Außenwirtschaft aktuell 11/2021 - IHK Braunschweig
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Außenwirtschaft aktuell 11/2021 IND US TRI E- U N D H A N D EL S K A MMER B R AUN S C H W E IG
1
Veranstaltungen/Unternehmerreisen 3
Zoll-/Außenhandels-Praxisworkshop für Zollverantwortliche am 09. November ............................. 3
Lieferantenerklärungen am 16. November ................................................................................................ 3
Online - Beratertag Staatliche Exportkreditgarantien am 24. November ............................................ 4
IHK-After-Work- ................................. 4
IHK-Regionalforum Afrika Niedersachen (online), 4. November 2021 ................................................. 6
Konferenz: "Deutsch-Polnische Zukunftsmärkte" (hybrid), 5. November 2021 .................................. 6
9. Deutsch-Nigerianisches Wirtschaftsforum vom 9. bis 11. November 2021 (hybrid) ..................... 6
Deutsch-Britische Kammer hält Webinar zur neuen britischen Plastiksteuer am 10. November ... 7
IHK-Regionalforum Afrika Gießen-Friedberg - Kreislaufwirtschaft (hybrid), 18. November 2021 .. 7
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 8
China: Registrierung von Herstellern, die nach China exportieren ....................................................... 8
EU: Neue Runde der Zollaussetzungen ...................................................................................................... 9
EU/Nicaragua: Restriktive Maßnahmen verlängert ................................................................................. 10
EU/Ukraine: Restriktive Maßnahmen verlängert ..................................................................................... 10
EU/Antidumping: Walzdraht mit Ursprung in China ............................................................................... 11
EU/Antidumping: Kalziumsilizium mit Ursprung in China ..................................................................... 12
EU/Antidumping - Flachgewalzte Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in China........................... 13
Katar: Lizenz für den Import von Obst und Gemüse ............................................................................. 14
Russland: Erneute Erhöhung von Exportzoll auf Ölprodukte ............................................................... 15
Russland: Aufhebung von Ausfuhrzöllen auf Eisenwerkstoffe ............................................................. 15
Simbabwe: System des Registrierten Ausführers (REX) wird angewendet ......................................... 16
Südafrika: Änderungen im Zuge der Implementierung des HS2022 ...................................................17
Ländernotizen 17
Golfstaaten: Lieferketten mit Deutschland ...............................................................................................17
Saudi-Arabien: Neue Investitionsstrategie ............................................................................................... 18
USA: Geimpfte dürfen ab dem 8. November 2021 in die USA einreisen ............................................ 19
VAE: Ende des Doppelbesteuerungsabkommens .................................................................................. 19
WTO: Änderungen im Harmonisierten System mit WTO-Tool nachverfolgen ................................ 20
Außenwirtschaft aktuell 11/20212
Veröffentlichungen 21
Handels- und Technologierat: EU und USA vereinbaren enge wirtschaftliche Zusammenarbeit 21
IHK-Praxisleitfaden: Einstieg in den E-Commerce-Markt Niederlande ............................................. 21
Außenwirtschaft aktuell 11/20213
Veranstaltungen/Unternehmerreisen
Zoll-/Außenhandels-Praxisworkshop für Zollverant-
wortliche am 09. November
IHK Braunschweig, 09:00 Uhr
Durch die vielen Veränderungen im Zollbereich, beispielsweise durch
die verschiedenen Arten der AEO-Zertifizierungen bzw. die ständigen
Änderungen in den elektronischen Zollanmeldeverfahren (ATLAS,
EMCS sowie NCTS), werden die Anforderungen an die Zollverant-
wortlichen in den Unternehmen immer anspruchsvoller und binden
deutlich mehr Arbeitsressourcen als noch vor einigen Jahren. Durch
die praxisnahe Konzeption dieses Workshops und die ergänzenden
Informationen des Referenten erfahren die Teilnehmer/innen durch
regen Erfahrungsaustausch sowie aktuelle Frage- und Problemstel-
lungen eine praxisgerechte Lösungsfindung. Inhalte:
- Zollrecht
- Compliance (Exportkontrolle)
- Organisation
- Weitere Punkte nach Teilnehmerwunsch
Hier geht es zur Anmeldung.
Lieferantenerklärungen am 16. November
IHK Braunschweig, 09:00 Uhr
Die präferenzrechtlichen Vorschriften bezüglich der Lieferantenerklä-
rungen führen bei vielen Wirtschaftsbeteiligten zu Unsicherheiten.
Dieses Seminar soll die Hintergründe und Regelungen, die bei der An-
forderung, Erstellung und Kontrolle von Lieferantenerklärungen be-
achtet werden müssen, erläutern. Ausgewählte Beispiele aus der Pra-
xis ergänzen dieses Seminar. Inhalte:
- Lieferantenerklärungen mit und ohne Präferenzursprung
- Einzel- und Langzeitlieferantenerklärungen
- Präferenzabkommen und Präferenzrechtliche Ursprungsregeln
- Kumulierungsbestimmungen
Hier geht es zur Anmeldung.
Außenwirtschaft aktuell 11/20214
Online - Beratertag Staatliche Exportkreditgarantien
am 24. November
IHK Braunschweig, Termine nach Absprache, kostenfrei
Hermesdeckungen gibt es entlang der gesamten Wertschöpfungsket-
te - von der Fabrikationsrisikodeckung über die Lieferantenkreditde-
ckung bis hin zur Finanzkreditdeckung. Einschränkungen beim Wert
des Auftrags oder Betriebsgröße des Antragsstellenden gibt es grund-
sätzlich nicht.
