Beratung mit den dem Koalitionsvertrag umzu- 9
und Rentenansprüche. Die Ant- lung der Mittel auch für die ostdeutschen Ländern.“ setzen.
wort der Staatsministerin für „vergessenen Personengrup-
Sachsen
Soziales und Gesellschaftlichen pen“ verwendet werden kann. Sobald das Pandemiegesche- Weitere Informationen zu die-
Zusammenhalt war wenig er- hen dies wieder zulässt, bieten sem Thema und den betroffe-
mutigend. Am 17. Dezember 2020 er- wir Gespräche zum Austausch nen Personengruppen finden
hielten wir die Antwort: „Die über die aktuellen Themen der Sie auf der Internetseite des
Die SBB Senioren haben sich notwendigen Abstimmungs- Seniorenpolitik an. SBB.
deshalb am 7. Dezember 2020 prozesse für einen Lösungs-
mit einem Schreiben an die Se- vorschlag innerhalb der Wir werden die Gespräche mit Rita Müller,
niorenbeauftragte des Frei- Bundesregierung sind noch Politikern und Verantwortli- Vorsitzende der SBB Senioren
SBB Frauen
Wie geht es mit dem
Gleichstellungsgesetz voran?
Ende Oktober 2020 besuchten Mitglieder der SBB Akzeptanz sehr groß ist und stand der einzelnen Themen
die Umsetzung gut angelaufen und Aufgaben.
Frauenvertretung die Sächsische Gleichstellungs- ist. Bis Ende 2022 sollen suk-
ministerin, Katja Meier, um sich zu verschiedenen zessive alle Gesetze, Verord- Das moderne Gleichstellungs-
Gleichstellungsthemen auszutauschen. nungen und Formulare ange- gesetz, welches das bestehen-
passt und aktualisiert werden. de Frauenförderungsgesetz
(SächsFFG) ablösen soll, ist be-
Inhalte waren insbesondere unserer Internetseite und im Zur konstituierenden Sitzung reits weit vorangeschritten,
das Gleichstellungsgesetz, die Regionalmagazin zur Einfüh- des Gleichstellungsbeirates am sodass in 2020 mit der Fertig-
Frauenförderung und die ge- rung der geschlechtergerechte- 23. November 2020 stellte Kat- stellung eines Referentinnen-
schlechtergerechtere Rechts- ren Sprache in Gesetzen und ja Meier ihr neues Team im Mi- entwurfes gerechnet wurde.
sprache. Bereits im vergange- Rechtsverordnungen. In der nisterium vor und informierte Nach hausinterner Abstim-
nen Jahr informierten wir auf Praxis zeigt sich nun, dass die zum aktuellen Bearbeitungs- mung werden sich ab Anfang >
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021
> dbb regional
2021 umfangreiche Abstim- nen werden der Bundesfrau-
mungs- und Beteiligungsver- enkongress am 13. April 2021,
fahren anschließen. Neben der die Hauptversammlung der
zeitlichen Schiene wurden SBB Frauen am 30. Juni 2021
auch die wesentlichen Geset- sowie eine Infoveranstaltung
zesziele und -inhalte kurz er- im September 2021 sein. Un-
läutert. Grundlage hierfür sind sere „Runde Ecke“ ist als On-
die bisher erarbeiteten Sach- line-Version in 2020 gut ge-
stände sowie der im Jahr 2018 startet. Sie werden wir alle
© SBB Frauen
in den Landtag eingebrachte zwei Monate fortsetzen.
Gesetzentwurf von Bündnis Kommt mit uns ins Gespräch!
90/Die Grünen. So werden ins- Der Stammtisch bietet die
besondere Maßnahmen für < Das erste Treffen 2021 der SBB Frauen fand digital statt. Möglichkeit, uns SBB Frauen
die Erreichung einer tatsächli- kennen zu lernen und uns zu
chen Gleichberechtigung (Ver- unserer Arbeit „auszufragen“
einbarkeit von Familie und Be- für Freistellungen und eigenes und erste Planungen für das sowie sich mit anderen inter-
ruf, Frauenförderung sowie Budget verbessert. Jahr 2021 vorgenommen. Als essierten Frauen und Männern
paritätische Gremienbeset- Themenschwerpunkt wird zu aktuellen Themen auszu-
zung) verankert und optimiert. < Ausblick auf die Arbeit neben dem Gleichstellungs tauschen. Unser nächster
Um die Umsetzung in der Pra- der SBB Frauen in 2021 gesetz auch die Nachwuchs- Stammtisch wird am 3. März
xis zu erreichen, werden die förderung und Ausgestaltung 2021 virtuell stattfinden.