Die Euler Hermes AG und IHK Braunschweig bieten interessierten Un-
ternehmerinnen und Unternehmern am 24. November die Möglich-
keit, unverbindliche Beratungsgespräche in Form einer Online-
Konferenz zur Hermesdeckung wahrzunehmen. Für das Gespräch
kann ein konkretes Vorhaben im Hintergrund stehen, muss es aber
nicht.
Die genaue Uhrzeit für ein persönliches etwa 50-minütiges Bera-
tungsgespräch wird individuell nach Eingang der Anmeldung abge-
stimmt. Die Teilnahme ist kostenlos; die Zahl der Teilnehmer aber be-
grenzt. Hier geht es zur Anmeldung.
IHK-After-Work- , diverse
Termine ab 25.November
Online-Veranstaltung, 17:00 Uhr 18:00 Uhr, kostenfrei
Aufgrund der vielfältigen aktuellen Herausforderungen startet Ende
November der digitale IHK-After-Work-Ta
ganisiert gemeinsam mit der Volksbank BraWo. Denn, neben den
Deutschen Auslandshandelskammern unterstützen auch die Ausland-
vertretungen der Volksbankengruppe Unternehmen auf ausländi-
schen Märkten, gemeinsam an mehr als 140 Standorten in mehr als
92 Ländern der Welt.
Wir möchten Sie einladen auf eine Reise um die Welt, auf der Sie in
45- bis 50-minütigen After-Work-Online-Sessions einen Überblick
erhalten über:
− Was genau bewegt die Auslandsmärkte?
− Wie sieht es aus mit Lieferketten oder Rohstoffverfügbarkei-
ten?
− Welche Geschäftschancen gibt es im Land und wie können Ri-
siken in der Zusammenarbeit minimiert werden?
Außenwirtschaft aktuell 11/20215
Diese und andere Fragen beantworten Ihnen unsere Spezialisten ab
dem 25. November in unserem Online-After-Work-Talk:
Do. 25.11.2021: Asien Europa am Tropf der Elektronikzulieferer?
Kurzimpulse:
• China: Sabine Dietlmeier, AHK China
• Indien: Anupam Chaturvedi, DZ BANK Indien
• Dokumentengeschäft: Martin Hülsdell, DZ BANK
_______________________________________________
Di. 07.12.2021: Nord- und Mittelamerika Vie
Vereinigten Staaten!
Kurzimpulse:
• Kanada: Yvonne Denz, AHK Kanada
• Panama: Marco Jänicke, AHK Panama
• Ein Überblick zu Transport- und Warenkreditversicherungen
sowie Garantien: Arne Meyer, Volksbank BraWo
_______________________________________________
Mi. 15.12.2021: Europa Unterschiede trotz räumlicher Nähe?
Kurzimpulse:
• wski, AHK Polen
• Türkei: Pinar Ersoy, DZ BANK Türkei / Istanbul
• Warenverkehr mit Großbritannien: Johannes Haas, DZ BANK
London
_______________________________________________
Di. 18.01.2022: Südamerika Die Rohstoffwiege der Welt?
Kurzimpulse:
• Brasilien: Martin Duisberg, DZ BANK Brasilien
• Venezuela: Thorsten Kötschau, AHK Kolumbien / Venezuela
• Rohstoffe aus Chile: Cornelia Sonnenberg, AHK Chile
_______________________________________________
Di. 25.01.2022: Afrika MENA Zu spät für Investitionen?
Kurzimpulse:
• Ägypten: Jan Nöther, AHK Ägypten
• Südafrika: Matthias Boddenberg, AHK Südafrika
• Kulturelle Besonderheiten in der Geschäftsbeziehung: Tobias
Dahmen, DZ BANK
Hier geht es zur Anmeldung und dem ausführlichen Programm.
Außenwirtschaft aktuell 11/20216
IHK-Regionalforum Afrika Niedersachen (online), 4.
November 2021
Von 10:00 bis 12:00 Uhr findet das IHK-Regionalforum Afrika Nieder-
sachsen zum Thema Maschinenbau und Ernährungswirtschaft mit
Fokus auf Ost- und Westafrika statt. Teilnehmende Unternehmen der
Branchen werden umfassend über die Marktchancen in Afrika und die
Fördermöglichkeiten informiert. Das IHK-Netzwerkbüro Afrika (INA)
richtet die digitale Veranstaltung gemeinsam mit den IHKs im westli-
chen Niedersachsen aus. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, indi-
viduelle Beratungstermine mit Expert:innen zu vereinbaren.
Weitere Informationen und die Anmeldung für die Veranstaltung und
Beratung finden Sie hier.
Konferenz: "Deutsch-Polnische Zukunftsmärkte"
(hybrid), 5. November 2021
Von 10:00 bis 13:00 findet im DIHK in Berlin sowie online die hybride
Konferenz der AHK Polen "Deutsch-Polnische Zukunftsmärkte" statt.
Nachhaltigkeit, Mobilität, Digitalisierung und Zukunftsindustrien
diese Themen werden das deutsch-polnische Geschäft in den kom-
menden Jahren bestimmen und bieten große Marktpotenziale für
deutsche Unternehmen. Hochrangige Wirtschaftsexpert:innen geben
dazu Impulse und diskutieren in Panels und Workshops.
Die Konferenz in Berlin ist Teil der Aktivitäten der AHK Polen anläss-
lich ihres 25-jährigen Jubiläums im vergangenen Jahr. Programm und
Anmeldemöglichkeit finden Sie hier. Die Veranstaltung kann kostenlos
via Streaming verfolgt werden.