Gleichstellungsbeauftragten Vor diesem Hintergrund ha- der Zusammenarbeit mit den
in ihren Rechten gestärkt und ben sich die SBB Frauen am Frauenvertreterinnen der Gabriele Stuhr,
mit einem Klagerecht ausge- 14. Januar 2021 zu einer On- Fachgewerkschaften sein. Als stellvertretende Vorsitzende
stattet sowie die Regelungen line-Klausurtagung getroffen Highlights bei unseren Termi- der SBB Frauen
10
Fachkommission Bildung
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Ausblick 2021
Sachsen
Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufhörte: mit
der Präsenz der Corona-Pandemie und allen damit
verbundenen Einschränkungen. Ein ganzes Land
befindet sich im Stand-by. Keine guten Vorzeichen
für ein erfolgreiches Jahr 2021.
Schulische Bildung ist im neu- wurde zum Ende des Jahres
en Jahr eng an die Geschwin- vereinzelt Technik an die
digkeit des eigenen Internetan- Schüler ausgegeben, dienstli-
schlusses, das Vorhandensein che Endgeräte für Lehrkräfte
technischer Voraussetzungen fehlen größtenteils immer
wie PC oder Laptop und die ei- noch. Das Schuljahr 2020/21 ist kein Schutzausrüstung, die schwa-
gene Bereitschaft zum selbst- normales Schuljahr. Im Sep- che Ausbaustufe der Digitali-
bestimmten Lernen gekoppelt. Nach Mitte Februar, so der tember und Oktober konnten sierung oder die globalen wirt-
Das Konzept digitalen Lernens Plan in Sachsen, werden die die Defizite des Lockdowns schaftlichen und komplexen
haben Lehrkräfte mit ihren Schulen wieder geöffnet. Erst vom Frühjahr nur in Ansätzen Abhängigkeiten – es wird Dis-
Schülerinnen und Schülern für die Abschlussklassen, die beseitigt werden. Ab Novem- kussionen geben müssen.
trainiert. Zehn Monate, in de- durch einen einmaligen und ber waren schon vereinzelt Ein- Gleichwohl die Corona-Krise
nen Lernsettings und Strate- freiwilligen Schnelltest, den schränkungen erforderlich und die Digitalisierung der Arbeits-
gien entwickelt wurden, um Eintritt in das Schulgebäude Mitte Dezember war dann das welt beschleunigt hat, den
dem Ziel der Übermittlung von erhalten. Halbiert in kleine Schulhaus verwaist. Nachholbedarf an den Schulen
Wissen und Kompetenzen Gruppen und im Wechselmo- aufgezeigte, massive Auswir-
nachzugehen. dell soll unterrichtet werden Die Corona-Pandemie hat uns kungen auf die Wirtschaft
– bis Ostern, wenn es die In- innerhalb kürzester Zeit die nach sich ziehen wird und das
Leider liegen die technischen fektionszahlen zulassen. Und Versäumnisse der letzten Jahr- gesellschaftliche Leben verän-
Voraussetzungen dagegen sicherlich alle 20 Minuten mit zehnte schmerzlich offenbart. dert hat, stecken viele traurige
immer noch auf Halde. Zwar Stoßlüftung. Ob die Bereitstellung von Einzelschicksale dahinter.