9. Deutsch-Nigerianisches Wirtschaftsforum vom 9.
bis 11. November 2021 (hybrid)
Vom 9. bis 11. November 2021 lädt die Delegation der Deutschen
Wirtschaft in Nigeria gemeinsam mit der Nigerian German Chamber
of Commerce und dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft zum
9. Deutsch-Nigerianischen Wirtschaftsforum ein. Das Event bietet
Unternehmen die Gelegenheit, sich mit über 300 Expert:innen aus
folgenden Branchen zu vernetzen: Gesundheitswesen, Berufliche
Aus- und Weiterbildung, Agrarindustrie, Bauwesen, Finanzwesen,
Außenwirtschaft aktuell 11/20217
Energie und Umwelt, Start-ups (insbesondere Automotive und Fin-
tech). Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmel-
dung finden Sie hier.
Deutsch-Britische Kammer hält Webinar zur neuen
britischen Plastiksteuer am 10. November
Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer hält am 10.
November 2021 ein Webinar zum
und Gastsprecher Michael Pye von ERP UK Ltd.
Die Veranstaltung richtet sich an deutsche Exporteure (B2B und B2C),
die Verpackungen und Verpackungsmaterialien aus Plastik ins Verei-
nigte Königreich einführen und keinen britischen Importeur haben.
Beleuchtet werden die wichtigsten Aspekte dieser neuen Steuer, die
am 1. April 2022 in Kraft tritt.
Das Webinar wird auf die folgenden Punkte eingehen:
• Registrierungsobligation Muss sich mein Unternehmen re-
gistrieren?
• Scope der Plastiksteuer Welche gefüllten/ungefüllten Verpa-
ckungen sind eingeschlossen? Was sind die Ausnahmen?
• Zeiträume und Fristen für Registrierung und Meldungen
• Besonderheiten im Jahr 2022
• Strafen bei Nichtbeachtung
Das Webinar wird am 10. November 2021 um 14 Uhr über Zoom
stattfinden und in englischer Sprache gehalten werden.
Die Teilnahme ist umsonst, aber Plätze sind begrenzt. Für weitere In-
formationen und zur Registrierung besuchen Sie bitte:
https://grossbritannien.ahk.de/veranstaltungen/event-details/the-uk-
plastics-tax
IHK-Regionalforum Afrika Gießen-Friedberg - Kreis-
laufwirtschaft (hybrid), 18. November 2021
Das IHK-Regionalforum Afrika Gießen-Friedberg mit Fokus auf Kreis-
laufwirtschaft in Ostafrika (Kenia) und Westafrika (Nigeria, Senegal,
Ghana) findet digital von 09:30 Uhr (09:00 Uhr vor Ort) bis 11:30 Uhr
statt. Interessierte Unternehmen werden in der zweistündigen Veran-
Außenwirtschaft aktuell 11/20218
staltung rund um den Markteintritt in den afrikanischen Staaten bera-
ten. Zusätzlich besteht am 19. November 2021 die Möglichkeit sich in
bilateralen Gesprächen mit Expert:innen aus Deutschland und Subsa-
hara-Afrika auszutauschen. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit
dem IHK-Netzwerkbüro Afrika (INA) durchgeführt.
Weitere Informationen und die Anmeldung für die Veranstaltung und
Beratung finden Sie hier.
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
China: Registrierung von Herstellern, die nach China
exportieren
(GTAI) Die Ausfuhr von zahlreichen Produktkategorien aus der Bun-
desrepublik Deutschland nach China war bislang ohne vorheriges Lis-
tungsverfahren bei den chinesischen Behörden möglich (traditioneller
Handel).
In dem Dekret Nummer 248 des Zentralen Zollamtes der Volksrepub-
lik China (GACC) vom 12. April 2021 fordert die chinesische Seite
erstmals die Etablierung eines Listungsverfahrens für deutsche Betrie-
be, die diverse Produktkategorien nach China exportieren möchten.
Um weiterhin einen reibungslosen Handel zu gewährleisten, führt
GACC die Registrierung der traditionell exportierenden Herstellerbe-
triebe auf Basis eines Pre-Listings durch.
Dieses Pre-Listing betrifft ausschließlich Herstellerbetriebe und die
folgenden 14 Produktkategorien:
1. Därme
2. Bienenerzeugnisse
3. Eier und Eierzeugnisse
4. essbare Fette und Öle
5. gefüllte Teigwaren
6. essbares Getreide
7. Produkte der Getreidemühle-Industrie und Malz
8. frisches und getrocknetes Gemüse sowie getrocknete Bohnen
9. ungeröstete Kaffee- und Kakaobohnen
10. Gewürze
11. Nüsse und Samen
12. Trockenobst
Außenwirtschaft aktuell 11/20219
13. diätetische Lebensmittel
14. Lebensmittel zur Gesundheitsvorsorge (Functional Food)
Deutschland wurde aufgefordert, eine Liste der Herstellerbetriebe,
welche seit dem 1. Januar 2017 Produkte dieser Kategorien in die
Volksrepublik China bereits exportiert haben, an China zu übermit-
teln. Die betroffenen Wirtschaftsverbände wurden gebeten, diese Lis-
ten zusammenzustellen. Die Frist für die Übermittlung der Listen
durch die betroffenen Wirtschaftsverbände an das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist der 18. Okto-
ber 2021.
Betriebe, die Handelsbeziehungen zur Volksrepublik China für die
oben genannten Produktkategorien pflegen, und die nicht in den ent-
sprechenden Wirtschaftsverbänden organisiert sind, können sich für
eine Aufnahme in die Liste an ihre zuständige Überwachungsbehörde
wenden. Darüber hinaus hat GACC mitgeteilt, dass sich Hersteller an-
derer Produkte, als die der oben genannten Kategorien, wie bei-
spielsweise alkoholische Getränke, nach dem 1. November 2021
selbst über das System Single Window registrieren lassen können. Be-
stehende Registrierungsverfahren und Listungen (Fleisch- und Flei-
scherzeugnisse, Fisch-und Fischereierzeugnisse, Milch- und Milcher-
zeugnisse) werden fortgeführt wie bisher und sind von dieser aktuel-
len Listungsabfrage unberührt.
Diese und weitere Informationen sind über die Homepage
des BVL abrufbar.
EU: Neue Runde der Zollaussetzungen
(GTAI) Die EU-Kommission informiert die Wirtschaftsbeteiligten, dass
ihre Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Juli 2022 übermit-
telt wurden. Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung bean-
tragt wird, kann auf der Internetseite der Kommission zur Zollunion
abgerufen werden. Die Liste enthält außerdem Informationen über
den Status der Anträge.
Wirtschaftsbeteiligte können der Kommission Einwände gegen die
Vorschläge über die nationalen Verwaltungen übermitteln. Diese
müssen bis spätestens zur zweiten, für den 15. Dezember 2021 anbe-
rtschaftliche Tariffr
Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autono-
men Zolltarife finden Sie auf der Internetseite der EU Kommission.
Außenwirtschaft aktuell 11/202110
EU/Nicaragua: Restriktive Maßnahmen verlängert
(GTAI) Die bestehenden Sanktionen werden bis zum 15. Oktober 2022
verlängert. Die restriktiven Maßnahmen wurden im Oktober 2019 an-
gesichts der politischen Lage in Nicaragua eingeführt. Es besteht die
Möglichkeit, Reisebeschränkungen gegenüber einzelnen Personen zu
veranlassen sowie die Finanzmittel einzelner Personen und Organisa-
tionen einzufrieren.
Die Sanktionen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die
für Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder die Unterdrü-
ckung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Ni-
caragua verantwortlich sind, sowie gegen Personen und Einrichtun-
gen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf
andere Weise die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua
untergraben.
Quelle:
Beschluss (GASP) 2021/1800 des Rates vom 11. Oktober 2021 zur Än-
derung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnah-
men angesichts der Lage in Nicaragua; Abl. L 361 vom 12. Oktober
2021, S. 52.
EU/Ukraine: Restriktive Maßnahmen verlängert
(GTAI) Die bestehenden Sanktionen werden um weitere sechs Mona-
te, bis zum 15. März 2022, verlängert.
Die restriktiven Maßnahmen wurden 2014 eingeführt und umfassen
das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Verbot, gelisteten
Personen oder Organisationen Gelder oder andere wirtschaftliche
Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren wurde die Liste der Personen und Einrichtungen, die
restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert. Die Sanktionen be-
treffen aktuell 185 Personen und 48 Organisationen. Ausführliche In-
formationen zu den Sanktionen finden Sie in unserem GTAI-Special
EU-Russland-Sanktionen.
Quellen:
- Rat der Europäischen Union: Ukraine Sanktionen
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1791; ABl. L 359I vom 11.
Oktober 2021, S. 1;
- Beschluss (GASP) 2021/1792; ABl. L 359I vom 11. Oktober
2021, S. 6;
Außenwirtschaft aktuell 11/202111
- Beschluss (GASP) 2021/1470 des Rates vom 10. September
2021; ABl. L 321 vom 13. September 2021, S. 32.
EU/Antidumping: Walzdraht mit Ursprung in China
(GTAI) Die EU-Kommission führt den Antidumpingzoll auf Walzdraht
mit Ursprung in China mit Wirkung zum 14. Oktober 2021 ein. Die
Einführung erfolgt nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung.
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Einfuhren von Stangen
und Stäben, warmgewalzt, in ungleichmäßig aufgewickelten Rollen
(Coils), aus Eisen, nicht legiertem oder legiertem Stahl, ausgenommen
nicht rostender Stahl. Die Ware wird derzeit unter den folgenden KN-
Codes eingereiht: 7213 10 00, 7213 20 00, 7213 91 10, 7213 91 20,
7213 91 41, 7213 91 49, 7213 91 70, 7213 91 90, 7213 99 10, 7213 99
90, 7227 10 00, 7227 20 00, 7227 90 10, 7227 90 50 und 7227 90 95.
Es gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Netto-
preis frei Grenze der Union, unverzollt:
TARIC-
Vorläufiger Antidumpingzoll
Unternehmen Zusatz-
(in Prozent)
code
Valin Group 7,9 A930
Alle übrigen Unternehmen 24,0 A990
Für die Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes muss
den Zollbehörden eine gültige Handelsrechnung vorgelegt werden.
Diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen,
mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstel-
lenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren
Wortlaut wie folgt lautet: hnete versichert, dass die auf
dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische
Union verkauften [Mengenangabe] Walzdraht von [Name und An-
schrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik
China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung
Außenwirtschaft aktuell 11/202112
Wenn eine solche Handelsrechnung nicht vorgelegt werden kann,
findet der für alle übrigen Unternehmen in Höhe von 24 Prozent gel-
tende Zollsatz Anwendung. Details unter: Antidumping Walzdraht
mit Ursprung in China | EU Customs & Trade News | EU | Antidum-
ping, Antisubvention (gtai.de)
Quelle:
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1805 der Kommission vom 12.