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021dbb regional <
Bezogen auf Schule und Bil- rung und die Etablierung in Lernen erlauben individuali- ten Ideen weiter zu entwi-
dung ist derzeit klar gewor- Unterrichtsprozessen können sierte und differenzierte Lehr- ckeln.
den, dass Bildungsprozesse das Miteinander nicht erset- Lern-Formen. Es bleibt zu hin-
von Menschen kooperativ ge- zen, sondern bereichern. Di- terfragen, ob es uns nach Dirk Baumbach, Vorsitzender
staltet werden müssen. Der gitale Technologien als Werk- Bewältigung der Krise ge- der Fachkommission Bildung
Aufschwung der Digitalisie- zeug zum selbstbestimmten lingt, die entstandenen gu- im SBB
Personalratswahlen 2021
Erschwerte Bedingungen
Im Jahr 2021 stehen Personalratswahlen im Gel- in dem es möglich wird und Gleichzeitig hoffen wir, dass in
auch Sinn macht. diesem Zuge auch das zur Ver-
tungsbereich des SächsPersVG im Freistaat Sach-
fügungstellen der benötigten
sen an. Gewählt werden Personalvertretungen so- In den Ministerien und auch im Technik, der benötigten Soft-
wie Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Sächsischen Landtag wird dar- ware und der Hardware klar
an gearbeitet. Aktuell ist mit geregelt wird, ohne dass die
Drucksache 7/5156 ein Gesetz- Personalräte und Wahlvorstän-
In vielen Dienststellen und Be- Weiterhin beginnen durch die entwurf der Fraktionen CDU, de erst damit beginnen müs-
hörden finden diese Wahlen Corona-Pandemie die Proble- Bündnis 90/Die Grünen und sen, sich dies zu erstreiten.
gewöhnlich im Zeitraum vom me bereits allein mit der Auf- SPD in den Landtag einge- Alle Mitarbeiterinnen und Mit-
1. März bis zum 31. Mai 2021 stellung einer Wahlliste und bracht, um die Durchführung arbeiter haben ein berechtig-
statt. Wahlen zu den Lehrer- den dazugehörigen Unterstüt- der regelmäßigen Personal- tes Interesse an der Regelung
personalräten finden in der Zeit zer-Unterschriften. Dadurch, ratswahlen 2021 und den Er- der sie betreffenden Dienst-
vom 1. Mai bis 31. Juli 2021 dass sich viele Beschäftigte im halt der Arbeitsfähigkeit der und Arbeitsbedingungen mit- 11
statt. Aufgrund der aktuellen Homeoffice befinden, sind Personalvertretungen in Sach- zubestimmen. An dieser Stelle
Beschränkungen werden die Unterschriften nur schwer ein- sen während der COVID- bedankt sich der SBB bei allen
Sachsen
Durchführung der Wahlen und zusammeln. In der Wahlvorbe- 19-Pandemie zu gewährleis- Personalratsmitgliedern und
deren Vorbereitung erschwert. reitung ist auch das Gespräch ten. Anfang Februar wird mit Ersatzmitgliedern für ihre ge-
mit den Wählerinnen und einer Entscheidung gerechnet. leistete Arbeit. Bei den immer
Einige Personalräte haben für Wählern beziehungsweise vielfältiger werdenden The-
sich bereits Möglichkeiten ge- den Mitgliedern ein zentraler Aktuell geht die GK-Mitbestim- men auf dem Höhepunkt der
schaffen, um Sitzungen auch Schwerpunkt. Eine Verschie- mung davon aus, dass gerade Zeit zu sein, erfordert Einsatz-
per Videokonferenz abhalten zu bung der Wahlen wäre so zu- die Möglichkeit einer zeitlichen bereitschaft, Fortbildungswil-
können, jedoch bedarf es hier mindest eine Möglichkeit, Verschiebung der Personalrats- len, aber auch die Bereitschaft
einer Grundvoraussetzung nach Unterstützerunterschriften wahlen bis Ende Oktober 2021 zum Zuhören, „ein Ohr“ für die
Sächsischem Personalvertre- einzuholen und Wahlwerbung in diesem Änderungsgesetz Probleme der Beschäftigten zu
tungsgesetz (SächsPersVG), zu dem Zeitpunkt zu betreiben, auf den Weg gebracht wird. haben.