Oktober 2021; ABl. L 364 vom 13. Oktober 2021, S. 14.
Die Antidumpingmaßnahmen bestehen bereits seit 2009 und wur-
den 2015 verlängert: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1846; ABl.
L 268 vom 15. Oktober 2015, S. 9.
EU/Antidumping: Kalziumsilizium mit Ursprung in
China
(GTAI) Die EU-Kommission führt mit Wirkung vom 16. Oktober
212021 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kal-
ziumsilizium mit Ursprung in China ein. Die Ware wird derzeit unter
den folgenden KN-Codes eingereiht: ex 7202 99 80 und ex 2850 00
60 (TARIC-Codes 7202 99 80 30 und 2850 00 60 91).
Es gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Netto-
preis frei Grenze der Union, unverzollt:
TARIC-
Vorläufiger Antidumpingzoll
Unternehmen Zusatz-
(in Prozent)
code
Ningxia Ketong New Material Technology
Co. Ltd., Industriezone Hongguozi, Bezirk 31,5 C721
Huinong, Stadt Shizuishan, Provinz Ningxia
Ningxia Shun Tai Smelting Co., Ltd., Indust-
riepark Zhongwei, Stadt Zhongwei, Provinz 43,3 C722
Ningxia
Shaanxi Shenghua Metallurgy-Chemical Co.
Ltd., Öko-Industriepark Yangxian, Stadt 32,8 C723
Hanzhong, Provinz Shaanxi
Alle übrigen Unternehmen 50,6 C999
Für die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze muss
den Zollbehörden eine gültige Handelsrechnung vorgelegt werden.
Diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen,
mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstel-
lenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren
Wortlaut wie folgt lautet: hnete versichert, dass die
auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische
Außenwirtschaft aktuell 11/202113
Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und
Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes
Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung
Weitere Details finden Sie unter: Antidumping Kalziumsilizium mit
Ursprung in China | EU Customs & Trade News | EU | Antidumping,
Antisubvention (gtai.de)
EU/Antidumping - Flachgewalzte Aluminiumerzeug-
nisse mit Ursprung in China
(GTAI) Die Europäische Kommission führt einen endgültigen Anti-
dumpingzoll ein. Gleichzeitig mit der Einführung der endgültigen An-
tidumpingzölle werden diese Maßnahmen für einen Zeitraum von
neun Monaten ausgesetzt, sodass sie erst ab 11. Juli 2022 erhoben
werden. Hintergrund sind vorübergehende und außergewöhnliche
Veränderungen der Marktbedingungen. Die Nachfrage nach den be-
troffenen Produkten ist erheblich gestiegen.
Die Antidumpingmaßnahmen betreffen Einfuhren von flachgewalzten
Aluminiumerzeugnissen, auch mit Legierung, auch weiter bearbeitet
als flachgewalzt, ohne Unterlage, ohne innere Lagen aus anderem
Material;
- in Rollen (Coils) oder als aufgerollte Bänder, als auf Länge zu-
geschnittene Bleche oder in runder Form, mit einer Dicke von
0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 mm,
- in Platten, mit einer Dicke von mehr als 6 mm,
- in Rollen (Coils) oder als aufgerollte Bänder, mit einer Dicke
von 0,03 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,2 mm.
Die Ware wird derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht: ex
7606 11 10 (TARIC-Codes 7606 11 10 25, 7606 11 10 86), ex 7606 11
91 (TARIC-Codes 7606 11 91 25, 7606 11 91 86), ex 7606 11 93 (TA-
RIC-Codes 7606119325, 7606119386), ex 7606 11 99 (TARIC-Codes
7606 11 99 25, 7606 11 99 86), ex 7606 12 20 (TARIC-Codes 7606 12
20 25, 7606 12 20 88), ex 7606 12 92 (TARIC-Codes 7606 12 92 25,
7606 12 92 93), ex 7606 12 93 (TARIC-Code 7606 12 93 86), ex 7606
12 99 (TARIC-Codes 7606 12 99 25 und 7606 12 99 86), ex 7606 91
00 (TARIC-Codes 7606 91 00 25, 7606 91 00 86), ex 7606 92 00 (TA-
RIC-Codes 7606 92 00 25, 7606 92 00 92), ex 7607 11 90 (TARIC-
Codes 7607 11 90 48, 7607 11 90 51, 7607 11 90 53, 7607 11 90 65,
Außenwirtschaft aktuell 11/202114
7607 11 90 73, 7607 11 90 75, 7607 11 90 77, 7607 11 90 91, 7607 11
90 93) und ex 7607 19 90 (TARIC-Codes 7607 19 90 75, 7607 19 90
94).
Folgende Waren sind ausgenommen:
- Bänder für Getränkedosenkörper, Getränkedosendeckel und
Getränkedosenlaschen aus Aluminium,
- Waren, die derzeit unter den TARIC-Codes 7607119044 und
7607119071 eingereiht werden,
- Aluminiumerzeugnisse, mit Legierung, mit einer Dicke von 0,2
mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 mm, zur Verwendung
als Karosserieteile in der Automobilindustrie,
- Aluminiumerzeugnisse, mit Legierung, mit einer Dicke von 0,8
mm oder mehr, zur Verwendung bei der Herstellung von Flug-
zeugteilen.