nämlich aktuell einer
gültig vereinbarten Für die im Jahr 2021
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Geschäftsordnung stattfindenden Per-
(GO) sowie einer ein- sonalratswahlen
stimmigen Zustim- werden nun wieder
mung für Umlaufver- Kandidatinnen und
fahren und dem Kandidaten aus den
schriftlich niederge- Reihen der Fachge-
legten Verfahren sol- werkschaften des
cher Umlaufverfahren. SBB gesucht. Beteili-
gen Sie sich, ob als
Viele Personalräte ha- Kandidat oder Wäh-
ben noch keine Ge- ler! Bestimmen Sie
schäftsordnung oder mit! Nehmen Sie Ihre
eine Vereinbarung in Rechte wahr und un-
der GO zum Umlauf- terstützen Sie unsere
verfahren. Ohne diese Kandidaten!
ist eine Präsenzsit-
zung erforderlich. Das Imre Bösze,
SächsPersVG gibt der- Vorsitzender der GK-
zeit keine anderen Mitbestimmung im
Möglichkeiten vor. SBB
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021© Friedhelm Windmüller
> dbb regional
Rückblick und Ausblick
Unruhige Zeiten
in der Pandemie
Der Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt,
Wolfgang Ladebeck, blickt auf die politische
Arbeit des Landesbundes im Jahr 2020 und gibt
einen Ausblick auf die gewerkschaftspolitischen
Herausforderungen für 2021.
Zunächst möchte ich den Mit- darf aufgrund fehlender oder
gliedern der Mitgliedsgewerk- falsch eingesetzter Mittel
schaften des dbb sachsen-an- steht dementsprechend auch < Wolfgang Ladebeck
halt sowie allen Leserinnen und in 2021 im Fokus. In der Gestal-
Lesern des dbb regional maga- tung und Organisation der ge- auch weiterhin konsequent die und den Beschäftigten auch
zins ein gesundes neues Jahr werkschaftlichen Arbeit waren aufgabengerechte Personal- die notwendige Achtung ent-
2021 wünschen. Ich verbinde Ausmaß und Auswirkungen ausstattung in allen Bereichen gegengebracht wird, auf die
diesen Wunsch mit einer wei- der Pandemie deutlich zu spü- des öffentlichen Dienstes von sie einen Anspruch haben.
terhin guten und erfolgreichen ren. Gewerkschaftliche Veran- Sachsen-Anhalt fordern. Der
Zusammenarbeit. Das Jahr staltungen, die Gremienarbeit Einstellungskorridor muss ent- Derzeitig wird alles Menschen-
12 2020 endete mit dem Gruß auf verschiedenen Ebenen und sprechend den Erfordernissen mögliche getan, um die Corona-
„Bleiben Sie gesund“ und auch Zusammentreffen konnten eines modernen funktions- und Pandemie einzudämmen und
in diesem Jahr 2021 wird uns nicht stattfinden und wurden leistungsfähigen Staates ange- unser Leben wieder in Richtung
Sachsen-Anhalt
dieser Gruß weiterhin beglei- auf wichtige Präsenzsitzungen passt und dem natürlichen al- Normalität lenken zu können.
ten. Unsere gewerkschaftliche mit geringen Teilnehmerzahlen tersbedingten Ausscheiden Damit dieser Prozess uns allen
Arbeit findet niemals isoliert unter strengen Hygienevor- entgegengewirkt werden. gelingen kann, arbeitet auch
von gesellschaftlichen Entwick- schriften beschränkt. Die neue der öffentliche Dienst schon
lungen und Bedingungen statt. Kommunikation waren Video- Der dbb sachsen-anhalt wird viele Monate am Limit. In allen
und Telefonschaltkonferenzen. sich auch weiterhin dafür ein- Bereichen der Landesverwal-
Viele Dinge haben sich verän- Wichtige Beschlussverfahren setzen, dass für alle Beschäf- tung von Sachsen-Anhalt wird
dert, davon bleibt auch der dbb wurden in Umlaufverfahren tigten im öffentlichen Dienst derzeitig Höchstleistung voll-
sachsen-anhalt nicht unberührt. durchgeführt. Wir haben die mehr Planungssicherheit für bracht. Dafür gebührt unseren
In einer sich ohnehin rasant än- Mitarbeiterinnen der Ge- die Zukunft vorhanden ist, bes- Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
dernden Arbeitswelt, verstärkt schäftsstelle zeitweilig im sere Aufstiegsmöglichkeiten, tern Dank und Anerkennung.
durch die Einflüsse einer tiefen Homeoffice arbeiten lassen. kontinuierliche Beförderungen Ihr engagierter Einsatz für die
Krise, befinden wir uns mehr und vor allem zukunftsorien- Bürgerinnen und Bürger zeigt
denn je in einem radikalen Wan- Die regulär im Mai 2020 statt- tierte Perspektiven geboten einmal mehr, dass auf den öf-
del. Völlig neue Aufgaben und findenden Personalratswahlen werden. Die Gewährung der fentlichen Dienst Verlass ist.