Folgende Waren sind befreit: Wenn die Ware zur Verwendung bei der
Herstellung von Aluminiumverbundplatten eingeführt wird und die
folgenden technischen Eigenschaften aufweist:
- Spannungsfrei geglühte Aluminiumcoils
- Warmgewalzte Coils
- Mill Finish (Material mit unbehandelter Oberfläche)
- Breiten: 800 mm bis 2 050 mm
- Dicken: 0,20 mm bis 0,5 mm
- Dickentoleranz: +/ 0,01 mm
- Breitentoleranz: + 1,50/ 0,00 mm
- Legierungen: 5005, 3105
- Zustand: h14, h16, h24, h26
- Maximale Wellenhöhe: max. 3 auf 1 000 mm
Die endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze
der Union finden Sie unter: Antidumping - Flachgewalzte Alumini-
umerzeugnisse mit Ursprung in China | EU Customs & Trade News |
EU | Antidumping, Antisubvention (gtai.de)
Katar: Lizenz für den Import von Obst und Gemüse
(GTAI) Wer ab dem 1. Dezember 2021 Obst und Gemüse in Katar im-
portieren möchte, braucht eine Einfuhrlizenz. Die Lizenzen sind von
den Importeuren beim zuständigen Ministerium (Ministry of Munici-
pality) zu beantragen.
Außenwirtschaft aktuell 11/202115
Bislang war zwar eine Genehmigung, aber keine Einfuhrlizenz für den
Import von Obst und Gemüse in Katar erforderlich. Das neue Vorge-
hen soll dabei helfen, die Qualität der eingeführten Lebensmittel ef-
fektiver zu kontrollieren und die Lebensmittelabfälle zu reduzieren.
Weitere Informationen: Katar fordert Lizenz für den Import von Obst
und Gemüse | Zollmeldung | Katar | Einfuhrverbote und Beschrän-
kungen (gtai.de)
Russland: Erneute Erhöhung von Exportzoll auf Öl-
produkte
Bonn (GTAI) Das russische Finanzministerium teilte auf seiner Websei-
te mit:
- Bisher lag der durchschnittliche Preis für Uraler Rohöl bei 69
US-Dollar pro Barrel, nun steigt der Zollpreis ab dem 1. No-
vember auf etwa 72 USD pro Tonne. Der Zoll auf leichte Öl-
produkte und Öle wird von 18,8 Dollar pro Tonne auf 21,3
Dollar steigen. Auf dunkle Öle steigt er von 62,8 Dollar auf 71,2
Dollar.
- Der Zoll auf den Export von kommerziellem Benzin wird von
18,8 Dollar auf 21,3 Dollar pro Tonne und von 34,5 Dollar pro
Tonne auf 39,1 Dollar erhöht. Schließlich wird der Zoll auf
Flüssiggas (LPG) 134,3 US-Dollar betragen, auf reine LPG-
Fraktionen - 107,4 US-Dollar und auf Koks - 4,6 US-Dollar pro
Tonne.
Russland: Aufhebung von Ausfuhrzöllen auf Eisen-
werkstoffe
(GTAI) Die russische Regierung hebt die Ausfuhrzölle auf verschiede-
ne Werkstoffe aus Eisen auf. Die entsprechen-
de Regierungsverordnung trat am 17. Oktober in Kraft.
Die Regierungsverordnung über die Abschaffung von Ausfuhrzöllen
betrifft insbesondere folgende Waren:
- Eisenpulver,
- Ferromolybdän,
- Ferroniob,
- Ferrowolfram,
- Ferrotitan.
Außenwirtschaft aktuell 11/202116
Die Entscheidung wurde auf Anfrage von mehreren Industrievertre-
tern getroffen und ist mit einer Änderung der Situation auf den Aus-
landsmärkten verbunden.
Ende Juni hat die russische Regierung der Einführung befristeter Zölle
auf die Ausfuhr von Eisen- und Nichteisenmetallen für den Zeitraum
vom 1. August bis 31. Dezember 2021 zugestimmt. Grund dafür war
eine besonders lange Periode von hohen Preisanstiegen der Metall-
preise. Die hohen Preise behinderten die Umsetzung großer Infra-
strukturprojekte.
Durch die Einführung befristeter Zölle konnte der Einfluss externer
Faktoren auf den Inlandsmarkt abgeschwächt werden. Seit Oktober
stellte man die Stabilisierung der Metallpreise fest und reagierte dem-
entsprechend.
Simbabwe: System des Registrierten Ausführers
(REX) wird angewendet
(GTAI) Präferenznachweise für Wareneinfuhren in die Europäische
Union (EU) aus Simbabwe werden nun durch den Ausführer in Sim-
babwe im Rahmen der Selbstzertifizierung ausgefertigt.
Seit dem 1. Juli 2021 werden Einfuhren in die EU, die ihren Ursprung
in Simbabwe haben, nur dann im Rahmen des Interims-
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und
den ESA-Staaten präferenzbegünstigt abgewickelt, wenn die entspre-
chende Erklärung auf der Rechnung nachgewiesen werden kann.
Diese Erklärung kann gemäß Artikel 23 des Protokolls Nr. 1 zum Inte-
rims-WPA entweder von einem simbabwischen Exporteur, der im
REX-System der EU registriert ist, oder von jedem simbabwischen
Ausführer für Sendungen mit einem Gesamtwert von bis zu 6000 Eu-
ro ausgefertigt werden.
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die vom ermächtigten
Ausführer ausgefertigten Erklärungen auf der Rechnung sind seit dem
1. Juli 2021 nicht mehr gültig, um Zollpräferenzen im Rahmen des
oben genannten Abkommens zu beantragen.
Quellen und weitere Informationen:
- Pressemitteilung der Europäischen Kommission
- Mitteilung der Europäischen Union
- Merkblatt registrierter Ausführer, Generalzolldirektion
Außenwirtschaft aktuell 11/202117
Südafrika: Änderungen im Zuge der Implementie-
rung des HS2022
(GTAI) Am 1. Januar 2022 wird das aktuell geltende HS 2017 durch
das HS 2022 ersetzt. Für Südafrika gehen damit einige Änderungen
einher, die bereits online auf der Seite der südafrikanischen Zollver-
waltung (SARS) hinterlegt und abrufbar sind: Zu den Änderungen und
Leitfäden
Ländernotizen
Golfstaaten: Lieferketten mit Deutschland
Bonn (GTAI): Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt zwar erst
Anfang 2023 in Kraft, schon jetzt sollten Unternehmen im Geschäft
mit den arabischen Golfstaaten aber Vorkehrungen treffen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet deutsche
Unternehmen in § 3, ihre Lieferketten in menschenrechtlicher und
umweltbezogener Sorgfaltspflicht zu betreiben. Diese Verpflichtung
gilt gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 1 in erster Linie für das Handeln eines Unter-
nehmens im eigenen, oftmals globalen Geschäftsbereich. Das heißt,
für jede Tätigkeit zur Erreichung des Unternehmensziels.
Zwei Beispiele verdeutlichen die Problematik, die durch das noch
auszulegende LkSG auf deutsche Unternehmen im Geschäftsverkehr
mit den Golfstaaten zukommt.
• Dies betrifft zum einen den Export von deutschen Chemikalien
in die Vereinigten Arabischen Emirate. Es besteht dabei ein
fortlaufendes Risiko für die Verwendung von Chemikalien für
menschenrechtswidrige oder auch umweltschädliche Zwecke.
Zum Beispiel sind neben dem Einsatz von Tränengas gegen
Demonstranten auch dauerhafte Umweltschäden, etwa durch
eine Kontamination von Mangrovenwäldern mit Schwermetal-
len, möglich. Es droht ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Nr. 9 und
Abs. 3 Nr. 4 des LkSG.
Außenwirtschaft aktuell 11/202118
• Und ebenfalls als Beispiel kann das Gewerkschaftsverbot in
Saudi-Arabien genannt werden. Deutsche Unternehmen, die
im Land produzieren, etwa aus der Automobil- oder auch
Energiewirtschaft, laufen Gefahr, gegen § 2 Abs. 2 Nr. 6 lit. a)
des LkSG zu verstoßen und Gegenmaßnahmen nach §§ 4-10
ergreifen zu müssen.
Details: Lieferketten zwischen Deutschland und den Golfstaaten |
Rechtsmeldung | Arabische Golfstaaten | Lieferkettensorgfalts-
pflichtengesetz (gtai.de)
Saudi-Arabien: Neue Investitionsstrategie
(GTAI) Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat am 11.
Oktober 2021 eine nationale Investitionsstrategie verabschiedet. Sie
bietet Chancen für ausländische Investoren.
Im Rahmen der nationalen Investitionsstrategie sollen bis zum Jahr
2030 mehr als 12 Billionen Riyal in die saudische Wirtschaft fließen.
Dadurch soll die Wirtschaft des Königreichs diversifiziert werden.
Konkret soll der Anteil des Privatsektors am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) auf 65 Prozent erhöht werden. Auch der Prozentsatz ausländi-
scher Direktinvestitionen am BIP soll auf 5,7 ansteigen. Ebenfalls als
Ziel ausgegeben hat der Kronprinz, dass der Anteil der Nicht-Öl-
Exporte am BIP von 16 Prozent auf 50 Prozent anwächst.
Gemäß der rechtlichen Grundlage der Strategie sollen unter anderem
mehrere Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden. In diesen sind
Investitionen in ausgewählten Sektoren vor allem steuerlich beson-
ders begünstigt. Dazu zählen beispielsweise das verarbeitende Ge-
werbe, erneuerbare Energien, Verkehr und Logistik, Tourismus oder
auch die digitale Infrastruktur.
Mehr zum Thema:
• Offizieller Investment-Guide Saudi-Arabien
• GTAI-Rechtsmeldung: Neues PPP-Gesetz in Saudi-Arabien
(19. Juli 2021)
• GTAI-Rechtsmeldung: Verpflichtender Unternehmenssitz in
Saudi-Arabien ab 2024 (30. März 2021)
Außenwirtschaft aktuell 11/202119
USA: Geimpfte dürfen ab dem 8. November 2021 in
die USA einreisen
(GTAI) Die Vereinigten Staaten hatten wegen der Corona-Pandemie
unter anderem für Europäer seit März vergangenen Jahres ein Einrei-
severbot (den sogenannten Travel Ban) verhängt. Im Verlauf des letz-
ten Monats hatte die US-Regierung bereits angekündigt, dass die Ein-
reisebeschränkungen für geimpfte Reisende aufgehoben werden sol-
len, der konkrete Termin für die Öffnung war aber bislang unklar.
Künftig müssen Europäer aus dem Schengen-Raum bei der Einreise
beziehungsweise vor dem Boarding einen Impfnachweis und ein ne-
gatives Testergebnis vorlegen. Dieses Testresultat darf nicht älter als
drei Tage sein. In diesem Rahmen hat das Centers for Disease Control
and Prevention (CDC) auch seine Guidelines geändert. Neben
den Impfstoffen von Pfizer, Moderna sowie Johnson & Johnson wer-
den nunmehr nahezu alle Impfstoffe inklusive Astra-Zeneca und
Kreuzimpfungen akzeptiert.