Problemstellungen waren in wurden in Sachsen-Anhalt auf amtsangemessenen Alimenta-
2020 zu bewältigen und werden den 2. Dezember 2020 verscho- tion, die über Jahre durch ein- Eine Wertschätzung der Arbeit
den öffentlichen Dienst auch in ben, da eine ordnungsgemäße seitige gesetzliche Sparmaß- und Würdigung der Leistungen
diesem Jahr vor weiteren Her- Vorbereitung und Durchfüh- nahmen – beispielhaft die der Mitarbeiterinnen und Mit-
ausforderungen stellen. Die Co- rung der Wahlen auf Grundlage Kürzung beziehungsweise arbeiter des öffentlichen
rona-Pandemie wird langfristig der Eindämmungsverordnun- Streichung des sogenannten Dienstes wirkt sich nicht uner-
tiefgreifende Veränderungen in gen nicht mehr möglich waren. Weihnachtsgeldes – durch die heblich auf die Motivation aus.
sozialen, wirtschaftlichen und Landesregierung verletzt wur- Da in diesem Jahr im Land
gesellschaftlichen Bereichen Vor all diesen Hintergründen de, bleibt dabei eine wichtige Sachsen-Anhalt auch die Land-
verursachen. Dafür müssen wir kann das gewerkschaftliche Aufgabe. Der Staat erwartet tagswahlen anstehen, bin ich
gerüstet sein. Engagement des dbb sachsen- von uns den Erhalt der Funkti- schon jetzt gespannt, wie die
anhalt und seiner Mitgliedsge- ons- und Leistungsfähigkeit Parteien den öffentlichen
Die Digitalisierung im öffentli- werkschaften nicht hoch ge- der Kommunal- und Landes- Dienst moderner, funktionaler,
chen Dienst ist ständiges The- nug gewürdigt und anerkannt verwaltung. Wir erwarten, leistungsfähiger und konkur-
ma zwischen verantwortlichen werden. dass die Konditionen für uns renzfähiger gestalten wollen.
Teilen der Landesregierung stimmen, die notwendige ma-
und dem dbb. Der hierbei fest- Als Spitzenorganisation des öf- terielle sowie finanzielle Aus- Bleiben Sie gesund,
gestellte enorme Nachholbe- fentlichen Dienstes werden wir stattung bereitgestellt wird Ihr Wolfgang Ladebeck
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2021dbb regional <
Corona-Pandemie
Personalräte nicht gefährden
Der dbb sachsen-anhalt fordert Regelungen für mit zum Teil 13 und mehr Per- Durchführung von alternati-
sonen, inklusive Anreise quer ven Beschlussmöglichkeiten
Personalräte, die es ihnen erlauben, während der durch Sachsen-Anhalt, gefahr- verabschiedet. Dieses sei
pandemischen Lage rechtskonforme Beschlüsse los stattfinden können. Ist aber ausgelaufen. Leider
außerhalb einer Präsenzsitzung zu fassen. Staatssekretär Malter entgan- wurde es seitens der Landes-
gen, dass sich Deutschland seit regierung versäumt, das Ge-
Mitte Dezember 2020 im teil- setz erneut in den Landtag
Mit einem Schreiben vom < Schreiben der weisen Lockdown befindet? einzubringen.