Eine offizielle Bestätigung des Öffnungsdatums und Einzelheiten zu
den zulässigen Impfstoffen und Unterlagen werden erwartet, sind
aber noch nicht veröffentlicht worden.
Zum Thema: Centers for Disease Control and Prevention
VAE: Ende des Doppelbesteuerungsabkommens
(GTAI) Das aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen zwischen
Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten läuft zum 31.
Dezember 2021 aus.
Das insgesamt erst zweite Abkommen dieser Art zwischen Deutsch-
land und den VAE trat am 14. Juli 2011 mit einer auf 10 Jahre befriste-
ten Laufzeit in Kraft. Das Abkommen hätte nur dann verlängert wer-
den können, wenn sich beide Länder vor dem 30. Juni 2021 darauf
verständigt hätten. Deutschland hat jedoch am 14. Juni 2021 be-
schlossen, das Abkommen mit den VAE nicht zu verlängern. Als Folge
daraus richtet sich ab dem 1. Januar 2022 die Besteuerung von Ein-
künften aus Tätigkeiten in den VAE wieder ausschließlich nach dem
nationalen deutschen Steuerrecht.
Voraussetzung dafür ist jedoch die sogenannte unbeschränkte Steu-
erpflicht in Deutschland. Bei einer juristischen Person ist dies entwe-
der an die Leitung der Gesellschaft (§ 10 Abgabenordnung) oder den
Sitz (§ 11 Abgabenordnung) gekoppelt.
Außenwirtschaft aktuell 11/202120
Das deutsche Steuerrecht sieht allerdings auch einige einseitige Maß-
ausländischen Einkünften etwa das Anrechnungsverfahren (§ 34 c
Abs. 1 Einkommensteuergesetz, § 26 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz)
zur Anwendung kommen, wonach die ausländische Steuer auf die
deutsche Steuer angerechnet wird. Eine andere Möglichkeit bleibt der
Abzug der ausländischen Steuer von der inländischen Bemessungs-
grundlage (§ 34 c Abs. 2 und 3 Einkommensteuergesetz).
Mehr zum Thema:
• Staatenbezogene Informationen des Bundesfinanzministeri-
ums zu den VAE
WTO: Änderungen im Harmonisierten System mit
WTO-Tool nachverfolgen
(GTAI) Die Welthandelsorganisation (WTO) führt ein neues Online-
Tool ein, das bei der Nachverfolgung von Änderungen im Harmoni-
sierten System (HS) unterstützen soll.
Der sogenannte HS-Tracker stellt relevante Informationen, Doku-
mente und Visualisierungen zu verschiedenen Überarbeitungen der
HS-Nomenklaturen zur Verfügung. Damit soll das Tool verschiedene
Interessengruppen bei der Nachverfolgung von Änderungen be-
stimmter Positionen und Unterpositionen verschiedener Versionen
des HS unterstützen: HS Tracker der WTO und WCO
Mehr zum Thema:
• Basiswissen Zoll
• Hilfen zur Einreihung von Waren in das HS
Außenwirtschaft aktuell 11/202121
Veröffentlichungen
Handels- und Technologierat: EU und USA verein-
baren enge wirtschaftliche Zusammenarbeit
Auf der ersten Sitzung des Handels- und Technologierates (TTC) am
29. September 2021 in Pittsburgh haben sich die EU und die USA auf
ein gemeinsames Vorgehen bei globalen Handels- und Technologie-
fragen geeinigt.
Insbesondere verpflichteten sich beide Seiten zu einer engen Zu-
sammenarbeit bei gemeinsamen Prioritäten wie Ausfuhrkontrollen,
Überprüfung ausländischer Investitionen, kritischen und neu entste-
henden Technologiestandards, einschließlich künstlicher Intelligenz,
und sicheren Lieferketten, auch bei Halbleitern. Außerdem vereinbar-
ten sie, bei wichtigen Fragen des Welthandels, wie den Herausforde-
rungen, die von Nichtmarktwirtschaften ausgehen, und handelsbezo-
genen Klima- und Umweltfragen zusammenzuarbeiten und unnötige
Handelshemmnisse bei neuen Technologien zu vermeiden und die
grundlegenden Arbeitnehmerrechte zu fördern. Künftige Sitzungen
werden sich auf die Festlegung von Zielen in Bereichen wie Daten-
verwaltung und Technologieplattformen, saubere Technologie, Zu-
gang von KMU zur digitalen Welt, IKT-Sicherheit und Wettbewerbsfä-
higkeit sowie Bekämpfung des Missbrauchs von Technologie kon-
zentrieren.
Hier gelangen Sie zur Pittsburgher Erklärung.
IHK-Praxisleitfaden: Einstieg in den E-Commerce-
Markt Niederlande
Der Praxisleitfaden der IHK Mittlerer Niederrhein unterstützt Unter-
nehmen bei der Vorbereitung bzw. Anpassung einer Onlinevertriebs-
strategie für die Niederlande. Im Fokus stehen aktuelle Entwicklungen
im niederländischen Onlinemarkt, seine wichtigsten Akteure, Tipps für
einen gelungen Markteinstieg sowie die rechtlichen Bedingungen. Die
Broschüre bietet zudem weitere Einblicke in die E-Commerce-Praxis
der deutschen Unternehmen Kärcher und ELTEN in den Niederlan-
den. Eine Checkliste sowie praktische Adressen sind ebenfalls enthal-
ten. Die Broschüre kann hier kostenlos heruntergeladen werden.
Außenwirtschaft aktuell 11/2021Impressum
Herausgeber:
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