7. Januar 2021 hat der dbb Staatskanzlei Und seit 11. Januar 2021 hat
Landesbund die Landesre Sachsen-Anhalt die Corona- Gerade in der aktuellen Si-
gierung aufgefordert, ent- Auslöser ist ein Schreiben der Maßnahmen noch einmal tuation sei ein kontinuierli-
sprechende Regelungen zu Staatskanzlei an den Haupt- verschärft. cher und umfassender Aus-
treffen. „Es kann nicht sein, personalrat des Ministeriums tausch mit der Dienststelle
dass Personalräte und damit für Inneres und Sport vom 22. Es sei mehr denn je eine Zeit, unverzichtbar Der Einsatz
auch Beschäftigte der Lan- Dezember 2020. Hier zitierte in der es der vertrauensvollen moderner Informations-
desverwaltung einer Ge- die Staatskanzlei den Finanz- Zusammenarbeit zwischen und Kommunikationstech-
sundheitsgefährdung aus staatssekretär Rüdiger Malter: Dienststelle und Personalver- nik wäre dabei sinnvoll,
gesetzt werden“, sagte „Im Übrigen wird davon ausge- tretung und des beiderseitigen damit Abstands- und Hygie-
Wolfgang Ladebeck, Landes- gangen, dass Sitzungen von Willens bedarf, zum Wohle der neregeln eingehalten wer-
vorsitzender des dbb sach- Personalräten unter Beachtung Beschäftigten zusammen zu den können. Daher seien
sen-anhalt. Ladebeck weiter: der auch für die anderen Be- wirken, kooperativ und konst- durch die Dienststelle orga-
„Ein Arbeitgeber ist ver- schäftigten der Häuser gelten- ruktiv zu sein und gegebenen- nisatorische Maßnahmen zu 13
pflichtet, Sicherheit und den, den Empfehlungen des falls schnell zu handeln, so gewährleisten, dass der Per-
Gesundheitsschutz der Be- Robert Koch-Instituts (RKI) fol- Ladebeck. sonalrat auf funktionieren-
Sachsen-Anhalt
schäftigten zu sichern. Es genden Vorsorgemaßnahmen, de Technik zurückgreifen
liegt in seiner Verantwor- ohne Gefahr für die Gesund- < Alternative Beschluss- könne. „Letztlich kann eine
tung, die Maßnahmen auf heit der Personalratsmitglieder möglichkeiten fristgerechte Beteiligung
ihre Wirksamkeit hin zu durchführbar sein sollten.“ des Personalrates hiervon
überprüfen und, wenn nötig, Das heißt, dass laut Malter Im letzten Jahr hatte der abhängen“, bekräftigt
Änderungen vorzunehmen. auch Personalratssitzungen Landtag ein Gesetz zur Ladebeck.
BSBD
Impfungen für Bedienstete
des Justizvollzugs
In den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt schutzes in die Rechte der In- seien suchtkrank, litten an
sassen ein. Denn hier leben Hepatitis C oder HIV und es
sorgen unklare Aussagen zur Prävention und Be- Menschen auf engstem Raum gebe auch ältere Inhaftierte.
kämpfung der Corona-Pandemie seitens der Poli- zusammen und können sich Zudem bewegten sich die
tik für Unverständnis und Unruhe bei den Justiz- nicht weiträumig aus dem Gefangenen zusammen mit
Weg gehen. den Bediensteten auf sehr
vollzugsbediensteten und auch Strafgefangenen. engem Raum. Es gebe kaum
< Kontakt auf Ausweichmöglichkeiten,
„Bisher gibt es weder von der Die Justizvollzugsanstalten engstem Raum etwa beim Essen oder beim
Bundes- noch Landesregie- (JVA) stehen wegen der Coro- Duschen. Teilweise würden
rung eine Impfstrategie der na-Pandemie vor bisher un- „Ein Ausbruch des Coronavi- mehrere Gefangene in ei-
Bediensteten in den Justiz- geahnten Herausforderun- rus hätte im Gefängnis nem Haftraum unterge-
vollzugsanstalten“, kritisiert gen. Auf der einen Seite schwerwiegende Folgen“, bracht. Auch Maßnahmen
der Landesvorsitzende des müssen Häftlinge menschen- äußert Pinkert. Ein hoher An- zur Resozialisierung, die auf
Bundes der Strafvollzugsbe- würdig behandelt werden. teil an Risikopatientinnen die Verhinderung zukünfti-
diensteten (BSBD) Sachsen- Auf der anderen Seite greifen und -patienten sei hier ein- ger Straftaten abzielen,
Anhalt, Mario Pinkert. die JVA wegen des Infektions- gesperrt. Viele Gefangene würden Ansteckungsrisiken >
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